JAHRESBERICHT 2018
AUG 13 C20: Klares Zeichen für gemeinsames Handeln Gemeinsam mit 600 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen weltweit fordert Transparency Deutschland im Rahmen der C20 die G20-Staaten dazu auf, gemeinsam nachhaltige und konkrete Lösungen für die globalen Herausforderungen unserer Zeit zu finden. Die C20 haben spezifische Handlungsempfehlungen erarbeitet, die den G20-Regierungschefs und -chefinnen übersendet wurden. Im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg im vergangenen Jahr hat sich Transparency Deutschland erfolgreich für die Verankerung von Anti-Korruption in der Abschlusserklärung eingesetzt. Die dort erreichten Fortschritte müssen von den G20 nachgehalten und weiterentwickelt werden. 16 Transparency Deutschland fordert Prüfung der Toll Collect-Verträge Laut Medienberichten soll der Lkw-Mautbetreiber Toll Collect dem Bund über Jahre zu hohe Abrechnungen gestellt haben. Transparency Deutschland fordert, dass der Bundesrechnungshof die bisherige Zusammenarbeit zwischen Bundesverkehrsministerium und dem Toll Collect Konsortium überprüft. Die Ungereimtheiten rund um die Abrechnungen von Toll Collect wurden erst durch die Hinweise eines Hinweisgebers bekannt. Transparency Deutschland fordert die Verbesserung des rechtlichen Schutzes von Hinweisgebern im Beschäftigungsverhältnis durch eine bundesgesetzliche Regelung sowie die Entkriminalisierung der Offenbarung von rechtswidrigen Geschäfts- oder Dienstgeheimnissen.
SEP 11 Textilbündnis verpflichtet sich zu Auskunft über Korruptionsprävention Die Mitglieder des Bündnisses für nachhaltige Textilien verpflichten sich, künftig über das Thema Korruptionsprävention in ihren Lieferketten zu berichten. Transparency Deutschland hat in
der Projektgruppe »Korruptionsprävention« gemeinsam mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dem Deutschen Netzwerk Wirtschaftsethik, dem Hohenstein-Institut, OEKO-TEX sowie KiK und s.Oliver die Berichterstattungskriterien erarbeitet. 12 Studie zur Strafverfolgung von Auslandsbestechung Transparency International veröffentlicht den Bericht »Exporting Corruption 2018«, der die Strafverfolgung der Auslandsbestechung durch Unternehmen und Individuen untersucht. Grundlage ist die OECD-Konvention gegen Auslandsbestechung. Weltweit lässt die Verfolgung von Auslandsbestechung zu wünschen übrig: Die meisten der großen Exportnationen der Welt bestrafen Unternehmen nicht, die im Ausland bestechen. Nur sieben von 44 untersuchten Ländern sind aktiv bei der Strafverfolgung, darunter auch Deutschland. Transparency Deutschland drängt auf schärfere Sanktionsmöglichkeiten gegen Unternehmen, die im Ausland bestechen – die möglichen Geldbußen müssen eine abschreckende Wirkung haben. 13 Transparenz- oder Informationsfreiheitsgesetze müssen auch für Kammern gelten Anlässlich des Deutschen Kammerrechtstages 2018 in Kassel spricht sich Transparency Deutschland für eindeutige gesetzliche Transparenz-Regelungen für die deutschen Kammern aus. Die jeweiligen Transparenz- bzw. Informationsfreiheitsgesetze müssen ausdrücklich auch für Kammern gelten. Viele Kammern kommen notwendigen Transparenzanforderungen auf eigenverantwortlicher Basis nicht im erforderlichen Maße nach. 27 Deutschland EM-Ausrichter 2024 – eine Verpflichtung für den DFB und die deutsche Politik Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) erhält den Zuschlag für die Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft 2024. Erstmals hatte der europäische Fußballverband UEFA in der Ausschreibung Anforderungen an die Achtung von Menschenrechten entsprechend der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und an Anti-Korruption gestellt. Transparency Deutschland fordert vom DFB und der deutschen Politik, die Austragung als Chance und Verpflichtung zu begreifen. Deutschland muss die Gelegenheit nutzen, zu zeigen, wie ein solches Turnier in Bezug auf die vielfältigen Themen Anti-Korruption, Transparenz, Menschenrechte, 11