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Besserer Jugendschutz ohne totale Werbe verbote
NEIN ZUR WERBEVERBOTSINITIATIVE: BESSERER JUGENDSCHUTZ OHNE TOTALE WERBEVERBOTE
Am 13. Februar 2022 entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung». In der Praxis kommt die Vorlage einem totalen Werbeverbot für Tabak und Alternativprodukte gleich. Letztlich auch für Erwachsene. Ein absolutes Werbeverbot geht mir jedoch zu weit. Mit dem neuen Tabakproduktegesetz steht der Initiative ein indirekter Gegenvorschlag gegenüber, der die Interessen an griffigem Jugendschutz und wirtschaftlicher Freiheit ausbalanciert.
Tatsache ist: Rauchen gefährdet die Gesundheit. Darum ist klar, Jugendschutz und Prävention sind wichtig und sollen verstärkt werden. Bis dahin herrscht Einigkeit. Die Einigkeit hört aber auf, wenn es darum geht, wo und in welcher Form die nötigen Leitplanken zu setzen sind. Gemäss Titel der Volksinitiative sollen Kinder und Jugendliche vor Tabakwerbung geschützt werden. Viel lieber möchte ich die Kinder und Jugendlichen aber vor dem Tabakkonsum bewahren. Das neue Tabakproduktegesetz ist ein profundes Mittel dazu.
Marianne Binder
Nationalrätin und Präsidentin Die Mitte Aargau
Neues Tabakproduktegesetz für wirkungsvollen Jugendschutz
Das neue Tabakproduktegesetz stellt den indirekten Gegenvorschlag zur Initiative dar und enthält zielgerichtete Bestimmungen zum Schutz der Kinder und Jugendlichen, insbesondere ein Verkaufsverbot. Ferner beinhaltet es sinnvolle Werbe- und Sponsoringvorschriften. So wird Werbung in Presse und Internet nicht per se verboten, sondern spezifisch in Printmedien und auf Websites, die explizit für Minderjährige bestimmt sind. Werbung in Kinos und im öffentlichen Raum soll weitgehend eingeschränkt werden, ebenso die vom öffentlichen Grund aus einsehbare Plakatwerbung. Des Weiteren gilt: Kein Sponsoring mehr für Veranstaltungen in der Schweiz, wenn diese internationalen Charakter haben oder auf ein minderjähriges Publikum abzielen.
Werbung gehört zur Wirtschaftsfreiheit
Die Initiantinnen und Initianten jedoch wollen, dass sämtliche Werbung verschwindet, die von Kindern und Jugendlichen einsehbar ist. Das heisst: keine Inserate in Zeitungen, keine Plakate, keine beschrifteten Aschenbecher, keine bedruckten Sonnenschirme, keine Fernsehübertragungen von Veranstaltungen, in denen Tabakwerbung zu sehen ist, keine Aufsteller an Kiosken, kein Sponsoring öffentlicher und privater Anlässe. In der Praxis: gar keine Werbung mehr für Tabak- und Alternativprodukte, auch für Erwachsene. Ein komplettes Werbeverbot von Produkten, die letztlich legal hergestellt, verkauft, erworben und konsumiert werden dürfen, schiesst jedoch über das Ziel hinaus und bildet einen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit, ohne dass Jugendliche deshalb besser geschützt wären. Der berechtigte Jugendschutz darf nicht als Vorwand benutzt werden, die Prinzipien unserer liberalen Wirtschaftsordnung
Darum geht es:
Die Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» will «jede Art von Werbung für Tabakprodukte verbieten, die Kinder und Jugendliche erreichen» kann. Die Werbung wird untersagt, sobald die Möglichkeit besteht, dass diese von Minderjährigen wahrgenommen werden könnte. Dasselbe gilt für weniger schädliche Alternativprodukte wie z.B. E-Zigaretten. Da es kaum Orte gibt, an denen sich Jugendliche nicht aufhalten, und kaum Medien, welche nicht auch von Jugendlichen eingesehen werden könnten, führt die Initiative in der Praxis zu einem vollständigen Werbeverbot.
Bundesrat und Parlament gehen die Initiative zu weit. Sie stellen ihr mit dem neuen Tabakproduktegesetz einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber, der die Interessen an griffigem Jugendschutz und wirtschaftlicher Freiheit ausbalanciert.
Weitere Infos finden Sie unter: www.werbeverbotenein.ch
völlig zu negieren. Auch Alkohol kann ein Suchtmittel sein, und es ist verpflichtend, Jugendliche davor zu schützen. Die Vorstellung eines flächendeckenden Werbeverbotes für Wein ist aber auch schwer nachvollziehbar und wenig sinnvoll.
Werbeverbote schaden KMU, Kultur und Medien
Radikale Werbeverbote, wie es die Initianten wollen, schaden Betrieben, die Tabakprodukte verkaufen und herstellen. Genauso betroffen sind Kultur und Medien. Denn Kulturveranstaltungen sowie Medienprodukte sind auf den Verkauf von Werbeflächen angewiesen. Ganz ohne diese Werbung wird es für viele KMU, Kulturveranstaltungen wie Open Airs und Medien schwierig.
Für den wirksamen und gezielten Schutz von Jugendlichen ist folglich das neue Tabakproduktegesetz der richtige Weg. Ein völliges Werbeverbot schiesst über das Ziel hinaus. Deshalb sage ich am 13. Februar Nein zu einem völligen Werbeverbot.
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DAS WORT DES PRÄSIDENTEN
SOMMARUGA GIBT GAS ANSTATT KERNKRAFT
Das aktuelle KMU-Barometer scheint eine Trendwende in der Gesellschaft vorwegzunehmen. Eine mögliche Strommangellage scheint Gewerbe und Industrie zunehmend zu beschäftigen und zeigt uns längst vergessen geglaubte, innere Ängste auf. Seit der Erfindung der Dampfmaschine und dem damit beginnenden Industriezeitalter nahm die Versorgung der Gesellschaft mit Elektrizität stetig zu, wobei die Schweiz weltweit zu den Pionieren gehörte. Bereits 1910 war man mit den USA an der Spitze, was die Stromproduktion pro Einwohner anging. Leider wurde diese jahrzehntelange Fähigkeit der fortschreitenden nachhaltigen Elektrifizierung insbesondere der Produktion (anfänglich Wasser- und später Kernkraft) und der Netze nach der Fukushima-Havarie von der damaligen Aargauer Energieministerin Doris Leuthard überstürzt über Bord geworfen. Trotz deutlichen Warnsignalen predigte auch ihre Nachfolgerin Simonetta Sommaruga den Grundlagenirrtum munter weiter und zeigte eine Zukunft auf, welche die Schweiz mit Sonne und Wind nach vorne katapultieren soll – sehenden Auges über den Abgrund hinaus. Mittlerweile hat der Wind gedreht und das ideologisch geprägte Bundesamt wird in Kürze die frohe Botschaft überbringen müssen, dass man mit dem Energieträger Gas eine grüne Übergangstechnologie präsentieren könne, damit trotz der Stromlücke im Winterhalbjahr die Lichter nicht ganz ausgelöscht werden und sich die Schweiz nur im äussersten Falle rationieren müsse.
Leider scheint auch dieses Teileingeständnis ein energiepolitischer Irrweg zu werden. Die EU-Kommission hat in diesen Tagen die sogenannte EU-Taxonomie präsentiert. Dieses Regelwerk sollte ursprünglich staatlich definierte grüne Technologien definieren, die nachhaltig sind, wobei nicht erwünschte Technologien teurer gemacht werden sollten. Niemals hätten die vereinten europäischen Grünen gedacht, dass Gas und Kernkraft plötzlich durch die EU-Kommission mit einem «Genehmigt»-Stempel grün gewaschen würden. Jedoch merkt die EU, dass die wetterabhängigen erneuerbaren Energien die Produktion zunehmend unberechenbarer und unzuverlässiger sowie auch massiv teurer machen. Ausserdem sehen wir nun, dass die Abhängigkeit von Gasimporten eine direkte Folge dieses Flatterstroms ist. So konnte im ersten Halbjahr 2021 bei unserem Nachbarn Deutschland, welcher per Neujahr drei weitere Kernkraftwerke zum Rückbau stilllegte, beobachtet werden, dass die Treibhausgasemissionen um rund 25 % angestiegen sind, da die Produktion aus Wind und Sonne stark gelitten hat und durch Produktion aus Kohle und Gas ersetzt werden musste. Damit zeigt sich, dass die grüne Klimapolitik gut gemeint ist aber in der Realität die theoretische Produktionskapazität der erneuerbaren Energien vom Wetter (Wind und Sonne) abhängig ist und die theoretischen Modelle gescheitert sind. Spannend wird sein, ob die Grünen und Grünliberalen in der Schweiz, welche die Wurzeln der Anti-Atomkraft-Bewegung verkörpern auch weiterhin rigoros gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie sind und sich im Dialog um die Stromversorgung zusehends isolieren. Ursprünglich dachten diese Kreise, dass die Energietransmission vom Erdgas zu den Erneuerbaren ähnlich fortschreiten könnte wie davor der Paradigmenwechsel von Holz zu Kohle und von Kohle zu Erdgas. Leider zeigt die Realität nicht, was sich in der Theorie so wunderbar präsentiert hat. Die sich anbahnende Energiekrise ist das Resultat der Ignoranz von politischen Kreisen, welche durch Überinvestitionen in die erneuerbare und Unterinvestitionen in sichere Bandenergie eine massive Verteuerung der Stromversorgung bedeutet. Die grünen Parteien, welchen wir eine allgemeine Verunsicherung in der Bevölkerung gegen Atomkraft zu verdanken haben, haben sich mit der rigorosen Absage an die friedliche Nutzung der Kernenergie international isoliert. Somit wird die künftige Energiepolitik wohl oder übel durch die bürgerlichen Parteien unter einer möglichen Mitsprache der SP gemacht werden müssen. Dabei gibt es gute Gründe, dass wir eine schnelle Richtungsänderung vornehmen müssen und das Tabu Kernkraft brechen sollten.
Erstens setzt Frankreich als eines der industriellen Schwergewichte in Europa unter der Führung des ehemaligen Sozialisten Emmanuel Macron auch künftig auf Kernkraft. Das Nachbarland hat gemerkt, dass nahezu CO2-frei Strom produziert werden kann, welcher unabhängig von Wind und Sonne funktioniert. Zweitens wird Deutschland Ende 2022 endgültig die letzten Kernkraftwerke abschalten und die eigene CO2-Bilanz massiv verschlechtern. Bei einer steigenden CO2 Emission wird auch eine steigende Abgabe resultieren. Dies führt zum Verzicht von Kernenergie und zu einer massiven Inflation und somit auch zu teureren Produktionsfaktoren, was eine Deindustrialisierung bewirkt. Drittens zeigt die anfänglich zitierte Umfrage, dass innerhalb der Bevölkerung der Wind gedreht hat. Zunehmend wenden sich ehemalige Ausstiegsbefürworter zu moderaten Befürwortern der Kernkraft. Somit sollten wir unseren energiepolitischen Kurs schnellstmöglich ändern und zumindest schnell neue Finanzmittel für die Forschung sprechen, damit die Schweiz europäisch wiederum zu den Spitzenreitern einer nachhaltigen Energieproduktion gehört.
Benjamin Giezendanner, Präsident AGV
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DER AARGAU STELLT SICH VOR MIT HOLZSCHNITZELN ZU SOLARZELLEN
Die 1903 gegründete Schreinerei Irniger in Niederrohrdorf blickt auf eine wechselhafte Geschichte zurück. Nachdem in der vierten Generation keine familieninterne Nachfolge gefunden werden konnte, wurde die Schreinerei verkauft und das Geschäftshaus an der Mellingerstrasse 12 als Irniger Immobilien + Verwaltungs AG weitergeführt. Heute sind beide Unternehmen erfolgreich unterwegs.
INTERWIEV: EVELINE FREI
Wie viele Objekte bzw. Gebäude verwaltet die Irniger Immobilien + Verwaltungs AG?
Richard Irniger: Wir sind kein grosses Unternehmen. Wir verwalten lediglich ein Wohn- und Geschäftsgebäude an der Oberdorfstrasse und dieses Geschäftshaus hier an der Mellingerstrasse.
Wie muss ich das verstehen? Können Sie mir Ihr Geschäftsmodell etwas näher erläutern?
RI: Der Hauptzweck unserer Firma ist nicht, möglichst gross zu werden. Ziel ist es, das Geschäftsgebäude, sozusagen das Erbe der Familie Irniger, in Familienbesitz zu halten und die Räumlichkeiten zu bewirtschaften. Das gelingt uns gut. Momentan sind 18 Geschäfte eingemietet. Die Firma Irniger Immobilien + Verwaltungs AG ist in der obersten Etage zu finden. Für die Verwaltung und den Unterhalt der zwei Liegenschaften arbeiten drei Personen in Teilzeit.
Schon lange setzen Sie wo immer möglich auf erneuerbare Energien. Woher kam der Anstoss dazu?
RI: Mit der jüngeren Generation im Verwaltungsrat kommen neue Ideen in das Unternehmen. Das finde ich gut. Man muss mit der Zeit gehen und
Foto: zvg
Photovoltaikanlage mit 519 Modulen und einer Leistung von jährlich 200 000 kWh
die Möglichkeiten nutzen. Die Immobilien und Verwaltungs AG hat beschlossen, umweltfreundlicher zu werden. Das ist ein laufender Pro-zess.
Was war Ihr erstes Projekt?
Claude Meier: 2015 haben wir unsere beiden Gebäude an die Fernheizung des AEW angeschlossen. Die Heizung wird mit Holzschnitzeln betrieben, die aus den beiden Forstrevieren Heitersberg und Reusstal stammen.
RI: Die Fenster an der Fassade der Innenausbau AG haben wir bereits früher durch wärmedämmende Modelle ersetzt. Mit der dringend angestandenen Renovation des Daches aus dem Jahr 1970 an der Mellingerstrasse haben wir uns gleichzeitig auch für den Aufbau von Solarzellen entschieden.
Wie viel Strom kann Ihre Photovoltaikanlage produzieren?
CM: Wir haben gewissermassen Pionierarbeit geleistet. Unsere Photovoltaikanlage ist die grösste im Dorf. Auf 880 m2 wurden 519 Module mit je 380 Wp installiert. Die Anlagen haben wir diesen September in Betrieb genommen. Wir könnten mit ihr nun jährlich 200 000 kWh Solarstrom produzieren. Damit versorgen wir das Geschäftsgebäude mit allen Mietparteien und auch die Schreinerei nebenan mit Strom. Ausserdem können wir noch zwei öffentliche E-Ladestationen damit betreiben.
Wie reagieren Ihre Mieterinnen und Mieter auf die energetischen Sanierungen?
RI: Positiv! Sie sind zufrieden mit unserem Engagement für die Umwelt. Bei der Realisierung unserer Energie-Projekte sind uns vom Kanton und vom AEW Förderbeiträge zugesprochen worden. Vorgängig mussten jedoch durch Fachpersonen Berechnungen für diese Investitionen eingereicht werden, denn die Fördergelder fliessen nicht einfach so.
Was ist Ihr nächstes Projekt?
RI: Unser Ziel ist nach wie vor, weitere energetische Verbesserungen an der Liegenschaft vorzunehmen.
1903: Jakob Irniger-Egloff eröffnet an der Oberdorfstrasse seinen Schreinereibetrieb 1911: Niederrohrdorf wird ans Stromnetz angeschlossen 1944: Jakob Irniger-Wettstein übernimmt den Betrieb vom Vater 1963: Mit Jakob Irniger-Blunschi übernimmt die dritte Generation den Betrieb 1965: Kauf des Grundstückes am Libellenkreisel 1970: Sepp Schmid und Jakob Irniger-Blunschi gründen in Baden die form und wohnen AG, Möbelhaus und Boutique 1971: Der Neubau an der Mellingerstrasse 12 wird geplant und erstellt 1987: Inbetriebnahme der ersten CNC Maschine 2001: Jakob Irniger-Blunschi übergibt die Firma an Richard Irniger und Gallus Blunschi. In der Folge wird die Schreinerei verkauft und es entstehen zwei unabhängige Unternehmen (Irniger Immobilien + Verwaltungs AG sowie Irniger Innenausbau AG) 2003: 100-Jahr-Jubiläum der Schreinerei Irniger 2008: Markus Staubli übernimmt die Schreinerei von Richard Irniger und Gallus Blunschi 2016: Lukas Blunschi ersetzt Gallus Blunschi
Foto: Eveline Frei
Geschäftsgebäude der Irniger Immobilien + Verwaltungs AG an der Oberdorfstrasse in Niederrohrdorf
Zur Person
Richard Irniger war elf Jahre lang Präsident des Gewerbevereins Rohrdorferberg und ist heute Ehrenmitglied. In seiner Zeit als Gemeinderat entstand 1991 das Ortsmuseum Niederrohrdorf, in dessen Kommission er heute noch tätig ist. Als Ausgleich zu seiner Arbeit singt er in einem Chor oder ist auf dem Heinzenberg anzutreffen.
Claude Meier ist der Schwiegersohn von Gallus Blunschi und zuständig für die Administration. Hauptberuflich ist er ein gefragter Elektro- und Kontrabassist. Ausserdem komponiert und schreibt er Musik für zahlreiche Formationen und Bands.
