Eine Landwende als Teil des European Green Deal 4.3
Verteilungseffekte politischer Rahmensetzungen für einen nachhaltigen Umgang mit Land abschätzen Erheblicher Forschungsbedarf besteht zu den nach Akteursgruppen aufgelösten Wirkungen, die eine Weiterentwicklung bestehender Instrumente und deren Ausweitung hin zu abgestimmten, umfassenderen Rahmenbedingungen auf Landeigentum und Landpreise sowie auf Preise und Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln und biobasierte Ressourcen hat. Auch hierfür können realistische Szenarien auf unterschiedlichen räumlichen Ebene wertvolle Erkenntnisse liefern. Dazu sollten jedoch die heute noch beschränkten Datengrundlagen, etwa zu Landeigentumsverhältnissen oder Bodenwerten, deutlich verbessert werden. Das Ziel sollte sein, die vielfältigen Verteilungswirkungen, die mit einer Landwende einhergehen, genauer zu identifizieren und abzuschätzen, um auf dieser Grundlage auch ausgleichende verteilungspolitische Maßnahme frühzeitig entwickeln und umsetzen zu können.
4.3 Eine Landwende als Teil des European Green Deal Die EU ist eine supranationale Gemeinschaft, der ihre Mitgliedstaaten – im Unterschied zu sonstigen multilateralen Bündnissen und Kooperationen – Hoheitsbefugnisse übertragen haben, die ihr erlauben, die Umund Durchsetzung ihres Unionsrechts in den Mitgliedstaaten zu kontrollieren. Diese weltweit einmalige Rechtsund Wertegemeinschaft ist zu einem großen Teil in der Lage, den rechtlichen Rahmen für Transformationsinstrumente und -prozesse im Sinne von K apitel 4.2 zu setzen. Die EU steht gewissermaßen als Hybrid im Transformationsverständnis des WBGU zwischen dem „gestaltendem Staat“ und „globaler Kooperation“. Insbesondere mit ihren Rechtsetzungskompetenzen für Agrar-, Umwelt-, Klima- und Energiepolitik (Art. 43 Abs. 2, 192 und 194 AEUV) sowie für die Errichtung eines gemeinsamen Binnenmarktes und die Rechtsangleichung zwischen den Mitgliedstaaten (Art. 114 AEUV) kann die EU einen nachhaltigen Umgang mit Land stärken. Dies gilt sowohl für die innerhalb der EU liegenden Flächen als auch für die ökologischen, sozialen und ökonomischen Fernwirkungen, die von den Nachfrage- und Produktionsstrukturen der EU als bedeutendem globalen Wirtschaftsraum ausgehen. Mit dem European Green Deal der Europäischen Kommission (EU-Kommission, 2019c) wurde ein politisches Momentum geschaffen, das neue Weichenstel-
lungen für eine EU-weite und globale Landwende ermöglicht. Kapitel 4.3 setzt sich mit grundlegenden Anforderungen an die Umsetzung des European Green Deals für einen nachhaltigeren Umgang mit Land auseinander. Maßnahmen zur Umsetzung sollten im Sinne einer globalen Landwende und möglicher Mehrgewinne zwischen verschiedenen umwelt- und sozialpolitischen Herausforderungen ausgestaltet werden (Kap. 4.3.1). Für die Realisierung der vom WBGU vorgeschlagenen Mehrgewinnstrategien sind insbesondere Änderungen der GAP erforderlich. Mittelfristig sollte deren enger Fokus auf flächenbezogene Direktzahlungen und Einkommensorientierung aufgegeben werden. Die GAP sollte kohärent mit weiteren Maßnahmen des European Green Deal zu einem wirksamen Hebel eines nachhaltigen Umgangs mit Land fortentwickelt und dazu in ein übergreifendes regulatorisches System zu nachhaltiger Nutzung, Renaturierung und Erhaltung von Ökosystemen und Ökosystemleistungen in der EU überführt werden (Kap. 4.3.2).
4.3.1 European Green Deal auf Mehrgewinne ausrichten Die Europäische Kommission definiert den European Green Deal als „eine neue Wachstumsstrategie, mit der die EU zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werden soll, in der im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist. Außerdem sollen das Naturkapital der EU geschützt, bewahrt und verbessert [...] werden“ (EU-Kommission, 2019c: 2). Weniger als Wachstumsstrategie, sondern vielmehr als politische Leitinitiative der Europäischen Kommission für eine Große Transformation hat der European Green Deal das Potenzial, auch eine Wende des Umgangs mit Land anzuschieben. Für den Erfolg des ehrgeizigen Ziels der Treibhausgasneutralität bis 2050 wird u. a. entscheidend sein, ob die EU verantwortungsvoll mit ihren eigenen und ihren weltweiten Auswirkungen auf Landressourcen umgeht. Dafür müssen Folgestrategien und Maßnahmenpakete durch die EU und insbesondere auch die Mitgliedstaaten ambitioniert ausgestaltet und umgesetzt werden. Die EU und die Mitgliedstaaten sollten sich dabei nicht an einem übergreifenden Ziel der Klimaneutralität orientieren, sondern in ihren Planungen und Maßnahmen die CO2-Emissionsvermeidung und die CO2Entfernung aus der Atmosphäre stets separat ausweisen und den unterschiedlichen klimapolitischen Funktionen beider Ansätze Rechnung tragen (Kap. 3.1).
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