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8  Global Governance für die Transformation zur Nachhaltigkeit im Digitalen Zeitalter

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die digitale Innovationskraft Europas auf das Zielsystem ­auszurichten. Die Umweltrechtsprinzipien (Kap. 8.4.2), die im Umweltrecht der EU bereits gelten, können dabei für die Gestaltung der Digitalisierung fruchtbar gemacht werden. Gemäß des Prinzips der Ressourcenvorsorge (Art. 191 Abs. 1 AEUV; Kap. 8.4.2.1) muss dem steigenden Ressourcenbedarf für digitale Produkte und Infrastrukturen mit schnellen Fortschritten beim Umstieg auf erneuerbare Energien und dem Aufbau einer möglichst weitreichenden Kreislaufwirtschaft begegnet werden. Das Prinzip der Risikovorsorge (Art. 191 Abs. 2 AEUV; Kap. 8.4.2.1) verlangt sowohl die gesellschaftlichen Folgen der Nachhaltigkeitstransformation als auch gesellschaftliche Auswirkungen der Digitalisierung in den Blick zu nehmen und die gesamtgesellschaftliche Fähigkeit, mit Strukturwandel umzugehen und Resilienz aufzubauen, zu fördern. Um dabei die breite gesellschaftliche Unterstützung nicht zu verlieren, müssen den Menschen durch Zukunftsbildung sowohl Themen nachhaltiger Entwicklung als auch Digitalkompetenz vermittelt werden. Darüber hinaus gilt es, die Dynamik und Breitenwirkung zu nutzen, die von einer Einbindung privatwirtschaftlicher Akteure ausgehen kann. Erforderlich ist indes, dass ein verbindlicher Rahmen für die Einhaltung von Nachhaltigkeitszielen und entsprechend erweiterter wirtschaftlicher Leistungsindikatoren in der EU gesetzt wird, um private und gesellschaftliche Interessen in Einklang zu bringen. Digitale Werkzeuge sollten für die Erreichung gesamtgesellschaftlicher Zielstellungen eingesetzt werden, wie z.  B. Klima- und Umweltschutz, Klimaanpassung und Monitoring der Art und des Erfolgs der Zielverfolgung. Dies sollte höhere Bedeutung in politischen Strategien erhalten, auch um mögliche technologische „Game Changer“ zu identifizieren und zu fördern. Dabei sollten auch neue global relevante Kooperationsfelder, wie der Schutz der Privatsphäre, die Teilhabe an digitalen und digitalisierten Gütern, die Gewährleistung der Entscheidungssouveränität des Menschen und an menschlichen Bedürfnissen orientierte Mensch-Maschine-Verhältnisse Gegenstand einer neuen Digitalen Agenda der EU werden (Kap. 8.3). Generell sollten Ethik, Privatheit, IT-Sicherheit, Nachhaltigkeit und faire Produktionsbedingungen in der Technikgestaltung und -realisierung sowie im Betrieb (ethics by, in and for design, privacy by design, security by design, sustainability and fairness by design) zentrale handlungsleitende Prinzipien eines künftigen europäischen Digitalisierungsmodells sein (Kap. 9.3.2). Schlüsselprojekte zur Umsetzung können der Aufbau nachhaltiger, öffentlich-rechtlicher europäischer IKT-Infrastrukturen (Kap. 5.3.5) und die Beteiligung an digitalen Gemeingütern (Kap. 5.3.10) sein. Im Bereich der Nachhaltigkeits- und Umweltpolitik hat die EU im laufenden Prozess der Neuauflage einer

EU-Nachhaltigkeitsstrategie als „Umsetzungs­ strategie für die Agenda 2030“, mit dem neuen „Umweltaktionsprogramm“ und mit der „Dekarbonisierungsstrategie als Beitrag zum Pariser Übereinkommen“ die Chance, ambitionierte Schritte und konkrete Maßnahmen zur Um- und Durchsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung festzulegen. Die bestehenden Ansätze (Kap. 8.1.6) sollte die EU nun entschieden in den zu formulierenden Strategien und Programmen verankern und insbesondere ambitionierte Schritte und konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der SDGs festlegen und verfolgen. Zur Umsetzung sollten insbesondere die Potenziale des Monitorings ausgeschöpft werden. Mit einer „Europäischen Strategie für Nachhaltigkeit im Digitalen Zeitalter“ könnte die EU auch eine Pionierrolle für die Vertiefung und Weiterentwicklung der weltweiten Nachhaltigkeitsagenda post-2030 einnehmen. Die Strategie sollte bestehende Nachhaltigkeitsziele und neue Kooperationsbedarfe (Kap. 8.3) gemeinsam adressieren und damit eine über 2030 hinausgehende Perspektive einnehmen. Dabei darf nicht aus dem Blick geraten, dass digitale Technologien politischen Willen zur Lösung dringender Nachhaltigkeitsprobleme nicht ersetzen können. Leitbilder und Leistungsindikatoren zur Messung des wirtschaftlichen Erfolgs, die Resilienz und Nachhaltigkeit der Wirtschaft abbilden, können ein Umdenken der Unternehmen in Richtung Nachhaltigkeit befördern (Kap. 8.4.1).

8.6 Zur Notwendigkeit einer Charta für ein ­nachhaltiges Digitales Zeitalter Global Governance für die Transformation zur Nachhaltigkeit im Digitalen Zeitalter braucht einen normativen Fix- und Bezugspunkt. Auf Basis der Analysen in diesem Gutachten hat der WBGU daher den Entwurf einer „Charta für ein nachhaltiges Digitales Zeitalter“ entwickelt (Kasten 9.3.1-1). Die Charta soll als Prinzipien-, Ziel- und Normensystem für die internationale Staatengemeinschaft dienen – komplementär zur Agenda 2030 und darüber hinaus sowie mit spezifischer globaler Nachhaltigkeitsperspektive (Kap. 3.6.3). Sie enthält kondensierte Leitlinien für nachhaltiges Handeln im Digitalen Zeitalter, sie deckt Herausforderungen der drei Digitalisierungsdynamiken ab und ist dabei institutionell auf die multilaterale Ebene ausgerichtet, um so komplementär zur Agenda 2030 ein Zielsystem mit der nötigen globalen Perspektive bieten zu können. Ausgehend des vom WBGU entwickelten normativen Kompass (Kap. 2) formuliert der Entwurf zunächst Ziele und Grundsätze zum Schutz der Menschenwürde,

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WBGU Hauptgutachten: Unsere gemeinsame digitale Zukunft  

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