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GEMENGEBLIEDCHEN Fir BEETEBUERG • NÄERZENG • FENNENG • HUNCHERENG • OBELER

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No. 5


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GEMENGEBLIEDCHEN

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INHALTSVERZEICHNIS / SOMMAIRE Gemeinderatssitzung vom 27. Juli 2010

Gemeinderatssitzung vom 8. Oktober 2010

Gemeinderatssitzung vom 12. November 2010 Mitteilung des Schöffenrats

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Avis au public

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Conseil communal du 27 juillet 2010

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Conseil communal du 12 novembre 2010

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Conseil communal du 8 octobre 2010 Communiqué du collège échevinal

impressum © Administration communale de Bettembourg / 2011 Tirage: 4.000 exemplaires Coordination: Service des Relations publiques / Cyrille Bähr Layout: Textes & Design s.à r.l. / Soleuvre Impression: Imprimerie Schlimé / Bertrange

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Gemeinderat vom 22. Juli 2010 Korrespondenz und Informationen Zum Beginn der Sitzung bat Bürgermeister Roby Biwer den Gemeinderat, zusätzliche Punkte auf die Tagesordnung zu nehmen. Es handelte sich erstens um die Statuten der Vereinigung Lucillinburugh. Daneben soll der Preis für die Mahlzeiten auf Räder von 9,30 auf 9,50 Euro angehoben werden. Ursache dafür ist eine Preisanhebung durch die Lieferfirma Sodexho aufgrund der am 1. Juli fälligen Indextranche. Der Bürgermeister schlug weiter vor, die Subventionen für die Kultur­ vereine um insgesamt 5000 Euro anzuheben. Angenommen wurden die Statuten der Vereinigung „Association conter l’abus sexuel de l’église catholique“, einer Eltern­ gruppe und von Lucillinburugh. Bürgermeister Roby Biwer teilte dem Gemeinderat weiter mit, dass die definitiven Zahlen, was die Ein­ nahmen aus der Gewerbesteuer und den staatlichen Zuwendungen angeht, vorliegen. Die Gemeinde Bettemburg kann 419 000 Euro mehr an Gewerbesteuer und 269 000 Euro zusätzlich an staatlichen Zuwen­ dungen erwarten. Das macht ein Plus von 688 000 Euro gegenüber dem, was im ursprünglichen 2009er Haushalt vorgesehen war. Laut den provisorischen Zahlen wird das Jahr 2009 mit einem Gewinn von 10 220 000 Euro abgeschlossen. Aufgrund der positiven Entwicklung der Finanzen braucht voraussichtlich in diesem Jahr keine Anleihe aufgenommen zu werden. Sozialamt Aufgrund des neuen Gesetzes über die Sozialämter werden die Gemeinden Bettemburg, Roeser und Frisingen ein gemeinsames Sozialamt einrichten. Laut den neuen gesetzlichen Bestimmungen muss eine Gemeinde mindestens 6000 Einwohner haben, um ein eigenes Sozialamt betreiben zu können, was in den beiden Nachbargemeinden nicht der Fall ist. Der Sitz der Einrichtung wird in Bettemburg sein, und zwar voraussichtlich im ersten Stockwerk des Centre Louis Ganser,

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wo zurzeit noch die Blutspender­ vereinigung untergebracht ist. Die Blutspender sollen in den kommenden Monaten in den Pavillon in der rue des Cheminots verlegt werden. Dort gibt es Vorteile gegenüber dem jetzigen Standort, wie Bürgermeister Roby Biwer erklärte, u.a. was die Parkmöglichkeiten anbelangt. In seiner Sitzung vom 8. Oktober soll der Gemeinderat sich mit der Zusammen­ setzung des neuen Sozialamts befassen. Bebauungsplan und Bautenreglement Der Gemeinderat zeigte sich einverstanden mit der Verlängerung der Frist zur Überarbeitung des Bebau­ ungs­plans und des Bautenreglements bis zu 8. August 2011, so wie das vom Innenministerium vorgeschlagen wurde. Kostenvoranschläge Laut den Informationen von Bürgermeister Roby Biwer soll der Sonnenpavillon in Noertzingen bis zum 19. September fertig gestellt sein. Dort sollen zwei Vorschulklassen unterrichtet werden. Die Einrichtung einer Früherziehungsgruppe wird aber nicht möglich sein, weil nur fünf Kinder eingeschrieben wurden. In Bettemburg werden aber zwei Früherziehungsgruppen betreut, die diese 5 Kinder aufnehmen. Aufgrund dieser Entwicklung muss die Bestimmung des Gebäudes in Noertzingen geändert werden. Das hat nur Auswirkung auf die InnenAusstattung aber keinen Impakt auf die finanziellen Kosten. Auf Anfrage von Josée Lorsché (Déi Gréng) erklärte Bürgermeister Roby Biwer, dass in den kommenden drei bis vier Jahren aufgrund der Bevölkerungsentwicklung nicht damit zu rechnen ist, dass die Früherziehung in Noertzingen eingeführt wird. Josée Lorsché betonte, dass der Besuch des Précoce jedoch von großem pädagogischen Wert sei. Die in Noertzingen ansässigen Kinder sollten demnach die Möglichkeit erhalten, eine Klasse in Bettemburg zu besuchen. Gusty Graas (DP) erinnerte daran, dass seine Partei sich seinerseits nicht für das Projekt aussprach. Sie sei nach wie vor der Meinung, dass das Konzept nicht richtig sei. Auch

für Laurent Zeimet (CSV) ist es keine ideale Lösung. Bei der Abstimmung sprachen sich die CSV und die DP gegen die Umänderung aus. Ein Zusatzkredit wurde für die Instandsetzung des Schlosshofes und der Außenanlagen gestimmt. Bürgermeister Roby Biwer erinnerte daran, dass das Schloss 1971 in den Besitz der Gemeinde überging. Aufgrund der Feuchtigkeit und wegen der Probleme mit dem Kanal wurde im November 2007 ein Kostenvoranschlag für die Instand­ setzung gestimmt. Im September 2008 wurden die Arbeiten ausgeschrieben. Der voraussichtliche Preis lag damals bei 660 000 Euro. Die Arbeiten waren aber schon aufgrund der öffentlichen Ausschreibung 180 000 Euro teurer als geplant. Der Bürgermeister führte diese Preis­ steigerung vor allem auf die Tatsache zurück, dass von der Denkmal­ schutzbehörde Vorschriften gemacht wurden, was die Pflastersteine anbelangt. Roby Biwer erinnerte daran, dass die Arbeiten im September 2009 anliefen und Ende Juni 2010 abgeschlossen wurden. Von der Denkmalschutzbehörde war anfänglich eine Subvention von 65 000 Euro zu erwarten, die aber nun um 30 000 Euro höher ausfallen wird als ursprünglich zugesagt. Laut den Aussagen des Bürgermeisters sollen im Endeffekt 960 000 bis 970 000 Euro in den Schlosshof und die Außenanlagen investiert werden. Er führte die Mehrausgaben darauf zurück, dass Arbeiten durchgeführt werden mussten, die ursprünglich nicht geplant waren. So wurden zusätzliche Leitungen verlegt und es wurde eine Anpassung des Notaus­ gangs vorgenommen. Außerdem musste ein Fundament am Ein­ gangsbogen angelegt werden, um zu verhindern, dass Risse am Gebäude entstehen. Parallel dazu wurde das Regenwasser gesammelt, um anschließend in den Düdelinger Bach statt in den Kanal abgeleitet zu werden. Wie Bürgermeister Roby Biwer weiter erklärte, sollen noch zusätzliche Arbeiten durchgeführt werden, für die möglicherweise weitere Subven­

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tionen zu erwarten sind. So soll eine elektronische Hinweistafel, die Informationen über die Ge­­ meindedienststellen und die Sitzungen liefert, aufgestellt werden. Außerdem befindet sich die Treppe, die in den Park führt, in einem schlechteren Zustand als ursprünglich angenommen. Deshalb soll sie völlig erneuert werden. Zusätzlich soll der Bürgersteig vor dem Schloss, der durch die Arbeiten in Mitleidenschaft gezogen wurde, in Stand gesetzt werden. Dort soll auch eine Lieferzone eingerichtet werden. Außerdem wird ein weiterer Übergang über den Düdelinger Bach angelegt werden. In diese zusätzlichen Arbeiten sollen weitere 360 000 Euro investiert werden, so dass der integrale Kostenvoranschlag sich jetzt auf 1 356 781,50 Euro beläuft. Die zusätzlichen Arbeiten könnten dann direkt im Herbst anlaufen. Sie werden voraussichtlich im Winter 2010/2011 abgeschlossen sein. Für Laurent Zeimet (CSV) sind sie Arbeiten sinnvoll. Seiner Meinung nach wurden sie aber schlecht vorbereitet. Der Kostenvoranschlag habe sich durch Zusatzarbeiten praktisch verdoppelt. Diese Arbeiten hätten bei der Planung im Jahr 2007 berücksichtigt werden können. Laurent Zeimet befürchtete, dass zusätzliche Überraschungen nicht auszuschließen sind. Gusty Graas (DP) war der Meinung, dass sich Fragen aufdrängten. So müsse man sich fragen, welche Überlegungen der Architekt angestellt habe, weil die Arbeiten im Endeffekt 180 000 Euro teurer werden, als ursprünglich vorgesehen war. Nach Ansicht von Gusty Graas hätte es im Vorfeld eine bessere Zusammenarbeit zwischen der Gemeindeverwaltung, der Denk­mal­ schutzbehörde und dem Architekten geben müssen. Der Vertreter der DP, der ein Gesamtkonzept vermisste, warf auch die Frage auf, ob es sinnvoll sei, eine zweite Brücke über den Düdelinger Bach anzulegen. Er befürchtete, dass die Kosten im Laufe der Jahre noch ansteigen werden. Josée Lorsché (Déi Gréng) bemängelte, dass im Vorfeld kein Investi­ tionsplan aufgestellt worden war und erinnerte an ihre vermehrte Forderung nach einer mehrjährigen Finanz­ planung für sämtliche grossen Pro­ jekte. Wohl sei bei Renovierungs­


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arbeiten mit Überraschungen zu rechnen, allerdings habe sie den Eindruck, dass keine vernünftige Gesamtplanung der Arbeiten erfolgt sei, da viele Entscheidungen nur schrittweise genommen wurden. Trotz der schon von Anfang an hohen Summe, die laut den damaligen Aussagen des Schöffenrats alle Arbeiten einschliessen würde, müsse jetzt dennoch ein Zuatzkredit aufgenommen werden Dieser Betrag überschreite die Grenzen und weise auf eine unüberlegte Finanzpolitik hin. Der Zusatzkostenvoranschlag wurde mit den Stimmen der LSAP genehmigt. Die CSV sprach sich dagegen aus. Die DP und die Vertreterin der Grünen enthielten sich. 145 000 Euro wurden für die Verbindung der Wasserleitungsnetze in den Industriezonen Schéleck I und II gestimmt. Wie Schöffe Guy Frantzen erklärte, bringt diese Verbindung Vorteile für die Ge­­ meinde, die verantwortlich ist für die Bereitstellung von Trinkwasser und Löschwasser. Genehmigt wurde auch ein Kostenvoranschlag für den Anschluss der Viehtränken auf dem Noertzin­ gerberg. Die Arbeiten werden von einem Syndikat vorfinanziert. Die Kosten für die Gemeinde belaufen sich auf voraussichtlich 25 200 Euro. Davon sind 35 Prozent an Sub­ ventionen zu erwarten. Niederlassung des Busunternehmens Pletschette Das Busunternehmen PletschetteWeber wird sich in der Industriezone zwischen Bettemburg und Düdelingen niederlassen. Im März wurde eine provisorische Änderung des Bebauungsplans gestimmt, um dieses Projekt zu ermöglichen. Von der Gemeinde wurde ein Feldweg von elf Ar zum Preis von 286 000 Euro an das Busunternehmen verkauft. Jetzt wurde eine Konvention über einen Sonderbebauungsplan mit der Firma abgeschlossen, der vorsieht, dass die Firma der Gemeinde 25 Prozent der Fläche abtreten müsste. Da in diesem Falle aber nur 13,7 Prozent möglich sind, wie Bürgermeister Roby Biwer erklärte, ist deshalb eine finanzielle Ausgleichszahlung von 320 000 Euro an die Gemeinde vorgesehen. Davon

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sollen 145 000 Euro in die Verstärkung des Wassernetzes investiert werden. Josée Lorsché (Déi Gréng) warf die Frage auf, ob der Unterhalt der Grünflächen auf dem Areal einem Unternehmen übertragen wird, das im Bereich der Solidarwirtschaft tätig ist, und ob eine energiesparende Beleuchtung vorgesehen ist. Gemeindefinanzen 135 000 Euro werden in Form von Subsidien an die Vereine ausbezahlt, die in den Bereichen Kultur, Sport und Freizeit tätig sind. Schöffe Guy Frantzen sprach in diesem Zusammenhang von einem sehr aktiven Vereinsleben mit über 60 Vereinen. Laurent Zeimet (CSV) wollte wissen, wann das Reglement über die Verteilung der Subsidien überarbeitet wird. Bereits 2006 sei ein entsprechender Antrag im Gemeinderat angenommen worden. Für den Vertreter der CSV enthält das aktuelle Reglement Punkte, die nicht nachvollziehbar seien. Josée Lorsché (Déi Gréng) hingegen erklärte, dass die Subventionen im Vergleich zu anderen Gemeinden relativ hoch sind, was aber nicht verhindern solle, dass das Reglement im Hinblick auf eine gerechtere Verteilung, z.B. auch im Bezug auf die Chancengleichheit unter die Lupe genommen werden müsse. Die Subsidien wurden mit den Stimmen der LSAP, der DP und der Grünen gutgeheißen. Die CSV stimmte gegen die Vereinssubsidien. Außerordentliche Subventionen und Spenden wurden bewilligt für den „Service krank Kanner doheem“ (125 Euro), die „Association nationale des victimes de la route“ (125 Euro), „Mayors for Peace“ (300 Euro), die „Initiativ Liewensufank“ (125 Euro), die „Sécurité routière“ (500 Euro), die „Action Avenir Haiti“ (70 Euro), die „Amicale sportive des handicapés physiques“ (125 Euro), das „Forest Stewardship Council Lëtzebuerg“ (350 Euro) und das „Foyer Rousegärtchen“ (70 Euro). Der Gemeinderat nahm auch eine Reihe von Haushaltsänderungen an. Der Kredit für die Instandsetzung des Schlosshofes wurde um 510 000 Euro auf 1 136 894,81 Euro angehoben. Auf der anderen Seite erwartet man sich, dass die staatlichen Subventionen für die Arbeiten von 65 248 Euro auf 97 498 Euro ansteigen

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werden. Der Kredit für die Anschaffung einer Hebebühne für die Gemeindeateliers steigt aufgrund von Sicherheitsmaßnahmen von 43 000 auf 76 000 Euro.

schen der Seat-Garage Winandy und dem Krakelshof durch die Straßen­ bauverwaltung ermöglichen.

Für die Unterstützung der Kultur­ vereine werden zusätzliche 5000 Euro bereitgestellt. Der neue Kredit beläuft sich auf 37 000 Euro. Die zusätzlichen Ausgaben sollen über den Überschuss aus dem Haushalts­ jahr 2009, der auf 10 220 000 Euro geschätzt wird, finanziert werden. Der Preis für die Mahlzeiten auf Rädern wurde von 9,30 auf 9,50 Euro angehoben.

Ein definitives Verkehrsreglement, das angenommen wird, regelt das Parken in der Rue de la Rivière und de Rue de l’Ecole.

Verträge und Konventionen Angenommen wurde ein Abkommen mit der Gemeinde Düdelingen, die 30 Prozent der Mietkosten des CentButtek übernimmt. Ebenfalls gutgeheißen wurde ein Vertrag mit Creos über den Anschluss des Sonnen­ pavillons in Noertzingen an das Stromnetz. Eine Konvention über die Vernetzung von Biotopen auf einem Areal von 20 Hektar durch das Naturschutzsyndikat SICONA wurde mit Paul Heyart abgeschlossen. Gusty Graas (DP) gab seine Zustimmung zu dieser Konvention nur mit der Auflage, dass das Einverständnis des Eigentümers auch schriftlich festgehalten würde. Gemeindepersonal Im gegenseitigen Einverständnis wurde der Arbeitsvertrag einer Busbegleiterin, die neue Aufgaben innerhalb des Turnsportverbandes übernommen hat, aufgelöst. Vier Verträge wurden mit Erzieherinnen für die Kinderbetreuungsein­ richtungen abgeschlossen. Der Gemeinderat nahm außerdem Zu­­ sätze zu zwei unbefristeten Arbeits­ verträgen und Verträge mit Ersatzpersonal in den Kinder­ betreuungseinrichtungen an.

Gemeindereglements

Fragen der Gemeinderatsmitglieder In einer Frage an den Schöffenrat wollte die CSV-Fraktion wissen, ob der Schöffenrat der Meinung sei, dass die Gemeinde Bettemburg im Syndikat Prosud so zur Geltung kommt, wie das gewünscht ist. In seiner Antwort wies Bürgermeister darauf hin, dass sich der Beitrag der Gemeinde Bettemburg in bescheidenem Rahmen hält. Nach Ansicht des Schöffenrats sei das gut investiertes Geld. Der Bürgermeister betonte, dass bei Projekten zwölf Gemeinden stärker sind als eine einzelne. Man sei nicht unzufrieden über die Mitgliedschaft. Unter anderem leiste das Syndikat wertvolle Arbeit bei der Harmoni­ sierung der Bebauungspläne. Dem Gemeinderat werde eine genaue Aufstellungen der Arbeiten und Aufgaben des Syndikates zugestellt. In einer zweiten Frage wollte die CSV wissen, ob das Catering anlässlich des Volksfestes am Vorabend des Nationalfeiertags verbessert werden kann und inwiefern die Vereine stärker einbezogen werden können. In seiner Antwort erklärte Bürgermeister Roby Biwer, dass die Organisation dieser Veranstaltung der Verantwortung des Schöffenrats unterliegt.

Die Firma Batigest tritt kostenlos eine Landparzelle in der Mondorfer Straße an die Gemeinde ab, um hier die Grundstücksgrenzen an die aktuelle Situation anzupassen.

Er räumte ein, dass das Catering nicht optimal war. Deshalb habe man die Frage aufgeworfen, was noch verbesserungsfähig ist. In die Beköstigung der Besucher würden keine Vereine eingebunden, sondern ein Metzger werde damit beauftragt. Ausserdem müsse man sich auch die Frage stellen, welche Vereine im Stande wären, diese große Aufgabe zu übernehmen, und der Gerechtigkeit halber könne man dann nicht nur einige wenige Vereine bevorzugen.

Gutgeheißen wurde auch ein Kaufvorvertrag für einige Ar landwirtschaftliche Fläche mit Aloyse Kohnen. Ein späterer Geländetausch soll die Verbreiterung der Straße zwi-

In einer dritten Frage wies die CSVFraktion darauf hin, dass die Gemeinde Bettemburg im Besitz von zahlreichen Fotos, darunter auch Luftaufnehmen, ist. Sie wollte wis-

Immobilientransaktionen


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sen, ob diese Bilder Vereinen und politischen Parteien zur Verfügung gestellt werden können. Bürge­ rmeister Roby Biwer erklärte, dass bisher noch nie der Wunsch geäußert worden sei, diese Luftaufnahmen zu erhalten. Falls das gewünscht werde, dürfte es aber kein Problem sein, die Aufnahmen zur Verfügung zu stellen. Ein Problem könnten höchstens die Autorenrechte darstellen. Gusty Graas (DP) ging seinerseits auf die Wasserverluste im Trink­ wassernetz ein. Er wollte wissen, ob vorgesehen sein, ein Fahrzeug anzuschaffen, um undichte Stellen ausfindig zu machen, so wie beispielsweise die Gemeinde Sandweiler eines besitzt. Laut Schöffen Guy Frantzen besitzt das Trinkwassersyndikat SES ein solches Fahrzeug und ist auch bereit, es zur Verfügung zu stellen. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Gemeinde Bettemburg ein solches Fahrzeug anschafft, so Guy Frantzen. Außerdem machte er darauf aufmerksam, dass die Gemeinde im Besitz von Sonden ist, um Wasserverluste festzustellen. In einer Frage von Josée Lorsché (Déi Gréng) ging es um die Festlichkeiten am Nationalfeiertag. Laut der Rätin sollte dieser Tag zwar gebührend gefeiert werden, allerdings wollte sie wissen, wie hoch die Kosten für das Feuerwerk sind. Sie fragte, ob es nicht sinnvoll wäre, Geld einzusparen und zugleich eine umweltfreundlichere Richtung einzuschlagen. Sie schlug deshalb vor, das Feuerwerk durch die „Nacht der Wunder“ zu ersetzen, da auch diese Feierlichkeit bei der Bevölkerung auf große Begeisterung stoße. Das Feuerwerk kostete laut den Erklärungen von Bürgermeister Roby Biwer 1995 rund 4000 Euro, 2000 rund 5100 Euro, 2005 rund 5750 Euro und 2010 genau 6325 Euro. Er betrachtete das als einen vernünftigen Preis. Der Bürgermeister machte darauf aufmerksam, dass auch Einwohner aus umliegenden Ortschaften nach Bettemburg kommen, um das Feuerwerk, das eine gewisse Tradition hat, mit zu erleben. Daneben gehörten solche Feste zum gesellschaftlichen Leben – auch Feiern muss erlaubt sein. Roby Biwer sprach sich dafür aus, die verschiedenen Veranstaltungen in ihrer jetzigen Form beizubehalten.

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Gemeinderat vom 8. Oktober 2010 Korrespondenz und Informationen Zum Beginn der Sitzung teilte Bürgermeister Roby Biwer dem Gemeinderat mit, dass der Radsportverein HüncheringenFenningen-Noertzingen sich aufgelöst hat. Außerdem ging er auf den Nightrider-Busdienst ein. Laut seinen Informationen hat die Nachfrage nach dieser Dienstleistung in verschiedenen Südgemeinden abgenommen. In Bettemburg hingegen gab es eine Zunahme. Der Bürgermeister machte deshalb den Vorschlag, die Konvention mit dem Busunternehmen im November zu verlängern. Weiter informierte Roby Biwer den Gemeinderat darüber dass die Gemeinden Bettemburg, Roeser, Frisingen und Düdelingen eine Absichtserklärung mit der Ge­­ meinschaft der Gemeinden von Cattenom über eine engere Zusammenarbeit unterschreiben. Diese Zusammenarbeit betrifft in erster Linie die gemeinsame Vermarktung des Tourismus und den grenzüberschreitenden Verkehr. Die Forderung der Rätin Josée Lorsché (déi gréng), den Punkt in Bezug auf die Besetzung des „Office Social“ von der Tagesordnung zu nehmen, da der Schöffenrat noch nicht wie abgemacht mit den Oppositionsparteien über deren Vertretung in diesem Amt verhandelt habe, wurde von der CSV Fraktion unterstützt, jedoch mehrheitlich von der LSAP-Fraktion abgelehnt. Einführung von Tempo-30-Zonen Nach einer ausführlichen Präsentation des Gesamtkonzeptes für die Einführung der Tempo-30-Zonen durch das Studienbüro Schroeder & Associés, zeigte sich der Gemeinderat einverstanden mit der Einführung von Tempo-30-Zonen. Diese Maßnahme bedeutet, dass das Verkehrsreglement der Gemeinde völlig überarbeitet werden muss. Einer der Hauptgründe für die Einführung der Zonen ist die Sicherheit. In der Tat ist der Bremsweg bei Tempo 30 deutlich kürzer. Laut Bürgermeister Roby

BIWER (LSAP) ist die Maßnahme im Interesse der Lebensqualität der Einwohner, die in diesen Straßen wohnen. Weiter wies er darauf hin, dass Tempo 30 flächendeckend in allen Wohnvierteln eingeführt werden soll. Die Umsetzung könnte bis Juni 2011 abgeschlossen sein. Laurent Zeimet (CSV) zeigte sich prinzipiell mit der Einführung von Tempo-30-Zonen einverstanden. Seiner Ansicht nach hat die Verwirklichung dieser Maßnahme etwas lange gedauert. Der CSVVertreter unterstrich weiter, dass Tempo 30 im Interesse der Sicherheit und der Lärmreduzierung sei. Für Josée Lorsché (Déi Gréng) ist die Einführung von Tempo-30-Zonen unterstützenswert. Sie warf zudem die Frage auf, ob es nicht sinnvoll sei, ein Pilotprojekt unter der Bezeichnung „Shared Space“ in kleineren abgetrennten Wohnvierteln ins Auge zu fassen. Diese Form von Verkehrsplanung würde Radfahrern und Fußgängern die gleichen Rechte einräumen wie den Autofahrern und würde den respektvollen Umgang unter allen Verkehrsteilnehmern fördern. Josée Lorsché bedauerte, dass in der Vergangenheit dem Konzept der Tempo-30-Zonen bei der Erneuerung von Straßen nicht genug Rechnung getragen worden sei. Die Rätin wies darüber hinaus darauf hin, dass neben der Einführung von Tempo-30-Zonen auch Maßnahmen zur Verkehrsbe­ ruhigung in den Durchgangsstraßen ergriffen werden müssten. Wie Fränz D’Onghia (LSAP) erklärte, befasste sich die Verkehrs­ kommission drei Mal mit dem Konzept. Er bedauerte, dass die Prozeduren für die Umsetzung etwas langwierig sind. Fränz D’Onghia kündigte an, dass Anfang 2011 mit einer Informationskampagne für die Einwohner begonnen wird. Außerdem unterstrich er, dass Tempo 30 im Interesse der Sicherheit ist. Er machte darauf aufmerksam, dass die Zahl der Unfälle in Tempo-30-Zonen in Belgien um 25 Prozent zurückgegangen ist. Daneben gibt es 36 Prozent weniger Unfälle, in die Radfahrer verwickelt sind. In den Niederlanden ist die Zahl der Unfälle mit Körperschäden in Tempo-30-Zonen um 42 Prozent zurückgegangen. Laut Kostenvor­

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anschlag sollen 245 000 Euro in die Umsetzung des Konzepts investiert werden. Konzept für den nichtmotorisiertenVerkehr Bürgermeister Roby Biwer erinnerte daran, dass sich der Gemeinderat am 16. April zum ersten Mal mit einem Konzept für den nichtmotorisierten Verkehr beschäftigte. Jetzt gehe es um die konkrete Umsetzung. Laut den Informationen des Bürgermeisters wurde das Konzept in einer Arbeitsgruppe behandelt. Dabei wurden zwölf prioritäre Maßnahmen zurückbehalten. Dazu gehören die konsequente Fortsetzung von Aufstellen von Radständern, die fahrradgerechte Gestaltung und bessere Beleuchtung der Unterführung zwischen der Peppinger Straße und der Bahn­ hofsstraße, das Aufstellen von Fahrradboxen, das Anlegen eines Fahrradstreifens in der Peppinger Straße, die Schaffung eines Fußgänger- und Radwegs in der Luxemburger Straße bis zum Alten­ heim, die Anpassung der Einfahrt bei der Celula, der Anschluss nach Noertzingen über den Feldweg „Äppelbierg“, Maßnahmen an der Sonnenpromenade und die Einführung von Tempo-30-Zonen. Josée Lorsché (Déi Gréng) betonte, dass Radfahren nicht nur als Freizeitbeschäftigung angesehen werden sollte, sondern dass das Fahrrad auch als vollwertiges Transportmittel dienen könnte. Das Ziel sei es, den Anteil des sanften Verkehrs in Luxemburg bis zum Jahr 2020 auf 25 Prozent zu steigern. Solche Konzepte seien also dringend nötig. Ein technisches Problem für die Anlage von Fahrradwegen in der Ortschaft Bettemburg bestehe laut der Verteterin der Grünen hauptsächlich bei der Überquerung der Eisenbahnlinie, wo sich nur wenig günstige Möglichkeiten ergeben würden. Josée Lorsché bedauerte, dass trotz ihrer damaligen Forderung kein Radweg zum Märchenpark im Rahmen der Neugestaltung der Straße angelegt wurde. Die Rätin begrüsste, dass der Schöffenrat jetzt gewillt sei, Maßnahmen umzusetzen, welche während Jahren nicht in Betracht gezogen worden seien.


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Kostenvoranschläge Mehrere Kostenvoranschläge wurden vom Gemeinderat gutgeheißen. In der Siegfriedstraße werden die Gasleitungen von SUDGAZ erneuert. Laut den Erklärungen von Schöffen Guy Frantzen will man die Gelegenheit nutzen, um gleichzeitig die Wasserleitungen zu ersetzen. Für diese Arbeiten ist ein Kosten­ voranschlag von 150 000 Euro vorgesehen. Jean-Jacques Schroeder (CSV) bedauerte die lange Dauer der Arbeiten. Er wies darauf hin, dass vergessen worden sei, an einer Straßenseite die Bordsteine zu ersetzen. Schöffe Guy Frantzen machte darauf aufmerksam, dass der Verkehr zwischen der Mondorfer Straße und dem Krakelshof deutlich zugenommen hat, seit die Post sich dort niedergelassen hat. Deshalb sollen die Straße und der Verteilerkreis breiter gestaltet werden. Im Rahmen der Arbeiten soll auch ein Rad- und Fußgängerweg angelegt werden. Die Gemeinde Bettemburg übernimmt ein Viertel der Kosten. Drei Viertel sind zu Lasten des Staats. Der Kostenpunkt für das Projekt liegt bei knapp 1,2 Millionen Euro. In die Verbesserung des Trink­ wassernetzes in der Lentz-Straße werden laut Kostenvoranschlag 302 000 Euro investiert. Für die Erneuerung der Kanalisation in der gleichen Straße sind 188 000 Euro vorgesehen. Provisorische Genehmigung eines Sonderbebauungsplans Mehrheitlich wurde vom Ge­­ meinderat ein Sonderbebauungsplan in Fenningen genehmigt. Dort soll laut den Erklärungen von Bürger­ meister Roby Biwer ein 84 Ar großes Privatgelände erschlossen werden. 25 Prozent des Areals müssen an die Gemeinde abgetreten werden, so dass noch eine 63 Ar große Fläche bleibt, die bebaut werden kann. Insgesamt sollen 20 Wohnungen entstehen. Die Wohnsiedlung soll an die Feldstraße angeschlossen werden. Geplant sind insgesamt zwölf Einfamilienhäuser und zwei Residenzen mit jeweils vier Appartements. Es soll einen direkten Zugang zur Escher Straße geben.

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Bürgermeister Roby Biwer wies weiter darauf hin, dass die Straße als Spielstraße gestaltet werden soll. Laurent Zeimet (CSV) bedauerte, dass der allgemeine Bebauungsplan der Gemeinde noch nicht überarbeitet wurde. Das führe dazu, dass Unternehmer bestimmten, wie die Gemeinde wächst und nicht die Gemeindeverantwortlichen. Für den CSV-Vertreter entsteht der neue Bebauungsplan wie ein Puzzle. Josée Lorsché (Déi Gréng) schloss sich dieser Kritik an. Die Rätin wies zudem darauf hin, dass neben dem allgemeinen Bebauungsplan der Gemeinde auch der sektorielle Plan betreffend den Wohnungsbau seitens der Regierung noch ausstehe Allerdings seien die Kriterien nachhaltiger Wohnungsbaupolitik schon im Vorprojekt dieses Planes ersichtlich. Das in Fenningen geplante Projekt würde diesen Kriterien nicht genügend gerecht werden. Sie bemängelte, dass der Anschluss der neuen Wohnsiedlung an den öffentlichen Transport nicht ausreichend gewährleistet sei und bedauerte, dass der Schöffenrat den Anschluss der Gemeinde an das Bussyndikat TICE nicht in Erwägung ziehe. Die Vertreterin der Grünen machte weiter darauf aufmerksam, dass weder eine Nahversorgung noch kommunale Dienste vorhanden seien und zeigte sich nicht damit einverstanden, dass es an der Grenze eines ausgewiesenen Naturschutzgebietes zur Zerstörung einer größeren Grün­ fläche komme. Außerdem hat das Projekt ihrer Meinung nach keinen Modell­charakter, vor allem in Bezug auf die Energie, die Baubiologie und auf die vom Unternehmer geplante Wohnform. Josée Lorsché betonte, dass die Gemeinde gezielt und nachhaltig wachsen solle. Bürgermeister Roby Biwer antwortete Herrn Zeimet, dass noch keine Gemeinde einen neuen allgemeinen Bebauungsplan genehmigt habe und dass es noch keinen definitiven legalen Rahmen für Umänderungen gebe. Der Innenminister doktere noch immer an einer endgültigen Version des Gesetzes. Der Sonderbebauungsplan wurde mit den Stimmen der LSAP provisorisch genehmigt. Die CSV enthielt sich. Josée Lorsché stimmte dagegen.

Gemeindefinanzen Auf Vorschlag des Schöffenrates wird der bisher geltende Hebesatz von 300 Prozent für die Ge­werbe­ steuer 2011 beibehalten. Auch die Hebesätze für die Grund­steuer bleiben unverändert. Josée Lorsché (Déi Gréng) wies darauf hin, dass Baugelände, für welches schon vor Jahren eine Baugenehmigung ausgestellt worden sei ohne dass die Inhaber eine Bebauung auf diesem Gelände erfolgen ließen, sehr oft zu Spekulations­zwecken diene. Durch steigende Hebesätze auf der Grundsteuer dieser noch unbebauten Bauplätze könne die Spekulation eingeschränkt werden, was auf Grund der ohnehin schon hohen Preise auf dem Wohnungsmarkt sehr wichtig sei. Deshalb enthielt sich Josée Lorsché beim gleichbleibenden Hebesatz B6 für unbebautes Gelände. Angenommen wurde die Liste der rückständigen Schuldner von 2009. Nach dem Abschluss des Rech­ nungsjahres wurden der Gemeinde noch 304 212,66 Euro geschuldet und dem Sozialamt 4150 Euro. Für 29 456,26 Euro, die nicht mehr einzutreiben sind, wurde dem Einnehmer Entlastung erteilt. Verschiedene Tarife auf dem Friedhof wurden an die Gestehungspreise angepasst. Der Gemeinderat zeigte sich damit einverstanden, die Einlagen für das Schulsparfest auf 25 Euro pro Schüler der ersten Klasse festzulegen. Subventionen wurden gewährt an die Caritas-Stiftung (125 Euro), „Beetebuerge hëlleft“ für Soforthilfe in Pakistan (5000 Euro) und für Hilfsprojekte in Ländern der Dritten Welt (75 000 Euro), Luxembourg Air Rescue (125 Euro), „Guiden a Scouten mat der 3. Welt“ (70 Euro) und den Pfarrverband BettemburgHüncheringen zum Abschied von Dechant Fernand Huberty (550 Euro). Gutgeheißen wurden auch mehrere Änderungen am Haushalt von 2010. Für die Ausbildung der Gemeinde­ beamten am Defibrillator wurden 6000 Euro zusätzlich eingesetzt. Aufgrund der steigenden Kinderzahl musste der Posten für das Kantine­ nessen für die Betreuungs­ einrichtungen um 100 000 Euro angehoben werden. Der Posten für die Betriebskosten der Kantinen wurde um 30 000 Euro angehoben. Ein zusätzlicher Posten von 170 000

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Euro wurde für den Transport für die Kinderbetreuungseinrichtungen eingesetzt. 75 Prozent werden vom Staat in Form von Subventionen übernommen. Der Posten für die Ausländer­ kommission steigt von 5000 auf 10 000 Euro. Da die Ferienaktivitäten mehr Zulauf kannten als erwartet, mussten 1500 Euro zusätzlich eingesetzt werden. Im außerordentlichen Teil des Haushalts wurden vier Änderungen vorgenommen. Ein neuer Posten von 190 000 Euro wurde eingeschrieben für Kanalarbeiten in der LentzStraße. Die Erneuerung der Wasser­ leitungen in der Lentz-Straße kostet 305 840 Euro. 173 000 Euro sind vorgesehen für das Konzept zur Förderung der sanften Mobilität. 175 750 Euro fließen in die Ausweisung von Tempo-30-Zonen. Gemeinsames Sozialamt der Gemeinden Bettemburg, Frisingen und Roeser Aufgrund der neuen Gesetzgebung über die Sozialämter wird ein gemeinsames Sozialamt für die Gemeinden Bettemburg, Roeser und Frisingen eingerichtet. Es ist zuständig für annähernd 20 000 Einwohner. Mit den beiden Nachbargemeinden wurde eine Konvention abgeschlossen. Darin wurde u.a. festgehalten, dass sich der Sitz in Bettemburg befindet. Es ist vorgesehen, Posten für anderthalb Sozialarbeiter zu schaffen. Daneben wird ein Posten für die Verwaltungsarbeit benötigt. Das Sozialamt wird seine Arbeit am 1. Januar 2011 aufnehmen. Im Ver­ waltungsrat hat die Gemeinde Bettem­burg fünf, die Gemeinde Roeser drei und die Gemeinde Frisingen zwei Vertreter. Jede Gemeinde leistet einen Beitrag von fünf Euro pro Einwohner. Als Vertreter der Gemeinde Bettemburg wurden in geheimer Abstimmung Marie Anne RodeschHengesch, Paul Oé, Gilbert Kremer und Gaston Krier mit den Stimmen der Mehrheit gewählt. CSV und Grüne verließen vor der Abstimmung den Saal, weil ihre Fraktionen nicht bei der Besetzung der Posten berücksichtigt wurden.


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Freie Nächte Angenommen wurde die Liste der freien Nächte im Jahr 2011. Die Gaststätten dürfen bis 3 Uhr in der Nacht geöffnet bleiben am Fastnachtssamstag, -sonntag und – Montag, den 5., 6. und 7. März, am Samstag von Halbfasten, dem 5. April, am Ostersamstag, dem 23. April, am Ostersonntag, dem 24. April, am Vorabend des 1. Mai, am Pfingstsamstag, dem 11. Juni, am Pfingstsonntag, dem 12. Juni, am Vorabend des Nationalfeiertags, am 9. Oktober anlässlich der Kommunalwahlen, am Vorabend von Weihnachten, an Weihnachten, am zweiten Weihnachtstag und an Silvester. Zusätzliche freie Nächste sind anlässlich der Kirmes am 23. Juni und 22. Oktober in Bettemburg, am 29. Januar in Fenningen, am 15. Oktober in Hüncheringen und am 1. Oktober in Noertzingen. Verträge und Konventionen Der Gemeinderat war einverstanden mit mehreren Verträgen und Konventionen. Mit dem Familien­ ministerium wurde eine Konvention abgeschlossen über die staatliche Beteiligung am Bau von Kinder­ betreuungsstrukturen in Noertzingen. Ein Vertrag mit Valorlux betrifft die Abholung von wieder verwertbaren Materialien. In einer Konvention, die mit Eugène Flies abgeschlossen wurde, geht es um Naturschutz­ arbeiten, die vom Naturschutzsyndikat SICONA-West durchgeführt werden. Eine Konvention mit CREOS regelt den Anschluss von mehreren gemeindeeigenen Gebäuden an das Stromnetz. Personalfragen Der Gemeinderat genehmigte mehrere Zeitverträge, die mit Personal für die Kinderbetreuungseinrichtungen abgeschlossen wurde. Gutgeheißen wurden Zusätze zu den Arbeits­ verträgen von Tessy Poirier und Marie-Jeanne Thill. Daneben wurde eine Anpassung am Arbeitsvertrag von Fabienne Pütz vorgenommen. Immobilientransaktionen Ein Vorkaufvertrag mit Charles Hugo wurde vom Gemeinderat angenommen. Er betrifft den Kauf von zwei Parzellen in der Peppinger Straße mit einer Größe von 55,04 bzw. 29,05 Ar durch die Gemeindeverwaltung. Der Kaufpreis liegt bei 180 Euro/Ar. Bei

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einer Gesamtfläche von 84,09 Ar macht das einen Preis von insgesamt 15 136,20 Euro. Gemeindereglemente Der Gemeinderat gab auch seine Zustimmung zu mehreren Gemeindereglements. Eines betrifft eine definitive Änderung des Reglements für die Unterführung beim Bahnhof. Wie der zuständige Schöffe Gast Molling erklärte, ist sie in Zukunft auch zugänglich für Radfahrer. Zeitweilige Reglements betrafen Baustellen in der Peppinger Straße, der Luxemburger Straße und eine ganze Reihe von Straßen, in denen von der Post und von Creos Leitungen verlegt werden. Beratende Kommissionen Der Gemeinderat zeigte sich einverstanden mit Umbesetzungen in verschiedenen beratenden Kommis­ sionen. In der Jugend­kommission und in der Medienkommission demissionierte Lynn Kettel. Auf Vorschlag der LSAP wurde sie in der Jugendkommission durch Dany Scheck ersetzt. Als Expertin wurde Laura Graser in die Kulturkommission aufgenommen. In der Sport­ kommission demissionierte Nicole Kapuscinsky-Wegener. Zum neuen Mitglied der Kommission für Chancengleichheit wurde Sabrina Romizio-Carreiras ernannt. Interkommunale Syndikate In der Sitzung lagen der Bericht der Vorstandssitzung vom 28. Juni 2010 und der Abschlussbericht von 2008 des Gemeindesyndikats SYVICOL, der Tätigkeitsbericht der Krebs­ stiftung von 2009, der Tätig­ keitsbericht des Roten Kreuzes von 2009 und der Verwaltungsbericht des Trinkwassersyndikats SES von 2008 vor. Fragen der Gemeinderatsmitglieder In einer ersten Frage an den Schöffenrat machte Josée Lorsché (Déi Gréng) darauf aufmerksam, dass das Wasser der „Mierbech“ im Ort genannt „Op Mehlbich“ in Hüncheringen des öfteren Ver­ schmutzungen aufweise, welche an der Stelle der Einmündung eines Kanalrohrs in den Bach zu erkennen seien., Sie wollte wissen, ob sämtliche Haushalte in Hüncheringen an

die Kläranlage angeschlossen sind, ob der Schöffenrat über die Ver­ schmutzung informiert ist und die Herkunft der Substanzen kennt und ob Schutz- bzw. Sanierungs­ maßnahmen vorgesehen sind. In seiner Antwort erklärte Bürger­ meister Roby Biwer, dass bisher weder der technische Dienst der Gemeindeverwaltung noch das Umweltamt mit dem Problem befasst wurden. Er hoffe, dass Analysen mehr Klarheit ergeben werden. Nach Ansicht von Roby Biwer könnte es ein Problem mit einer falsch angeschlossenen Waschmaschine geben. Auch wies er darauf hin, dass es sich nur um ein sporadisch auftauchendes Phänomen zu handeln scheint. Außerdem versicherte der Bürgermeister, dass jedes Haus an die Kanalisation angeschlossen ist. In einer zweiten Frage befasste sich Josée Lorsché mit dem Wettbewerb „Kunst und Natur“, der kürzlich von der Gemeinde Bettemburg organisiert wurde und im Rahmen dessen Preise von insgesamt 9000 Euro an Künstler verliehen wurden. Sie bedauerte, dass der Gemeinderat nicht mit der Ausrichtung dieses Projekt befasst wurde. Sie wollte wissen, welcher zusätzlicher Betrag neben den schon verliehenen Preisen auf die Gemeinde zukäme in Hinblick auf die Materialkosten, die Instal­ lation der Werke und die Verpfle­ gungs­kosten der Künstler. In seiner Antwort wies Schöffe Guy Frantzen darauf hin, dass der Wettbewerb „Kunst im Park“ anlässlich der Haushaltsdiskussionen erwähnt wurde. Bürgermeister Roby Biwer erklärte weiter, dass ein Preisgeld von 9000 Euro vorgesehen gewesen sei. Die vier zurückbehaltenen Kunstwerke hätten insgesamt 9078 Euro gekostet. Der Bürgermeister machte weiter darauf aufmerksam, dass im Haushalt für das kommende Jahr die entsprechenden Mittel für den Wettbewerb vorgesehen sein werden. In das ganze Projekt sollen ungefähr 20 000 Euro investiert werden. Der Bürgermeister wies weiter darauf hin, dass insgesamt beachtliche elf Projekte von Künstlern eingereicht wurden. In einer dritten Frage von Josée Lorsché ging es um die Busfahrpläne für Noertzingen. Sie erinnerte daran, dass zwei Haltestellen in der Ort­ schaft verlegt wurden. Nach Ansicht

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der Vertreterin der Grünen sind die an die Einwohner verteilten Foto­ kopien mit Erklärungen über 30 Textlinien relativ unverständlich und schlecht einprägbar. Sie wollte wissen, ob vorgesehen ist, gut genaue Fahrpläne in der üblichen Form von Tabellen an die Einwohner zu verteilen und ob wie im Faltblatt angedeutet worden sei, die Fahrzeiten der Linie 307 kurzfristig geändert werden. Aus der Antwort ging hervor, dass die Buslinie 307 im Takt fährt. Das bedeute, dass die Busse Noertzingen jede Stunde zur gleichen Zeit bedienen. Rat René Birgen (LSAP) gab die nötigen Erklärungen zum Fahrplan. In einer Frage an den Schöffenrat machte die CSV-Fraktion darauf aufmerksam, dass es während der Sommermonate Vandalenakte und Einbrüche in mehreren Schulge­ bäuden gab. Die CSV wollte wissen, wie hoch die Schäden sind, ob eine Klage bei der Polizei eingereicht wurde und ob vorgesehen ist, die Gebäude mit Alarmanlagen auszustatten. Bürgermeister Roby Biwer bestätigte, dass es zu Vandalismus und Einbrüchen in Schulgebäuden kam. Die Gemeinde habe auch in allen Fällen Klage geführt. Man gehe davon aus, dass die Schuldigen bekannt werden. Laut Roby Biwer gab es keine größeren Schäden, trotzdem seien die Vorfälle mit Kosten verbunden gewesen. Man habe inzwischen völlig neue Türen mit Sicherheitsschlössern eingebaut. Eine Alarmanlage ist nach Ansicht des Bürgermeisters nicht sinnvoll, weil viele Leute in den Gebäuden ein- und ausgehen, so dass der Alarm öfters ausgelöst würde. In einer zweiten Frage der CSV ging es um den Infokanal der Gemeinde. Sie war der Ansicht, dass die Infor­ mationen über Verkehrs­reglements wenig verständlich vermittelt werden. Die CSV wollte deshalb wissen, ob es nicht angebracht sei, eine Kurz­ form anzubieten, um die Benutzer besser über die verschiedenen laufenden Baustellen zu informieren. Schöffe Guy Frantzen versicherte, dass man Anstrengungen unternehmen werde, um die Information zu verbessern. Allerdings gab er zu bedenken, dass die Gemeinde wenig Einfluss habe, weil die Firma Eltrona sich um den Infokanal kümmert.


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In einer weiteren Frage machte die CSV darauf aufmerksam, dass der Hundesportverein Bettemburg den Bau einer Halle auf einem Standort, der ihm von der Gemeinde Bettem­ burg zur Verfügung gestellt wird, plant. Sie wollte wissen, weshalb das Projekt nicht im Rahmen einer allgemeinen Neugestaltung des Standorts geplant wurde. Das hätte es erlaubt, ein Kunst­ rasenfußballfeld nach den erforderlichen Standards anzulegen, was es ermöglicht hätte, offizielle Begeg­ nungen darauf auszutragen. Weiter wollte die CSV in Erfahrung bringen, ob vorgesehen ist, die Halle auch anderen Vereinen für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. In seiner Antwort erklärte Schöffe Guy Frantzen, dass die Halle noch nicht steht. Es sei vorgesehen, sie mit einem Sandboden auszustatten. Der Club sei sicher nicht abgeneigt, die Halle auch anderen Vereinen zur Verfügung zu stellen, allerdings sei es aufgrund des Sandbodens keine Mehrzweckhalle, so dass sie sich nur bedingt für andere Veranstaltungen eigne. Weiter machte Guy Frantzen darauf aufmerksam, dass eine neue Infrastruktur für Vereine zu kostspielig sei. Die Halle sei noch nicht im Gespräch gewesen, als das Fußballfeld angelegt wurde. Um Heizstrahler ging es in einer weiteren Frage der CSV. Anlässlich der Einweihung des Schulpavillons in Noertzingen und des Kunstrasen­ spielfelds in Bettemburg seien diese Geräte aufgestellt worden. Die CSV machte darauf aufmerksam, dass Heizstrahler bis zu 3,5 Kilogramm CO2 in der Stunde produzieren können und deshalb auf den öffentlichen Terrassen in Bettemburg verboten sind. Die CSV wollte vom Schöffenrat wissen, ob er nicht der Meinung ist, dass diese Geräte bei öffentlichen Veranstaltungen nicht mehr aufgestellt werden sollen. Laut Bürgermeister Roby Biwer war nicht vorgesehen, die Heizstrahler zu benutzen, da sie nicht geordert waren. Bei der Einweihung des Fußballfeldes sei der Verein zuständig gewesen. Bei dieser Einweihung in Bettemburg habe der Schöffenrat niemanden beauftragt, die Geräte aufzustellen. In einer letzten Frage der CSV ging es um die Sonnenschule in Noert­ zingen, dessen Flur sich in einem eher herabgekommenen Zustand

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befindet. Sie wollte wissen, ob vorgesehen sei, den Anstrich zu erneuern. Laut den Informationen von Bürgermeister Roby Biwer wurde in den vergangenen zwei Jahren eine ganze Reihe von Renovierungs­ arbeiten in der Schule durchgeführt. Im Laufe der Sommerferien seien die Türen zum Flur ersetzt worden. Dabei sei festgestellt worden, dass es Probleme mit dem Eindringen von Wasser vom Dach her gab. Es habe sich herausgestellt, dass Jugendliche auf dem Dach spielten und dabei Anderthalbliterflaschen in die Ab­­ flüsse steckten. Nach dem Instandsetzen dieses Schadens werden im Budget 2011 die nötigen mittel eingeschrieben, einen Neuanstrich zu tätigen. Anträge der Gemeinderatsmitglieder In einem Antrag machte Josée Lorsché (Déi Gréng) darauf aufmerksam, dass immer mehr Hunde und Katzen sich in der Gemeinde unkontrolliert vermehren, ohne dass jemand sich um sie kümmert. Das führe zu hygienischen Problemen. Josée Lorsché wies darauf hin, dass in der Gemeinde Düdelingen eine Kam­ pagne durchgeführt wurde, um Tiere zu kastrieren bzw. zu sterilisieren. Das habe dazu geführt, dass viel weniger Tiere im Tierheim abgeliefert wurden. Die Vertreterin der Grünen machte weiter darauf aufmerksam, dass im Düdelinger Tierheim alleine 105 Katzen aus der Gemeinde Bettemburg aufgenommen wurden. In seiner Antwort erklärte Bürger­ meister Roby Biwer, dass der Schöffenrat verantwortlich für die öffentliche Hygiene sei. Ihm sei nichts von dramatischen Problemen mit Hunden und Katzen bekannt. Man könne auch niemanden dazu zwingen, sein Tier sterilisieren zu lassen. Laut Roby Biwer sind die Probleme am größten mit Katzen. Die Hälfte aller Katzen in der Gemeinde habe keinen Besitzer. Für den Bürgermeister ist es kein Problem, eine Sensibilisierungs­ kampagne durchzuführen. Laut den Erklärungen von JeanJacques Schroeder unterstützt der Tierschutzverein Tierbesitzer finanziell bei Sterilisierungen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von LSAP und CSV abgelehnt.

In einem Antrag wies die CSV darauf hin, dass das Gemeindesyndikat SYVICOL vor seinem Kongress die Gemeinden angeschrieben und die Bürgermeister und Schöffen gebeten hat, einen Text zu überprüfen. Die CSV machte den Vorschlag, den inkohärenten Text zu entschärfen. Bürgermeister Roby Biwer warf die Frage auf, welche Interessen Ge­­ meinderatsmitglieder daran haben, einen Text zu entschärfen. Möglicherweise sei die eine oder andere Formulierung überspitzt. Auf dem Kongress hätten die Kommunal­ politiker aber die Möglichkeit, Änderungen vorzuschlagen. Schöffe Gast Molling seinerseits unterstrich, dass man bereit sei, über die Reform der Rettungsdienste zu sprechen. Auf dem Kongress habe jeder die Möglichkeit, seine Meinung dazu zu sagen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der LSAP und Josée Lorsché (Déi Gréng) abgelehnt.

Gemeinderat vom 12. November 2010 Korrespondenz und Informationen Zum Beginn der Sitzung informierte Bürgermeister Roby Biwer den Gemeinderat über den nationalen Tag des Baums am 13. November. Eine weitere Information betraf die Straßenbauarbeiten am Delfeldseck, einer Staatsstraße. Da der Belag sich in einem relativ schlechten Zustand befand, musste er erneuert werden. Bei den Arbeiten gab es eine Ver­ zögerung, die auf die schlechten Wetterbedingungen zurückzuführen war. Kostenvoranschläge Für die Neugestaltung der Pförtner­ loge in der Sporthalle legte der Schöffenrat einen Kostenvoranschlag von 37 455 Euro vor. Vor allem soll der Umbau es ermöglichen, dass der Pförtner eine bessere Übersicht in der Halle hat. Für den Einbau eines Fahrstuhls in der Sporthalle für die Kinderbetreuungseinrichtungen wurde ein Kostenvoranschlag von 135 815 Euro gutgeheißen. Er soll auch älteren Leuten und Menschen mit beschränkter Mobilität den

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Zugang zum ersten Stockwerk ermöglichen. Schöffe Guy Frantzen wies darauf hin, dass die Arbeiten eventuell in den Ferien durchgeführt werden sollen, um den Betrieb in der Halle nicht zu stören. Laurent Zeimet (CSV) betonte, dass seine Partei im Prinzip nicht gegen den Einbau eines Fahrstuhls und die Vergrößerung der Pförtnerloge sei. Er wollte wissen, ob der Schöffenrat schon eingeschätzt habe, was in die Sporthalle investiert werden muss, damit sie allen Ansprüchen gerecht wird. Auch warf Laurent Zeimet die Frage auf, ob ein Neubau nicht eventuell sinnvoller sei. Josée Lorsché (Déi Gréng) riet darüber nachzudenken, ob es sich noch lohnt, eine Halle von 33 Jahren zu renovieren und forderte eine diesbezügliche Analyse. Eine neue Halle werde möglicherweise nicht teurer, da der Staat die Hälfte der Kosten übernehmen würde, was bei Renovationen nicht der Fall sei. Die Standards der derzeitigen Halle entsprächen nicht mehr den Anfor­ derungen, u.a. was den Energiebereich anbelangt. Auch sei sie nicht geeignet für eine hochwertige Kinder­ betreuung, da es hier an Erholungs­ räumen fehle. Gusty Graas (DP) war nicht der Ansicht, dass die Halle kurz- oder mittelfristig abgerissen werden muss. Seiner Meinung nach müsste man darüber diskutieren, welche Anpas­ sungen in dem Gebäude vorgenommen werden müssen. Nach den Aussagen von Gusty Graas war es schwierig, sich ein Bild von den geplanten Arbeiten zu machen, weil die Unterlagen nicht vollständig gewesen seien. Für Sylvie Jansa (LSAP) ist es eine gute Investition, denn sie biete mehr Sicherheit. Zudem sei es schon lange ein Wunsch gewesen, die Zugänglichkeit zu allen Gebäuden zu verbessern. Claude Fournel (LSAP) vertrat die Ansicht, dass sich die Sporthalle schon für die Kinderbetreuung eignet und die Kinder hier gut aufgehoben seien. Fränz D’Onghia (LSAP) betonte, die Arbeiten an der Pförtnerloge seien sinnvoll, denn sie seien im Interesse der Sicherheit. Seiner Meinung nach befindet sich die Sporthalle noch in einem guten Zustand, auch wenn verschiedene Renovierungsarbeiten nötig seien. René Birgen (LSAP)


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sprach von einem guten äußeren Zustand der Halle. Seiner Ansicht nach sind die Arbeiten sinnvoll. In seiner Antwort erklärte der Schöffenrat, dass eine neue Halle sicher eine gute Lösung wäre. Allerdings sei ein solches Projekt zur Zeit finanziell nicht tragbar. Auch müsse man sich die Frage stellen, wo man die Vereine während der Bauphase unterbringen kann. Ein Neubau würde einen sportlichen und kulturellen Stillstand während zwei Jahren bedeuten. Die Kostenvoranschläge wurden mit den Stimmen der LSAP gutgeheißen. CSV und Grüne enthielten sich. Gusty Graas (DP) nahm aus Protest nicht an der Abstimmung teil. Neuer Park Krakelshaff Mehrheitlich wurde ein Kostenvor­ anschlag von 946 393,76 Euro gutgeheißen für die Verwirklichung des Parks „Krakelshaff“. Laut den Erklärungen von Bürgermeister Roby Biwer handelt es sich um ein Vorprojekt. Geplant ist ein natürlicher Erholungspark, der den Übergang zwischen dem Park und der offenen Landschaft herstellen soll. Das Areal hat eine Größe von insgesamt 12,2 Hektar. Es befindet sich zwischen dem Lärmschutzwall und der Sonnenpromenade. Laut Roby Biwer soll so eine Pufferzone entstehen, die für Freizeitzwecke genutzt werden kann. Der Bürgermeister erinnerte daran, dass sich das Gelände seit 1974 im Besitz des Staats befindet. Seit 1998 ist es im Bebauungsplan der Gemeinde Bettemburg als Grünzone eingestuft. Roby Biwer erklärte weiter, dass geplant ist, Wege anzulegen. Auf einem Teil des Areals sind Anpflanzungen vorgesehen, ein weiterer Teil wird als natürliche Entwicklungsfläche bestehen bleiben. Auch sollen mehrere natürliche Wasserläufe entstehen. Laut den Erklärungen von Bürger­ meister Roby Biwer soll das Projekt in mehreren Phasen umgesetzt werden. Einen Teil der Finanzierung wird das Wirtschaftsministerium übernehmen. Ein erster Teilbetrag für die Verwirklichung des Parks wird im Haushalt für 2011 vorgesehen. Die ersten Arbeiten können mögli-

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cherweise schon im Frühling 2011 anlaufen. Josée Lorsché (Déi Gréng) betonte, dass die Idee vom Prinzip sehr sinnvoll sei, denn es sei wichtig, im Interesse der Artenvielfalt lokal zu handeln und gleichzeitig Erholungs­ räume für die Bevölkerung zu schaffen. Die Vertreterin der Grünen beanstandete allerdings den hohen Preis. An sich sei Natur nicht teuer und man solle es bei einer naturnahen Gestaltung belassen. Verschiedene Arbeiten betrachtete Josée Lorsché als überflüssig, wie zum Beispiel das geplante Hecken­ labyrinth für über 46 000 Euro, eine Pyramide für 87 000 Euro oder Holzbrücken für 180 000 Euro. Auch ein Aussichtsturm sei nicht nötig in einem Naturpark. Josée Lorsché wies weiter darauf hin, dass die geplanten 1,5 Kilometer Wege nicht auf um­­ fang­­reiche Spaziermöglichkeiten schließen lassen. Insgesamt sei der finanzielle Aufwand zu hoch. Die Vertreterin der Grünen hätte sich auf dem Areal auch eine Schul- oder Kinderbetreuungseinrichtung in der freien Natur oder einen Kultursaal vorstellen können. Nach Ansicht von Gusty Graas (DP) ging in den vergangenen Jahren in der Gemeinde Bettemburg viel Lebensqualität verloren, u.a. durch den Bau der Autobahn oder den zunehmenden Verkehr. Deshalb sei es wichtig, Pufferzonen zu schaffen. Der Vertreter der DP betrachtete die Mischung von naturnahen Zonen mit einem Park als gut. Auch stellte er die Frage, wer die Kosten für die Unterhaltsarbeiten übernehmen wird. Gusty Graas sprach von einem hohen Kostenpunkt. Seiner Meinung nach bestehen noch Möglichkeiten, um Geld einzusparen. Deshalb sprach er sich dafür aus, das Projekt zu überarbeiten. Außerdem sollten nach Ansicht von Gusty Graas nur einheimische Baumund Straucharten gepflanzt werden. Laurent Zeimet (CSV) versicherte, dass seine Partei absolut für einen Park sei. Dieses Projekt könne sie aber zu diesem Zeitpunkt nicht unterstützen. Nach Ansicht der CSV könnte man auf dem Areal auch den Bau einer Schule ins Auge fassen. Laurent Zeimet betonte, dass man sich noch andere Möglichkeiten auf dem Gelände offen lassen sollte.

Bürgermeister Roby Biwer versicherte, dass man bei der Ausarbeitung des definitiven Projekts den verschiedenen Vorschlägen Rechnung tragen werde. Man hätte sich auf diesem Gelände auch eine Wohnsiedlung vorstellen können, allerdings wäre das mit verkehrstechnischen Problemen verbunden gewesen. Der Bürgermeister machte auch darauf aufmerksam, dass zwei Drittel des Areals der Seweso-Richtlinie unterliegen, so dass dort keine öffentlichen Aktivitäten genehmigt werden dürfen. Nach Ansicht von Roby Biwer soll die Gemeinde vernünftig wachsen. Seinen Aussagen zufolge bieten sich dazu die besten Möglichkeiten in Hüncheringen. Der Bürgermeister erklärte weiter, dass ein definitives Projekt vorgestellt werden soll, wenn eine Zusage des Wirtschaftsministeriums und des Ministeriums für Nachhaltigkeit vorliegt. René Birgen (LSAP) betrachtete den Park auch als Erholungsgebiet für die Leute, die in den umliegenden Industriebetrieben arbeiten. Positiv sei die Nähe zum Pflegeheim. Für René Birgen ist der Park auch eine Kompensierung für den zubetonierten Raum. Fränz D’Onghia sprach sich dafür aus, in einem Teil die Natur und den Sport miteinander zu verbinden. Das Vorprojekt wurde mit den Stimmen von LSAP und DP gutgeheißen. Josée Lorsché (Déi Gréng) enthielt sich. Die CSV sprach sich dagegen aus.

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darauf hin, dass die Rettungsdienste über einen modernen Fuhrpark verfügen. Jean-Jacques Schroeder (CSV) machte darauf aufmerksam, dass es in der Gemeinde ein großes Ge­­ fahrenpotenzial gibt wegen der Eisenbahn, der Industriebetriebe und der Autobahn. Er bezeichnete es als bedauerlich, dass es jahrelang dauert, bevor ein altes Fahrzeug durch ein neues ersetzt werden kann. JeanJacques Schroeder wies weiter darauf hin, dass die Rettungsdienste über 400 Einsätze im Jahr haben. Seinen Einschätzungen zufolge dürfte das neue Fahrzeug weniger als 650 000 Euro kosten. Er ging davon aus, dass der Preis eher bei 500 000 Euro liegen wird. Der hohe Preis erklärt sich laut JeanJacques Schroeder dadurch, dass es sich bei den Fahrzeugen um Einzel­ anfertigungen handelt. Der Preis konnte allerdings gesenkt werden, weil mit den Gemeinden Esch und Wintger drei gleichwertige Fahrzeuge in Auftrag gegeben wurden. Forstplan für 2011 In der Sitzung war der neue Förster Guy Jung anwesend, um den Forstplan für 2011 zu vorzustellen. Wie er erklärte, sieht er eine seiner vorrangigen Aufgaben darin, mit Schulklassen zu arbeiten. Auch machte er darauf aufmerksam, dass in der Gemeinde Bettemburg nur 150 Hektar Wald bewirtschaftet werden.

Der Gemeinderat zeigte sich im Prinzip einverstanden mit der Anschaffung eines neuen Tank­ löschfahrzeugs vom Typ STLF 5000. Laut den Erklärungen von Schöffen Gast Molling verzögerte sich der Kauf wegen der Zusage der staatlichen Subventionen. Er wies darauf hin, dass das alte Tanklöschfahrzeug nicht mehr tragbar war und deshalb außer Betrieb genommen wurde.

Der Förster ging davon aus, dass keine größeren Einnahmen aus dem Holzverkauf zu erwarten sind, weil die Preise zurzeit sehr tief sind. Laut den Ausführungen von Guy Jung ist im kommenden Jahr auch eine Ausstellung über die natürlichen Lebensräume geplant. Außerdem machte er darauf aufmerksam, dass 2011 Arbeiten im Obstgarten Altenhoven geplant sind. Wie der Förster weiter erklärte, sollen in Zukunft verstärkt Pferde bei Waldarbeiten eingesetzt werden.

Die Ausstattung des neuen Fahrzeugs, das laut den Aussagen von Gast Molling unverzichtbar für die Region ist, wurde mit den Nachbarkorps abgesprochen. Es hat eine Wasserkapazität von 5000 Litern. Der voraussichtliche Preis liegt bei 650 000 Euro. Das Innenministerium übernimmt maximal 75 Prozent der Kosten. Gast Molling wies weiter

Josée Lorsché (Déi Gréng) zeigte sich erfreut darüber, dass wieder Pferde bei der Waldarbeit eingesetzt werden, da diese eine umweltschonendere Bewirtschaftung erlauben würden. Sie bewertete es als positiv, dass vorgesehen ist, die Jugend an die Natur heranzuführen und schlug vor, einen Walderlebnispfad für Familien anzulegen. Für Gusty Graas

Kauf eines Tanklöschfahrzeugs


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(DP) ist es wichtig, dass der Wald nicht exklusiv als Lieferant von Holz betrachtet wird. Immobilientransaktionen Der Gemeinderat zeigte sich einverstanden mit dem Kauf von drei Häusern in unmittelbarer Nähe des Schlosses. Sie sollen entweder für die Einrichtung von Wohnungen oder von Büroräumen für die Gemeinde­ verwaltung genutzt werden. Josée Lorsché (Déi Gréng) machte auf die Folgekosten wegen der zu erwartenden energetischen Sanierung aufmerksam und vertrat die Meinung, dass diese in Zukunft beim Kauf von Häusern in die Kostenvoranschläge einbezogen werden müssten. Bei der Abstimmung enthielt sich Gusty Graas (DP).

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Gemeindereglemente Bestätigt wurde das provisorische Reglement, das vorsieht, dass das Parken beim Pavillon in Noertzingen zeitlich begrenzt ist. Laut den Erklärungen von Schöffen Gast Molling soll nach einer Testphase eine definitive Entscheidung über das Reglement fallen. Josée Lorsché (déi gréng) beanstandete, dass das Reglement nicht durchdacht sei, da es den Bedürfnissen des Personals nicht entspreche und die Parkplätze deshalb zum größten Teil leer stünden. Auch hätte die Verkehrskommission im Vorfeld zu Rate gezogen werden müssen, was nicht der Fall gewesen sei. Aus diesen Gründen stimmte die Rätin gegen das Reglement.

Gutgeheißen wurde der Kauf einer 17,90 Ar großen Landparzelle von Aloyse Kohner zum Preis von 6265 Euro. Der Erwerb soll es ermöglichen, die Straße beim Krakelshof breiter zu gestalten.

Daneben wurden Änderungen am Hundereglement vorgenommen. Auf Vorschlag des Innenministeriums wurden sämtliche Paragraphen entfernt, die durch das Gesetz geregelt sind.

Zustimmung fand auch ein Vorkaufvertrag für das Haus Nr. 32 in der Luxemburger Straße zum Preis von 350 000 Euro. Der Kauf bietet die Möglichkeit, die Kinderbe­ treuungseinrichtungen im alten Gemeindehaus auszubauen. Laut den Erklärungen von Bürgermeister Roby Biwer befindet sich das Gebäude in einem relativ schlechten Zustand. Es ist vorgesehen, es abzureißen und durch einen Neubau zu ersetzen.

Beratende Kommissionen

Gemeindefinanzen Der Gemeinderat bewilligte der „Lëtzebuerger Velosinitiativ“ eine Subvention von 125 Euro anlässlich ihres 25-jährigen Bestehens. Gut­ geheißen wurde auch eine Haushalts­ änderungen. So steigt der der Kredit für die Abendkurse für Erwachsene von 1000 auf 2000 Euro. Ein neuer Haushaltsartikel von 49090 Euro wurde für das neue Sozialamt eingeführt. Jede der drei angeschlossenen Gemeinden Bettemburg, Roeser und Frisingen zahlt fünf Euro pro Einwohner, um einen Fonds zu speisen. Personalfragen Gutgeheißen wurden Zeitverträge mit Ersatzlehrpersonen in den Kinderbetreuungseinrichtungen und ein Zusatz zu einem Zeitvertrag.

In der Sitzung lag die Demission von Nick Clesen junior als Mitglied der Jugendkommission vor. Auf Vor­ schlag der Grünen wird er durch Anouk Peters ersetzt. Fragen der Gemeinderatsmitglieder In einer ersten Frage wies Josée Lorsché (Déi Gréng) darauf hin, dass die Privatleute ihren Anschluss an den Hauptkanal laut Kanalisations­ reglement selbst finanzieren müssen. Die Rätin wollte wissen, wer denn für die Schäden aufkommen muss, wenn ein privater Wasseranschluss durch Strassenarbeiten, Unfälle oder Rohrschäden am Hauptkanal beschädigt wird und fragte nach einer diesbezüglichen Überarbeitung des Reglements Aus der Antwort von Bürgermeister Roby Biwer ging hervor, dass im Prinzip die Gemeinde oder derjenige, der die Schäden verursacht hat, die Kosten übernimmt, wenn die Schuld nicht beim Hausbesitzer liegt. In einer zweiten Frage an den Schöffenrat erinnerte Josée Lorsché (Déi Gréng) daran, dass die Gesetzgebung über die Bettelei im Jahr 2008 in dem Sinne geändert wurde, dass die Tätigkeit nicht mehr verboten ist. Es sei festzustellen, dass

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Leute im Bereich der Bahnhöfe bettelten, was vor allem ältere Menschen verunsichere und betonte, dass es auch darum gehen müsse, Kinder und Jugendliche vor dieser Tätigkeit zu schützen. Josée Lorsché wollte wissen, ob der Bürgermeister gewillt sei, die Bettelei auf verschiedenen Plätzen einzuschränken, da das neue Gesetz ihm die Möglichkeit dazu biete.

den, die von Fachleuten bewertet werden. Sie hätten aber noch keine Aussagen gemacht. Zurzeit werde eine Untersuchung des Untergrunds durchgeführt.

Der Schöffenrat antwortete, dass ihm das Problem nur am Rande bekannt sei und versicherte, sich zu Beginn des kommenden Jahres mit der Angelegenheit zu befassen.

Bürgermeister Roby Biwer bestätigte, dass eine Renovierung angedacht sei. Der Kiosk gehöre allerdings zurzeit nicht zu den obersten Prioritäten.

In einer dritten Frage von Josée Lorsché (Déi Gréng) ging es um eine Energiesparkampagne in den Schulen. Eine solche Kampagne mit einer Laufzeit von fünf Jahren sei in den Schulen in Düdelingen angelaufen, und das zur größten Zufriedenheit der Schulvorstände, die einen Teil des eingesparten Geldes erhalten, um es in pädagogische Projekte zu investieren. Vom Schöffenrat wollte Josée Lorsché wissen, ob er nicht bereit sei, eine ähnliche Kampagne durchzuführen. Bürgermeister Roby Biwer deutete in seiner Antwort an, ein solches Projekt in den kommenden Monaten konkret anzugehen. Gusty Graas (DP) wies darauf hin, dass verschiedene Gemeinden angeschrieben und gefragt worden seien, ob sie als Standort für das Velodrom interessiert seien. Bürgermeister Roby Biwer bestätigte, dass auch die Gemeinde Bettem­ burg einen Brief erhielt. Allerdings habe sie kein Interesse am Velodrom bekundet. Das Thema einer zweiten Frage von Gusty Graas (DP) war die kommunale Mülldeponie im „Mosselter“. Er erinnerte daran, dass sich der Gemeinderat schon am 29. Januar 2009 mit der Sanierung beschäftigte. An sich sollten die Arbeiten im Laufe des Jahres 2009 durchgeführt werden. Gusty Graas wollte wissen, weshalb das Sanierungsprojekt verzögert wurde. Aus den Erklärungen von Bürgermeister Roby Biwer ging hervor, dass die Umweltverwaltung davon ausgeht, dass eine Stabilisierung nötig ist. Es seien auch Wasseranalysen durchgeführt wor-

Die CSV-Fraktion wies in einer Frage auf den schlechten Zustand des Kiosks im Jacquinot-Park hin. Sie wollte wissen, ob eine Renovierung geplant sei.

In einer zweiten Frage der CSV ging es um den schlechten Zustand der Residenzen des „Fonds du logement“ in der Unabhängigkeitsstraße. Sie bat den Schöffenrat, den Fonds aufzufordern, die Gebäude zu renovieren. Außerdem wollte die CSV wissen, ob weitere soziale Wohnungsbauprojekte in der Gemeinde geplant sind. Bürgermeister Roby Biwer bestätigte den schlechten Zustand der Gebäude. Es sei der Wunsch des Schöffenrats, soziale Wohnungsbauprojekte zu unterstützen. Zurzeit gebe es allerdings kein konkretes Projekt in der Gemeinde. Das Thema einer dritten Frage der CSV war das Haus Bredimus in Hüncheringen, das in der vorigen Mandatsperiode von der Gemeinde erworben wurde. Gerüchten zufolge sei der ehemalige Besitzer an den Schöffenrat herangetreten, um es wieder abzukaufen. Bürgermeister Roby Biwer unterstrich, dass der Schöffenrat nicht daran denke, das Haus wieder zu verkaufen. Es bestünden verschiedene Vorstellungen darüber, wie der Bauernhof genutzt werden kann. Es sei wichtig, dass ein Gebäude im Zentrum der Ortschaft im Besitz der öffentlichen Hand sei, so der Bürgermeister. Anträge der Gemeinderatsmitglieder In einem Antrag von Josée Lorsché (Déi Gréng) ging es um eine Verlängerung der Betriebszeit des Kernkraftwerks Cattenom bis 2050, was einer Verdoppelung der ursprünglichen Lebensdauer entspreche. Angesichts der 500 bedeutenden Zwischenfälle und der 700 Zwischen­ fälle und Ausfälle in 25 Jahren bat sie den Schöffenrat, gemeinsam mit den Grenzgemeinden, mit denen eine


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Zusammenarbeit besteht, Schritte zu unternehmen, um die Interessen auf beiden Seite der Grenze zu vertreten und eine gemeinsame politische Erklärung gegen die Verlängerung der Betriebsdauer und die Produktion von Atomstrom auszuarbeiten. Bürgermeister Roby Biwer erinnerte in seiner Antwort daran, dass die Gemeinde Bettemburg sich seinerzeit an die höchsten Instanzen in Paris

wandte, um den Bau des Kernkraft­ werks zu verhindern. Der Schöffenrat sei bereit, alle Schritte, die von den Grünen verlangt werden, zu unterstützen. Auch stellte Roby Biwer in Aussicht, dass er sich dafür einsetzen werde, dass die Gemeinden in der Großregion eine gemeinsame Haltung gegenüber dem Atomkraft­ werk einnehmen werden. Der Antrag der Grünen wurde einstimmig angenommen.

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In einem Antrag erinnerte die CSVFraktion daran, dass vorgesehen ist, dass die beratenden Kommissionen die Berichte über ihre Sitzung innerhalb von zwei Wochen an den Schöffenrat, den Gemeinderat und den Gemeindesekretär weiterleiten sollen. Diese Vorschriften würden aber nicht eingehalten. Deshalb bat die CSV den Schöffenrat, die Kommissionen aufzufordern, die Frist von zwei Wochen einzuhalten.

Bürgermeister Roby Biwer war der Meinung, dass man abwarten soll, ob sich die Situation verbessert. Er schlug vor, keinen Antrag zu stimmen, weil das einer Missbilligung der Verwaltung gleichkommen würde. Er stellte aber in Aussicht, auf das Thema zurückzukommen, wenn es nicht zu einer Verbesserung kommt. Die CSV zeigte sich bereit, ihren Antrag zurückzuziehen.

MITTEILUNG BETREFFEND DAS GEMEINSAME SOZIALAMT Laut den Bestimmungen des neuen Gesetzes vom 1. Januar 2011 betreffend die Sozialhilfe haben die Gemeinden Bettemburg, Roeser und Frisingen ein gemeinsames Sozialamt eingerichtet. In seiner Sitzung vom 27. Januar 2011 hat der Gemeinderat folgende Personen für die Gemeinde Bettemburg in den Aufsichtsrat des gemeinsamen Sozialamts genannt: • • •

Frau Marie Anne RODESCH-HENGESCH Frau Maddy MULHEIMS-HINKEL Frau Pascale KOLB

• •

Frau Danièle SPENNER, épouse MOLLING Herr Gilbert KREMER

Die Einrichtung wird ihren Sitz auf Nummer 13 der Nordstrasse in Bettemburg haben, und nicht wie anlässlich der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Juli 2010 angedacht im „Centre Louis Ganser“. Bis zur Verlegung des Sitzes sind die Büros des neuen Sozialamtes auf provisorischer Basis in der Gemeindeverwaltung in Bettemburg untergebracht. Das Datum des Umzuges sowie alle weiteren nützlichen Informationen werden zu einem späteren Zeitpunkt vom Sozialamt mitgeteilt. Der Schöffenrat

AVIS AU PUBLIC

AVIS AU PUBLIC

Il est porté à la connaissance du public que le conseil communal, lors de sa séance du 12 mai 2010, a fixé les taxes et redevances à percevoir sur l’eau destinée à la consommation humaine et a fixé les taxes et redevances à percevoir sur l’assainissement.

Il est porté à la connaissance du public que le conseil communal, lors de sa séance du 8 octobre 2010, a nouvellement modifié les taxes de confection des fosses et le prix d’acquisition d’un colombaire aux cimetières de Bettembourg et de Huncherange.

Cette décision a été approuvée par arrêté grand-ducal en date du 3 août 201012 mai 2010, a fixé les taxes et redevances à percevoir sur l’eau destinée à la consommation humaine et a fixé les taxes et redevances à percevoir sur l’assainissement.

Cette décision a été approuvée par Monsieur le Ministre de l’Intérieur et à la Grande Région en date du 18 novembre 2010 sous le numéro 4.0042 HN (19926).

Les intéressés peuvent en prendre connaissance au Service des Finances, bureau D009. AVIS AU PUBLIC Il est porté à la connaissance du public que le conseil communal, lors de sa séance du 22 juillet 2010, a nouvellement fixé le tarif pour un repas sur roues. Cette décision a été approuvée par Monsieur le Ministre de l’Intérieur et à la Grande Région en date du 06 septembre 2010 sous le numéro 4.0042 HN (16989). Les intéressés peuvent en prendre connaissance au Service des Finances, bureau D009.

Les intéressés peuvent en prendre connaissance au Service des Finances, bureau D009. Le collège échevinal


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Conseil communal du 22 juillet 2010

Correspondance et informations En début de séance, le bourgmestre Roby Biwer (LSAP) demanda au Conseil communal d’ajouter quelques points à l’ordre du jour, à savoir les statuts de l’association Lucillin­ burugh, et le prix des Repas sur roues («Mahlzeiten auf Räder») qui doit passer de 9,30 à 9,50 euros, en raison de l’augmentation du prix appliqué par le fournisseur Sodexho selon l’indice applicable au 1er juillet. Le bourgmestre proposa en outre d’augmenter les subventions pour les associations culturelles de 5.000 euros. Les statuts de l’«Association contre l’abus sexuel de l’église catholique», un groupe de parents, et de l’association Lucillinburugh ont été approuvés. Le bourgmestre Roby Biwer informa en outre le Conseil communal que les comptes définitifs concernant les recettes de l’impôt commercial et de la dotation de l’État étaient disponibles. La commune de Bettembourg peut compter sur 419.000 euros supplémentaires de l’impôt commercial et 269.000 euros supplémentaires de donations de l’État. Cela représente une augmentation de 688.000 euros par rapport à ce qui avait été prévu au budget initial de 2009. Selon les comptes provisoires, l’année 2009 s’est terminée avec un bénéfice de 10 220.000 euros. Grâce à l’évolution positive des finances, il n’y aura probablement pas besoin de contracter d’emprunt cette année. Office social Suite à la nouvelle loi sur l’aide sociale et les offices sociaux, les communes de Bettembourg, Roeser et Frisange installeront un office social commun. Suivant les nouvelles dispositions légales, une commune doit comporter au moins 6.000 habitants pour pouvoir faire fonctionner son propre office social, ce qui n’est pas le cas des deux communes voisines. Le siège de l’établis­ sement sera situé à Bettembourg, Lors de sa séance du 8 octobre, le Conseil communal traitera de la composition du nouvel office social.

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Plan d’urbanisme et Règlement relatif aux constructions Le Conseil communal a accordé le rallongement du délai de remaniement du Plan d’urbanisme et du Règlement relatif aux constructions jusqu’au 8 août 2011, comme cela a été suggéré par le ministère de l’Intérieur. Devis Selon les informations du bourgmestre Roby Biwer, le pavillon scolaire «Sonnenpavillon» à Noertzange doit être finalisé pour le 19 septembre. Deux classes préscolaires y seront accueillies. Cependant, l’installation d’un groupe d’éducation précoce ne sera pas d’utilité, car seuls cinq enfants ont été inscrits. À Bettem­ bourg, deux groupes d’éducation précoce seront pris en charge et incluront ces 5 enfants. La définition du bâtiment à Noertzange a dû être modifiée suite à cette évolution. Cela n’affecte que les équipements intérieurs et n’a aucun impact sur les coûts financiers. À la demande de Josée Lorsché (Déi Gréng), le bourgmestre Roby Biwer expliqua qu’au vu de l’évolution de la population, il ne fallait pas compter sur une classe d’éducation précoce à Noertzange dans les trois à quatre ans à venir. Josée Lorsché insista cependant sur la grande valeur pédagogique d’une fréquentation scolaire précoce. Les enfants domiciliés à Noertzange doivent par conséquent avoir la possibilité de fréquenter une classe à Bettembourg. Gusty Graas (DP) rappela, de son côté, que son parti ne s’était pas prononcé en faveur de ce projet. Il garde le même avis qu’avant, à savoir que le concept n’est pas bon. De même pour Laurent Zeimet (CSV), qui considère que ce n’est pas une solution idéale. Lors du vote, le CSV et le DP se sont prononcés contre cette modification. Un crédit supplémentaire a été approuvé pour la réfection de la cour du château et les installations extérieures. Le bourgmestre Roby Biwer rappela que le château est, depuis 1971, propriété de la commune. Pour des raisons d’humidité et de problèmes liés au canal, un devis de remise en état a été approuvé en novembre 2007. Les travaux ont été mis en soumission en septembre 2008. Le prix prévisionnel était alors de 660.000

euros. Cependant, l’appel d’offre publique représentait déjà un coût supplémentaire de 180.000 euros par rapport au devis initial. Le bourgmestre expliqua cette augmentation de prix notamment par le fait que les spécifications relatives aux pavés ont été réalisées par les autorités en charge du patrimoine. Roby Biwer rappela que les travaux ont démarré en septembre 2009 pour se terminer fin juin 2010. Une subvention de 65.000 euros devait initialement être versée par les autorités en charge du patrimoine, mais ce subside a heureusement augmenté de près de 30.000 euros par rapport à ce qui avait été promis au départ. Selon les dires du bourgmestre, ce sont au final 960.000 à 970.000 euros qui seront investis dans la cour du château et les installations extérieures, dus au fait que des travaux non prévus initialement avaient dû être réalisés. Ainsi, des canalisations supplémentaires ont été posées et une adaptation de la sortie de secours a été faite. En outre, des fondations au niveau de l’arche d’entrée ont dû être réalisées pour empêcher la formation de fissures sur le bâtiment. Parallèlement, les eaux de pluie sont récupérées pour être finalement redirigées vers le ruisseau de Dudelange («Düdelinger Bach») et non vers la canalisation. Comme le bourgmestre Roby Biwer a continué de l’expliquer, d’autres travaux additionnels vont également été réalisés dans les mois à venir, mais pour lesquels il est possible de compter sur d’autres subventions. Ainsi, deux tableaux électronique délivrant des informations sur les services communaux et les heures d’ouverture seront installés. En outre, l’escalier menant au parc se trouve dans un état plus mauvais que ce qui avait été présumé initialement. Il doit donc être entièrement rénové. Le trottoir devant le château, ayant été endommagé par les travaux, doit également être remis en état. Il est prévu d’y aménager une zone de livraison. De plus, un autre passage doit être fait au-dessus du ruisseau «Düdelinger Bach». 360.000 euros supplémentaires seront donc investis pour ces travaux additionnels. Ces travaux peuvent démarrer directement à l’automne. Leur achèvement

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est prévu dans le courant de l’hiver 2010/2011. Pour Laurent Zeimet (CSV), les travaux sont raisonnables, mais ils ont été mal préparés. Le devis a presque doublé avec les travaux additionnels. Ces travaux auraient pu être pris en compte lors de la planification faite en 2007. Laurent Zeimet craint d’autres surprises. Pour Gusty Graas (DP), des questions s’imposent. Il faut en effet s’interroger sur les prévisions de l’architecte, puisque les travaux coûtent 180.000 euros de plus que ce qui était prévu au départ. Selon Gusty Graas, il aurait dû y avoir, au préalable, une meilleure coopération entre l’administration communale, les autorités en charge du patrimoine et l’architecte. Le représentant du DP, qui regrettait un concept global, a également demandé s’il était raisonnable de construire un deuxième pont sur le ruisseau «Düdelinger Bach». Il craignait ainsi que les coûts augmentent encore au fil des ans. Josée Lorsché (Déi Gréng) critiqua le fait qu’aucun plan d’investissement n’ait été établi au préalable et rappela qu’elle avait réclamé à plusieurs reprises un plan de financement pluriannuel pour des projets d’une telle importance. Dans le cadre des travaux de rénovation, on peut naturellement s’attendre à des surprises, mais elle a l’impression qu’aucune planification globale et raisonnable des travaux n’a été faite, puisque de nombreuses décisions ont été prises au coup par coup. Bien que le montant initial, qui devait inclure tous les travaux selon le Collège échevinal, soit déjà élevé, il faut désormais faire un crédit supplémentaire. Cette somme dépasse les limites fixées et indique que la politique financière est complètement irréfléchie. Le devis complémentaire a été approuvé par les voix du LSAP. Le CSV s’est prononcé contre. Le DP et la représentante des Verts se sont abstenus. 145.000 euros ont été approuvés pour le raccordement des réseaux de conduites d’eau dans les zones industrielles Schéleck I et II. Comme l’échevin Guy Frantzen l’a expliqué, ce raccordement présente des avantages pour la commune qui est chargée de mettre à disposition l’eau potable et les eaux d’extinction.


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Un devis pour le raccordement des abreuvoirs au lieu-dit Noertzingerberg a également été approuvé. Les travaux sont préfinancés par un syndicat. Les coûts prévisionnels pour la commune s’élèvent à 25.200 euros. Il est prévu que 35% de ceux-ci bénéficient d’une subvention. Implantation de la société d’autobus Pletschette La société d’autobus PletschetteWeber va s’implanter dans la zone in­­­ dustrielle entre Bettembourg et Dude­­ lange. En mars, une modification provisoire du Plan d’urbanisme avait été approuvée afin de pouvoir réaliser ce projet. La commune a vendu à la société de bus un chemin rural de onze ares au prix de 286.000 euros. Désormais, une convention sur un Plan d’urbanisme extraordinaire a été conclue avec la société et prévoit que la société cède 25% du terrain à la commune. Cependant, comme dans le présent cas seuls 13,7% peuvent être cédés, le versement d’une compensation financière de 320.000 euros à la commune est donc prévue, dont 145.000 euros devront être investis dans le renforcement du réseau d’eau. Josée Lorsché (Déi Gréng) demanda si l’entretien des espaces verts sur cette surface sera attribué à une entreprise travaillant dans le domaine de l’économie solidaire et si un éclairage à économie d’énergie était prévu. Finances communales 135 000 euros sont versés sous forme de subsides aux associations actives dans les domaines de la culture, du sport et des loisirs. Dans ce contexte, l’échevin Guy Frantzen parla d’une vie associative très active des associations locales. Laurent Zeimet (CSV) a voulu savoir quand le Règlement sur les subsides serait révisé. En 2006 déjà, une requête correspondante avait été approuvée au Conseil communal. Pour le représentant du CSV, le Règlement actuel contient des points incompréhensibles. Josée Lorsché (Déi Gréng) expliqua en revanche que les subventions sont relativement élevées par rapport à d’autres communes, ce qui ne doit pas empêcher que le Règlement soit examiné à la loupe afin d’obtenir une répartition plus juste, notamment en termes d’égalité des chances.

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Les subsides ont été approuvés avec les voix du LSAP, du DP et des Verts. Le CSV vota contre les subsides pour les associations. Des subventions et dépenses extraordinaires ont été attribuées pour le «Service krank Kanner doheem» (125 euros), l’«Association nationale des victimes de la route» (125 euros), «Mayors for Peace» (300 euros), l’«Initiativ Liewensufank» (125 euros), la «Sécurité routière» (500 euros), l’«Action Avenir Haiti» (70 euros), l’«Amicale sportive des handicapés physiques» (125 euros), le «Forest Stewardship Council Lëtzebuerg» (350 euros) et le «Foyer Rousegärtchen» (70 euros). Le Conseil communal adopta également une série de modifications budgétaires. Le crédit pour la réfection de la cour du château est passé de 510.000 euros à 1 136 894,81 euros. D’un autre côté, les subventions de l’État pour ces travaux passent de 65.248 euros à 97.498 euros. Le crédit pour l’acquisition d’un pont élévateur pour les ateliers communaux passe de 43.000 à 76.000 euros pour répondre à des mesures de sécurité. 5.000 euros supplémentaires ont été attribués pour soutenir les associations culturelles. Le nouveau crédit s’élève à 37.000 euros. Les dépenses supplémentaires devront être financées sur l’excédent du budget qui ressort de l’année 2009 et qui a été estimé à 10.220.000 euros. Le prix des Repas sur roues («Mahlzeiten auf Rädern») est passé de 9,30 à 9,50 euros. Contrats et conventions Un accord avec la commune de Dudelange qui assume 30% des coûts de location du Cent-Buttek a été approuvé. Un contrat avec Creos sur le raccordement du Pavillon solaire («Sonnenpavillon») de Noertzange au réseau de distribution électrique a également été approuvé. Une convention a été conclue avec Paul Heyart concernant l’interconnexion de biotopes sur 20 hectares par le Syndicat Intercommunal de l'Ouest pour la Conservation de la Nature, SICONA. Gusty Graas (DP) donna son approbation à cette convention uniquement à la condition que l’accord du propriétaire soit également donné par écrit.

Personnel communal Le contrat de travail d’une accompagnatrice de bus qui a pris de nouvelles fonctions au sein de la l’association sportive «Turnsportverband» a été résilié par un accord réciproque. Quatre contrats ont été conclus avec des éducatrices pour les garderies. Le Conseil communal adopta également des avenants à deux contrats de travail à durée illimitée et à des contrats avec le personnel de remplacement dans les garderies. Transactions immobilières La société Batigest a cédé gratuitement à la commune une parcelle de terrain dans la Rue de Mondorf pour y adapter les bornes de propriété à la situation actuelle. Un contrat préliminaire d’achat de quelques ares de terrain agricole avec Aloyse Kohnen a également été approuvé. Un échange de terrain ultérieur doit permettre l’agrandissement de la rue entre le Garage Seat Winandy et la Krakelshof par l’administration chargée de la construction des routes. Règlements communaux Un règlement définitif de la circulation, qui a été approuvé, régit le stationnement dans la Rue de la Rivière et la Rue de l’École. Questions des membres du Conseil communal Dans une première question posée au Collège échevinal, le CSV voulait savoir si celui-ci était d’avis que la commune de Bettembourg se mette en valeur dans le syndicat Prosud comme cela était souhaité. Dans sa réponse, le bourgmestre indiqua que la contribution de la commune de Bettembourg était maintenue dans le cadre qui avait été décidé. Du point de vue du Collège échevinal, c’est un bon investissement. Le bourgmestre souligna que douze communes sont plus fortes qu’une seule quand il s’agit de réaliser des projets. Il ne faut pas être mécontent de cette affiliation. Le syndicat effectue entre autres un travail précieux dans le cadre de l’harmonisation des plans d’urbanisme. Des relevés précis des travaux et tâches du syndicat sont remis à la commune. Dans une deuxième question, le CSV voulait savoir si le Catering (ravi-

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taillement) pouvait être amélioré lors de la Fête populaire, la veille de la fête nationale; et dans quelle mesure les associations pouvaient être intégrées de manière plus conséquente. Dans sa réponse, le bourgmestre Roby Biwer expliqua que l’organi­ sation de cette manifestation était de la responsabilité du Collège échevinal. Il admit que le Catering n’était pas optimal. La question de savoir ce qui pouvait encore être amélioré a donc été posée. Aucune association n’a été associée à l’offre alimentaire pour les visiteurs, c’est un bouchercharcutier qui en était chargé. En outre, il faut également se demander quelle association serait en mesure de prendre en charge cette tâche importante. De plus, par souci d’équité, on ne peut pas favoriser uniquement certaines associations. Dans une troisième question, le CSV indiqua que la commune de Bettem­ bourg possédait plusieurs photos, dont des photos aériennes. Il voulait savoir si ces photos pouvaient être mises à la disposition des associations et des partis politiques. Le bourgmestre Roby Biwer expliqua que, jusqu’ici, personne n’avait encore émis le souhait de récupérer ces photos aériennes. Si tel était le cas, cela ne poserait aucun problème de mettre ces photos à disposition. Au plus, cela pourrait constituer un problème de droits d’auteurs. Gusty Graas (DP) aborda de son côté les pertes d’eau dans le réseau d’eau potable. Il voulait savoir s’il était prévu d’acquérir un véhicule permettant de détecter les zones non étanches, comme par exemple la commune de Sandweiler qui en possède déjà un. Selon l’échevin Guy Frantzen, le syndicat d’eau potable SES possède ce type de véhicule et est également prêt à le mettre à disposition. Pour Guy Frantzen, il n’est pas concevable que la commune de Bettembourg acquière ce type de véhicule. Il fit observer que la commune possède par ailleurs des sondes pour détecter les fuites d’eau. Une question posée par Josée Lorsché (Déi Gréng) concernait les festivités de la fête nationale. Selon la conseillère, ce jour doit bien sûr être fêté, mais elle voulait connaître le coût du feu d’artifice. Elle demanda s’il n’était pas raisonnable de faire des économies et en même temps d’ado­ pter une orientation plus écologique. Elle proposa donc de remplacer le feu d’artifice par la Nuit des


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Merveilles («Nacht der Wunder»), puisque cette festivité fait également naître un grand enthousiasme auprès de la population. Selon les explications du bourgmestre Roby Biwer, le feu d’artifice coûtait, en 1995 à peu près 4.000 euros, en 2000 à peu près 5.100 euros, en 2005 à peu près 5.750 euros et en 2010 précisément 6.325 euros. Il considère que c’est un prix raisonnable. Le bourgmestre fit observer que des habitants des bourgades environnantes viennent aussi à Bettembourg pour voir le feu d’artifice, qui constitue une certaine tradition. En outre, ces fêtes font partie de la vie sociale – les cérémonies doivent également être autorisées. Roby Biwer se prononça en faveur du maintien des différentes manifestations dans leur forme actuelle.

Conseil communal du 8 octobre 2010 Correspondance et informations En début de séance, le bourgmestre Roby Biwer (LSAP) annonça au Conseil communal que l’association sportive du cyclisme de HuncherangeFennange-Noertzange a été dissoute. En outre, il aborda le service de bus de nuit («Nightrider»). Selon ses informations, la fréquentation de ce service a diminué dans différentes communes du Sud. A l’inverse, elle a connu une augmentation à Bettem­ bourg. Le bourgmestre a donc proposé de reconduire en novembre la convention afférente. Roby Biwer informa le Conseil communal de la déclaration d’intention des communes de Bettembourg, Roeser, Frisange et Dudelange de signer une coopération plus étroite avec la Communauté de communes de Cattenom. Cette coopération concerne en premier lieu un marketing touristique commun et le trafic limitrophe. La demande de la Conseillère Josée Lorsché (déi gréng) de retirer de l’ordre du jour le point relatif à l’occupation de l’«Office Social», parce que le Collège échevinal aurait convenu avec les partis de l’opposition une représentation équitable dans cet office, a été soutenue par la fraction CSV mais rejetée à la majorité par la fraction LSAP.

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Mise en place de zones limitées à 30 km/h Suite à une présentation détaillée du concept global de mise en place de zones limitées à 30 km/h par le bureau d’études Schroeder & Associés, le Conseil communal donna son accord pour la mise en place de zones limitées à 30 km/h (Tempo-30-Zonen). Cette mesure implique que le règlement de la circulation de la commune soit entièrement remanié. La sécurité est l’une des principales raisons de la mise en place de ces zones. En effet, la distance de freinage est nettement plus courte à une vitesse de 30 km/h. Selon le bourgmestre Roby BIWER (LSAP), la mesure est prise dans l’intérêt de la qualité de vie des habitants. Il indiqua en outre que les zones limitées à 30 km/h seront généralisées dans tous les quartiers d’habitation. Cette adaptation pourrait éventuellement être terminée en juin 2011. Laurent Zeimet (CSV) donna un accord de principe sur la mise en place des zones limitées à 30 km/h. De son point de vue, la mise en œuvre de cette mesure a tardé. Le représentant CSV souligna en outre que la limitation de la vitesse à 30 km/h est dans l’intérêt de la sécurité et de la diminution du bruit. Pour Josée Lorsché (Déi Gréng), la mise en œuvre des zones limitées à 30 km/h mérite d’être soutenue. Elle demanda aussi s’il n'était pas judicieux d’envisager un projet pilote sous la désignation « Shared Space » dans les plus petits quartiers résidentiels. Ce mode de planification de la circulation permettrait d’accorder aux cyclistes et aux piétons les mêmes droits qu’aux automobilistes et favoriserait le respect entre tous les usagers. Josée Lorsché regretta que, par le passé, le concept des zones limitées à 30 km/h n’ait pas été pris suffisamment en compte lors des réaménagements de rues. La conseillère indiqua à ce sujet que, outre la mise en œuvre de zones limitées à 30 km/h, d’autres mesures devaient être prises en termes de limitation de la vitesse et de la circulation dans les rues passantes. Comme Fränz D’Onghia (LSAP) l’expliqua, la commission de circulation s’est penchée trois fois sur le concept. Il regretta la longueur des procédures de mise en œuvre. Fränz

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D’Onghia annonça que 2011 commencera par une campagne d’infor­ mation destinée aux habitants. En outre, il souligna que la limitation à 30 km/h constitue un intérêt en termes de sécurité. Il indiqua que le nombre d’accidents dans les zones limitées à 30 km/h en Belgique a diminué de 25%. En outre, les accidents impliquant des cyclistes ont baissé de 36%. Aux Pays-Bas, le nombre d’accidents avec dommages corporels dans les zones limitées à 30 km/h a diminué de 42%. D’après le devis, 245.000 euros doivent être investis pour la mise en œuvre de ce concept.

chemin de fer, où il n’y a que peu de possibilités avantageuses. Josée Lorsché regretta que, malgré sa demande passée, aucune piste cyclable n’ait été aménagée vers le parc de Märchenpark dans le cadre du réaménagement de la rue. La conseillère s’est réjouie du fait que le Collège échevinal soit maintenant disposé à mettre en œuvre des mesures qui n’ont pas été considérées pendant des années.

Concept de circulation non motorisée

Dans la rue Siegfroi, les conduites de gaz vont être remplacées par SUDGAZ. Selon les explications de l’échevin Guy Frantzen, on veut profiter de l’occasion pour remplacer en même temps les conduites d’eau. Un devis de 150.000 euros est prévu pour ces travaux.

Le bourgmestre Roby Biwer rappela que le Conseil communal avait étudié pour la première fois, le 16 avril, un concept de circulation non motorisée. Il s’agit maintenant de le mettre en œuvre. Selon les informations du bourgmestre, le concept a été élaboré au sein d’un groupe de travail. Douze mesures prioritaires ont été retenues, à savoir la suite de la mise en place de supports à vélo ; une organisation adaptée aux vélos et un meilleur éclairage du passage souterrain entre la Rue de Peppange («Peppinger Straße») et la Rue de la Gare («Bahn­ hofs­straße»); la mise en place de garages à vélos; la création d’une patrouille à vélo dans la Rue de Peppange ; la création d’une rue piétonne et d’une piste cyclable allant de la rue du Luxembourg («Luxemburger Straße») à la maison de retr­aite; l’adaptation de l’entrée de la CELULA (CEntrale LUxembour­ geoise du LAit); le raccordement vers Noertzange par le chemin à travers champs («Äppelbierg»); des mesures au niveau de la Promenade solaire («Sonnenpromenade») et la mise en place de zones limitées à 30 km/h. Josée Lorsché (Déi Gréng) souligna que faire du vélo ne doit pas être considéré uniquement comme une activité de loisir, mais que le vélo peut également servir de moyen de transport. Le but est d’augmenter de 25% la part des transports doux au Luxembourg d’ici 2020. Ces concepts sont donc absolument nécessaires. Il existe, d’après la représentante des Verts, un problème technique concernant l’aménagement des pistes cyclables dans l’agglomération de Bettembourg, principalement au niveau de la traversée de la ligne de

Devis Plusieurs devis ont été approuvés par le Conseil communal.

Jean-Jacques Schroeder (CSV) regretta la lenteur des travaux. Il indiqua qu’il avait été oublié de remplacer les bordures sur le côté d’une rue. L’échevin Guy Frantzen indiqua que la circulation entre la rue de Mondorf et le « Krakelshof » a augmenté considérablement depuis que la Poste s’y est établie. La rue et le cercle des distributeurs doivent donc être agrandis. Une piste cyclable et une rue piétonne doivent également être aménagées dans le cadre des travaux. La commune de Bettembourg prend en charge un quart des coûts. Trois quarts sont à la charge de l’État. Le coût de ce projet s’élève à près de 1,2 million d’euros. 302.000 euros sont investis, sur devis, pour l’amélioration du réseau d’eau potable dans la rue LentzStraße. 188.000 euros sont prévus pour le renouvellement de la canalisation dans la même rue. Autorisation provisoire d’un Plan d’aménagement particulier Un Plan d’aménagement particulier à Fennange a été approuvé à la majorité par le Conseil communal. Selon les explications du bourgmestre Roby Biwer, un terrain privé de 84 ares va y être viabilisé. 25% de la surface doivent être cédés à la commune, ce qui fait qu’il reste encore un terrain constructible de 63 ares. Ce sont 20 logements au total qui doivent voir le jour. Le lotissement doit être raccor-


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dé à la rue des Champs. Au total sont prévues douze maisons individuelles et deux résidences ayant chacune quatre appartements. Il doit y avoir un accès direct à la route d’Esch. Le bourgmestre Roby Biwer indiqua en outre que la rue sera à circulation réduite et vitesse limitée. Laurent Zeimet (CSV) regretta que le Plan d’aménagement général de la commune n’ait pas encore été remanié. Ainsi, les entreprises définissent la façon dont la commune s’agrandit et non pas les responsables communaux. Pour les représentants CSV, le nouveau Plan d’aménagement est élaboré comme un puzzle. Josée Lorsché (Déi Gréng) s’est jointe à cette critique. La conseillère indiqua également que, outre le Plan d’aménagement général de la commune, il manque encore le Plan sectoriel concernant la construction de logements prévue par le Gouvern­ ement. Or, les critères de construction de logements durables apparaissent clairement dans l’avant-projet de ce plan. Le projet prévu à Fennange ne serait pas suffisamment adapté à ces critères. Elle critiqua le fait que le raccordement du nouveau lotissement aux transports publics ne soit pas suffisamment garanti et regretta que le Collège échevinal n’envisage pas le raccordement de la commune au syndicat de bus TICE. La représentante des Verts fit en outre observer qu’il n’y avait pas d’alimentation de proximité ni de services communaux et dit qu’elle était contre le fait de détruire un grand espace vert à la limite d’une réserve naturelle reconnue. En outre, de son point de vue, le projet ne représente pas un modèle, notamment en termes d’énergie, de bio-construction et du type de construction prévu par les entrepreneurs. Josée Lorsché souligna que la commune doit s’agrandir de manière ciblée et durable. Le bourgmestre Roby Biwer répondit à Monsieur Zeimet qu’il est devrait être connu qu’aucune commune n’avait encore un nouveau Plan d’aménagement général approuvé et qu’il n’y avait pas encore de cadre légal définitif concernant les modifications. Malheureusement, le ministre de l’Intérieur travaillerait encore sur la version définitive de la loi.

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Le Plan d’aménagement particulier a été approuvé provisoirement avec les voix du LSAP. Le CSV s’est abstenu. Josée Lorsché a voté contre. Finances communales Sur proposition du Collège échevinal, le taux d’imposition de 300 % applicable jusqu’ici pour l’impôt communal est maintenu en 2011. Les taux d’imposition pour l’impôt foncier restent également inchangés. Josée Lorsché (Déi Gréng) indiqua que des terrains, pour lesquels un permis de construire a été délivré il y a des années sans que les propriétaires aient fait construire, font souvent l’objet de spéculation. En augmentant la taxe foncière de ces terrains non encore construits, la spéculation pourrait être limitée, ce qui est très important au vu des prix déjà élevés pratiqués sur le marché du logement. C’est pourquoi Josée Lorsché s’est abstenue vis-à-vis du maintien du taux d’imposition B6 pour les terrains non construits. La liste des débiteurs retardataires de 2009 a été approuvée. À la fin de l’exercice comptable, 304 212,66 euros restaient dus à la commune et 4 150 euros à l’Office social. Pour 29 456,26 euros, qui ne peuvent plus être récupérés, un quitus sera transmis au receveur. Différents tarifs du cimetière ont été adaptés aux prix des concessions. Concernant la fête «Schulsparfest», le Conseil communal donna son accord pour fixer les apports à 25 euros par élève de la première classe. Des subventions ont été octroyées à Caritas-Stiftung (125 euros), «Beetebuerge hëlleft» pour les secours d’urgence au Pakistan (5.000 euros) et pour des projets de soutien aux pays du Tiers Monde (75.000 euros), Luxembourg Air Rescue (125 euros), «Guiden a Scouten mat der 3. Welt» (70 euros) et l’association «Pfarrverband» BettembourgHuncherange pour les adieux de Dechant Fernand Huberty (550 euros). Plusieurs modifications du budget de 2010 ont également été approuvées. 6000 euros supplémentaires ont été utilisés pour la formation des agents communaux sur la manutention des défibrillateurs. En raison du nombre croissant d’enfants, l’article budgétaire des repas de cantine pour les centres d’accueil a été augmenté de 100 000 euros. Le poste des coûts de

fonctionnement des cantines a été augmenté de 30.000 euros. Un crédit supplémentaire de 170.000 euros a été utilisé pour le transport pour les garderies. 75% sont pris en charge par l’État sous forme de subventions. Le crédit pour la commission des Étrangers passe de 5.000 à 10.000 euros. Comme les activités pendant les vacances ont connu une affluence plus importante que prévue, 1.500 euros supplémentaires ont dû être utilisés. Quatre modifications ont été faites dans le budget extraordinaire. Un nouveau crédit de 190 000 euros a été inscrit pour les travaux de canalisation dans la rue Lentz-Straße. Le renouvellement des conduites d’eau dans la rue Lentz-Straße coûte 305 840 euros. 173 000 euros sont prévus pour le l’encouragement à la mobilité douce. 175 750 euros sont versés à la reconduction des zones limitées à 30 km/h. Office social commun pour les communes de Bettembourg, Frisange, Roeser Selon la nouvelle législation relative aux bureaux d’aide sociale, un office social commun est installé pour les communes de Bettembourg, Roeser et Frisange. Il est compétent pour 20 000 habitants environ. Une convention a été signée avec les deux communes voisines. Celle-ci a défini entre autres que le siège se trouve à Bettembourg. Il est prévu de créer des postes équivalents à 1,5 assistantes sociales. En outre, un poste est nécessaire pour le travail administratif. L’office social commencera son travail au 1er janvier. Le conseil d’administration comprend cinq représentants de la commune de Bettembourg, trois de la commune de Roeser et deux de la commune de Frisange. Chaque commune verse une somme de cinq euros par habitant. Les représentants de la commune de Bettembourg, Marie Anne RodeschHengesch, Paul Oé, Gilbert Kremer et Gaston Krier, ont été élus par vote à bulletins secrets avec les voix de la majorité. Le CSV et les Verts ont quitté la salle avant le vote car leurs partis n’étaient pas pris en compte dans la distribution des postes.

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Nuits blanches La liste des nuits blanches pour l’année 2011 a été approuvée. Les restaurants ont le droit de rester ouverts jusqu’à 3 heures le matin, les samedi, dimanche et lundi de carnaval, 5, 6 et 7 mars, le samedi de la mi-carême, le 5 avril, le samedi de Pâques, le 23 avril, le dimanche de Pâques, le 24 avril, la veille du 1er mai, le samedi de Pentecôte, le 11 juin, le dimanche de Pentecôte, le 12 juin, la veille de la fête nationale, le 9 octobre lors des élections communales, la veille de Noël, le lendemain de Noël, le deuxième jour de Noël et à la Saint Sylvestre. Des nuits blanches supplémentaires sont fixées lors des kermesses, le 23 juin et le 22 octobre à Bettembourg, le 29 janvier à Fennange, le 15 octobre à Huncherange et le 1er octobre à Noertzange. Contrats et conventions Le Conseil communal a accepté plusieurs contrats et conventions. Une convention a été conclue avec le ministère de la Famille concernant la participation de l’État à la construction de structures de garderie à Noertzange. Un contrat avec Valorlux concerne l’enlèvement de matériaux réutilisables. Une convention conclue avec Eugène Flies concerne des travaux de protection de la nature réalisés par le Syndicat Intercom­ munal de l'Ouest pour la Conservation de la Nature, SICONA. Une convention avec CREOS régit le raccordement au réseau de distribution électrique de plusieurs bâtiments propres à la commune. Questions sur le personnel Le Conseil communal accepta plusieurs contrats à durée déterminée conclus avec des personnels pour les garderies. Les avenants aux contrats de travail de Tessy Poirier et MarieJeanne Thill ont été approuvés. En outre, il a été procédé à un réajustement du contrat de travail de Fabienne Pütz. Transactions immobilières Un compromis d’achat avec M. Charles Hugo a été accepté par le Conseil communal. Il concerne l’achat par l’administration communale de deux parcelles dans la rue de Peppange, de 55,04 et 29,05 ares respectivement. Le prix de vente est de 180 euros/are. Pour une surface


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totale de 84,09 ares, cela revient à un prix total de 15.136,20 euros. Règlements communaux Le Conseil communal donna également son accord à plusieurs règlements communaux. L’un concerne un changement définitif du règlement concernant le passage souterrain au niveau de la gare. Comme l’a expliqué l’échevin compétent Gast Molling, à l’avenir il sera également accessible aux cyclistes. Des règlements provisoires concernaient les chantiers de la rue de Peppange, de la rue du Luxembourg et toute une série de rues où des conduites vont être déposées par la Poste et par Creos. Commissions consultatives Le Conseil communal donna son accord pour les remaniements de différentes commissions consultatives. Dans la commission Jeunesse et dans la commission des Médias, Lynn Kettel a démissionné. Sur proposition du LSAP, elle a été remplacée par Dany Scheck dans la commission Jeunesse. En tant qu’experte, Laura Graser a été accueillie dans la commission Culture. Dans la commission Sports, Nicole KapuscinskyWegener a démissionné. Sabrina Romizio-Carreiras a été désignée comme nouveau membre de la commission pour l’Égalité des chances. Syndicats intercommunaux Au cours de la séance, ont été présentés le procès-verbal du Conseil d’administration du 28 juin 2010 et le rapport de clôture de 2008 du syndicat communal SYVICOL, le rapport d’activités de 2009 de la Ligue contre le cancer, le rapport d’activités de 2009 de la Croix Rouge et le procèsverbal de gestion du syndicat d’eau potable SES pour 2008. Questions des membres du Conseil communal Dans une première question posée au Collège échevinal, Josée Lorsché (Déi Gréng) indiqua que l’eau de «Mierbech» au lieu dit «Op Mehlbich» à Huncherange présente souvent des salissures qui peuvent être dépistées au lieu d’embouchure d’un tuyau de canalisation dans le ruisseau. Elle voulait savoir si tous les ménages de Huncherange sont raccordés à la station d’épuration, si

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le Collège échevinal était informé de cette pollution et connaissait l’origine des substances et si des mesures de protection ou de traitement étaient prévues. Dans sa réponse, le bourgmestre Roby Biwer répondit que, jusqu’ici, ni le service technique de l’admini­ stration communale ni le service environnement n’avaient eu connaissance du problème. Il espère que des analyses vont apporter plus de clarté. Le bourgmestre assura que chaque maison était raccordée au réseau de canalisations. En outre, il indiqua qu’il pouvait également s’agir d’un phénomène apparu de manière sporadique. Une deuxième question posée par Josée Lorsché concernait le concours Art et Nature (« Kunst und Natur ») qui a été organisé récemment par la commune de Bettembourg et à l’occasion duquel, un total de 9.000 euros avait été versé aux artistes. Elle regretta que le Conseil communal n’ait pas traité la mise au point de ce projet. Elle voulait connaître les coûts supplémentaires supportés par la commune, outre les prix déjà octroyés, en termes de frais de matériaux, d’installation des ateliers et de coûts d’hébergement des artistes. Le bourgmestre Roby Biwer expliqua en outre qu’un Prix de 9 000 euros avait été prévu. Les quatre œuvres d’art retenues avaient coûté 9 078 euros au total. Le bourgmestre indiqua également que, dans le budget pour l’année à venir, des moyens correspondants seront prévus pour le concours. Environ 20 000 euros seront investis dans le projet global. Le bourgmestre indiqua en outre qu’au total onze projets d’artistes notables ont été présentés. Et l’échevin Guy Frantzen d’ajouter que le concours Art au Parc («Kunst im Park») avait bel et bien été évoqué au cours des discussions sur le budget. Dans une troisième question, Josée Lorsché aborda les horaires de bus pour Noertzange. Elle rappela que deux stations ont été aménagées dans la bourgade. Du point de vue de la représentante des Verts, les photocopies distribuées aux habitants, qui comprenaient des explications sur 30 lignes de texte, sont de mauvaise qualité d’impression et relativement incompréhensibles. Elle voulait savoir si des horaires précis présentés sous la forme classique de tableaux seraient distribués aux habitants et si,

comme indiqué sur le dépliant, les horaires de la ligne 307 seront rapidement changés. D’après la réponse de René Birgen (LSAP), il ressort qu’en fait la ligne de bus 307 circule régulièrement. Cela signifie que les bus de Noertzange passent toutes les heures à la même minute. Le conseiller René Birgen donna toutes les explications nécessaires sur les horaires. Dans une question posée au Collège échevinal, la fraction CSV indiqua qu’il y avait eu des actes de vandalisme et des dégradations dans plusieurs bâtiments scolaires pendant les mois d’été. Le CSV voulait connaître l’étendue des dégâts, si une plainte avait été déposée à la Police et s’il était prévu d’installer des alarmes dans les bâtiments. Le bourgmestre Roby Biwer confirma qu’il y avait eu des actes de vandalisme et des dégradations dans les bâtiments scolaires. La commune avait bien sûr déposé plainte. On part du principe que les coupables sont connus et devront porter les conséquences de leurs actes. Selon Roby Biwer, il n’y a pas eu de gros dégâts, mais les incidents ont tout de même engendré des coûts. Depuis, on a installé de nouvelles portes avec un système de verrouillage sécurisé. L’installation d’une alarme n’est pas judicieuse, d’après le bourgmestre, car beaucoup de gens entrent et sortent des bâtiments, ce qui déclencherait souvent l’alarme. Une deuxième question du CSV concernait le canal d’informations «Infokanal» de la commune. Les informations sur le règlement de la circulation seraient transmises de manière peu compréhensible. Le CSV voulait donc savoir s’il n’était pas possible de proposer une forme succincte, afin de mieux informer les utilisateurs des différents chantiers en cours. L’échevin Guy Frantzen assura que des efforts seront faits pour améliorer les informations. Toutefois, il émet des doutes quant au fait que la commune dispose de peu de moyens d’influence puisque c’est la société Eltrona qui gère l’Infokanal. Dans une autre question, le CSV indiqua que l’association sportive des chiens de Bettembourg prévoit la construction d’une salle sur un site qui lui est mis à disposition par la

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commune. Il voulait savoir pourquoi le projet n’a pas été envisagé dans le cadre d’un réaménagement global du site. Cela aurait permis d’aménager un terrain de football en gazon synthétique selon les exigences imposées et aurait permis d’y disputer des rencontres officielles. Le CSV voulait en outre savoir s’il était prévu de mettre la salle à disposition d’autres associations pour certaines manifestations. Dans sa réponse, l’échevin Guy Frantzen expliqua que la salle n’existait pas encore. Il est prévu de l’aménager avec un sol en sable. Le Club ne serait certainement pas réticent avec le fait de mettre la salle à disposition d’autres associations, mais, du fait du sol en sable, cette salle ne pourra pas avoir des utilisations multiples; elle sera donc uniquement adaptée à certaines manifestations. Guy Frantzen indiqua également qu’une nouvelle infrastructure pour les associations serait trop coûteuse. Il ne sera plus question de la salle tant que le terrain de football n’aura pas été aménagé. Le CSV aborda le sujet des braséros dans une autre question. Ces appareils ont été mis en route suite à l’inauguration du pavillon scolaire à Noertzange et du terrain artificiel à Bettembourg. Le CSV indiqua que les braséros peuvent produire jusqu’à 3,5 kg de CO2 par heure et sont donc interdits en terrasses à Bettembourg. Le CSV voulait savoir si le Collège échevinal était de son avis, c’est-àdire de ne plus utiliser ces appareils dans des manifestations publiques. Selon le bourgmestre Roby Biwer, il n’était pas prévu d’utiliser des braséros, puisqu’ils n’ont pas été commandés. Dans une dernière question, le CSV aborda l’école solaire à Noertzange, dont l’entrée se trouve dans un état plutôt défraichi. Il voulait savoir s’il était prévu de rénover la peinture. Selon les informations du bourgmestre Roby Biwer, au cours des deux dernières années, toute une série de travaux de rénovation ont déjà été réalisés dans les écoles. Pendant les vacances d’été, les portes d’entrée ont été remplacées. Des problèmes d’infiltration d’eau depuis le toit ont alors été constatés. On a également découvert que des jeunes jouaient sur le toit et jetaient des bouteilles dans les écoulements. Après avoir pris


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connaissance de ces dégâts, les moyens nécessaires seront inscrits au budget 2011 pour prévoir une nouvelle peinture. Motions des membres du Conseil communal Dans une motion, Josée Lorsché (Déi Gréng) indiqua que de plus en plus de chiens et de chats erraient dans la commune de manière incontrôlée, sans que personne ne s’en occupe. Cela entraîne des problèmes d’hygiène. Josée Lorsché mentionna qu’une campagne avait été réalisée pour castrer ou stériliser les chiens dans la commune de Dudelange. Cela a permis de faire baisser le nombre d’animaux en fourrière. La représentante des Verts indiqua également que 105 chats de la commune de Bettembourg avaient été recueillis dans la fourrière de Dudelange. Dans sa réponse, le bourgmestre Roby Biwer expliqua que le Collège échevinal était responsable de l’hygiène publique. Il n’a pas eu connaissance de problèmes graves concernant les chiens et les chats. On ne peut non plus contraindre personne à faire stériliser son animal. Selon Roby Biwer, la moitié des chats de la commune n’a pas de propriétaire. Mais pour le bourgmestre, réaliser une campagne de sensibilisation ne pose aucun problème. Selon les explications de JeanJacques Schroeder, l’association pour la protection des animaux aide financièrement les propriétaires d’animaux en matière de stérilisation. La motion a été rejetée par les voix du LSAP et du CSV. Dans une motion, le CSV indiqua que le syndicat communal SYVICOL a écrit aux communes avant son congrès extraordinaire et demandé aux bourgmestres et échevins de valider le texte d’une résolution. Le CSV proposa de désamorcer ce texte incohérent. Le bourgmestre Roby Biwer demanda quel intérêt les membres de la commune de Bettembourg auraient pour désamorcer un texte. Peut-être certaines formulations étaient-elles exagérées, néanmoins, lors du congrès, les représentants politiques de la commune auraient la possibilité de proposer des changements.

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L’échevin Gast Molling souligna pour sa part qu’on était disposé à parler de la réforme des services de secours. Lors du congrès, chacun avait la possibilité de donner son avis. La motion a été rejetée par les voix du LSAP et de Josée Lorsché (Déi Gréng).

chère puisque l’État prendrait en charge la moitié des coûts, ce qui n’est pas le cas pour des rénovations. La salle n’est pas conforme aux normes actuelles, notamment énergétiques. De même, elle n’offre pas un accueil de grande qualité à la maison relais, car elle ne dispose pas d’espaces de récréation.

Conseil communal du 12 novembre 2010

Gusty Graas (DP) n’estimait pas que le centre sportif doive être démolie à court ou moyen terme. Selon lui, il fallait discuter des adaptations qui doivent être apportées au bâtiment. D’après les dires de Gusty Graas, il était difficile de se faire une image des travaux envisagés, car les documents sont incomplets.

Correspondance et informations En début de séance, le bourgmestre Roby Biwer informa le Conseil communal de la Journée nationale de l’arbre, le 13 novembre. Une autre information concernait les travaux de renouvellement de la chaussée sur la route nationale au Delfeldseck. Le revêtement, se trouvant dans un état relativement mauvais, doit être rénové. Les travaux ont été retardés du fait des mauvaises conditions météorologiques. Devis Le Collège échevinal proposa un devis de 37 455 euros pour rénover la loge du concierge dans le centre sportif. Les transformations doivent notamment permettre au concierge d’avoir une meilleure vue d’ensemble sur le centre sportif. Un devis de 135 815 euros a été approuvé pour l’installation d’un ascenseur pour les garderies dans le centre sportif. Il permettra également aux personnes âgées et aux personnes à mobilité réduite d’accéder au premier étage. Les travaux devront peut être réalisés pendant les vacances afin de ne pas perturber le fonctionnement du centre sportif. Laurent Zeimet (CSV) souligna que son parti n’était pas, en principe, contre la pose d’un ascenseur ni contre l’agrandissement de la loge du concierge. Il voulait savoir si le Collège échevinal avait déjà évalué ce qui doit être investi dans le centre sportif pour être conforme aux exigences. Laurent Zeimet demanda également si une construction neuve ne serait éventuellement pas plus raisonnable. Josée Lorsché (Déi Gréng) conseilla de réfléchir un peu pour savoir s’il valait la peine de rénover un hall vieux de 33 ans et demanda une analyse correspondante. Une nouvelle salle ne serait peut-être pas plus

Pour Sylvie Jansa (LSAP), il s’agissait d’un bon investissement, car il offre une meilleure sécurité. En outre, c’est un souhait émis depuis longtemps dans le but d’améliorer l’accessibilité à tous les bâtiments. Claude Fournel (LSAP) défendit le point de vue selon lequel le centre sportif est bien adapté à la maison relais et que les enfants y sont bien gardés. Fränz D’Onghia (LSAP) souligna que les travaux de la loge du concierge sont raisonnables, car ils sont réalisés dans l’intérêt de la sécurité. Selon lui, le centre sportif est encore en bon état, même si différents travaux de rénovation sont nécessaires. René Birgen (LSAP) évoqua le bon état extérieur du hall sportif. Selon lui, les travaux sont raisonnables. Dans sa réponse, le Collège échevinal expliqua qu’un nouveau centre sportif serait toujours une bonne alternative. Cependant, il faudrait également se demander où les associations pourraient être hébergées pendant la phase de construction. Une construction neuve entraînerait un arrêt des activités sportives et culturelles pendant deux ans. Et un tel projet n’est financièrement pas la priorité actuelle. Les devis ont été approuvés avec les voix du LSAP. Le CSV et les Verts se sont abstenus. Gusty Graas (DP) ne participa pas au vote, en signe de protestation. Nouveau parc «Krakelshaff» Un devis de 946 393,76 euros a été approuvé à la majorité pour la réalisation du parc «Krakelshaff».

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Selon les explications du bourgmestre Roby Biwer, il s’agit d’un avantprojet. Il est prévu de créer un parc récréatif naturel qui doit former un passage entre le parc et le paysage ouvert. La superficie totale est de 12,2 hectares. Il se trouve entre le mur antibruit et la Promenade solaire. Selon Roby Biwer, cela permet de créer une zone tampon qui peut être utilisée pour les loisirs. Le bourgmestre rappela que l’État possède le terrain depuis 1974. Il est classé zone verte depuis 1998 dans le Plan d’urbanisme de la commune de Bettembourg. Roby Biwer expliqua également qu’il est prévu d’aménager des chemins piétonniers. Des plantations sont prévues d’un côté du terrain et une autre partie restera en surface de développement naturel. Plusieurs cours d’eau naturels doivent également se former. Selon les explications du bourgmestre Roby Biwer, le projet doit être traité en plusieurs phases. Le ministère de l’Économie prendra en charge une partie du financement. Un premier coût partiel est prévu dans le budget de 2011 pour la réalisation du parc. Les premiers travaux pourront démarrer au printemps 2011. Josée Lorsché (Déi Gréng) souligna que l’idée de principe est très raisonnable, puisqu’il est important de gérer localement dans l’intérêt de la biodiversité et, en même temps, de créer des espaces récréatifs pour la population. Néanmoins, la représentante des Verts critiqua le prix élevé. La nature n’est pas chère en soi et l’on doit la laisser sous sa forme naturelle. Josée Lorsché considérait différents travaux comme superflus, comme par exemple le labyrinthe de plantation de haies pour plus de 46 000 euros, une pyramide pour 87 000 euros ou des ponts en bois pour 180 000 euros. Un belvédère n’est pas non plus nécessaire dans un parc naturel. Josée Lorsché indiqua en outre que les 1,5 kilomètres de chemins prévus n’offraient pas d’importantes possibilités de promenade. La dépense financière totale est trop élevée. La représentante des Verts aurait également vu, sur cette surface, un aménagement scolaire ou de garderie en pleine nature ou une salle culturelle. Du point de vue de Gusty Graas (DP), la qualité de vie dans la commune de Bettembourg a beaucoup diminué ces dernières années, entre autres du fait de la construction de l’autoroute ou de la forte augmentati-


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on de la circulation. Il est donc important de créer des zones tampon. Le représentant DP considérait que des zones naturelles avec des parcs constituaient un bon mélange. Il demanda également qui prendrait en charge les coûts des travaux d’entretien. Gusty Graas parla d’un coût élevé. De son point de vue, il était possible de faire des économies supplémentaires. C’est pourquoi il dit qu’il fallait retravailler le projet. En outre, selon Gusty Graas, il ne faudrait planter que des arbres et arbustes indigènes. Laurent Zeimet (CSV) assura que son parti était entièrement en faveur d’un parc, mais qu’il ne pouvait soutenir un tel projet en ce moment. Selon le CSV, on pourrait également envisager sur cette surface la construction d’une école. Laurent Zeimet souligna qu’on devrait laisser en suspens d’autres possibilités sur ce terrain. Le bourgmestre Roby Biwer assura que les différentes propositions seront prises en considération pour l’élaboration du projet définitif. On aurait pu envisager également un lotissement sur ce terrain, mais cela aurait entraîné des problèmes techniques en termes de circulation. Le bourgmestre fit également remarquer que deux tiers de la surface sont soumis à la Directive Seweso et qu’aucune activité publique n’y aurait été autorisée. Du point de vue de Roby Biwer, la commune doit s’agrandir raisonnablement. D’après ses dires, les meilleures possibilités à ce niveau s’offrent à Huncherange. Le bourgmestre expliqua en outre qu’un projet définitif devrait être présenté lorsque l’on aura reçu une réponse positive du ministère de l’Économie et du ministère de la Gestion durable. René Birgen (LSAP) considéra également le parc comme un lieu récréatif pour les gens qui travaillent dans les entreprises industrielles environnantes. La proximité de l’hôpital est positive. Pour René Birgen, le parc représente également une compensation aux espaces trop bétonnés. Fränz D’Onghia s’exprima sur le fait d’allier nature et sport dans un seul endroit. L’avant-projet a été approuvé avec les voix du LSAP et du DP. Josée Lorsché (Déi Gréng) s’est abstenue. Le CSV s’est prononcé contre.

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Achat d’un véhicule autopompe-citerne Le Conseil communal a donné son accord de principe pour l’acquisition d’une nouvelle autopompe-citerne, modèle STLF 5000. Selon les explications de l’échevin Gast Molling, l’achat a été retardé en attente de l’engagement des subventions de l’État. Il indiqua que la vieille autopompe-citerne n’était plus transportable et avait donc été mise hors service. L’équipement du nouveau véhicule qui, selon Gast Molling, n’est pas superflu pour la région, a été discuté avec les communes voisines. Il dispose d’une capacité en eau de 5 000 litres. Le prix prévisionnel s’élève à 650.000 euros. Le ministère de l’Intérieur prend en charge au maximum 75% des coûts. Gast Molling indiqua en outre que les services de secours disposent d’un parc de véhicules modernes. Jean-Jacques Schroeder (CSV) fit remarquer qu’il existe un gros potentiel de risque dans la commune en raison de la voie ferrée, des sociétés industrielles et de l’autoroute. Il a jugé regrettable qu’il puisse s’écouler des années avant qu’un ancien véhicule soit remplacé par un nouveau. Jean-Jacques Schroeder indiqua en outre que les services de secours font plus de 400 interventions par an. D’après ses estimations, le nouveau véhicule devrait coûter moins de 650.000 euros. Il partit du principe que le prix se situera plutôt aux alentours de 500.000 euros. Ce prix élevé s’explique, d’après Jean-Jacques Schroeder, par le fait que les véhicules sont fabriqués sur commande. Le prix pourrait cependant être diminué puisque, en comptant les communes d’Esch et Wintger, trois véhicules équivalents ont été commandés. Programme forestier pour 2011 Le nouveau garde-forestier Guy Jung était présent en séance pour présenter le Programme forestier pour 2011. Comme il l’expliqua, il considère qu’une de ses tâches prioritaires consiste à travailler avec les classes des écoles. Il fit également remarquer que, dans la commune de Bettembourg, seuls 150 hectares de forêt sont exploités. Le garde-forestier part du principe qu’il ne faut pas compter sur des recettes plus importantes en provenance de la vente du bois car les prix sont actuellement très bas. Suite aux réalisations de

Guy Jung, une exposition sur les habitats naturels est également prévue dans l’année à venir. En outre, il fit remarquer que des travaux sont prévus en 2011 dans le verger d’Altenhoven. Comme l’expliqua encore le garde-forestier, il faudra utiliser des chevaux plus forts à l’avenir pour les travaux en forêt. Josée Lorsché (Déi Gréng) s’est réjouie de savoir que des chevaux seraient utilisés de nouveau pour le travail en forêt, puisque ceux-ci permettraient une exploitation plus respectueuse de l’environnement. Elle estima positif le fait qu’il soit prévu d’initier les jeunes à la nature et proposa d’aménager un sentier de découverte forestier pour les familles. Pour Gusty Graas (DP), il est important que la forêt ne soit pas considérée exclusivement comme un moyen d’approvisionnement en bois. Transactions immobilières Le Conseil communal a donné son accord pour l’achat définitif de trois maisons à proximité immédiate du château. Elles doivent être utilisées pour aménager des logements ou des bureaux pour l’administration communale. Josée Lorsché (Déi Gréng) signala les frais futurs dus à la réhabilitation énergétique à prévoir et estima qu’à l’avenir ceux-ci devaient être intégrés dans les devis au moment de l’achat des maisons. Gusty Graas (DP) s’est abstenu lors du vote. L’achat d’une parcelle de terrain de 17,90 ares à Aloyse Kohner au prix de 6.265 euros a été approuvé. L’acquisition doit permettre d’agrandir la rue au niveau du «Krakelshof». Un compromis pour la maison au no 32 de la Rue du Luxembourg a également été approuvé pour le montant de 350.000 euros. L’achat offre la possibilité d’aménager des garderies dans l’ancienne maison communale. Selon les explications du bourgmestre, Roby Biwer trouve que le bâtiment se trouve dans un état relativement mauvais. Il est prévu de le démolir et de le remplacer par une construction neuve. Finances communales Le Conseil communal a octroyé à la «Lëtzebuerger Velosinitiativ» une subvention de 125 euros à l’occasion de ses 25 ans d’existence. Une modi-

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fication de budget a également été approuvée. Le crédit attribué aux cours du soir pour adultes passe de 1.000 à 2.000 euros. Un nouvel article au budget pour un montant de 49.090 euros a été ajouté au bénéfice du Bureau d’aide sociale. Chacune des trois communes rattachées, Bettembourg, Roeser et Frisange, verse cinq euros par habitant pour alimenter le fonds. Questions sur le personnel Des contrats à durée déterminée avec des enseignants de remplacement dans les garderies et un avenant à un contrat à durée déterminée ont été approuvés. Règlements communaux Le règlement provisoire, qui prévoit que le stationnement au niveau du Pavillon à Noertzange soit limité dans le temps, a été approuvé. Selon les explications de l’échevin Gast Molling, une décision définitive sur le règlement doit être prise après une période d’essai. Josée Lorsché (déi gréng) critiqua le manque de réflexion au sujet du règlement, puisqu’il ne correspondait pas aux besoins du personnel et que les places de stationnement restaient donc vides la plupart du temps. De même, la Commission chargée de la circulation aurait dû être consultée au préalable, ce qui n’a pas été le cas. La conseillère vota contre le règlement pour ces différentes raisons. En outre, des modifications ont été apportées au Règlement sur les chiens. Sur proposition du ministère de l’Intérieur, tous les paragraphes régis par la loi ont été supprimés. Commissions consultatives La démission de Nick Clesen junior en tant que membre de la Commission Jeunesse a été présentée en séance. Sur proposition des Verts, il est remplacé par Anouk Peters. Questions des membres du Conseil communal Dans une première question, Josée Lorsché (Déi Gréng) indiqua que les particuliers doivent financer euxmêmes leur raccordement au canal principal selon le règlement relatif aux canalisations. La conseillère voulait savoir qui doit régler les dégâts si un raccordement privé est endommagé par des travaux sur la


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rue, des accidents ou des dégâts sur les tuyaux du canal principal et demanda une révision correspondante du règlement. D’après la réponse du bourgmestre Roby Biwer, il ressortit qu’en principe c’est à la commune ou celui qui a provoqué les dommages de régler les frais, lorsque la faute n’incombe pas au propriétaire. Dans une deuxième question au Collège échevinal, Josée Lorsché (Déi Gréng) rappela que la législation sur la mendicité avait été modifiée en 2008 et que cette activité n’est plus interdite. On constate donc que des personnes à proximité des gares font la manche, ce qui déconcerte notamment les personnes âgées et elle souligna qu’il fallait protéger les enfants et les jeunes de cette activité. Josée Lorsché voulait savoir si le bourgmestre était disposé à limiter la mendicité à certaines places comme le lui permet la nouvelle loi. Le Collège échevinal répondit que, pour lui, le problème est connu mais seulement de façon marginale et assura qu’il traiterait cette affaire au début de l’année à venir. Une troisième question de Josée Lorsché (Déi Gréng) concernait une campagne d’économie d’énergie dans les écoles. Une telle campagne d’une durée de cinq ans doit démarrer dans les écoles à Dudelange, et ceci pour la plus grande satisfaction des conseils d’administration scolaires qui reçoivent une partie de l’argent économisé pour l’investir dans des projets pédagogiques. Josée Lorsché voulait savoir si le Collège échevinal n’était pas prêt à réaliser une campagne semblable.

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nait le mauvais état des résidences du «Fonds du logement» dans la Rue de l’Indépendance («Unab­hängig­­keits­ straße»). Elle demanda au Collège échevinal d’exiger du Fonds de rénover les bâtiments. Le CSV voulait en outre savoir si d’autres pro­jets de construction de logements sociaux sont prévus dans la commune.

au Collège échevinal, conjointement avec les communes limitrophes avec lesquelles une coopération existe, de prendre des mesures afin de défendre les intérêts des deux côtés de la frontière et d’élaborer une déclaration politique commune contre l’allonge­ ment de la durée de fonctionnement et la production de courant atomique.

Le bourgmestre Roby Biwer confirma que la commune de Bettembourg avait également reçu un courrier. Toutefois, celle-ci n’a manifesté aucun intérêt vis-à-vis d’un vélodrome. Une deuxième question posée par Gusty Graas (DP) concernait la déchetterie communale au «Mos­ selter». Il rappela que le Conseil communal avait déjà abordé l’assainissement le 29 janvier 2009. Les travaux auraient dû être réalisés au cours de l’année 2009. Gusty Graas voulait savoir pourquoi le projet d’assainissement avait été retardé.

Le bourgmestre Roby Biwer confirma le mauvais état des bâtiments. Le Collège échevinal souhaite aider des projets de construction de logements sociaux. Néanmoins, il n’y a actuellement aucun projet concret dans la commune.

Le bourgmestre Roby Biwer rappela dans sa réponse que la commune de Bettembourg s’était tournée vers les plus hautes instances parisiennes pour empêcher la construction de la centrale nucléaire. Le Collège échevinal est prêt à soutenir toutes les demandes faites par les Verts. Roby Biwer annonça également qu’il misait sur les communes de toute la région pour qu’elles prennent une position commune contre la centrale atomique. La motion des Verts a été approuvée à l’unanimité.

D’après les explications du bourgmestre Roby Biwer, il ressortit que l’administration environnementale partait du principe qu’une stabilisation était nécessaire. Des analyses d’eau ont également été faites et évaluées par des experts, mais ils n’ont fait aucune déclaration. Une analyse du sous-sol est actuellement en cours de réalisation.

Le bourgmestre Roby Biwer souligna que le Collège échevinal ne pensait pas revendre la maison. Différentes possibilités existaient sur la façon d’utiliser la ferme. D’après le bourgmestre, il est important qu’un bâtiment au centre-bourg soit une propriété publique.

Le bourgmestre Roby Biwer indiqua dans sa réponse qu’il s’intéresserait concrètement à ce projet dans les mois à venir. Gusty Graas (DP) indiqua que différentes communes avaient été contactées pour savoir si elles étaient intéressées par l’attribution du site pour le vélodrome.

Une troisième question du CSV concernait la maison Bredimus à Huncherange qui avait été acquise par la commune au cours du mandat précédent. Selon des rumeurs, l’ancien propriétaire aurait contacté le Collège échevinal pour la racheter.

Motions des membres du Conseil communal

Le CSV posa une question concernant le mauvais état du kiosque dans le parc Jacquinot. Il voulait savoir si une rénovation était prévue. Le bourgmestre Roby Biwer confirma qu’une rénovation était envisagée mais qu’actuellement le kiosque ne faisait pas partie des priorités. Une deuxième question du CSV concer-

Une motion de Josée Lorsché (Déi Gréng) concernait un allongement de la durée de fonctionnement de la centrale nucléaire de Cattenom jusqu’en 2050, ce qui correspond à un doublement de la durée de vie initiale. Compte tenu des 500 incidents importants et des 700 incidents et pannes notés en 25 ans, elle demanda

Dans une deuxième motion, le CSV rappela qu’il est prévu que les commissions consultatives transmettent les procès-verbaux de leurs séances sous deux semaines au Collège échevinal, au Conseil communal et au secrétaire communal. Or, ces directives n’ont pas été respectées. Le CSV pria le Collège échevinal de demander aux Commissions de respecter ce délai de deux semaines. Le bourgmestre Roby Biwer était d’avis d’attendre pour voir si la situation s’améliorait. Il proposa de ne voter aucune motion, car cela pourrait s’apparenter à une réprobation de l’administration. Cependant, il précisa qu’il reviendrait sur ce sujet si aucune amélioration n’en ressortait. Le CSV s’est montré prêt à retirer sa motion.

COMMUNIQUE CONCERNANT L’OFFICE SOCIAL COMMUN Il est porté à la connaissance du public que le conseil communal, lors de sa séance du 8 octobre 2010, a nouvellement modifié les taxes de confection Suite à la mise en vigueur au 1er janvier 2011 de la loi organisant l’aide sociale, nous avons l’honneur de vous informer que le conseil communal a procédé en date du 27 janvier 2011 à la nomination des cinq membres du conseil d’administration de l’office social commun revenant à la commune de Bettembourg, à savoir : • • •

Madame Marie Anne RODESCH-HENGESCH Madame Maddy MULHEIMS-HINKEL Madame Pascale KOLB

• •

Madame Danièle SPENNER, épouse MOLLING Monsieur Gilbert KREMER

En attendant le transfert des bureaux au siège de l’établissement qui sera situé à Bettembourg au numéro 13 de la rue du Nord et non pas au Centre Louis Ganser, comme initialement prévu lors de la séance du conseil communal en date du 22 juillet 2010, les bureaux de l’office social fonctionnent provisoirement à l’administration communale de Bettembourg. La date du transfert ainsi que tous les détails concernant le fonctionnement seront communiqués ultérieurement par l’office social. Le collège échevinal


C H Â T E A U D E B E T T E M B O U R G  B . P. 2 9  L - 3 2 0 1 B E T T E M B O U R G TÉL. 51 80 80-1  FAX 51 80 80-601  www.bettembourg.lu  commune@bettembourg.lu

Bliedchen No5-février 2011  

Bliedchen No5-février 2011