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WOLFSBURGER KURIER
Schulausschuss der Stadt tagt WOLFSBURG. Zur 15. Sitzung kommt am Mittwoch, 5. Dezember, um 16 Uhr der Schulausschuss in der CarlHahn-Schule, Schachtweg 2, zusammen. Neben der Einwohnerfragestunde stehen die Erneuerung der Freianlagen an der Peter-Pan-Schule und der Neubau G9 mit Außenanlagen
sowie Einrichtung und Ausstattung des Theodor-HeussGymnasiums an. Außerdem wird es Berichte zur Schülerzahlenentwicklung an den weiterführenden Schulen und den Maßnahmen am Schulzentrum Vorsfelde sowie THG geben. Infos: www.wolfsburg.de/ sitzungskalender.
NOTDIENSTE Apotheken Sonntag, 2.12.2018: Osterloh-Apotheke, Westerstraße 23, Fallersleben, Tel.: 05362/3019. Die verschiedenen Notdienstgruppen wechseln jeweils täglich um 8 Uhr.
Ärzte Ärztlicher Notfalldienst im Stadtgebiet Wolfsburg, Sauerbruchstraße 7: Telefon 116117, Zufahrt über den Hochring, Richtung Notaufnahme. Am Wochenende von 9 bis 22 Uhr. Ve l p k e / B a h r d o r f / M e i n kot : Zentralisierter Notdienst. Vo n 1 0 b i s 1 8 U h r, He l i o s St. Marienberg Klinik Helmstedt, Tel. 116117 oder Notdienst, Sauerbruchstr. 7, Wolfsburg.
Zahnarzt: heute, Sonntag, 2.12.2018, von 10 bis 11 Uhr, nach tel. Voranmeldung: Dr. Oliver Bergmeier, Grauhorststraße 44, Tel.: 05361/3070400. Augenarzt: Zentraler Notdienst von 10 bis 16 Uhr : Klinikum Braunschweig, Salzdahlumer St ra ß e, B rau n s c hw e i g , Te l . : 0531/7009933. Kinderarzt : Sprechzeiten von 10 bis 20 Uhr (in Wolfsburg ärztlich von 10-17 Uhr besetzt). Nach tel. Voranmeldung über den neuen zentralen kinderärztlichen Notdienst in den Landkreisen Gifhorn und Helmstedt sowie in der Stadt Wolfsburg : 0531/2414333. Tierarzt: Infos beim Haustierarzt auf dem Anrufbeantworter.
Angaben ohne Gewähr
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Goldenen Hochzeit sagen wir allen Verwandten, Freunden und Bekannten recht herzlichen Dank.
Elisabeth und Walter Haasper Der Keglerverein Wolfsburg u.U.e.V. trauert um seinen Sportfreund und Trainer
Bernd L. Klemba In großer Dankbarkeit für sein beispielloses ehrenamtliches Engagement als Trainer der Jugend- und Bundesligamannschaften.
Das Schönste, was ein Mensch hinterlassen kann, ist ein Lächeln im Gesicht derjenigen, die an ihn denken.
Tevfik Mete 26.10.2018
Herzlichen Dank an alle, die sich in stiller Trauer mit uns verbunden fühlten, ihre Anteilnahme in so vielfältiger Weise zum Ausdruck brachten und gemeinsam mit uns Abschied nahmen. Familie Mete
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Kleingarten als Ausgleich? WOLFSBURG. Zwei Fliegen mit einer Klappe wollen jetzt die Mitglieder der SPD-, CDUund PUG-Fraktion sowie von Linken & Piraten und Bündnis 90/Die Grünen jetzt mit einem Antrag schlagen. „Es muss geklärt werden, ob Eingriffe nach Bundesnaturschutzgesetz im Einzelfall auch durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Kleingärten oder durch Anlage neuer Kleingartenanlagen zulässig sind“, so Initiator und SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Bachmann. Bastian Zimmermann, Fraktion „Linke & Piraten“: „Andererseits wird mit dem Antrag auf die Regelung des Bundeskleingartengesetzes Bezug genommen, wonach die Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Land-schaftspflege bei der Nutzung und Bewirtschaftung des Kleingartens berücksichtigt werden sollen. Auch die Gemeinschaftsanlagen im Kleingärtenverein können ökologisch hochwertig angelegt werden.“
Sonntag, den 2. Dezember 2018
„Jeder dritte Wolfsburger stammt aus östlichen Gebieten“
CDU will Ausstellung zur Geschichte von Vertriebenen WOLFSBURG. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wolfsburg hat gemeinsam mit der SPD eine Ausstellung zur Geschichte von Vertriebenen in Wolfsburg beantragt. Dabei soll die Thematik „Flucht, Vertreibung und Aussiedlung“ im Vordergrund stehen und der Bund der Vertriebenen (BdV) miteinbezogen werden, heißt es in einer Pressemeldung der Wolfsburger CDU. Der interfraktionelle Antrag wurde am Dienstag bei der Verwaltung eingereicht und am selben Tag durch den Verwaltungsausschuss dem Kulturausschuss zur weiteren Beratung verwiesen. Dazu die Initiatorin des Antrags, Ludmilla Neuwirth (CDU): ,,Jeder dritte Wolfsburger stammt aus Ostpreußen, Pommern, Schlesien, Galizien, Bessarabien, dem Sudetenland und der ehemaligen Sowjetuni-
on. Durch Flucht, Vertreibung und Aussiedlung aus diesen Gebieten kamen viele Menschen auf der Suche nach einer neuen Heimat nach Wolfsburg“. Die Ausstellung soll die Flucht und Vertreibung von Deutschen dokumentieren und Zeitzeugenberichte aus allen Vertreibungs- und Aussiedlungsgebieten enthalten. Damit soll sie einen Beitrag zur Erhaltung und Pflege der Geschichte und Kultur sowie die Vertretung der kulturellen und sozialen Interessen von Vertriebenen und Aussiedlern in Wolfsburg leisten. Die Einwanderungsgeschichte dieser Menschen, die einen wesentlichen Anteil an
der Nachkriegsentwicklung von Wolfsburg haben, soll mit einer Ausstellung auch für die nachfolgenden Generationen umfassend sichtbar gemacht werden.
Ludmilla Neuwirth, Initiatorin des Antrags.
Zusammenarbeit zwischen Gifhorn und Wolfsburg ausgedehnt
Landkreis Gifhorn: Telefonischen Service für Bürger optimieren WOLFSBURG. Letzten Freitag wurde ein Kooperationsvertrag zwischen der Stadt Wolfsburg und dem Landkreis Gifhorn unterzeichnet. Damit wird eine interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des Bürgerservices festgelegt. „Der Landkreis Gifhorn wird auf die Dienstleistungen des Service Centers Wolfsburg zugreifen, mit dem Ziel, seine telefonische Erreichbarkeit und den Bürgerservice zu verbessern“, kündigte Christine Claus vom Landratsbüro Gifhorn an. Daher kamen Oberbürgermeister Klaus Mohrs und Landrat Andreas Ebel im Service Center Wolfsburg zusammen und unterschrieben die vertragliche Vereinbarung. Somit wird der Service zum 1. April 2019 freigeschaltet. Hintergrund: Der Landkreis Gifhorn wandte sich vor einigen Monaten an die Stadt Wolfsburg, „die mit demselben Ziel 2010 einen Service Center eingerichtet hatte und die Dienstleistungen inzwischen für weitere Kommunen anbietet“, so Claus. „Für den Landkreis Gifhorn hat Bürgerfreundlichkeit höchste Priorität“, begründet
Ebel, „Hierzu gehört es auch, zu den festgelegten Sprech- und Servicezeiten stets eine persönliche, telefonische Erreichbarkeit zu gewährleisten.“ OB Mohrs: „Das Aufgabenspektrum der Kommunen ist nahezu gleich, die Fragen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ebenfalls – genau wie die entsprechenden Antworten. Hier bietet sich interkommunale Zusammenarbeit in besonderer Weise an – Anrufe bündeln und effektiv an einer Stelle bearbeiten.“ Und: „Mit der jetzt besiegelten Kooperation verbessern wir die Kundenfreundlichkeit spürbar. Ich freue mich, dass wir mit der Stadt Wolfsburg einen erfahrenen und verlässlichen Partner gefunden haben“, betont Ebel. Ab dem 1. April 2019 profitieren die Bürger des Landkreises Gifhorn von der zusätzlichen Serviceleistung. Dadurch wird
der Landkreis Gifhorn dann montags bis freitags, jeweils von 7 bis 18 Uhr erreichbar sein. Weitere Vorteile: Die Bürger erhalten beispielsweise Auskünfte darüber, wann der richtige Ansprechpartner erreichbar ist. Auch soll das An-
liegen „möglichst abschließend beantwortet werden, etwa dahingehend, welche Unterlagen im Antragsverfahren einzureichen oder bei einem persönlichen Besuch mitzubringen sind“, erläutert Claus in einer Presseinfo.
Oberbürgermeister Klaus Mohrs und Landrat Andreas Ebel unterzeichneten die Vereinbarung für besseren Bürgerservice im Landkreis Gifhorn. Foto: Landkreis Gifhorn
Bundestagsabgeordneter Falko Mohrs zum Migrationspakt:
„Eine Hetzkampagne setzt auf Halb- und Unwahrheiten“ WOLFSBURG (ph). Am 10. und 11. Dezember soll bei einer Konferenz in Marokko der UN-Migrationspakt angenommen werden. Der Wolfsburger Bundestagsabgeordnete Falko Mohrs erklärte dazu: Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt, so Falko Mohrs, den UN-Migrationspakt. „Wir können die Probleme, die sich mit weltweiter Migration verbinden, nur international gemeinsam lösen. Nationale Regelungen allein helfen hier nicht weiter. (...) Es geht nicht darum, Tür und Tor zu öffnen, sondern es geht darum, Migration besser zu regulieren. Das ist der Kern dieser Vereinbarung“, so Mohrs. Die wichtigsten Ziele seien: Strukturelle Faktoren, die Menschen dazu veranlassen, ihre Herkunftsländer zu verlassen, sollen reduziert werden – zum Beispiel durch Programme zur Armutsbekämpfung und zur Anpassung an klimatische Veränderungen. Um irreguläre Migration zu vermeiden, sollen Menschenschmuggel und Schlepperunwesen stärker bekämpft und Grenzkontrollen besser koordiniert werden. Gleichzeitig sollen die Mitgliedstaaten mehr Wege für reguläre Migration schaffen
– zum Beispiel durch Arbeitsmarktabkommen oder Erleichterungen bei der Visavergabe. In den Zielländern sollen Migranten sicheren Zugang zu Grundleistungen haben und die Chance, am politischen und gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Die UN sage ausdrücklich den Ländern, die von großen Migrationsbewegungen betroffen sind, Unterstützung zu. Mohrs teilte weiter mit: „Die AfD, rechtsextreme und fremdenfeindliche Gruppierungen stellen das Abkommen als Bedrohung dar. Sie nutzen es als Mobilisierungsinstrument. Eine Hetzkampagne setzt auf Halb- und Unwahrheiten, um bewusst Panik zu erzeugen. Diesen Kritikern geht es nicht um die sachliche Auseinandersetzung, sondern um rechtspopulistische Rhetorik, die zur Stimmungsmache eingesetzt wird. So behaupten sie zum Beispiel, dass der Pakt zu einer massenhaften Zuwanderung nach Deutschland führt.
Sie behaupten, mit dem Pakt würden die nationale Souveränität unseres Landes und unser Selbstbestimmungsrecht ausgehebelt.“ Ein Blick in den Text zeige das Gegenteil: „Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen (...).“ „Die Staaten können also weiterhin darüber entscheiden, wie sie die Einreise, den Aufenthalt und die Arbeitsbedingungen von Einwanderern gestalten möchten. Es entstehen keine weiteren verpflichtenden Kosten für Deutschland“, erklärt Mohrs. Die meisten Regelungen seien schon heute in Deutschland gültig. Die beteiligten Staaten seien zu nichts verpflichtet und können nicht bestraft werden, wenn sie die Inhalte nicht umsetzen. Es soll aber ein Gremium geben, das von 2022 an alle vier Jahre die Umsetzung überprüfen wird. Die AfD glaube, „je größer die Furcht vor Migranten, je größer der politische Vorteil für die AfD. Das ist verantwortungslos, ja schäbig“, wie es Mohrs nennt. Die „hochgekochte Debatte
innerhalb von CDU/CSU“ sei mehr als irritierend. „Die Idee, einen CDU-Parteitag entscheiden zu lassen, ob und wenn ja, wann die Bundesregierung dem Pakt zustimmt, sei wohl eher dem Profilierungsinteresse eines möglichen Nachfolgers an der CDU-Parteispitze geschuldet, vermutet Mohrs, und: „Das Kalkül, auf diese Weise Wähler der AfD wieder ins eigene politische Lager zurückzugewinnen, wird nicht aufgehen.“
Falko Mohrs