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GEMENGEBLIEDCHEN Fir BEETEBUERG • NÄERZENG • FENNENG • HUNCHERENG • OBELER

November 2009

No. 2


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INHALTSVERZEICHNIS / SOMMAIRE Gemeinderatssitzung vom 29. Januar 2009

3-5

Gemeinderatssitzung vom 24. April 2009

8-10

Gemeinderatssitzung vom 19. März 2009 Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2009

5-8

10-11

Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2009

12-14

Gemeinderatssitzung vom 05. August 2009

17-18

Gemeinderatssitzung vom 17. Juli 2009

Gemeinderatssitzung vom 23. Oktober 2009

14-17 18-20

Conseil communal du 29 janvier 2009

21-23

Conseil communal du 24 avril 2009

26-27

Conseil communal du 19 mars 2009 Conseil communal du 20 mai 2009

Conseil communal du 19 juin 2009

Conseil communal du 17 juillet 2009 Conseil communal du 05 août 2009

Conseil communal du 23 octobre 2009 Avis au public - Energies renouvelables - Taxes sur cheques - service accueil - Tarifs pour la confection de fosses - Tarifs pour repas sur roues -

23-25 27-29 29-31 31-33 33-34 34-37 38

Taris pour soirées thématiques et excursions organisées par la Maison Relais

Règlements communaux - Règlement instituant un régime d’aides pour des personnes physiques en ce qui concerne la promotion de l’utilisation rationnelle de l’énergie et la mise en valeur des énergies renouvelables - Règlement communal relatif à la protection contre le bruit

impressum © Administration communale de Bettembourg / 2009 / Tirage: 4.000 exemplaires Coordination: Service des Relations publiques / Cyrille Bähr Layout: Textes & Design Yasmine Hémès / Soleuvre

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Gemeinderat vom 29. Januar 2009 Informationen Bürgermeister Roby BIWER informiert die Gemeinderatsmitglieder, dass von nun an alle Gemeinde­ verordnungen auf der Website der Ge­meinde Bettembourg zur Ver­ fügung stehen. Auf Bitte von Jeannot Michely, Fraktionschef der LSAP (Sozialisten), werden die fraglichen Verordnungen als Druckversion an die Mitglieder des Gemeinderates verteilt. Ein Schreiben der Forstverwaltung über den Verkauf von Holz, der in der Nähe des Parks Parc Merveilleux abgewickelt wurde, bestätigt, dass dies ordnungsgemäß geschehen ist. Kostenvoranschläge für Arbeiten Ein erster Kostenvoranschlag betrifft die Sanierung der Deponie Mosselter. Es handelt sich um eine mehr als 100 Jahre alte Deponie der Gemeinde. Dieser Standort ist seit dem Jahr 2001 geschlossen. Gemäß der Politik der Umweltbehörde wird dieser Standort gesichert und in die vorhandene Landschaft integriert. Die APEMH, Betreiberin des Parc Merveilleux, hat ihr Interesse an dem Grundstück bekundet, um es eines Tages in die Fläche des Parks integrieren zu können. Auf der Grundlage des Gesetzes von 1994 wurde ein Plan ausgearbeitet für die Sanierung dieser Deponie. Der Kostenvoran­ schlag beläuft sich auf 79.567 Euro, und die Gemeinde kann mit einem Zuschuss von 20% seitens des Staates rechnen. Das Gemeinderatsmitglied Arthur Besch (CSV) möchte wissen, ob Maßnahmen ergriffen wurden, um zu verhindern, dass das Grundstück der Deponie abrutscht und ob die noch sichtbaren Abfälle entfernt werden. In demselben Zusammenhang sorgt sich Arthur Besch um die zahlreichen Abfälle, die nicht mehr sichtbar sind, die jedoch in einer über 100 Jahre alten Deponie immer noch vorhanden sind. „Wurden Analysen auf belastendes Material durchgeführt? Die Initiative für eine Sanierung ist richtig, aber ich finde sie ein wenig oberflächlich. Wir vertreten folgende Position: Es müssen neue, seriösere Analysen durchgeführt werden. Wir befürworten die Idee, dort

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Freizeitmöglichkeiten zu schaffen. Das wäre ein sympathischer Fortschritt.“ Anschließend ergreift Gusty Grass (DP) das Wort: „Ich erinnere mich noch sehr gut an diese alte Deponie. Als Kinder haben wir auf dem Gelände gespielt. Damals herrschte eine andere Philosophie. Alles wurde auf dieser Deponie abgeladen Wir haben bereits vor fünfzehn Jahren im Gemeinderat über das Sickerwasser des Standortes debattiert. Heute war ich erstaunt, die Informationen der Umweltbehörde reichen mir nicht. Ich will Analysen. Ich schlage vor, diesen Punkt der Tagesordnung zurückzustellen, um ein anderes Mal darüber zu diskutieren. Ich habe den Eindruck, dass eine mechanische Sanierung erfolgen wird, dass das sichtbare Material entfernt werden wird. Warum unternehmen wir nicht die Anstrengung, um die Situation als Ganzes zu analysieren?“ Josée Lorsché (déi Gréng) ist derselben Meinung wie die Gemeinde­ ratsmitglieder Besch und Graas was die Durchführung der Bodenanalyse anbelangt. Darüber hinaus spricht sie sich für ein Projekt hinsichtlich der Fläche des Standortes aus, um eine breitere Artenvielfalt der Fauna und Flora an diesem Ort zu garantieren. Jeannot Michely (LSAP) fügt hinzu, dass die Behörden bei der Schließung dieser alten Deponie mit Problemen mit alten Ölfässern konfrontiert wurden. Für ihn steht fest, dass die neue Kläranlage zu jedem Preis gesichert werden muss, und zwar von allen Seiten. Carlo Mersch, Ingenieur und Berater, der an diesem Fall gearbeitet hat, beantwortet die Fragen. Er hat sich bei der Analyse in stärkerem Maße auf das Sickerwasser konzentriert. Dieses Problem war bereits vorher bekannt. Herr Mersch meint jedoch, dass dieses Sickerwasser nicht in das Grundwasser eindringt, sondern auf die Straße umgeleitet wird. Dieses Wasser erreicht die Kläranlage nicht. Gusty Graas verlangt eine Bestäti­ gung dieser These seitens der Umweltbehörde. „Diese Behauptung genügt mir nicht. Ich würde mir wünschen, dass diese Angelegenheit mit mehr Tiefgang behandelt wird.“ Der Standort Mosselter wurde von der Umweltbehörde als ein unbedenklicher Standort ausgemacht. Dennoch ist sich der Schöffenrat dar-

über einig, von der Umweltbehörde die Übermittlung aller notwendigen Analysen und die Schlussfolgerungen aus den Unterlagen zu verlangen. Um diese weiteren Unterlagen zur Verfügung zu haben, verschiebt der Bürgermeister den Punkt auf eine spätere Sitzung. Der nächste Kostenvoranschlag betrifft die Verlegung einer Wasser­ leitung zum Eurohub Süd auf dem Standort der ehemaligen WSA. Um die unterbrechungsfreie Versorgung des Standortes mit Trinkwasser zu garantieren und die Sicherheit im Brandfall zu gewährleisten, muss die Wasserversorgung des Standortes WSA jederzeit garantiert sein. Dazu muss man wissen, dass die Gemeinde dazu verpflichtet ist, die Wasser­ versorgung zu gewährleisten und dabei gleichzeitig im Brandfall einen gewissen Wasserdruck zu garantieren. Daher wurde von den Entwick­ lungsbüros der Bau eines zusätzlichen Wasserbeckens in Betracht gezogen. Die Gemeinde hat dem Wirtschaftsministerium jedoch eine schnellere und weitaus weniger kostspielige Lösung vorgeschlagen. Die Versorgung wird von nun an von zwei Seiten erfolgen. Das Gemeinderatsmitglied Guy Frantzen erläutert hierzu: „Wir werden den Graben des SES nutzen, der gerade dabei ist, eine neue Wasserleitung bis zum Wasserturm zu legen. Das ist eine weitaus kostengünstigere Lösung. Ein neuer Wasserturm hätte zwischen 3 und 5 Millionen Euro gekostet. Ein gebrauchtes, 30 Jahre altes, unterirdisches Wasserbecken vom Standort WSA kann angesichts der Höhe der Hallen, die auf dem Standort gebaut werden sollen, nicht genutzt werden.“. Der Kostenvoranschlag beträgt 776.000 Euro. Die Gemeinde Bettembourg hat ein Viertel dieses Betrags aufzubringen, wobei der Rest vom Wirtschaftsministerium subventioniert wird. Laurent Zeimet vom CSV bedauert, dass die Akte wenige Dokumente enthält. Josée Lorsché (déi gréng) weist darauf hin, dass die Transport­ unternehmen im Bereich der Logistik schwer von der Rezession getroffen sind. Daher dürften die Prognosen über die zukünftigen Einnahmen dieses Sektors nicht allzu optimistisch

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sein. Dennoch antwortet Guy Frantzen, dass es schade wäre, diesen Standort zu anderen Zwecken zu nutzen und hofft, dass die Logistik die richtige Wahl war, selbst wenn dieser Bereich im Augenblick etwas weniger stark expandiert. Gusty Graas schlägt vor, dass alle zwischen den Gemeinden Dudelange und Bettem­ bourg getroffenen Verein­barungen schriftlich niedergelegt werden könnten, um zu vermeiden, dass niemand mehr etwas davon weiß, falls der Schöffenrat einmal abgelöst werden sollte. Der Kostenvoranschlag wurde von den Gemeinderatsmitgliedern einstimmig angenommen. Schließlich wurde das endgültige Erweiterungsvorhaben der Reebou­ schoul mit einem Kostenvoranschlag von 8.460.000 Euro vorgestellt. Anwesend war Herr Tom Beiler vom Architektenbüro Beiler & François, um auf die Fragen bezüglich des Erweiterungsvorhabens zu antworten und Herr Matthias Förder von Förder Demmer Landschaftsarchitekten, war für die Umgebung anwesend. „Das Vorhaben wurde weiter ausgearbeitet und verfeinert. Wir werden zwölf Klassenräume und Nebenräume bauen, die für jeden Klassenraum vorgesehen sind, um im TeamTeaching arbeiten zu können. Die alten Fenster in dem vorhandenen Gebäude werden ausgetauscht. Der Konferenzsaal wurde an die Bedürfnisse der Lehrerschaft angepasst. Wir werden mit den Lehrern zusammenarbeiten, um das Material für die Inneneinrichtung der Schule auszuwählen. Wir verfügen über ein Budget, und das werden wir auch einhalten“ erläutert Herr Beiler. „Für die Gestaltung der Teile des Schulhofs haben wir an ein Thema gedacht. Die vier Schulhöfe werden an die verschiedenen Altersklassen der Kinder und entsprechend den vier Jahreszeiten angepasst. In dem Winterteil werden wir Kiefern haben, die im Winter grün bleiben. In dem Teil Frühling werden wir Bänke aufstellen. Der Teil Sommer wird größer sein, er wird im Verhältnis zu den anderen verschoben und befindet sich auf gleicher Höhe mit der Straße. Auf diese Weise profitieren die Klassen auf dem unteren Niveau des Gebäudes von mehr Tageslicht. Dieser Teil kann ebenfalls nach der Schule für Ballspiele genutzt werden. In dem Herbstteil werden Obstbäume


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und Schaukeln für die jüngsten Schüler vorgesehen. Dieser Teil wird sich an der danebenliegenden Straße entlang ziehen“, erklärt Herr Förder. Laurent Zeimet (CSV) möchte wissen, wie diese Erweiterung an der Straße in der Praxis aussehen soll und ob diese Straße nicht mehr nur den Anrainern vorbehalten bleiben soll, um somit einen sicheren Schulweg zu gewährleisten. Gusty Graas befürchtet ein verstärktes Verkehrsaufkommen in der Straße rue Fernand Mertens. Josée Lorsché (déi gréng) schlägt eine Sensibilisierungskampagne vor, um die Eltern dazu anzuhalten, nicht in der Nähe der Schule zu parken. Darüber hinaus spricht sie sich für eine Analyse der Straßenführung aus, die es den Schülern ermöglichen würde, zu Fuß zur Schule zu gehen, und zwar ganz ohne Risiko. Christine Doerner (CSV) verlässt in diesem Moment den Sitzungssaal. Laurent Zeimet findet, dass, selbst wenn das Vorhaben sympathisch ist, es nicht wirklich auf lange Sicht geeignet ist noch eine nachhaltige Politik verfolg: Die Schule wird schnell zu klein werden. „Uns wäre es lieber gewesen, man hätte die Straße Rue de la Ferme für ein globales Schulprojekt berücksichtigt. Die Maison Relais könnte auf diese Art und Weise nicht realisiert werden. Wir haben ganz einfach nicht die Gelegenheit genutzt, um eine globale Lösung zu finden“, fügt Laurent Zeimet hinzu.

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des Eurohub Süd an den Wasserturm "In Eidels Bettembourg" wurden einstimmig verabschiedet. Verträge und Vereinbarungen Eine erste Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Parc Merveilleux betrifft die Moderni­ sierung der Infrastrukturen des Parks. Diese für die Verbesserung der Sicherheit der Besucher des Parks ergriffenen Maßnahmen umfassen das Anlegen von Gehsteigen und das Aufstellen von Ampeln auf der Nationalstraße N13 sowie die Verlegung des Haupteingangs und der Kanalisationen für Mischwasser. Das Projekt beläuft sich auf 462.000 Euro. Der Anteil der Gemeinde Bettembourg beträgt 140.000 Euro. Josée Lorsché weist darauf hin, dass Fahrradfahrer und Fußgänger nach den Arbeiten dieselben Wege nutzen werden. „Was nur eine halbe Lösung ist und nicht den Kriterien einer schonenden Mobilität entspricht. Diese Lösung gewährt keine ausreichende Sicherheit“, fügt das Gemeinderatsmitglied hinzu. Die Vereinbarung wurde mit 11 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung seitens der Grünen (déi gréng) angenommen.

Das endgültige Vorhaben wurde mit 10 Ja- (LSAP, DP, déi gréng) und 2 Neinstimmen (CSV) verabschiedet.

Die Vereinbarung Action Hiver 2008/2009 wurde ebenso wie die Vereinbarung SNAS (Dienst für soziale Aktion) für 2009 und die Konzessionsverträge für die Fried­ höfe einstimmig verabschiedet.

Finanzen der Gemeinde

Personalangelegenheiten

Das Budget 2009 der Gemeinde Bettembourg wurde vom Ministerium für Innere Angelegenheiten und Raumordnung genehmigt.

Sandy Bertholet hat einen Zusatz­ vertrag zu ihrem Arbeitsvertrag von 4 Stunden erhalten, um sich um die Ferienaktivitäten zu kümmern. Immobilientransaktionen

Der Abschluss der Verwaltungskonten wurde mit 9 Ja- (LSAP, déi gréng) und 2 Neinstimmen (CSV) verabschiedet. Der Geschäftsabschluss des Jahres 2007 wurde einstimmig verabschiedet. Die Abschlusskonten 2007 des Sozialbüros wurde mit 10 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen (CSV) angenommen. Mit Ausnahme einer Subvention von 1.000 Euro für den Elternverband der Schüler der Gemeinde Bettembourg wurden die Subventionen und Beihilfen von den gewählten Vertretern genehmigt. Die Änderungen des Budgets in Bezug auf die Anbindung

Alle Immobilientransaktionen auf der Tagesordnung wurden verabschiedet (Kirchenrat und die Pfarrei von Bettembourg, Krichenrat und Cialux) Gemeindeverordnungen Im Anschluss an eine Baustelle für die Verlegung der neuen Trink­ wasserleitung durch das SES zwischen dem Wasserturm Eidels und dem Logistikzentrum Eurohub (ehemaliger Standort WSA) unterliegt der Straßenverkehr einer vorübergehenden Reglementierung in der

Straße Rue de la Ferme, bis zum Krakelshaff und der Straße Rue Graham Bell. Diese Reglementierung wurde von den gewählten Vertretern genehmigt. Gemeindeausschüsse Im Anschluss an den Rücktritt von Nelson Lopes vom Jugendausschuss wurde Isabelle Zeches zum Mitglied bestellt. Aufgrund des Rücktritts von Patrick Steffen aus dem Finanzausschuss wurde Josée Machado zum Mitglied ernannt. Gemeindeverbände und andere Vereine Die Sitzungsprotokolle des Ausschusses vom 21. Mai 2008, 29. Oktober 2008, 17. Dezember 2008 und 27. Januar 2009 des Naturschutzsyndikats SICONA-West wurden von den Gemeinderats­ mitgliedern ebenso verabschiedet wie das Sitzungsprotokoll des Ausschusses vom 15. Dezember 2008 des Syvicol, das Sitzungsprotokoll des Ausschusses vom 24. September 2008 und vom 19. November 2008 des Verbandes der luxemburgischen Städte und Gemeinden SIGI, das Sitzungsprotokoll des Ausschusses vom 18. November 2008 des MinetteKompost, der Lagebericht 2007 des SES, der Bericht der Schulmedizin für die Gemeinde Bettembourg der medizinischsozialen Liga sowie der Jahresabschuss, der Tätigkeitsbericht 2008 des Fremdenverkehrsbüros. Fragen Die CSV beginnt mit ihren Fragen: Die Heizung der Dekanalskirche funktioniert nicht optimal: Hat der Schöffenrat die Absicht, hier Abhilfe zu schaffen? „Das Problem ist auf die Wahl der Heizung zurückzuführen, die damals zusammen mit dem Kirchenrat getroffen wurde. Die Heizung funktioniert rund um die Uhr, aber die warme Luft steigt nach oben und eine angenehme Temperatur ist schwer zu erreichen, vor allem nicht bei vierzehn Tagen bei - 10°C... Um eine optimale Heizung zu haben, müsste man die alte Heizung und den Bodenbelag ausbauen, um eine neue Bodenheizung einzubauen“ erläutert der Bürgermeister. Angesichts des Verhaltens der Autofahrer entsteht der Eindruck, dass der Parkplatz am Kirchenplatz Place de l’Église nicht mehr der Gemeindeordnung über den Straßen­

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verkehr untersteht. Kann der Schöffenrat bestätigen, dass die Bestimmungen hinsichtlich des Parkens auf dem genannten Platz nicht mehr in Kraft sind? Wenn dies nicht der Fall ist, hat der Bürgermeister nicht die Absicht, seine Polizeibefugnisse auszuüben, um auf dem Place de l’Église insbesondere und in der Gemeinde im Allgemeinen die Ordnung aufrechtzuerhalten? „Die Straßenverkehrsordnung ist auf dem Kirchplatz immer noch in Kraft, doch muss man dazu wissen, dass nur die als solche gekennzeichneten Plätze als auch als Parkplätze nutzbar sind. Für uns hat immer noch die Sicherung des Umfeldes der Schulen Vorrang. Allerdings führen wir Gespräche mit der Polizei und unserem technischen Dienst, um die Konzeption der Fläche in Richtung der Straße Rue d'Esch zu überarbeiten", erläutert der Bürgermeister. Anschließend stellt Gusty Graas seine Fragen: Die Arbeitsgruppe „Objectif 2009“ des Regionen­ ausschusses hat vor kurzem ein Dokument über eine Kommunika­ tions­plattform für die Mitglieder des Regionenausschusses vorgelegt, um den Bürgern die Politik der EU besser zu erklären. In diesem Dokument wird u. a. empfohlen, dass die Gemeinderäte ein Mitglied bestimmen sollten, das mit der regelmäßigen Ausarbeitung eines Berichts über die jüngsten Entwicklungen bezüglich der Europäischen Union betraut ist. Wie ist die Haltung des Schöffen­ rates zu diesem Vorschlag? „Wir befürworten diesen Vorschlag. Es wäre sinnvoll, wenn der Gemeinderat einmal pro Jahr informiert wird. Da Sie Mitglied des Regionenausschusses sind, schlage ich Sie als unseren Beauftragten für den Bericht vor“ schlägt Roby Biwer seinem Kollegen Gusty Graas vor, der diese Aufgabe annimmt. Und Gusty Graas fährt fort: Im vergangenen Oktober wurden Bänke, Tische und Nistkästen für die Vögel der Teiche im Wald von Abweiler zerstört und verbrannt. Die Gesell­ schaft „Sportfëscher-Veräin Diddeléng asbl“, die Eigentümerin der Anlagen, hatte daraufhin am 14. Oktober vergangenen Jahres um ein Gespräch mit dem Bürgermeister gebeten, um das in Frage stehende Problem zu besprechen. Welche Maßnahmen beabsichtigt der Schöffenrat zu ergreifen, um dieser


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Art von Vandalismus endgültig einen Riegel vorzuschieben?

menarbeit mit den nationalen Behör­ den durchzuführen.

„Für uns ist ein Eingreifen schwierig, es handelt sich um ein Privatgelände“ antwortet der Bürgermeister Roby Biwer. „Aber ich werde in Kürze einen Termin mit der Vereinigung vereinbaren, um über die Mittel zu sprechen, die zur Verhinderung derartiger Probleme in Zukunft zu ergreifen sind, fügt der Bürgermeister hinzu.

Roby Biwer ist mit dem Grundsatz dieses Antrages einverstanden: „Wir hatten die Absicht, uns der vom ASTI oder dem CLAE ins Leben gerufenen Kampagne anzuschließen, um keine Verwirrung zu stiften. Josée Lorsché schlägt dem Gemeinderat jedoch vor, die Kampagne zu erweitern und an jeden betroffenen Einwohner einen persönlichen Brief zu schicken.

Anträge

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

In einem Antrag fordert die CSV den Schöffenrat auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit die Regierung die Gemeinde Bettem­ bourg als Standort für das neue nationale Fußballstadion berücksichtigt. „Der Sportminister Jeannot Krecké hat mir bestätigt, dass ein Standort in Bettembourg Berücksichtigung finden wird, wenn vier Kriterien erfüllt sind: ein Zugang zu den Bahnhöfen der CFL und zu den öffentlichen Verkehrsmitteln im Allgemeinen, ein Zugang zur Autobahn, ein Gelände von mindestens 10 bis 15 Hektar, ein Gelände, das einen oder maximal zwei Eigentümer hat, oder vorzugsweise ein Gelände, das einer staatlichen Stelle gehört. Zu diesem Projekt gehören Geschäfte und ein unterirdischer Parkplatz“, erläutert Bürger­ meister Roby Biwer. „Wir haben jedoch kein Grundstück, das diesen Kriterien entspricht. Auf nationaler Ebene sind 16 bis 18 Standorte im Gespräch. Die Entscheidung über den endgültigen Standort und die Information der Öffentlichkeit ist jedoch Sache der Regierung“ fügt der Bürgermeister hinzu. Der Antrag wurde mit 8-Nein(LSAP) und 4 Ja-Stimmen (CSV, DP, déi gréng) abgelehnt. In ihrem Antrag fordern die déi gréng den Schöffenrat auf, sehr kurzfristig eine Informations- und Sensi­ bilisierungskampagne zu starten, um die Beteiligung der nicht luxemburgischen Einwohner am politischen Leben zu fördern und die Beteiligung der nicht luxemburgischen Ein­ wohner an den europäischen Wahlen zu erhöhen. Nach Ansicht des Gemeinderatsmitgliedes geht es darum, die betroffenen Bürger und Bürgerinnen zu motivieren, sich in die Wählerlisten der Gemeinde einzutragen und diese Sensibilisie­ rungskampagne in enger Zusam­

Gemeinderat vom 19. März 2009

Die fünf Gemeinden des STEP haben sich für den Zeitraum eines Jahres einen gemeinsamen Energieberater gegeben. Dieser Berater wird jeden Montag in Bettembourg ansprechbar sein. Nach einem ersten Jahr wird eine Bilanz gezogen. Die Zuführung seitens des Staates hat für das Jahr 2008 11 Millionen Euro übersteigen, die Körperschaftssteuer belief sich auf 9,4 Millionen Euro. Alles in allem profitiert die Gemeinde in dem korrigierten Budget von einem Überschuss von 1,6 Millionen Euro. Dieser Betrag wird zum Großteil den Rückstellungen zugeführt und zu einem kleineren Teil für das Fortschreiten bestimmter Pro­ jekte aufgewendet“, präzisiert der Bürgermeister. Kostenvoranschläge für Arbeiten

Es waren alle Gemeinderatsmitglieder anwesend, um rund fünfzehn Punkte zu besprechen und zu verabschieden, die auf der Tagesordnung standen. Zunächst hat Bürgermeister Roby Biwer die gewählten Vertreter zu dem Punkt „Korrespondenz und Informationen“ über den Wunsch der beiden Feuerwehrkorps von Huncherange/Noertzange und Bettembourg informiert, miteinander zu verschmelzen, um nur noch einen Korps der Gemeinde Bettembourg zu bilden. „Das ist eine gute Sache“, das Gemeinderatsmitglied DP Gusty Graas möchte in diesem Zusam­ menhang wissen, was diese Ver­ schmelzung für die Infrastrukturen und die Räumlichkeiten von Huncherange bedeuten. „Der Groß­teil des Materials wird nach Bettembourg gebracht, aber die Räumlichkeiten von Huncherange werden auch weiterhin bestehen bleiben", führt der Bürgermeister aus. „Das ist ein Schritt, den wir begrüßen, aber es wurde gerade ein neues Fahrzeug angeschafft. War das denn wirklich notwendig?“ fragt Laurent Zeimet, Gemeinderatsmitglied CSV. Im Rahmen der Aktivitäten der Städtepartnerschaft sind eine Arbeitssitzung mit den Behörden von Flaibano und eine Reise nach Valpaços vorgesehen. Das Unternehmen Lux Connect am Standort Krakelshaff wird sich mit dem Bau eines zweiten Gebäudes zu einem Betrag von 35 Millionen Euro auch weiterhin vergrößern.

Anschließend haben die gewählten Vertreter den endgültigen Kosten­ voranschlag für die vorübergehende Gestaltung der Klassenräume und einer Maison Relais (Betreuungsstrukturen) in Noertzange in Angriff genommen. „Es werden in unseren Infrastrukturen zusätzliche Plätze geschaffen werden. Eine erste Ab­­ stimmung ist im Januar erfolgt. In der Zwischenzeit sind mit Ausnahme des Familienministers, dessen Stellung­ nahme wir nur mündlich erhalten haben, alle Stellungnahmen eingetroffen. Damit haben wir keinen Grund mehr zu warten“, erläutert Roby Biwer. Der endgültige Kostenvoranschlag fällt höher aus, was durch eine Reihe von Fakten zu erklären ist: - Die Erdarbeiten sind um 250.000 Euro teurer. - Nach Ansicht des Ministers des öffentlichen Dienstes sollte der sanitäre Teil zu einem Kostenpunkt von 60.000 Euro umgestaltet werden. - Der Parkplatz erhält einen Belag für zusätzliche 100.000 Euro - Infolgedessen weisen die Honorare eine Erhöhung von 75.000 Euro aus. Der endgültige Kostenvoranschlag für die Gestaltung dieser Infra­ strukturen beläuft sich auf 2,6 Millionen Euro. Die Arbeiten werden in mehreren Phasen realisiert. Gusty Graas bemerkt, dass 2,6 Millionen Euro für ein Vorhaben mit

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einer anscheinend auf 5 bis 8 Jahre begrenzten Dauer sehr viel Geld sind. Er findet, es ist kein glücklicher Umstand, dass die Gemeinde nur über eine mündliche Stellungnahme seitens des Familienministers verfügt und hält es für erstaunlich, dass dieses Vorhaben gerade im Gemeinderat besprochen wird und einige Wochen später 0,5 Millionen Euro fehlen. Seiner Ansicht nach kann die DP seine Zustimmung zu diesem Projekt nicht erteilen, da es sich um ein absurdes Vorhaben handelt, das im Anschluss zerstört werden wird. „Das wird nicht geschehen“, erwidert der Bürgermeister Roby Biwer. Nach Ansicht von Josée Lorsché (déi gréng) wird sich die Dauer dieser Infrastruktur sicherlich nicht auf 5 oder selbst 8 Jahre beschränken, sondern der neue Pavillon wird nach Aussage des Gemeinderatsmitgliedes mindestens 15 Jahre lang besetzt sein, da die Gemeinde kurzfristig vermutlich für den Bau einer neuen Schule nicht bereit sein wird. Das lässt wenigstens eine rentablere Abschreibung zu. Darüber hinaus könnten die fraglichen Container auf jeden Fall im Anschluss einer anderweitigen Nutzung zugeführt werden, da es sich um ein solides und mobiles Material handelt. Das Gemeinde­ ratsmitglied bedauert jedoch, dass so viele verschiedene Orte der Gemeinde Bettembourg keine Strukturen für die Betreuung der Kinder aufweisen, die noch nicht zur Schule gehen und meint, dass ebenfalls Strukturen für diese Altersklasse gefunden werden müssten. Ebenso wie Arthur Besch, der die Frage über die zukünftige Be­­ stimmung dieser Infrastruktur gestellt hat, kann Laurent Zeimet dem Vorhaben ebenfalls nicht zustimmen, und zwar wegen seiner Nebeneffekte. Der CSV ist nämlich nicht gegen die Betreuung von Kindern, schätzt jedoch nicht das Bestreben des Schöffenrates, Huncherange vergrößern zu wollen. „Wir sind auch weiterhin gegen das Projekt in Noertzange und hoffen, dass die Kosten nicht noch weiter steigen werden“, fügt Laurent Zeimet hinzu. Die Container, die sich derzeitig am Standort Sonneschoul befinden, werden recycelt. Diese Container wurden bereits drei Mal umgezogen. Eine neue Verwendung ist für sie nicht vorgesehen. Die neuen Con­ tainer werden bei den Umge­staltungs­


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arbeiten der Schule Sonneschoul noch einmal genutzt werden. Der endgültige Kostenvoranschlag wird mit 9 Ja- (LSAP und déi gréng) gegen 4 Nein-Stimmen (CSV und DP) verabschiedet. Der zweite Kostenvoranschlag betraf ebenfalls die Schule Sonneschoul in Noertzange. Es handelte sich um Einbauarbeiten eines IT- und Telefonnetzes. Selbst wenn diese Schule in den nächsten Jahren renoviert werden wird, wird die Basis­ struktur des Gebäudes bleiben. Es werden nämlich alle Schulen der Gemeinde vernetzt werden. Die Realisierung dieses neuen Konzepts wurde mit der Schule „Am Duerf“ initiiert. Dieses Mal, so der Schöffe Guy Frantzen, wird die Realisierung weniger kompliziert sein. Die Zielsetzung dieses Projekts besteht darin, in jedem Klassenzimmer über einen Internetanschluss und eine Telefonleitung zu verfügen. Die Gemeinde unternimmt Anstren­gun­ gen bei der Ausbildung von Erwac­ hsenen im Multimedia-Zentrum und mit Kursen während der Sommer­ ferien. Der neue Pavillon der Sonne­ schoul kann ebenfalls an dasselbe Netz angeschlossen werden. Auch wird der Sicherheitsaspekt eine große Rolle spielen. Der Kostenvoranschlag beläuft sich auf 112.607 Euro. Die Lehrer brauchen den Klassenraum bei einem Telefonat nicht mehr zu verlassen. Das Gemeinderatsmitglied Gusty Graas schätzt das Prinzip dieser Initiative, stellt sich jedoch die Frage über die Realisierung, da die Sonneschoul vollständig renoviert werden wird. „Wird die Realisierung die Abänderungen bei den Renovierungsarbeiten berücksichtigen?“, möchte er wissen. Josée Lorsché ist für eine rasche Vernetzung der Schule. Dieses neue Netz wird die Kommunikation zwischen den verschiedenen Schulein­ richtungen sowie mit den nationalen Instanzen erleichtern, ist sich das Gemeinderatsmitglied sicher. Sie fügt hinzu, dass es interessant wäre, den Prozentsatz der Lehrer zu kennen, die in vollem Umfang von den IT-Diensten profitieren, die die Gemeinde ihnen zur Verfügung stellt. Für Laurent Zeimet scheint die Sache nicht ganz klar zu sein. Bei der Vergrößerung der Schule wird ein Teil des ehemaligen Gebäudes verschwinden.

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Der Kostenvoranschlag wurde jedoch einstimmig angenommen. Der dritte Kostenvoranschlag bezieht sich auf einen Rückhaltekanal am Eingang der Kläranlage. Dieser Kanal erlaubt die Trennung des Regenwassers vom Abwasser. Das Mischwassersystem wird von einem System mit Wassertrennung abgelöst. Der Kostenvor­anschlag beläuft sich auf 2,5 Millionen Euro. Die Gemeinde kann vermutlich auf einen Zuschuss von 90% seitens des Staats hoffen. Das in Frage stehende Werk ist nach Aussage des Sachverständigen Thierry Flies vom Ingenieur- und Beraterbüro Schroeder & Associés für den einwandfreien Betrieb der Kläranlage sehr wichtig. Gusty Graas spricht von einer positiven Entwicklung dank einer Ab­schaffung des Mischwasser­ systems. Dennoch möchte er ebenfalls über die Wahrscheinlichkeit informiert werden, dass das Wasser trotz allem auf irgendeine Weise kontaminiert wird. Der Sachverständige Thierry Flies erklärt, dass weder das Salz noch die Medikamente dem Wasser entzogen werden können. Öl kann allerdings wirksam resorbiert werden. Arthur Besch und Josée Lorsché möchten wissen, ab welchem Moment die Kläranlage uneingeschränkt funktionstüchtig sein wird und welche Ursachen es für bestimmte Verzögerungen im Kanalisa­ tionsnetz geben könnte. Die Antwort erhält er von Jeannot Michely, Vizepräsident des Verbandes STEP: „Die Arbeiten werden in den nächsten Monaten abgeschlossen, aber die Leistungsbeschreibung sieht noch eine Phase von 4 Monaten vor, bevor das Klärwerk in Betrieb genommen wird, und zwar für Versuche und Funktionstests. Und der Step besteht auf diese 4 Monate, um zu wissen, ob alles einwandfrei funktioniert, selbst wenn wir dann einen Verzug von mehreren Monaten in Kauf nehmen müssen. Die Einweihung kann nur organisiert werden, wenn das Werk endgültig funktioniert", führt das Gemeinderatsmitglied der Sozialisten Michely aus.

Serviceangebots der „ServiceSchecks Betreuung“ beschlossene Tarifübersicht abzustimmen. Die Zeiten der Anwesenheit werden in den unterschiedlichen Strukturen erfasst. Die Rechnung wird auf zentraler Ebene des Gemeindeverbandes SIGI gelegt. Der gemeinsame Ver­sand geht vom Familienministerium aus. 75% des Defizits werden vom Staat gedeckt und nicht mehr nur die zu Beginn vorgesehenen 50%. „Wir können bereits jetzt feststellen, dass die Service-Schecks eine positive Richtung einschlagen. Es handelt sich um ein System, das für jedes Kind vorteilhaft sein kann. Wir hätten uns nur ein wenig mehr Zeit für die Umsetzung dieses neuen Systems gewünscht. Bis zum heutigen Tage (19.03) wurden von der Gemeinde Bettembourg 421 Karten ausgegeben“, erklärt der Schöffe Guy Frantzen. Josée Lorsché teilt mit, dass das System der Serviceschecks in manchen Situationen im Vergleich zu dem alten System nachteilig ist, insbesondere bei allein erziehenden Eltern, die der Gefahr der Verarmung unterliegen. Sie möchte wissen, ob Ausgleichsmaßnahmen von der Sozialbehörde vorgesehen sind. Doch der Bürgermeister beruhigt sie: „Unsere Sozialhilfemechanismen bleiben bestehen“. Laurent Zeimet ist mit diesen Äußerungen einverstanden und bittet darum, dass mehr Anstrengungen bei der Kinderbetreuung unternommen werden. Gusty Graas findet es inakzeptabel, dass die Gemeinden unter Druck gesetzt werden, wenn eine Partei den Bürgern vor den Wahlen noch ein Geschenk machen möchte. Der nationale Tarif wurde von den gewählten Vertretern von Bettem­ bourg einstimmig verabschiedet. Grundschulwesen

Service-Schecks

Im Rahmen der Bestimmungen der Schulen, die von dem neuen Gesetz über das Grundschulwesen vorgesehen sind, hat die Gemeinde Bettembourg drei Schulen festgelegt, und zwar: Schoul Am Duerf, Reebouschoul, Sonneschoul.

Es geht darum, über die von der Regierung im Rahmen des neuen

Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Die europäische Charta

Die Abstimmung über den Kosten­ voranschlag erfolgt einstimmig.

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über die Gleichberechtigung von Män­nern und Frauen im lokalen Leben Die Charta wurde am 6. März im Rahmen des Internationalen Frauen­ tages unterzeichnet. „Diese Charta ist der Schlüssel für eine echte Chancengleichheit. Jede Diskrimi­ nierung wird ausgeschlossen“, erklärt Sylvie Jansa (LSAP). „Die Gemeinde Bettembourg hat diese Richtung seit Jahren eingeschlagen, ohne die Charta zu benötigen. Ein erster Entwurf des Aktionsplans, der die Charta begleitet, wurde gemeinsam mit dem Dienst für Chancengleichheit und der Kommission für Gleichheit zwischen Männern und Frauen ausgearbeitet. Die Information der breiten Öffentlichkeit spiele eine große Rolle. Eine erste Konferenz zu dem Thema fand in Gegenwart von vier Experten am 17. März im Festsaal des Schlosses statt. Wir wollen in Zusammenarbeit mit der Lehrerschaft eine Kampagne in den Schulen starten. Die Gemeinde als Arbeitgeber verpflichtet sich, alles daran zu setzen, damit die Vereinbarkeit zwischen Berufs- und Familienleben ihrer Mitarbeiter Wirklichkeit wird. Sie wird die Schaffung von untypischen Stellen fördern und wird bei Ausschreibungen die Unternehmen bevorzugen, die eine Politik der Chancengleichheit innerhalb ihres Unternehmens verteidigen. Wir werden eine Auditgruppe ins Leben rufen und Teil eines vom Syvicol für den Austausch zwischen den Unterzeichnergemeinden der Charta initiierten Netzes werden. Auch haben wir an eine Website über die Charta gedacht und haben eine Reihe weiterer Ideen zu dem Thema“, erklärt Sylvie Jansa, Gemeinderats­ mitglied und Beauftragte für Chancengleichheit der Gemeinde Bettembourg sowie Präsidentin der Kommission für Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen. Laurent Zeimet (CSV): „Es muss erwähnt werden, dass der Antrag des CSV mit der Begründung abgelehnt wurde, dass vor der Unterzeichnung der Charta zunächst ein Aktionsplan ausgearbeitet werden sollte. Kurz darauf haben wir eine Einladung erhalten, um bei der Unterzeichnung dabei zu sein. Das ist ein seltsamer Ansatz. Was die Beauftragte anbelangt, erinnere ich mich nicht, dass wir festgelegt hätten, wohin uns das führen sollte. Wir haben nur 23%


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Frauen im Gemeinderat, und der Schöffenrat besteht nur aus Männern.“

Fragenkatalog noch in den Aktions­ plan integriert werden, um den Inhalt der Charta zu konkretisieren.“

Für Christine Doerner von der CSV ist es nicht einfach, die Charta bis in alle Einzelheiten zu verwirklichen. „Sie betrifft alle Bereiche einer Gemeinde. Alles ist darin enthalten, und es ist daher umso schwieriger, einen Aktionsplan auszuarbeiten. Es ist aber auch unmöglich, alles darin aufzunehmen. Der Gedanke, die Städtepartnerschaften und die Kooperation nicht zu vernachlässigen, ist richtig. Wir sind heute wieder weiter von den traditionellen feministischen Theorien entfernt, der Ansatz ist sehr viel nuancierter. Die Einstellungen haben sich geändert und die traditionellen Werte können wieder auf der Tagesordnung dieses Plans stehen.“

Gusty Graas: „Sollten wir nicht über den Inhalt der Charta sprechen und anstatt über den Aktionsplan? Insgesamt betrachtet ist die Charta ein gutes Dokument. Dennoch habe ich Probleme mit zwei Punkten. Einerseits die Einrichtung von Quoten (die DP spricht sich dagegen aus, ebenso wie die LSAP auf nationaler Ebene), was dazu führt, dass man sich über die Gleichheit Fragen stellen muss. Von nun an würde eine Frau im Gemeinderat sitzen, weil die Quoten nicht respektiert worden sind, und nicht, weil sie gewählt worden ist. Weiterhin geht der Punkt über die Güter und Leistungen viel zu weit. Ich enthalte mich daher im Namen meiner Partei bei der Abstimmung.“

Josée Lorsché (déi gréng) erhebt ebenfalls den Vorwurf, dass der Gemeinderat, was die Charta anbelangt, außen vor gehalten wurde. Ihrer Ansicht nach kann die Charta als Arbeitswerkzeug betrachtet werden, um zu einer Gleichheit auf verschiedenen Ebenen zu kommen: „In wirtschaftlicher Hinsicht finde ich es wichtig, eine Gleichheit bei den Gehältern zu erwähnen, da die Gehaltsabweichungen zwischen Männern und Frauen sich je nach den Kriterien zwischen 10 und 14% bewegt, was sehr viel ist. Frauen steigen beruflich nicht auf dieselbe Weise auf, was ebenfalls für öffentliche Institutionen gilt. Dieses Ungleichgewicht ist jedoch nicht auf eine geringere Qualifikation zurückzuführen, da die Qualifikation der Frauen sich mindestens auf demselben Niveau bewegt wie die der Männer. Das Problem ist, dass die am besten bezahlten Stellen und die verantwortungsvollen Posten von Männern besetzt sind. Frauen werden in andere Richtungen orientiert und treffen jeweils eine andere Wahl. Das ist die Erklärung für dieses Ungleichgewicht. Was nicht bedeutet, dass Frauen für dieselbe Arbeit schlechter bezahlt werden, sondern sie schlagen ganz einfach andere Laufbahnen ein. Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft das Budget, ich spreche von GenderBudgeting. Der Finanzdienst sollte an dem Vorhaben mitarbeiten und seine Mitarbeiter sollten eine Ausbildung zu dieser Art von Budgetanalyse bekommen, andernfalls sind sie nicht in der Lage, in diese Richtung zu gehen. Auf jeden Fall sollte der wirtschaftliche

Christine Doerner fügt hinzu, dass Artikel 11 die positive Diskrimi­ nierung betrifft. „Die größte Revo­ lution des letzten Jahrhunderts war die der Frauen“, schließt sie mit einem Zitat. Die europäische Charta für die Gleichheit von Männern und Frauen im lokalen Leben wurde mit 12 Stimmen und einer Enthaltung der DP verabschiedet. Allgemeiner Raumordnungsplan Die vorläufige Abstimmung über eine punktuelle Änderung des allgemeinen Raumordnungsplans in Noertzange, der eine Parzelle zwischen der rue de la Gare und der rue de l'Ecole (ehemaliges Buffet de la Gare) betrifft, wurde einstimmig angenommen. Diese Änderung wird ebenfalls eine Fußgängerverbindung zwischen diesen zwei Straßen gewährleisten. Finanzen der Gemeinde Der Preis für den Dienst Essen auf Rädern wurde ab dem 1. März 2009 auf 9,30 Euro festgesetzt. Was eine Erhöhung um 30 Cents aufgrund der Personalkosten und des gestiegenen Lebenshaltungsindexes ausmacht. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Den Gemeinderatsmitgliedern wurden drei Budgetänderungen zur Abstimmung vorgelegt: • ein zusätzlicher Kredit über 15.000

Euro für eine Studie über den Ausbau der Nebengebäude der Sporthalle in Bettembourg (einstimmig verabschiedet) • ein zusätzlicher Kredit über 20.000 Euro für die Ausarbeitung der Pläne für die Neugestaltung der unterirdischen Linie der staatlichen Eisenbahngesellschaft CFL und der Rue de la gare in Bettembourg (einstimmig verabschiedet) • ein zusätzlicher Kredit über 20.000 Euro für die Pläne über den Umbau der rue Marie-Thérèse zwischen der rue Fernand Mertens und der rue Emile Klensch (verabschiedet ohne die Stimmen der Fraktion des CSV). Von den gewählten Vertretern wurde eine Vielzahl von Subventionen und Beihilfen genehmigt. Zu einer Debatte führt nur der Zuschuss von 5.000 Euro zur Unterstützung des Kirchenrates zwecks Finanzierung der Restaurie­ rung der Orgel der Dekanatskirche. Der Schöffenrat rechtfertigt diese Investition als eine Investition in das Kulturerbe der Gemeinde. René Birgen bemerkt jedoch, dass andere Verbände ebenfalls Geld benötigen, um Vorhaben zu verwirklichen und dass diese Verbände häufig nicht über dieselben Mittel verfügen wie die Kirchen. Josée Lorsché ist mit diesem Zuschuss einverstanden, der ihrer Ansicht nach kultureller und nicht kirchlicher Art ist, da die Orgel sich zwangsläufig in der Kirche befindet. "Da die im musikalischen Bereich stark engagierten Verbände in der Gemeinde zahlreich vertreten sind und ein hohes Niveau aufweisen, ist ein derartiger Zuschuss durchaus gerechtfertigt“, fügt das Gemein­ deratsmitglied hinzu. Laurent Zeimet vom CSV beglückwünscht den Schöffenrat zu dieser Initiative. Der Zuschuss wurde mit 11 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen (Herr Michely und Herr Birgen) genehmigt. Verträge und Vereinbarungen Die Vereinbarung Cegedel hinsichtlich der Anbindung der Vorschule 15, rue Vieille in Bettembourg, sowie die Konzessionsverträge der Fried­höfe wurden einstimmig angenommen.

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Personalangelegenheiten Es wurden zwei befristete Verträge im Grundschulwesen, mit Manon Steimes und Bernadette Namerla, verabschiedet, ebenso wie verschiedene Verträge für Vertretungskräfte. Gemeindeverordnungen Im Anschluss an eine Baustelle in der rue du Nord à Bettembourg ist der Gehsteig entlang dem Gebäude Nummer 14 für Fußgänger gesperrt. Aufgrund eines Lecks im Wärmeleitungsnetz von Luxenergie in der Rue de la Tannerie und der Rue de l'École in Bettembourg wurde eine vorübergehende Sperrung der Straße beschlossen. Das Gemeinderatsmitglied Arthur Besch möchte dann wissen, warum ein ländlicher Weg in Fennange immer noch gesperrt ist. „Diese Sperrung wurde vom Förster wegen gefährlicher Bäume verlangt, die eine Gefahr für Passanten darstellen. Leider hat der Privateigentümer noch nicht reagiert“, informiert der Bürgermeister. Gemeindeverbände und andere Vereine Das Budget 2009 und das Sitzungsprotokoll des Ausschusses vom 13. November 2008 des interkommunalen Zweckverbandes SICEC, das berichtigte Budget 2008 und das ursprüngliche Budget 2009 des Verbandes SYCOSAL, die Änderungen des Status des SICONAWest und das Sitzungsprotokoll des Ausschusses vom 27. Januar 2009 sowie die Aufstellung des Drogen­ phänomens im Großherzogtum Luxemburg wurden ausnahmslos von den gewählten Vertretern verabschiedet. Fragen Gusty Graas (DP) beginnt mit den Fragen an den Schöffenrat: Eine vor kurzem durchgeführte Studie des nationalen Frauenrates hat ergeben, dass nur 3 von unseren 99 Straßen den Namen einer Frau tragen? Ist der Schöffenrat nicht der Ansicht, dass mehr Straßen und ggf. Plätze und öffentliche Gebäude nach Frauen benannt werden sollten? Der Schöffenrat ist damit einverstanden, darüber nachzudenken. „Wir werden dieser unausgewogenen Statistik gerne abhelfen und wir haben auch kein Problem mit Namensgebungen nach Frauennamen, ganz im Gegen­ teil", erwidert der Bürgermeister.


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Gusty Graas möchte dann Folgendes wissen: Das neue nationale Fuß­ ballstadion wird in Livange gebaut. Unter Berücksichtigung des Umfangs dieses Vorhabens (10.000 Zuschauer und zahlreiche Geschäfte) sowie die Nähe von Bettembourg kann unsere Gemeinde nicht aus den Planungen ausgeschlossen werden, vor allem nicht im Bereich des Straßenverkehrs. Wie steht der Schöffenrat zu diesem Projekt? „Die Angelegenheit wird vom Schöffenrat genauestens verfolgt. Da der Standort das Gelände unserer Gemeinde nicht berührt, sind unsere rechtlichen Mittel begrenzt. Dennoch unterhalten wir freundschaftliche und intensive Kontakte mit dem Schöffenrat Roeser, und wir sind überzeugt, dass wir zu den zukünftigen Gesprächen hinzugezogen werden“ antwortet der Schöffenrat. Nachfolgende Frage der DP: Die Gemeinde Mamer hat vor kurzem ein lokales Fernsehprogramm eingerichtet. Wäre es im Interesse einer Meinungsvielfalt angezeigt, auch in unserer Gemeinde einen derartigen Sender einzurichten, und das umso mehr, als die technischen und finanziellen Vorgaben akzeptabel sind. Der Schöffe Guy Frantzen antwortet: „Wir sind nicht gegen diese Idee, aber man muss sagen, dass die Gemeinden Mamer und Dudelange bereits ein Netz haben, das ihnen zur Verfügung steht. Was die Dinge vereinfacht. Ich werde mich dennoch über die Resonanz eines derartigen Netzes informieren.“ Letzte Frage der DP: Die Gemeinde Junglinster verfügt seit kurzem über einen Schlichter. Wie steht der Schöffenrat zu einem solchen Posten auf Gemeindeebene? „Für uns ist der Schlichter auf Gemeindeebene der Schöffenrat. Wir stehen allen Bürgern gegen Voranmeldung zur Verfügung“ erläutert der Bürgermeister. Josée Lorsché, déi gréng, stellt eine erste Frage zu den Service-Schecks: Sollten nicht neue Infrastrukturen, insbesondere für die Betreuung von kleinen, noch nicht schulpflichtigen Kindern, kurzfristig in Betracht gezogen werden, um den realen Bedürf­ nissen der Familien gerecht zu werden? Guy Frantzen antwortet: „Wie alle anderen Gemeinden haben wir nicht genug Platz, um alle Kinder zu betreuen. In Notfällen werden wir jedoch jedes Mal versuchen zu reagieren.“

GEMENGEBLIEDCHEN

Eine zweite Frage von Josée Lorsché betrifft einen Antrag, den sie im Januar beim Gemeinderat eingebracht hat und der einstimmig verabschiedet worden ist. Es handelte sich um die Einführung einer Sensibilisie­ r­ungskampagne zugunsten der Ein­ tragung von nicht luxemburgischen Bürgern und Bürgerinnen als Mitglieder der Europäischen Union in Wählerlisten für die europäischen Wahlen. Josée Lorsché möchte wissen, was aus diesem Antrag geworden ist? „Wie viele nicht luxemburgische Einwohner unserer Gemeinde haben sich letztendlich in die Wählerlisten für die europäischen Wahlen im Juni 2009 eingetragen?“ Der Bürgermeister Roby Biwer antwortet ihr: „2.164 Personen haben ein Sensibilisierungsschreiben erhalten, 106 Personen haben sich eingetragen, um an der Wahl teilzunehmen. Insgesamt werden 418 NichtLuxemburger an den Wahlen teilnehmen, was im Vergleich zum Jahr 2004, in dem sich 266 Personen eingetragen haben, etwas mehr ist“. Der CSV stellt seinerseits seine Fragen: Gemäß Artikel 27 der polizeilichen Gemeindeverordnung ist es untersagt, die nächtliche Ruhe auf irgendeine Weise zu stören. Wie beabsichtigt der Schöffenrat, die Einhaltung dieser Vorschrift zu gewährleisten? Roby Biwer informiert die gewählten Vertreter darüber, dass drei verschiedenen Diskotheken die Genehmigung eines durchgehenden Betriebes verweigert wurde und dass dies auch so bleiben wird, bis die Lärmbelästigung eingestellt wird. „Und die Umweltkom­ mission ist mit der Angelegenheit beauftragt und dabei, die Gemeinde­ ordnung zu überprüfen, um sie dem modernen Leben und den aktuellen Bedürfnissen anzupassen“, fügt der Bürgermeister hinzu. Die letzte Frage des CSV betrifft das Fußballstadion. Auf diese Frage hat der Schöffenrat bereits vorher geantwortet. Zum Abschluss schlagen „déi gréng“ dem Schöffenrat einen Antrag vor, in dem Josée Lorsché ihn auffordert, aus der Mitte der gewählten Mit­ glieder des Gemeinderates umgehend einen Beauftragten für öffentliche Verkehrsmittel zu ernennen, um den regelmäßigen Informationsaus­ tausch zwischen der Gemeinde Bettembourg, dem Minister für Transport und der Gemeinschaften der Transportgesellschaften zu garan-

tieren und die damit verbundene Information der Öffentlichkeit zu gewährleisten. Roby Biwer erläutert, dass die Gemeinde in der Person des Schöffen Gast Molling über einen derartigen Beauftragten verfügt. Der Antrag wurde mit 8 Stimmen (LSAP) gegen 4 Stimmen (CSV, DP, déi gréng) abgelehnt.

Gemeinderat vom 24. April 2009 Nach einem Besuch der Archive der Gemeinde Bettembourg, die von Paul Oé geführt werden, sowie nach Erläuterungen über den Stand der Arbeiten haben sich die Volksvertreter in den Sitzungssaal begeben, um zur Tagesordnung zu schreiten. Der Gemeinderat war vollzählig versammelt. In dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit debattierten Teil des Rates wurde vorläufig ein Schrift­ führer für den Sekretariatsdienst ernannt, auch wurde eine Mit­ arbeiterin in das Interventionszentrum genannt. Anschließend hat der Bürgermeister Roby BIWER den Gemeinderat informiert, dass die Wälder der Gemeinde Bettembourg endgültig die Zertifizierung durch das weltweite Label FSC erhalten haben. Danach wurde die Einschreibung von Ausländern in die Wählerlisten für die Europawahlen angesprochen. Das Ratsmitglied Josée Lorsché (Déi Gréng) hat die lokale Wahlbeteiligung von 16,9% in einen nationalen Kontext gesetzt. „Nach unseren fast 17% nach Mamer und Dudelange stehen wir gut da. Wir haben wirklich den Eindruck, dass Dinge getan wurden. Die Wahlbeteiligung der Italiener mit 20% ist zufrieden stellend, die Portugiesen und die Franzosen der Gemeinde müssen in Zukunft stärker mobilisiert werden.“ „Wir brauchen uns nicht zu schämen, aber wir müssen in diesem Bereich weiterarbeiten", fügt Roby Biwer hinzu. Das Ratsmitglied LSAP Sylvie Jansa schlägt vor, vom ASTI, einem Verband, der bereits einen ausgezeichneten Ansatz zu diesem Thema hat, Unterstützung anzufordern. Kostenvoranschläge für Arbeiten Zur Abstimmung vorgeschlagen wurde ein zusätzlicher Kosten­

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voranschlag für die Neugestaltung der rue de la Montagne in Bettem­ bourg. Im Februar 2003 wurde nämlich bereits ein Kostenvoranschlag von 1.730.000 Euro verabschiedet. Die normale Preissteigerung von 35% hat bis zum Jahr 2009 die Kosten der Arbeiten auf 2.340.000 Euro ansteigen lassen, was eine zusätzliche Ausgabe von 610.000 Euro bedeutet. „Das lässt sich wie folgt erklären“, sagt der Bürgermeister und fährt fort: „Im Jahre 2003 wurde ein Kostenvoranschlag mit Zahlen aus dem Jahr 2002 verabschiedet, während das Ende der Arbeiten für 2009 vorgesehen ist. Das ist eine Verzerrung um 6 Jahre. Seitdem sind die Preise erheblich gestiegen. Der Index für das Baugewerbe hat einen Anstieg von 14% zu verzeichnen. Es wurde ein anderer Straßenlaternentyp gewählt, der wirtschaftlicher ist und in 3 bis 4 Jahren abgeschrieben werden kann. Die Architekten verdienen 7% mehr. 40 bis 50% des Preisanstiegs betreffen Maßnahmen, die vor Ort ergriffen wurden, wie z. B. eine stärkere Beleuchtung in der Nähe von Fußgängerübergängen, der Beschluss von Sud-Gaz, dem Projekt beizutreten, die Leitungen werden nicht mehr mitten auf der Straße verlaufen, sondern in den Gehsteigen. Auch haben wir beschlossen, zwei Rohrleitungen für Trinkwasser auf beiden Seiten der Straße zu verlegen.“ Das Ratsmitglied Josée Lorsché versteht, dass die Preise gestiegen sind, aber warum hat man so viel Zeit für die Realisierung der Baustelle gebraucht. „Die Arbeiten wurden nicht nach den Kriterien einer sanften Mobilität durchgeführt, da die Gehsteige zu eng sind und keine Hindernisse zur Begrenzung der Geschwindigkeit aufgestellt wurden. Ich frage mich, ob die Verlegung von Gasleitungen nicht seit Beginn der Arbeiten in das Projekt hätte aufgenommen werden können. Da ich darüber hinaus nicht von Anfang an in das Projekt eingebunden war, werde ich mich der Stimme enthalten.“ Gusty Graas fragt sich, warum das Projekt nicht in einem realistischeren Tempo realisiert werden konnte. „Diese Kostenerhöhung ist auf diese Dauer der Realisierung zurückzuführen. Ich weiß wirklich nicht, was ich davon halten soll: Eine schlechte Planung, die es jedoch ermöglicht hat, bestimmte Dinge anzupassen. Schweren Herzens werde ich dennoch für diesen zusätzlichen Kosten­ voranschlag stimmen."


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GEMENGEBLIEDCHEN

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„Ich habe Probleme mit der Art und Weise, wie der Schöffenrat handelt. Ständig stolpert man über Dinge, die im Budget aufgeführt sind, die jedoch nicht realisiert werden können. Das fragliche Projekt wurde im Jahr 2003 verabschiedet. Nach dieser langen Zeit hätte der Gemeinderat informiert werden können, um seine Gedanken dazu einzubringen“, merkt das Ge­­ meinderatsmitglied CSV Laurent Zeimet an. Neben dem technischen Aspekt wurde das Projekt mehrere Male verschoben. Mit diesem zusätzlichen Kostenvoranschlag kann man einfach nicht einverstanden sein. Jedes Jahr finden wir Dinge im Budget, die nicht realisiert worden sind“, fügt Laurent Zeimet hinzu.

für sehr wichtig. Gusty Graas von der demokratischen Partei möchte, dass diese Botschaft ebenfalls in der lokalen Bevölkerung ankommt.

gesamten Verkehr gesperrt“, erklärt der Schöffe Gast Molling.

unseren Gemeinden angestellten Mitarbeiter unterzeichnen sollte.

Die Verordnung wird von allen Volksvertretern angenommen.

Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.

Kommunale Zweckverbände

Robert Pater von der technischen Abteilung erläutert, dass die Straße derart verlegt worden ist, dass die Einrichtung einer „Tempo Zone 30“ problemlos möglich ist.

Die Vereinbarung mit Cegedel Net für die öffentliche Beleuchtung der rue Nic Biever sowie die verschiedenen Konzessionsverträge mit den Friedhöfen wurden verabschiedet.

Jeannot Michely ergreift das Wort: „Die Verspätung ist auf die Ent­ scheidung des Schöffenrates zurückzuführen, zunächst den Busbahnhof zu realisieren, da der Vorgang und die Finanzen schließlich auf Seiten des Staates freigegeben wurden und die beiden Baustellen miteinander unvereinbar gewesen wären.“

Personalangelegenheiten

„Der Schöffenrat und die Kommission für Zugänglichkeit (Commission d’Accessibilité) engagieren sich seit Jahren für Benachteiligte, in vorliegendem Fall für Behinderte. Ich stehe in Kontakt mit Info-Handicap, wobei der betreffende Dienst beim Adem im Einzelnen nicht über die Zahlen verfügt", antwortet Gast Molling, der mit der Angelegenheit betraute sozialistische Schöffe. „Aber ich kann sagen, dass wir im Augenblick zwei Mitarbeiter mit diesem Status beschäftigen. Um auf 5% zu kommen, müssen wir 5 solche Be­­ schäftigten haben. Um ein klares Ziel zu erreichen, haben wir von Anfang an beschlossen, uns selbst zu organisieren. In dieser Angelegenheit haben wir abgewartet und die Entwicklung der Kleinkinder, die in unseren Grundschulen aufgenommen wurden, im Einzelnen verfolgt. Die meisten haben anderweitig eine Stelle gefunden, wir können von nun an die Schaffung von speziellen Arbeits­ plätzen in Betracht ziehen, um zu reagieren, wenn wir eine entsprechende Bewerbung erhalten. Um unter diese Kategorie zu fallen, müssen die Bewerber eine Behinderung von mindestens 30% aufweisen“ fügt Gast Molling hinzu.

Der Kostenvoranschlag wurde mit 9 Ja-Stimmen (LSAP + DP), 3 NeinStimmen (CSV) und 1 Enthaltung (déi gréng) genehmigt. Partnerstädte Die drei Gemeinderäte von Flaibano, Valpaços und Bettembourg werden im Rahmen der Partnerschaften von den Feierlichkeiten vom 11. Juli profitieren, um ihre Versprechen zu bekräftigen und eine Freundschafts­ charta zu unterschreiben. „Auf lange Sicht hat die Partnerschaft die rein politische Seite übertrumpft“ erklärt der Bürgermeister. Um in den Genuss einer Finanzierung der Europäischen Union zu kommen, werden Bettem­ bourg, Flaibano und Valpaços ihr Engagement im Bereich der Zusam­ menarbeit insbesondere in Cap Verde, Argentinien und Chile verstärken. Josée Lorsché lobt die Gemeinde für den Austausch zwischen Jugendlichen unterschiedlicher Länder, der ihrer Ansicht nach eine große Bereicherung darstellt und die Bindungen unter Europäern verstärkt. Roby Biwer hält die Weiterführung dieser Aktionen

Finanzen der Gemeinde Die Erhöhung der Tarife für das Ausheben von Gräbern auf dem Friedhof und der verschiedenen Subventionen und Spenden wurde von den Volksvertretern verabschiedet. Verträge und Vereinbarungen

„Es ist unser Bestreben und es besteht ebenfalls eine Nachfrage seitens der Öffentlichkeit, die Sporthalle weiter zu öffnen. Wir bräuchten zusätzlich eine Hausmeister-Halbtagsstelle. Trotzdem ist die Schaffung einer Halbtagsstelle keine wirklich günstige Lösung, deshalb schlagen wir eine Vollzeitstelle vor, die noch zusätzliche Arbeiten übernehmen wird. Diese neue Stelle wird nach den Sommerferien geschaffen“. erläutert der Bürgermeister. Dieser neue Posten wurde von allen Volksver­ tretern angenommen. Auch wurden zwei zeitlich befristete Ersatzstellen in den Schulen verabschiedet. Gemeindereglement Das Reglement über die Postenver­ teilung in der Grundschule für das Jahr 2009/2010, die sich auf die Verteilung und die Wahl der Klassen in der Gemeinde Bettembourg bezieht, wurde verabschiedet. Eine Verkehrsverordnung verbietet den Verkehr in der Straße Rue du Nord aufgrund einer Baustelle. „Mit dieser Lösung sind wir nicht sehr glücklich. Wir haben gedacht, dass es ausreichen würde, den Bürgersteig der Straße Rue du Nord zu sperren, doch die Verantwortlichen der Baustelle sahen es lieber, dass die gesamte Straße gesperrt wurde. Die Straße wird vorübergehend für den

Der Bericht der Ausschusssitzung des SIGI vom 4. Februar 2009, das Protokoll der Ausschusssitzung vom 16. Februar 2009, der Bericht "Die Lage der Kinder in der Welt" der UNICEF sowie die Berichte und die Bilanz 2008 des Wohnungsfonds (Fonds du Logement) wurden verabschiedet. Laurent Zeimet teilt mit, dass er die Sitzungsberichte der verschiedenen beratenden Ausschüsse der Gemeinde erhalten möchte. Fragen der Ratsmitglieder Der DP stellt seine erste Frage: „Per Rundschreiben wurden die Lehrkräfte der Klassen des 5. und 6. Schuljahres aufgefordert, das Thema des Aufbaus Europas am Nachmittag des Freitag, 8. Mai 2009, in ihrer Klasse zu behandeln - dem Vorabend des Europatages. Darüber hinaus haben die lokalen Volksvertreter ebenfalls dazu aufgefordert, sich direkt in dieser Initiative zu engagieren. Ist der Schöffenrat bereit, sich an dieser sehr lobenswerten Initiative zu beteiligen?“ „Dieser Ansatz ist positiv, und wir sehen diese Initiative ebenso. Dennoch möchten wir in diesem Jahr der einschneidenden Veränderungen aufgrund des neuen Gesetzes über die Grundschule den Grund- und Hauptschullehrern nicht unbedingt neue Initiativen auferlegen, und wenn sie noch so gut sind", erläutert Roby Biwer. Josée Lorsché erklärt in ihrer Frage, dass 20% der Behinderten in Luxemburg arbeitslos sind. Sie möchte gerne wissen, wie viele Mitarbeiter in Vollzeit mit dem Status des behinderten Arbeitnehmers in unseren Gemeindediensten beschäftigt sind und wie hoch ihr Prozentsatz im Verhältnis zu der Gesamtzahl der in Vollzeit beschäftigten Mitarbeiter ist. Darüber hinaus stellt sie die Frage, ob der Schöffenrat nicht der Auffassung ist, dass unsere Gemeinde offizielle Verpflichtungen übernehmen und eine Vereinbarung mit dem Arbeitsministerium für die Voll­ zeitbeschäftigung von Behin­derten in einer Größenordnung von 5% der gesamten Beschäftigtenzahl der in

Die letzte Frage wird von Laurent Zeimet (CSV) gestellt. „Die im Rahmen der Veröffentlichung des Maßnahmenplans zur Lärmbe­ kämpfung vom Umweltministerium erstellten Karten bestätigen die erheblichen Lärmbelästigungen, denen die Bevölkerung der Gemeinde Bettembourg ausgesetzt ist. Die von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Grenzwerte werden in dem Gebiet unserer Gemeinde bei weitem überschritten. Neben den Aktivitäten der Industrie sind diese Lärmbelästigungen vor allem auf den Straßen- und Schienenverkehr zurückzuführen. Welches sind angesichts der Intensivierung dieser Lärmbe­ lästigungen im Anschluss an den Bau einer dritten Fahrspur auf der Autobahn A3 und der Verlegung eines neuen Schienenstranges für die Durchfahrt des Schnellzuges TGV durch Bettembourg die konkreten Maßnahmen, die vom Schöffenrat zwecks Verminderung und Ver­ hinderung dieser Lärmbelästigungen und zwecks Gewährleistung eines Minimums an Lebensqualität der


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GEMENGEBLIEDCHEN

Bewohner der Gemeinde in Bettembourg in Betracht gezogen werden.

Eine Aufstellung aller laufenden Verfahren wird Ihnen in Kürze übermittelt.“

Gemäß Artikel 27 der polizeilichen Gemeindeverordnung ist es „verboten, die Nachtruhe zu stören, ganz gleich auf welche Weise“. Wie will der Schöffenrat die Beachtung dieser Vorschrift gewährleisten?

Antrag

Kann der Schöffenrat den Gemeinderat über die Gründe aufklären, die ihn dazu veranlasst haben, das Urteil vom 12. März 2009 des Friedensgerichts von Esch-surAlzette bezüglich der Hundesteuer herbeizuführen? Wie viele Angelegenheiten bezüglich unserer Gemeinde sind vor den Gerichten anhängig?“ „Das Umweltministerium, das in diesem Bereich über weiter reichende Kompetenzen verfügt, hat einen Maßnahmenplan ausgearbeitet. Die Kompetenzen der Gemeinde sind weiterhin begrenzt. Wir reagieren effektiv dort, wo wir können. Was übrigens das Viertel Cité du Soleil anbelangt, haben wir eine Lärm­ schutzmauer vorgeschrieben. Sobald der Lärmbekämpfungsplan offiziell wird, könnten wir handeln, um die Zwischenfälle auf ein Minimum zu beschränken. Bei unseren eigenen Projekten haben wir eine aktive Position", erläutert Roby Biwer, bevor er fortfährt: „Wir sind dabei, in diesem Bereich energisch zu reagieren. Cafés, die diese Vorschriften nicht beachten, wird ganz einfach die Lizenz zum Nachtbetrieb entzogen. Wir treffen uns regelmäßig mit den Verant­ wortlichen der Polizeikommissariate von Bettembourg und Dudelange. Anschließend ist es Aufgabe der Poli­ zei, die Einhaltung dieses Beschlusses durchzusetzen. In der letzten Zeit finden häufigere Kontrollen statt. Dann die Sache mit der Hundesteuer: Es handelt sich um einen Bürger, der zwei Hunde hatte, von denen jedoch einer verstorben ist. Da er uns nicht über den Tod eines seiner Hunde informiert hatte, hat die Gemeinde eine Rechnung für beide Hunde ausgestellt. Da die Rechnung nicht ordnungsgemäß beglichen wurde, wurde in Esch-Alzette vor dem Friedens­ gericht eine Zahlungsaufforderung erlassen. Dieser Fall ist zu Gunsten der Bürger geklärt.

Josée Lorsché von den Grünen schlägt dem Gemeinderat die Abstimmung über einen Antrag bezüglich der in öffentlichen Flächen und in der Natur hinterlassenen Abfälle vor. Sie fordert den Schöffen­ rat auf, eine Untersuchung über die Herkunft und die Zusammensetzung des „Littering“ an verschiedenen Stellen der Gemeindeflächen durchzuführen und eine Anti-Littering­ kampagen zu starten, um diese Form der Umweltverschmutzung in unserer Gemeinde zu verringern. „Wir machen in dieser Angelegenheit gerade Fortschritte. Guy Urbany vom Umweltdienst (Service de l’Environ­ nement) hat bei der Aktion Grouss­ botz eine Aufstellung veröffentlicht“, erläutert Roby Biwer. Der Antrag wurde mit 8 NeinStimmen (LSAP) und 5 Ja-Stimmen (déi gréng, CSV, DP) abgelehnt.

Gemeinderat vom 20. Mai 2009 Dieser Gemeinderat wurde unter dem Zeichen der schulischen Organisation 2009/2010 abgehalten. Während Herr René Birgen bei dieser Sitzung nicht zugegen sein konnte, haben Frau Christine Doerner und Herr Claude Fournel die Sitzung vor ihrem Ende verlassen. Bevor der wichtigste Punkt dieses Rates in Angriff genommen wurde, kündigte Roby Biwer an, dass die Arbeiten für die Gestaltung der „Cité du Soleil“ die Woche darauf beginnen sollten. Schulische Organisation 2009/2010 Zunächst lobte der Bürgermeister den Schuldienst, das Mitbestim­ mungskomitee und die Schulkom­ mission für ihre Bemühungen bei der Durchführung der vorbereitenden organisatorischen Arbeiten. Er be­­ dauert ebenfalls das Ausscheiden der Inspektorin Francine Vanolst. Was die schulische Organisation an sich anbelangt, so muss man wissen, dass die drei Schulgebäude der Gemeinde Bettembourg, die in vier

Stufen mit einer Aufteilung für die Stufen 2, 3 und 4 wie nachstehend angegeben unterteilt werden werden, von 947 Kindern besucht werden: • 280 Schüler „Schoul am Duerf“ mit einem Durchschnitt von 16 Schülern pro Klasse, • 282 Schüler „Reebouschoul“ mit einem Durchschnitt von 15 Schülern pro Klasse • 103 Schüler „Sonneschoul“ mit einem Durchschnitt von 14,7 Schülern pro Klasse. • Die Aufteilung für die Stufe 1 erfolgt wie nachstehend: • 85 Schüler „Spillschoul am Park“, • 87 Schüler „Reebouschoul“ • 28 Schüler „Sonneschoul“. Und schließlich noch das erste fakultative Jahr der „éducation précoce“, für die 83 Schüler eingeschrieben sind. Die Zielsetzung dieses Jahres besteht in der allgemeinen Ent­ wicklung des Kindes und ganz besonders der sprachlichen, affektiven, motorischen und intellektuellen Entwicklung sowie der sozialen Integration von Kindern aus allen Gesellschaftsschichten. Bürgermeister Roby BIWER, legt Wert auf die Feststellung, dass das gesamte Schüleraufkommen, die unsere Schulen besuchen, allerdings im Vergleich zum vergangenen Jahr von 960 Schülern auf 947 leicht abgenommen hat und dass die Anzahl der ausländischen Kinder einen leichten Anstieg zu verzeichnen hat. Darüber hinaus wird den Vorsitz jeder schulischen Einheit der Gemeinde ein Schulkomitee in Abstimmung mit den Partnern und Schulbehörden führen, die mit der Ausarbeitung eines schulischen Erfolgsplans befasst sind. Die Aktivitäten im Rahmen dieses Plans sind in den Bereichen der Organi­ sation des Lernens, der Betreuung der Schüler und der Weiterbildung der Mitarbeiter durch Fortbildungs­ module möglich. Allerdings wurde der Gemeinde die Zuständigkeit für die Ernennung des Lehrpersonals entzogen. Eine nach Ansicht des Schöffenrats unglückliche Entscheidung, denn die Ge­­ meinde wird in ihrer Autonomie eingeschränkt. Hinsichtlich der schulischen Infra­ strukturen ist der Beginn der Arbeiten für den Ausbau der Schule „Reebouschoul“ für Ende des

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Herbstes 2009 vorgesehen. Die Einrichtung des IT-Netzes in der Schule „Sonneschoul“ in Noertzange wird im Juli beginnen, um im September abgeschlossen zu sein, damit der Schulanfang dadurch nicht beeinträchtigt wird. Schließlich bezogen die Rats­ mitglieder selbst Stellung hinsichtlich der schulischen Organisation. Trotz ihrer unterschiedlichen Auf­ fassungen über den Ansatz bei der schulischen Organisation haben die Fraktionen den schulischen Dienst für seine Arbeit, seine Begeisterung und seine Solidarität einstimmig gelobt. Die nachstehenden Zeilen vermitteln einen Überblick über die auf dem Gemeinderat stattgefundenen Diskussionen. Die schulische Organisation 2009/2010 wurde einstimmig verabschiedet. Herr Laurent Zeimet (CSV) bedauert ein wenig, dass der Weg des Schöffenrats beschritten wurde, der dem Ausbau des Gebäudes „Reebouschoul“ den Vorzug eingeräumt hatte. Während es in den Augen des CSV ebenso wichtig gewesen wäre, in den Bau einer neuen Schule und eine Maison Relais zu investieren, und zwar mit der Zielsetzung einer bessern langfristigen Entwicklung, einer besseren Betreuung, aber auch mit dem Ziel der Verbesserung der Infrastrukturen der Schulkantine. Es wäre ebenfalls denkbar gewesen, während der Sommerferien im Rahmen der Ferienaktivitäten Sprachkurse zu organisieren und anzubieten, um die Jugendlichen auf das neue Schuljahr vorzubereiten. Herr Gusty Graas (DP) kritisiert vor allem den pädagogischen Ge­­ sichtspunkt der neuen schulischen Organisation. „Wir verfügen über keine Zuständigkeiten mehr“, bemerkt er. Die Gemeinde hat bei der Wahl ihres Lehrpersonals keine freie Hand mehr. Daher bleiben immer noch viele unbekannte Faktoren. Auch gefällt ihm die neue provisorische Einrichtung der Schule Noert­ zange nicht: „Wir hätten eine neue Schule bauen sollen“. Nach dem „Pacte de Logement“ (Wohnungs­ pakt), der die Erweiterung der Gemeinde vorsieht, wäre die Idee einer neuen Schule angemessener gewesen.


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Frau Josée Lorsché (Dei Gréng) ist der Auffassung, dass es keine großen Änderungen in Bezug auf die Organisation der pädagogischen Arbeit gibt. Seit Jahren erfüllt die Gemeinde die von dem neuen Gesetz vorgesehenen Bedingungen hinsichtlich der Integration von Schülern mit spezifischen Bedürfnissen. Daher hat die Gemeinde in der richtigen Richtung gearbeitet. Das Ratsmitglied bedauert, dass die Qualität der Schulbildung in Zukunft von Beamten des Staates bewertet werden wird, die die Schüler nicht in demselben Maße wie die Ver­ antwortlichen der Gemeinde kennen. Darüber hinaus vermutet sie, dass die Klassenstärken im Anschluss an das neue Schulgesetz auf dem Wege des Stundenkontingents ansteigen werden, das für jede Gemeinde vom Bildungsministerium festgelegt wurde. Neben diesen Verantwortlichkeiten in Bezug auf das Budget sollte die Gemeinde die Aufnahme des von der LASEP angebotenen Sports in den normalen Stundenplan sowie die Einbettung von Aktivitäten in Betracht ziehen, die vom Multi­ medienzentrum der Gemeinde angeboten werden. Nach Aussage von Frau Lorsché kann der Standort der derzeitigen Kantine im Sportzentrum von Bettembourg nur eine Zwischen­ lösung sein, denn ein derartiger Standort ist an die Bedürfnisse der Kinder nicht mehr angepasst. Kostenvoranschlag für Arbeiten Der Gemeinderat hat einen Kostenvoranschlag über 76.000 € für Renovierungsarbeiten des Trinkwassernetzes in der Straße rue Marie-Adelaïde in Bettembourg einstimmig verabschiedet. Umwelt In dem Bemühen, unseren Planeten zu schonen, unternimmt die Gemeinde eine ganze Reihe von ökologischen Schritten, um den internationalen und nationalen Richtlinien gerecht zu werden sowie um gegenüber den Bürgern ein gutes Beispiel zu geben. Der Gemeinderat hat in der Tat einstimmig ein Zahlungsprojekt der Gemeinde verabschiedet, das eine Zuschussmöglichkeit für natürliche

GEMENGEBLIEDCHEN

Personen bezüglich der Förderung eines rationalen Einsatzes von Energie und die Valorisierung von erneuerbarer Energie vorsieht.

Projekt wurde dann mit 7 Stimmen (LSAP und CSV) verabschiedet. Herr Graas (DP) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Nach Aussage von Roby Biwer ist das Interesse der Bevölkerung bei der Inanspruchnahme dieser Initiativen leider ganz offensichtlich sehr gering.

Der Rat hat u. a. weiterhin einen zusätzlichen Kredit von 115.000 € für die Instandhaltungsarbeiten der Spielplätze bewilligt. Der Kredit hatte im Budget 2009 gefehlt.

Nach Ansicht von Frau Josée Lorsché, sollte im Vorwort der Verordnung ausgeführt werden, dass es sich um ein Pilotprojekt der fünf Gemeinden handelt, die zur Interessen­gemeinschaft STEP gehören. Sie bedauert, dass die Anzahl der Antragsteller mit weniger als rund hundert Anträgen auf landesweiter Ebene ein sehr geringes Niveau erreicht. Sie ist der Auffassung, dass daher noch sehr viel an der Infor­ mation und der Sensibilisierung der Bürger gearbeitet werden muss. Die Ratsmitglieder haben ebenfalls für die Veränderungen gestimmt, die an dem Beschluss hinsichtlich der Verwendung von tropischen Hölzern und nördlichen Hölzern vorgenommen werden sollen. Daraus geht hervor, dass die Gemeinde sich bei dem Bau oder der Renovierung von öffentlichen Gebäuden verpflichtet, regionale Hölzer einzusetzen. Tropische und nördliche Hölzer werden nur zugelassen, wenn sie über das Gütesiegel FSC verfügen. Eine weitere Gemeindeverordnung hinsichtlich des Lärmschutzes wurde auf Vorschlag von Herrn Gusty Graas von der Tagesordnung genommen, da die Unterlagen für zu unvollständig befunden wurden. Finanzen der Gemeinde: Dieser Punkt der Tagesordnung hat die lebhafteste Debatte hervorgerufen. Da der Zuschuss zur Investition für die Einrichtung des Chalets der Pfadfinder nämlich nicht auf der Tagesordnung angegeben worden war, protestierte Herr Graas offen gegen die Tatsache, dass dieser Punkt auf dieser Sitzung besprochen wurde. Er erklärte, sich nicht an der Ab­­ stimmung zu beteiligen. Das Gleiche gilt auch für Frau Lorsché von der Fraktion „ Dei Gréng, die bemerkt hat, dass sie jedes Projekt zugunsten von Jugendlichen unterstützen werde, jedoch unter der Bedingung einer größeren Trans­parenz der Konten. Herr Michely von der Mehrheit (LSAP) und Frau Lorsché (Déi Gréng) haben sich enthalten. Dieses

Verträge und Vereinbarungen: Die Vereinbarung „Objectif 2 – FEDER“ (Zielsetzung 2 - FEDER) sowie die Vereinbarungen I und II / Maison Relais 2009 wurden einstimmig verabschiedet. Personalangelegenheiten: Der Rat hat die Schaffung des Postens für den Sekretariatsbedarf einstimmig verabschiedet. Der Arbeitsvertrag von Frau Viviane Kaiser für das Interventionszentrum wurde ebenfalls angenommen. Schließlich haben die Ratsmitglieder auch die Schaffung des Halbtagspostens eines Erziehers / einer Erzieherin für die Maison Relais bewilligt. Gemeindeverordnungen: Herr Gast Molling stellt den Fall bezüglich der Änderung der Gemein­ de­verordnung zum Verkehr vor. Diese Änderung betrifft den gesperrten Zugang zu der Straße rue de la Montagne ab der Straße route de Mondorf bis zur Straße rue du Parc sowie das Parkverbot in der Straße rue de la Montagne auf der Seite der geraden Nummern, zwischen dem Haus Nr. 4, der Straße rue du Parc und dem Haus Nr. 90, der Straße route de Mondorf. Dieses Projekt soll in der Tat die Sicherheit um die Kreuzung der rue de la Montagne herum verbessern, die mit der Straße rue du Parc gebildet wird, sowie die Kreuzung zwischen der Straße rue de la Montagne und der Straße route de Mondorf. Fragen der Ratsmitglieder: Josée Lorsché (Déi Gréng): Eine erste Frage von Frau Josée Lorsché betrifft die Haltung des Schöffenrats zur Einführung des Ganztags­ unterrichts als Pilotprojekt in einer oder mehreren Lernstufen im Rahmen einer Schule der Gemeinde. Es soll darum gehen, die Lernab­ schnitte und die Betreuung im Rahmen eines angepassten Stunden­ plans abzuwechseln.

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Der Schöffenrat zeigt sich für eine derartige Initiative aufgeschlossen. Frau Lorsché schlägt darüber hinaus dem Schöffenrat vor, eine Verein­ barung mit dem Nationalen Bildungs­ ministerium und der Berufsbildung zu schließen, um in der Gemeinde Bettembourg Englischkurse anzubieten. Eine Initiative und ein Ansatz, den der Schöffenrat angesichts der wichtigen und unerlässlichen Rolle der Sprache auf dem Arbeitsmarkt und für die berufliche Wieder­ eingliederung nur unterstützen kann. CSV: Was eine Frage bezüglich eines „Zahlungsbefehls für eine Steuer für einen Hund“ betrifft, „der vor den gesetzlichen Fristen gestorben ist“, erklärt der Schöffenrat, dass er eine Rechtsprechung zu berücksichtigen hat, die Auslegungsmöglichkeiten gewährt. Was die Rechtsstreite mit den Landwirten anbelangt, kann mit dem neuen Wassergesetz eine abgestufte Preisgestaltung zur Anwendung kommen. Hinsichtlich der Steuern auf das Vieh wurde keine Kanalisationsabgabe erhoben. Dennoch ist es so, dass die Verhandlungen mit den Landwirten immer noch in Gange sind. Im Anschluss an die Anfrage von Laurent ZEIMET (CSV) wird der Schöffenrat eine Aufstellung der vor den verschiedenen Gerichten anhängigen Rechtsstreiten abfassen. Der Schöffenrat erklärt ebenfalls seine Zustimmung zu der Intervention der Ratsmitglieder des CSV, um die Durchfahrt durch die Gemeinde Bettembourg von Lastkraftwagen, die die Deponie für Schutt anfahren wollen, nicht zu tolerieren. In Beantwortung auf die Kritik an einer Sitzung im Sitzungssaal des Gemeinderates erklärt der Schöffen­ rat, dass es sich nicht um eine Sitzung einer politischen Partei handelte, sondern um die von zwei Bürger­ meistern, nämlich des Bürgermeisters von Sanem und des Bürgermeisters von Bettembourg. Die beiden Bürgermeister hätten für diese Sitzung auch einen anderen Saal auswählen können und entschuldigen sich für dieses Missgeschick.


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Gemeinderat vom 19. Juni 2009 Auf der Tagesordnung standen rund ein Dutzend Punkte. Das sozialistische Ratsmitglied Jeannot Michely war entschuldigt, alle anderen ge­­ wählten Volksvertreter nahmen an der Sitzung des Gemeinderates teil. Über die Personalangelegenheiten wurde hinter verschlossenen Türen abgestimmt. Anschließend hat Bürgermeister Roby Biwer die gewählten Volks­ vertreter über die Einrichtung einer provisorischen Agentur für die BGL auf dem Kirchplatz Place de l’Église im Zentrum von Bettemburg informiert. Dieser Container wird für die Kunden der BGL zur Verfügung stehen, während die Räume der Agentur der rue de la Gare in Bettemburg renoviert werden. Eine neue Verordnung wird die Lastkraftwagen, die eine vorbestimmte Route zu nehmen haben, dazu veranlassen, einen neuen Fahrtweg einzuschlagen, um nicht mehr durch das Zentrum des Dorfs zu fahren. Diese neue Verordnung wird voraussichtlich am 1. September 2009 in Kraft treten. Die Gemeinde wartet nur noch auf den Eingang der in Frage stehenden großherzoglichen Verordnung. Schulische Organisation Auf der Liste 2 wurden vierzehn Posten für unbesetzt erklärt. Maßnahmenplan zur Lärmbekämpfung Die Regierung hat eine Stellungnahme zu einem Entwurf eines Maß­ nahmenplans zur Lärmbekämpfung angefordert. Guy Urbany von der ökologischen Abteilung war auf der Sitzung anwesend um dieses Dokument zu kommentieren. “Es ist wichtig, das Thema in Ruhe und mit Bedacht anzugehen. Das Planungskonzept IVL (integratives Landes- und Entwicklungskonzept) rät uns, näher an den Eisen­bahn­höfen zu bauen. Das Lärmschutzprojekt warnt uns jedoch, dass das keine sehr gute Idee ist. Es ist wichtig, eine Reihe von Empfehlungen einzuführen und dabei gleichzeitig auf die Maßnahmen zu achten, die die Auswirkungen auf das Leben der

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Menschen und der Tiere minimieren. Wir stellen Ihnen einen Entwurf dieser Stellungnahme vor und hoffen gleichzeitig, Anregungen von Ihrer Seite zu bekommen“, erläutert Roby Biwer. CSV-Ratsmitglied Laurent Zeimet zeigt sich erstaunt darüber, dass keinerlei Forderung von Einwohnern im Anschluss an eine öffentliche Um­­ frage zu demselben Thema erfolgt ist. „Auch ist die vom Schöffenrat präsentierte Stellungnahme nach dem Geschmack des Ratsmitgliedes und seiner Fraktion ein wenig zu zahm und zu nett gegenüber dem Staat. “Dass der Maßnahmenplan und die Grenzwerte vorgelegt werden, ist eine gute Sache. Aber wir meinen, dass in dem Dokument Forderungen gegenüber dem Staat fehlen. Was beabsichtigt der Staat zu tun, um uns vor dem Lärm zu schützen? Baut er eine Lärmschutzmauer? Wir sind der Meinung, dass wir größere Chancen haben, etwas zu erreichen, wenn wir auch höhere Forderungen stellen. Der Entwurf des Maßnahmenplans spricht nicht den durch Bettemburg hindurchfahrenden Durch­g angs­ verkehr an. Auch hoffen wir, dass der PAG bei der Realisierung des neuen Viertels rechtzeitig ausgearbeitet werden wird und dass die Tempo 30 km/Std. Zonen rasch eingerichtet werden können. Wir werden uns bei dieser Abstimmung enthalten, da wir diesen Maßnahmenplan zum Lärm­ schutz für zu brav halten“, schließt Laurent Zeimet. Gusty Graas, DP-Ratsmitglied, ist bezüglich dieser Initiative des Umweltministeriums vier Monate vor den Wahlen skeptisch: “Unsere Gemeinde leidet erheblich unter den Folgen des Lärms. Ich hätte auf viel frühere Reaktionen gehofft, und zwar auf nationaler Ebene. Wir müssen kritisch sein. Die in Frage stehende Stellungnahme beschränkt sich auf Subventionen und Maßnahmen für Privatpersonen. Bettemburg ist eine der vier Gemeinden, die vom Lärm am stärksten betroffen ist. Die Belästigungen durch die Autobahn sind bis in das Zentrum des Dorfs spürbar. Die bis heute ergriffenen Maßnahmen für die Eindämmung dieser Belästigungen sind sehr gering ausgefallen. Und es ist bedauerlich, dass keine ernsthafte Maßnahme für den Bau einer Lärmschutzmauer ergriffen worden ist. In dieser Stellungnahme wäre ein anderer Tonfall mit der Geltendmachung von

Forderungen und Fälligkeitsterminen gut gewesen. Ich schlage vor, diese Stellungnahme noch einmal zu besprechen, um Forderungen auszuarbeiten. Das Interesse der Gemeinde hat vor allem anderen Vorrang. Auch der Aspekt des Durchgangsverkehrs wird in dieser Stellungnahme unterschätzt.“ Josée Lorsché, das Ratsmitglied der Grünen, bedauert, dass das vom Schöffenrat vorgelegte Dokument keine wirkliche Stellungnahme enthält. Es handelt sich nur um ein Beiblatt mit finanziellen Forderungen, ohne dass eine Analyse des Maß­ nahmenplans als solche durchgeführt worden wäre: „Ich werde einige Punkte vorschlagen, die meiner Ansicht nach noch in die Stellungnahme aufgenommen werden sollten. Ein Teil mit potenziellen Maßnahmen für einen geminderten und besser geregelten Verkehr wird in dem Maßnahmenplan vernachlässigt und die effektiv vorgeschlagenen Maßnahmen bleiben zu vage. Der Durchgangsverkehr muss gebremst werden. Eine Vorab-Analyse der Kosten sowie eine Machbarkeitsstudie wurden nicht durchgeführt. Maßnahmen zur Lärmbekämpfung werden gefördert, ohne dass diese jedoch Vorschrift wären, was uns in Bezug auf ihre Umsetzung keinerlei Garantie bietet. Der Maßnahmenplan zur Lärmbekämpfung müsste darüber hinaus mit dem Maßnahmenplan für die Luftqualität koordiniert werden. Gleichzeitig muss die Tatsache berücksichtigt werden, dass die unterschiedlichen Geräusche durch den Straßen- und den Schienenverkehr nicht auf dieselbe Weise empfunden werden. Außerdem müssten die Gemeinden gegenüber dem Staat als gleichwertige Partner gesehen werden, da ihnen im Bereich der Lärmbekämpfung eine große Verantwortung zukommt. Ich werde die Stellungnahme des Schöffenrats unterstützen, wenn meine An­­ merkungen darin noch aufgenommen werden.“. “Leider gehört der lokale Verkehr nicht zu den nationalen Angelegen­ heiten. Wir müssen darauf achten, den Rahmen dieses nationalen Plans bei der Formulierung unserer Stellungnahme nicht zu sprengen, da der Maßnahmenplan vor allen Dingen die großen Straßen und Schienenverbindungen betrifft. Aber wir werden versuchen, alle von Ihnen gemachten Hinweise darin aufzunehmen“, fügt Roby Biwer hinzu. Guy

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Urbany erklärt, dass alle gemachten Anmerkungen wichtig sind, jedoch noch nicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Der Staat hat sich die Mittel gegeben, um in seinem Plan die großen Straßen anzusprechen. „Das spielt sich auf einer anderen Ebene ab. Wenn er von uns eine Stellungnahme in diesem bestimmten Rahmen verlangt, werden wir diese darin aufnehmen“, schließt Guy Urbany von der ökologischen Abteilung. Die Stellungnahme wird vom nächsten Gemeinderat zum Abschluss gebracht werden. Die Ratsmitglieder können ihre Anmerkungen bis zum 1. Juli 2009 einbringen. Gemeindeverordnung bezüglich der Lärmbekämpfung Für Laurent Zeimet ist die in Frage stehende Verordnung für den Bürger nicht sehr verständlich. Es gibt immer noch Absätze, die nicht ganz klar sind. Die CSV kann darüber nicht abstimmen. Josée Lorsché möchte wissen, warum der Absatz über die ferngesteuerten Autos gelöscht wurde und wünscht sich weitere Maßnahmen gegen das Auslösen von privaten Alarmanlagen. Sie wirft die Frage auf, ob die Gemeinde nicht den Ersatz des Feuerwerks am Nationalfeiertag durch eine ökologischere Festtags­ aktivität in Betracht ziehen könnte. Nach Aussage des Ratsmitgliedes gibt ein derartiges Feuerwerk nicht nur schädliche Metallpartikel in die Umwelt ab, sondern stört durch seinen Lärm auch das Leben der Fauna. “Es ist schwierig, alle Texte zu resümieren, und ich denke, dass es uns gelungen ist, dies relativ umfassend getan zu haben, um damit die Polizei bei der Durchsetzung der Verordnung zu unterstützen. Falls erforderlich, könnten wir der Verordnung noch deutlichere Anhänge beifügen“, schlägt Guy Urbany vor und fügt hinzu: „Bezüglich der ferngesteuerten Autos konnten wir keinen Platz festlegen, an dem sie erlaubt sind. Was die Alarmanlagen anbelangt, ist es schwierig, deren Nutzung zu reglementieren, sie dienen vor allen Dingen dem Schutz der Wohnungen der Leute.“ Gusty Graas hat keinerlei Probleme mit dem Inhalt der Verordnung, schlägt jedoch erneut vor, einen städtischen Beamten einzustellen, der präventiv tätig werden könnte.


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“Irgendwann einmal muss man eine Diskussion einstellen. Die Verord­ nung gelangt zur Abstimmung und wird dem Innenministerium vorgelegt“ fasst der Bürgermeister Roby Biwer zusammen. Die Verordnung wurde mit 9 Ja-Stimmen (LSAP, Déi Gréng) und 3 Nein-Stimmen (CSV) verabschiedet. Kostenvoranschläge für Arbeiten Mit der Präsentation des Projekts ist Gast Molling beauftragt: “Wie das Budget bereits angezeigt hat, haben wir vorgesehen, an der Stelle des derzeitigen Trainingsplatzes ein synthetisches Fußballfeld gemäß einem geschätzten Kostenvoranschlag von 850.000 Euro einzurichten. Und zwar mit dem Ziel, unsere sportlichen Infrastrukturen noch weiter zu verbessern. Das war ein Anliegen des Fußballclubs Bettemburg und vor allen Dingen der Kommission der Jugendlichen des Clubs. Die Rasen­ flächen benötigen aufgrund der Wetterbedingungen noch sehr viel Pflege im Winter und werden jeden Sommer neu eingesät. Der Fußballclub hat mit 250 eingetragenen Mitgliedern, davon 160 Jugendliche, immer mehr Mitglieder. Bei Regenwetter besteht die Gefahr, dass die Jugendlichen sich auf dem schlammigen Boden die Beine brechen. Die Förderung der Jugendlichen und des sozialen Verhaltens liegen uns am Herzen“ erläutert der Beigeordnete Gast Molling. Im letzten Jahr wurde eine Reihe von Infrastrukturen neu eingerichtet, wie z. b. die Tennishalle, die Beleuchtung des Fußballplatzes, das Ministadium, der Boden der Sporthalle, und es wird auch ein Platz für Beach-Volley­ ball eingerichtet. Der Schöffenrat hat nach einem Gespräch mit den Verantwortlichen des Fußballclubs beschlossen, eine traditionelle Rasenfläche auf einem der beiden Plätze beizubehalten und zwar genauer gesagt auf dem Platz 1, dessen Entwässerung vor zwei Jahren erneuert worden ist. Da es aus finanziellen Gründen nicht möglich war, aus dem Platz 2 einen Platz für alle Kategorien zu machen, wird letzterer ein Trainingsplatz mit den besten möglichen Abmessungen mit einem Kunstrasen bleiben. Die offiziellen Begegnungen der Senioren können auf diesem Platz nicht gespielt werden, aber die anderen Kategorien

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können dort weiterhin Spiele austragen. Vertreter vom luxemburgischen Fußballverband haben sich nach Bettemburg begeben, um eine Bilanz der Infrastrukturen zu ziehen. Die Bettemburger haben sich ebenfalls in anderen Gemeinden des Landes umgesehen, die bereits einen Kunst­ rasen eingesetzt haben. Und das umso mehr, als bereits zahlreiche Gemeinden diese Option gewählt haben. Da der Club Bettem­ burg sehr aktiv ist, muss noch das Datum für den Ablauf der Arbeiten vorgesehen werden. Aus denselben Gründen kann die Realisierung erst im Jahre 2010 erfolgen. Ein weiteres Anliegen des Clubs war es, gleichzeitig eine Verbindung zwischen der Bar und dem Platz mit dem Kunstrasen vorzusehen. “Es handelt sich um eine große Investition. Allerdings können wir mit einem Zuschuss seitens des Staates rechnen, und in den kommenden Jahren können Instandhaltungs­ kosten eingespart werden. Das ist eine dauerhafte Lösung. Auf jeden Fall, ganz herzlichen Dank an den Club für sein Engagement bei diesem Projekt“, fügt Gast Molling hinzu. Robert Pater von der mit dieser Angelegenheit befassten technischen Abteilung legt weitere Einzelheiten dar: “Es wurden Bodenunter­suchun­ gen durchgeführt. Die Ergebnisse waren nicht so schlecht, um jedoch kein Risiko einzugehen und da die Investition relativ hoch ist, haben wir beschlossen, die Entwässerung des Platzes zu erneuern. Die Abmessun­ gen des neuen Platzes werden 50 Meter auf 90 Meter betragen. Es werden einige Bäume entfernt werden müssen, da der Platz größer sein wird als der vorhandene Platz. Die Laternenpfähle werden nach außen versetzt werden müssen. Auch ist ein Metallzaun vorgesehen. Der neue Rasen besteht gemäß den Anforde­ rungen der FIFA aus Plastikgranulat und Quarzsand.“ Den Ratsmitgliedern wird ein Muster des Rasens vorgelegt. Laurent Zeimet (CSV) ergreift als Erster das Wort: “Ich habe von Kunstrasen keine Ahnung. Muss der regelmäßig gegossen werden?“ “Dieser Rasen braucht erst ab einer gewissen Temperatur im Sommer Wasser“, präzisiert Robert Pater. Und Gusty Graas (DP): “Ich bin kein Spezialist, aber ich habe bereits von anderen Preisen reden gehört. Haben wir weitere Kostenvoranschläge?“.

“Der Preis bezieht sich auf alle Arbeiten, die ausgeführt werden werden. Auch werden wir eine neue Entwässerung legen lassen", fügt der Vertreter der technischen Abteilung hinzu. Fränz D’Onghia bemerkt, dass im Jahr 2010 die Fußballweltmeister­ schaft stattfinden wird, was mehr junge Leute dazu anhalten wird, einem Fußballclub beizutreten. Der Beginn der Arbeiten ist für Mitte Mai 2010 vorgesehen. Dann wird der Platz für die neue Saison fertig sein. “Das Projekt an sich wird von uns nicht in Frage gestellt. Angesicht der hohen Kosten könnte der Betrag der Subventionen seitens des Staates klarer sein. Der DP wird sich der Stimme enthalten,“ erklärt das Ratsmietglied Gusty Graas. “Die Subventionen belaufen sich auf 25 %. Allerdings bestätigt der Staat seine Beteiligung erst, wenn das Projekt abgeschlossen ist“, fügt Gast Molling hinzu. Laurent Zeimet: “Ich war von den Kosten des Projekts überrascht. Die Beteiligung des Staates fällt minimal aus. Da wir das neue Stadion an unserer Grenze haben werden, hätte der Staat uns diesen Platz mit dem Kunstrasen als Zeichen einer Ent­ schädigung schenken können." Josée Lorsché (déi gréng): „Ich bin derselben Meinung wie Laurent Zeimet, was die Kosten des Projekts angeht. Da ein derartiger Rasen weniger Instandhaltung und Bewäs­ serung benötigt als ein Naturrasen, halten sich die beiden Platztypen in ökologischer Hinsicht die Waage, und das trotz des Einsatzes eines synthetischen Materials. Was zählt, ist, den Jugendlichen moderne und entsprechende Infrastrukturen zu bieten, um sie dazu anzuregen, Sport zu treiben. Das erlaubt auf lange Sicht die Verringerung der Anzahl von übergewichtigen Kindern. Es wäre vorteilhaft, wenn der Platz von einer größeren Anzahl von Sportlern genutzt werden könnte. Vielleicht könnte man vorsehen, ihn bei bestimmten besonderen Gelegenheiten an interessierte Organisationen zu vermieten. Ich werde trotz der hohen Kosten für dieses Projekt stimmen. Der geschätzte Kostenvoranschlag über 850.000 Euro für die Einrichtung eines neuen Platzes mit synthetischem Rasen auf dem Platz 2 des Sporting Club Bettemburg wurde mit

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11 Ja-Stimmen angenommen, wobei Herr Graas die Sitzung vor der Abstimmung verlassen hatte. Finanzen Seit der Einführung der ServiceSchecks sind mehrere Eltern nicht mehr in der Lage, zusätzliche Stunden bei verschiedenen von der Maison Relais organisierten Akti­ vitäten zu bezahlen. Der Schöffenrat schlägt daher als Kostenbeteiligung für die Themenabende einen Tarif von 20 Euro bzw. 25 Euro, je nach Dauer des Abends vor. Die Kostenbeteiligung an den Ausflügen wird auf 20 Euro festgesetzt. Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen. Was die Änderungen am Budget anbelangt, werden eine zusätzliche Einnahme von 20.000 Euro unter dem Artikel „Müllabfuhr“ sowie eine zusätzliche Ausgabe von 20.000 Euro unter diesem selben Artikel verabschiedet. Ein zusätzlicher Kredit über 154.622,40 Euro ist notwendig, um die Kosten für das Schwimmen in den Schuljahren 2007/2008 und 2008/2009 zu decken. Die Einrichtung eines BeachVolleyballplatzes in Bettemburg zwischen dem Gebäude des Rettungs­ dienstes und dem Ministadion in der Nähe der Sporthalle erfordert einen zusätzlichen Kredit von 15.000 Euro. Damit befindet sich der neue Platz in der Nähe der Sporthalle und die Schulen können auch davon profitieren. Der Platz hätte von unseren Diensten in Zusammenarbeit mit dem CIGL realisiert werden sollen. Allerdings befindet sich an der definierten Stelle ein Anschluss der Cegedel. Es muss eine spezielle Verschalung realisiert werden, die von unseren Leuten nicht erbracht werden kann“, erläutert Guy Frantzen. Laurent Zeimet (CSV), der nicht gegen die Realisierung eines derartigen Platzes ist, ist jedoch nicht mit dem gewählten Standort einverstanden. Josée Lorsché (déi gréng) hätte gern den Park Jacquinot als Standort für den Bau des Beach-Volleyballplatzes gesehen, ist jedoch nicht gegen die Wahl des aktuellen Standortes, da sich dieser in der Nähe der Infrastrukturen der Sporthalle und des Jugendhauses (Maison des Jeunes) befindet. Sie bedauert jedoch, dass die Debatte nicht vor der Wahl


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eines Standortes stattgefunden hat. Dieser zusätzliche Kredit wird mit 8 Stimmen (LSAP, déi Gréng) gegen 3 (CSV) bewilligt. Alle anderen Kredite werden einstimmig beschlossen. Personalangelegenheiten Die vorzeitige Beendingung der Beurlaubung der Lehrkräfte Christiane Hansen, Claudine Infalt und Sandy Heinericy wurden angenommen, ebenso wie die Zusatzverträge zu den Verträgen von Cheryl Olinger, Jennifer Sandini und Mirjam Putze der Maison Relais. Christelle Iagnemma hat die Zustimmung für ihren unbefristeten Vertrag in der Maison Relais erhalten. Vertretungsverträge in der Grund­­schulausbildung wurden be­­ willigt, ebenso wie in der Maison Relais. Verträge und Vereinbarungen. Anschließend haben die gewählten Volksvertreter eine Vereinbarung SICONA mit Elise Muchno-Tolgova und die Konzessionsverträge mit dem Friedhof verabschiedet. Verordnungen Ein Parkverbot, das nicht für Körperbehinderte gilt, wurde in der Straße rue Klensch in Bettemburg ausgesprochen. Im Zusammenhang mit einer Baustelle in der Straße rue Marie-Adelaïde in Bettemburg ein Überholverbot in beiden Richtungen und eine obligatorische Umgehung bei der Anfahrt von beiden Seiten der Baustelle werden verabschiedet. Dieselben Maßnahmen wurden für eine Baustelle verabschiedet, die in der Straße rue de la Rivière in Bettemburg besteht. Gemeindesyndikate und andere Verbände Das Protokoll der ordentlichen Hauptversammlung des SURRE vom 30. April 2009, der Tätigkeitsbericht 2008 der medizinisch-sozialen Liga (Ligue Médico-Sociale) und der Tätigkeitsbericht 2008 des AVR (nationaler Verband der Opfer) wurden verabschiedet. Fragen Die erste Frage wurde gleichzeitig von den Parteien CSV, DP und Déi Gréng gestellt. “Bei verschiedenen Ereignissen oder Veranstaltungen,

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welche von Verbänden oder offiziellen Stellen des lokalen Lebens organisiert worden waren, wurde festgestellt, dass die Ratsmitglieder der Opposition nicht informiert worden waren, obwohl sich herausgestellt hat, dass von den Verantwortlichen dieser Stellen Einladungen an das Bürgermeisterkollegium mit der Option versandt worden waren, diese ggf. an alle Mitglieder des Gemeinde­ rates weiterzuleiten. Ist das Bürger­ meisterkollegium nicht der Ansicht, dass im Sinne einer breiten Beteiligung am lokalen Leben alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen eingeladen werden sollten, anstatt diese Informationen ausschließlich den Mitgliedern seiner eigenen Mehrheit vorzubehalten?“ Die Vereinigungen werden angewiesen, persönliche Einladungen zu versenden, damit gewährleistet ist, dass jedes Ratsmitglied seine Einladung erhalten hat. Im Rathaus sind Etiketten mit den Namen und Adressen der Ratsmitglieder erhältlich, die auf Anfrage kostenlos verteilt werden. Josée Lorsché, Déi Gréng, stellt anschließend eine Frage bezüglich des Betriebs Guardian Luxguard II, der zu den Unternehmen Seveso II gehört und der folglich unter die Kriterien hoher Schwellenwerte im Bereich der Lagerung von gefährlichen Substanzen fällt. Josée Lorsché möchte wissen, ob im Falle eines größeren Unfalls mit gefährlichen Substanzen der externe Notfallplan des fraglichen Unternehmens der Öffentlichkeit sowie jeder natürlichen oder juristischen Person, die dies bei unserer Gemeindeverwaltung anfordert, permanent zur Verfügung steht. Sie möchte ebenfalls wissen, ob während der Anschlagsfrist des externen Notfallplans vom 5. Mai bis zum 19. Mai 2009 Forderungen gegen die zuvor beschriebene Anlage beim Schöffenrat geltend gemacht worden sind? Das Ratsmitglied teilt mit, dass die Verantwortlichen des Betriebes im April 2006 im Anschluss an eine anormale Beeinträchtigung des Ofens eine Erhöhung der Stickstoffoxidund Schwefeloxidemissionen beantragt haben. Sie stellt die Frage, ob diese Erhöhung der schädlichen Emissionen anschließend stattgefunden hat und ob der Schöffenrat über Informationen hinsichtlich der

Installation eines neuen Ofens verfügt, der eine Absenkung der schädlichen Emissionen durch das fragliche Unternehmen zulässt. “Die externen und internen Notfallpläne wurden der Gemeinde­ verwaltung übermittelt", erwidert der Bürgermeister, “und sie stehen bei der ökologischen Abteilung unserer Gemeinde zur Verfügung“. Allerdings liegt es im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums und der ITM, diese Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Bei der öffentlichen Untersuchung wurden keine Forderungen geltend gemacht. Der alte Ofen war nicht mehr sehr gut, im Jahre 2006 war der Schwellen­ wert der Emissionen hoch. Zu diesem Zeitpunkt wurde eine Testphase für die Einstellung des neuen Ofens begonnen. Es ist vorgesehen, den Schwellenwert dann wieder abzusenken. Antrag Josée Lorsché schlägt einen Antrag auf eine positive Absichtserklärung für die Beschäftigung von Behinder­ ten in den Gemeindediensten vor. Sie weist darauf hin, dass das Gesetz vom 29. Dezember 2003 über Behinderte vorschreibt, dass die Gemeinden gehalten sind, in Höhe von 5% ihrer gesamten Beschäftigten­ zahlen Behinderte einzustellen. Im Anschluss an die von der Partei Déi Gréng auf der Gemeindesitzung vom 24. April 2009 gestellte Frage hat der Schöffenrat vorgeschlagen, die Schlussfolgerungen einer Aus­ richtungsdebatte der Abgeordneten­ kammer zu berücksichtigen, bevor eine Entscheidung hinsichtlich der Unterschrift unter eine positive Absichtserklärung getroffen wird. Bei der parlamentarischen Debatte hatte der Minister betont, dass ein großer Teil der Gemeinden die von dem genannten Gesetz vorgeschriebene Quote von 5% nicht erfüllen und dass es darum geht, alle Kräfte zu mobilisieren, um diesen Prozentsatz zu erhöhen. Das Ratsmitglied bedauert, dass der Prozentsatz der behinderten Be­­ schäftigten in der Gemeinde Bettem­ burg sich derzeitig nur auf rund 2% beläuft. Sie fordert den Schöffenrat auf, schließlich eine positive Absichtserklärung in Zusammen­ arbeit mit dem Arbeitsministerium zu unterzeichnen, um seine politische Entschlossenheit zur Erhöhung des

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Prozentsatzes bei der Beschäftigung von Personen mit Behindertenstatus zu zeigen und um weitere Maßnahmen im Bereich der Beschäftigung von behinderten Arbeitnehmern zu konkretisieren. Gast Molling, der Beigeordnete dieses Ressorts, ergreift das Wort: „Ich bedauere diese Feststellung, dass die Gemeinde im Bereich der Einstellung von Behinderten kaum aktiv ist. Man kann stets von Integration sprechen, sollte das aber nicht. Selbst wenn verschiedene Maßnahmen in der Abgeordnetenkammer besprochen worden sind, wurden in den Gemein­ den wenige davon umgesetzt. Der Privatsektor zeigt jedoch ein sehr positives Engagement.“ Der Antrag auf eine positive Absichtserklärung wurde einstimmig mit der Schluss­ folgerung angenommen, die Empfehlungen der mit dieser Sache beauftragten interministeriellen Gruppe zu befolgen.

Gemeinderat vom 17. Juli 2009 Es standen rund ein Dutzend Punkte auf der Tagesordnung. Der Schöffe Gast Molling war entschuldigt. Im ersten Punkt standen die Ernennungen zu den Posten der graduierten und diplomierten Erzieher und Hilfserzieher auf dem Plan. Diese Personalangelegenheiten wurden hinter verschlossenen Türen abgehandelt. Informationen Zu Beginn dankt Bürgermeister Roby Biwer den 12 Gemeinderäten ihre Anwesenheit bei den offiziellen Feierlichkeiten der Städte­partner­ schaften. Im Zusammenhang mit der Städtepartnerschaft wird den Ver­ tretern von Bettembourg eine offizielle Einladung seitens der Stadt Valpaços für das nächste Jahr zugehen. Der Gemeinderat wird auf dem Laufenden gehalten. Anschließend informiert er die Volksvertreter darüber, dass dem Unternehmen Recyma, das die Deponie für Inertabfall verwaltet, ein Schreiben zugegangen ist. Dieses Schreiben hat seinen Zweck erfüllt: Die Anzahl der LKWs, die durch das Zentrum von Bettembourg fährt, hat seitdem abgenommen.


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GEMENGEBLIEDCHEN

Eine großherzogliche Verordnung, die Lastkraftwagen die Durchfahrt durch Bettembourg untersagt, wird ab dem 1. September 2009 in Kraft treten. Diese neue Verordnung der Verkehrsführung sieht Schilder vor, die die obligatorisch einzuschlagenden Richtungen anzeigen, um in die Industriegebiete zu gelangen.

Der ökologische Berater der Ge­­ meinde, Guy Urbany, fügt hinzu, dass der Aktionsplan sich derzeitig in einer Phase des Verfahrens befindet, in der er noch nicht alle Einzelheiten präzise aufführt: In einer zweiten Phase des Dokuments wird dies erledigt werden, ein Umstand, den der Schöffenrat ebenfalls bedauert.

Maßnahmenplan gegen Lärm

Das Vorhaben des Maßnahmenplans zur Lärmbekämpfung wurde mit 8 Ja-Stimmen (LSAP, DP) und 4 NeinStimmen angenommen (déi gréng, CSV).

Die im letzten Gemeinderat gemachten Bemerkungen wurden zu der Stellungnahme hinzugefügt, während das Thema der Zonen Tempo 30 km/ Std. in dieser selben Stellungnahme keine Rechtfertigung hat, da der Maßnahmenplan gegen Lärm leider nur den von den Autobahnen und dem Schienenverkehr stammenden Lärm betrifft. Laurent Zeimet (CSV) stellt einige Fragen: „Wir sind hocherfreut, dass die Bemerkungen hinzugefügt wurden, vor allen Dingen diejenige, die sich auf den Durchgangsverkehr bezieht. Auch ist der Tonfall der Stellungnahme trockener geworden. Wir hätten es gerne gesehen, wenn etwas über die Umgehungsstraße geschrieben worden wäre. Eine regelmäßige Aktualisierung des Plans, um die Entwicklung des Lärmpegels zu erfahren, wurde auch nicht angesprochen.“ Was Gusty Graas anbelangt, so macht das demokratische (DP) Ratsmitglied auf die ganz präzisen Fehler aufmerksam, die immer noch in dem fraglichen Dokument vorhanden sind. „Der Ton hätte noch kritischer sein können“, fügt er hinzu. Für Josée Lorsché (Déi Gréng) geht die Stellungnahme immer noch nicht weit genug. „Einige Punkte fehlen in ihrem Inhalt. Z. B. leiden wir als Gemeinde unter den Folgen, gehören aber nicht zu den entscheidungsbefugten Behörden. Außerdem fehlt ein Audit mit dem Aktionspotenzial der verschiedenen Maßnahmen, was normalerweise zu einem Maßnahmenplan dazugehört. Das Dokument ist nicht verbindlich, Maßnahmen, die nur befürwortet werden, reichen nicht aus. Die beiden Analysen, d. h. der Straßenverkehr einerseits und der Schienenverkehr andererseits, müssten koordiniert werden. Und die Struktur des Plans müsste klarer sein. Aus allen diesen Gründen werde ich mich der Stimme enthalten“, erläutert das Ratsmitglied der Grünen.

Hydrographischer Verwaltungsplan des Distrikts „Es fehlt an Anpassungen und vor allem an Genauigkeit“, teilt der Bürgermeister Roby Biwer mit. „Wir haben ein mangelhaftes Dokument vorgefunden, das nur eine Bestands­ aufnahme ist. Dieses Dokument weist zahlreiche Ungereimtheiten auf. Es wurden sehr schwierige Begriffe verwendet, aber dem Dokument fehlt es an ganz konkreten Maßnahmen. Vier Gemeinden sind dabei, an diesem Projekt der Stellungnahme zu arbeiten, da die Alzette durch die vier fraglichen Gemeinden verläuft. Auch darf man nicht die kleineren Zuläufe der Alzette außer Acht lassen, wenn man an der Sauberkeit des Wassers arbeiten will“, und der Bürgermeister fügt hinzu, dass diese Stellungnahme dem Gemeinderat auf der Sitzung vom 5. August endgültig vorgelegt werden wird, der Inhalt jedoch für die Urheber des Verwaltungsplans kaum positiv ausfallen wird. Gusty Graas (DP) meldet sich als Erster zu Wort: „Von einem Plan sind wir sehr weit entfernt. Das Dokument ist oberflächlich und voller Un­­ gereimtheiten. Trotzdem ist es eine gute Idee, eine koordinierte Stellung­ nahme von vier Gemeinden zu erarbeiten. Der Ton ist angemessen. Das Thema der PCB (PCB sind Kontami­ nanten, die häufig in der Umwelt vorkommen) wird nicht angesprochen. In der Nähe von Bettembourg befindet sich die Alzette in einem katastrophalen Zustand. Man darf nicht vergessen, dass es ebenfalls Mittel gibt, um auf lokaler Ebene tätig zu werden. Wir bedauern, dass es immer noch keinen Plan gibt, denn diese Probleme sind seit Jahrzehnten bekannt. Die Landwirtschaft gibt zu viele Schadstoffe ab. Es reicht nicht, mit ihr zu reden.

Die Gewässerbehörden sollten nicht dem Innenministerium unterstehen, sondern vielmehr dem Umweltmi­ niste­­rium, auch dürfen wir nicht zu streng sein“, meint Gusty Graas. Josée Lorsché (Déi Gréng) ist der Meinung, dass der Bereich des Gewässerschutzes in den Verant­ wortungs­­bereich des Umweltmini­ steriums fallen sollte und nicht in den des Innenministeriums. „Es geht nicht ausschließlich um die Regu­ lierung des eher technischen Bereichs des Wasserpreises, sondern die wichtigen Probleme sind sein Schutz und seine Sanierung, die wiederum ökologischer Art sind. In dem Dokument fehlt eine Strategie, da es sich auf eine Aufzählung von nicht strukturierten und vagen Maßnahmen beschränkt. Aus diesem Grund ist das Dokument nicht klar. Selbst wenn die Zusammenarbeit zwischen vier Gemeinden erfolgt, dürfen die ganz spezifischen Probleme jeder Gemeinde nicht außer Acht gelassen werden, wie die Renaturierung der Alzette. Da die Gemeinde Schifflange dieses Projekt bereits durchgeführt hat, sollte das Dokument die negativen Erfahrungen berücksichtigen, die dort hinsichtlich der Verschmutzung der Ufer der Alzette gemacht wurden. Außerdem sollte man die Öffentlichkeit durch Sensibilisie­ rungs­kampagnen stärker einbeziehen, und es genügt nicht, die Dokumente im Internet zu veröffentlichen. Das Niveau der Pestizide müsste stärker kontrolliert werden. Und schließlich unterstütze ich die Initiative, mit einem Forschungszentrum zusammengearbeitet zu haben, um diese Stellungnahme auszuarbeiten und von den Kompetenzen der nationalen Forschung profitieren zu können. Ich würde mich jedoch trotzdem freuen, wenn die Stellungnahme meinen kritischen Punkten Rechnung trägt, aber ich werde es auf jeden Fall unterstützten.“ schließt Josée Lorsché. Laurent Zeimet (CSV) bezieht Stellung: „Wir haben viel Kritik gehört. Trotzdem muss die Stellungnahme zum 22. Juli eingereicht werden. Wir haben nur noch 5 Tage. Die Gemeindeverwaltung hat die Dinge sehr lange hinausgezögert. Und trotzdem ist es ein guter Ansatz, dies in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden an der Alzette zu tun. Aber wie steht es mit Mondercange? Was die Stellungnahme anbelangt,

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fehlt es an Klarheit. Was erwarten die Gemeinden? Was finanziert der Staat? Wir müssen gleichzeitig den Staat kritisieren und ganz klare Prioritäten setzen. Die Bevölkerung muss auf dem Laufenden gehalten werden.“ „Beobachtet werden wird vor allen Dingen die Wasserqualität, doch dürfen wir nicht die pro Einwohner verfügbare Menge vergessen“, fügt das Ratsmitglied Arthur Besch (CSV) hinzu. Die endgültige Stellungnahme wird dem Gemeinderat am 5. August vorgelegt. Finanzen Bis heute haben sechs Vereine noch keinen Antrag auf einen Zuschuss seitens der Gemeinde gestellt. Im Jahr 2009 profitieren 59 Vereine von einem Subsid in einer Höhe von insgesamt 129.278 Euro. Da die Gemeinde Bettembourg ein sehr reges Vereinsleben hat, steigen die Zuschüsse ständig an. Auch die Mitgliederzahlen der Clubs nehmen zu. „Es fehlt nur am Engagement von ehrenamtlichen Mitarbeitern in den verschiedenen Vereinsausschüssen. Die Clubs werden in Zukunft Probleme haben. Die Zuschüsse für die Sport- und Kulturvereine sind im Ansteigen begriffen“, erklärt der Schöffe Guy Frantzen (LSAP). Laurent Zeimet: „Wie in den anderen Jahren auch, werden wir die Subsidien nicht genehmigen. Im Jahr 2006 wurde ein Antrag auf Aus­ arbeitung einer neuen Zuschussver­ ordnung verabschiedet, einer Regelung, die mehr Transparenz bot. Selbstverständlich ist es wichtig, die Clubs finanziell zu unterstützen. Trotzdem finde ich es erstaunlich, dass es drei Kegelclubs gibt, die fast denselben Namen haben und von denen jeder einen Zuschuss erhalten hat. Für alle drei kommen wir auf 1.500 Euro. Den Kegelclubs wird derselbe Betrag zugestanden wie dem Roten Kreuz oder den Blutspendern.“ Josée Lorsché (déi gréng) fügt hinzu: „Mehr Transparenz wäre gut, aber ich bin nicht gegen diese Zuschüsse. Der Maßnahmenplan der europäischen Charta für die Gleichbe­ rechtigung zwischen Mann und Frau auf lokaler Ebene sieht eine auf der Chancengleichheit basierenden Bud­ get­analyse vor. Damit könnte eine Analyse der Zuschüsse basierend auf dem Gender Budgeting erfolgen, um


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eventuelle Ungleichgewichte in der Verteilung der Zuschüsse in dieser Hinsicht zu finden..." „Die Subsidienkommission unterliegt gewissen Ungereimtheiten. Das System könnte überdacht werden“ fügt Gusty Graas hinzu. Die Vereinssubsidien wurden mit 9 Ja-Stimmen (LSAP, géi gréng, DP) und 3 Enthaltungen (CSV) angenommen. Weitere Zuschüsse und Subventionen wurden einstimmig angenommen. Zusätzliche Kredite für die Kanali­ sationen und die Klärwerke, für die Müllabfuhr durch das Gemeinde­ syndikat Sycosal und für die Prämien für den Bau und den Erwerb von Wohnungen wurden mit den Stimmen aller Ratsmitglieder verabschiedet. Die Einkommenserklärungen 2008 und die Konzessionsverträge auf den Friedhöfen wurden angenommen. Personalangelegenheiten Die zeitlich befristeten Verträge für die Schulkantine und für Sylvie Birel, Béatrice Mohr und Ernesta Pompei wurden verabschiedet. Liette Melmer und Diane Schmitz erhielten unbefristete Verträge. Verordnung zum Straßenverkehr Die Bushaltestellen der Hauptstraße (Route Principale) und der Route de Kayl in Noertzange wurden um einige Meter verschoben. Ein neuer Fußgängerüberweg im Bahnhofshof an der Kreuzung mit der Route de Mondorf wurde angenommen. Kommunale Zweckverbände Die Protokolle der Ausschusssitzung vom 11. Mai 2009 und der Bericht über die Aktivitäten des Verbandes der Sidor im Jahre 2008, der Geschäftsjahresabschluss 2007 des Syvicol und der Jahresbericht 2008 des CFL wurden verabschiedet. Fragen Die ersten Fragen kamen vom CSV: 1. „In einem Artikel „Zu­­kunfts­­­­ projekt Betreutes Wohnen“, der in der Tageszeitung Tageblatt vom 3. Juli erschienen ist, war zu lesen, dass ein Vorhaben von 90 Wohn­ einheiten für ältere Personen und Personen mit eingeschränkter

GEMENGEBLIEDCHEN

Mo­bi­lität am Standort Klen­ schenhaff in Bettembourg realisiert werden wird. Kann der Bürgermeister den Rat über den Sachstand und den Umfang dieses Projekts informieren? 2. Hat der Schöffenrat Kenntnis von den Reklamationen seitens der Anrainer des Durchgangs, der die Straße Rue du Curé mit der Straße Rue de la Riviéère in Bettembourg verbindet? Falls ja, hat der Schöf­ fen­rat die Absicht zu reagieren? 3. Kann der Schöffenrat den Rat über die Modalitäten hinsichtlich des vorläufigen Baus der BGL auf dem Kirchplatz Place de l’Église informieren?

sauber ist und das Straßenbauamt Abhilfe schaffen wird. Außerdem wurde die Polizei des Großherzog­ tums informiert, um sich um diejenigen zu kümmern, die die öffentliche Ordnung an dieser Stelle stören. 3. Die BGL wird von diesem vorläufigen Standort in diesem Container auf dem Kirchplatz Place de l’Église für maximal 12 Monate profitieren, wobei eine Verlänge­ rung möglich ist.

Roby Biwer beantwortet diese ersten Fragen:

Die Partei "déi Gréng“ stellt dem Schöffenrat zwei Fragen:

1. „Die Gemeindeverwaltung und der Schöffenrat waren von der Veröffentlichung des fraglichen Artikels überrascht. Es stimmt jedoch, dass das Objekt bereits mehrere Male den Eigentümer gewechselt hat. Wir haben bereits mit den früheren Besitzern an diesem Projekt gearbeitet, doch hatten wir niemals wirkliches Ver­ trauen. Im Jahre 2007 hat der Klenschenhaff dann wieder einmal den Eigentümer gewechselt, der dieses Mal seriös erscheint. Dieser arbeitet an einem Projekt „Betreutes Wohnen“ für ältere Menschen, in dem jedoch auch Menschen mit eingeschränkter Mobilität aufgenommen werden. Im Augenblick wurde das Projekt vom Innenministerium bekannt gegeben, und es wird auf dem nächsten Gemeinderat vom 5. August 2009 vorgestellt werden. Es handelt sich um rund 100 Einheiten, die im privaten Eigen­ tum verbleiben. Eine Vereinbarung über die Verwaltung wird erarbeitet. Um in einer dieser Einheiten wohnen zu können, muss man ein Senior sein oder eine eingeschränkte Beweglichkeit aufweisen. Räume für ein Restaurant, für Pflegepersonal, Physiothera­ peuten, usw. werden vorgesehen. Nach den Sommerferien werden der qualifizierte Bebauungsplan und die notwendigen Genehmi­ gungen vorgelegt. Das Ausführungsvorhaben wird voraussichtlich im Mai 2010 unterzeichnet werden, und das Ende der Arbeiten ist für Mai 2012 vorgesehen.“ 2. Was den kleinen Durchgang anbelangt, wurde die Gemeinde informiert, dass er nicht immer sehr

1. „Das Haus Konschthaus neben dem Gebäude Reebouschoul in der Rue Marie-Thérèse in Bettembourg wurde im Jahre 2002 an die Gemeinde verkauft und wurde anschließend der Deckung des Bedarfs an frühkindlicher Bildung zugeführt. Der Hof der Schule kann jedoch aufgrund der Tatsache, dass die Garage, die ebenfalls zu dem Grundstück gehört, immer noch zu privaten Zwecken dient und dass ihr Zugang zum Hof des Hauses infolgedessen frei bleiben muss, nicht zu pädagogischen oder spielerischen Zwecken genutzt werden. Ist der Schöffenrat in Anbe­ tracht der Tatsache, dass die Spielfläche im Außenbereich im Verhältnis zur Anzahl der in dieser Klasse eingetragenen Kinder sehr klein ist, nicht der Ansicht, dass das gesamte Grundstück öffentlichen Zwecken zugeführt werden sollte und dass ein Umbau der Garage sowie des Zugangshofes notwendig wären, damit dieser Teil des Grundstücks in die Spielfläche der Schule integriert werden kann? Beabsichtigt der Schöffenrat im Zusammenhang mit dem Ausbau der Schule Ree­ bouschoul nicht sogar eine komplette Aufwertung des Grund­ stücks um die Schule Konschthaus herum durch die Ausarbeitung eines globalen Projekts zugunsten von pädagogischen und spielerischen Aktivitäten an der frischen Luft für die Schüler der Vor­ schulklassen? 2. Ich möchte im Zusammenhang mit der ökologischen Aufwertung des oberen Alzettetales, die in unserer Gemeinde noch nicht

Der DP hat bereits die Antwort auf die Frage, die ebenfalls den Klenschenhaff in Bettembourg betraf, erhalten.

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begonnen wurde, gerne wissen, ob eine vorherige Studie von einer ministeriellen Behörde oder vom Syndikat Sicona-Ouest durchgeführt wurde, um eine eventuelle Auswirkung der Renaturierung des Wasserlaufs auf die Vielfalt der derzeitig im natürlichen Milieu Stréissel vorhandenen Tier- und Pflanzenwelt zu analysieren“. „Wir sind dabei, die endgültige Sperrung der rue Marie-Thérèse für den Verkehr zu prüfen. Und der von der Rückseite des Grundstücks angelegte Zugangs­ weg zu den privaten Garagen gehört zu dem Arbeitungsprojekt, so dass diese Fahrzeuge die rue Marie-Thérèse nicht mehr befahren werden. In diesem Zusam­ menhang spielen die von Ihnen genannten Grundstücke eine außerordentlich wichtige Rolle und könnten in das Projekt und den Schulhof integriert werden. Es gibt noch keine Studie über die Folgen für die biologische Vielfalt nach einer Renaturierung der Alzette im Stréissel. Dennoch befinden sich die Analysen zur Bestimmung des Verlaufs einer renaturierten Alzette in der Endphase. Erst dann werden die Analysen über die Flora und Fauna Sinn machen und auch durchgeführt werden“, erklärt der Bürgermeister. Antrag Der CSV hat dem Gemeinderat den folgenden Antrag vorgeschlagen: „In Anbetracht der Tatsache, dass ein Dienst Rufbus / Flexibus allen Bürgern, vor allem Jugendlichen und älteren Menschen, das Leben erleichtert, in Anbetracht der Tatsache, dass ein derartiger Dienst in mehreren benachbarten Gemeinden angeboten wird, wird der Schöffenrat aufgefordert, die Machbarkeit eines Dienstes Rufbus / Flexibus in der Gemeinde Bettembourg zu prüfen und die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden zu prüfen.“ Der Antrag wurde von der Mehrzahl der Ratsmitglieder abgelehnt. „Wir haben bereits daran gedacht, und das Konzept besteht bereits. Es handelt sich um ein Projekt eines Nahverkehrsbusses, das in Zusammenarbeit mit dem CIGL ausgearbeitet wurde. Es wurden in der Tat zwei Taxifahrer eingestellt, um ältere Menschen zu chauffieren. Es handelt sich um einen zusätzlichen Dienst zu den Taxifahrern und


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den öffentlichen Verkehrsmitteln vor Ort und nicht um einen konkurrierenden Dienst. Der Start erfolgt am 15. Oktober 2009“, fügt der Bei­ geordnete Guy Frantzen hinzu.

Gemeinderat vom 5. August 2009 Korrespondenz und Informationen Zum Beginn der Sitzung gab Dr. Arthur Besch (CSV) bekannt, dass er sein Amt am 1. September niederlegen wird. Er gehörte dem Gemein­ derat während 28 Jahren an. Arthur Besch dankte allen, die ihn während dieser langen Zeit begleiteten, dem Personal der Gemeindeverwaltung und der Bevölkerung für das Ver­ trauen, dass sie in ihn setzte. Er wünschte dem Gemeinderat weiterhin eine gute Zusammenarbeit. Im Namen des ganzen Gemeinderats dankte Bürgermeister Roby Biwer (LSAP) Arthur Besch für seine Mitarbeiter während mehr als eines Vierteljahrhunderts. Er unterstrich, dass es mit ihm immer eine gute Zusammenarbeit gegeben habe. Gusty Graas (DP) bezeichnete Arthur Besch als ein verdienstvolles Ge­­ meinderatsmitglied. Er habe in ihm einen kompetenten Mitarbeiter kennen gelernt. Josée Lorsché dankte Arthur Besch im Namen der Grünen für die gute Arbeit, die er leistete. Sie hob besonders seinen fairen Umgang im Gemeinderat hervor. Im Namen der LSAP-Fraktion schloss sich Jeannot Michely dem Dank an Arthur Besch an. Gutachten über den Gewässerschutz Einstimmig gutheißen wurde ein Gutachten über den Gewässerschutz, das gemeinsam mit den Gemeinden Esch/Altette, Schifflingen und Roeser ausgearbeitet wurde. Im Rahmen des Wassergesetzes vom 19. Dezember 2008 waren die Gemeinden aufgefordert worden, zum Entwurf des Bewirtschaftungsplans zur Umsetzung der EU-Wasserrahmen­ richtlinie Stellung zu nehmen. Um den technischen Anforderungen gerecht zu werden, hatten die unmittelbaren Anrainergemeinden des oberen Alzettetals entschieden, eine gemeinsame Stellungnahme auszuarbeiten. Das Ziel war es, einerseits eine fundierte Argumentation aufzubauen und konstruktive Vorschläge zu unterbreiten und andererseits als Arbeitskreis speziell das Einzugs­

GEMENGEBLIEDCHEN

gebiet des Oberlaufs der Alzette zu betrachten. Allgemein muss das vom Ministerium vorgelegte Dokument als relativ komplex im Aufbau und unvollständig im Inhalt bewertet werden. Speziell das Fehlen der wirtschaftlichen Analyse als Herzstück des Verfahrens erschwert nach Ansicht der vier Gemeinden den Übergang von einer Bestandsaufnahme der Gewässerqualität hin zu einem zielorientierten Bewirtschaftungsplan. An vielen Stellen werden Ziele definiert ohne begleitende Angaben zur technischen und finanziellen Machbarkeit oder zum Prioritätenstatus. Anderer­ seits aber verschafft die Zusammen­ stellung der wichtigsten Aspekte eine gebündelte Übersicht über den allgemeinen Zustand der Wasserkörper. Auch die Datenblätter und Maß­ nahmenkataloge stellen eine wichtige Grundlage dar, um die politische Umsetzung einzuleiten. Die vier Gemeinden kommen in ihrem Gutachten zu der Schluss­ folgerung, dass die Gewässer- und Wasserqualität an vielen Wasser­ körpern erhebliche Defizite aufweist. Da diese am Oberlauf der Alzette einschließlich ihrer Nebenflüsse sicher ihre größten Ausmaße erreichen, liegt aufgrund der Datenlage die Vermutung nahe, dass dieser Betrachtungsraum teilweise oder sogar ganz für künftige Verbes­ serungs­maßnahmen ausscheidet. Hier sieht die Arbeitsgruppe, die sich mit der Ausarbeitung des Gutachtens befasst hat, einen erheblichen Klärungsbedarf und argumentiert für eine allgemeine Aufwertung der Umweltqualität am Oberlauf der Alzette. Punktuelle Änderung am Bebauungsplan Der Gemeinderat stimmte einer punktuellen Änderung des Be­­ bauungsplans in der Lentzsstraße zu. Dort steht, wie Bürgermeister Roby Biwer erklärte, ein Bauernhof, der so genannte „Klenschenhaff“, schon seit längerer Zeit leer. Nach einem Brand musste er geräumt werden. Jetzt wurde von einem Privatunter­ nehmer ein Projekt ausgearbeitet, um auf diesem Areal betreute Wohnungen zu schaffen. Bürgermeister Roby Biwer unterstrich, dass es in der Gemeinde eine große Nachfrage nach solchen Wohnungen gibt. Sie wenden sich an Menschen über 65 oder mit eingeschränkter Mobilität.

Er wies ferner auf die günstige Lage in der Nähe des Zentrums von Bettemburg hin. Aus den Erklärungen des Bürgermeisters ging außerdem hervor, dass neben den Wohnungen auch ein kleines Restaurant geplant ist. Um das Projekt verwirklichen zu können, muss es allerdings zu einer Anpassung der Lentzsstraße und zu einer punktuellen Änderung am Bebauungsplan kommen. Im Namen der CSV begrüßte Laurent Zeimet das Projekt. Durch die Verwirklichung des Bauvorhabens verschwinde gleichzeitig ein Schandfleck aus der Ortschaft. Allerdings ist für Laurent Zeimet unklar, wie das Projekt genau aussehen soll. Gusty Graas (DP) sprach von einem interessanten Projekt und begrüßte die Privatinitiative. Für ihn soll der architektonische Charakter des Neubaus der Umgebung angepasst sein. Josée Lorsché (Grüne) vermisste Informationen über das Projekt und sprach sich für ein globales Entwicklungskonzept für die Gemeinde aus. Auch betonte sie, dass das Wohnungsangebot für ältere Menschen vergrößert werden müsse. Josée Lorsché betrachtete die betreuten Wohnungen als eine Zwischen­ lösung zwischen dem Leben in der eigenen Wohnung und dem Umzug in ein Altenheim. Diese Lösung sei die richtige für die Zukunft. Positiv bewertete Josée Lorsché die zentrale Lage. Allerdings befürchtete sie auch, dass es Probleme mit Hoch­ wasser geben könnte. In seiner Antwort machte Bürgermeister Roby Biwer darauf aufmerksam, dass das Bauprojekt selbst noch nicht definitiv ausgearbeitet ist. Die Änderung am Bebauungsplan sei ein erster Schritt zur Verwirklichung des Bau­ vorhabens. Gemeindefinanzen Gutgeheißen wurden die Zusatz­ einnahmen aus der Hundesteuer aus dem Jahr 2008. Sie belaufen sich auf 3000 Euro. Gemeindepersonal Der Gemeinderat nahm die Demis­ sion des Erziehers Frank Wies an. Gutgeheißen wurden die Arbeits­ verträge mit den diplomierten Erziehern Sam Biwer, Daniel Seil und Caroline Delfeld, die in den Kinderbetreuungsstrukturen der Gemeinde beschäftigt sind. Der Gemeinderat stimmte außerdem den Arbeitsverträgen der diplomierten

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Erzieherin Isabelle Maack, die einen Halbtagsposten in den Kinderbe­treu­ ungsstrukturen besetzt, von Viviane Walter als Hilfsbetreuerin, die in den Kinderbetreuungsstrukturen beschäftigt ist, der diplomierten Erzieherin Cornélie Lepine, der staatlich anerkannten Erzieherin Yolande Lemmer, die einen Posten in der Grundschule besetzt, der diplomierten Erzieherin Aurore Rössler, die ebenfalls in der Grundschule beschäftigt ist, sowie von Gabriella Sguazzin, Antoinette Bizjak, Simone Renciu und Camelia Renciu, die die Aufsicht im Schulbus und in der Badeanstalt übernehmen, zu. Verträge und Konventionen Für kontroverse Diskussionen sorgte ein Vertrag mit dem Veranstalter des Tango-Festivals 2009. Wie Schöffe Guy Frantzen erklärte, ist das Festival in der ganzen Großregion bekannt. Er wies darauf hin, dass die Kultur­ kommission nicht das Gros der Arbeit übernehmen kann, wie das in der Vergangenheit der Fall war. In diesem Jahr wird sich der Veranstalter darum kümmern. Guy Frantzen machte außerdem darauf aufmerksam, dass das Festival in diesem Jahr noch publikumsnäher gestaltet werden soll. Das will man u.a. durch eine andere Einteilung des Saals erreichen. Guy Frantzen unterstrich, dass das Festival eine Bereicherung für das Kulturleben in Bettemburg darstelle. Weiter machte er darauf aufmerksam, dass der finanzielle Beitrag der Gemeinde gegenüber dem Vorjahr unverändert bleibe Josée Lorsché (Grüne) betonte, dass sie für die Öffnung für andere Kulturen sei und völkerverbindende Projekte unterstütze. Allerdings sei der finanzielle Aufwand für die dreitägige Veranstaltung hoch. Von einem Kostenpunkt von insgesamt 30 000 Euro übernehme die Gemeinde 17 000 Euro. Dabei sei mit Einnahmen von nur 8000 Euro zu rechnen. Josée Lorsché sprach sich dafür aus, neue Wege zu suchen, um die Kultur in der Gemeinde zu fördern. Auch Gusty Graas (DP) versicherte, dass er sich für die Unterstützung des kulturellen Lebens einsetze, allerdings würde er andere Kriterien bevorzugen. Als Problem betrachtete er die hohe finanzielle Beteiligung der Gemeinde. Gusty Graas betonte, dass man versuchen müsse, andere


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Projekte zu unterstützen. Auch sprach er sich dafür aus dass der Veranstalter versuchen müsse, Sponsoren zu finden. Laurent Zeimet (CSV) war der Meinung, dass das Tango-Festival nicht richtig bei der Bevölkerung ankomme. Es sei deshalb nicht ge­­ rechtfertigt, damit weiterzumachen. Laurent Zeimet kritisierte dass es eine hohe finanzielle Beteiligung an der Veranstaltung einer Vereinigung sei, die keinen direkten Bezug zur Gemeinde Bettemburg habe. Sylvie Jansa (LSAP) unterstrich, dass das Festival über die Grenzen hinaus bekannt sei. Sie sprach sich für Kontinuität aus. Der Vertrag mit dem Veranstalter des Tango-Festivals wurde mit den Stimmen der LSAP gutgeheißen, DP und Grüne sprachen sich dagegen aus, die CSV enthielt sich Immobiliartransaktionen Der Gemeinderat stimmte dem Kauf von zwei Waldparzellen auf dem Territorium der Gemeinde Leude­ lingen zu. Sie haben Oberflächen von 2,9 und 9,4 Hektar. Die Gesamtfläche von 12,36 Hektar wird zum Preis von 207 000 Euro gekauft. Wie Bürger­ meister Roby Biwer erklärte, fallen die Parzellen unter die Bedingungen des europäischen LIFE+-Projektes. Der Kauf wird zu 50 Prozent von der EU subventioniert. Weitere 25 Prozent sind vom Umweltministerium zu erwarten, so dass für die Gemeinde Bettemburg ein Restbetrag von 51 800 Euro zu bezahlen bleibt. Das sind 42 Euro pro Ar. Einverstanden zeigt sich der Gemeinderat auch mit dem Verkauf einer 3,64 Ar großen Landparzelle in der Luxemburger Straße zum Preis von 60 000 Euro/Ar an die Firma Longchamp. Dort sollen zwei Wohn­ blöcke mit jeweils fünf Appartements entstehen. Syndikate und andere Organisationen Zum Schluss der Sitzung lagen der Bericht der „Ligue médico-sociale“ von 2008/2009 über die Schulmedizin, der Jahresbericht 2008 der Krebs­ stiftung, der Jahresbericht 2008 von SERVIOR, der Jahresbericht 2008 der Jugend- und Drogenhilfe und der Jahresbericht 2008 der Stiftung „Kräizbierg“ vor.

GEMENGEBLIEDCHEN

Gemeinderat vom 23. Oktober 2009 Neues Gemeinderatsmitglied Vor dem Beginn der Sitzung wurde Jean-Jacques Schroeder (CSV) als neues Mitglied des Gemeinderats vereidigt. Er tritt die Nachfolge von Dr. Arthur Besch an, der dem Gemeinderat während 28 Jahren angehörte. Jean-Jacques Schroeder ist 31 Jahre alt und verheiratet mit Caroline Delfeld. Er wohnt in der Siegfriedstraße in Bettemburg. JeanJacques Schroeder, der Geschichte studiert hat, arbeitet seit 2004 beim Staat als Redakteur in der Veterinär­ inspektion. Er ist seit 2005 Einsatz­ leiter des Zivilschutzes und Unter­ kommandant der Feuerwehr. In seiner Antrittsrede versicherte er, sich immer für die Interessen der Einwohner einzusetzen. Schwer­ punkte will er bei seiner kommunalpolitischen Arbeit auf die Sicherheits­ politik, die Lebensqualität und den Umweltschutz legen. Korrespondenz und Informationen Zum Beginn der Sitzung genehmigte der Gemeinderat die Statuten des Sparvereins „Strummerten“. Bürger­ meister Roby Biwer (LSAP) drückte der Familie des verstorbenen René Gottal sein Beileid aus. René Gottal war Mitglied von verschiedenen Gemeindekommissionen und war lange Jahre für den Unterhalt des Campingfeldes zuständig. Bürgermeister Roby Biwer teilte dem Gemeinderat mit, dass der Staatsrat inzwischen ein positives Gutachten über den Geländetausch mit der Nachbargemeinde Roeser abgegeben hat. Weiter wies er darauf hin, dass die Umbauarbeiten am Schlosshof angelaufen sind. Mit der Denkmal­ schutzbehörde finden noch Gespräche darüber statt, wie die Pflastersteine verlegt werden sollen. Die Arbeiten werden voraussichtlich vier Monate dauern. Eine weitere Information betraf den Nightrider-Bus. Die letzten Statisti­ ken zeigen eine eher positive Entwicklung, was die Benutzung anbelangt. Der Bürgermeister machte weiter darauf aufmerksam, dass die Versicherungsverträge der Gemeinde überarbeitet wurden. Die Zahl der Verträge konnte dabei von 50 auf fünf zurückgeschraubt werden. Das bedeutet, dass die Ausgaben für

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Versicherungen von 140 000 auf 96 000 Euro im Jahr sinken.

Der Verkauf wurde einstimmig genehmigt.

Weiter erinnerte Roby Biwer daran, dass seit dem 1. September keine Lastwagen mit einem Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen mehr durch Bettemburg fahren dürfen. Jetzt hat man auch eine Handhabe, um gegen Verstöße vorzugehen.

Kostenvoranschläge

Der Bürgermeister machte auch darauf aufmerksam, dass ab dem 9. November eine Schulkantine für 20 Kinder im Kulturzentrum in Hünche­ ringen funktioniert. Eine letzte Information betraf die Arbeiten am Düdelinger Bach. Sie werden durchgeführt, um mehr Mäander anzulegen. Freie Nächte Der Gemeinderat genehmigte einstimmig die Liste der freien Nächte für 2010. Busunternehmen in Bettemburg Das Busunternehmen Pletschette & Weber wird sich in der Industriezone bei Bettemburg auf dem Standort einer früheren Gärtnerei niederlassen. Um das zu ermöglichen, muss die Firma Eigentümerin eines 11,4 Ar großen Feldweges werden, der dann umklassiert wird. In einer ersten Phase werden durch die Niederlassung 30 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. In einer zweiten Phase, nach dem Bau von Garagen für die Wartung der Busse, wird die Zahl der Arbeitsplätze auf 50 steigen. Der Vorteil der Niederlassung in Bettemburg besteht darin, dass die langen Anfahrtswege für die Bedienung der Linien im Süden des Landes entfallen. Dadurch wird auch die Umwelt entlastet. Josée Lorsché (Déi Gréng) wollte wissen, ob es durch die Niederlassung des Unternehmens nicht zu einem er­­ höhten Verkehrsaufkommen in der Gemeinde kommen wird. Laut den Er­­­­­klärungen von Schöffen Guy Frantzen liegen noch keine Angaben über die Zahl der Busse vor. Auch Gusty Graas (DP) erkundigte sich, in­­ wiefern das Busunternehmen Einfluss auf den Verkehr in Bettem­burg haben wird. Bürger­meister Roby Biwer antwortete, dass die Busse im Prinzip nicht durch Bettem­burg fahren. Der Gemeinderat stimmte dem Ver­ kauf des Feldweges einstimmig zu.

Für das Entfernen von Pappeln an der Alzette in Fenningen stimmte der Gemeinderat einen Kostenvor­ anschlag von 31 000 Euro. Die Bäume wurden laut den Erklärungen von Bürgermeister Roby Biwer gefällt, weil sie ein Sicherheitsrisiko für Spaziergänger darstellen. Es ist vorgesehen, sie durch Erlen und Weiden zu ersetzen. Der Preis für das Fällen der Pappeln wird im Endeffekt aber wahrscheinlich billiger als im Kostenvorschlag vorgesehen, weil 50 Prozent der Kosten vom Staat übernommen werden. Gusty Graas (DP) machte den Vorschlag, die Ge­­ legenheit zur Renaturierung der Alzette zu nutzen. Neue Straßennamen Einverstanden war der Gemeinderat auch mit der Umbenennung von Straßen. Das Logistikzentrum, das auf dem Standort des ehemaligen Militärlagers WSA entsteht, wird künftig den Namen „Eurohub Süd“ tragen. Die Zoufftgener Straße heißt jetzt offiziell „Rue de Riedchen“. Das geschieht auf Anfrage der Nach­ bargemeinde Düdelingen, die eine Verwechslung mit der Zoufftgener Straße in Düdelingen befürchtet. Gemeindefinanzen Der Gemeinderat war ohne Gegenstimme damit einverstanden, die Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer 2010 unverändert zu lassen. Laurent Zeimet (CSV) betonte, dass man vorsichtig mit der Anhebung von Steuern sein müsse. Außerdem machte er den Vorschlag, auf die im Wohnungs­ baupakt vorgesehen Maßnahmen für brachliegendes Gelände zurückzugreifen. Der Wasserpreis wird am dem 1. Januar 2010 steigen. Damit wird er aber noch immer nicht kosten­ deckend sein, wie das von der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und vom Wassergesetz verlangt wird. Um eine hundertprozentige Kosten­ deckung zu erreichen, müsste ein Kubikmeter Wasser laut den Er­­ klärungen von Bürgermeister Roby Biwer 5,40 bis 5,50 Euro kosten. Bettemburg ist kein Einzelfall, denn


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in vielen Gemeinden wird der Wasserpreis substanziell ansteigen. Laut Innenministerium haben sie drei Jahre lang Zeit, um die Kostendeckung zu erreichen. Die Preiserhöhung ist darauf zurückzuführen, dass das Wassersyndikat SES die Tarife um 30 Cents pro Kubikmeter anhebt, die integral an die Endverbraucher weitergeleitet werden. Zusätzlich kommt es in einer ersten Etappe zu einer Preisanhebung von 45 Cents. Das Trinkwasser wird also ab dem 1. Januar um insgesamt 75 Cents pro Kubikmeter teurer. Jeannot Michely (LSAP) bezeichnete es als positiv, dass ein kostendeckender Wasserpreis etappenweise angestrebt wird. Laurent Zeimet (CSV) erklärte, dass seine Partei im Prinzip für die Kostendeckung ist. Allerdings müsste man den Leuten erklären, wie der Wasserpreis zustande kommt. Gusty Graas (DP) betonte, dass der Wasserpreis relativ niedrig sei, was es mit sich bringe, dass der Respekt vor dem Wasser ziemlich gering sei. Eine Preisanhebung trägt seiner Meinung nach dazu bei, das zu ändern. Eine pauschale Preissteigerung ist für den DP-Vertreter nicht der richtige Weg. Er sprach sich dafür aus, dass die Gemeinden eine härtere Haltung gegenüber dem Innenministerium einnehmen. Außerdem griff Gusty Graas wieder die Idee eines gestaffelten Wasserpreises auf. Josée Lorsché (Déi Gréng) erklärte ihrerseits, dass die Grünen das Prinzip eines kostendeckenden Preises, entsprechend der EU Richtlinie unterstützen. Ein zu niedriger Wasserpreis führe ihrer Ansicht nach zur Wasserverschwen­ dung und zu einer Geringschätzung dieses wertvollen Elements. Außerdem machte sie darauf aufmerksam, dass man mit dem neuen Preis noch immer etwa 2 Euro unter der Kostendeckung liege, da sehr hohe Ausgaben mit der Wasserver­ sorgung und seiner Klärung verbunden seien. Ein gestaffelter Wasserpreis könne auf der Basis dieser Preiser­ höhung nachträglich jederzeit in Erwägung gezogen werden. Sie forderte den Schöffenrat auf, den Wasserverbrauch in den öffentlichen Gebäuden und Gemeindebetrieben stärker zu kontrollieren und die Höhe des Verbrauchs jährlich in einer ge­­ eigneten Buchführung festzuhalten. Der neue Wasserpreis wurde mit den Stimmen der LSAP und der Grünen angenommen, CSV und DP enthielten sich.

GEMENGEBLIEDCHEN

Angehoben wurden auch die Gebühren für die Benutzung der Bauschuttdeponie auf den Territorien der Gemeinden Bettemburg und Düdelingen. Bisher wurden für eine Tonne 30 Cents verlangt. Der Preis steigt ab dem 1. April um zwölf Cents auf 42 Cents pro Tonne. Bürgermeister Roby Biwer machte darauf aufmerksam, dass man ursprünglich mit einer Lebensdauer von 11,5 Jahren für die Deponie gerechnet hatte. Angesichts des großen Erfolgs, den sie kennt, geht man jetzt von 5,5 bis 6 Jahren aus, wenn es im derzeitigen Rhythmus weitergeht. Im Haushaltsentwurf für 2009 war man von 395 000 Euro Ein­ nahmen durch die Bauschuttdeponie ausgegangen. Die tatsächlichen Einnahmen werden aber wahrscheinlich bei knapp 600 000 Euro liegen. Bürgermeister Roby Biwer wies auch darauf hin, dass es durch die Deponie nicht zu einem höheren Verkehrs­ aufkommen in Bettemburg gekommen ist. Diese Einschätzung wurde von Laurent Zeimet (CSV) nicht geteilt, denn seiner Meinung nach hat die Verkehrsbelastung seit der Eröffnung der Bauschuttdeponie nicht nur minimal zugenommen. Josée Lorsché (Déi Gréng) riet von einem zu hohen Preis ab. In dem Fall bestehe die Gefahr, dass Bauunter­ nehmer Deponien anfahren, die weiter entfernt sind und dadurch eine 2 schlechtere CO Bilanz im Verkehrsbereich entstehen würde. Angenommen wurden die Einnahmen aus der Hundeteuer von 2009. Sie belaufen sich auf 31 640 Euro. Das bedeutet, dass es in Bettemburg 700 Hunde gibt. Zustimmung fand auch der Vorschlag der Sparkasse, die Spareinlagen beim Schulsparen der Erstklässler von 20 auf 25 Euro anzuheben. Außerordentliche Subven­ tionen bewilligte der Gemeinderat der Entente der Tagesstätten, der „Amicale sportive des handicapés physiques“, der „Ligue médicosociale, dem „Syndicat d’initiative et du tourisme“, dem Handwerker- und Geschäftsverband und dem Tierasyl Düdelingen. Zustimmung fanden auch Haushalts­ änderungen. Sie entstanden durch den Verkauf eines Einsatzfahrzeuges der Feuerwehr an die Gemeinde Kiischpelt zum Preis von 70 000 Euro, Reparaturarbeiten an einem Fahrzeug der Feuerwehr, die Gewässersanierung, Subventionen an die Vereine. Das Anlegen eines Be­achvolleyballspielfelds in Bettem­

burg wurde mit 10 Ja bei 3 NeinStimmen genehmigt. Personalfragen Der Gemeinderat zeigte sich einverstanden mit der Schaffung von vier Arbeiterposten im Reinigungsdienst. Gutgeheißen wurden die Laufbahnen der Mitarbeiter François Picardel, Charlotte Stemper und Déborah Semedo, genau wie die Zeitverträge von Ana Dias Dos Santos und Jessica Loeven. Die Zustimmung fand ebenfalls der Vertrag der staatlich geprüften Erzieherin Mai Fischer sowie die Verträge von Cornélie Lepine und Cindy Negri, die in den Kinder­ betreuungseinrichtungen beschäftigt sind. Verträge und Konventionen Angenommen wurde die Konvention für 2009 zwischen dem Staat, der Gemeinde Bettemburg und der Trägergesellschaft über die Funktionsweise und die Finanzierung des Jugendhauses. Der Gemeinderat beschloss daneben prinzipiell, das Abkommen über den Nightrider für 2010 zu verlängern. Laut den Informationen von Bürgermeister Roby Biwer wurde der Busdienst 2009 mehr in Anspruch genommen als 2008. Wie er weiter erklärte, ist das Syndikat Prosud mit dem Busunternehmen Sales-Lentz in Gesprächen über die Fortsetzung des Angebots im Jahr 2010. René Birgen (LSAP) betonte, dass der Busdienst positiv sei und für junge Leute eine Alternative zum Auto darstelle. Wahrscheinlich komme man aber langfristig nicht an der Einführung von Nachtlinien für den öffentlichen Transport vorbei. Immobilientransaktionen Angenommen wurde ein Kaufvertrag mit der Familie Flies um endlich den Geländetausch aufgrund der Neugestaltung der Abweilerstrasse abzuschliessen. Er sieht vor, dass 23 Ar Gelände an der Abweiler Straße in den öffentlichen Besitz übernommen werden. Der Preis liegt bei 10 600 Euro. Gemeindereglemente Der Gemeinderat stimmte dem neuen Hundereglement zu. Es handelt sich dabei, wie Schöffe Gast Molling erklärte, um die Umsetzung der staatlichen Bestimmungen, die in das Hundereglement von 2001 übernom-

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men werden. Das neue Reglement sieht u.a. vor, dass Hunde spätestens vier Monate nach ihrer Geburt bei der Gemeindeverwaltung angemeldet werden müssen. Dabei ist eine Bestätigung eines Tierarztes vorzulegen. Außerdem muss ein Chip angegeben werden. Auch müssen Hundehalter eine Haftpflicht­ver­ sicherung abgeschlossen haben. Innerorts, bei öffentlichen Veran­ staltungen und in öffentlichen Transportmitteln sind Hunde an der Leine zu halten. Zusätzlich sieht das Reglement vor, dass die Tiere die öffentliche Ruhe nicht stören dürfen. Laurent Zeimet (CSV) warf die Frage auf, ob es sinnvoll ist, dass die gesetzlichen Bestimmungen auch für Bettemburg gelten. Für Josée Lorsché (Déi Gréng) müssten die Gemeinden in diesem Bereich eine gewisse Autonomie haben und folgende Maßnahmen zum Tierschutz ins Reglement einfliessen lassen. Für Hunde, die angebunden sind, müsste ihrer Ansicht nach vorgesehen sein, dass die Kette eine Länge von mindestens sechs Metern haben müsste und Hunden, welche draussen gehalten werden, müsste ein Schutz zur Ver­ fügung stehen. Auch setzte sie sich dafür ein, dass für Blinden- und Begleithunde keine Gebühren erhoben werden. Sie verlangte auch, dass solche Fahrradwege, auf welchen Hunde an der Leine geführt werden müssen, genau festgelegt werden sollten um Konflikte zwischen Hundehaltern und Fahrradfahrern zu vermeiden. Das neue Reglement wurde mit den Stimmen der LSAP, gegen die Stimmen der CSV und bei der Enthaltung der Grünen angenommen. Gutgeheißen wurde eine Reihe von zeitweiligen Verkehrsreglements, die die Schulstraße, die Siegfriedstraße, die Bahnhofstraße und die Peppinger Straße betrafen. In der Mondorfer Straße wird es eine Änderung beim Zebrastreifen geben, weil der Übergang für Fußgänger nicht ungefährlich ist. So soll an der Nebenstraße ein Stoppschild aufgestellt werden. Außerdem sollen Ampeln zu mehr Verkehrssicherheit beitragen. Ein weiteres Reglement regelt das Parken auf dem Platz an der Nationalstraße 13 beim Märchenpark. Es sieht vor, dass das Verlassen des Parkplatzes nur auf der rechten Seite erlaubt ist. In der Schifflinger Straße in Noert­ zingen wird die Bushaltestelle im Interesse der Sicherheit verlegt. Außerdem wird im Abweilerberg eine zusätzliche Haltsstelle für den


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Schulbus angelegt. Ein Parkverbot für Lieferwagen und Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen gilt künftig auf dem Platz vor der Sporthalle, auf dem Kirchplatz, in der Peppinger Straße, neben dem Einsatzzentrum von Feuerwehr und Zivilschutz, in der Collart-Straße und beim Friedhof. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, den Sozialnachlass auf der Müllabfuhrgebühr abzuschaffen. Die Maßnahme wird auf Vorschlag des Sozialamts durch eine kommunale Teuerungszulage ersetzt, wie Schöffe Gast Molling erklärte. Man geht davon aus, dass in der Gemeinde Bettemburg etwa 160 Haushalte in den Genuss der kommunalen Hilfen kommen können. Für die sozialen Maßnahmen sind 150 000 Euro im Jahr vorgesehen. Voraussetzung, um die kommunalen Hilfen beantragen zu können, ist, dass die Antragsteller auch in den Genuss der staatlichen Zulagen kommen. Sozialamt Bei der Erneuerung eines Fünftels der Verwaltungskommission des Sozialamts wurde Gast Molling mit acht Stimmen in seiner Funktion bestätigt. Die Teuerungszulagen wurden angehoben. Der Gemeinderat beschloss, dem Sozialamt die Be­­ arbeitung der Anträge zu übertragen. Zusammensetzung der Schulkommission Einverstanden zeigte sich der Ge­­ meinderat mit der Zusammensetzung der neuen Schulkommission. Diesem Gremium gehören künftig drei Vertreter des Lehrpersonals, drei Vertreter der Eltern und sechs Mitglieder, die vom Gemeinderat ernannt werden, an. Die sechs vom Gemeinderat ernannten Vertreter sind Yvette Weirich-Thomas, Yvette Schweich-Lux, Jos. Frosio, Gusty Graas, Josée Lorsché und Laurent Zeimet. Als Experten wurden Rose Ludwig und Fernand Huberty in die Kommission aufgenommen. Berichte der Syndikate In der Sitzung lagen auch die Berichte einer ganzen Reihe von Syndikaten vor. Es handelte sich um die Jahresoder Sitzungsberichte der interkommunalen Syndikate SIGI, SICONA, SUDGAZ, MINETTKOMPOST und Syvicol.

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Fragen an den Schöffenrat Eine erste Frage von Gusty Graas (DP) betraf die Schließung des Campingplatzes ohne offizielle Entscheidung des Gemeinderats. Er wies darauf hin, dass zwei Gebäude, die zu der Anlage gehören, der Beschäftigungsinitiative CIGL zur Verfügung gestellt wurden. Gusty Graas wollte wissen, was mit dem Gelände geschieht. In seiner Antwort erklärte Schöffe Guy Frantzen, dass es sich um einen idealen und zentralen Standort für die Beschäftigungs­ initiative CIGL handelt. Über die Nutzung des Geländes gibt es noch keine definitive Entscheidung. Laut Guy Frantzen kann man sich aber durchaus vorstellen, es für Freizeit­ aktivitäten zu nutzen. In einer zweiten Frage machte Gusty Graas darauf aufmerksam, dass bei der Erneuerung von Bürgersteigen statt der traditionellen Platten Asphalt verwendet wurde. Er wollte wissen, ob es in Zukunft nicht sinnvoll sei, bei Straßenbauarbeiten auch dem ästhetischen Aspekt Rechnung zu tragen. Schöffe Guy Frantzen antwortete, dass es durchaus von Vorteil sein kann, Asphalt zu verwenden, wenn Arbeiten an den unterirdischen Infrastrukturen durchzuführen sind und Bürgersteige aufgerissen werden müssen, denn dadurch seien sie einfacher freizulegen. Wenn jetzt in einer Straße bei der Erneuerung der Bürgersteige auf Asphalt zurückgegriffen wurde, so wolle das aber nicht heißen, dass das in Zukunft systematisch der Fall sein werde. In einer Frage der Grünen wurde darauf hingewiesen, dass mit 19 Wohnungen der Prozentsatz der zur Miete angebotenen Sozialwohnungen gegenüber der Gesamtzahl der Be­­ völkerung mit fast 10.000 Ein­ wohnern in Bettemburg nicht sehr hoch sei. Sie wollten wissen, was vorgesehen sei, um in Zukunft in der Gemeinde mehr solcher Sozial­ wohnungen zu schaffen. In der Antwort des Schöffenrates hieß es, dass die Gemeinde leider nicht im Besitz von entsprechendem Gelände sei, um Sozialwohnungen zu verwirklichen. Bei jeder neuen Baulanderschließung bestehe man aber darauf, dass auch ein hoher Prozentsatz an preiswertem Wohn­ raum geschaffen wird. Eine zweite Frage der Grünen betraf die fehlende oder schleppende Veröffentlichung der Gemeinde­

ratsberichte. In seiner Antwort unterstrich der Schöffenrat, dass die Veröffentlichung neu organisiert werde, so dass es zu einem schnelleren Verteilungsrhythmus kommen werde. In einer weiteren Frage der Grünen ging es um den Wohnungsbaupakt. Josée Lorsché wollte wissen, ob eine Liste der unbewohnten Häuser sowie der nicht bebauten Bauplätze innerhalb der Gemeinde aufgestellt werde. Sie fragte, ob der Schöffenrat auch vorhabe, die Gebühren einzuführen, welche im Wohnungspakt vorgesehen sind bei Geländespekulationen und leerstehenden Häusern..Schliess­ lich regte sie den Schöffenrat an, die Einwohner über die steuerlichen Bestimmungen des Wohnungsbau­ paktes zu informieren. Laut den Angaben des Schöffenrates erwartet man sich im Laufe des Monats November eine neue Aufstellung über die Grundsteuer. Es wird das erste Dokument sein, an dem zu erkennen werden wird, wie Gelände nach den neuen Bestimmungen eingestuft wird. Aufgrund dieser neuen Erkenntnisse will der Schöffenrat sich dann mit der Frage auseinandersetzen. Eine weitere Frage der Grünen betraf die Vermietung von Zimmern in Cafés zu unwürdigen und gesetzeswidrigen Bestimmungen. Sie wollten wissen, ob der Schöffenrat eine Kon­ trolle der Gaststätten durchführen werde und gegebenenfalls bessere und dem Mietgesetz entsprehende Bedingungen mit den Eigentümern aushandeln werde. In der Antwort des Schöffenrates hieß es, dass man in dieser Frage nicht auf eine Unter­ suchung zu warten brauche, sondern schon konkrete Schritte unternommen habe. Schon bevor das Thema in der Presse aufgegriffen wurde, sei am 7. September eine Ortsbesichtigung in einem Café durchgeführt worden. Zwei Tage später sei vom Rechtsanwalt der Gemeinde ein Brief an den Eigentümer geschickt worden, in dem er aufgefordert worden sei, Zimmer zu schließen, nachdem man festgestellt hatte, dass fast 20 Menschen auf engstem Raum lebten. Eine zweite Ortsbesichtigung am 22. Oktober ergab, dass dort nur mehr zwei Leute wohnten. Dem Eigen­ tümer wurde eine Frist gesetzt, um den Wohnraum den gesetzlichen Bestimmungen anzupassen. In seiner Antwort kündigte der Schöffenrat auch weitere Aktionen in diesem Bereich an.

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In einer weiteren Frage der Grünen ging es um den externen Sicherheits­ plan der Firma Guardian. Sie wollten wissen, ob er im Internet veröffentlicht werden kann. Zweitens wollten die Grünen in Erfahrung bringen, ob die Gemeinde über Informationen über die Sicherheitspläne der CFL für den Bahnhof und den Verschiebe­ bahnhof verfügt. In der Antwort des Schöffenrates hieß es, dass der Sicherheitsplan der Firma Guardian so umfangreich ist, so dass eine ganze Reihe von Plänen und Computer­­programmen gebraucht würden, um ihn im Internet zu veröffentlichen. Die Dokumente und Pläne seien im Umweltamt der Gemeinde und könnten von allen Einwohnern eingesehen werden. Das gleiche gilt für die Sicherheitspläne der Eisen­ bahngesellschaft. Schließlich wollten die Grünen wissen, welches Gutachten der Schöffen­ rat im Rahmen des Genehmigungs­ verfahrens für die Biodieselanlage Biocardel abzugeben gedenke. In seiner Antwort erklärte der Schöffenrat, dass er gemeinsam mit den Verantwortlichen der Nachbar­ge­ meinde Düdelingen die Unterlagen analysiert habe. Der Schöffenrat habe in seinem Gutachten nichts beschönigt, sondern sei auf eine Reihe von Ungereimtheiten eingegangen. Anträge der Gemeinderatsmitglieder In einem Antrag der CSV-Fraktion ging es um die Vorbeugung der Grippe und der Schweinegrippe. Nach Ansicht der CSV müsse alles unternommen werden, um den Virus entgegenzuwirken. Dazu gehören u.a. das gute Belüftung der öffentlichen Gebäude und das Anbringen von Seifenspendern. Aus der Antwort des Schöffenrates ging hervor, dass die Gemeindedienstellen dabei sind, alle öffentlichen Gebäude zu überprüfen, um festzustellen, ob alles den staatlichen Normen entspricht. Folglich habe man auch kein Problem mit dem Antrag der CSV, der einstimmig angenommen wurde.


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Conseil communal du 29 janvier 2009 Informations Le bourgmestre informe les conseillers que tous les règlements communaux sont dorénavant disponibles sur le site internet de la commune de Bettembourg. Sur demande de Jeannot Michely, chef de fraction du LSAP, les règlements en questions seront distribués en version imprimée aux membres du conseil communal. Une lettre de l’Administration des Eaux et Forêts concernant la vente de bois qui a été effectuée près du Parc Merveilleux confirme que cette vente s’est déroulée selon les règles de l’art. Devis de travaux Un premier devis concerne l’assainis­ sement de la décharge Mosselter. Il s’agit d’une décharge communale vieille de plus de 100 ans. Depuis 2001, ce site est fermé. Selon la politique de l’administration de l’En­ vironnement, le site sera sécurisé et intégré dans le paysage existant. L’Apemh, exploitant du Parc Mer­ veilleux, a montré son intérêt pour ce terrain afin de pouvoir l’intégrer un jour dans l’espace du Parc. Sur base de la loi sur les déchets de 1994, un plan a été établi pour l’assainissement de cette décharge dernier. Le devis s’élève à 79 567 euros et la commune peut compter sur un subside de 20% de la part de l’Etat. Le conseiller Arthur Besch (CSV) veut savoir si des mesures ont été prises pour éviter que le terrain de la décharge glisse et si les déchets encore bien visibles seraient enlevés. Dans le même contexte, Arthur Besch s’inquiète pour les nombreux déchets qui ne sont plus visibles, mais qui existent toujours sur une décharge vieille de 100 ans. «Est-ce que des analyses ont été faites sur les matières polluantes? L’initiative pour un assainissement est bonne, mais je la trouve un peu superficielle. Notre position est la suivante: il faudrait refaire de nouvelles analyses, plus sérieuses. Nous approuvons l’idée d’y créer un centre de loisirs. Ce serait un projet sympathique». Gusty Grass du DP prend ensuite la parole: «Je me souviens encore très bien de cette vieille décharge. En tant qu’enfant, nous avons joué sur le site.

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A l’époque, une autre philosophie régnait. Tout a été mis sur cette décharge. Nous avons déjà mené une discussion il y a quinze ans au conseil communal sur les eaux de filtrage du site. J’étais étonné aujourd’hui, les informations de l’administration de l’Environnement ne me suffisent pas. Je veux des analyses. Je propose de garder ce point de l’ordre du jour pour en discuter une prochaine fois. J’ai l’impression qu’un assainissement mécanique sera réalisé, que les matières visibles seront enlevées. Pourquoi nous ne ferons-nous pas l’effort pour analyser la situation comme un tout?». Josée Lorsché (déi Gréng) est d’accord avec les conseillers Besch et Graas en ce qui concerne la réalisation d’analyses du sol. De plus, elle se prononce pour un projet concernant la surface du site en vue de garantir une plus grande diversification des espèces animales et végétales à cet endroit. Jeannot Michely du LSAP ajoute que lors de la fermeture de cette vieille décharge, les autorités ont dû faire face à des problèmes liés à des tonneaux d’huile. Pour lui c’est clair qu’il faut sécuriser à tout prix, et cela de tous les côtés, la nouvelle station d’épuration. Carlo Mersch, ingénieur-conseil qui a travaillé sur le dossier, répond aux questions. Ce dernier s’est concentré davantage sur les eaux de filtrage, lors de l’analyse du dossier. Ce problème était déjà connu avant. Cependant M. Mersch explique que ces eaux de filtrages ne passent pas dans les eaux souterraines, mais seront déviées sur la route. Ces eaux n’arrivent pas dans la station d’épuration. Gusty Graas demande une confirmation de cette affirmation de la part de l’administration de l’Environnement «Cela ne me suffit pas comme affirmation. J’aurais souhaité que ce dossier serait traité d’une façon plus approfondie». Le site du Mosselter a été qualifié comme site non douteux de la part de l’administration de l’Environnement. Néanmoins, le collège échevinal est d’accord pour demander à l’ad­ ministration de faire parvenir toutes les analyses nécessaires et les conclusions du dossier. Pour pouvoir disposer d’un dossier plus complet, le bourgmestre reporte le point à une séance ultérieure.

Le prochain devis concerne la pose d’une conduite d’eau vers Eurohub sur le site de l’ancienne WSA. Pour garantir l’alimentation ininterrompue du site en eau potable et assurer la sécurité en cas d’incendie, l’approvi­ sionnement du site WSA doit être garanti en tout moment. Il faut savoir qu’il est du devoir de la commune d’assurer la fourniture d’eau tout en garantissant une certaine pression en cas d’un incendie. La construction d’un bassin d’eau supplémentaire sur le site a donc été envisagée par les bureaux d’études. Or, la commune a proposé au Ministère de l’Economie une solution plus rapide, et de loin moins couteuse. L’alimentation ce fera dorénavant par deux côtés. L’échevin Guy Frantzen donne des explications: «Nous allons utiliser la tranchée du SES, qui est en train de poser une nouvelle conduite d’eau jusqu’à notre château d’eau. Ce sera une solution beaucoup moins chère. Un nouveau château d’eau aurait coûté entre 3 à 5 millions d’euros. Un vieux bassin d’eau enterré sur le site WSA, vieux de 30 ans, ne peut être utilisé vu la hauteur des halles qui seront installés sur le site». Le devis est de 776 000 euros. La commune de Bettembourg devra payer un quart de cette somme, le reste étant subsidié par le ministère de l’Economie. Laurent Zeimet du CSV regrette que le dossier comprend peu de documents. Josée Lorsché (déi gréng) fait remarquer qu'en matière de logistique, les entreprises de transport sont gravement touchées par la récession. Les prévisions concernant les futures recettes à travers ce secteur ne devraient donc pas être trop optimistes. Néanmoins Guy Frantzen répond qu'il serait dommage d'utiliser ce site pour d'autres besoins et espère que la logistique était le bon choix, même si ce domaine avance un peu moins pour le moment. Gusty Graas propose que tous les accords pris entre les communes de Dudelange et de Bettembourg pourraient être fixées par écrit pour éviter qu'une fois le collège échevinal remplacé, plus personne ne serait au courant. Le devis a été approuvé à l'unanimité par les conseillers. Ensuite, le projet définitif de l’extension de la Reebouschoul avec un devis de 8 460 000 euros a été présenté. M. Tom Beiler, du bureau

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d’architectes Beiler & François Architectes, était présent pour répondre à des questions concernant le projet d’extension et M. Matthias Förder, de FörderDemmer Land­ schafts­­architekten, pour les alentours. «Le projet a été élaboré davantage et affiné. Nous aloons construire douze salles de classe et des entre-chambres prévues pour chaque salle pour pouvoir travailler en team-teaching. Dans le bâtiment existant, les vieilles fenêtres seront remplacées. La salle de conférence a été adaptée aux besoins du personnel enseignant. Nous travaillerons en collaboration avec des derniers pour choisir les matériaux de l’intérieur de l’école. Nous avons un budget à notre disposition et nous allons nous y tenir», explique Monsieur Beiler. «Pour l’aménagement des parties de la cours de l’école nous avons imaginé un thème. Les quatre cours seront adaptées aux différents âges des enfants et selon les quatre saisons de l’année. Dans la partie de l’hiver, nous aurons des pins qui restent verts en hiver. Dans la partie printemps, nous installerons des bancs. La partie de l’été sera la plus grande, elle est décalée par rapport aux autres et est à un même niveau avec la route. Ainsi, les classes du niveau inférieur du bâtiment bénéficieront de plus de lumière naturelle. Cette partie peut également se prêter au jeu de football et de basketball pour après l’école. Dans la partie de l’automne, des arbres fruitiers et des balançoires seront pour les plus jeunes écoliers. Cette partie sera étendue sur la rue adjacente», explique M. Förder. Laurent Zeimet du CSV veut savoir comment cette extension sur la route va se passer en pratique et si cette rue ne sera réservée plus qu’aux riverains pour ainsi assurer un chemin de l’école en toute sécurité. Gusty Graas craint davantage de trafic dans la rue Fernand Mertens. Josée Lorsché (déi gréng) propose une campagne de sensibilisation pour inciter les parents à ne pas stationner aux abords de l’école. En outre, elle se prononce pour une analyse des tracés qui permettraient aux élèves de se rendre à pied à l’école et cela en toute sécurité. Christine Doerner du CSV quitte le conseil communal à ce moment. Laurent Zeimet trouve que même si le projet est sympathique, il n’est pas vraiment pour le long terme ni respectueux d’une politique durable:


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l’école sera rapidement trop petite. «Nous aurions préféré prendre en considération la rue de la ferme pour un projet scolaire global. La Maison relais ne pourrait pas être assurée d’une telle façon. Nous avons tout simplement pas saisi notre chance pour trouver une solution globale», ajoute Laurent Zeimet.

La convention a été approuvée avec 11 oui et 1 abstention de la part des Verts (déi gréng).

Le projet définitif a été approuvé avec 10 oui (LSAP, DP, déi gréng) et 2 non (CSV).

Affaires de personnel

Finances communales Le budget 2009 de la commune de Bettembourg a été approuvé par le ministre de l’Intérieur et de l’Aménagement du territoire. Les comptes administratifs ont été approuvés avec 9 oui (LSAP, déi gréng) et 2 non (CSV). Les comptes de gestion 2007 ont été approuvés à l’unanimité. Le compte 2007 de l’Office social a été adopté avec 10 oui et deux abstentions (CSV). Les titres de recette de l’exercice 2008 ont été votés à l’unanimité. A part un subside de 1000 euros pour l’Association des parents d’élèves de la commune de Bettembourg, les subsides et les dons ont été approuvés par les édiles. Les modifications budgétaires en relation avec le raccordement Euro­ hub Sud au château d’eau «In Eidels Bettembourg» ont été approuvées. Contrats et conventions Une première convention entre la commune et le Parc Merveilleux concerne la modernisation des infrastructures au parc. Ces mesures, prises pour augmenter la sécurité des visiteurs du parc, comprennent l’aménagement des trottoirs et des feux tricolores sur la route nationale N13 ainsi que le déplacement de l’entrée principale et des canalisations d’eaux mixtes. Le projet s’élève à 462 000 euros. La part de la commune de Bettembourg est de 140 000 euros. Josée Lorsché fait remarquer que les cyclistes et les piétons utiliseront la même voie après les travaux. «Ce qui est juste une demie solution et qui ne correspond pas aux critères de la mobilité douce. Cette solution ne donne pas assez de sécurité», ajoute la conseillère.

La convention Action Hiver 2008/2009, tout comme la convention SNAS pour 2009 et les contrats de concession aux cimetières ont été approuvées à l’unanimité.

Sandy Bertholet a eu un avenant de 4 heures à son contrat de travail pour s’occuper des activités de vacances. Transactions immobilières Toutes les transactions immobilières à l’ordre du jour ont été approuvées. (Fabrique de l’Eglise et la Cure de Bettembourg, Fabrique de l’Eglise et Cialux) Règlements communaux Suite à un chantier pour la pose de la nouvelle conduite d’eau potable par le SES entre le château d’eau Eidels et le Centre logistique Eurohub (ancien site WSA), la circulation routière fera l’objet d’une réglementation temporaire rue de la Ferme, montée Krakelshaff et rue Graham Bell. Cette réglementation été approuvée par les édiles. Commissions communales Suite à la démission de Nelson Lopes de la Commission des Jeunes, Isabelle Zeches a été désignée comme membre. Suite à la démission de Patrick Steffen de la Commission des Finances, Josée Machado a été nommé comme membre. Syndicats intercommunaux et autres associations Les rapports des séances du comité des 21 mai 2008, 29 octobre 2008, 17 décembre 2008 et 27 janvier 2009 du SICONA-Ouest ont été approuvés par les conseillers, tout comme le compte-rendu de la réunion du comité du 15 décembre 2008 du Syvicol, le rapport des réunions du comité du 24 septembre 2008 et du 19 novembre 2008 du SIGI, le compte-rendu de la réunion du comité du 18 novembre 2008 du Minette-Kompost, le rapport de gestion 2007 du SES, le rapport de la médecine scolaire pour la commune de Bettembourg de la Ligue Medico-sociale et les comptes, le rapport d’activité 2008 de l’Office national du Tourisme.

Questions Le CSV commence avec ses questions: 1) Le chauffage de l’église décanale ne fonctionne pas de façon optimale : Est-ce que le collège échevinal entend remédier à cette situation? «Le problème provient du choix du chauffage qui jadis a été pris ensemble avec la Fabrique d’église, l’air chaud montant vers le haut. Le chauffage est en marche 24 / 24 heures pour assurer une température un peu agréable, mais avec quinze jours à – 10° C … pour avoir un chauffage optimal, il faudrait arracher l’ancien chauffage et le revêtement du sol pour installer un nouveau chauffage de sol», précise le bourgmestre. 2) Au vu du comportement des automobilistes, il semble que le parking de la place de l’Eglise n’est plus régi par le règlement communal sur la circulation. Est-ce que le collège peut confirmer que les dispositions concernant le stationnement sur ladite place ne sont plus en vigueur ? Si tel n’est pas le cas, est-ce que le bourgmestre n’entend pas exercer ses prérogatives de police pour maintenir l’ordre sur la place de l’Eglise en particulier et dans la commune en général? « Le règlement de circulation est bien encore en vigueur sur la place de l’église, mais il faut savoir que seuls les places marquées comme telles sont utilisables comme places de stationnement. La priorité pour nous reste de sécuriser les endroits à proximité des écoles. Néanmoins nous sommes en discussion avec la Police et notre service technique pour revoir la conception de la surface vers la rue d’Esch », explique le bourgmestre. Ensuite Gusty Graas pose ses questions: Le groupe de travail «Objectif 2009» du Comité des régions a récemment présenté un document relatif à une boîte de communication destinée aux membres du CdR à mieux expliquer aux citoyens les politiques de l’UE. Il est entre autres préconisé dans ce document que les conseils communaux devraient nommer un membre chargé d’élaborer régulièrement un rapport sur les développements récents concernant l’Union européenne. Quelle est l’attitude du Collège échevinal face à cette proposition?

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«Nous approuvons cette proposition. Il serait utile que le conseil communal soit informé une fois par année. Comme vous êtes membre du Comité des Régions, je vous propose comme notre chargé pour le rapport», suggère Roby Biwer à Gusty Graas, qui accepte cette tâche. Et Gusty Graas pour continuer: En octobre dernier des bancs, tables et nichoirs d’oiseaux des étangs sis dans la forêt d’Abweiler avaient été détruits et incendiés. La société «Sportfëscher-Veräin Diddeléng asbl», propriétaire des installations, avait alors adressé en date du 14 octobre dernier une demande d’entrevue à M. Le Bourgmestre afin de discuter le problème en question. Quelles mesures le Collège échevinal entend-il prévoir pour endiguer définitivement ces actes de vandalisme ? «Pour nous c’est difficile d’agir, il s’agit d’un terrain privé», répond le bourgmestre Roby Biwer. «Mais je prendrais rendez-vous avec l’asbl à très court terme pour discuter avec eux des moyens à mettre en place pour éviter à l’avenir de tels problèmes», ajoute le bourgmestre. Motions Dans une motion, le CSV invite le collège échevinal à faire les démarches nécessaires pour que le gouvernement prenne en considération la commune de Bettembourg comme site du nouveau stade national de football. «Le ministre des Sports Jeannot Krecké m’a confirmé de prendre en considération un site à Bettembourg, si quatre critères seront remplis : un accès aux CFL et au transport public en général, un accès à l’autoroute, un terrain d’au moins 10 à 15 hectares, un terrain qui aurait un ou maximum deux propriétaires ou de préférence un terrain appartenant à une instance publique. Des commerces et un parking souterrain feront partis de ce projet», explique le bourgmestre Roby Biwer. «Or, nous n’avons pas de terrain correspondant à ces critères. Sur le plan national, 16 à 18 sites sont en discussion. Mais il est de la compétence du gouvernement de décider sur le site définitif et d’informer le public», ajoute le bourgmestre. La motion a été rejetée avec 8 non (LSAP) et 4 oui (CSV, DP, déi gréng). Dans leur motion, déi gréng invitent le collège échevinal à lancer à très court terme une campagne d’infor­ mation et de sensibilisation pour


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favoriser la participation des habitants non-luxembourgeois à la vie politique et pour augmenter le taux de participation des résidents nonluxembourgeois aux élections européennes. Selon la conseillère, il s’agit de motiver les citoyens et citoyennes concernés à s’inscrire aux listes électorales de la Commune et de réaliser cette campagne de sensibilisation en étroite collaboration avec les autorités nationales. Roby Biwer est d’accord avec le fond de cette motion: «Nous avons eu l’intention de nous joindre à une campagne lancée par l’ASTI ou le CLAE pour ne pas provoquer de confusion». Josée Lorsché propose cependant au Collège échevinal d’élargir la campagne et d’envoyer une lettre personnelle à chaque résident concerné. La motion a été approuvée à l’unani­ mité.

Conseil communal du 19 mars 2009 Tous les conseillers étaient présents pour discuter et approuver une quinzaine de points qui figuraient à l’ordre du jour. Tout d’abord, au point «correspondance et informations», le bourgmestre Roby Biwer a informé les édiles de la volonté des deux corps de sapeurs pompiers de Huncherange/ Noertzange et de Bettembourg de se mettre ensemble pour n’en former plus qu’un corps de la commune de Bettembourg. «C’est une bonne chose», le conseiller DP Gusty Graas veut savoir dans ce contexte ce que cette fusion signifie pour les infrastructures et le local de Huncherange. «La majorité du matériel va être déménagé à Bettembourg, mais le local de Huncherange continuera à exister», précise le bourgmestre. «C’est un pas que nous approuvons, mais un nouveau véhicule vient d’être acquis. C’était, du coup, vraiment nécessaire ?», remarque Laurent Zeimet, conseiller CSV. Dans le cadre des activités du jumelage, une réunion de travail est prévue avec les autorités de Flaibano et un déplacement à Valpaços est prévu. L’entreprise Lux Connect sur le site Krakelshaff continuera de s’agrandir avec la construction d’un deuxième bâtiment pour le montant de 35 milli-

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ons d’euros. Les cinq communes du STEP se sont donné un conseiller en énergie commun pour une période d’un an. Ce conseiller sera disponible à Bettembourg tous les lundis. Un bilan sera tiré après une première année. Pour le compte 2008, la dotation de l’Etat a dépassé 11 millions d’euros, l’impôt commercial était de 9,4 millions d’euros. En résumé, la commune bénéficiera de 1,6 millions de plus que prévu dans le budget rectifié. «Cette somme sera en grande partie pour le fond de réserve et en moindre partie pour faire avancer certains projets», précise le bourgmestre. Devis de travaux Les édiles ont attaqué ensuite le devis définitif pour l’aménagement de salles de classes temporaire et d’une maison relais à Noertzange. «On créera davantage de places dans nos infrastructures. Un premier vote a été fait en janvier. Entretemps, tous les avis, à part celui du ministère de la Famille que nous n’avons obtenu qu’oralement, sont arrivés. Ainsi, nous n’avons pas de raison pour attendre », lance Roby Biwer. Le devis définitif a augmenté, hausse qui s’explique par un nombre de faits: - les travaux de terrassement sont plus chers de 250 000 euros. - après l’avis du ministère de la Fonction publique, la partie sanitaire a dû être remodelée avec une hausse de 60 000 euros. - le parking aura un revêtement pour 100 000 euros en plus - les honoraires sont par conséquence en hausse de 75 000 euros. Le devis définitif pour l’aménagement de ces infrastructures est de 2,6 millions d’euros. Les travaux seront réalisés en plusieurs phases. Gusty Graas remarque que 2,6 millions d’euros pour un projet à durée déterminée de 5 à 8 ans, ce serait beaucoup d’argent. Il ne le trouve pas heureux que la commune n’ait qu’un avis oral de la part du ministère de la Famille et le trouve étonnant que le projet vient d’être discuté au conseil communal et quelques semaines après, il manque 0,5 millions d’euros. Pour lui, le DP ne pourra pas donner son approbation à ce projet, car il

s’agit d’un projet absurde qui sera détruit par la suite. «Ce ne sera pas le cas», réplique le bourgmestre Roby Biwer. Pour Josée Lorsché (déi gréng), la durée d’utilisation de cette infrastructure ne va certainement pas se limiter à 5 ou même 8 ans, mais selon la conseillère, le nouveau pavillon sera occupé pendant au moins 15 années, puisqu’à court terme, la commune ne serait probablement pas prête pour la construction d’une nouvelle école. Cela permettrait au moins un amortissement plus rentable. En outre, les conteneurs en question pourraient de toute façon trouver un autre usage par la suite puisqu’il s’agirait d’un matériel robuste et déplaçable. La conseillère déplore pour autant que les différentes localités de la commune de Bettembourg manquent en structures d’accueil pour les enfants qui ne fréquentent pas encore l’école et qu’il faudrait également trouver des solutions pour cette tranche d’âge. Tout comme Arthur Besch qui a posé la question sur la destination future de cette infrastructure, Laurent Zeimet ne peut pas approuver le projet pour ce qui va encore avec. En effet, le CSV n’est pas contre l’accueil des enfants, mais n’approuve guère la volonté du collège échevinal de faire grandir Huncherange. «Nous restons contre ce projet à Noertzange et espérons que le coût n’augmentera pas davantage», ajoute Laurent Zeimet. Les conteneurs qui se trouvent actuellement sur le site de la Sonneschoul seront recyclés. Ces conteneurs ont déjà été déménagés à trois reprises. Une nouvelle affectation ne leur est pas destinée. Les nouveaux conteneurs serviront encore une fois lors des travaux de réaménagement de la Sonneschoul. L’ouverture de la maison relais est prévue pour septembre. Le devis définitif est voté avec 9 oui ( LSAP et déi gréng ) contre 4 non (CSV et DP). Le deuxième devis concernait également l’école Sonneschoul à Noert­ zange. Il s’agissait des travaux d’installation d’un réseau informatique et téléphonique. Même si cette école va être rénovée dans les années à venir, la structure de base de l’immeuble restera. En effet, toutes les écoles de la commune se verront mises en réseau. La réalisation de ce

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nouveau concept a été lancée avec l’école «Am Duerf». Cette fois, la réalisation sera moins compliquée selon l’échevin Guy Frantzen. L’objectif de ce projet est d’avoir dans chaque salle de classe une connexion internet et une liaison téléphonique. La commune fait des efforts dans la formation des adultes au Centre Multimedia et avec des cours pendant les vacances d’été. Le nouveau pavillon de la Sonneschoul pourra également être connecté au même réseau. L’aspect de sécurité jouera également un grand rôle. Le personnel enseignant ne devra plus quitter la salle de classe lors d’un coup de fil. Le devis s’élève à 112 607 euros. Le conseiller Gusty Graas apprécie le principe de cette initiative, mais se pose des questions sur la réalisation puisque la Sonneschoul sera entièrement rénovée. «La réalisation en tiendra-t-elle compte des modifications lors des travaux de rénovation?», veut-il savoir. Josée Lorsché est pour une mise en réseau rapide de l’école. Ce nouveau réseau facilitera la communication entre les différents établissements scolaires ainsi qu’avec les instances nationales, selon la conseillère. Elle ajoute qu’il serait intéressant de connaître le taux d’enseignants profitant pleinement des services en informatique que la Commune met à leur disposition. Pour Laurent Zeimet, la chose ne semble pas très claire. Lors de l’agrandissement de l’école, une partie disparaîtra de l’ancien immeuble. Le devis a été néanmoins approuvé à l’unanimité. Le troisième devis portait sur un canal de rétention à l’entrée de la station d’épuration. Ce canal permettra de séparer les eaux de pluie des eaux usées. Le système d’eaux mixtes cédera sa place à un système d’eaux séparées. Le devis s’élèvera à 2,25 millions d’euros. La commune pourra probablement s’attendre à un subside de 90% de la part de l’Etat. L’ouvrage en question est très important pour le bon fonctionnement de la station d’épuration, selon l’expert Thierry Flies du Bureau d’ingénieursconseils Schroeder & Associés. Gusty Graas parle d’une évolution positive en vue de la suppression du système d’eaux mixtes. Cependant, il veut également connaître la probabi-


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lité que l’eau sera quand même victime d’une quelconque pollution. L’ex­pert Thierry Flies explique que ni le sel ne peut pas être soustrait à l’eau, ni les médicaments. Par contre, l’huile peut être résorbée efficacement. Arthur Besch et Josée Lorsché veulent savoir à partir de quel moment la station d’épuration sera fonctionnelle à part entière et quelles seraient les causes pour certains retards dans le réseau de la canalisation. A Jeannot Michely, vice-président du syndicat STEP, de lui répondre: «Les travaux seront achevé dans les mois à venir, mais le cahier de charge prévoit encore une phase de 4 mois, avant la reprise en main de la station d’épuration, pour essais et tests de fonctionnement. Et le Step insiste sur ces 4 mois pour savoir si tout fonctionne bien, même si nous devons alors faire face à un retard de quelques mois. L’inauguration ne peut être organisée quand la station fonctionne définitivement», précise le conseiller socialiste Michely. Le vote du devis s’est fait à l’unani­ mité. Chèques-service Il s’agit de voter la grille des tarifs arrêtés par le gouvernement dans le cadre du nouveau service offert des «chèques-service accueil». Les heures de présence seront saisies dans les différentes structures. La facture sera faite à un niveau central auprès du SIGI. L’envoi commun partira du ministère de la Famille. 75 % du déficit seront couvert par l’Etat et non plus les 50 % prévus au début. «Dès à présent, nous pouvons constater que les chèques-service prennent une direction positive. Il s’agit d’un système qui peut être profitable pour chaque enfant. Nous aurions juste souhaité un peu plus de temps pour la mise en place de ce nouveau système. A ce jour (19.03) 421 cartes ont été émises par la commune de Bettem­ bourg», explique l’échevin Guy Frantzen. Josée Lorsché fait savoir que dans certaines situations, le système des chèques-service est défavorable par rapport à l’ancien système, notamment pour des familles monoparentales touchées par le risque de pauvreté. Elle veut savoir si des mesures compensatoires sont prévues par l’office social. Mais le bourgmestre

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rassure: «Nos mécanismes d’aides sociales restent en place». Laurent Zeimet est d’accord avec ces propos et demande que plus d’efforts soient faits dans l’accueil des enfants. Gusty Graas trouve que c’est inacceptable que les communes soient prises en otage quand un parti souhaite faire encore un cadeau aux citoyens avant les élections. Le tarif national a été voté à l’unanimité par les édiles de Bettembourg. Enseignement fondamental Dans le cadre de l’identification des écoles prévue par la nouvelle loi sur l’enseignement fondamental, la commune de Bettembourg a définit trois entités, à savoir : Schoul Am Duerf, Reebouschoul, Sonneschoul. Cette proposition a été approuvée à l’unanimité. Charte européenne pour l’égalité des femmes et des hommes dans la vie locale La charte a été signée le 6 mars dans le cadre de la Journée internationale de la Femme. «Cette charte sera la clé pour une égalité des chances réelle. Toute discrimination sera exclue», déclare Sylvie Jansa (LSAP). «De­­ puis des années, la commune de Bettembourg a pris cette direction sans avoir eu besoin de la charte. Une première ébauche du plan d’action qui accompagne la charte a été élaborée ensemble avec le Service à l’Egalité des Chances et la Com­ mission à l’égalité entre femmes et hommes. L’information du grand public joue un grand rôle. Une première conférence sur le sujet, avec la présence de quatre expertes, a eu lieu le 17 mars en la salle de fêtes du Château. Nous comptons lancer une campagne dans les écoles en collaboration avec le personnel enseignant. La commune en tant qu’employeur s’engagera à tout mettre en œuvre pour la conciliation entre vie professionnelle et familiale des ses salariés. Elle fera la promotion pour des postes atypiques et laissera un avantage lors de soumissions à des entreprises défendant une politique à l’égalité des chances au sein de son établissement. Nous allons mettre sur pied un groupe d’évaluation et nous espérons faire partie d’un réseau lancé par le Syvicol en vue d’un échange avec

d’autres communes signataires de la charte. Nous avons également pensé à une page internet sur la charte et nous avons un nombre d’autres idées sur le sujet», explique Sylvie Jansa, conseillère et délégué à l’égalité des chances de la commune de Bettem­ bourg, et présidente de la Commission à l’égalité entre femmes et hommes. Laurent Zeimet (CSV): «Il faudrait mentionner que la motion du CSV a été rejetée avec la logique de élaborer d'abord un plan d'action avant la signature de la charte. Peu après, nous avons reçu une invitation pour assister à la signature. C'est une approche bizarre. En ce qui concerne la déléguée, je ne me souviens pas qu'on ai définit ou cela nous mènerait. Nous n'avons que 23% de femmes au conseil communal et le collège échevinal n'est composé que d'hommes.» Pour Christine Doerner du CSV, il n’est pas évident pour venir à bout de la charte. «Cette dernière touche tous les domaines d'une commune. Tout est inclus et il est donc d'autant plus difficile d'élaborer un plan d'action. Il est du coup impossible de tout mentionner. L'idée de ne pas négliger le jumelage et la coopération est bonne. Nous sommes aujourd'hui à nouveau éloignés des théories féministes traditionnelles, l’approche est beaucoup plus nuancée. Les mentalités ont changées et des valeurs traditionnelles peuvent à nouveau figurer à l’ordre du jour de ce plan.» Josée Lorsché (déi gréng) reproche également que le conseil communal a été tenu à l'écart en ce qui concerne la charte. Pour elle la charte peut être considérée comme outil de travail pour arriver à une égalité à différents niveaux: «Sur un point de vue économique je le trouve important de mentionner une égalité dans les salaires, l'écart salarial entre hommes et femmes étant entre 10 à 14% selon les critères, ce qui est beaucoup. Les femmes ne montent pas les échelons de la même façon, ce qui compte aussi pour les institutions publiques. Ce déséquilibre n'est cependant pas dû à une qualification inférieure puisque la qualification des femmes se situe au moins au même niveau que celle des hommes. Le problème est que les postes les plus rémunérés et les postes à responsabilité sont occupés par des hommes. Les femmes sont orientées différemment et prennent d’autre choix. Voilà l'explication pour ce déséquilibre. Ce

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qui ne veut pas dire que les femmes sont moins payées pour le même travail, mais elles suivent tout simplement d'autres carrières. Un autre point important concerne le budget, je parle du genderbudgeting. Le service des finances devrait collaborer au projet et ses employés devraient bénéficier d'une formation concernant ce genre d’analyse budgétaire, Sinon ils ne seront pas aptes à aller dans cette direction. En tous cas, le volet économique devrait encore être intégré dans le plan d'action pour concrétiser le contenu de la charte.». Gusty Graas: «Est-ce que nous ne devrions pas parler du contenu de la charte et non du plan d'action? Dans son intégralité, la charte est un bon document. J'ai néanmoins des problèmes avec deux points. D'une part l'instauration des quotas, (le DP s'est exprimé contre, tout comme le LSAP au niveau national) ce qui engendre de se poser des questions sur l'égalité. Une femme serait dorénavant au conseil communal parce que les quotas n'étaient pas respectés, non pas parce qu'elle a été élue. D'autre part, le point sur les biens et services va bien trop loin. Au nom de mon partie je m'abstient lors de ce vote.» Christine Doerner ajoute que l'article 11 concerne la discrimination positive. «La plus grande révolution du dernier siècle fut celle des femmes», termine-t-elle une citation. La Charte européenne pour l'égalité des femmes et des hommes dans la vie locale a été approuvée avec 12 voix et une abstention du DP. PAG Le vote provisoire d’une modification ponctuelle du plan d'aménagement général à Noertzange, touchant une parcelle située entre la rue de la Gare et la rue de l'Ecole (ancien Buffet de la Gare) a fait l'unanimité. Cette modification assurera également une liaison piétonnière entre ces deux rues. Finances communales Le tarif pour repas sur roues a été fixé à 9,30 euros à partir du 1er mars 2009. Ce qui signifie une augmentation de 30 cents, due à un coût salarial et l’indice à la consommation en augmentation. Cette proposition a été approuvée à l'unanimité.


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Trois modifications budgétaires ont été proposées aux conseillers pour le vote: • un crédit supplémentaire de 15 000 euros pour une étude sur l'extension des annexes du hall sportif à Bettembourg (approuvé à l’unani­ mité) • un crédit supplémentaire de 20 000 euros pour l’élaboration des plans pour le réaménagement du souterrain CFL et de la rue de la gare à Bettembourg (approuvé à l’unani­ mité) • un crédit supplémentaire de 20 000 euros pour les plans pour le réaménagement de la rue Marie-Thérèse entre la rue Fernand Mertens et la rue Emile Klensch (approuvé sans les voix de la fraction du CSV). Une multitude de subsides et de dons ont été approuvés par les édiles. Seul le subside de 5 000 euros pour aider la fabrique d'église à financer la restauration de l’orgue à l’église décanale, mène à la discussion. Le collège échevinal justifie cet investissement comme un investissement au patrimoine culturel de la commune. Toutefois, René Birgen remarque qu'aussi d'autres associations ont besoin d'argent pour pouvoir réaliser des projets et ces associations ne disposent souvent pas des mêmes moyens que l'église. Josée Lorsché est d'accord avec ce subside qui selon elle est d’ordre culturel et non religieux, l'église abritant forcément l'orgue. « Puisque que dans la Commune , les associations fortement engagées dans le domaine musical sont nombreuses et de haut niveau, un tel subside est tout à fait justifié », ajoute la conseillère. Laurent Zeimet du CSV félicite le collège échevinal pour cette initiative. Le subside a été approuvé avec 11 oui et 2 abstentions (MM. Michely et Birgen) Contrats et conventions La convention Cegedel en ce qui concerne le raccordement de l'école préscolaire 15, rue Vieille à Bettem­ bourg, et les contrats de concession aux cimetières ont été approuvés à l'unanimité. Affaires de personnel Deux contrats à durée déterminée dans l'enseignement fondamental de Manon Steimes et de Bernadette

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Namerla ont été approuvés, tout comme divers contrats de remplacements. Règlements communaux Suite à un chantier dans la rue du Nord à Bettembourg le trottoir longeant l'immeuble du numéro 14 n'est pas praticable pour les piétons. Une route barrée temporaire a été décidée à cause d'une fuite sur le réseau de chaleur de Luxenergie dans la rue de la Tannerie et de la rue de l'Ecole à Bettembourg. Le conseiller Arthur Besch veut alors savoir pourquoi un chemin rural à Fennange est toujours fermé. «Le garde forestier aurait demandé cette fermeture à cause d’arbres périlleux présentant un danger pour les passants. Malheureusement le propriétaire privé n’a pas encore réagi », informe le bourgmestre. Syndicats intercommunaux et autres associations Le budget 2009 et le compte-rendu de la réunion du comité du 13 novembre 2008 du SICEC, le budget rectifié 2008 et le budget initial 2009 du SYCOSAL, les modifications des statuts du SICONA-Ouest et le rapport de la séance du comité du 27 janvier 2009, ainsi que l'état du phénomène de la drogue au GrandDuché de Luxembourg ont tous été approuvés par les édiles. Questions Gusty Graas (DP) commence avec les questions au collège échevinal: Une étude récente du Conseil national des femmes relève que seulement 3 de nos 99 rues portent le nom d'une femme ? Est-ce que le Collège échevinal n'est pas d'avis qu'il faut davantage nommer des rues et le cas échéant des places et bâtiments publics d'après des femmes ? Le collège échevinal est d'accord pour y penser. «Nous sommes volontiers pour remédier à cette statistique déséquilibrée et nous n’avons aucun problème, bien au contraire, pour des dénominations au nom de femmes», réplique le bourgmestre. Gusty Graas veut ensuite savoir : Le nouveau stade de football national sera implanté à Livange. Considérant l'envergure de ce projet (10 000 spectateurs et nombreux sites commerciaux) et la proximité de Bettembourg, notre commune ne peut être écartée

des planifications, surtout au niveau du trafic routier. Quelle est l'attitude du Collège échevinal face à ce projet ? «Le dossier est suivi de près par le collège échevinal. Alors que le site ne touche pas le territoire de notre commune, nos moyens légaux sont restreints. Néanmoins, nous entretenons un contact amical et intensif avec le collège échevinal de Roeser, et nous sommes convaincus d’être impliqué dans les discussions à venir» répond le collège échevinal. Question suivante du DP : Récemment la commune de Mamer a installé un programme de télévision local. Dans l'intérêt d'un pluralisme d'opinions, est-ce qu'il n'y a pas lieu de créer également une telle chaîne dans notre commune, d'autant plus que les contraintes techniques et financières sont acceptables. L'échevin Guy Frantzen répond: «Nous ne sommes pas réticents à cette idée, mais il faut dire que les communes de Mamer et de Dudelange ont déjà un réseau existant à leur disposition. Ce qui facilite la chose. Je vais quand même m'informer sur la résonnance d'une telle chaîne.» Dernière question du DP: La commune de Junglinster dispose depuis peu d'un médiateur. Quelle est l'attitude du collège échevinal face à un tel poste au niveau communal? «Nous considérons le collège échevinal comme médiateur au niveau communal. Nous sommes disponibles sur rendez-vous pour tous nos citoyens», explique le bourgmestre. Josée Lorsché, déi gréng, pose une première question sur les chèquesservice : Est-ce que de nouvelles infrastructures, notamment pour la garde de jeunes enfants non encore scolarisés ne devraient pas être envisagées à court terme pour satisfaire les besoins réels des familles? Guy Frantzen répond : «Comme toutes les autres communes, nous n'avons pas assez de places pour pouvoir accueillir tous les enfants. Cependant, en cas d'urgence nous essayons à chaque fois de réagir.» Une deuxième question de Josée Lorsché concerne une motion qu’elle avait introduite lors du conseil communal de janvier et qui avait été votée à l’unanimité. Il s’agissait de lancer une campagne de sensibilisation en faveur de l'inscription aux listes électorales pour les élections européennes de citoyens et de citoyennes non luxembourgeois, membres

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de L’Union Européenne. Josée Lorsché veut savoir quelle suite a été donnée à cette motion? «Combien d'habitants non luxembourgeois de notre commune se sont finalement inscrits aux listes électorales pour les élections européennes de juin 2009?» Le bourgmestre Roby Biwer lui répond: «2164 personnes ont eu une lettre de sensibilisation, 106 personnes se sont inscrites pour participer au vote. En tout 418 non-luxembourgeois participeront aux élections, ce qui est un plus par rapport à 2004 où 266 personnes étaient inscrites». Le CSV, à son tour, pose ses questions: Selon l'article 27 du règlement de police communal, il est interdit de troubler le repos nocturne de quelque manière que ce soit. Comment le collège échevinal entend assurer le respect de cette disposition? Roby Biwer renseigne les édiles que des nuits blanches ont été refusées pour trois établissements différents, et qu’il en restera ainsi jusqu’à ce qu’il soit remédié à la situation d’incom­ modation sonore. «Et la commission de l'environnement est en charge du dossier et est en train de revoir le règlement communal pour l’adapter à la vie moderne et aux besoins actuels», ajoute le bourgmestre. La dernière question du CSV concerne le stade de football. A cette question le collège échevinal a déjà répondu avant. Pour terminer, déi gréng proposent une motion au collège échevinal où Josée Lorsché l'invite à désigner à court terme un délégué aux transports publics parmi les membres élus du conseil communal, à garantir des échanges réguliers entre la commune de Bettembourg, le ministère des Transports et la communauté des transports, et à assurer l'information y afférente du public. La motion a été rejetée avec 8 voix (LSAP) contre 4 voix (CSV, DP, déi gréng). Roby Biwer explique que la commune a un tel délégué en la personne de l'échevin Gast Molling.


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Conseil communal du 24 avril 2009 Après une visite des archives de la commune de Bettembourg, qui sont entretenues par Paul Oé, et des explications sur l’avancement des travaux, les édiles se sont rendus dans la salle des séances pour entamer l’ordre du jour. Le conseil communal s’est présenté au grand complet. Dans la partie à huis clos du conseil, un rédacteur pour le service secrétariat a été nommé provisoirement, et un salarié a été également nommé pour le centre d’intervention. Ensuite, le bourgmestre Roby BIWER a informé le conseil communal que les forêts de la commune de Bettembourg sont définitivement certifiées par le label mondial FSC. L‘inscription des étrangers des étrangers aux listes électorales pour les élections européennes a été abordée par la suite. La conseillère Josée Lorsché (Déi Gréng) a mis les 16,9% de participation locale dans un contexte national. «Avec nos presque 17% après Mamer et Dudelange, nous sommes bien situés. On a vraiment l’impression que des choses ont été faites. La participation des Italiens avec 20 % est satisfaisante, il faut davantage mobiliser les Portugais et les Français de la commune à l’avenir.» «Il n’y a pas de raison pour avoir honte, mais il faut continuer à travailler dans ce domaine», ajoute Roby Biwer. La conseillère LSAP Sylvie Jansa propose de demander un coup de main à l’ASTI, une association qui a déjà une excellente approche par rapport au sujet. Devis de travaux Un devis supplémentaire pour le réaménagement de la rue de la Montagne à Bettembourg a été proposé au vote. En effet, un devis de 1 730 000 euros a été approuvé déjà février 2003. Jusqu’en 2009, la hausse normale des prix de 35% a fait passer le coût des travaux à 2 340 000 euros, ce qui signifie une dépense supplémentaire de 610 000 euros. «Ce qui s’explique comme suit», dit le bourgmestre et continue: «en 2003, un devis a été approuvé avec des chiffres de l’automne 2002, tandis que la fin des travaux est prévue pour 2009. C’est un décalage de 6 ans. Les prix ont fortement évolué entretemps. L’index de la construction a connu une hausse

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de 14%. Un autre type de lampadaire a été choisi, un type plus économique et amortissable en 3 à 4 ans. Les architectes gagneront 7% en plus. Les 49 à 50% du surcoût concernent des mesures prises sur place comme davantage de luminosité près des passages piétons, la décision de SudGaz de se joindre au projet des travaux, les réseaux ne seront plus mis au milieu de la route, mais sur les côtés dans les trottoirs. Nous avons également décidé de mettre deux tuyaux pour l’eau potable des deux côtés de la rue». La conseillère Josée Lorsché comprend que les prix ont augmenté, mais pourquoi fallait-il tellement de temps pour la réalisation du chantier. «Les travaux n’ont pas été réalisés d’après les critères d’une mobilité douce du fait que les trottoirs sont trop étroits et que des obstacles pour limiter la vitesse n’ont pas été mis en place. Je me demande si l’installation des tuyaux de gaz n’aurait pas pu être intégrée dans le projet dès le commencement des travaux. Puisque, en plus je n’étais pas impliquée dans le projet dès son début, je vais m’abstenir du vote». Gusty Graas se demande pourquoi le projet n’a pas pu être réalisé d’après un rythme réaliste. «Cette hausse des coûts est due à ce délai de réalisation. On ne sait pas vraiment quoi penser: une mauvaise planification qui a néanmoins permis d’adapter certaines choses. Le cœur lourd, je vais quand même voter pour ce devis supplémentaire.» «J’ai des problèmes avec la façon d’agir du collège échevinal. On tombe tout le temps sur des choses qui figurent dans le budget, mais qui ne peuvent pas être réalisées. Le projet en question a été voté en 2003. Après ce long délai, le conseil communal aurait pu être informé pour y apporter ses idées», lance le conseiller CSV Laurent Zeimet. «A part l’aspect technique, le projet a été reporté à plusieurs reprises. On ne peut pas être d’accord avec ce devis supplémentaire. Tous les ans, on retrouve des choses dans le budget qui ne sont pas réalisées», ajoute Laurent Zeimet. Robert Pater du service technique explique que la rue a été conçue de façon à ce qu’une instauration de «zones 30» se fasse sans problème.

Jeannot Michely prend la parole: «Le retard est dû au choix du collège échevinal de réaliser d’abord la gare routière, le dossier et les finances ayant été finalement débloqués au niveau de l’Etat et les deux chantiers auraient été incompatibles». Le devis a été approuvé avec 9 oui (LSAP), 3 non (CSV) et 1 abstention (déi gréng). Jumelages Les trois conseils communaux de Flaibano, de Valpaços et de Bettem­ bourg vont profiter des festivités dans le cadre des jumelages du 11 juillet pour renouveler leurs serments et signer une charte d’amitié. «A long terme, le jumelage a dépassé le simple volet politique», lance le bourgmestre. Pour pouvoir profiter d’un financement de l’Union européenne, Bettembourg, Flaibano et Valpaços intensifieront leur engagement dans le volet de la coopération avec notamment le Cap Vert, l’Argentine, le Chili. Josée Lorsché félicite les autorités pour l’échange entre jeunes de pays différents qui est selon elle très enrichissant et renforce les liens entre Européens. Roby Biwer accorde de l’importance sur la continuité de ces actions. Gusty Graas du parti démocrate veut que ce message passe également vers la population locale. La proposition a été adoptée à l’una­ ni­mité. Finances communales L’augmentation des tarifs pour la confection de fosses au cimetière et les différents subsides et dons ont été approuvés par les édiles. Contrats et conventions La convention avec la Cegedel Net pour l’éclairage public rue Nic Biever, ainsi que les différents contrats de concession aux cimetières ont été adoptés. Affaires de personnel «C’est notre volonté et c’est également la demande du public d’ouvrir davantage le hall sportif. Il nous faudra une demi-tâche de concierge en plus. Cependant la création d’une tâche à mi-temps n’est pas vraiment heureuse, voilà pourquoi nous proposons un poste complet, qui assumera

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encore d’autres travaux. Cette création de poste sera pour après les vacances d’été», explique le bourgmestre. Cette création a été approuvée par tous les édiles. Un contrat à durée déterminée en tant que remplaçant dans les écoles a été également voté, tout comme un autre contrat de remplacement. Règlements communaux Le règlement de permutation de l’enseignement fondamental pour 2009/2010, règlement qui porte sur la répartition et le choix des classes dans la commune de Bettembourg, a été approuvé. Un règlement de circulation instaure la circulation interdite dans la rue du Nord à cause d’un chantier. «Nous ne sommes pas très contents de cette solution. Nous avons pensé qu’il suffirait de fermer le trottoir de la rue du Nord, mais les responsables du chantier ont préféré avoir toute la rue fermée. La rue sera fermée temporairement à toute circulation», explique l’échevin Gast Molling. Le règlement a été adopté par tous les édiles. Syndicats intercommunaux Le rapport de la réunion du comité du 4 février 2009 du SIGI, le compterendu de la réunion du comité du 16 février 2009, le rapport «La situation des enfants dans le monde» de l’UNICEF et les rapports et bilan 2008 du Fonds du Logement ont été approuvés. Laurent Zeimet fait savoir qu’il désirait recevoir les rapports des réunions des différentes commissions consultatives de la commune. Questions des conseillers et conseillères Le DP pose sa première question: «Par une circulaire, les enseignants des classes des 5e et 6e années scolaires ont été invités à traiter le thème de la construction européenne dans leur classe l’après-midi du vendredi 8 mai 2009, la veille de la Journée de l’Europe. En plus les élus locaux ont également été invités à s’impliquer directement dans cette initiative. Estce que le collège échevinal est disposé à donner une suite favorable à cette initiative fort louable?» «Cette approche est positive et nous sommes favorables à cette initiative.


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Néanmoins, en cette année de revirement suite à la nouvelle loi sur l’enseignement fondamentale, nous n’aimerions pas trop inciter les instituteurs pour de nouvelles initiatives, si bonnes qu’elles soient», explique Roby Biwer. Josée Lorsché explique dans sa question qu’au Luxembourg, 20% des personnes handicapées sont au chômage. Elle aimerait savoir combien de personnes sont employées à plein temps sous le statut de travailleur handicapé dans nos services communaux et quel est leur pourcentage par rapport à l’effectif total du personnel occupé par un contrat de travail à plein temps. Par ailleurs, elle pose la question si le collège échevinal ne considère pas que notre commune devrait prendre des engagements officiels en signant une convention avec la ministre du Travail en faveur de l’emploi à plein temps de personnes handicapées dans la proportion de 5 % de l’effectif total du personnel occupé dans nos services communaux. «Le collège échevinal et la commission d’accessibilité s’engagent depuis des années pour les personnes défavorisées, dans ce cas précis pour les personnes handicapées. Je suis en contact avec Info-Handicap, le service concerné chez l’Adem n’étant pas bien au courant des chiffres», répond Gast Molling, l’échevin socialiste en charge du dossier. «Mais je peux dire que nous avons engagé en ce moment deux personnes sous ce statut. Pour arriver au 5%, nous devrons en avoir 5. Pour arriver à un objectif clair, nous avons décidé dès le début de nous organiser par nousmêmes. Dans ce dossier nous étions en attente et avons suivi de près l’évolution des jeunes enfants intégrés dans nos écoles primaires. La plupart ayant trouvé ailleurs un emploi, nous pouvons désormais penser à la création de postes spécifiques, pour réagir quand une candidature adéquate se présente à nous. Les personnes concernées doivent avoir une déficience d’au moins 30% pour entrer dans cette catégorie», ajoute Gast Molling. La dernière question était de Laurent Zeimet du CSV. «Dans le cadre de la publication des Plans d’action de lutte contre le bruit des cartographies élaborées par le Ministère de l’Environnement, confirment les extrêmes nuisances sonores auxquelles est exposée la population de la

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commune de Bettembourg. Les valeurs limites recommandées par l’Organisation mondiale de santé sont de loin dépassées sur le territoire de notre commune. A côté des activités industrielles ces nuisances sonores trouvent leur origine avant tout dans le trafic routier et ferroviaire. En vue d’une additionnelle intensification de ces nuisances sonores, suite à la réalisation d’une troisième piste de circulation sur l’autoroute A3 et de la mise en place d’une nouvelle voie ferrée pour la traversée du TGV à Bettembourg, quelles sont les mesures concrètes envisagées par le collège échevinal afin de réduire et de prévenir ces nuisances sonores et d’assurer un minimum de qualité de vie aux habitants de la commune de Bettembourg. Selon l’article 27 du règlement de police communal, il est «interdit de troubler le repos nocturne de quelque manière que ce soit». Comment le collège échevinal entend assurer le respect de cette disposition? Est-ce que le collège échevinal peut éclairer le conseil communal sur les raisons qui l’ont poussé à provoquer le jugement du 12 mars 2009 du tribunal de paix d’Esch-sur-Alzette concernant la taxe sur les chiens? Combien d’affaires concernant notre commune sont pendantes devant les tribunaux?» «Le ministère de l’Environnement, disposant de plus de compétence dans ce domaine, a élaboré un plan d’action. Les compétences de la commune restent limitées. Nous réagissons bien là où nous le pouvons. D’ailleurs, pour la Cité du Soleil nous avons prescrit un mur antibruit. Dès que le plan de lutte est officialisé nous pourrions agir pour minimiser les incidences. Lors de nos projets, nous avons la position d’acteur», explique Roby Biwer, avant de continuer: «Nous sommes en train de réagir énergiquement dans ce domaine. Les cafés qui ne respectent pas les règlements sont tout simplement privés de nuits blanches. Nous avons des rencontres régulières avec les responsables des commissariats de police de Bettembourg et de Dudelange. C’est ensuite le devoir de la police de faire respecter cette décision. Les contrôles sont plus nombreuses ces derniers temps.

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Ensuite, l’affaire de la taxe sur les chiens: il s’agit d’un habitant qui avait deux chiens, mais dont un est décédé. Alors qu’il ne nous avait pas informé sur le décès d’un de ses chiens, la commune a émis une facture pour les deux chiens. La facture n’ayant alors pas été réglée convenablement, un ordre de payement a été fait à Esch-Alzette devant la justice de paix. La commune a perdu cette affaire.

lors de la réalisation des travaux préparatoires d’organisation. Il regrette également le départ de l’inspectrice Francine Vanolst.

Un relevé de toutes les affaires en cours vous sera communiqué ultérieurement.»

• 280 élèves «Schoul am Park» moyenne de 16 élèves par classe, • 282 élèves «Reebouschoul» moyenne de 15 élèves par classe • 103 élèves «Sonneschoul» moyenne de 14,7 élèves par classe. • La répartition pour le cycle 1 se fait comme suit: • 85 élèves «Spillschoul am Park», • 87 élèves «Reebouschoul» • 28 élèves «Sonneschoul».

Motion Josée Lorsché des Verts propose au conseil communal le vote d’une motion concernant les déchets abandonnés dans l’espace public et dans la nature. Elle invite le collège échevinal à mener une enquête portant sur l’origine et la composition du « littering » à différents endroits du territoire communal et à lancer une campagne anti-littering pour diminuer ce phénomène de pollution dans notre commune. «Nous sommes en train d’avancer dans ce dossier. Guy Urbany du Service de l’Environ­ nement a publié un relevé lors de l’action Groussbotz», explique Roby Biwer. La motion a été rejetée avec 8 non (LSAP) et 5 oui (déi gréng, CSV, DP).

Conseil Communal du 20 mai 2009 Ce conseil communal siégeait sous le signe de l’organisation scolaire 2009/2010. Alors que le conseiller Monsieur René Birgen n’a pas pu assister à cette réunion, Madame Christine Doerner et Monsieur Claude Fournel ont quitté la réunion avant terme. Avant d’attaquer le point le plus important de ce conseil, Monsieur Roby Biwer annonçait que les travaux concernant l’aménagement de la « Cité du Soleil» allaient débuter la semaine prochaine. L’organisation scolaire 2009/2010 Tout d’abord le maire exprimait ses félicitations au service scolaire, au comité de cogestion et à la commission scolaire pour leurs efforts fournis

Concernant l’organisation scolaire en soi, il faut savoir que 947 enfants fréquenteront les trois bâtiments scolaires de la Commune de Bettembourg, qui seront divisés en quatre cycles dont la répartition pour les cycles 2, 3 et 4 sera la suivante :

Et finalement encore la première année facultative du premier cycle de l’enseignement fondamental pour laquelle 83 élèves sont inscrits. Cette année a comme objectifs le développement global de l’enfant et plus particulièrement le développement langagier, affectif, moteur et intellectuel ainsi que l’intégration sociale des enfants de tous les milieux. Roby BIWER, bourgmestre, tient à annoncer que l’effectif total d’élèves qui fréquentent nos écoles a toutefois sobrement diminué, 947 contre 960 élèves, par rapport à l’année passée et que le taux d’enfants étrangers est en légère hausse. De plus, chaque entité scolaire de la Commune sera présidée par un comité d’école en concertation avec les partenaires et autorités scolaires qui auront à leur charge l’élaboration d’un plan de réussite scolaire. Les activités dans le cadre de ce plan seront possibles dans les domaines de l’organisation de l’apprentissage, de l’encadrement des élèves et du perfectionnement du personnel par des modules de formation continue. Cependant, la commune a perdu la compétence pour la nomination du personnel enseignant. Une décision malheureuse d’après le Conseil, car la Commune est affaiblie dans son autonomie. Concernant les infrastructures scolaires, le début du chantier de l’extension de l’école «Reebou­ schoul» est prévue pour fin automne


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2009. L’installation du réseau informatique dans l’école «Sonneschoul» à Noertzange débutera en juillet afin d’être achevée pour septembre en vue de ne pas perturber la rentrée scolaire. Finalement les conseillers prenaient eux-mêmes position par rapport à l’organisation scolaire. Malgré leurs idées différentes dans l’approche de l’organisation scolaire les fractions ont unanimement félicité le service scolaire pour son travail, leur enthousiasme et leur solidarité. Les prochaines lignes donnent un aperçu des discussions tenues pendant le conseil communal. L’organisation scolaire 2009/2010 a été votée à l’unanimité des voix. Monsieur Laurent Zeimet (CSV) regrette un peu la voie du collège échevinal qui préfère l’extension du bâtiment «Reebouschoul». Tandis qu’aux yeux du CSV il aurait été autant plus important d’investir dans la construction d’une nouvelle école et Maison Relais et ceci dans le but d’un meilleur développement à long terme, d’un meilleur encadrement mais également dans le but d’améliorer les infrastructures de restauration. Il serait également envisageable d’organiser et d’offrir des cours de langues pendant les vacances d’été dans le cadre des activités de vacances afin de préparer les jeunes pour la nouvelle année scolaire. Monsieur Gusty Graas (DP) critique surtout le point de vue pédagogique de la nouvelle organisation scolaire. «On n’a plus de compétences» remarque-t-il. La commune n’a plus de main libre dans le choix de son personnel enseignant. Aussi reste-il toujours de nombreuses inconnues. Il n’apprécie pas non plus l’amé­ nagement provisoire de l’école de Noertzange, «on aurait dû construire une nouvelle école». D’après le Pacte Logement, qui prévoit l’accroissement de la Commune, l’idée d’une nouvelle école aurait été plus appropriée. Un dernier point de critique soulevé est celui de l’absence des crédits budgétaires dans la nouvelle organisation scolaire. Madame Josée Lorsché (Dei Gréng) est d’avis qu’il n’y aura pas de changements énormes quant à l’ organisa-

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tion du travail pédagogique. Depuis des années, la commune remplit les conditions concernant l’intégration des élèves à besoins spécifiques prévues par la nouvelle loi. La commune a donc travaillé dans la bonne direction. La conseillère regrette que dans le futur, la qualité de l’enseignement sera évalué par des fonctionnaires d’État qui ne sont pas à proximité des élèves dans la même mesure que les responsables communaux. En outre, elle suppose que suite à la nouvelle loi scolaire, les effectifs de classe vont augmenter par le biais du contingent de leçons fixé pour chaque commune par le Ministère de l’Éducation. À côté de ses responsabilités au niveau budgétaire, la Commune devrait envisager l’intégration du sport offert par la LASEP dans l’horaire scolaire normal ainsi que l’intégration des activités proposées par le centre Multimédia de la Commune. Selon Madame Lorsché, l’emplace­ ment de la cantine actuelle au centre sportif de Bettembourg ne peut être qu’une solution intermédiaire car un tel emplacement n’est plus approprié aux besoins des enfants. Devis de travaux Le conseil communal a approuvé unanimement un devis de 76.000 € concernant les travaux de renouvellement du réseau d’eau potable dans la rue Marie-Adelaïde à Bettembourg. Environnement Soucieux de la préservation de notre planète, la commune entreprend toute une série de démarches écologiques afin de répondre aux directives internationales et nationales ainsi que de jouer un rôle modèle face aux citoyens. En effet, le conseil communal a voté unanimement un projet de règlement communal instituant un régime d’aides pour les personnes physiques en ce qui concerne la promotion de l’utilisation rationnelle de l’énergie et la mise en valeur des énergies renouvelables. Malheureusement, selon Monsieur Roby Biwer, il y a visiblement peu d’intérêt parmi la population de profiter de ces initiatives.

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D’après Madame Josée Lorsché il devrait être précisé dans le préambule du règlement qu’il s’agit d’un projet pilote des cinq Communes faisant partie du Syndicat STEP. Elle regrette qu’avec moins d’une centaine de demandes sur le plan national, le nombre de demandeurs se situe à un niveau très faible. Elle est d’avis qu’il reste donc beaucoup de travail à faire quant à l’information et à la sensibilisation des citoyens.

Affaires de personnel:

Les conseillers ont également voté les modifications à apporter à la résolution concernant l’utilisation des bois tropicaux et de bois boréaux. Il en résulte que la commune s’oblige lors de constructions ou de rénovations de bâtiments publics d’utiliser des bois régionaux. Les bois tropicaux et boréaux sont uniquement autorisés que s’ils disposent du label FSC.

Règlements communaux:

Un autre règlement communal relatif à la protection contre le bruit a été retiré de l’ordre du jour sur proposition de Monsieur Gusty Graas car le dossier a été jugé incomplet. Finances communales: Ce point de l’ordre du jour fut le plus mouvementé de la journée. En effet, comme l’aide d’investissement à l’aménagement du chalet des scouts ne figurait pas sur l’ordre du jour, Monsieur Graas protestait franchement quant au fait de traiter ce point dans cette réunion. Il a déclaré ne pas participer au vote. Tout comme Madame Lorsché de la fraction «Dei Gréng» qui a remarqué qu’elle allait soutenir tout projet en faveur des jeunes, mais sous la condition d’une plus grande transparence des comptes. Monsieur Michely de la majorité (LSAP) et Madame Lorsché (Déi Gréng) s’abstenaient. Ce point fut alors approuvé avec 7 voix (LSAP et CSV). Monsieur Graas (DP) n’a pas participé au vote. Le conseil a entre autre encore voté un crédit supplémentaire 115.000 € pour les travaux d’entretien des aires de jeux. Le crédit avait fait défaut au budget 2009. Contrats et conventions: La convention «Objectif 2 – FEDER » ainsi que les conventions I et II / Maison Relais 2009 ont été approuvées à l’unanimité.

Le conseil a voté unanimement la création d’un poste de rédacteur pour les besoins du secrétariat. Le contrat de travail de Madame Viviane Kaiser pour le centre d’intervention a pareillement été approuvé. Finalement les conseillers ont également approuvé la création d’un poste d’éducateur/trice à mis-temps pour la Maison Relais.

Monsieur Gast Molling présente le dossier concernant les modifications du règlement de la circulation. Cette modification concerne l’accès interdit dans la rue de la Montagne à partir de la route de Mondorf jusqu'à la rue du Parc et le stationnement interdit dans la rue de la Montagne du côté pair, entre la maison N°4, rue du Parc et la maison N°90, route de Mondorf. En effet, ce projet a comme fin de renforcer la sécurité autour du carrefour rue de la Montagne formé avec la rue du Parc et celui de la rue de la Montagne formé avec la route de Mondorf. Questions des Conseillères et Conseillers: Josée Lorsché (Déi Gréng): Une première question de Josée Lorsché concerne l’attitude du collège échevinal face à l’introduction de la journée continue comme projet pilote dans un ou plusieurs cycles d’apprentissage dans le cadre d’une école de la commune. Il s’agirait d’alterner les séquences d’apprentissage et d’encadrement dans un horaire scolaire aménagé. Le Collège échevinal se montre favorable à une telle initiative. Madame Lorsché propose en outre au collège échevinal de conclure une convention avec le Ministère de l’Education Nationale et de la formation professionnelle en vue d’offrir des cours d’anglais dans la Commune de Bettembourg. Une initiative et une approche que le collège échevinal ne fait que soutenir vu le rôle important et indispensable de la langue sur le marché du travail et pour la réinsertion professionnelle. CSV: Au sujet d’une question concernant une ordonnance de « paiement d’une


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taxe concernant un chien mort antérieurement aux délais légaux», le collège échevinal explique qu’il doit tenir compte d’une jurisprudence permettant des interprétations. En ce qui concerne les litiges avec les agriculteurs, une tarification nuancée pourra être appliquée avec la nouvelle loi sur l’eau. Sur les taxes Parcs bétail, une taxe de canalisation n’a pas été prélevée. Toujours est-il que les négociations avec les agriculteurs sont toujours en cours. Suite à la demande de M. Laurent ZEIMET (CSV) le collège échevinal fera dresser un relevé des affaires pendantes devants les cours et tribunaux. Le collège échevinal marque également son accord à l’intervention des conseillers CSV en vue de ne pas tolérer le passage des camions par la localité de Bettembourg pour accéder à la décharge pour déchets inertes. En réponse aux critiques concernant une réunion à la salle des séances du conseil communal, le collège échevinal explique qu’il ne s’agissait pas d’une réunion d’un parti politique mais de deux bourgmestre, en l’occurrence ceux de Sanem et de Bettembourg. Les deux bourgmestres auraient pu également choisir une autre salle pour cette réunion et ils s’excusent pour cette inadvertance.

Conseil communal du 19 juin 2009 Une douzaine de points figuraient à l’ordre du jour. Le conseiller socialiste Jeannot Michely était excusé, tous les autres édiles ayant assisté à la séance du conseil communal. Les affaires de personnel se sont décidées à huis clos. Ensuite, le bourgmestre Roby Biwer a informé les édiles sur l’installation d’une agence provisoire pour la BGL sur la place de l’église au centre de Bettembourg. Ce conteneur sera disponible aux clients de la BGL pendant que les locaux de l’agence de la rue de la Gare à Bettembourg seront rénovés. Une nouvelle réglementation quant à un itinéraire obligatoire incitera les poids lourds d’emprunter un itinéraire prédéfini afin de ne plus passer par le centre du village. Ce nouveau

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règlement entrera probablement en vigueur le 1er septembre 2009. La commune n’attend plus que la réception du règlement grand-ducal en question. Organisation scolaire Quatorze postes sont déclarés vacants sur la liste 2. Plan d’action de lutte contre le bruit Le Gouvernement a demandé l’avis sur un projet de plan d’action de lutte contre le bruit. Guy Urbany du service écologique a assisté à la réunion lors de ce point de l’ordre du jour pour commenter le document. «C’est important d’aborder le sujet avec calme et prudence. Le concept de planification IVL nous conseille de bâtir le plus près des gares ferroviaires. Le concept antibruit cependant nous prévient que ce n’est pas une très bonne idée. Il est important d’introduire un nombre de recommandations tout en accordons de l’attention sur les mesures qui minimiseront les répercussions sur la vie des gens et des animaux. Nous vous présentons une ébauche de cet avis et nous espérons en même temps avoir des idées de votre côté.», explique Roby Biwer. Le conseiller CSV Laurent Zeimet se montre étonné qu’aucune réclamation n’a été introduite suite à la publication d’une enquête publique sur le même sujet. De même et au goût de sa fraction, le conseiller juge l’avis présenté par le collège échevinal un peu trop sage et sympathique envers l‘Etat. «C’est bien que le plan d’action et les valeurs limites soient présentés. Mais nous pensons que le document manque de revendications vers l’Etat. Qu’est ce que l’Etat compte faire pour nous protéger face au bruit ? Installe-t-il un mur antibruit ? Nous sommes de l’avis, que si on demande plus, on a plus de chances d’obtenir quelque chose. L’ébauche du plan d’action n’aborde pas la circulation passant par Bettembourg. Nous espérons également que le PAG sera élaboré à temps lors de la réalisation du nouveau quartier et que des zones limitées à 30 km/h peuvent rapidement être mises en place. Nous allons nous abstenir lors de ce vote puisque nous jugeons trop sage ce plan d’action antibruit», termine Laurent Zeimet.

Gusty Graas, le conseiller DP, est sceptique face à cette initiative du ministère de l’Environnement à quatre mois des élections: «Notre commune souffre énormément sous les conséquences du bruit. J’aurais espéré des réactions bien plus tôt et cela à un niveau national. Il faut être critique. L’avis en question se limite à des subventions et des mesures pour les particuliers. Bettembourg est une des quatre communes les plus touchées par le bruit. Les nuisances de l’autoroute sont perceptibles jusqu’au centre du village. Les mesures prises jusqu’aujourd’hui pour limiter ces nuisances sont très peu. Et c’est regrettable qu’aucune initiative sérieuse n’a été lancée pour l’installation d’un mur antibruit. Un autre ton aurait été bien dans cet avis avec la formulation de revendications et d’échéances. Je propose de discuter encore une fois sur cet avis au sein du conseil communal pour élaborer des revendications. C’est l’intérêt de la commune qui prime sur tout le reste. L’aspect de la circulation de passage est également sous-estimé dans cet avis.» Josée Lorsché, la conseillère des Verts regrette que le document présenté par le Collège échevinal ne contient pas de vrai avis. Il ne s’agit que d’un supplément avec des revendications financières sans qu’une analyse du plan d’action en tant que tel ait été faite: «Je vais proposer quelques points qui à mon avis devraient encore être intégrés dans l’avis: Une partie de mesures potentielles pour une circulation plus douce et régulière sont négligées dans le plan d’action et les mesures effectivement proposées restent trop vagues. Il faudrait freiner la circulation passante. Une analyse préalable des coûts ainsi q’une étude de faisabilité n’ont pas été réalisées. Les mesures de réduction du bruit sont encouragées sans cependant avoir un caractère obligatoire ce qui ne nous donne pas de garantie face à leur réalisation. Le plan d’action contre le bruit devrait en outre être coordiné avec le plan d’action pour la qualité de l’air. En même temps il faudait tenir compte du fait que les différents bruits de traffic routier et ferrovier ne sont pas perçus de la même façon. En plus, les communes devraient être considérées comme partenaires égaux face à l’Etat puisqu’une grande responsabilité leur incombe dans le domaine de

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la réduction du bruit. Je soutiendrai l’avis du Collège échevinal si mes remarques y seront encore intégrées». «La circulation locale ne fait malheureusement pas partie du dossier national. Il faut faire attention de ne pas sortir du cadre de ce plan national lors de la formulation de notre avis, le plan d’action visant avant tout les grands axes routiers et lignes ferroviaires. Mais nous allons essayer d’intégrer toutes les remarques faites de votre part», ajoute Roby Biwer. Guy Urbany explique que toutes les remarques faites sont importantes, mais pas encore à ce moment. L’Etat s’est donné les moyens pour aborder dans un plan les grands axes routiers. «C’est à une autre échelle. S’il nous demande un avis dans ce cadre bien précis, nous allons l’intégrer», termine Guy Urbany du Service écologique. L’avis sera finalisé pour le prochain conseil communal. Les conseillers peuvent introduire leurs remarques jusqu’au 1er juillet 2009. Règlement communal relatif à la protection contre le bruit Pour Laurent Zeimet le règlement en question n’est pas très lisible pour les citoyens. Il reste des paragraphes qui ne sont pas clairs. Le CSV ne pourra pas le voter. Josée Lorsché veut savoir pourquoi le paragraphe sur les voitures téléguidées a été supprimé et souhaite davantage de mesures contre le déclenchement d’alarmes privées. Elle soulève la question si la commune ne pourrait pas envisager de remplacer le feu d’artifices pour la Fête nationale par une activité de festivité plus écologique. Selon la conseillère, un tel feux n’émet pas seulement des particules métalliques nuisibles dans les environs, mais dérange de par son bruit la vie des espèces animalières. «Il est difficile de résumer tous les textes et je pense que nous avons réussi à être relativement complet pour aider ainsi la police grandducale à faire respecter le règlement. En cas de besoin, on pourrait rajouter des annexes plus explicites au règlement», propose Guy Urbany. Et il ajoute «Pour les voitures téléguidées nous n’avons pas pu définir de place où elles seront permises. En ce qui concerne les alarmes, il est difficile de réglementer leur usage, elles servent surtout à protéger les habitations des gens».


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Gusty Graas n’a pas de problème sur le contenu du règlement, mais propose une nouvelle fois d’engager un agent municipal qui pourrait agir de façon préventive. «A un moment donné, il faut arrêter la discussion. Le règlement est mis au vote et sera introduit au Ministère de l’Intérieur», conclut le bourgmestre Roby Biwer. Le règlement a été adopté avec 9 oui (LSAP, Déi Gréng) et 3 non (CSV). Devis de travaux Il est de la charge de l’échevin Gast Molling de présenter le projet: «Comme le budget l’a déjà indiqué, nous avons prévu d’aménager un terrain de football synthétique à l’endroit du terrain d’entrainement actuel pour un devis estimatif de 850 000 euros. Et cela dans le but d’améliorer davantage nos infrastructures sportives. C’était une doléance du club de football de Bettembourg et surtout de la commission des jeunes du club. Les pelouses nécessitent, à cause des conditions météorologiques, encore beaucoup d’entretien en hiver et sont ensemencées tous les étés. Le club de football connaît un nombre de membres croissant avec 250 licenciés dont 160 chez les jeunes. En cas de pluie, les jeunes risquent de se casser une jambe sur le terrain en boue. La promotion des jeunes et le comportement social nous tiennent à cœur», explique l’échevin Gast Molling. L’année dernière un nombre d’infra­ struc­­tures ont été réaménagées comme le hall de tennis, les lumières du terrain de football, le mini-stade, le sol du hall omnisports et aussi un terrain de beach-volley est en train de voir le jour. Le conseil échevinal a décidé, après discussion avec les responsables du club de football, de garder une pelouse traditionnelle sur un des deux terrains et plus précisément sur le terrain 1 dont le drainage a été renouvelé il y a deux ans. Puisqu’il n’était pas possible, pour des raisons financières, de faire du terrain 2 un terrain toutes catégories, ce dernier restera un terrain d’entrainement avec les meilleures dimensions possibles avec une pelouse artificielle. Les matchs officiels des seniors ne pourront pas être joués sur ce terrain, néanmoins les autres catégories pourront continuer à y disputer des

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matchs. Des représentants de la Fédération luxembourgeoise de Football se sont déplacés à Bettem­ bourg pour faire un bilan des infrastructures. Les Bettembourgeois se sont également faits une idée dans d’autres communes du pays qui ont déjà aménagé un terrain artificiel.

Fränz D’Onghia fait remarquer qu’en 2010, ce sera une année de coupe mondiale, ce qui motivera davantage de jeunes gens de s’inscrire dans un club de football. Le début des travaux est prévu pour la mi-mai 2010. Pour la nouvelle saison, le terrain sera alors prêt.

D’autant plus que de nombreuses communes ont déjà choisi cette option. Puisque le club de Bettembourg est très actif, il reste à prévoir la date du déroulement des travaux. La réalisation ne pourra pour les mêmes raisons se faire qu’en 2010. Une autre doléance du club était de prévoir en même temps une liaison entre la buvette et le terrain artificiel. «Il s’agit d’un grand investissement. Cependant, on peut compter sur des subsides de la part de l’Etat et des coûts d’entretiens pourront être économisés les années à venir. C’est une solution durable. En tout cas, un grand merci au club pour son engagement dans ce projet», ajoute Gast Molling.

«Le projet en tant que tel n’est pas mis en question de notre part. Suite au coût élevé, le montant des subventions de l’Etat auraient pu être plus claires. Le DP s’abstiendra», explique le conseiller Gusty Graas.

Robert Pater du service technique en charge du dossier donne davantage de précisions : «Des études du sol ont été effectuées. Les résultats n’étaient pas si mal, mais pour ne prendre aucun risque, puisque l’investissement est relativement important, on a décidé de refaire le drainage du terrain. Les dimensions du nouveau terrain seront de 50 mètres sur 90 mètres. Un nombre d’arbres doivent être enlevés puisque le terrain sera plus grand que le terrain existant. Les lampadaires doivent être déplacés vers l’extérieur. Une clôture en métal est également prévue. La nouvelle pelouse est en granulés de plastique et du sable quartz conforme aux demandes de la FIFA». Un échantillon de pelouse est présenté aux conseillers.

Josée Lorsché (déi gréng): «Je partage l’avis de Laurent Zeimet en ce qui concerne les coûts du projet. Puisqu’une telle pelouse nécessite moins d’entretien et d’arrosage qu’une pelouse naturelle, les deux sortes de terrain se tiennent la balance du point de vue écologique et cela malgré l’utilisation d’une matière synthétique. Ce qui compte c’est d’offrir aux jeunes des infrastructures modernes et adaptées pour les inciter à faire du sport. Cela permet à la longue de réduire le nombre d’enfants obèses. Ce serait avantageux si le terrain pourrait être utilisé par un plus grand nombre d’adeptes. Peutêtre pourrait-on prévoir de le louer à des organisations intéressées pour certaines occasions particulières. Malgré le coût élevé, je voterai pour ce projet.»

Laurent Zeimet du CSV prend la parole en premier: «Je n’ai aucune idée en ce qui concerne les pelouses artificielles. Doivent-elles être arrosées régulièrement ?». «Ces pelouses n’ont besoin d’eau qu’à partir d’une certaine température en été», précise Robert Pater. Et Gusty Graas (DP): «Je ne suis pas un spécialiste, mais j’ai déjà entendu parler d’autres prix. Avons-nous d’autres devis?». «Le prix est en relation avec tous les travaux qui seront effectués. Nous allons faire également un nouveau drainage», ajoute le représentant du service technique.

«Les subventions s’élèvent à 25%. Cependant, l’Etat confirme sa participation que quand le projet est terminé», ajoute Gast Molling. Laurent Zeimet: «J’étais surpris par les coûts du projet. La participation de l’Etat est minime. Puisqu’on aura le nouveau stade sur notre frontière, l’Etat aurait pu nous offrir ce terrain synthétique en signe de compensation.»

Le devis estimatif de 850 000 euros pour l’aménagement d’un nouveau terrain synthétique sur le terrain 2 du Sporting Club Bettembourg a été approuvé avec 11 oui, M. Graas ayant quitté la réunion avant le vote. Finances Depuis l’introduction des chèquesservices, plusieurs parents ne sont plus à même pour payer des heures supplémentaires lors d’activités organisées par la Maison relais. Le collège échevinal propose donc, pour la participation aux frais des soirées

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thématiques, un tarif de 20 euros respectivement 25 euros par rapport à la durée de la soirée. Les frais de participation aux excursions sont fixés à 20 euros. Cette proposition a été adoptée à l’unanimité. En ce qui concerne les modifications budgétaires, une recette supplémentaire de 20 000 euros sous l’article «enlèvement des ordures», ainsi qu’une dépense supplémentaire de 20 000 euros sous cet même article ont été approuvés. Un crédit supplémentaire de 154 622,40 euros est nécessaire pour couvrir les frais de natation pendant les années scolaires 2007/2008 et 2008/2009. L’aménagement d’un terrain de beach-volley à Bettembourg entre le bâtiment des services de secours et le mini-stade, près du hall sportif, nécessite un crédit supplémentaire de 15 000 euros. «Le nouveau terrain se trouvera ainsi à proximité du hall sportif et les écoles pourront en profiter également. Le terrain aurait dû être réalisé par nos services en collaboration avec le CIGL. Cependant, à l’endroit défini se trouve un raccordement de la Cegedel. Un coffrage spécial doit être réalisé qui ne pourrait pas être effectué par nos gens», explique Guy Frantzen. Laurent Zeimet du CSV qui n’est pas contre la réalisation d’un tel terrain, n’est pourtant pas d’accord avec le site choisi. Josée Lorsché (déi gréng) aurait bien vu le Parc Jacquinot comme endroit pour l’installation du terrain de beach-volley, mais ne s’oppose pas aux choix du site actuel du fait qu’il se trouve à proximité des infrastructures du hall sportif et de la maison des jeunes. Elle regrette toutefois que la discussion ne fût pas ouverte avant le choix d’un site. Ce crédit supplémentaire est voté avec 8 voix (LSAP, déi Gréng) contre 3 (CSV). Tous les autres crédits ont été votés à l’unanimité. Affaires du personnel La fin anticipée de congé des enseignants Christiane Hansen, Claudine Infalt et Sandy Heinericy ont été approuvées, tout comme les avenants aux contrats de Cheryl Olinger, de Jennifer Sandini et de Mirjam Putze de la Maison relais. Christelle Iagnemma a eu l’approbation pour son contrat à durée indéterminée dans la Maison relais. Des contrats de remplacements dans l’enseignement


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fondamental ont été accordés, tout comme dans la Maison relais.

Ville et sont distribuées gratuitement à qui les demande.

Contrats et conventions

Josée Lorsché, Déi Gréng, pose ensuite une question au sujet de l’établissement Guardian Luxguard II qui fait partie des entreprises Seveso II et qui tombe par conséquent sous les critères des seuils hauts en matière de stockage de substances dangereuses. Josée Lorsché veut savoir si en cas d’accident majeur impliquant des substances dangereuses, le plan d’urgence externe de l’établissement en question est en permanence disponible au public et à toute personne physique ou morale qui en fait la demande à notre administration communale.

Les édiles ont ensuite approuvé une convention SICONA avec Elise Muchno-Tolgova et les contrats de concession au cimetière. Règlements Un stationnement interdit, excepté handicapés physiques est instauré rue Klensch à Bettembourg. Dans le cadre d’un chantier dans la rue Marie-Adelaïde à Bettembourg une interdiction de dépassement dans les deux sens, et un contournement obligatoire à l’approche des deux côtés du chantier sont votés. Les mêmes mesures ont été adoptées pour un chantier effectué dans la rue de la Rivière à Bettembourg. Syndicats intercommunaux et autres associations Le procès-verbal de l’assemblée générale ordinaire du 30 avril 2009 de SURRE, le rapport d’activité 2008 de la Ligue Médico-social et le rapport d’activité 2008 de la AVR ont été approuvés. Questions La première question a été posée conjointement par les partis CSV, DP et Déi Gréng. «Lors de divers événements ou de manifestations organisés par des associations ou des organismes officiels de la vie locale, il s’est trouvé que les conseillers de l’opposition n’ont pas été informés alors qu’il s’est avéré que des invitations ont été adressées par les responsables de ces organisations au Collège des bourgmestre et échevins avec l’option de les faire suivre le cas échéant à tous les membres du Conseil communal. Le Collège des bourgmestre et échevins n’est-il pas d’avis que, dans l’esprit d’une large participation à la vie locale, toutes les fractions représentées au sein du Conseil communal devraient être invitées au lieu de ne réserver ces informations qu’aux membres de sa propre majorité.» Les associations devront être informées d’envoyer des invitations personnelles, afin qu’il soit assuré que chaque conseiller aura son invitation. Des étiquettes avec les noms et les adresses des conseillers sont disponibles à la réception de l’Hôtel de

Elle veut également savoir si des réclamations contre l’installation prédécrite furent adressées au Collège des bourgmestre et échevins lors de la période d’affichage du plan d’urgence externe entre le 5 mai et le 19 mai 2009? La conseillère fait savoir qu’en avril 2006, les responsables de l’établis­ sement avaient demandé une augmentation des émissions dans l’air en NOx et SOx suite à une dégradation anormale du four. Elle pose la question si cette augmentation des émissions nocives a eu lieu par la suite et si le collège échevinal possède des informations quant à l’installation d’un nouveau four permettant un abattement des émissions nocives par l’entreprise en question. «Les plans d’urgence externe et interne ont été communiqués à l’administration communale», réplique le bourgmestre, «et ils sont accessibles auprès du service écologique de notre commune». Cepen­ dant, il est de la compétence du ministère de l’Intérieur et de l’ITM de rendre ce document accessible au public. Aucune réclamation n’a été introduite lors de l’enquête publique. L’ancien four de l’établissement n’était plus très bon, en 2006 le seuil des émissions a été élevé. En ce moment, une phase de tests a été entamée pour l’équilibrage du nouveau four. Ensuite, il est prévu d’abaisser à nouveau le seuil. Motion Josée Lorsché propose une motion concernant une déclaration de bonne intention pour l’emploi de personnes handicapées dans les services communaux. Elle rappelle que la loi du

29 décembre 2003 relative aux personnes handicapées stipule que les communes sont tenues d’employer des travailleurs handicapés dans la proportion de 5% de l’effectif total de leur personnel occupé. Suite aux questions posées par le parti Déi Gréng lors de la séance du conseil communal du 24 avril 2009, le collège échevinal a proposé de prendre en considération les conclusions d’un débat d’orientation de la chambre des députés avant de prendre une décision quant à la signature d’une déclaration de bonne intention. Lors du débat parlementaire, Monsieur le Ministre a souligné qu’une bonne partie de communes ne remplissent pas le quota de 5% stipulé par ladite loi et qu’il s’agit de mobiliser toutes les forces afin d’augmenter ce taux. La conseillère regrette que dans la commune de Bettembourg, le taux d’emploi de travailleurs handicapés ne se situe actuellement qu’aux environs de seulement 2%. Elle invite le Collège échevinal à signer finalement une déclaration de bonne intention en collaboration avec le Ministère du Travail pour manifester sa volonté politique d’augmenter le pourcentage de personnes employées sous le statut de travailleur handicapé et à concrétiser d’autres mesures en matière d’emploi de travailleurs handicapés. Gast Molling, l’échevin du ressort prend la parole: «Je regrette cette constatation que la commune est peu active dans le domaine de l’ébauche de personnes handicapées. On peut toujours parler d’intégration, mais on ne devrait pas. Même si différentes mesures ont été discutées au niveau de la chambre de députés, peu de choses ont été faites dans les communes. Le secteur privée démontre cependant un engagement très positif.» La motion en faveur d’une déclaration de bonne intention a été approuvée à l’unanimité avec la conclusion de suivre les recommandations du groupe interministériel en charge du dossier.

Conseil communal du 17 juillet 2009 Une douzaine de points figuraient à l’ordre du jour. L’échevin Gast Molling était excusé.

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Au premier point figuraient les nominations aux postes d’éducateurs gradués et diplômés et d’aides-éducateurs. Ces affaires de personnel ont été décidées à huis clos. Informations Pour commencer, le bourgmestre Roby Biwer félicite les 12 conseillers pour leur présence au complet lors des festivités officielles du jumelage. Dans le cadre du jumelage, une invitation officielle parviendra aux représentants de Bettembourg de la part de Valpaços pour l’année prochaine. Le conseil communal sera tenu au courant. Ensuite, il informe les édiles qu’un courrier a été adressé à l’entreprise Recyma, qui gère la décharge de déchets inertes. Cette lettre a rempli son objectif : le nombre de camions empruntant le centre de Bettembourg a depuis diminué. Un règlement grand-ducal, qui interdit aux poids-lourds de passer par Bettembourg, sera en vigueur à partir du 1er septembre 2009. Ce nouveau règlement de la circulation prévoit des panneaux indiquant les directions obligatoires à emprunter pour atteindre les zones industrielles. Plan d’action contre le bruit Les remarques faites lors du dernier conseil communal ont été rajoutées à l’avis, tandis que le sujet des zones limitées à 30 km/h ne trouve pas de légitimité dans ce même avis puisque le plan d’action contre le bruit ne traite malheureusement que les bruits émanant des autoroutes et du chemin de fer. Laurent Zeimet (CSV) a quelques questions à poser: «Nous sommes ravis que les remarques ont été introduites par la suite, surtout celle portant sur le trafic de passage. Le ton de l’avis est également devenu plus sec. Nous aurions aimé trouver quelque chose sur la route de contournement. Et une mise à jour régulière du plan pour connaître l’évolution du seuil du bruit n’est pas non plus abordée.» Quant à Gusty Graas, le conseiller démocrate (DP) attire l’attention sur des fautes bien précises qui figurent toujours dans le document en question. «Le ton aurait pu être davantage critique», ajoute-t-il.


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Pour Josée Lorsché (Déi Gréng) l’avis ne va toujours pas assez loin. « Certains points manquent dans le contenu. En tant que commune nous supportons par exemple les conséquences, mais ne faisons pas partie des autorités compétentes. De plus, il manque un audit avec le potentiel d’action des différentes mesures, ce qui fait normalement parti d’un plan d’action. Le document n’a pas de caractère obligatoire, des mesures qui ne sont qu’encouragées ne suffisent pas. Les deux analyses, c.à.d. le traffic routier d’une part et le traffic ferrovier de l’autre part devraient être coordonnées. Et la structure du plan devrait être plus claire. Je vais m’abstenir pour toutes ces raisons», explique la conseillère des Verts.

Le ton est approprié. Le sujet des PCB (PCB sont des polluants fréquemment trouvés dans l'environnement) n’est pas abordé. Près de Bettembourg, l’Alzette se trouve dans un état catastrophique. Il ne faut pas oublier qu’il existe également des moyens pour agir à un niveau local. Nous regrettons qu’il n’existe toujours pas de plan, puisque ces problèmes sont bien connus depuis des décennies. L’agriculture émet des seuils trop importants. Il ne suffit pas de leur parler. L’administration des eaux ne devrait pas faire partie du ministère de l’Intérieur, mais plutôt du ministère de l’Environnement, il ne faut pas non plus être trop sévère», estime Gusty Graas.

Le conseiller écologique de la commune, Guy Urbany, ajoute que le plan d’action se trouve actuellement à un moment de la procédure où il ne spécifie pas encore toutes les précisions : ce qui serait chose faite dans une deuxième phase du document, fait que le collège échevinal déplore également.

Josée Lorsché (Déi Gréng) soulève que le domaine de la protection de l’eau devrait tomber sous la compétence du Ministère de l’Environ­ nement et non pas sous celle du Ministère de l’Intérieur. « Il ne s’agit pas seulement de régler le volet plus technique du prix de l’eau, mais les problèmes importants sont sa protection et son assainissement, qui eux sont d’ordre écologique . Il manque une stratégie au document puisqu’il se réduit à une énumération de mesures non structurées et vagues. Pour cette raison, le document n’est pas clair. Même si la collaboration se fait entre quatre communes, il ne faut pas oublier les problèmes bien spécifiques de chaque commune, comme la renaturation de l’Alzette. Comme la commune de Schifflange a déjà réalisé ce projet, le document devrait tenir compte des expériences négatives qui y ont été faites en ce qui concerne la pollution aux abords de l’Alzette. En plus, il faudrait davantage faire participer le public par des campagnes de sensibilisation et il ne suffit pas de publier les documents sur internet.

Le projet de plan d’action contre le bruit a été approuvé avec 8 oui (LSAP, DP) et 4 abstentions (déi gréng, CSV). Plan de gestion de district hydrographique «Il manque des adaptations et surtout des précisions», précise le bourgmestre, Roby Biwer. «Nous nous sommes retrouvés face à un document médiocre qui ne fait qu’un état des lieux. De nombreuses incohérences figurent dans ce document. Des thermes très difficiles ont été utilisés, mais le document manquait de mesures bien concrètes. Quatre communes sont en train de collaborer sur ce projet d’avis, étant que l’Alzette passe par les quatre communes en questions. Il ne faut pas non plus négliger les plus petits affluents de l’Alzette, si on veut travailler sur la propreté de l’eau » et le bourgmestre ajoute que cet avis sera définitivement présenté au conseil communal lors de la séance du 5 août, mais la teneur ne sera guère favorable aux auteurs de plan de gestion. Gusty Graas (DP) s’exprime en premier : «Nous sommes très loin d’un plan. Le document est superficiel et plein d’incohérences. Cependant, c’est une bonne idée d’élaborer un avis coordonné de quatre communes.

Le seuil des pesticides devrait être contrôlé davantage. Finalement, je soutiens l’initiative d’avoir coopéré avec un Centre de recherche pour élaborer cet avis et d’avoir pu profiter des compétences de la recherche nationale. J’aimerais cependant que l’avis tienne également compte de mes points de critique, mais en tout cas, je vais le soutenir.» termine Josée Lorsché. Laurent Zeimet (CSV) prend position: «On a entendu beaucoup de critiques. Cependant l’avis doit être introduit pour le 22 juillet. Il ne manque plus que 5 jours. L’administration

communale a bien laissé traîner les choses. Cependant, c’est une bonne approche de le faire en collaboration avec d’autres communes de l’Alzette. Mais qu’en est-il de Mondercange ? En ce qui concerne l’avis, il manque de clarté. Qu’est-ce qui est attendu des communes ? Que financera l’Etat ? Il faudrait critiquer l’Etat en même temps, et fixer des priorités bien claires. La population doit être tenue au courant.» «C’est surtout la qualité de l’eau qui sera observée, mais il ne faudrait pas oublier la quantité par habitant disponible», ajoute le conseiller Arthur Besch (CSV). L’avis définitif pour le vote sera présenté le 5 août au conseil communal. Finances Six associations n’ont pas fait de demande jusqu’à ce jour pour un subside de la part de la commune. 59 associations bénéficieront d’un subside en 2009 pour un total de 129 278 euros. Puisque la commune de Bettembourg a une vie associative très vivante, les subsides sont en constante évolution. Les membres des clubs se multiplient également. «Il manque juste d’engagement de bénévoles dans les comités des différentes associations. Les clubs vont avoir des problèmes à l’avenir. Les subsides pour les associations sportives et culturelles sont en hausses», explique l’échevin Guy Frantzen (LSAP). Laurent Zeimet: «Comme les autres années, nous n’allons pas approuver les subsides. En 2006 a été voté une motion pour l’élaboration d’un nouveau règlement de subsides, un règlement qui offrirait plus de transparence. Il est bien sûr important de soutenir les clubs financièrement. Pourtant, je le trouve étonnant qu’il existe trois clubs de quilles qui portent presque le même nom et qui ont bénéficié chacun d’un subside. Pour les trois, on arrive à 1500 euros. Les clubs de quilles se voient accordés la même somme que la Croix Rouge ou les Donneurs de sang.» Josée Lorsché (déi gréng) ajoute: «Plus de transparence serait bien, mais je ne suis pas contre ces subsides. Le plan d’action de la Charte européenne pour l’égalité des femmes et des hommes au niveau local prévoit une analyse budgétaire basée sur l’égalité des chances. On pourrait donc réaliser une analyse des subsides basée sur le gender budgeting

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pour trouver d’éventuels déséquilibres dans la répartition des subsides à ce niveau-là..» «La Commission des subsides est sujette à certaines incohérences. Le système pourrait être revu», ajoute Gusty Graas. Les subsides ont été votés avec 9 (LSAP, géi gréng, DP) oui et 3 abstentions (CSV). Les subventions et les dons ont été approuvés à l’unanimité. Des crédits supplémentaires pour les canalisations et la station d’épuration, pour l’enlèvement des ordures par le syndicat de communes Sycosal et pour les primes de construction et d’acquisition de logements ont été votés par tous les conseillers. Les déclarations de recette 2008 et les contrats de concession aux cimetières ont été approuvés. Affaires de personnel Les contrats à durée indéterminée pour la restauration scolaire et l’accueil scolaire de Sylvie Birel, de Béatrice Mohr et d’Ernesta Pompei ont été votés. Liette Melmer et Diane Schmitz ont eu des contrats à durée déterminée. Règlements de la circulation Les arrêts d’autobus de la route Principale et de la route de Kayl à Noertzange ont été déplacés de quelques mètres. Un nouveau passage à piétons a été approuvé dans la Cour de la Gare à l’intersection avec la route de Mondorf. Syndicats intercommunaux Le procès-verbal de la réunion du comité du 11 mai 2009 et le rapport sur les activités du syndicat en 2008 de la Sidor, le compte de l’exercice 2007 du Syvicol et le rapport annuel 2008 des CFL ont été approuvés. Questions Les premières questions émanaient du CSV: 1. «Dans un article «Zukunftsprojekt Betreutes Wohnen» paru au quotidien Tageblatt du 3 juillet, on a pu lire qu’un projet de 90 unités d’appartements pour personnes âgées et à mobilité réduite sera réalisé sur le site Klenschenhaff à Bettembourg. Est-ce que le bourg-


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mestre peut informer le conseil sur l’avancement et l’envergure de ce projet ? 2. Est-ce que le collège a connaissance des réclamations émanant des riverains du passage reliant la rue du Curé et la rue de la Rivière à Bettembourg? Dans l’affirma­ tive, est-ce que le collège entend réagir? 3. Est-ce que le collège peut informer le conseil sur les modalités concernant la construction provisoire de la BGL sur la place de l’Eglise?» Roby Biwer répond à ces premières questions: 1. «L’administration communale et le collège échevinal étaient surpris par la parution de l’article en question. Mais il reste vrai que l’objet a déjà changé de propriétaire à plusieurs reprises. Nous avons déjà travaillé sur ce projet avec les anciens propriétaires, mais nous n’étions jamais vraiment en confiance. En 2007, le Klenschenhaff a alors encore une fois changé de propriétaire, qui parait, cette fois, sérieux. Ce dernier travaille sur un projet de «Betreutes Wohnen / logement encadré» pour personnes âgées, mais dans lequel les personnes à mobilité réduite sont également acceptées. En ce moment, le projet a été avisé par le Ministère de l’Intérieur, et il sera présenté lors du prochain conseil communal du 5 août 2009. Il s’agit d’approximativement 100 unités qui resteront des propriétés privées. Une convention pour la gestion sera élaborée. Il faudrait être senior ou une personne à mobilité réduite pour pouvoir loger dans une des unités. Des locaux pour une restauration, des aides-soignants, des kinésithérapeutes, etc… seront prévus. Après les vacances d’été, le PAP et les autorisations nécessaires seront présentés. Le projet d’exécution sera probablement signé en mai 2010 et la fin des travaux est prévu pour mai 2012.» 2. En ce qui concerne le petit passage, la commune a été informée qu’il n’est pas toujours très propre et le service de régies va y remédier. En plus, la police grandducale a été informée pour se charger de ceux qui dérangeraient l’ordre public à ce même endroit. 3. La BGL bénéficiera de ce site provisoire dans ce conteneur sur la place de l’église pour un maxi-

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mum de 12 mois, avec une prolongation possible. Le DP a déjà eu la réponse sur sa question qui concernait également le Klenschenhaff à Bettembourg. Le Parti « déi Gréng » adresse deux questions au collège échevinal: (e bësse STRUKTUR…) 1. «La maison Konschthaus située à côté du bâtiment Reebouschoul dans la rue Marie-Thérèse à Bettembourg a été vendue à la commune en 2002 et a par la suite été affectée aux besoins de l’éducation précoce. Or la cour de l’école ne peut pas être utilisée à des fins pédagogiques ou ludiques du fait que le garage faisant lui aussi partie de la propriété sert toujours à des fins privées et que son accès à travers la cour de la maison doit par conséquent rester libre. Compte tenu du fait que l’aire de jeu extérieure est très petite par rapport au nombre d’enfants inscrits dans cette classe, le collège échevinal n’estimet-il pas que l’entièreté du terrain devrait être affectée à des fins publiques et qu’une transformation du garage ainsi que de la cour d’accès seraient nécessaires afin que cette partie de la propriété puisse être intégrée dans l’aire de jeu de l’école? Dans le contexte de l’agrandissement de l’école Reebouschoul, le collège échevinal n’envisage-t-il pas même une entière revalorisation du terrain autour de l’école Konschthaus en élaborant un projet global en faveur d’activités pédagogiques et ludiques en plein air pour les élèves de l’enseignement précoce? 2. Dans le cadre de la revalorisation écologique de la vallée supérieure de l’Alzette qui n’a pas encore été entamée dans notre commune, j’aimerais savoir si une étude préalable a été réalisée par une autorité ministérielle ou par le syndicat Sicona-Ouest pour analyser un éventuel impact de la renaturation du cours d’eau sur la diversité des espèces animales et végétales actuellement présente dans le milieu naturel Stréissel» «Nous sommes en train d’analyser la fermeture définitive pour la circulation de la rue MarieThérèse. Et le chemin aménagé par l’arrière des propriétés pour accéder aux garages privées fait partie du projet en élaboration, de façon à ce que ces véhicules

n’empruntent plus la rue MarieThérèse. Dans ce contexte, les terrains mentionnés par vous jouent un rôle primordial et pourront être englobé dans le projet et la cour d’école. Il n’existe pas encore d’étude sur les conséquences pour la biodiversité d’une renaturation de l’Alzette sur la Stréissel. Cependant, les analyses pour déterminer le tracé d’une Alzette renaturée sont en phase finale. Ensuite seulement, des analyses de la faune et de la flore seront utiles et seront effectuées», explique le bourgmestre. Motion Le CSV a proposé la motion suivante au conseil communal: «Considérant qu’un service Rufbus/Flexibus facilitera la vie de tous les citoyens, surtout des jeunes et des personnes âgées, considérant qu’un tel service est offert dans plusieurs communes voisines, invite le collège échevinal, à étudier la faisabilité d’un service Rufbus/Flexibus dans la commune de Bettembourg, à étudier une possible coopération avec les communes voisines.» La motion a été rejetée par la majorité des conseillers. «Nous y avons déjà pensé et le concept est en place. Il s’agit d’un projet de bus de proximité élaboré en collaboration avec le CIGL. En effet, deux chauffeurs de taxis ont été engagés pour conduire les personnes âgées. Ce sera un complément de service aux chauffeurs de taxis locaux et aux transports publics et non un service concurrentiel. Le lancement se fera le 15 octobre 2009», ajoute l’échevin Guy Frantzen.

Conseil communal du 5 août 2009 Correspondance et informations En début de séance, le Docteur Arthur Besch (CSV) a annoncé qu’il donnerait sa démission au 1er septembre. Il siégeait au Conseil communal depuis 28 ans. Arthur Besch a remercié tous ceux qui l’ont accompagné pendant toutes ces années, le personnel de l’administration communale mais aussi la population pour la confiance qu’elle lui a témoignée. Il a souhaité au Conseil communal la poursuite de ses bonnes relations de coopération. Au nom de tous les membres du Conseil communal, le maire Roby

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Biwer (LSAP) a remercié Arthur Besch pour le travail qu’il a fourni pendant plus d’un quart de siècle. Il a ajouté avoir toujours entretenu de bonnes relations de coopération avec lui. Gusty Graas (DP) a décrit Arthur Besch comme un membre particulièrement méritant du Conseil communal qui a fait preuve de grandes compétences dans son travail. Josée Lorsché a remercié Arthur Besch au nom des Verts pour l’excellent travail qu’il a fourni. Elle a souligné sa conduite tout particulièrement loyale au sein du Conseil communal. Jeannot Michely s’est joint aux remerciements adressés à Arthur Besch au nom du groupe LSAP. Expertise sur la protection de l’eau superficielle Une expertise sur la protection de l’eau superficielle, menée conjointement avec les communes de Esch/ Altette, Schifflingen et Roeser, a été approuvée à l’unanimité. Dans le cadre de la loi du 19 décembre 2008 relative à l’eau, les communes ont été invitées à prendre position sur le projet de programme de gestion visant à mettre en pratique la directive-cadre européenne sur l’eau. Les communes limitrophes de la Vallée supérieure de l’Alzette avaient décidé d’adopter une position commune dans le but de répondre aux exigences techniques, l’objectif étant, d’une part, de développer une argumentation fondée et de soumettre des propositions constructives et, d’autre part, de polariser leur travail spécifiquement sur le bassin du cours supérieur de l’Alzette. De manière générale, le document remis par le Ministère présente une structure relativement complexe et de nombreuses lacunes. Du fait de l’absence d’analyse économique étayant la procédure, la transition entre les mesures d’évaluation de la qualité de l’eau et un programme de gestion centré sur les objectifs s’avère particulièrement complexe pour les quatre communes. Des objectifs ont été fixés dans de domaines points mais sans être assortis d’indications en termes de faisabilité technique et financière ou en termes de priorités. En revanche, la compilation des aspects les plus importants permet d’obtenir une vue d’ensemble de l’état général des masses d’eau. Les fiches techniques et le catalogue de mesures constituent également une base importante pour procéder à la mise en œuvre politique.


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Selon les conclusions de l’expertise menée par les quatre communes, la qualité de l’eau de nombreuses masses d’eau s’avère particulièrement problématique. Ces masses d’eau atteignant leur envergure maximale au niveau du cours supérieur de l’Alzette, y compris ses affluents, les données disponibles donnent à penser que cette zone d’étude ne bénéficiera que peu, voire pas, des mesures d’assainissement envisagées. Le groupe de travail chargé de mener l’expertise a relevé la nécessité d’obtenir des explications significatives et préconise une valorisation générale de la qualité environnementale au niveau du cours supérieur de l’Alzette. Modification ponctuelle du Plan d’urbanisme Le Conseil communal a approuvé une modification ponctuelle du plan d’urbanisme concernant la rue Lentz. Comme le maire Roby Biwer l’a expliqué, dans cette rue se trouve une ferme, appelée «Klenschenhaff», qui est désaffectée depuis longtemps. Suite à un incendie, celle-ci a dû être évacuée. Une entreprise privée a aujourd'hui élaboré un projet destiné à créer des résidences à logement encadré sur cette zone. Le maire, Roby Biwer, a fait état de la forte demande pour ce type de résidences sur la commune. Ces résidences sont destinées aux personnes de plus de 65 ans ou à mobilité réduite. Il a également souligné que la situation géographique, du fait de la proximité du centre de Bettembourg, était particulièrement favorable. Selon les explications du maire, est prévue, outre les résidences, l’installation d’un petit restaurant. La concrétisation de ce projet nécessite cependant un aménagement de la rue Lentzstraße ainsi qu’une modification ponctuelle du plan d’aménagement général. Au nom du groupe CSV, Laurent Zeimet a approuvé le projet. La réalisation de ce projet de construction permettrait également de supprimer ce «point noir» sur la bourgade. Toutefois, Laurent Zeimet ne parvient pas à se faire une idée précise du projet prévu. Gusty Graas (DP) a déclaré trouver le projet intéressant et a approuvé l’initiative privée. Il estime que l’architecture de la nouvelle construction devra s’intégrer à l’environnement bâti. Josée Lorsché (Verts) a évalué les informations données sur le projet et privilégie un concept de développement global

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pour la commune. Elle a également souligné que l’offre d’habitations pour les personnes âgées devait être étendue. Josée Lorsché a déclaré considérer que les résidences à logement encadré constituent une solution intermédiaire entre la vie dans son propre logement et le déménagement en maison de retraite. Il s’agirait de la solution adéquate pour l’avenir. Josée Lorsché considère la localisation en centre ville comme un point positif. Toutefois elle redoute par ailleurs la survenue de problèmes en cas de crues. Dans sa réponse, le maire Roby Biwer a attiré l’attention sur le fait que le projet de construction n’était pas encore élaboré de manière définitive et que la modification du plan d’aménagement général constituait une première étape dans la réalisation de ce projet de construction. Finances communales Les recettes complémentaires générées par la taxe sur les chiens pour l’année 2008 ont été approuvées. Elles s’élèvent à 3 000 euros. Personnel communal Le Conseil communal a accepté la démission de Frank Wies, éducateur. Les contrats de travail des éducateurs diplômés Sam Biwer, Daniel Seil et Caroline Delfeld employés dans les structures de garderie de la commune ont été approuvés. Le Conseil communal a en outre approuvé les contrats de travail de l’éducatrice diplômée Isabelle Maack, qui occupe un poste à mitemps dans les structures de garderie, de Viviane Walter, animatrice auxiliaire qui travaille dans les structures de garderie, de l’éducatrice diplômée Cornélie Lepine, de l’éducatrice diplômée d’Etat Yolande Lemmer, qui occupe un poste au sein de l’école primaire, de l’éducatrice diplômée Aurore Rössler, qui est également employée au sein de l’école primaire, ainsi que ceux de Gabriella Sguazzin, Antoinette Bizjak, Simone Renciu et Camelia Renciu, qui sont en charge de la surveillance dans les bus scolaires et à la piscine. Contrats et conventions Un contrat avec l’organisateur du Festival du Tango 2009 a fait l’objet de discussions animées. Comme Guy Frantzen, échevin, l’a indiqué, le Festival est connu dans toute la région. Il a mis en évidence le fait que la

commission des Affaires Culturelles ne pourrait pas prendre en charge la plus grande partie du travail, comme ce fut le cas par le passé. L’organisateur s’en chargera cette année. Guy Frantzen a également attiré l’attention sur le fait que le Festival devait cette année être organisé de manière plus centrée sur le public grâce, entre autres, à une disposition différente de la salle. Guy Frantzen a souligné que le Festival représentait un réel enrichissement pour la vie culturelle à Bettembourg. Il a également attiré l’attention sur le fait que le montant financé par la commune resterait inchangé par rapport à l’année précédente. Josée Lorsché (Verts) a déclaré être favorable à une ouverture vers d’autres cultures et soutenir les projets destinés à rassembler la population. La charge financière pour les trois jours de représentation est cependant élevée. Pour un coût global de 30 000 euros, la commune prend en charge 17 000 euros, sachant que les recettes escomptées ne sont que de 8 000 euros. Josée Lorsché a donc préconisé de trouver de nouveaux moyens pour promouvoir la culture dans la commune. Gusty Graas (DP) a également affirmé qu’il œuvrait pour soutenir la vie culturelle mais qu’il privilégierait d’autres critères. Il a fait état du problème de la participation financière élevée de la commune. Gusty Graas a souligné qu’il fallait tenter de soutenir d’autres projets. Il a également souligné que l’organisateur devait essayer de trouver des sponsors. Laurent Zeimet (CSV) estime que le Festival du Tango ne connaît pas un réel succès auprès de la population, et qu’il n’est donc pas justifié de continuer à l’organiser à nouveau. Laurent Zeimet a critiqué le fait qu’il s’agirait d’apporter une forte participation financière à la manifestation d’une association sans lien direct avec la commune. Sylvie Jansa (LSAP) a quant à elle souligné que le Festival était connu au-delà des frontières. Elle s’est prononcée en faveur de son maintien. Le contrat avec l’organisateur du Festival du Tango a été approuvé par les votes du LSAP. Le DP et les Verts ont voté contre et le CSV s’est abstenu.

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Transactions immobilières Le Conseil communal a donné son accord pour l’achat de deux parcelles de forêts situées sur le territoire de la commune de Leudelingen. Elles présentent une surface de 2,9 et 9,4 hectares respectivement. La surface totale de 12,36 hectares est acquise au prix de 207 000 euros. Comme l’a expliqué le maire Roby Biwer, les parcelles répondent aux conditions du projet européen LIFE+. L’achat est subventionné à 50 % par l’UE. 25 % supplémentaires sont attendus du ministère de l’Environnement, de sorte qu’il restera 51 800 euros à payer par la commune de Bettembourg. Cela représente un coût de 42 euros par are pour la commune. Le Conseil communal a également donné son accord pour la vente à la société Longchamp d’une grande parcelle de terrain de 3,64 ares dans la rue «Luxemburger Straße» au prix de 60 000 euros/are. Deux immeubles de cinq appartements chacun doivent y être construits. Syndicats et autres organisations En fin de séance, ont été présentés le rapport de la « Ligue médico-sociale » sur la médecine scolaire pour 2008/2009, le rapport annuel 2008 de la fondation pour la lutte contre le cancer (Krebsstiftung), le rapport annuel 2008 de SERVIOR, le rapport annuel 2008 sur l’aide pour la jeunesse et les toxicomanes (Jugend- und Drogenhilfe) et le rapport annuel 2008 de la fondation «Kräizbierg».

Conseil communal du 23 octobre 2009 Nouveau membre du conseil communal Avant le début de la réunion, le bourgmestre a assermenté JeanJacques Schroeder (CSV) en tant que nouveau membre du conseil communal. Il prend la succession du Dr Arthur Besch qui a fait partie du conseil communal pendant 28 ans. JeanJacques Schroeder a 31 ans et il est marié avec Caroline Delfeld. Il travaille depuis 2004 pour l'Etat en qualité de rédacteur à l'inspection vétérinaire. Depuis 2005 il est chef d'intervention de la protection civile et sous-commandant des sapeurs-


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pompiers. Dans son discours inaugural, il a assuré qu'il s'impliquerait toujours pour les intérêts des habitants. Dans son œuvre politique pour la commune, il veut se consacrer essentiellement à la politique en matière de sécurité, à la qualité de la vie et à la protection de l'environ­ nement. Correspondance et informations Au début de la séance, le conseil communal a approuvé les statuts de l'association d'épargne „Strum­ merten“. Le bourgmestre, Roby Biwer (LSAP), a exprimé ses condoléances à la famille de feu René Gottal. René Gottal était membre de différentes commissions communales et a été responsable pendant de nombreuses années la gestion du terrain de camping. Le bourgmestre Roby Biwer a informé le conseil communal que le conseil d'Etat avait remis un avis positif sur l'échange de terrain avec la commune voisine, Roeser. Il a ensuite fait savoir que les travaux de transformation de la cour du château ont commencé. Des discussions sont en cours avec le service de protection des monuments historiques pour savoir comment les pavés doivent être posés. Les travaux devraient durer quatre mois. Une autre information a concerné le Night Rider. Les dernières statistiques montrent une évolution plutôt positive de son utilisation. Le bourgmestre a attiré aussi l'attention sur le fait que les contrats d'assurances de la commune ont été révisés. Ainsi, le nombre de contrats a pu être réduit de 50 à cinq, ce qui signifie une réduction annuelle des dépenses d'assurances de 140 000 à 96 000 euros. Roby Biwer a rappelé aussi que, depuis le 1er septembre, les poids lourds d'un poids total supérieur à 7,5 tonnes ne doivent plus circuler dans Bettembourg. Une procédure existe aussi pour agir contre les infractions. Le bourgmestre a précisé également qu'une cantine scolaire pour 20 enfants fonctionnera à partir du 9 novembre au centre culturel à Huncherange. Une dernière information concernait les travaux au ruisseau de Dudelange. Ils seront effectués pour aménager plus de méandres.

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Nuits blanches Le conseil communal a approuvé à l'unanimité la liste des nuits blanches pour 2010. Entreprise d'autocars à Bettembourg L'entreprise d'autocars Pletschette & Weber va s'implanter dans la zone industrielle près de Bettembourg sur le site d'une ancienne jardinerie. Pour le permettre, l'entreprise doit devenir propriétaire d'un chemin communal de 11,4 ares qui sera ensuite déclassé. Dans une première phase, l'implantation créera 30 emplois supplémentaires. Dans une deuxième phase, après la construction de garages pour l'entretien des autocars, le nombre d'emplois passera à 50. L'avantage de l'implantation à Bettembourg consiste en la suppression des longs trajets d'accès pour le service des lignes au sud du pays. Ainsi, la pollution de l'environnement diminuera aussi. Josée Lorsché (Déi Gréng) a voulu savoir si l'implantation de l'entreprise ne donnerait pas lieu à un accroissement du trafic dans la commune. D'après les explications de l'échevin Guy Frantzen il n'y a pas encore d'indications sur le nombre des autocars. Gusty Graas (DP) a demandé aussi dans quelle mesure l'entreprise d'autocars aura une influence sur la circulation dans Bettembourg. Le bourgmestre Roby Biwer a répondu qu'en principe les autocars ne rouleraient pas dans Bettembourg. Le conseil communal a donné son accord à l'unanimité sur la vente du chemin. La vente a été approuvée à l'unani­ mité. Devis de travaux Pour l'élimination des peupliers longeant l'Alzette à Fennange, le conseil communal a donné son accord pour un devis de 31 000 euros. D'après les explications du bourgmestre Roby Biwer, les arbres devaient être abattus parce qu'ils représentaient un risque pour la sécurité des promeneurs. Il est prévu de les remplacer par des aulnes et des saules. Mais en fin de compte le prix de l'abattage des peupliers sera probablement inférieur à ce que prévoit le devis, parce que l'Etat en prendra 50 pour cent à sa charge. Gusty Graas

(DP) a proposé de profiter de cette opportunité pour reconstituer l'état naturel de l'Alzette. Modification de la dénomination des rues Le conseil communal était d'accord aussi pour modifier la dénomination des rues. Le centre logistique, qui est édifié sur le site de l'ancien entrepôt militaire WSA, portera désormais le nom „Eurohub Sud“. La rue Zoufftgen s'appelle maintenant officiellement „Rue de Riedchen“, à la demande de la commune voisine Dudelange, qui craint une confusion avec la rue Zoufftgen à Dudelange. Finances communales Le conseil communal a été d'accord, sans voix contre, pour que les taux de l’impôt foncier et de l’impôt commercial restent inchangés en 2010. Laurent Zeimet (CSV) a souligné qu'il faut être prudent pour le prélèvement d'impôts. De plus, il a proposé d'avoir recours aux mesures prévues dans le pacte de logements pour les terrains en friche. Le prix de l'eau augmentera au 1er janvier 2010. Mais il ne couvrira pas encore les coûts comme l'exigent la directive cadre européenne sur l'eau et la loi sur l'eau. Pour parvenir à une couverture des coûts à cent pour cent, un mètre cube d'eau devrait coûter 5,40 à 5,50 euros, comme l'a expliqué le bourgmestre Roby Biwer. Bettembourg n'est pas un cas unique, car le prix de l'eau augmentera de façon substantielle dans toutes les communes. L'augmentation du prix est due au fait que le syndicat de l'eau SES relève les tarifs de 30 cents par mètre cube, qui seront intégralement répercutés aux consommateurs finaux. En outre, il y aura un relèvement du prix de 45 cents dans une première étape. Au total, l'eau potable coûtera donc 75 cents de plus par mètre cube à compter du 1er janvier. Jeannot Michely (LSAP) a jugé qu'il est positif de s'efforcer de parvenir par étapes à un prix de l'eau couvrant les coûts. Laurent Zeimet (CSV) a déclaré que son parti est en principe pour la couverture des coûts. Mais il faudrait expliquer aux habitants comment est établi le prix de l'eau. Gusty Graas (DP) a précisé que le prix de l'eau est relativement bas, si bien que le respect de l'eau est plutôt minime.

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A son avis, une augmentation du prix contribue à un changement à cet égard. Pour le représentant DP, une augmentation forfaitaire du prix ne constitue pas le bon moyen. Il s'est prononcé pour que les communes soient plus fermes vis-à-vis du ministère de l'Intérieur. De plus, Gusty Graas a repris l'idée d'un prix de l'eau échelonné. Josée Lorsché (Déi Gréng) a expliqué pour sa part que les Verts soutiennent le principe d'un prix couvrant les coûts conformément à la directive européenne. A son avis, un prix de l'eau trop bas conduit à un gaspillage de l'eau et à une faible considération pour ce précieux élément. Elle a fait remarquer aussi qu'avec le nouveau prix on est encore à environ 2 euros en dessous de la couverture des coûts, car l'approvisionnement en eau et son épuration impliquent des dépenses très élevées. Un prix de l'eau échelonné pourrait être examiné ultérieurement à tout moment sur la base de cette augmentation de prix. Elle a demandé au collège échevinal de contrôler plus efficacement la consommation d'eau dans les bâtiments publics et les établissements communaux et d'enregistrer la consommation chaque année dans une comptabilité appropriée. Le nouveau prix de l'eau a été adopté avec les voix du LSAP et des Verts, le CSV et le DP se sont abstenus. Les taxes d'utilisation de la décharge de déchets inertes sur les territoires des communes de Bettembourg et Dudelange ont été aussi relevées. Jusqu'à présent, 30 cents étaient exigés pour une tonne. Le prix sera augmenté de douze cents au 1er avril pour atteindre 42 cents par tonne. Le bourgmestre Roby Biwer a fait remarquer que l'on avait initialement prévu une durée de vie de 11,5 ans pour cette décharge. Vu le grand succès que connaît celle-ci, on considère maintenant une durée de 5,5 à 6 ans au rythme actuel. Dans le projet de budget 2009, on avait tablé sur des recettes de 395 000 euros grâce à la décharge. Mais les recettes réelles seront vraisemblablement de l'ordre de 600 000 euros. Le bourgmestre Roby Biwer a fait remarquer que cette décharge n'a pas fait accroître le trafic dans Bettembourg. Laurent Zeimet (CSV) n'était pas d'accord sur cette estimation, car selon lui le trafic a présenté un accroissement qui n'est pas mini-


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me depuis l'ouverture de la décharge. Josée Lorsché (Déi Gréng) a déconseillé un prix trop élevé. Dans ce cas, il y aurait un risque que des entreprises de construction aillent jusqu'à des décharges plus éloignées et que, par conséquent, le bilan de CO2 augmente. Les recettes de la taxe sur les chiens pour l'exercice 2009 ont été adoptées. Ces recettes atteignent 31 640 euros, ce qui signifie qu'il y a 700 chiens à Bettembourg. La proposition de la Caisse d'épargne de relever de 20 à 25 euros les dépôts d'épargne des premiers des classes a été approuvée aussi. Le conseil communal a attribué des subventions exceptionnelles à l'Entente des foyers de jour, à „l'Amicale sportive des handicapés physiques“, à la „Ligue médicosociale, au „Syndicat d’initiative et du tourisme“, à l'Union des artisans et commerçants et à l’asile d'animaux de Dudelange. Les modifications du budget ont été approuvées aussi. Ces modifications ont été occasionnées par la vente d'un véhicule d'intervention des sapeurs pompiers à la commune de Kiischpelt pour le prix de 70 000 euros, les travaux de réparation d'un véhicule des sapeurs pompiers, l'assainissement des cours d'eau, les subventions aux associations. L'aménagement d'un terrain de volley de plage a été approuvé par 10 voix contre 3. Affaires de personnel Le conseil communal a donné son accord pour la création de quatre postes de salariés pour le service de nettoyage. Les carrières des salariés François Picardel, Charlotte Stemper et Déborah Semedo ont été approuvées, de même que les contrats à durée déterminée d'Ana Dias Dos Santos et de Jessica Loeven. Le contrat de l'éducatrice graduée Mai Fischer a été approuvé, de même que les contrats de Cornélie Lepine et Cindy Negri, qui travaillent dans les établissements d'éducation des enfants. Contrats et conventions La convention pour 2009 entre l'Etat et la commune de Bettembourg concernant le mode de fonctionnement et le financement de la Maison des Jeunes a été adoptée. Le conseil communal a décidé aussi en principe de

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prolonger la convention sur les Night Riders pour 2010. Le bourgmestre Roby Biwer a informé que le service d'autocars a été plus utilisé en 2009 qu'en 2008. Il a expliqué également que le syndicat Prosud est en discussions avec l'entreprise d'autocars Sales-Lentz pour le maintien de l'offre en 2010. René Birgen (LSAP) a affirmé que le service d'autocars est positif et représente pour les jeunes une alternative à la voiture. A long terme on ne pourra probablement pas éviter la mise en service de lignes de nuit pour le transport public. Transactions immobilières Un acte d'achat avec la famille Flies a été approuvé, afin de finalement conclure l'échange des emprises en raison du réaménagement de la route d'Abweiler. Cet acte prévoit que 23 ares de terrain le long de la route d'Abweiler passeront dans le domaine public. Le prix s'élève à 10 600 euros. Règlements communaux Le conseil communal a approuvé le nouveau règlement sur les chiens. Comme l'a expliqué l'échevin Gast Molling, il s'agit de la transposition des prescriptions de l'Etat qui seront reprises dans le règlement sur les chiens de 2001. Le nouveau règlement prévoit notamment que les chiens doivent être déclarés à l'administration communale au plus tard quatre mois après leur naissance. A cet effet, un certificat du vétérinaire doit être présenté. Il faut indiquer aussi que le chien porte une micropuce. Les détenteurs de chiens doivent avoir souscrit une assurance responsabilité civile. A l'intérieur des agglomérations, au cours des événements publics et dans les transports en commun, les chiens doivent être tenus en laisse. Le règlement prévoit aussi que les animaux ne doivent pas troubler l'ordre public. Laurent Zeimet (CSV) a demandé s'il est judicieux que les dispositions légales soient valables aussi pour Bettembourg. Pour Josée Lorsché (Déi Gréng) les communes devraient avoir une certaine autonomie dans ce domaine et introduire les mesures suivantes de protection des animaux dans le règlement. Pour les chiens tenus en laisse, il faudrait à son avis que la laisse ait une longueur d'au moins six mètres et, pour les chiens élevés dehors, une protection devrait

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être prévue. Elle s'est prononcée aussi pour qu'il n'y ait pas de prélèvement de taxes pour les chiens d'aveugles et les chiens de compagnie. Elle a demandé également que les voies cyclables sur lesquelles les chiens doivent être tenus en laisse soient définies exactement, afin d'éviter les conflits entre les détenteurs de chiens et les cyclistes. Le nouveau règlement a été approuvé avec les voix du LSAP, les voix du CSV étant contre et les Verts s'étant abstenus.

Office social

Une série de règlements temporaires de la circulation concernant la rue de l'Ecole, la rue Sigefroi, la rue de la Gare et la route de Peppange a été approuvée. Sur la route de Mondorf, il y aura une modification au passage à piétons, parce que la traversée n'est pas sans danger pour ces derniers. Ainsi, un panneau de stop doit être mis en place dans la rue voisine. De plus, les feux doivent contribuer à une plus grande sécurité du trafic.

Le conseil communal s'est montré d'accord sur la constitution de la nouvelle commission scolaire. Cet organisme comprend désormais trois représentants du personnel enseignant, trois représentants des parents et six membres qui seront nommés par le conseil communal. Les six représentants nommés par le conseil communal sont Yvette Weirich-Thomas, Yvette Schweich-Lux, Jos. Frosio, Gusty Graas, Josée Lorsché et Laurent Zeimet. Rose Ludwig et Fernand Huberty ont été admis à la commission en tant qu'experts.

Un autre règlement régit le stationnement sur la place le long de la nationale 13 près du Parc Merveilleux. Il prévoit qu'il sera permis de sortir du parking seulement du côté droit. Sur la route de Schifflange à Noertzingen, l'arrêt des autocars sera déplacé dans l'intérêt de la sécurité. Un arrêt d'autocars supplémentaire sera installé à Abweilerberg pour le car scolaire. Une interdiction de stationner pour les véhicules de livraison et les véhicules d'un poids total autorisé de plus de 3,5 tonnes sera valable désormais sur la place devant le Centre sportif, sur la place de l'Eglise, sur la route de Peppange, près du centre d'intervention des sapeurs pompiers et de la protection civile, dans la rue Collart et près du cimetière. Le conseil communal s'est prononcé pour l'abrogation de l'abattement social sur la taxe d'ordures. Sur proposition de l'Office social, cette mesure sera remplacée par une allocation sociale communale, comme l'a expliqué l'échevin Gast Molling. On considère que, dans la commune de Bettembourg, environ 160 foyers peuvent profiter des aides communales. 150 000 euros par an sont prévus pour les mesures sociales. La condition pour pouvoir demander les aides communales est que les requérants bénéficient aussi des allocations de l'Etat.

A l'occasion du renouvellement d'un cinquième de la commission administrative de l'Office social, Gast Molling a été confirmé dans sa fonction par huit voix. Les allocations sociales ont été relevées. Le conseil communal a décidé de confier le traitement des demandes à l'Office social. Constitution de la commission scolaire

Rapports des syndicats Il y avait tout une série de rapports de syndicats à la réunion. Il s'agissait des rapports annuels ou rapports de réunions des syndicats intercommunaux SIGI, SICONA, SUDGAZ, MINETTKOMPOST et Syvicol. Questions au collège échevinal Une première question de Gusty Graas (DP) a concerné la fermeture du terrain de camping sans décision officielle du conseil communal. Il a indiqué que deux bâtiments qui font partie de ce terrain ont été mis à la disposition de l'initiative pour l'emploi CIGL. Gusty Graas voulait savoir ce qu'il adviendrait du terrain. Dans sa réponse, l'échevin Guy Frantzen a expliqué qu'il s'agit d'un site idéal et central pour l'initiative pour l'emploi CIGL. Il n'y a pas encore de décision définitive sur la destination du terrain. Mais d'après Guy Frantzen on peut parfaitement penser à l'utiliser pour les activités de loisirs. Par une deuxième question, Gusty Graas a fait remarquer que, pour la rénovation des trottoirs, de l'asphalte a été utilisé au lieu des dalles traditionnelles. Il voulait savoir s'il ne serait pas opportun de tenir compte aussi de l'aspect esthétique à l'avenir


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pour les travaux de construction routière. L'échevin Guy Frantzen a répondu que l'asphalte peut être parfaitement avantageux lorsque des travaux doivent être effectués sur des infrastructures enterrées et les trottoirs doivent être ouverts, car ces infrastructures peuvent être ainsi plus facilement dégagées. Même si de l'asphalte est utilisé maintenant pour refaire des trottoirs, cela ne signifie pas que ce sera systématiquement le cas à l'avenir. Les Verts ont indiqué qu'avec 19 logements le pourcentage des logements sociaux proposés pour location n'est pas très élevé par rapport à la population totale de presque 10.000 habitants à Bettembourg. Ils voulaient savoir ce qui est prévu pour créer plus de tels logements sociaux à l'avenir dans la commune. Le collège échevinal a répondu que la commune ne possède malheureusement pas de terrains appropriés pour réaliser des logements sociaux. Mais à chaque nouvel aménagement de terrain constructible,, on insiste pour qu'un pourcentage élevé d'espace résidentiel à un prix abordable soit créé. Une deuxième question des Verts concernait l'absence ou la lenteur de publication des rapports du conseil communal. Dans sa réponse, le collège échevinal a précisé que la publication sera réorganisée, de sorte que le

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rythme de diffusion sera plus rapide. Une autre question des Verts concernait le pacte pour la construction de logements. Josée Lorsché voulait savoir si un relevé des maisons inhabitées ainsi que des emplacements constructibles non bâtis à l'intérieur de la commune serait établi. Elle a demandé si le collège échevinal prévoit aussi d'introduire les taxes qui sont prévues par le pacte des logements alors qu'il y a des spéculations sur les terrains et que des maisons sont vides. Finalement, elle a suggéré au collège échevinal d'informer les habitants des dispositions fiscales du collège échevinal. Selon les indications du collège échevinal, on attend au courant du mois de novembre un nouveau relevé de la taxe foncière. Ce sera le premier document qui permettra de voir comment le terrain est classifié d'après les nouvelles dispositions. Le collège échevinal étudiera la question sur la base de ces nouvelles connaissances. Dans une autre question les Verts ont évoqué la location de chambres dans des cafés à des conditions indignes et illégales. Ils voulaient savoir si le collège échevinal effectuerait un contrôle des cafés restaurants et négocierait éventuellement avec les propriétaires des conditions meilleures et conformes à la loi en matière de location.

Par sa réponse, le collège échevinal a fait savoir que l'on avait pas besoin d'attendre une enquête sur cette question, mais qu'il avait déjà pris des mesures concrètes. Avant que la presse se soit emparée du sujet, une descente sur les lieux avait été effectuée dans un café le 7 septembre. Deux jours plus tard, l'avocat de la commune avait envoyé une lettre au propriétaire pour le sommer de fermer des chambres après que l'on ait constaté que près de 20 personnes vivaient dans un espace très réduit. Une deuxième descente sur les lieux le 22 octobre a montré qu'il n'y avait plus que deux personnes qui vivaient là. Un délai a été fixé au propriétaire pour mettre l'espace habitable en conformité avec la loi. Dans sa réponse, le collège échevinal a annoncé aussi d'autres actions dans ce domaine. Les Verts ont posé aussi la question du plan de sécurité externe de la société Guardian. Ils voulaient savoir s'il peut être publié sur Internet. En second lieu les Verts voulaient savoir si la commune dispose d'informations sur les plans de sécurité de CFL pour la gare et la gare de triage. Par sa réponse, le collège échevinal a indiqué que le plan de sécurité de la société Guardian est tellement vaste qu'il faudrait toute une série de plans et de programmes informatiques pour le publier sur Internet. Les documents et les plans sont au service de

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l'environnement de la commune et pourraient être consultés par tous les habitants. Il en est de même pour les plans de sécurité de la société des chemins de fer. Finalement les Verts voulaient savoir quelle expertise le collège échevinal pensait remettre dans le cadre de la procédure d'approbation pour l'instal­ la­­tion de biodiesel Biocardel. Par sa réponse, le collège échevinal a expliqué qu'il avait analysé les documents conjointement avec les responsables de la commune voisine Dudelange. Dans son expertise, il n'a pas embelli, mais a répondu à une série d'absurdités. Motions des conseillères et conseillers Une demande de la fraction CSV concernait la prévention de la grippe et de la grippe A. Le CSV était d'avis qu'il faut tout faire pour lutter contre le virus. Il s'agit notamment de bien ventiler les bâtiments publics et de mettre en place des distributeurs de savon. Selon la réponse du collège échevinal, les services communaux procèdent à une vérification de tous les bâtiments publics pour constater si tout est conforme aux normes nationales. Par conséquent, la demande du CSV n'a posé aucun problème et a été approuvée à l'unanimité.


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AVIS AU PUBLIC

AVIS AU PUBLIC

RÈGLEMENT INSTITUANT UN RÉGIME D’AIDES POUR DES PERSONNES PHYSIQUES EN CE QUI CONCERNE LA PROMOTION ET L’UTILISATION RATIONNELLE DE L’ÉNERGIE ET LA MISE EN VALEUR D’ÉNERGIES RENOUVELABLES

Il est porté à la connaissance du public que le conseil communal, lors de sa séance du 24 avril 2009, a nouvellement fixé les tarifs pour la confection de fosses.

Il est porté à la connaissance du public que le conseil communal a décidé lors de sa réunion du 20 mai 2009 d’édicter un nouveau règlement instituant un régime d’aides pour des personnes physiques en ce qui concerne la promotion et l’utilisation rationnelle de l’énergie et la mise en valeur d’énergies renouvelables. Ledit règlement a été visé par Monsieur le Ministre de l’Intérieur le 8 juillet 2009 réf. 346/09/CR. Le texte du règlement est disponible au service écologique. Le règlement entre en vigueur trois jours francs après la publication effectuée en application de l’article 82 de la loi communale, c’est-à-dire le 21 juillet 2009. Champ d’application : Sont éligibles les investissements qui ont été réalisés entre le premier janvier 2009 et le 31 décembre 2012 inclus. Bettembourg, le 17 juillet 2009

AVIS AU PUBLIC Il est porté à la connaissance du public que le conseil communal, lors de sa séance du 19 mars 2009, a introduit un règlement - taxe sur les chèques - service accueil. Cette décision a été approuvée par Monsieur le Ministre de l’Intérieur et de l’Aménagement du Territoire en date du 25 mars 2009 sous le numéro 4.0042 HN (35683). Les intéressés peuvent en prendre connaissance au Service des Finances, bureau D009.

Cette décision a été approuvée par Monsieur le Ministre de l’Intérieur et de l’Aménagement du Territoire en date du 02 juin 2009 sous le numéro 4.0042 HN (38457). Les intéressés peuvent en prendre connaissance au Service des Finances, bureau D009.

AVIS AU PUBLIC Il est porté à la connaissance du public que le conseil communal, lors de sa séance du 19 mars 2009, a nouvellement fixé le tarif pour un repas sur roues. Cette décision a été approuvée par Monsieur le Ministre de l’Intérieur et de l’Aménagement du Territoire en date du 05 mai 2009 sous le numéro 4.0042 HN (37384). Les intéressés peuvent en prendre connaissance au Service des Finances, bureau D009.

AVIS AU PUBLIC Il est porté à la connaissance du public que le conseil communal, lors de sa séance du 19 juin 2009, a nouvellement fixé les tarifs pour soirées thématiques et excursions organisées par la Maison Relais. Cette décision a été approuvée par Monsieur le Ministre de l’Intérieur et à la Grande Région en date du 05 août 2009 sous le numéro 4.0042 (399). Les intéressés peuvent en prendre connaissance au Service des Finances, bureau D009.


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RÈGLEMENT instituant un régime d’aides pour des personnes physiques en ce qui concerne la promotion de l’utilisation rationnelle de l’énergie et la mise en valeur des énergies renouvelables Article 1er. - Objet Il est instauré, sous les conditions et modalités ci-après, un régime de subventions pour les constructions et installations suivantes: 1. L’isolation des murs extérieurs d’une habitation existante 2. L’isolation thermique du côté intérieur d’un mur de façade d’une habitation existante 3. L’isolation thermique d’un mur contre sol ou zone non chauffée d’une habitation existante 4. L’isolation thermique de la dalle supérieure contre grenier non chauffé d’une habitation existante 5. L’isolation d’une dalle sur sous-sol d’une habitation existante 6. Le remplacement des fenêtres d’une habitation existante par un cadre avec vitrage double (uniquement en combinaison avec l’isolation des murs extérieurs) 7. Le remplacement des fenêtres d’une habitation existante par un cadre avec triple vitrage (uniquement en combinaison avec l’isolation des murs extérieurs) 8. Le conseil en énergie visant à améliorer la performance énergétique d’une maison existante 9. L’installation de capteurs solaires thermiques

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- les installations ne respectant pas les critères d’émissions prescrits en matière d’environnement. Article 3. – Montants Les montants des subventions pour les constructions et installations décrites à l’article 1er sont les suivants: Maisons existantes depuis au moins 10 années: 1. L’isolation des murs extérieurs d’une habitation existante: 30% de la subvention accordée par l’Etat, avec un maximum de 4,5.- €/m2. 2. L’isolation thermique du côté intérieur d’un mur de façade : 30% de la subvention accordée par l’Etat, avec un maximum de 4,5.- €/m2 3. L’isolation thermique d’un mur contre sol ou zone non chauffée: 50% de la subvention accordée par l’Etat, avec un maximum de 5.- €/m2 4. L’isolation thermique de la dalle supérieure contre grenier non chauffé : 33% de la subvention accordée par l’Etat, avec un maximum de 3.-€/m2 5. L’isolation d’une dalle sur sous-sol d’une habitation existante: 75% de la subvention accordée par l’Etat, avec un maximum de 6.- €/m2. 6. Le remplacement des fenêtres dans une habitation existante par un vitrage double (uniquement en combinaison avec l’isolation des murs extérieurs): 50% de la subvention accordée par l’Etat, avec un maximum de 6.- €/m2 7. Le remplacement des fenêtres dans une habitation existante par un triple vitrage (uniquement en combinaison avec l’isolation des murs extérieurs): 50% de la subvention accordée par l’Etat avec un maximum de 10.- €/m2.

12. Le conseil en énergie pour la construction d’une maison basse énergie

8. Le conseil en énergie visant à améliorer la performance énergétique d’une maison existante: 20% de la subvention accordée par l’Etat avec un maximum de 14€ par heure de consultation, sans toutefois dépasser 200€ pour une maison individuelle, et 240€ pour une maison à appartements se composant de 2 appartements. A ce montant de base s’ajoute un supplément de 5€ pour chaque appartement supplémentaire, avec un maximum de 320€.

13. Le conseil en énergie pour la construction d’une maison passive

Toutes les maisons indifféremment de leur année de construction:

sur des terrains respectivement dans des immeubles situés sur le territoire de la Commune.

9. L’installation de capteurs solaires thermiques pour la production d’eau chaude sanitaire : 25% de la subvention accordée par l’Etat avec un maximum de 750.- €, pour une maison individuelle. 25% de la subvention accordée par l’Etat avec un maximum de 3750.- €, pour une maison à appartements (750.- € fois le nombre d’appartements)

10. L’installation d’un chauffage central à granulés de bois (pellets) ou à bûches de bois 11. L’installation d’une ventilation contrôlée avec récupération de chaleur

La subvention peut être accordée pour une installation nouvelle ou bien pour la modification ou le remplacement d’une installation existante depuis au moins 10 années. Article 2. – Bénéficiaires Les subventions pour les constructions/installations mentionnées à l’article 1er sont accordées à des personnes physiques. Les demandes d’aides financières peuvent également être sollicitées par le représentant légal d’un groupement au nom et pour compte de plusieurs personnes physiques bénéficiaires des aides financières faisant partie dudit groupement. Ne sont pas éligibles: - les investissements réalisés par des personnes morales de droit privé ou public; - les installations d’occasion;

10. Dans le cas où les capteurs solaires servent également comme appoint du chauffage de l’habitation: 15% de la subvention accordée par l’Etat avec un maximum de 750.- €, pour une maison individuelle. 15% de la subvention accordée par l’Etat avec un maximum de 2250.- €, pour une maison à appartements (750.- € fois le nombre d’appartements) 11. L’installation d’un chauffage central à granulés de bois (pellets) ou à bûches de bois: 13% de la subvention accordée par l’Etat, avec un maximum de 500.-€, pour une maison individuelle. 13% de la subvention accordée par l’Etat avec un maximum de 2500.- €, pour une maison à appartements (500€ fois le nombre d’appartements) 12. L’installation d’une ventilation contrôlée (centralisée ou décentralisée) avec récupération de chaleur dans le cadre de l’assainissement d’un bâtiment existant : 17% de la subvention accordée par l’Etat, avec un maximum de 500.-€, pour une maison individuelle. 17% de la subven-


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tion accordée par l’Etat, avec un maximum de 2500.- €, pour une maison à appartements (500€ fois le nombre d’appartements) 13. Le conseil en énergie pour la construction d’une maison « à basse consommation d’énergie»: 100% de la subvention accordée par l’Etat, avec un maximum de 250.-€, pour une maison individuelle. 100% de la subvention accordée par l’Etat, avec un maximum de 300€ pour une maison de 2 appartements (+10 € pour chaque appartement supplémentaire, maximum 500€) 14. Le conseil en énergie pour la construction d’une maison «passive»: 42% de la subvention accordée par l’Etat, avec un maximum de 250.-€, pour une maison individuelle. 42% de la subvention accordée par l’Etat, avec un maximum de 294€ pour une maison de 2 appartements (+8,4€ pour chaque appartement supplémentaire, maximum 504€) Article 4.- Modalités d’octroi La demande de subvention est introduite, avec les pièces justificatives, à la fin des travaux de construction ou d’installation et après l’obtention de l’attestation de subventions par l’Etat. Cette demande est à introduire au plus tard 3 mois après réception d’un document attestant le montant de la subvention obtenue de la part de l’Etat, par la personne qui expose les dépenses visées à l’article 1er au moyen d’un formulaire mis à disposition par l’administration communale. La demande dûment remplie est transmise au collège échevinal qui y statue. Les pièces à l’appui à produire sont les suivantes: a) Document attestant le montant détaillé de la subvention obtenue de la part de l’Etat. b) La précision s’il s’agit d’une construction/installation nouvelle ou bien d’une modification ou d’un remplacement d’une construction/installation existante. c) Le nom, l’adresse et le compte en banque du demandeur Article 5.- Remboursement La subvention pour une installation visée sub (1) à (10) à l’article 1 ne peut être accordée qu’une seule fois pour une habitation. La subvention est sujette à restitution si elle a été obtenue par suite de fausses déclarations ou de renseignements inexacts. En cas de difficultés d’interprétation il est fait référence au règlement grandducal du 20 avril 2009 instituant un régime d’aides pour des personnes physiques en ce qui concerne la promotion de l’utilisation rationnelle de l’énergie et la mise en valeur des énergies renouvelables. Article 6.- Contrôle L’introduction de la demande comporte l’engagement du demandeur à autoriser les représentants de l‘administration communale à procéder sur place aux vérifications nécessaire. L’administration communale se réserve le droit de demander toute pièce supplémentaire qu’elle juge nécessaire pour pouvoir vérifier le respect des conditions prévues pour l’octroi de la subvention. Article 7.- Champ d’application Sont éligibles les investissements qui ont été réalisés entre le 1er janvier 2009 et le 31 décembre 2012 inclus.

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RÈGLEMENT COMMUNAL RELATIF A LA PROTECTION CONTRE LE BRUIT Article 1er. - DEFINITIONS Au sens du présent règlement, on entend par: • Musique: toutes les modalités d'émission de musique, amplifiée électroniquement ou non et provenant de sources sonores, permanentes ou temporaires; • établissement: toute entreprise industrielle, artisanale, commerciale, agricole ou viticole, publique ou privée; • On entend par appareils de diffusion et d'amplification de son: radio, télévision, tourne-disques, magnétophone, magnétophone à cassettes, platine laser, MP3, haut-parleurs etc. • établissement public: tous les établissements ainsi que leurs dépendances accessibles au public, même si leur accès est limité à certaines catégories de personnes, contre paiement ou non y compris ceux qui sont situés en plein air, tels que: • salles de danse • salles de concert • discothèques • salles de fêtes • fêtes sous tente • cercles privés • magasins • restaurants • campings • hôtels • débits de boisson • voisinage: tous les locaux ou bâtiments situés dans les environs immédiats dans lesquels se trouvent des personnes; • chantier: tout chantier de construction, d'aménagement, de réparation, de terrassement ou d'entreposage, public ou privé; • alentours immédiats: la limite de la propriété la plus proche, dans laquelle séjournent à quelque titre que ce soit, des personnes soit de façon continue, soit à des intervalles réguliers ou rapprochés; • zone: zone de bruit, déterminée d'après la situation de fait en relation avec le niveau sonore; • agglomération: un ensemble d'au moins cinq maisons servant, d'une façon permanente ou pendant au moins trois mois dans l'année, à l'habitation humaine et situées dans un rayon de cent mètres; • jour: espace de temps compris entre 7.00 et 22.00 heures; • nuit: espace de temps compris entre 22.00 et 7.00 heures; • niveau du bruit de fond: le niveau sonore minimum, mesuré pendant une période de cinq minutes à l'exclusion des sources sonores visés sous point 1 du présent article. Art. 2. OBJET Sont interdits sur le territoire de la Commune de Bettembourg, à toute heure tous les bruits et tapages causés sans nécessité ou dû à un défaut de précautions de nature à troubler inutilement le bien-être et la tranquillité, à porter atteinte à la santé et à la capacité de travail des habitants par leur intensité, leur continuité, leur nature, leurs conséquences et leur caractère imprévisible. Il n'est pas relevant qu'il s'agisse d'un acte volontaire ou d'une négligence et sans distinguer si les bruits sont causés de jour ou de nuit, sur la voie publique, dans une habitation ou à tout autre endroit. Toutefois, le présent règlement tient compte des dispositions spéciales suivantes: Art. 3. REPOS NOCTURNE Les bruits ou tapages nocturnes de nature à troubler la tranquillité des habitants sont régis par les articles 561 et 562 du Code Pénal.


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Art. 4. MUSIQUE A L'INTERIEUR DES ETABLISSEMENTS ET DANS LEUR VOISINAGE En ce qui concerne les niveaux acoustiques pour la musique à l'intérieur des établissements et dans leur voisinage, le règlement grand-ducal du 16 novembre 1978 et les peines prévues l'article 11 de la loi du 21 juin 1976 relative à la lutte contre le bruit et aux articles 561 et 562 du Code Pénal sont applicables. Art. 5. NIVEAU SONORE MAXIMUM Dans les établissements publics, le niveau sonore maximum émis par la musique ne peut dépasser 90 dB(A). Ce niveau sonore est mesuré à n'importe quel endroit de l'établissement où se trouvent normalement des personnes. Art. 6

LOCAUX CONTIGUS

Le niveau sonore de la musique produite dans un établissement public ou ailleurs (habitation, ménages ou toutes sortes de véhicules) ne doit pas dépasser dans le voisinage: - de 5 dB(A) le niveau du bruit de fond, quand celui-ci est inférieur à 30 dB(A); - 35 dB(A) quand le niveau du bruit de fond se situe entre 30 et 35 dB(A); - le niveau du bruit de fond quand celui-ci est supérieur à 35 dB(A); Ce niveau sonore est mesuré à l'intérieur et au centre d'un local ou bâtiment normalement meublé, les portes et les fenêtres étant fermées. Le microphone est placé à un mètre au moins de distance des murs et à une hauteur de 1,20 mètres au-dessus du sol. Pour les véhicules, le constat se fait à une distance de 3 à 5 mètres du véhicule. Ne sont pas pris en considération les bruits qui sont transmis à travers les fenêtres, les portes et la toiture dans les locaux dans lesquels les mesurages sont effectués.

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Art. 9. APPAREILS DE DIFFUSION ET D'AMPLIFICATION DE SON Les appareils appareils de diffusion et d'amplification de son et les instruments de musique mécaniques ou électroniques ne peuvent être employés à l'intérieur des habitations qu'avec une intensité sonore usuelle dans les chambres (Zimmerlautstärke). Il est défendu d'incommoder des tiers par des bruits en faisant fonctionner en public les appareils mentionnés à l'article 9 alinéa 1 et cela notamment sur les lieux publics et leur voisinage, les lieux de récréation, les jardins, les parcs et les bois publics, ainsi que sur les véhicules affectés au transport publics de personnes. L'usage des appareils radiophoniques, des gramophones et des haut-parleurs est réglementé par l'arrêté grand-ducal du 15 septembre 1939. Art. 10. JEUX DE QUILLES A l'intérieur de l'agglomération ainsi qu'à une distance inférieure de 100 mètres de l'agglomération, il est défendu de jouer aux quilles après 24.00 et avant 9 :00 heures du matin. Toutefois, dans des cas particuliers, les plages pour jouer aux quilles peuvent être diminuées par le bourgmestre à chaque fois que des tiers peuvent être incommodés. Sont punissables, en cas de contravention, l'exploitant du jeu de quilles et les joueurs. L’activité de jeu de quilles doit est couvert par une autorisation dans le cadre des établissements classés. Art. 11. PETARDS ET AUTRES OBJETS DETONANTS SIMILAIRES Sur le territoire de la commune de Bettembourg il est défendu de faire usage de pétards et d'autres objets détonants similaires à l'intérieur de l'agglomération ainsi qu'à une distance inférieure à 100 mètres de l'agglomération. Cependant le bourgmestre peut autoriser ces activités sur demande pour usage professionnel ainsi qu’à l'occasion de fêtes publiques ou privées. La vente de pétards aux jeunes de moins de 18 ans est interdite sur le territoire de la Commune de Bettembourg.

Art. 7. EXTERIEUR DES ETABLISSEMENTS

Art. 12. TRAVAUX DE JARDINAGE ET DE BRICOLAGE

En ce qui concerne les niveaux acoustiques à l'extérieur des établissements, le règlement grand-ducal du 13 février 1979 concernant le niveau de bruit dans les alentours immédiats des établissements et des chantiers modifié par le règlement grand-ducal du 7 novembre 2007, est applicable.

A l'intérieur de l'agglomération ainsi qu'à une distance inférieure de 100 mètres de l'agglomération, sont interdits:

Art. 8. ETABLISSEMENTS PUBLICS

* les samedis avant 8 heures, entre 12 et 13 heures et après 19 heures (20 :00 heures dans l’ancienne version)

Défense est faite aux propriétaires et exploitants de débits de boissons, restaurants, salles de concert, lieux de réunion, dancings et autres lieux d'amusements d'y tolérer toute espèce de chant ou de musique après l'heure de fermeture légale et avant 8.00 heures du matin. Il est défendu aux visiteurs d'un établissement public de faire du bruit ou tapage à l'extérieur , de façon inutile et à incommoder le voisinage. Défense est faite aux foires et kermesses, d'employer des haut-parleurs et autres instruments propageant des sons à forte intensité après 22.00 heures.

* les jours ouvrables avant 8 heures, entre 12 et 13 heures et après 20 heures (dérogation pour les professionnels: avant 7 heures)

* les dimanches et jours fériés 1. l'utilisation des engins équipés de moteurs bruyants tels que tondeuses à gazon, motoculteurs, tronçonneuses et autres engins semblables; 2. l'exercice de travaux réalisés par les particuliers à des fins non-professionnelles, soit sur des propriétés privées, soit à l'intérieur d'appartements situés dans un immeuble ou dans un groupe d'immeubles à usage d'habitation au moyen de moteurs thermiques ou électriques bruyants tels que bétonnières, scies mécaniques, perceuses, raboteuses, ponceuses et autres outils semblables.


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3. l'utilisation de machines qui, suite à leur âge, à leur usure ou à leur mauvais entretien, provoquent un surcroît de bruit. Il est recommandé aux habitants de la Commune de Bettembourg d'utiliser dans la mesure du possible des engins actionnés par la force électrique. Art. 13. BRUIT DANS LES ALENTOURS IMMEDIATS DES ETABLISSEMENTS ET DES CHANTIERS En ce qui concerne le niveau de bruit dans les alentours immédiats des établissements et des chantiers, le règlement grand-ducal du 13 février 1979 modifié par le règlement grand-ducal du 7 novembre 2007 est applicable. Art.14. INDUSTRIE, ARTISANAT ET CONSTRUCTION Il est interdit aux industriels, entrepreneurs et artisans et commerçants de provoquer du bruit en faisant usage d'appareils, de machines et d'installations de n'importe quel genre, lorsqu'il est possible d'éviter ce bruit. Lorsqu'il n'est pas possible d'éviter ce bruit, il doit être rendu supportable en limitant la durée des travaux, en les échelonnant ou en faisant effectuer les travaux à des endroits mieux appropriés (p.ex. locaux fermés, portes et fenêtres closes). Remarque: Pour application de l'art. 14, les normes internationales suivantes (Grenzrichtwerte) sont recommandées:

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Art. 17. CONSTRUCTION Sans préjudice des dispositions qui précèdent, les prescriptions suivantes sont applicables aux travaux de construction: a) Les machines employées à des travaux de construction, d'aménagement ou de démolition doivent être actionnées, si possible, par la force électrique. b) Lorsque des moteurs à explosion sont utilisés, ils doivent être équipés d'un dispositif silencieux efficace (Schalldämpfer). c) Le bruit des compresseurs ou des appareils pneumatiques, des pompes ou des machines semblables, doit être atténué d'une manière efficace par des installations appropriées, notamment au moyen d'équipements absorbants les ondes sonores. d) Il est interdit de laisser tourner à vide des machines bruyantes. e) Le battage et l'enfoncement de palplanches ou de pieux au moyen de sonnettes ne sont permis qu'avec l'autorisation du bourgmestre. f) L'utilisation de machines qui, suite à leur âge, à leur usure ou à leur mauvais entretien, provoquent un surcroît de bruit. g) Le règlement grand-ducal du 21 décembre 2001 portant application de la directive 2000/14/CE du Parlement Européen et du Conseil du 8 mai 2000 concernant le rapprochement des législations des Etats membres relatives aux émissions sonores dans l’environnement des matériels destinés à être utilisés à l’extérieur des bâtiments est applicable.

niveau de bruit (dB(A))

Dérogations:

zone

jour

nuit

I

45

35

Hôpitaux, quartier de récréation

II

50

35

milieu rural, habitat calme, circulation faible

Dans tous les cas où une entreprise mobile y compris les entreprises de construction, est obligée à mettre en oeuvre des machines, appareils et engins occasionnant des bruits excessifs et pour lesquels il n'existe pas de moyen de réduire sensiblement ce niveau de bruit, le bourgmestre peut accorder des exceptions, à condition de déterminer les heures de repos à observer ainsi que la durée de validité de l'autorisation.

III 55 40

quartier urbain, majorité d'habitat, circulation faible

IV 60 45

quartier urbain avec quelques usines ou entreprises, circulation moyenne

V 65 50

centre ville (entreprises, commerces, bureaux, divertissements), circulation dense

VI

prédominance industrie lourde

70

60

Art. 18. VEHICULES AUTOMOBILES En matière de circulation, la protection contre le bruit est réglementée par les articles 25, 25 ter et 160 modifiés de l'arrêté grand-ducal du 23 novembre 1955 portant règlement de la circulation sur toutes les voies publiques. Sur le territoire de la Commune de Bettembourg les dispositions qui figurent aux articles précités sont également applicables en dehors des voies publiques et des voies ouvertes au public pour autant qu'elles sont destinées à protéger la population contre le bruit.

Art. 15.

Sont à souligner les dispositions suivantes:

Il est défendu de dépasser de façon permanente ou à des intervalles réguliers de plus de 10 dB(A) les niveaux de bruit recommandés à l'article 14.

* La mise en marche et le mode de conduire des véhicules automobiles ne doivent pas provoquer des bruits (p.ex. crissements des pneus, claquement des portes, du capot ou du couvercle de malle) incommodant des tiers, si ces bruits peuvent être évités ou amortis. L'utilisation d'autos-radios, -cassettes et -lasers pendant la nuit n'est permise que vitres et portes fermées et à un niveau sonore usuel.

Art. 16. Si une zone change de nature, de façon à rendre plus sévères les critères du bruit à observer par les établissements qui s'y trouvent, ces établissements disposent d'une période de trois ans pour se conformer aux nouvelles obligations.

* En particulier, il est interdit de laisser les moteurs tourner à vide sans nécessité pendant un temps prolongé, ainsi que de mettre en marche des motocycles ou des cycles à moteur auxiliaire dans les entrées de maisons, les passages et aux cours intérieures de maisons d'habitation et de blocs locatifs.


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* Les véhicules automoteurs doivent être équipés d'un échappement silencieux homologué, en état de fonctionnement. Sont interdits des travaux de bricolage aux échappements tendant à causer des bruits supplémentaires. * Pendant la nuit, la fermeture des portières d'automobiles, les couvercles de capot ou de malle et des portes de garage ainsi que l'arrêt et le démarrage des véhicules doivent se faire avec le moins de bruit possible. Il est interdit de charger ou de décharger bruyamment un véhicule sur la voie publique. Art. 19. ABOIEMENTS ET HURLEMENTS D'ANIMAUX Les propriétaires ou gardiens d'animaux sont tenus de prendre les dispositions nécessaires pour éviter que ces animaux ne troublent la tranquillité publique ou le repos des habitants par des aboiements, des hurlements ou des cris répétés. Art. 20 JEUX DE CLOCHES ET HORLOGE Les horloges sonores des clochers sont à éteindre pendant la nuit c.à.d. entre 22.00 heures et 7.00 heures.

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Art. 21. INFRACTIONS Sans préjudice des peines plus graves prévues par les lois et les règlements généraux, les infractions: aux articles 3; 4; 6; 9; 11; 12; 18; 19 seront punies d'une amende de 6 à 60 euro; aux articles 5; 7; 8; 10 et 20 seront punies d'une amende pouvant aller jusqu'à 250 euro, vu que ces infractions peuvent incommoder un grand nombre de personnes et mener, si elles sont répétées à une incapacité de travail pour les habitants avoisinants et vu qu'elles sont perpétrées de façon volontaire et inutile; aux articles 13; 14; 15; 16 et 17 seront punies d'une amende pouvant aller jusqu'à 1250 euro, vu que ces infractions peuvent incommoder non seulement le voisinage mais des quartiers entiers de la commune et porter atteinte à la santé des habitants.


C H Â T E A U D E B E T T E M B O U R G  B . P. 2 9  L - 3 2 0 1 B E T T E M B O U R G TÉL. 51 80 80-1  FAX 51 80 80-601  www.bettembourg.lu  commune@bettembourg.lu

Bliedchen No2-Novembre 2009  

Fir BEETEBUERG • NÄERZENG • FENNENG • HUNCHERENG • OBELER November 2009 No. 2 Conseil communal du 29 janvier 2009 21-23 Conseil communal du...

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