Recht & Politik

DI Johann Stinglmayr Koordinator Ausschuss Recht & Politik

Forderungen der Grünen gefährden heimische Schweinebauern

Die bereits länger andauernde Diskussion zum Tierschutzvolksbegehren, hat mit der aktuellen politischen Lage an Brisanz für die heimischen Schweinebauern zugenommen. Die Grünen stellen nun Forderungen auf, die die heimischen Schweinehalter in ihrer Existenz gefährden und einen Kahlschlag in der gesamten Produktionskette auslösen würden.

Obwohl im Regierungsübereinkommen von ÖVP und den Grünen die Art und Weise der Weiterentwicklung des Tierschutzes klar formuliert wird, rücken sie nun von diesem Regierungsprogramm ab und fordern mehrere, für die heimische Schweineproduktion fatale Änderungen im Tierschutz:

• Ende des Vollspaltenbodens • 60 % mehr Platz je Tier bis 2033 • Planbefestigte Mindestfläche je Tier bis 2033 • Ende des Kastenstandes • Ende des Schwanzkupierens bis 2026

Weiterentwicklung im Einklang mit dem Markt

Die Schweinebranche verfolgt auf Basis des aktuellen Regierungsprogrammes die Strategie einer marktbasierten Weiterentwicklung des Tierwohls und arbeitet seit letztem Jahr in enger Abstimmung mit den zuständigen Stellen im Bund und in den Ländern an der konsequenten Umsetzung. So wurde mit dem zuständigen Ministerium ein neuer Förderstandard für die Schweinehaltung erarbeitet. Ohne die derzeit aktuellen gesetzlichen Mindeststandards zu ändern, lenkt man damit die Schweinehaltung mit Hilfe monetärer Anreize hin Richtung mehr Tierwohl. Der große Vorteil dieser Strategie ist, dass dieser neue Förderstandard für investierende Betriebe den Weg zu mehr Tierwohl klar vorgibt ohne dabei nicht investierende Betriebe unnötigerweise vorzeitig aus der Produktion zu drängen. Gesetzlich festgelegte Übergangsfristen mit einem Ablaufdatum verursachen nämlich genau das. Nur mit der Strategie von Anreizen an Stelle von Verboten kann das Tierwohl verbessert und gleichzeitig die Eigenversorgung in Österreich gesichert werden.

Um den Bedürfnissen der Konsumenten und des Marktes gerecht werden zu können, wurde das AMA-Gütesiegelprogramm in der Schweinehaltung weiterentwickelt. Von über dem gesetzlichen Standard liegenden Haltungsauflagen bereits in der Basisstufe, bis hin zu Auflagen bei Haltung, Fütterung, Schwanzkupieren und Kastration in der Premiumstufe „Mehr Tierwohl“ reicht nun das Angebot. Je nach Bereitschaft der Konsumenten den Bäuerinnen und Bauern den Mehraufwand dafür zu begleichen, wird es zu einer dementsprechenden Entwicklung in den Stufen kommen. Damit ist eine Entwicklung in Richtung mehr Tierwohl vorgegeben und der Konsument kann darüber hinaus entscheiden, wie rasch diese Entwicklung stattfindet. Marktbasiert eben und nicht über eine gesetzliche Keule.

Kastenstand und Schwanzkupieren

Neuerlich eine Kastenstanddiskussion vom Zaun zu brechen, obwohl die Bewegungsbuchten im Abferkel- und Deckbereich bereits gesetzlich klar vorgegeben sind, ist nicht nur unverständlich, sondern zeugt von wenig Sensibilität mancher Politiker. Ähnlich verhält es sich beim Thema Schwanzkupieren. Hier gibt bereits die Europäische Union die Richtung vor. Die Schweinebranche hat auf Basis dieser Forderungen in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Ministerien ein Modell zur Risikoeinschätzung des Entstehens von Schwanzbeißen entwickelt. Im Gleichklang mit anderen EU-Ländern wird damit versucht, das routinemäßige Schwanzkupieren zu reduzieren. Ein österreichischer Alleingang samt Verkündigung eines terminlichen Endes dieser Maßnahme wäre nicht nur für die Schweinebauern fatal, sondern würde in dieser Form gleichzeitig eine Tierwohlverschlechterung für die betroffenen Tiere darstellen.

Zusammenfassung

Diese von der grünen Regierungspartei gestellten Forderungen sind für die heimische Schweinebranche in dieser Form unannehmbar, in der Praxis nicht umsetzbar und werden auf das Schärfste zurückgewiesen. Die Branche hat zuletzt große Bereitschaft gezeigt, sich in diesen Fragen weiterzuentwickeln und bereits konkrete Schritte eingeleitet.Keine Bereitschaft gibt es aber für Forderungen die völlig überzogen sind und für die es keine praxisverträglichen Lösungen gibt. Damit ist weder den betroffenen Bäuerinnen und Bauern, noch den Tieren geholfen.

Wir fordern deshalb von den Grünen aber auch von der gesamten Regierung die Fort- und Umsetzung der bereits eingeleiteten marktbasierten Tierwohl-Strategie, so wie sie in den Grundgedanken auch im Regierungsprogramm beschrieben ist. Alles andere käme einem schweren Vertrauensbruch gleich.

Eine Umsetzung dieser Forderungen würde nicht nur die Existenz der heimischen Schweinehalter und damit die Eigenversorgung mit heimischem Schweinefleisch gefährden, sondern würde fatale Verwerfungen in der gesamten Wertschöpfungskette auslösen.