3. Arbeitsrechte in Ländern mit muslimischer Bevölkerung
Regierungsform Parlamentarisch kontroll. Präsidialsystem Einwohner ca. 19 Mio. Einwohner ca. 10 Mrd. EUR Bruttoinlandsprodukt (2001) ca. 553 EUR Pro-Kopf-BIP (2001) Zahl der Muslime im Land 18,8 Millionen | 99% Größe der Gruppe in Deutschland (2002) 2.060
Jemen (Republik Jemen)
Politische Lage Die innere Situation des heutigen Jemen wird immer noch durch die geteilten historischen Erfahrungen geprägt: britische Kolonialisierung und anschließende sozialistische Einflüsse im Süden einerseits, muslimische Imamherrschaft und Stammesgesellschaft im Norden andererseits. Der nördliche Landesteil hat den Weg aus fast tausendjähriger Herrschaft der Imame in die Neuzeit erst zu Beginn der 1970er Jahre beschritten. Insbesondere seit dem Sezessionskrieg 1994 befindet sich der Jemen - als einziger Staat der Region - auf dem Weg der Demokratisierung und des Aufbaus einer pluralistischen Gesellschaft. Im Zuge dieser Entwicklung beginnen die ehemals deutlichen Unterschiede zwischen dem ehemaligen Nord- und Südjemen zu verwischen. Die im April 2001 eingesetzte Regierung schreitet weiter auf dem Weg der Demokratisierung voran. Größte Herausforderung in diesem Zusammenhang ist die Dezentralisierung des bislang zentralistisch regierten und verwalteten Staates. Hier ist noch intensive Aufbauarbeit in den unteren Verwaltungsrängen und -gliederungen zu leisten. Die ersten Wahlen zu den Lokalmagistraten (Local Councils) haben bereits im Februar 2001 stattgefunden. Wirtschaftliche Entwicklung Die vergangenen Jahre waren politisch und wirtschaftlich für den Jemen außerordentlich schwierig. Die staatliche Vereinigung und die daraus resultierenden politischen Probleme, die Konsequenzen der jemenitischen Haltung im 2. Golfkrieg, der teure Sezessionskrieg 1994 und das gespannte Verhältnis mit Saudi-Arabien hatten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Entwicklungsaussichten des Jemen deutlich verschlechtert. Bereits vor der Wiedervereinigung 1990 hatten beide jemenitische Staaten erhebliche Strukturprobleme. Die Wirtschaftsstruktur des Landes wird durch den Öl- und Gassektor dominiert. Tourismus bietet prinzipiell ein großes Potential. Aufgrund der nach wie vor vorkommenden Entführungen von ausländischen Touristen gibt es jedoch immer wieder Rückschläge. Die Landwirtschaft beschäftigt mehr als 60% der erwerbstätigen Bevölkerung und trägt mit ca. 6% zum Gesamtexport bei. Wichtigste Einnahmequelle der Landwirtschaft ist der Qat-Anbau, der zur zunehmenden Verdrängung des traditionellen Kaffeeund Weizenanbaus führt. Jemen ist gezwungen, ca. 75% seiner Nahrungsgüter einzuführen. Die verarbeitende Industrie spielt nur eine untergeordnete Rolle. Große Hoffnungen setzt die jemenitische Regierung in den im März 1999 eröffneten Containerumschlaghafen in Aden sowie in die angrenzende Freihandelszone.
Religionen / Religionszugehörigkeit Islam ist offizielle Staatsreligion (sunnitische Schafeiten im Süden, schiitische Zaiditen im Norden sowie ismailitische Minderheit); daneben eine kleine Gemeinde von jemenitischen Juden sowie von ausländischen Christen und Hindus. Ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung Hauptsächlich Jemniten; 3% Inder bzw. Pakistaner, 1% Somalis Migrationsgründe Ökonomisch und politisch motiviert Gewerkschaften Unabhängiger Gewerkschaftsverband (nationaler Gewerkschaftsbund – GFWTU) mit 9 Zweigen und ca. 300.000 Mitgliedern Gesetzliche Rahmenbedingungen der Arbeitsbedingungen von Gewerkschaften 2002 wurde ein neues Arbeitsgesetz eingeführt. So wurde das Recht zur Organisation von Arbeitnehmenden eingeräumt, allerdings wird ein Ein-Gewerkschafts-System unterstützt. Beamte und ArbeitsmigrantInnen können den Gewerkschaften nicht beitreten. Gewerkschaften müssen offiziell registriert werden. Streiks können zwar durchgeführt werden, müssen aber restriktive Auflagen erfüllen. Die Möglichkeit einer Zwangsschlichtung ist vorgesehen. In einigen Bereichen, wie z.B. den Häfen, Fluglinien und Krankenhäusern, sind Streiks verboten. Rechte in der Praxis In der Praxis existieren außerhalb der GFWTU weitere Gewerkschaften. Streiks können z.T. ohne Repressalien stattfinden. Trotzdem berichtet die ICFTU über Verhaftungen von Gewerkschaftern. Der fehlende Schutz von Gewerkschaften führt zu willkürlichen Entlassungen und Degradierung.
Quellen: ICFTU, Annual Survey of Violations of Trade Union Rights 2003, www.icftu.org ; Auswärtiges Amt, www.auswaertiges-amt.de 2003; Statistisches Bundesamt www.destatis.de 2003; Cornelia SchmalzJacobsen, Georg Hansen (Hg.), Kleines Lexikon der ethnischen Minderheiten in Deutschland, Bonn 1997.
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