i say no

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Herbst 2011

Zeitung des B端ndnisses gegen

Dich erwarten: Viele Stars f端r Oslo,

Rassismus und Sozialchauvinismus

eine exportschlagende Leitkultur,

http://www.bgrs.de.vu/

Fragen zu Frisur und Integration.

Die folgenden Artikel haben Sie noch nicht gefühlte tausendmal gelesen.

auch auf Portu­ gal, Spanien, Irland und Italien herab. Man hat diese Länder schließlich selbst in Grund und Boden konkurriert, und dabei klaglos massive Reallohnverluste akzeptiert.

Im Leistungsrausch für den Standort Deutschland werden all jene bedrängt und diskriminiert, die schwach und unproduktiv erscheinen: Bevölkerungsgruppen, die jahrzehntelang rassistisch ausgegrenzt und benachteiligt wur­ den, gelten nun als unprodukAlle gegen Alle Massendemos, Generalstreik, Besetzung öffent-

tive »Integrationsverweigerer«. Menschen, die auf der Flucht

licher Plätze – in vielen europäischen Ländern protestieren

vor Verfolgung und drückender Armut ihr Leben riskieren, wird

Hun­ derttausende gegen die Zumutungen staatlicher Krisenpolitik.

nun unterstellt, sie wollten Deutschland als »Sozialamt der

Nicht so beim Krisengewinner und Exportgroß­ meister Deutschland:

Welt« (Seehofer) ausnutzen. Hartz-IV-Empfänger_innen, die in

Außenminister Westerwelle (FDP) verhöhnt sozialpolitische For-

der kapitalistischen Konkurrenz gnadenlos aussortiert wurden,

derungen als »spätrömi­ sche Dekadenz«. Bayerns Ministerpräsident

wirft man nun Faulheit und Anspruchsdenken vor. Die aktuelle

Seehofer, Vorsitzender der im Bund mitregierenden CSU, stellt

Zunahme rassistischer und sozialchauvi­ nistischer Ausgrenzung

Deutschland als bedrohtes Wohlfahrtsparadies dar, das sich

zeigt, wie brüchig die Garantien des Sozialstaats sind, und

»bis zur letzten Patrone« gegen arbeitsscheue Ein­ wanderer weh-

wie schnell auch hier irratio­ nale Feindbilder um sich greifen.

ren müsse. Die SPD, die Partei Thilo Sarrazins, vertritt auch

Wir wollen mit unserer Zeitung beleuchten, wie Rassismus und

in der Opposition – und in vielen Lan­ desregierungen – Standort-

Sozialchauvinismus mit dem kapitalistischen Alltag zusammen-

interessen gegen Erwerbstätige und Arbeitslose. Nennenswerter

hängen. Wir versprechen Ihnen: Die folgenden Artikel haben Sie

sozialer Protest? Fehl­ anzeige. Viele blicken eitel und nati-

noch nicht gefühlte tausend­ mal gelesen.

onalstolz auf vermeintliche »Pleitegriechen«, und inzwischen

Rass|is|mus [it.-fr.] m; -men: Soziales Verhältnis. Gesellschaftliche (rechtliche, soziale) Ausgrenzung und Diskri­minierung von Menschen aufgrund zugeschriebener oder hergestellter Unterschiede. Schaffung eines »Wir« ge­gen »die Anderen«. Betroffenen werden gemeinsame, unveränderliche Eigenschaften unterstellt (Abstammung, Herkunft, Glaube), und als Ursachen gesellschaftlicher Probleme angelastet. Rassistische Herabsetzung unter eine politisch und wirtschaftlich dominante Mehrheitsgesellschaft stützt zugleich deren positive Selbstzuschrei­bung (–› nationale Identität), als Rechtfertigung und Verteidigung eigener Privilegien. Unterschiedliche, teils gegensätzliche Begründungen rassistischer Ausgrenzung (»Rasse«, Kultur) haben insofern die gleiche ideologi­sche Funktion. Rassistischer Anpassungsdruck spaltet Betroffene, und unterwirft sie Ansprüchen wirtschaftli­cher Verwertbarkeit. Vgl. –› Integration, –› Kapitalismus.

So|zi|al|chau|vi|nis|mus [schowi…; fr.] m; -: Krisenideologie des –› Kapitalismus.

Feindselig­keit gegen alle, die nicht ins Idealbild einer kapitalistischen Leistungsgesellschaft passen. Ausgrenzung und Erniedrigung von Be­troffenen (»unproduktiv«, »faul«, »Schmarotzer«, »Hartz-IV-Betrüger«) als Versuch, den eigenen bedrohten Sta­tus zu schützen, und die eigene Nützlichkeit zu untermauern. S. unter­schlägt die gesellschaftlichen Ursachen von Massenarmut, und stellt sozialen Ausschluss als selbst verschuldet dar. Die Zumutungen der Standortkon­kurrenz (Leistungskult, Verzicht für Staat und Unternehmen) erscheinen als alternativlos. Aggressive Formen des S. (–› Sarrazin) nur Ausdruck eines parteiübergreifenden Trends. Vgl. –› Rassismus, –› Rechtspopulis­mus.

Re|ch|ts|po|pu|lis|mus [lat.] m; -: Modernisierte Politikform von Teilen der extremen Rechten. Basiert auf Kon­struktionen einer vermeintlich »christlich-abendländischen Wertegemeinschaft« und –› Nationalismus. Bietet autoritäre, vordergründig einfache Lösungen für zunehmende Krisen des –› Kapitalismus, indem soziale Kon­flikte als Kulturkampf umgedeutet werden (»Untergang des Abendlandes«).

R. wirbt mit Law-and-Order-Poli­tik. Verspricht Zugehörigkeit zu einer privilegierten Gemeinschaft per Ausgrenzung von Menschen als »Krimi­nelle« und »Sozialschmarotzer« (–› Sozialchauvinismus), und über rassistische Feindbilder insbesondere gegen Muslime, aber auch gegen Roma und Sinti. Methodisch arbeitet R. mit Dramatisierung und inszeniert sich als Tabubrecher. Ein Hauptbetätigungsfeld ist das Internet. Gemeinhin werden Parteien wie Pro Deutsch­land und Die Freiheit als rechtspopulistisch bezeichnet. Ähnliche Positionen werden aber auch in eta­blierten bürgerlichen Parteien vertreten.

Impressum: V. i. S. d. P. : Marlies Winter, Lupsteiner Weg 63, 14164 Berlin · Die Beiträge im Heft spiegeln nicht unbedingt die Meinung des gesamten Bündnisses und der Verteiler_innen wieder. Die Veröffentlichung von Angabe bitte von Angabe der Erstveröffentlichung.

Dieses Heft bleibt bis zur Aushändigung an die Adressat_innen Eigentum der Absender_innen. Wir verwenden die geschlechtsneutrale Form »_innen«, um neben dem männlichen und weiblichen Geschlecht auch Transgendern und anderen Rechnung zu tragen. Gestaltung: Gegenfeuer Beteiligte Gruppen: Autonome Antifa Berlin, Antifa Friedrichshain, Antifaschistische Jugend Aktion Kreuzberg, AK Marginalisierte, Antifaschistische Linke Berlin, Autonome Neuköllner Antifa, Antirassitische Initiative, Avanti Berlin, communisme sucré, Für eine linke Strömung, Grüne Jugend Berlin, Internationale Kommunsit_innen, Bündnis Rechtspopulismus stoppen!, TOP B3rlin, [’solid] Berlin

Während der globalisierte Kapitalismus von einer Krise in die nächste stolpert, versprechen ihre autoritären Programme Sicherheit und Ordnung.

Viele Stars für Oslo

Am 22. Juli 2011 tötete Anders Behring Breivik in Oslo und Utoya 77 Menschen. Der norwegische Rechtspopulist wollte damit ein Zeichen setzen gegen eine vermeintliche Islamisierung des Abendlandes. Nun ist ein solches Feindbild ganz offensichtlich wahnwitzig, und auch die Anschläge selbst lassen Breivik als verwirrten Einzeltäter erscheinen.

Doch seine Ideologie fußt auf rassistischen Vorstellungsbildern, die gesellschaftlich weit verbreitet sind. In seinem Tatmanifest zitiert Breivik rechtspopulistische Vordenker_innen aus ganz Europa. Und deren rassistischer Argwohn gegen Muslime und den Islam findet quer durch alle politischen Spektren Zuspruch.

Rechtspopulistische Parteien sind in Europa inzwischen weit verbreitet. In der Schweiz, den Niederlanden, Belgien, Finnland, Schweden, Österreich oder Ungarn erzielten sie

Thilo Sarrazin wird von deutschen Rechtspopulist_innen als Held gefeiert. Denn er hat ihre Hetze hoffähig gemacht, und breite Bevölkerungsschichten für rechtspopulistische Thesen mobilisiert. Sarrazins Buch Deutschland schafft sich ab! wurde zum Bestseller. Seine Masche, die Folgen gesellschaftlicher Ausgrenzung den Betroffenen selbst anzulasten, kam in der Mehrheitsgesellschaft gut an. Und auch die angeblich so liberal voreingenommenen Medien überließen dem sozialdemokratischen Rassisten immer wieder ihre Bühne. Mit populistischen Forderungen lassen sich aber nicht nur Bücher verkaufen, sondern auch Wahlstimmen gewinnen.

32 Prozent der Deutschen teilen die Ansicht, Deutschland drohe eine Islamisierung. Die staatstragenden Parteien müssen diese irrationale Überfremdungsangst mit den Bedürfnissen des Standorts abwägen. Entsprechend wird zwischen »guten« und »schlechten« Migrant_innen unterschieden: Hochqualifizierte, die »uns nützen«, sollen angelockt werden, der Rest wird abgeschoben oder soll an den europäischen Außengrenzen verrecken.

Einigen ist das jedoch noch nicht genug. Bei der Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011 in Berlin treten gleich zwei rechtspopulistische Parteien an: Die Partei Die Freiheit wurde vom ehemaligen CDU-Rechtsaußen René Stadtkewitz gegründet. Er war einer der führenden rassistischen Agitatoren im Kampf gegen den Bau einer Moschee in Pankow-Heinersdorf. Pro Berlin ist der lokale Arm der selbsternannten Bürgerbewegung Pro Deutschland. Die hatte bereits 2008 und 2009 in Köln mit reißerischen »Anti-Islamisierungskongressen« zu punkten versucht. Beide Parteien setzen auch im Berliner Wahlkampf bei Parlamentswahlen zweistellige Ergeb- auf das verbreitete Feindbild islamischer nisse, und stehen teilweise schon in Regie- Unterwanderung. Anders als traditionelle Altrungsverantwortung. Ihr zentrales politi- und Jungnazis, die an eine biologische »Übersches Thema ist der Kampf gegen den Islam legenheit« europäischer Menschen glauben, rechtfertigen diese Schlipsträger_innen Disund gegen Muslime – oder das, was sie dafür halten. Es werden aber auch andere Feind- kriminierung und Ausschluss kulturell: Die bilder ins Visier genommen: Drogenkonsu- Sitten und Gebräuche der Muslime seien das ment_innen, Obdachlose, Sozialhilfeemp- Problem. Dass es »die Muslime« als einheitlifänger_innen, und insbesondere Sinti und che Kulturgemeinschaft gar nicht gibt, ist da zweitrangig. Denn es geht um Ausgrenzung Roma. Rechtspopulistische Parteien fordern schärfere Gesetze und Strafen sowie den Aus- und um das gute Gefühl, selbst dazuzugehöbau des Polizeiapparats. Während der globa- ren und das Sagen zu haben. Rechtspopulist_ innen sind aber keine armen Irren, sondern die lisierte Kapitalismus von einer Krise in die nächste stolpert, versprechen ihre autori- konsequentesten Vertreter_innen der aktueltären Programme Sicherheit und Ordnung. len Integrationsdebatte. Rechtspopulismus als Zuspitzung eines gesamtgesellschaftlichen Rechtspopulist_innen inszenieren sich als wahre Vertreter_innen des einfachen Volkes, Problems. im Kampf gegen eine vermeintliche »libeAutonome Neuköllner Antifa rale Meinungsdiktatur« politischer Eliten und Medien.

Migrant_innen wird eine generelle Rückständigkeit im Bezug auf die Emanzipation der Frau unterstellt.

Integration – nein danke?

Wir haben vor einigen Monaten in Berlin

Bevor wir in unser eigentliches Thema

das Bündnis gegen Rassismus und Sozial-

einsteigen, möchten wir euch bitten,

chauvinismus gegründet, einen Zusam-

euch kurz vorzustellen.

menschluss verschiedener linker Gruppen.

Wir suchen die Zusammenarbeit mit Men-

Garip und Cagri (Allmende): Allmende e.V.

schen, die sich aus eigener Betroffenheit

existiert seit 2004. Wir sind entstanden als ein Zusammenschluss von verschiedenen Leuten, die basisorientiert Politik machen. Wir wollten einen Begegnungsort schaffen für soziale und kulturelle Aktivitäten. Viele von uns waren vorher in Vereinen und Verbänden mit Fokus auf die Türkei und Kurdistan tätig. Irgendwann kam die Einsicht, dass wir uns mehr mit hiesigen Themen beschäftigen müssen. Das beinhaltet auch eine politische Abrechnung mit Integration. Der Begriff muss entlarvt werden.

gegen Rassismus und Sozialchauvinismus organisieren, mit gewerkschaftlichen Gruppen, linken sozialen Bewegungen und migrantischen Organisationen. Gegen die verschiedenen Gesichter des aktuellen Rassismus und Sozialchauvinismus wollen wir neue, offensive Formen politischer Solidarität entwickeln. Einer unserer Schwerpunkte ist die kritische Auseinandersetzung mit dem derzeit allgegenwärtigen Integrationsbegriff. Unsere Kritik

Neu ist, dass Rassismus in vielen Schichten salonfähig geworden ist. Spannend ist, dass die Existenz von Rassismus wie immer nicht zugegeben wird, während ein etablierter Politiker wie Thilo Sarrazin ihn sogar in seiner biologistischen Form propagiert. Es ist erschreckend, von welch einem breiten gesellschaftlichen Spektrum rassistische Denk- und Handlungsweisen getragen werden.

Cagri: Ich glaube, dass Rassismus sich ständig verändert. Neu ist beispielsweise die Vereinnahmung des Feminismus. Migrant_innen wird eine generelle Rückständigkeit im Bezug auf die Emanzipation der Frau unterstellt. Und die Ideologie der »Nützlichkeit« ist ganz zentral geworden. Sarrazin beispielsweise unterscheidet zwischen »gut integrierten Polen« und »orientalischen Menschen«. Da hat sich etwas geändert.

Garip:

ist: Das Wort Integration verspricht

Ali (Kurdischer Volksrat/Kurdischer Ver-

Offenheit, aber die Integrationsdebatte

ein Berlin): Ich komme vom Kurdischen

produziert Ausschluss. Um der Sache ein

Volksrat. Wir haben seit einigen Jahren ein Netzwerk demokratischer Räte auf kommuna- Der Gedanke der Nützlichkeit wurde ler Ebene eingerichtet. Ich persönlich habe es angesprochen. Inwieweit hängt Rassismus damit zusammen? immer abgelehnt, mich zu »assimilieren«.

wenig auf den Grund zu gehen, haben wir Vertreter_innen verschiedener politischer Initiativen zur Diskussion getroffen.

Conni

(AK

Undokumentiertes

Arbeiten):

Der AK hat sich vor drei Jahren als Bündnis verschiedener linker, feministischer und antirassistischer Gruppen bei der Gewerkschaft ver.di gegründet. Wir setzen uns für gleiche Rechte für alle ein – unabhängig von Pass und Aufenthaltsstatus. Zudem versuchen wir die bereits geltenden Rechte, die auch Migrant_innen ohne Papiere haben, maximal auszuschöpfen. Unser Schwerpunkt liegt dabei auf Arbeitsrechten und Arbeitsbedingungen.

Dazu machen wir Öffentlichkeitsarbeit in- und außerhalb der Gewerkschaft. Wir unterhalten auch eine Anlauf- und Beratungsstelle.

Ali: In Zeiten der Krise werden Menschen als

Sündenböcke präsentiert. Konkret trifft es in der derzeitigen EU-Krise die Griechen. Es wird so getan, als ob sie etwas aus der Kasse genommen hätten, dabei hat das Ganze systemische Gründe. Leider ist die Gegenwehr aus Organisationen wie den Gewerkschaften schwächer geworden.

Conni: Im Moment haben wir das Problem mit dem antimuslimischen Rassismus, der Integrationsdebatte und der stetigen Unterteilung von Migrant_innen in »nützlich« und »unnütz«. Dazu kommt, dass Leute ohne Papiere überhaupt nicht als Subjekte wahrVielen Dank. Dann geht es nun los: Im genommen werden, sondern ausschließlich Moment werden Arbeitsverhältnisse immer als Objekte. Bei ver.di haben wir erfolgreich unsicherer. Gleichzeitig verschärft dagegen gekämpft, dass illegalisierte Migsich der Rassismus. Worin gründet eurer rant_innen öffentlich als »Schwarzarbeiter« Meinung nach die aktuelle Konjunktur bezeichnet und diskriminiert werden. Es gibt des Rassismus? Aus welchem gesellschaft- eine große Nachfrage nach illegalisierter und lichen Spektrum kommt er? somit vermeintlich entrechteter Arbeit in den Bereichen Bau, Haushalt, Küchen, Putzen etc. – und Migrant_innen ohne Papiere sind selbstverständlich darauf angewiesen zu arbeiten.

Wir wollen diese scheinheilige Debatte um »nützliche« und »unnütze« Arbeiter_innen angehen.

Allerding ist Verwertbarkeit hier

nicht nur ökonomisch zu denken, sondern auch kulturell.

Die Forderung nach Integration basiert ja immer auf einem unterstellten »westlichen Wertekanon«. Was ist der Maßstab für eine »gelungene Integration«? Welche Verhaltensmaßgaben sind das Ziel?

Garip: Die Beziehung zwischen Integration und Rassismus ist eng. Antimuslimischer Rassismus funktioniert genau über diese Verbindung. Rassismus wird immer noch als ein Relikt aus dem Nationalsozialismus betrachtet. Dagegen werden aktuelle Rassismen als Debatte um »Integrationsprobleme« verharmlost. Zudem wird mit dem Begriff der Integration eine Spaltung erzeugt. Eine Spaltung in Deutsche und Menschen aus vermeintlich zivilisierten Ländern, und solche mit angeblich unzivilisierter Herkunft, die besondere Einbürgerungstests machen und Sprachkenntnisse nachweisen müssen. Die als frauenfeindlich, homophob und nicht aufgeklärt bezeichnet werden. Der Westen hat sich schon immer als fortschrittlich und demokratisch bezeichnet. Die kolonialisierten Länder dagegen wurden in westlicher Lesart immer als archaisch wahrgenommen. Als Länder, die es zu demokratisieren gilt.

Ali: Es geht nicht um Werte, sondern um eine ökonomische Übermacht. Es geht darum, Menschen zu kontrollieren. Das Gerede um Integration ist ein vorgeschobenes rhetorisches Mittel, um Unterwerfung zu erreichen.

Garip: Als einer der wichtigsten Werte wird propagiert, sich an die Gesellschaft anzupassen, sich als Individuum für den Standort nützlich zu machen und sich an Recht und Ordnung zu halten.

Cagri: Das zeigt die Leitkulturdebatte wunderbar auf. Solange Migrant_innen unsichtbar sind, können sie nicht kontrolliert werden.

Die ganze Debatte dient dazu, Migrant_innen zu domestizieren. Es ist eine Art der Biopolitik, mit der Migrant_innen produktiv gemacht werden. Allerding ist Verwertbarkeit hier nicht nur ökonomisch zu denken, sondern auch kulturell.

In Spanien gab es eine zugespitzte rassistische Hetze und sogar Pogrome gegen Illegalisierte.

Conni: Das war in El Ejido. In Italien und Grie- Ali: Ich glaube nicht, dass viele kurdische chenland findet das aktuell häufiger statt. In Vereine zu den offiziellen Feiern eingeladen Deutschland gab es auch Pogrome, wir alle werden. Ein Teil der kurdischen Vereine wird erinnern uns an Hoyerswerda und Rostock. sich an Protesten beteiligen, ein Teil leider Dass es hier keine offenen Angriffe gegen ille- wohl auch an den Feierlichkeiten. galisierte Arbeiter_innen gab, könnte auch Garip: Ich finde es wichtig und gut, dass die damit zu tun haben, dass diese hier weniger antifaschistische Linke diesen Anlass aufsichtbar sind, denn in Deutschland ist der Kon- greift. Wichtig ist, dass der Protest zusammen mit migrantischen Vereinen organisiert trolldruck höher als in anderen Ländern. wird. Sonst ist die Gefahr groß, gegeneinanAm Ende dieses Gespräches haben wir der ausgespielt zu werden, nach dem Motto: eine konkrete Frage: Ende Oktober fin»deutsche Linke gegen Migrant_innen«. Oder: »Deutsche mit Pass demonstrieren gegen det anlässlich des 50. Jahrestages Integration«. Aber auch die politisch falsche des Anwerbeabkommens mit der Türkei in Feierstimmung bei einigen etablierten MigDeutschland der »Tag der Integration« rant_innenverbänden anlässlich dieses Jubistatt. Wie offensiv oder defensiv kann läums muss gebrochen werden. ein politischer Protest gegen die Cagri: Wir sollten diesen Tag nutzen, um zu aktuelle Integrationspolitik sein? zeigen, dass es Kämpfe von Migrant_innen Conni: Zu dem Tag kann ich nichts sagen. Ich gab und gibt. Als eine Möglichkeit, die etabteile grundsätzlich die Kritik von Allmende am lierte Geschichtsschreibung auf ihre blinden herrschenden Integrationsbegriff. Es gibt aber Flecken hinzuweisen. Und als Chance, sich die unterschiedliche Integrationsbegriffe. Manche eigene Geschichte (wieder) anzueignen. verstehen darunter auch ganz positiv mehr soziale Teilhabe in der Gesellschaft. Aber: Gefeiert werden Sachen, die abgeschlossen sind oder Bündnis gegen Rassismus und werden. Migration aber findet weiterhin statt – Sozialchauvinismus das sollten wir deutlich machen.

Auch deshalb wurde Deutschland schafft sich ab! zur auflagenstärksten völkischen Drucksache seit Mein Kampf.

Nur eine Frage der Frisur?

Angeblich erlebt Deutschland trotz Krise gerade sein zweites Wirtschaftswunder: Der Export boomt, während der Rest Europas in Scherben liegt. Andererseits: Selbst jetzt herrscht Massenarbeitslosigkeit, und um die verbliebenen Jobs wird mit harten Bandagen gekämpft. Doch die Lösung ist nahe: »Wenn Sie sich waschen und rasieren, haben Sie in drei Wochen einen Job.« So sprach Kurt Beck von der SPD. Schlappe zehn Euro im Frisiersalon investiert, schon läuft‘s mit der Karriere.

Krisenkapitalismus und ständige Konkurrenz – alles kein Problem, so lange die Frisur sitzt. Kein Wunder, dass der Sozialdemokrat ungehalten war, als ihm ein Erwerbsloser die Hartz-IV-Reformen seiner Partei vorhielt. Die SPD hatte doch alles dafür getan, dass Deutschland auf dem Weltmarkt wieder alle niedermachen kann. Jetzt ist Einsatz gefragt. Wer es nicht schafft, ist selbst schuld. Die Einzelnen stehen in doppelter Verantwortung: sich selbst gegenüber, aber vor allem gegenüber dem Standort.

Denn »China« ist uns auf den Fersen. Also alle ranklotzen für Deutschland!

Guido Westerwelle predigt diesen selbstgemachten Sachzwang in einem besonders schiefen Bild: »Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.« Als wäre überflüssiger Reichtum nicht bisher immer ein Privileg der Oberschichten gewesen. Dennoch fand Westerwelle viel Zustimmung. Denn die von Abstiegsängsten geplagten Deutschen aller sozialen Klassen haben sich ein gemeinsames Feindbild

ten völkischen Drucksache seit Mein Kampf.

20 Prozent der Deutschen können sich inzwischen vorstellen, eine »Sarrazin-Partei« zu wählen. Als Sarrazin noch gleichmäßig gegen alle vermeintlich Unproduktiven pöbelte, mussten sich auch deutsche Langzeitarbeitslose ducken.

Seit er sich auf Rassismus spezialisiert hat, ist er für viele ein Nationalheld. Denn dieser Rassismus verspricht nationale Privilegien, und sei es Hartz IV. Auf dieser Welle wollen natürlich auch die anderen Parteien reiten. Horst Seehofer (CSU) spielt dafür schon mal den Deutschland-Pistolero. »Bis zur letzten Patrone« werde er »die Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme« verhindern. Flüchtlinge und Migrant_innen werden so pauschal als schmarotzende Horden stigmatisiert, der deutsche Staat als bedrohte Unschuld.

Deshalb wurde gegen Seehofer bereits ein Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Es wird aber wohl alles nur ein bedauerliches Missverständnis gewesen sein.

Die staatstragenden Parteien und ihre Wähler_innen haben sich festgelegt: Deutschland soll der globale Superstandort werden.

Dafür werden soziale Sicherheiten gestrichen und gesellschaftliche Risiken privatisiert.

Folge: Die Wirtschaft boomt – bis sie platzt.

zusammengesponnen: den »arbeitsscheuen Hartz-IV-Empfänger«. Die verbreiteten Vorurteile gegen vermeintliche »Schmarotzer« haben nichts mit der Realität zu tun. Viel dagegen mit der Angst, selbst sozial abzusteigen. Und Angst macht autoritär. Wer Schwächere ausgrenzt, stellt sich selbst auf die Seite der Macht und des Wohlstands. Das ist ein zentrales Element sozialchauvinistischer Ideologie. Aus dem Blick geraten die gesellschaftlichen Ursachen dieser Unsicherheit und Ohnmacht. Die liberale Leistungsreligion kocht immer wieder TOP B3rlin über. Wer nicht obenauf schwimmt, dem wird ein problematischer Charakter zugeschrieben.

Oder schlechte Gene. Das ist dann Sarrazins Sozialchauvinismus und elitäres Denken Rassismus. begins at home: Gerade das lustige

Künstlervölkchen, dem ich angehöre, wähnt »Ehe jetzt einer im 20. Stock sitzt und

sich ja gerne außerhalb bestehender Hier-

den ganzen Tag nur fernsieht, bin

archien. Dabei übersehen sie, die Künst-

ich fast schon erleichtert, wenn er ein

ler, dass sie mit ihrer Bereitschaft

bisschen schwarzarbeitet.«

sich jederzeit, vollvernetzt und mit Haut

Thilo Sarrazin, Sozialdemokrat (SPD)

und Haaren ihren Zielen zu widmen, geradezu beispielhaft für den »neuen Geist

Schon als Berliner Finanzsenator gefiel sich Sarrazin in der Pose des Tabubrechers. Auch das übrigens eine typisch rechtspopulistische Masche. Von oben herab auf gesellschaftlich Ohnmächtige eindreschen, und sich dann als Opfer einer linken Meinungsdiktatur selbst bemitleiden. Armer Thilo. Die angeblich so politisch korrekten Massenmedien haben Sarrazin und sein rassistisches Buch Deutschland schafft sich ab! über Monate im Gespräch gehalten. Auch deshalb wurde es zur auflagenstärks-

des Kapitalismus« stehen. Im permanenten Drang zur Kreation haben sie eine Vorbildfunktion in einer Gesellschaft, die besessen ist von Ressentiments gegen alles vermeintlich faule, unnütze und schmarotzende. Kritik an autoritären Erscheinungen muss demnach auch bei uns selbst, den Autoren, ansetzen. Dann können wir auch den ganzen anderen Scheiß bekämpfen!

Dirk von Lowtzow (Tocotronic)

Denn integrieren muss sich stets die Gruppe der »Anderen«, und zwar an das nationale Kollektiv.

Rassismus reloaded »Sieben Millionen Ausländer in Deutschland sind eine fehlerhafte Entwicklung, für die die Politik verantwortlich ist. (...) Weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen muss unterbunden werden.« Helmut Schmidt, ehem. Bundeskanzler (SPD)

In den 1970er Jahren wurde im politischen Mainstream der BRD noch offen die Diskriminierung und Ungleichbehandlung von Migrant_innen gerechtfertigt – wie dieses Zitat anschaulich zeigt. Die sogenannten »Gastarbeiter« sollten vor allem eins sein: kurzzeitig verwertbare Arbeitskräfte, die nach Gebrauch wieder in ihre Heimat zurückkehren. Der Bezug auf die Nation rechtfertigte ihre Ausgrenzung. Das hat sich bis heute nicht geändert. Es scheint selbstverständlich, dass es ein natürliches Recht gibt, dort, wo man geboren ist, die privilegierte Gruppe zu bilden. Um es mit den Worten der NPD zu sagen, der rassistischsten Partei der BRD: »Jeder Mensch ist Ausländer, außer da wo er hingehört.« Doch auch der BRD-Nationalismus musste sich anpassen, aufgrund veränderter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, und weil die migrantische Bevölkerung nicht daran dachte, ihr Leben in Deutschland aufzugeben. So wurde sozial hergestellte Ungleichheit zunehmend über »Kultur« gerechtfertigt.

Unter Verweis auf eine unterstellte kulturelle Andersheit von Migrant_innen wurde immer wieder eine scharfe Trennlinie zwischen Mehrheitsbevölkerung und den vermeintlich »Anderen« gezogen. »Die Leitkultur in Deutschland ist die christlich-jüdisch-abendländische Kultur, nicht die islamische.« Hans-Peter Friedrich, Bundesinnenminister (CSU)

Inzwischen ist in Politik, Medien und rassistischen Alltagspöbeleien verstärkt von »unseren Werten« die Rede, an die sich »die Anderen« endlich anzupassen hätten. Interessanter Weise scheint dabei immer völlig klar, wer welche Werte vertritt: »Wir«, das ist die aufgeklärte, säkulare, freiheitlich-demokratische deutsche Mehrheitsgesellschaft.

Die »Anderen«, das sind die weniger Aufgeklärten, weniger Gebildeten, die Rückschrittlichen. Der geschichtsvergessene Verweis auf eine vermeintlich »christlich-jüdische« bzw. »abendländische« Tradition macht deutlich, dass es hier vor allem um Ausgrenzung und Stigmatisierung geht. Vor diesem Hintergrund wird seit den späten 1990er Jahren an einer bedarfsgerechten »Integrationspolitik« gefeilt. Rechtskonservative Kreise in der CDU forderten zwar weiter eine »rückkehrorientierte« Ausländerpolitik, und polemisierten gegen eine vermeintliche »Zwangsgermanisierung« von Migrant_innen. Doch diese Stimmen wurden leiser, als sich herausstellte, dass Integration ein hervorragendes Instrument der Disziplinierung und Hierarchisierung ist. Denn integrieren muss sich stets die Gruppe der »Anderen«, und zwar an das nationale Kollektiv. Und als Maßstab gelungener Integration gilt in erster Linie die Verwertbarkeit eines Menschen.

Auch unter Rot-Grün wurde staatliche Ausländerpolitik nicht plötzlich menschenfreundlich. Es galt weiter das Gebot wirtschaftlicher Nützlichkeit. Mit Verweis auf deutsche Standortinteressen wurde versucht, Migrationspolitik selektiver zu gestalten und Anreize für hochqualifizierte Arbeitskräfte zu schaffen. Flüchtlinge wurden weiter systematisch abgeschoben, u.a. auf Grundlage des 1992 mit den Stimmen der SPD verschärften Asylrechts. Man verfuhr nach dem Motto »Mehr die uns nützen, weniger die uns ausnützen« – wie es Günther Beckstein (CSU) so schön formulierte. Der jüngste Integrationsgipfel der schwarz-gelben Koalition ging in dieser Logik noch einen Schritt weiter. Hier wurde schon mal die Möglichkeit ausgelotet, vermeintliche »Integrationsverweigerer« abzuschieben.

Das offenbart die ausgrenzende Funktion des Integrations-Begriffs. Er ist ein Instrument zur Kennzeichnung und Kontrolle von Migrant_innen. Integration ist für sie von Anfang an ein hoffnungsloses Unterfangen. Um gleiche Rechte und Chancen geht es nicht. Statt dessen wird mit der Forderung nach individualisierten Anpassungsleistungen die ganze Debatte entpolitisiert. Die Folgen jahrzehntelanger Benachteiligung werden den Betroffenen selbst angelastet.

Für eine konsequent antirassistische Politik sind Nationalismus und Integrations-Gefasel gleichermaßen inakzeptabel. Wir sagen Nein zu einem System, das Menschen auf ihre Nicht-Zugehörigkeit festlegt, um dann zu sortieren, wer überhaupt zu gebrauchen ist, allen anderen mit rassistischen Gesetzen jegliche Rechte zu verweigern oder sie abzuschieben!

Antifa Friedrichshain

Man lässt die Leute glauben, sie seien verschieden, nur weil sie an unterschiedlichen Orten geboren worden sind oder unterschiedlich aussehen, um sie gegeneinander aufzuhetzen. Dabei ist das Miteinander entscheidend, der Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Und den gilt es, gemeinsam zu führen. Unabhängig von Herkunft, Aussehen, Religion oder Geschlecht. Das kapitalistische Prinzip der Konkurrenz untereinander muss dem der Solidarität weichen, und zwar auch über die Landesgrenzen hinweg.

Wir sagen nicht: »Die nehmen uns die Arbeitsplätze weg, indem sie für weniger Geld arbeiten.« Wir sagen: »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!« Niemand soll gezwungen sein, sich unter Wert zu verkaufen. Rassismus kann keine Antwort auf soziale Probleme sein.

Ringo Bischoff (Bundesjugendsekretär ver.di)

Die kapitalistische Stadt muss versuchen, in Konkurrenz mit anderen Städten möglichst viel Kapital anzuziehen.

Vom Bordstein bis zur Skyline Geh wo Du wohnst Wenn Sie sich den Kaf-

fee nebenan nicht mehr leisten können, die Nachbarn von gegenüber nach und nach ausgewechselt werden und Ihre Fassade gerade gestrichen wird, können Sie sich schon denken: Auch bei mir wird bald ein Brief vom Vermieter im Briefkasten liegen, und zwar mit einer saftigen Mieterhöhung. Aber mehr Geld verdienen Sie dadurch nicht, weniger Essen werden Sie auch nicht, und zur Arbeit fahren Sie ohnehin schon mit dem Rad. Umziehen?

Das wäre dann wahrscheinlich Marzahn oder Spandau. Überall sonst steigen die Mieten nämlich auch. Oder sind schon jetzt für viele unbezahlbar.

Wohnungsnot und massive Mietsteigerungen, und als Folge die Verdrängung von Menschen mit geringem Einkommen, sind inzwischen auch in den Medien als Problem anerkannt. Die etablierten Parteien ziehen mit dem Thema in den Wahlkampf. Ändern tut sich aber trotz aller Versprechen nichts.

Im Gegenteil: Politiker_innen aller Parteien sind für die Misere mitverantwortlich. Franz Schulz zum Beispiel, Grüner Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, verspricht seinen Wähler_innen, sich für Betroffene stark zu machen. Anfang dieses Jahres ließ er aber zu, dass das alternative Hausprojekt Liebig14 brutal geräumt wird. Die Menschen, die dort seit mehreren Jahren bezahlbar und selbstverwaltet wohnten, passten dem neuen Eigentümer nicht. Denn Grundstücke und Wohnungen sind in der kapitalistischen Gesellschaft in erster Linie Waren, die mög- Widerstand ist die halbe Miete! In vielichst gewinnbringend verwertet werden sol- len Stadtteilen Berlins wehren sich Betroffene len. Die kapitalistische Stadt muss versuchen, gemeinsam gegen geplante Luxussanierunin Konkurrenz mit anderen Städten mög- gen und anschließende Mieterhöhung. Bei lichst viel Geld bzw. Kapital anzuziehen. Des- einer Konferenz im April dieses Jahres, organihalb arbeiten Kommunen und Wohnungs- siert von der Berliner Mieter_innenbewegung, wirtschaft Hand in Hand, um ganze Bezirke berichteten Betroffene von ihren Problemen in ihrem Sinne »aufzuwerten«. Diejenigen, und tauschten sich aus, wie Widerstand dagedie sich dann keine Wohnung mehr im Innen- gen Erfolge bringen kann. Keine Lösung sind stadtbereich leisten können, müssen eben in Forderungen an die Politik. Denn deren VerspreRandbezirke ziehen. Erwerbslose sind von chen geraten schnell in Konflikt mit Marktzwäneiner solchen Umstrukturierung besonders gen und mit Interessen der Stadtfinanzierung. betroffen: Überschreitet die vom Hauseigen- Dagegen scheint das Prinzip der Selbstorgatümer festgelegte Miete die zulässigen Gren- nisation eine Waffe zu sein. Bewohner_innen zen für Hartz-IV-Empfänger_innen, müssen der Forsterstraße 8 in Kreuzberg zum Beispiel sie sich verschulden oder umziehen. durchkreuzten die Pläne des Eigentümers und verteidigten bezahlbare Mieten in ihrem Haus.

Positive Beispiele wie diese zeigen, dass Luxusmodernisierung und Vertreibung einkommensschwacher Mieter_innen kein Schicksal sind.

Rot vor Wut! Die Mietsteigerungen sind nur ein Grund für Verdrängung und Ausgrenzung Geringverdienender oder Erwerbsloser. Lohnund Einkommenssenkungen unter das HartzIV-Niveau und unsichere Arbeitsverhältnisse tragen dazu bei, dass immer mehr Menschen um ihren Wohnraum fürchten müssen. Deshalb ist Mieterkampf nicht nur ein Kampf gegen Mieterhöhungen, sondern auch immer ein Kampf gegen niedrige Löhne und menschenunwürdigen »Sozialleistungen«!

ALB / InterKomms