Eröffnungsreferat Hon. Prof. Dr. Udo Jesionek

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Hon.Prof.Dr. Udo Jesionek

Tag der Kriminalitätsopfer 22.02.2016

Eröffnungsreferat Zum Zeichen der Solidarität und Anteilnahme mit den Verbrechensopfern, insbesondere den Opfern situativer Gewalt, wurde vor etwa 30 Jahren in Schweden jeweils der 22. Februar als Tag der Kriminalitätsopfer ins Leben gerufen. An diesem Tag werden in Schweden Kerzen in das Fenster gestellt und Kirchenglocken geläutet. Victim Support Europe übernahm diesen Gedanken und seither wird in den 37 im Victim Support vertretenen nationalen Verbrechensopferhilfen, die in einigen Staaten unter der Bezeichnung "Weisser Ring" laufen, jeweils am 22. Februar der Tag der Kriminalitätsopfer gefeiert. Der Tag der Kriminalitätsopfer soll vor allem eins: dazu beitragen, dass Kriminalitätsopfer besser geschützt und betreut werden und noch besser: erst gar nicht Opfer von Gewaltverbrechen werden. Wie schon erwähnt stehen im Zentrum dieses Gedenktages die Opfer situativer Gewalt. Dies sind vor allem Opfer von Tötungsdelikten und Delikte wie Körperverletzung, gefährliche Drohung, Nötigung, Raub, etc. Ich darf in diesem Zusammenhang anmerken, dass der Weisse Ring alle Anstrengungen unternehmen wird, dass die Richtlinie 2012/29/EU des europäischen Parlaments und Rates vom 25.10.2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten nicht nur im Hinblick auf die spezialisierten Unterstützungsdienste im Sinne der Richtlinie, also Hilfseinrichtungen für Opfer häuslicher Gewalt, Gewalt in Partnerschaften, sexualisierter Gewalt, Gewalt an Kindern, in welchem Bereich in Österreich vor allem durch das Gewaltschutzgesetz und die darauf basierenden Maßnahmen viel geschehen ist, sondern auch im Bereich der allgemeinen Opferunterstützungsdienste im Sinn von Art. 8 der Richtlinie, also im Bereich der 1


Opfer situativer Gewalt und somit im Kernbereich der Arbeit des Weissen Ringes, wo noch sehr viel Nachholbedarf besteht sowohl gesetzlich als auch durch entsprechende praktische Maßnahmen, umgesetzt wird. Seit 22.02.2010 feiern wir nun auch in Österreich, dank des großen Entgegenkommens der damaligen Bundesministerin für Inneres Frau Dr. Fekter, das von der Nachfolgerin Frau Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner, übernommen wurde, diesen Tag in diesem repräsentativen Forum und ich freue mich sehr, dass Frau Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner dieser Veranstaltung nicht nur den repräsentativen Rahmen und die Infrastruktur zur Verfügung stellt, sondern ganz bewusst auch als Mitveranstalterin auftritt und damit die enge Verbundenheit ihres Ressorts mit den Anliegen der Verbrechensopfer im allgemeinen und den Nöten des Weissen Ringes im besonderen zum Ausdruck bringt. Wir versuchen diesen Tag jedes Jahr unter ein Thema zu stellen, das uns in der täglichen Arbeit des Weissen Ringes aktuell besonders beschäftigt. Das waren in den Vorjahren die Seniorinnen und Senioren als Opfer, die mittelbar durch Straftaten betroffenen Opfer, im Vorjahr die jungen Menschen als Opfer von Straftaten. Im heurigen Jahr widmen wir uns mit "Tatort Arbeitsplatz" dem Thema "Gewalt im Arbeitsumfeld". Gewalt am Arbeitsplatz ist ein vielfach unterschätztes Phänomen. Tatsache ist aber, dass Gewaltdelikte im Arbeitsumfeld weltweit zunehmen - vor allem in den Branchen, die stark im Kundenkontakt tätig sind (Handel, Banken, Rettungsund Pflegedienste, Gastronomie, Verkehr). Das Bewusstsein über die gefährlichen Folgen von Gewalt am Arbeitsplatz – von längeren Ausfallszeiten wegen physischer und psychischer Beeinträchtigungen bis zu Berufsunfähigkeit und Frühpension – ist in den letzten Jahren ebenfalls gestiegen. Betriebsinterne Vereinbarungen oder Initiativen von ArbeitnehmerInnen-Interessensvertretungen verbessern die Situation für Betroffene, das Bewusstsein der Problemlage wächst und die Hilfe kommt schneller und nachhaltiger zu den Betroffenen. 2


Wir konnten im Rahmen unseres Projekts "Tatort Arbeitsplatz" feststellen, dass schon vielfach von anderen Behörden und Einrichtungen eine Reihe von Maßnahmen, Informationskampagnen und Hilfeleistungen gestartet wurden, um diesen Entwicklungen Herr zu werden. Ich darf in diesem Zusammenhang nur beispielsweise die Projekte der Gewerkschaft VIDA, der Wirtschaftskammer Österreich und der Wirtschaftskammern der Bundesländer, des Innenministeriums, im besonderen der Bundespolizeidirektion Wien aber auch zahlreicher Unternehmen wie der Erste Group, des REWE-Konzerns, der Austrian Airlines und anderen erwähnen. Dennoch bleiben immer noch viele Opfer von Gewalt am Arbeitsplatz ohne Unterstützung. Weil sie selbst oder ihre Vorgesetzten und KollegInnen zu wenig über Rechte und Möglichkeiten von Hilfe und Unterstützung Bescheid wissen. Dafür gibt es Opferschutzeinrichtungen, die sie kompetent beraten und betreuen können. Neben psychosozialer und juristischer Prozessbegleitung berät und unterstützt der WEISSE RING Verbrechensopfer auch bei der Durchsetzung ihrer zivilrechtlichen Ansprüche sowie inbesondere von Ansprüchen im Rahmen des Verbrechensopfergesetztes (VOG). Zu diesen Ansprüchen gehören u.a.: Krisenintervention, psychotherapeutische Unterstützung und finanzielle Hilfe, etwa bei Krankenhaus-Selbstbehalten oder Verdienstentgang. Um nun Opfer möglichst schnell, unbürokratisch und vor allem umfassend zu betreuen wäre es wohl angebracht, eine Vernetzung aller dieser Hilfsmaßnahmen anzustreben. Wir hatten sehr viele positive Gespräche. Ziel dieser Tagung soll es sein, die spezifischen Herausforderungen von Gewalt am Arbeitsplatz herauszuarbeiten, die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Funktionsträgern zu verbessern, gemeinsame Ziele zu formulieren und daraus Projekte zu entwickeln, die die Situation von Gewaltopfern am Arbeitsplatz nachhaltig verbessern. Mir schwebt eine informelle aber doch effektive Plattform vor, in der alle Projekte und Aktivitäten vernetzt sind, um Ressourcen zu binden und die 3


Arbeit auch effektiver zu machen. Wünschenswert wäre auch eine kostenlose Informationsplattform für die Opferarbeit. Ich bin sehr froh, dass die wesentlichen an dieser Arbeit beteiligten Stellen unserer Einladung so repräsentativ gefolgt sind und uns heute noch über ihre Erfahrungen berichten werden. Sie werden Verständnis haben, dass ich nicht alle Persönlichkeiten begrüßen kann, die uns heute die Ehre geben, ich würde es wirklich gerne, aber das würde Ihre und meine Zeit und Geduld überstrapazieren. Sie erlauben mir, dass ich mich auf einige wenige beschränke. Frau Ministerin Mag. Mikl-Leitner brauche ich nicht extra zu begrüßen, sie ist Mitveranstalterin und ich möchte ihr an dieser Stelle für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren herzlich danken. Besonders begrüßen darf ich Herrn Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, der trotz der Fülle der auf ihn in der kurzen Zeit seiner Amtstätigkeit einströmenden Agenden doch Zeit gefunden hat, unseren Festakt auszuzeichnen. Ihr Vorgänger Herr Bundesminister Rudolf Hundstorfer hat bei allen bisher stattgefundenen Tagen der Kriminalitätsopfer die Verbundenheit seines Ministeriums mit den Anliegen der Verbrechensopfer im allgemeinen und dem Weissen Ring im besonderen demonstriert und wir hoffen, dass wir auch bei Ihnen weiterhin so gutes Gehör finden. Ich möchte besonders erwähnen, dass die Zusammenarbeit gerade mit der Beamtenschaft Ihres Ministeriums optimal läuft. Eine besondere Ehre für mich ist es auch den Präsidenten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes Herrn Erich Foglar in unserer Mitte begrüßen zu dürfen. Gerade der ÖGB, dem ich nebenbei bemerkt, seit 1952 als Mitglied angehöre, ist in diese Materie besonders involviert.

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Wenn Sie mir noch eine persönlich Bemerkung erlauben dürfen: Ich freue mich sehr, dass heute hier in leitender Funktion drei Personen versammelt sind, die ihre Karriere als Werkzeugmacher begonnen haben, nämlich Herr Bundesminister Stöger, Herr Präsident Foglar und ich. Mein nächster Gruß gilt Herrn Mag. Jürgen Roth, dem Vizepräsidenten der Wirtschaftskammer Österreich und ich freue mich, dass durch ihn gerade die Arbeitgeberseite so repräsentativ vertreten ist. Für den leider krankheitshalber verhinderten Bundesminister für Justiz Dr. Brandstetter begrüße ich ganz herzlich Sektionschef Dr. Pilnacek. Ganz herzlich begrüße ich auch den Herrn Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit Mag. Konrad Kogler. Zuletzt danke ich Ihnen allen, die uns heute die Ehre Ihrer Anwesenheit geben, den Vertretern der Beamtenschaft, der Justiz, der befreundeten spezialisierten Unterstützungsdienste und wünsche uns allen einen interessanten und vor allem ertragreichen Vormittag.

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