5 Städte im globalen Transformationsprozess Abbildung 5.4-4
Internationale Verträge
EU-Gesetzgebung
Nationale Gesetzgebung
Ebenen Akteure
Regionale Gesetzgebung
Kommune Kopenhagen Stadtregierung Stadtverwaltung Bürger
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Wirtschaft
ner Verwaltungs- sowie Finanzkapazitäten. Der letzte Monitoring-Bericht bewertet die dänische Verwaltungsreform aus dem Jahr 2007, die Einbeziehung der Kommunen in sie direkt betreffende Belange und die lokale Bürgerbeteiligung als vorbildlich (CLRAE, 2013). Verbesserungsbedarf bestünde in Bezug auf eine klarere kommunale Kompetenzabgrenzung und eine hinreichende wie faire kommunale Finanzausstattung (CLRAE, 2013). Als Mitglied der Europäischen Union ist Dänemark zusätzlich an die EU-Rechtsakte gebunden und hat diese gegebenenfalls in nationales Recht zu transformieren. Dies betrifft z. B. die primärrechtliche Zusicherung der Achtung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung (Art. 4 Abs. 2 EUV) oder das Subsidiaritätsprinzip (Art. 5 Abs. 3 EUV). Die dänische Verfassung setzt die Existenz von Kommunen voraus (LGDK, 2009) und einige öffentliche Aufgaben werden unter staatlicher Aufsicht an die Kommunen übertragen (NYU, 2015; CIA, 2015). Die Regionen und Kommunen dürfen alle Aufgaben wahrnehmen, die nicht zu den Aufgaben der Nationalregierung oder einer anderen Kommune/Region gehören (LGDK, 2009). Zudem garantiert die Verfassung die selbständige Wahrnehmung eigener Angelegenheiten unter nationalstaatlicher Aufsicht (LGDK, 2009; Greve, 2012: 137). Nach der letzten Reform der lokalen und regionalen Strukturen in den Jahren 2003–2007 gibt es in Dänemark 98 Kommunen und fünf Regionen. Kopenhagen befindet sich in der Hauptstadtregion (Hovedstaden). In jeder Region und Kommune regiert eine gewählte
Städtenetzwerke
Urbane, (supra-)nationale und globale Governance mit Bezug zu Kopenhagen. Die internationale, europäische, nationale wie regionale Governance-Ebene wirkt auf die Kommune Kopenhagen ein. Gleichzeitig beteiligt sie sich an Städtenetzwerken. Innerhalb der Kommune agieren beispielsweise Stadtverwaltung und -regierung, die Privatwirtschaft sowie Bürgerinnen. So existiert ein komplexes GovernanceGeflecht aus Interaktionen und Einflüssen innerhalb der und auf die Kommune. Quelle: WBGU
regionale bzw. lokale Vertretung (NYU, 2015; CIA, 2015; LGDK, 2009). Aufgrund der unterschiedlichen Aufgaben ist das Verhältnis der Kommunen zu den Regionen kein klassisches Subordinationsverhältnis (LGDK, 2009; Greve, 2012). In Bezug auf die finanzielle Ausstattung und Kompetenzverteilung sind die Kommunen in Dänemark wichtiger als die Regionen, denn ihre Kompetenzen und finanzielle Unabhängigkeit sind weitreichender (OECD, 2009: 208). Die Regionen können selbst keine Steuern erheben. Ihre zentralen Aufgaben sind die Gesundheitsversorgung und Regionalentwicklung (OECD, 209). Die Kommunen nehmen demgegenüber 2009: in Dänemark ein breites Aufgabenspektrum wahr, u. a. die Umsetzung der nationalen Politik zur Daseinsvorsorge (z. B. Vergabe von Arbeitslosengeld oder Gesundheitszuschüssen), Bildung, Kultur, Infrastrukturen. Zu den eigenständig wahrgenommenen Aufgaben gehören seit der letzten Reform insbesondere Raumplanung, Umweltschutz und Wassermanagement (LGDK, 2009). Die Hauptstadtregion erarbeitet unter Einbeziehung der Kommunen den Regionalen Entwicklungsplan (Regional Development Plan for the Capital Region: OECD, 2009). Sie verfügt zur Koordination der 29 Kommunen über einen „Municipal Contact Council“ (KKR) (OECD, 2009: 216). Am Beispiel des Transportwesens lassen sich jedoch auch die komplexen Steuerungsprobleme einer Hauptstadtregion illustrieren: Die nationale Bahnbehörde betreibt die Regionalzüge, während Frederiksberg und Kopenhagen jeweils die eigene Metro-Linie betreiben; Movia, ein Unterneh-