Eualt newsletter 2015 03 05 17 05

EUROPA ALTERNATIV

J O U RN AL D E R AF D - D E LE G ATI O N I M E U RO PÄI S C H E N PARLAM E N T

ERSTAUSGABE

Die Delegation der Alternative für Deutschland im Europäischen Parlament stellt sich vor.

Ihre AfD-Delegation

Ulrike Trebesius, Prof. Hans-Olaf Henkel, Marcus Pretzell, Prof. Bernd Lucke, Beatrix von Storch, Bernd Kölmel, Prof. Joachim Starbatty *Mit dem Vorsitzender der EKR-Fraktion Syed Kamall

Liebe Leser,

wir freuen uns, Ihnen die erste Ausgabe unseres Journals EUROPA alternativ vorzustellen. Es handelt sich um eine regelmäßige Online-Veröffentlichung der Delegation der Alternative für Deutschland (AfD) in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europäischen Parlament. Seit den Europawahlen am 25. Mai 2014 ist die Alternative für Deutschland mit sieben Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten und hat sich dort der EKRFraktion angeschlossen. Mit dem Journal EUROPA alternativ sollen unsere parlamentarische Arbeit, die europapolitischen Positionen der AfD sowie Brüsse-

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Ausgabe 1 — März 2015

ler/Straßburger Einsichten, Problemstellungen und Perspektiven einer möglichst breiten Leserschaft anschaulich dargestellt werden.

Wir sehen hierin auch eine Art Rechenschaftsbericht und mehr noch einen Ausdruck des positiven Europabildes der Alternative für Deutschland, das sich grundsätzlich vom allzu zentralistischen und verbürokratisierten EU-Europäertum unterscheidet. Das alternative europäische Bewusstsein unserer Partei beruht auf dem Bekenntnis zu nationaler und kultureller Vielfalt auf unserem Heimatkontinent, zu direktdemokratischer Mitbestimmung, Subsidiarität, gesundem Menschenverstand und sozia-

lem wie wirtschaftlichem Verantwortungsbewusstsein.

Von Beginn an war es uns ein zentrales Anliegen, unsere Arbeit auf der nationalen Ebene bekannt zu machen und so der zu Recht häufig beklagten Bürgerferne des EU-Abgeordnetenhauses entgegenzuwirken. Es ist für uns wichtig, in der Öffentlichkeit für Bürger, Unternehmen und Verbände als ihre Vertreter im Europäischen Parlament wahrgenommen zu werden.

Bei sieben EU-Parlamentariern ist nicht jedes Bundesland mit einem eigenen AfD-Abgeordneten in Brüssel vertreten. Die AfD-Delega-

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Journal der AfD-Delegation im Europäischen Parlament

tion möchte aber selbstverständlich bundesweit aktiv sein und die Interessen ganz Deutschlands innerhalb der EU vertreten. Deshalb hat jeder von uns die Patenschaft für eines oder mehrere Bundesländer übernommen und zur Unterstützung Regionalreferenten angestellt. (Lesen Sie gern noch mehr dazu auf Seite 10 in diesem Journal.)

Ebenso wie wir mit unseren Assistenten stehen auch die Regionalreferenten jederzeit als Ansprechpartner für Ihre Fragen bezüglich der EU-Politik zur Verfügung. Nä-

here Angaben zur Tätigkeit der Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“, zu unserer Arbeit und zu unseren Kontaktdaten bzw. denen der Regionalreferenten finden Sie ab sofort im Netz unter www.afd-europa.de.

Sowohl mit der neuen Internetpräsenz als auch mit diesem Journal EUROPA alternativ bieten wir Ihnen die Möglichkeit, unsere Arbeit in Brüssel und Straßburg zu begleiten. In den zukünftig regelmäßig erscheinenden Ausgaben möchten wir auch Ihre Fragen beantworten.

Schreiben Sie dazu gern an redaktion@afd-europa.de.

Internet:

www.afd-europa.de

E-Mail:

redaktion@afd-europa.de

Wir wünschen Ihnen eine spannende und informative Lektüre.

Ihre AfD-Delegation

Prof. Bernd Lucke, Prof. Hans-OlafHenkel, Bernd Kölmel, Beatrix von Storch, Prof. Joachim Starbatty, Ulrike Trebesius, Marcus Pretzell

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I

m Europäischen Parlament setze ich mich unter anderem ein gegen die Übernahme fremder Staats- und Bankenschulden. Für die Euro-„Rettung“ haftet Deutschland mit 324 Mrd. Euro; mit der Bankenunion werden wir

Mit der Bankenunion haben wir die Kontrolle über unser gesamtes Finanzsystem aufgegeben.

Bernd Lucke

zusätzlich für die Schulden aller europäischen Banken in Haftung genommen. Deren Schulden sind rund dreimal so hoch wie die gesamten Staatsschulden der Eurozone.

Zur finanziellen Abwicklung von Pleitebanken werden künftig alle europäischen Banken herangezogen. Die deutschen Kreditinstitute zahlen also mit, wenn eine spanische oder portugiesische Pleitebank abgewickelt wird. Die deutschen Banken holen sich dieses Geld von ihren Kunden zurück, also den deutschen Sparern und Bankkunden. Jetzt sitzt der Bürger zwar nicht als Steuerzahler im Boot, aber als Sparer.

Mit der Bankenunion wurde ferner eine Institution geschaffen, die für die Kreditvergabe zuständig ist und gleichzeitig die Aufsicht über das Kreditwesen innehat. Diese In-

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stitution ist eine Superbehörde, die keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. So etwas sollte man in Europa nicht dulden.

Die Bankenunion ist gegen die Interessen Deutschlands gerichtet.

Aber CDU und SPD haben ihr im Bundestag zugestimmt, am 4. November 2014 ist die in Kraft getreten. Jetzt können wir nur noch versuchen, die dritte Säule der Bankenunion zu verhindern: die gemeinschaftliche Sicherung der Einlagen. Sie bedeutet, dass Deutschland für Einlagen von Banken zahlen muss, die in anderen Ländern pleitegehen. Auch dies ist ein Versuch, das Risiko der Banken gesamteuropäisch abzusichern.

dass die Regierung das Volk ausreichend informiert hätte, wie es ihre Pflicht gewesen wäre. Ich werde daher alle meine Möglichkeiten nutzen, um über die Gefahren der Bankenunion aufzuklären und dagegen anzugehen. Auf meinem YouTube-Kanal und meiner Homepage halte ich Sie auf dem Laufenden.

Mit dem Euro haben wir die Souveränität über unsere Währung aufgegeben, mit der Bankenunion über unser gesamtes Finanzsystem. Doch nicht einmal eine öffentliche Debatte hat hierüber stattgefunden, geschweige denn,

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IhrBerndLucke

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wehren, dass wir uns in Brüssel mit rechtspopulistischen Parteien verbünden würden? Ebenfalls erfreulich war für uns, dass wir mit wenigen Ausnahmen auch von den Vertretern der anderen Parteien im Parlament, in den Gängen und den Ausschüssen ausgesprochen freundlich und aufgeschlossen aufgenommen wurden.

B

isher hatte ich die Politik nur von der sogenannten Seitenlinie beobachtet. Zunehmend hat mich das beunruhigt, was ich auf dem Spielfeld beobachten musste.

Spielten früher zwei Mannschaften

oder weniger dem, was ich erwartet habe. Die Gigantomanie in Brüssel mit fast 50.000 direkt und indirekt Beschäftigten, das groteske Hin und Her zwischen Brüssel und Straßburg; all das habe ich erwartet, wenn auch nicht in einer solch überwältigenAls es mir zu bunt wurde, habe den Form. Die ich mich entschieden, selbst aufs Privilegien der Spielfeld zu laufen.

Abgeordneten erschienen Hans-OlafHenkel mir zu Beginn einfach obszön; ich gebe z. B. „rechts“ gegen „links“ gegen- zu; ich habe mich schon fast daran einander auf zwei Tore, spielen gewöhnt. jetzt beide, SPD und CDU/CSU, gemeinsam auf ein Tor. Alles spielt Es gab aber auch positive Überrain eine Richtung: nach „links“. schungen. Sehr zum Ärger unserer Auch die Grünen haben ihre frühe- politischen Konkurrenz und der ren liberalen Spieler aussortiert gegen uns agitierenden Medien und sind unter ihrem Trainer Trit- sind wir Teil der EKR, der Eurotin zu einer strammen Linkspartei päischen Konservativen und Remutiert. Als es mir zu bunt wurde, former, geworden. Durch unseren habe ich mich entschieden, selbst Eintritt ist die EKR-Fraktion die aufs Spielfeld zu laufen. Hier bin drittgrößte des Europäischen Parich nun seit sechs Monaten und laments. Wie oft mussten wir uns mache meine ersten Erfahrungen im Wahlkampf gegen die völlig aus als Politiker. Sie entsprechen mehr der Luft gegriffene Unterstellung

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Mit berechtigtem Stolz registrierten wir, dass man uns unsere Kompetenz nicht nur abnimmt, man nimmt sie parteiübergreifend in Anspruch. Wir ‚aufrechten Sieben‘ fallen auch dadurch auf, dass wir ausnahmslos nicht aus der Politik kommen. Wir haben alle schon vorher etwas „Ordentliches“ gemacht, bevor wir uns unter die Berufspolitiker mischten - um sie etwas aufzumischen.

Sie merken schon, Verwunderung und ungläubiges Staunen einerseits, aber andererseits auch der Wille, hier etwas verändern zu wollen, halten sich bei mir noch die Waage. Wobei es genauso wichtig sein kann, hier etwas zu verhindern.

IhrHans-OlafHenkel

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die Bürger geschaffen wird. Prestige-Projekte wie das neue „Haus der europäischen Geschichte“ in Brüssel für mehr als 50 Millionen Euro sind unnötig.

I

m Europawahlkampf habe ich keinen Politiker getroffen, der nicht für eine „schlanke EU“ war, Bürokratieabbau wollte jeder. Das sollte der Grundstock für eine „gute, moderne EU“ sein. Nun, im politischen Alltag des Europaparlaments, zeigt sich, dass die Vertreter der meisten Fraktionen unter einer „guten EU“ eine besonders mächtige EU mit vielen Kompetenzen verstehen. Dies wird leider auch insbesondere im Haushaltsausschuss und dem Haushaltskontrollausschuss, welchen ich angehöre, ersichtlich.

Diese Politiker wollen immer mehr Finanzmittel für die EU – was mit Sicherheit zu mehr Verordnungen und auch mehr ineffizienten Programmen führen wird. Dagegen kämpfe ich!

Als haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion trete ich für ein sparsames, kleines EU-Budget ein.

Geld, das nicht da ist, braucht keine Verwaltungsvorschriften. Wie begründen deutsche Politiker die

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Schließlich muss der EU-Haushalt allen gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Insbesondere darf die Europäische Union keine Schulden machen. Dies wird derzeit nicht beachtet, da die EU Ende 2014 nicht in der Lage war, alle fälligen Rechnungen zu begleichen. Deshalb darf die Staatenunion bis auf weiteres nur noch in sehr begrenztem Umfang neue Zahlungsversprechen abgeben. Ich setze mich

Annahme, dass wir in Brüssel sitzend die Probleme in Thessaloniki oder Lissabon besser lösen können als Politiker vor Ort? Die EU muss sich auf ihre KernDaher muss sich kompetenzen beschränken. die EU auf ihre Bernd Kölmel Kernkompetenzen beschränken. Sie muss da zuständig sein, wo sie eine bessere Leistung er- mit Nachdruck dafür ein, dass diebringen kann als die Einzelstaaten ser unrechtmäßige Zustand beenin ihrer Summe. Falls das nicht be- det wird. legbar ist, bleiben die Mitgliedsstaaten zuständig. Auf diese Art IhrBerndKölmel können wir viele tausend Arbeitsstellen bei der EU entbehrlich machen und werden automatisch wieder bürgernahe Politik erhalten.

Diese Linie vertrete ich auch als Mitglied im Haushaltskontrollausschuss. Wir brauchen mehr Trans- Internet: parenz, die Bürger müssen verste- www.bernd-koelmel.de Facebook: hen, wofür wir ihre Steuergelder facebook.com/BerndKoelmelMdEP ausgeben. Und wir müssen mehr YouTube: danach fragen, ob mit diesem Geld youtube.com/user/BerndKoelmelMdEP auch dauerhaft ein Mehrwert für

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Es wird deutlich, dass es eine Partei braucht, die sich der Nachhaltigkeit verpflichtet fühlt.

Beatrix von Storch

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ie Eurokrise hat ihren nächsten Tiefpunkt erreicht.

Hellas bekommt wieder frisches Geld, soweit nichts Neues. Neu ist, dass Gegenleistungen für „Kredite“ mehr oder weniger fakultativ sind.

Aus Sicht der insolventen Griechen eine feine Sache. So kann man den Preis, den die Geberländer für einen Grexit bezahlen müssten, immer höher schrauben. Das Erpressungspotential steigt. Gleichzeitig hoffen Merkel und Schäuble, dass der irgendwann fällige Milliarden-Scheck bei weiterer Insolvenzverschleppung erst präsentiert werden muss, wenn sich die heute regierenden Hasardeure längst aus dem Staub gemacht haben. Umso deutlicher wird, dass es eine Partei braucht, die sich der Nachhaltigkeit verpflichtet fühlt. Es wird unsere Aufgabe bleiben, sowohl in Deutschland als auch im EU-Par-

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lament klarzumachen, dass eine Dauerrettung Griechenlands weder den Griechen nützt noch uns. Sie ist für alle die teuerste Lösung.

Ich gehe sogar einen Schritt weiter: Wir müssen bald darüber nachdenken, bei dem fortdauernden Vertragsbruch (Schuldenhaftung für fremde Länder, Staatsfinanzierung durch die EZB) eine weitergehende Alternative zu erwägen: den Austritt der stabilitätsorientierten Länder aus dem Euro-Verbund.

AfD wirkt in Brüssel! Wir können erste Erfolge unserer Parlamentsarbeit verzeichnen. Erstmals hat das EU-Plenum einem aus den Reihen der AfD gestellten Antrag mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Und das bei einem wichtigen, bisher viel zu wenig beachteten Thema: Die Lage im bürgerkriegsgeschüttelten Libyen ist katastrophal. Das Parlament wollte mit einer Resolution zur Befriedung des Landes aufrufen. Nur

fehlte mir darin ein wichtiger Punkt: Die größten Leidtragenden dieser menschlichen Katastrophe sind die verfolgten Christen. Mit einem Änderungsantrag wollte ich erreichen, dass von diesem Leid endlich in der Öffentlichkeit Notiz genommen wird und die EU sowie deren Mitgliedsstaaten in künftigen Verträgen den Schutz der Christen einfordern. Dagegen versuchten Grüne und Linke unter Führung der früheren Vorsitzenden des Unterausschusses für Menschenrechte (!) Barbara Lochbihler Stimmung zu machen. Aber das scheiterte, die linken Ideologen ernteten fraktionsübergreifend Buh-Rufe. Mein Antrag fand große Zustimmung über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg. Endlich einmal ein Zeichen, dass Europa hinschaut, was in Libyen passiert.

Ihre Beatrixvon Storch

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habe. Natürlich ist der Einfluss der sieben AfD-Mitglieder im Europäischen Parlament beschränkt, doch wir werden nicht lockerlassen. Wir werden immer wieder sagen: Der Euro ist nicht Segen, sondern Fluch. Und es gilt: Steter Tropfen höhlt den Stein.

IhrJoachim Starbatty

D

ie Europäische Integration hat mich seit meinen ersten Europa-Seminaren in Straßburg und Brüssel (1962 und 1964) begleitet. Die Ansätze zu einer Schaffung einer Europäischen Währungsunion verfolge ich seit 1969.

Zunächst hat mich die Entwicklung mit Enthusiasmus erfüllt,

dem Europäischen Parlament.

Anstatt zu überlegen, wie sich die Völker aus dem Würgegriff des Euro befreien können, wird alles getan, den Euro über Wasser zu halten, auch wenn dabei Europa zugrunde gehen sollte. Die Prinzipien des Rechtsstaates und der De-

Der „Euro“ war als Schrittmacher einer immer enger werdenden Union gedacht, jetzt spaltet er sie.

Joachim Starbatty

jetzt sehe ich sie mit Sorge. Der „Euro“ war als Schrittmacher einer immer enger werdenden Union gedacht, jetzt spaltet er sie. Den Regierungen im Süden der Eurozone wird eine gnadenlose Austeritätspolitik aufgezwungen. Wir opfern unsere Bevölkerung auf dem Altar Europas, so der Originalton aus

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mokratie werden verraten, weil die verantwortlichen Politiker glauben, nur so die Eurozone zusammenhalten zu können. Die EKRFraktion – Europäische Konservative und Reformer – hat eine working group „Konsequenzen der Euro-Rettungspolitik“ eingerichtet, deren Vorsitz ich übernommen

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F

ür viele Menschen in Deutschland steht die EU für überbordende Bürokratie und Regulierungswut – ein Umstand, mit dem wir hier im Brüsseler Parlament nahezu täglich zu kämpfen haben.

Das Ziel unserer Arbeit ist natürlich in erster Linie, in unseren je- Mit besonderem Augenmerk auf weiligen Fachausschüssen aktiv das Versagen von Dublin III und und mit gesundem Menschenver- bestärkt durch persönliche Einstand an der Gestaltung der euro- drücke von meinem Besuch einer päischen Politik mitzuwirken. Ich Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung in engagiere mich dazu in zwei Aus- Schleswig-Holstein, engagiere ich schüssen, vorwiegend in meinem mich für eine verbindliche und Hauptausschuss EMPL, der sich mit der Arbeitsmarktpolitik beMein Mandat verstehe ich als Auftrag, schäftigt.

mich zu allererst für die Interessen Deutschlands innerhalb der EU einzusetzen.

Hier sind selbstverständlich für mich besonders die Pläne hinUlrike Trebesius sichtlich einer gemeinsamen europäischen Arbeitslosenversicherung oder einer Jugendga- faire europäische Regelung der rantie relevant. Diese teilweise Einwanderung. planwirtschaftlich anmutenden Maßnahmen lehne ich ab. Große Mir ist wichtig, unsere Arbeit beAufmerksamkeit widme ich auch sonders in Deutschland transpaden Plänen der EU, unseren er- rent zu machen und die Berühfolgreichen Deutschen Meister- rungsängste, mit der AfD zusambrief abschaffen zu wollen. Dies menzuarbeiten, abzubauen. Deshalb gilt es, zu verhindern. Ein gutes habe ich für die Bundesländer BreBeispiel für Überregulierung erle- men, Niedersachsen, Hamburg be ich derzeit als Mitglied im „Aus- und Schleswig-Holstein die Patenschuss für Binnenmarkt und Ver- schaft übernommen und hier, braucherschutz“ (IMCO): Dort dank des engagierten Einsatzes beschäftigen sich etliche Abgeord- meiner Regionalreferenten, schon nete und Mitarbeiter mit einer interessante Termine wahrnehmen Seilbahnverordnung – ein lobby- können. diktiertes Papier, das europaweit ganze 4000 Arbeitsplätze betrifft.

Der Besuch des Kieler Marine-

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stützpunktes im Dezember war dabei sicherlich ein Highlight, aber auch die Gespräche mit dem Verband der Milchbauern, der Bremer Mittelstandsvereinigung oder regionalen Unternehmen aus dem Mittelstand waren informativ. Ich greife dabei Anregungen, Bedenken und Argumente auf und berücksichtige sie bei meiner Arbeit.

Denn mein Mandat als Abgeordnete des Europäischen Parlamentes verstehe ich als Auftrag, mich zu allererst für die Interessen Deutschlands innerhalb der EU einzusetzen. Leider bemerke ich diese Einstellung bei Abgeordneten anderer deutscher Parteien selten.

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„

Weniger EU ist mehr Europa“, unter diesem Motto stand letztes Jahr meine Wahlkampftour im Vorfeld der Wahlen zum Europaparlament. Diesem Leitgedanken fühle ich mich auch jetzt in meiner Arbeit verpflichtet, da Sie mich in dieses Parlament gewählt haben.

Mehr Subsidiarität

Alles das, was in unseren nationalen Parlamenten abgehandelt und entschieden werden kann, soll dort geregelt werden. Fragestellungen der sog. „Topflappen-Richtlinie“. von übergeordneter Relevanz, die Ja, Sie haben richtig gelesen - eine das Miteinander aller EU-Mit- Vielzahl hochbezahlter Parlamengliedsstaaten betreffen, mögen auf tarier und ihre Mitarbeiter erarbeieuropäischer Ebene diskutiert und ten allen Ernstes Regeln darüber, organisiert werden. Deshalb befas- wie die in privaten Haushalten verse ich mich mit wendeten den JahresbeTopflappen berichten 2012schaffen sein Weniger EU ist 2013 zur Anmüssen, um die mehr Europa. wendung der Unfallgefahr zu Grundsätze verringern!

Marcus Pretzell von Subsidiarität und VerAndere Themen, hältnismäßigzu denen ich in keit im ENVI-Ausschuss diesem Ausschuss eine verantwor(Umweltfragen, öffentliche Ge- tungsvolle Rolle übernommen hasundheit und Lebensmittelsicher- be, befassen sich mit dem Digitaheit). len Binnenmarkt oder der Europäischen Wettbewerbspolitik.

Schluss mit dem ÜberregulieAuch hier agiere ich nach der Marungswahn xime: „so viel wie nötig, aber so Leider ist der EU-Apparat von die- wenig, wie möglich“. ser meiner Zielvorstellung weit entfernt; immer mehr greifen Zen- Im ENVI-Ausschuss arbeite ich tralismus und vor allem Überregu- zurzeit an einem Alkohol-Stratelierung um sich. Das treibt seltsa- gie-Papier mit. Dessen Ziel ist es, me Blüten: So beschäftige ich mich den verantwortungsvollen Umgang z.B. im Ausschuss für Binnen- mit Alkohol von Alkoholmissmarkt und Verbraucherschutz brauch klar zu unterscheiden und (IMCO) seit einigen Wochen mit exzessiven Konsum zu verringern.

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Meine Lieblingsthemen

Wer mich bereits kennengelernt hat, weiß um meine Leidenschaft für die Themenkomplexe Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit. Aus dieser Motivation heraus habe ich als Mitglied im AFCO-Ausschuss für konstitutionelle Fragen die Funktion des Schattenberichterstatters für die EKR-Fraktion zum umstrittenen Freihandelsabkommen mit der USA, TTIP, übernommen.

Jede Veränderung beginnt mit einem ersten Schritt.

IhrMarcus Pretzell

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tionalen, regionalen oder lokalen Behörden 6. Organisation und Begleitung von Besuchergruppen 7. Analyse und Bearbeitung regionalspezifischer Themen im Zusammenhang mit der Ausübung des Abgeordnetenmandats 8. Unterstützung im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit, Medienübersicht, Beratung im Umgang mit Medien, Tätigkeiten als Pressesprecher, Betreuung sozialer Netzwerke im Rahmen der Ausübung des Mandats

Regionalreferenten

Mit dem Beginn der Legislaturperiode am 1. Juli 2014 schrieben die Mitglieder des Europäischen Parlaments die Positionen für örtliche Assistenten zur Unterstützung der Ausübung ihres Mandats („Regionalreferenten“) aus. Hier informieren wir darüber.

Regionalreferenten sind örtliche Assistenten. Sie unterstützen den Abgeordneten bei der Ausübung seines Mandats in seinem Mitgliedstaat. Durch die Vernetzung der Regionalreferenten ergeben sich Synergieeffekte. In unterschiedlichen Arbeitszeitmodellen (von 1/3-Stelle bis hin zur Vollzeitbeschäftigung) erfüllen örtliche

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Assistenten die folgenden Aufgaben: 1. Sekretariatstätigkeiten 2. Bearbeitung von Bürgeranfragen 3. Unterstützung der Tätigkeit der Abgeordneten in Fachausschüssen des EP 4. Organisation und Durchführung von Veranstaltungen, Pressekonferenzen, Sitzungen oder Seminaren, die auf Einladung des Abgeordneten durchgeführt werden 5. Unterstützung in Verbindung mit Kontakten zu EU-Organen und -Einrichtungen sowie na-

Die örtlichen Assistenten werden aus der „Zulage für parlamentarische Assistenz“ bezahlt, die jedem Abgeordneten für die Ausübung seines Mandats zusteht. Die Tätigkeiten für die Unterstützung des Abgeordneten bei der Ausübung seines Mandats sind von anderweitiger Parteiarbeit getrennt.

Wenn sich ein örtlicher Assistent im Kreisverband einbringt, im Wahlkampf engagiert oder in einem Fachausschuss der Partei mitarbeitet, geschieht dies ehrenamtlich in seiner Freizeit – wie auch bei vielen anderen Personen, die neben ihrer Berufstätigkeit mit großem Einsatz am Erfolg der Alternative für Deutschland mitwirken.

Internet:

www.afd-europa.de/regionalbueros

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… der Bau eines rund 90 Kilometer langen Eisenbahntunnels durch die Ostsee zwischen Helsinki und der estnischen Hauptstadt Reval (Tallinn) diskutiert wird? Laut einer am 11. Februar 2015 in der finnischen Hauptstadt vorgestellten Studie spricht vor allem der be-

Ortstermin Wussten Sie schon, dass …

… seit Mitte Januar die tschechische Stadt Pilsen (Plzeň) offiziell „Kulturhauptstadt Europas 2015“ ist und außerdem das belgische Mons mit diesem Ehrentitel bedacht wurde? Gerade auch aus deutscher Sicht fällt einem im Zusammenhang mit dem westböhmischen Pilsen das weltberühmte gleichnamige Bier ein, das seit 1842 hergestellt wird. Seit 2002 gehört das Pilsener Stammhaus zu der in London börsennotierten SABMiller-Aktiengesellschaft, dem weltweit zweitgrößten Brauerei-

Anonymität, Bürokratismus und Gleichmacherei der EU-Institutionen spiegeln sich auch in der Architektur des gigantischen Brüsseler Parlamentsgebäudes Foto von Katja Jung-Buhl

konzern (nach AnheuserBusch/USA) mit Brauereibetrieben in 80 Ländern. … die Regierung Großbritanniens am 27. November 2014 eine Reform verabschiedet hat, mit der die Erhebung der Einkommenssteuern in Schottland in die Verantwortung der dortigen Regionalregierung übergeben werden soll?

Veranstaltung

Neue Politik oder alter Scherbenhaufen Samstag, 21 . März

Großveranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) ab 14 Uhr in Frankfurt am Main mit Prof. Dr. Bernd Lucke MdEP anlässlich der Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) am 18. März. (später nähere Infos unter www.afd-frankfurt.de)

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trächtliche Personenverkehr zwischen den beiden sprachlich-kulturell eng verwandten Nachbarn für das kostspielige Vorhaben. Allein 2013 reisten acht Millionen Menschen zwischen Helsinki und Reval hin und her. … die erst im letzten Jahr zur Europawahl gegründete linkspopulistische spanische Partei Podemos aktuellen Umfragen zufolge bereits zweitstärkste oder sogar stärkste Kraft vor den etablierten Christdemokraten und Sozialisten ist und grundlegende Veränderungen der Euro-Politik einschließlich eines Schuldenschnitts nach dem Muster der in Griechenland regierenden Syriza anstrebt? Die oppositionelle Altpartei PSOE übernahm bereits die Podemos-Forderung nach Streichung der Schuldenbremse aus der spanischen Verfassung.

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Das Erbe der 1968er hat unser Schulsystem kaputtgemacht, indem es das System der Demagogie der Pädagogen beendet und das Kind in den Mittelpunkt der Klasse, an die Position des Lehrers gestellt hat. Eine ganze Mentalität muss korrigiert werden, um die Autorität, den Respekt und die Freude am Lernen wiederherzustellen. … Die Anweisungen müssen klar sein, damit sie eine Wirkung haben. … Disziplin hat noch nie geschadet. Das Fehlen von Orientierungsmöglichkeiten sowie Ignoranz führen zu Grausamkeiten. Die Schule ist für die Kinder gemacht, sie darf nicht von ihnen gemacht werden.

Le Figaro, 4.2.1 5

Viele der jetzt aktiven Politiker haben die Masseneinwanderung aus dem Nahen und Mittleren Osten zu verantworten. ...

Entschuldigend heißt es oft, dass die islamistischen Dunkelmänner in Europa geboren wurden und Europäer sind. Aber genau das ist des Pudels Kern: Trotz der europäischen Staatsbürgerschaft und selbst wenn sie hier geboren wurden und aufwuchsen, sind sie kulturell und wertepolitisch nie in Europa angekommen. Eine grimmige Folge der Einwanderung sind unbestreitbar diese Angriffe auf eine Gesellschaft, die Islamisten Schutz gewährt hat.

Jyllands-Posten, 1 6.2.1 5

Leserfrage Beginnend mit der nächsten Ausgabe von EUROPA alternativ möchten wir unseren Lesern die Möglichkeit geben, Fragen an uns zu stellen, von denen wir pro Ausgabe jeweils eine besonders interessante auswählen und Ihnen vorstellen werden. Ihre Fragen können sich auf verschiedenste Themenbereiche beziehen: beispielsweise auf persönlich gefärbte Eindrücke aus dem Abgeordnetenalltag, auf Lieblingsplätze in Brüssel oder Straßburg, lustige Begegnungen auf Parlamentsfluren oder in Kantinen, private Hobbies usw.

Schreiben Sie dazu gerne an redaktion@afd-europa.de.

Schmunzelecke

Die bulgarische Tageszeitung 24 Chasa kommentierte die Verschuldungspläne der Regierung in Sofia am 29. November letzten Jahres mit Anspielungen auf die sogenannten PIGS-Staaten: „Wenn der Staat sich von hinten im Spiegel betrachten könnte, würde er sehen, dass ihm hinten ein kleines

Schwänzchen wächst. Noch ist es eine kleine rosa Spitze, kaum zu sehen. Doch wenn die ‚Reformen‘ der Regierung so weiterlaufen, wird der Staat bald eine Schnauze wie Miss Piggy haben. (…) Zu Beginn der Krise 2008 fing der Staat an, seine Geldreserven auszugeben. Danach ging es mit den

Staatsanleihen weiter. Zuerst wurden ein bis zwei Milliarden Lewa jährlich ausgegeben, in diesem Jahr sind es schon 8 Milliarden.

[Zwei Lewa entsprechen etwa einem Euro.] Was ist, wenn wir übernächstes Jahr auf 16 Milliarden und 2017 auf 32 Milliarden kommen? Dann werden wir noch vor 2020 ein schlachtreifes Schwein sein.“ (Hintergrund: Das EU-Mitgliedsland Bulgarien will seine Staatsverschuldung in den nächsten Monaten mehr als verdoppeln; vor drei Jahren betrug diese noch 14 Prozent des BIP, 2015 soll sie laut bulgarischem Finanzministerium auf 30 Prozent anwachsen.)

IMPRESSUM

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