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Das sind unsere Rechte
Elf Geschichten 端ber Menschenrechte
Wer sind wir ... Ein „Land der Menschen“ ist Heimat für Menschen unterschiedlicher Herkunft und verschiedener Lebensformen. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung jeglicher Art gefährden das friedliche Zusammenleben der Menschen. Daher erteilen wir allen menschenverachtenden Strömungen, Aussagen oder Aktionen eine klare Absage. Bei allen unseren Bemühungen um ein besseres Zusammenleben in Oberösterreich bleiben wir strikt überparteilich und überkonfessionell. Wir verpflichten uns ausschließlich den Grundsätzen der Humanität und der Menschenrechte für alle in diesem Land lebenden Menschen. In Fällen von offensichtlicher Ungerechtigkeit stellen wir uns im Sinne von Gerechtigkeitssinn auf die Seite der Schwächeren bzw. auf die Seite derer, denen Unrecht widerfährt.
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Präambel Österreich hat in den letzten Jahrzehnten die Verwirklichung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sehr weit vorangetrieben. Als Selbstverpflichtung einer entwickelten Demokratie wurde beispielsweise die Europäische Menschenrechtskonvention in den Verfassungsrang gehoben. Unser Land hat damit im Vergleich zu vielen anderen Staaten einen sehr hohen sozial- und rechtsstaatlichen Standard. Aber was verbirgt sich hinter dem Begriff der Menschenrechte? Und was bedeutet es, Menschenrechte in Österreich kompromisslos umzusetzen und einzuhalten? Ist Österreich ein Musterschüler in Sachen Menschenrechte, oder ist bei genauerem Hinsehen da und dort Nachholbedarf erkennbar? Die Antworten auf diese Fragen sehen aus verschiedenen Blickwinkeln unterschiedlich aus. Während Menschenrechtsorganisationen Verbesserungsbedarf orten und dem österreichischen Staat schlechte Noten ausstellen, heben andere AkteurInnen im gesellschaftlichen Diskurs die Rechtsstaat-
lichkeit und den Sozialstaat mit seinen zahlreichen Errungenschaften hervor. Freuen wir uns über diese Errungenschaften, achten wir aber auch darauf, wie in der Praxis die menschlichen Werte, Grundrechte und Gesetze gelebt werden. Menschenrechte und deren Einhaltung sind ein Prozess, den es laufend zu gestalten gilt! In diesem Sinne wollen wir mit dem vorliegenden Informationsheft zum Nachdenken darüber anregen, welche Verbesserungsmöglichkeiten es in Bezug auf die Umsetzung der Menschenrechte in Österreich gibt. Wir laden Dich/Sie ein, sich als LeserIn in die Rolle der Betroffenen hineinzuversetzen und aktiv für die Menschenrechte einzutreten.
Margit Hauft Obfrau von „Land der Menschen – Aufeinander Zugehen OÖ“
Was sind Menschenrechte?
„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Diesen berühmten Satz kennen wir alle. Er ist die Basis aller Menschenrechte und steht am Beginn der von den Vereinten Nationen verfassten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Dieses zeitlos aktuelle Dokument wurde nach dem Zweiten Weltkrieg und den in dieser Zeit begangenen unermesslichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit 1948 verfasst. Wesentliche Teile der Menschenrechtserklärung sind in den völkerrechtlich bindenden UNO-Menschenrechtskonventionen wiederzufinden. Diese betreffen uns alle, sie schützen vor Gewalt, Armut, Diskriminierung und unmenschlicher Behandlung jeder Art. Menschenrechte sind universell, sie gelten uneingeschränkt für alle Menschen überall auf der Welt. Österreich hat die UNO-Konventionen ratifiziert, das heißt, dass sich unser Land verpflichtet hat, die in den Konventionen enthaltenen Menschenrechte einzuhalten.
Warum dieses Taschenbuch?
Was findet ihr hier? Ihr meint, dass die Menschenrechte in unserem Land ohnehin beachtet werden? Das ist richtig, doch leider kommt es auch in Österreich vor, dass Menschenrechte nicht ausreichend eingehalten werden. Österreich ist 2011 erstmalig vom UNOMenschenrechtsrat überprüft worden. Dabei wurde nicht nur der offizielle Bericht der österreichischen Regierung über die nationale Umsetzung der Menschenrechte einbezogen, sondern man nahm die kritischen Stimmen der Zivilgesellschaft, das sind wir BürgerInnen, aufmerksam wahr. 350 österreichische Menschenrechtsorganisationen haben sich zur Initiative „menschenrechte.jetzt.“ zusammengeschlossen und einen kritischen NGO*-Bericht geschrieben, der Fälle aufzeigt, in denen Menschenrechte in der Praxis verletzt wurden.
Habt ihr gewusst, dass es ein Recht auf Bildung gibt? Und dass sich Österreich international verpflichtet hat, soziale Grundrechte zu sichern, also Armut zu verhindern? Elf Geschichten berichten in diesem Taschenbuch über Menschen in unserem Land, deren Rechte verletzt wurden. Welche internationalen Verpflichtungen Österreich eigentlich hätte, dies zu ändern, wird unter Das Menschenrecht hervorgehoben. Dazu haben wir einige Vorschläge für konkrete Maßnahmen zusammen gestellt. Und wenn ihr euch für Menschenrechte engagieren möchtet, dann findet ihr unter Wir empfehlen einige Anregungen.
Wir können nur verändern, was wir erkennen. Je mehr Menschen davon wissen, umso besser. Menschenrechtsarbeit hört nie auf. Deshalb benötigen wir das Wissen über unsere Rechte, dann erst können wir uns in einem „Land der Menschen“ für Andere und letztendlich für uns alle einsetzen. Deshalb dieses Taschenbuch. * NGO bedeutet Non-Governmental Organization (Nichtregierungsorganisation)
1. Geschichte
cht enre nen das h c s Men erken m Das gsstaaten ung an. U rreirtra zu e f Bild
Martin ist fünfzehn Jahre alt. Seine Mutter ist Alleinerzieherin und arbeitet als Teilzeitkraft in einem Supermarkt, zusätzlich hilft sie in der Küche eines Restaurants aus. Das Geld der Familie ist immer knapp. Martin besucht die Hauptschule, aber es läuft nicht gut. Nachmittags muss er auf seine jüngeren Geschwister aufpassen, und danach hat er keinen Bock mehr auf Lernen. Seit einiger Zeit sind seine Noten schlecht. Eigentlich wollte er eine HTL besuchen, er kann vieles reparieren und zeichnet elektronische Baupläne. Er träumt davon, Techniker zu werden. Doch die Familie kann es sich nicht leisten, dass er eine höhere Ausbildung macht. Martin findet keine passende Lehrstelle und nimmt Arbeit als ungelernte Hilfskraft an einer Tankstelle an.
e u itend ieller „Die V Kindes a z schre t des hheit fort ung finan h c n.“ e R treffe stell gleic u it n z e e r it c e e k ig t Chan ), ist die B des. ürf es Kin i Bed (… hte d t. 2011 c e chen ützung be R r er die rst tifizie en üb 92 ra dings mit Unte r komm ich 19 e sterre t*, all berein UN-Ü l 28. Von Ö veranker en, z.B. in g g e n n ik u u t s k r s n A Verfa ts. schrä in der zlichen Be mdenrech geset en des Fre Frag
Zahlreiche Studien belegen, dass Kinder aus sozial schwächeren Schichten schlechtere Ausbildungsgrade aufweisen und somit benachteiligt sind. Das Risiko, arbeitslos zu werden, ist bei Personen mit lediglich einem Pflichtschulabschluss viel höher als jenes von Personen mit Lehrabschluss oder höherer Bildung.
Organis iert euch in einer a Schüle ktiven rInnenve rtretung, Intere um eure ssen wah rz unehmen (Lande sschülerIn nenvertre www.ls tung OÖ v.jimdo.c – om). Das Lan d Oberöst erreich st www.jug ellt unter endservic e.at ein In Bildung, Le foportal ü rnen, Beru ber fswahl un Netz, dazu d Jobs ins gibt es Re gionalpo deiner Nä ints in he.
Verstärkung der Bemühungen für Chancengleichheit, einen offenen Zugang zu Bildung und Maßnahmen zur vollen Persönlichkeitsentwicklung für alle Kinder; Ausbildungsgarantie bis 18 Jahre; Weiterentwicklung unseres Schulsystems, damit noch mehr die Stärken und Talente aller Kinder und Jugendlichen gefördert werden können; Vollständige Umsetzung der Kinderrechtskonvention in nationales Recht;
2. Geschichte
Jamaal ist mit dem Rad unterwegs. Eine Polizeistreife hält ihn auf und kontrolliert, ob er einen Ausweis bei sich trägt. Als eine Beamtin beginnt, seine Sporttasche zu durchsuchen, protestiert Jamaal, worauf ihm plötzlich der Arm auf den Rücken gedreht wird. Er solle doch zurück nach Afrika gehen, dort passe er besser hin, sagt ein Polizist. Jamaal bezeichnet diese Aussagen als rassistisch und muss nun seine Kleidung vor den Augen der PassantInnen durchsuchen lassen. Dabei wird ihm mitgeteilt, dass man seinesgleichen schon kenne, und er wahrscheinlich wie alle Schwarzen Drogen bei sich hätte. Aber die PolizistInnen finden nichts und brechen die Amtshandlung ab. Jamaal hat Schmerzen, muss das Rad stehen lassen. Am nächsten Tag wird eine Verletzung der Schulter festgestellt.
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Trotz umfassender Maßnahmen, wie beispielsweise Schulungen, gibt es auch in Österreich Fälle von Misshandlungen und Diskriminierungen durch Ermittlungsbehörden. Bei Misshandlungsvorwürfen gegen die Polizei werden die ersten Ermittlungen nicht von einer unabhängigen Stelle geführt. Fast keine der Anzeigen wegen Misshandlung durch Sicherheitsorgane führte zu einer rechtskräftigen Verurteilung der BeamtInnen.
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Verstärkung von Toleranztrainings und inter kultureller Kompetenz in der polizeilichen Aus- und Fortbildung; Sicherstellung einer effektiven, raschen und unvoreingenommenen Aufklärung von Miss handlungsvorwürfen durch eine unabhängige Ermittlungsbehörde; Entschädigungen für Opfer von Misshandlungen;
3. Geschichte
Mischa ist siebzehn Jahre alt und Flüchtling aus Georgien. Da sein Vater als Journalist bei einer regierungskritischen Zeitung arbeitete, wurden bereits mehrere Familienmitglieder von der Geheimpolizei abgeholt und misshandelt. Schlepper haben Mischa an die österreichische Grenze gebracht, dort hoffte er, in Sicherheit zu sein. Doch sein Asylantrag wird abgelehnt, die Behörden glauben seine Geschichte nicht. Nun sitzt Mischa seit zwei Monaten in Schubhaft. Ob er noch Chancen auf Asyl hat, weiß er nicht. In der kleinen Zelle befinden sich acht Häftlinge, einige sind bereits krank. Mischa darf nur eine Stunde am Tag an die frische Luft. Er überlegt, in Hungerstreik zu treten. Wenn er genügend abgemagert ist, besteht die Hoffnung, entlassen zu werden. Mischa hat Angst, in der Nacht abgeschoben zu werden.
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e g m tellun n „Die V ahmen, u chtss n e ne ß R e a s ie s M nete das d ), angeme Wahr Kind, r e … ( in d t e i r e h b e e g dass be Hilf itäre tlings Flüch nd human ält.“ des. e e t rh es Kin tz u hte d t, 2011 Rech c r e Schu e R d er die ratifizier ung en üb 92 nehm s mit komm ich 19 rding sterre nkert, alle berein UN-Ü l 22. Von Ö , z.B. g vera ngen Artike Verfassun eschränku r n B de in de tzlichen Frem gese ragen des . s in F t rech
In Österreich werden auch Minderjährige in Schubhaft angehalten, teils ohne rechtliche Beratung und bei mangelhafter medizinischer Versorgung. Sie sind alleine nach Österreich gekommen und nicht selten nach einer langen und gefährlichen Flucht traumatisiert.
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Besonderen Schutz und Beistand für unbegleitete Kinder und Jugendliche; Keine Schubhaft von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen;
4. Geschichte
Martina ist zweiundfünfzig Jahre alt. Nach der Handelsakademie arbeitete sie als Sekretärin, dann blieb sie etliche Jahre bei ihren beiden Kindern zu Hause. Danach fand sie nur mehr Gelegenheitsjobs, Aushilfen und schlecht bezahlte Teilzeitarbeit. Vor fünf Jahren trennte sich ihr Mann von ihr, Martina erkrankte an einem Bandscheibenleiden und verlor ihre Arbeit. Die Mindestsicherung reicht nicht für ihren Lebensunterhalt. Martina würde gerne arbeiten, doch das Arbeitsamt vermittelt nur Jobs, wo sie noch weniger verdienen würde. In Folge streicht man ihr einen Teil der Unterstützung. Nun kann sie ihre kleine Wohnung nur mehr stundenweise heizen. Martina nimmt starke Schmerzmittel.
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e g ertra uf ein seine “Die V s Jeden a h und ic s e der r ü in te .“ ichen ard f Rech ausre rbringung stand s h n c li e ß b e t e e li L n h U n c ne nd , eins ung u ie an oziale ekleid Famil B , g che, s run haftli n Ernäh o wirtsc V r akt fü Artikel 11. aler P . ation lle Rechte ziert. n r e t e In ultur 8 ratifi und k rreich 197 Öste
Österreich verfügt über ein qualitativ hochwertiges Netz an sozialen Angeboten. Dennoch ist die soziale Absicherung von älteren Frauen (bedarfsorientierte Mindestsicherung) durch fehlende Anerkennung von unbezahlter Haus- und Pflegearbeit in einigen Fällen nicht existenzsichernd. Armut bringt außerdem oft Krankheit mit sich.
Man s ollte sic h gut ü Aus wirkun berleg en, we gen es für d lche für Fra ie Betre u e n hat, de u ung vo Fam n Beru n Kind ilienan f ern un gehörig zuge d a e nderen n ben. Ve für etli che Ja reinba Mod hre au rt part elle de fnersch r Famil aftlich Praktis ie nplanu e che Info n g . ents s für all cheidu e, die L ngen t ebens www reffen .frauen müsse ratgeb n, sind Hier erin.at unter findet online ihr Ser frau . v ic eange enrele bote z vanten u allen Theme n.
Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf; Armut durch Existenzsicherung verhindern; Verankerung sozialer Grundrechte in der Verfassung;
5. Geschichte
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Ray hat viel Unsinn gemacht. Diebstähle, Raufereien und dann der Überfall auf eine Frau. Mit siebzehn Jahren wurde er zu einer Haftstrafe verurteilt, die er in einer Wiener Justizanstalt absitzt. Was ihm dort geschah, wird er sein ganzes Leben nicht vergessen können. Andere Insassen der Zelle misshandelten und vergewaltigten ihn. Erst nach einiger Zeit getraute er sich, es zu melden, seine Verletzungen sind erheblich. Die Haftanstalt betonte in einer Presseaussendung, dass Personalmangel der Grund für die fehlende Aufsicht der Jugendlichen sei. Im Justizministerium spricht man von budgetären Schwierigkeiten. Ray muss in Therapie gehen, seit den Vorfällen leidet er an Panikattacken.
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ig ertra n, da chuld u „Die V s Kindes a t, bes ig lt z t e e h d d c n ä t je ene verd beha e e Rech z is t ie eig e e d er W afges s für r in e t e d S r in in de ird, es K rt.“ fühl d ührt w förde überf die das Ge nen Wert . ige en, indes werd und den e des K echte iert, e R d r ie ü d z r W 2 ratifi n übe e 99 komm terreich 1 ankert. berein er Ös UN-Ü l 40. Von rfassung v Artike in der Ve 2011
Es gibt zu wenig Personal in den Gefängnissen. Zudem hat die Schließung des Jugendgerichtshofes 2003 zu einer Verschlechterung der Haftstandards für Jugendliche geführt.
Gut ausgestattete Jugendzentren mit Freizeitangeboten, Überprüfung und Verbesserung der Haftbedingungen in Strafanstalten, sichere Unterbringung, Schutz vor Übergriffen; Ausbau und Verbesserung der Jugendgerichtsbarkeit (z.B. durch auf Jugendliche spezialisierte RichterInnen und Gefängnisse);
in r Clique aus eure lt euch rechtd n a m t je setz, ho Komm dem Ge ng, ikt mit fl rstützu n o te K alt- n tliche U endanw h g c u J re d n u re n zeitig Kind andere ei den t) oder z.B. b w.kija.a w Oft (w . s n fte rtrauen ve, scha ures Ve e e Initiati n m e a n s o in rs e e m P e ine g weitere indert e nen in o rs e . verh P n se tricke sich die gen vers dass andlun H e ll e in krim
6. Geschichte
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Osman und Christian gehen in der Innenstadt von Wels auf ein Bier. Vor dem Beisl findet eine Wahlkampfveranstaltung statt. Osman ist Moslem und empfindet die lautstarken Sprüche gegen den Islam und das Gelächter als verletzend. Eine Zeit lang mischen sich Osman und Christian unter die Menge, aber als eine Gruppe von Jugendlichen Sprechchöre gegen muslimische MigrantInnen brüllt, verlassen sie den Ort. Später sprechen sie über das Geschehene, sie diskutieren, ob es verboten ist, andere Menschen und ihre Religion zu beschimpfen.
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Das Ausmaß an Verhetzung in Österreich nimmt wieder zu. Betroffen sind vor allem Fremde, MigrantInnen, AsylwerberInnen und Minderheiten. Diskriminierende Aussagen von rechtspopulistischen PolitikerInnen bleiben oftmals ohne Konsequenzen.
aktiv ern seid er, sond it e w h fac rungen icht ein n Äuße Geht n istische s s ra chen). r re e p In d d nen ans In Zeug g u e onen un Z enspers andere u . nen, .B ra o rt (z ti e rganisa ch an V O u r e e t d e o d en Wen en, richtung st nehm iche Ein gen ern n des OÖ tu n staatl h a c L a lle des re Beob te s u e s e g g n ra ie u d minieru Zivilco r ZARA ntidiskri r.at). 37) ode z.B. A 7 1 w.zara.o -1 0 w 2 (w 7 it /7 e 2 an 3 rb (07 mus-A raining urage-T ti-Rassis o n c A il d iv n Z u r ein e.at). ilcourag t euch fü Melde www.ziv t, .a s o www.s (z.B.
Konsequente strafrechtliche Verfolgung von Verhetzung in der Praxis auf Grundlage klarer Bestimmungen im österreichischen Recht; Effektivere Maßnahmen zur Bekämpfung jeglicher Erscheinungsformen von Islamophobie und Rassismus durch politische Parteien oder Medien;
7. Geschichte
Die achtzehnjährige Suza verlässt Nigeria mit der Hoffnung, in Europa arbeiten und ihre Familie unterstützen zu können. Menschenhändler bringen sie nach Österreich. Die junge Frau wird gezwungen, als Prostituierte zu arbeiten, andernfalls würde ihre Familie bedroht werden. Ein Asylantrag sichert ihr vorläufiges Bleiberecht. So steht Suza jede Nacht auf der Straße, das Geld muss sie abliefern. Wenn sie krank ist oder zu wenig verdient, wird sie geschlagen. Schließlich findet sie den Mut, sich an eine Menschenrechtsorganisation zu wenden. Sie sagt sogar als Zeugin aus und nennt die Namen ihrer Peiniger. Suza hofft auf ein Zeuginnenschutzprogramm, da sie weiß, dass ihr Leben in Gefahr ist. Doch als Suzas Asylantrag abgelehnt wird, wird sie in Schubhaft genommen und über Nacht abgeschoben.
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ein ng t ein r „Führ handels in Rückführu heit diese n ie er e d e h t is ch ic s e S lg n r w o f e s M rzug so er ng de ) o u v ig … t t ( k, sich rfolg zurüc erück führung e der B k n c e traü r R h d Bes bü ) Die ng un uen- und … ( u f . p n Bekäm ere des Fra NaPerso .“ n tung, d illig Verhü , insbeson er Vereinte rte r u z freiw d ll* oko ndels ommen anisie zprot k enha e org Zusat es Mensch m Überein chreitend n von s e r d u übe mm els z fung grenz reinko rhand Kinde gegen die tikel 8. Übe t, Zusatzn r r e .A zie tion alität rt. 3 ratifi Krimin rreich 200 05 ratifizie 0 2 ll Öste ko proto
Immer wieder werden Betroffene von Frauenund Menschenhandel nicht als Opfer gesehen, sondern sogar in Schubhaft genommen. Sie werden als wichtige ZeugInnen in ihr Herkunftsland gebracht und somit ihren kriminellen Verfolgern ausgeliefert.
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Bekämpfung des Menschenhandels; Sicherstellung, dass Opfer von Menschen- handel nicht in Haft genommen werden und ihre Rechte bezüglich medizinischer Betreuung, Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung respektiert werden;
8. Geschichte
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Christina und Daniela sind eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen, und Christina möchte durch medizinisch unterstützte Fortpflanzung ein Kind empfangen. Daniela würde das Kind austragen, sie hat bereits erste Untersuchungen machen lassen. Einer Schwangerschaft steht nichts im Wege. Doch in Österreich ist es Lesben verboten, auf diese Weise Nachwuchs zu bekommen. Der Strafrahmen dafür beträgt bis zu 36.000 Euro. Die beiden Frauen klagen ihr Recht ein, der Oberste Gerichtshof schließt sich ihrer Meinung an und beantragt die Aufhebung des Verbots. Christina und Daniela hoffen weiter, sich ihren Kinderwunsch erfüllen zu können.
n Mens nd haben uf gleiche ht „Alle a sic hu h c in ic u H le r tz g Ansp . In dieser zu g n Gese u r g tz iminie das Gese iminierun Diskr rch iskr u D d e z d t Schu setz je e und as Ge erlich hat d en.“ r bürg on e t b ü ie t V verb r Pak el 26. ale tik ation te. Ar rt. Intern che Rech 8 ratifizie is 7 t 9 li 1 h po ic e r Öster
Auch nach Einführung des Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft bleibt lesbischen Paaren (ob verpartnert oder nicht) die medizinisch unterstützte Fortpflanzung verboten. Auch der Zugang zu Adoption ist ihnen verwehrt.
Gleichbehandlung und Nichtdiskriminie rung aller Beziehungsformen; Novellierung der Gesetze, um Lesben und Schwulen zu ermรถglichen, Kinder zu adoptieren und zu haben;
Achtet d arauf, dass Lesben u in eure nd Schwu m Umfeld len Respekt e gebrach ntgegen t wird. Ein e vorurte Einstell ilsfreie ung in Be zug auf u Lebensf nterschie ormen ist dliche ein wichti gegen ger Schritt Diskrimin ierung.
9. Geschichte
Irina arbeitet seit fünf Jahren in einem Betrieb, der medizintechnische Geräte herstellt. Ihr Chef ist sehr zufrieden mit ihr, und als die Position der Abteilungsleitung frei wird, bewirbt sie sich. Mittlerweile hat sie entsprechende Kurse besucht, ihre Qualifikation würde also genau den Anforderungen entsprechen. Doch Manfred, ein Kollege, der erst seit Kurzem in der Firma tätig ist und deutlich weniger Erfahrung mitbringt, bekommt die Stelle. Der Chef bedauert, und erklärt seine Entscheidung damit, dass Irina ja bald eine Familie gründen würde und dann womöglich keine Dienstreisen machen könnte. Zudem erfährt Irina, dass Manfred, weil er zwei Kinder hat, ein höheres Einstiegsgehalt bekommen hat. Irina überlegt, sich an den Betriebsrat und die Gleichbehandlungsanwaltschaft zu wenden.
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ss ig uf ertrag Beseit n, um ihr a nd „Die V hmen zur e b ann u rufsle ßna von M ondere... e a B g M n u im s ten r Frau hberechtig ten, insbe eng de leichb leic rleis G G h f nieru ä r u e w a d e d g e n g u u z dla hte lt … Grun e Rec Entge rbeit. “ gleich f gleiches A u e a r F rtig r au echt ichwe m von das R ng bei gle er For ng jed . Von lu u d ig n it a 1 h se tikel 1 ur Be z Ar men Frau. t. inkom g der Übere iminierun 2 ratifizier Diskr rreich 198 Öste
Das Lohnniveau für Frauen in Österreich ist durchschnittlich um 18% niedriger als das der Männer. Mangelnde Kinderbetreuungseinrichtungen sind überdies einer von mehreren Faktoren für die unzureichende Verwirklichung von Chancengleichheit am Arbeitsmarkt.
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Verbesserung der gleichberechtigten Repräsentanz der Geschlechter auf allen Ebenen der Gesellschaft; Beseitigung von Lohnunterschieden zwischen Männern und Frauen z.B. durch eine Sensibilisierung bei der Berufswahl; Fortführung des Ausbaus von Kinderbetreuungseinrichtungen;
10. Geschichte
Hannes ist einundzwanzig Jahre alt, spielt gern Tischtennis, hört Musik und lebt bei seinen Eltern. Er hat eine sogenannte intellektuelle Beeinträchtigung, Ursache war Sauerstoffmangel bei seiner Geburt. Wenn er spricht, ist die Behinderung zu bemerken. Hannes möchte so wie sein Vater Arbeit in einer Firma finden und eine eigene kleine Wohnung mieten. Aber auch nach langer Suche findet er nur einen Platz in einer Tagesheimstätte. Dort ist er jedoch nicht arbeitslosenversichert, erhält kein Gehalt, sondern pro Monat nur 60 Euro Taschengeld. Er muss bei seinen Eltern wohnen bleiben.
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Viele Personen mit intellektuellen Behinderungen sind in „Beschäftigungstherapie“, die nicht sozialversicherungsrechtlich abgesichert ist. Sie haben nur selten die Möglichkeit, eine eigene Existenz aufzubauen und müssen in Abhängigkeit leben. Sie sind aufgrund ihrer Behinderung diskriminiert.
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Konkrete Schritte der Bundesregierung zur Erstellung eines Nationalen Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen; Gleichstellung und Teilhabe in der Gesellschaft: Schluss mit der Behinderung behinderter Menschen;
11. Geschichte
Die elfjährige Neda ist mit ihren Eltern vor sieben Jahren nach Österreich gekommen: Die aus politischen Gründen aus Moldawien geflüchtete Familie suchte um Asyl an, aber nun ist der Antrag in allen Instanzen trotz des Einspruchs von Menschenrechtsorganisationen endgültig abgewiesen worden. Die Familie muss unverzüglich das Land verlassen. Neda, die hier aufgewachsen ist und das Gymnasium besucht, möchte ihre Heimat nicht verlassen. Auch die Eltern sind gut integriert, sprechen deutsch und haben sogar Arbeit in Aussicht. Nachbarn, FreundInnen und SchulkollegInnen versuchen, die Abschiebung zu verhindern und stellen sich der Polizei entgegen, die um vier Uhr früh erscheint, um die Familie zum Flughafen zu bringen. Die Aktion wird wegen der Proteste abgebrochen, das Innenministerium gewährt schließlich eine Aufenthaltsbewilligung.
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Zurückschiebungen in Länder, die keinen entsprechenden Schutz und keine menschenwürdige Versorgung garantieren, sind an der Tagesordnung, auch wenn sich Familien in Österreich seit Jahren integriert haben. Das Asylverfahren ist kompliziert und die gesetzlichen Regelungen unübersichtlich.
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Anwendung des humanitären Bleiberechts nach Einzelfallprüfung bei lange dauernden Asylverfahren und wenn sich AsylwerberInnen und ihre Familien in Österreich gut eingelebt haben; Erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen, die sich legal in Österreich aufhalten;
Quellen zum Nachlesen
Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) stellt Informationen zur UNO-Menschenrechtsprüfung zur Verfügung. Hier findet ihr die im Text verwendeten internationalen Empfehlungen und vieles mehr. www.bmeia.gv.at/aussenministerium/aussenpolitik/menschenrechte/
NGO-Bericht
Die Initiative „menschenrechte. jetzt.“ hat anlässlich der UNOMenschenrechtsprüfung einen Bericht mit konkreten Forderungen zur Verbesserung der Situation geschrieben. www.menschenrechte-jetzt.at Hier sind auch folgende Dokumente im Original nachzulesen:
In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wurden 1948 erstmals die Rechte aller Mitglieder der menschlichen Gemeinschaft formuliert. Die Rechte, die in dieser Erklärung definiert werden, sind in Konventionen (Verträge, Pakte) festgeschrieben. Diese werden von den Staaten ratifiziert und sind somit rechtlich verbindlich. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte garantiert rechtsverbindlich die grundlegenden Menschenrechte, die u.a. das Recht auf Leben oder auf persönliche Freiheit und Sicherheit bedeuten.
Im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte geht es um die Selbstbestimmungsrechte des Einzelnen sowie um Grundbedürfnisse, wie z.B. das Recht auf Nahrung, auf Wohnen und auf Gesundheitsversorgung. Das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention) sichert jedem Kind grundlegende politische, soziale, ökonomische, kulturelle und bürgerliche Rechte zu. Die Konvention definiert „Kind“ als Mensch unter 18 Jahren. Das UN-Übereinkommen über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung (Antirassismuskonvention) definiert und verbietet rassistische Diskriminierung. Das UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention) konkretisiert die Menschenrechte für die Lebenssituation behinderter Menschen, um ihnen die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen.
Die UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Frauenrechtskonvention) ist das wichtigste Menschenrechtsinstrument für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte der Frau. Die Staaten sind verpflichtet, Strategien zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen zu entwickeln und durchzusetzen. Das Übereinkommmen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (Antifolterkonvention) fordert gesetzgeberische, verwaltungsmäßige und gerichtliche Maßnahmen, um Folterungen und grausame Behandlung zu verhindern. Die Genfer Flüchtlingskonvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge regelt den Umgang mit Flüchtlingen in verbindlicher Weise und sichert ihnen persönliche Schutzrechte zu. Das UN-Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sichert die Prävention und Bekämpfung von z.B. Menschenhandel global zu und stärkt die internationale Zusammenarbeit und Rechtshilfe.
Trägerorganisationen von Land der Menschen OÖ Pädagogische Hochschule des Bundes in OÖ Kaplanhofstraße 40, 4020 Linz 0732/7470/0 office@ph-ooe.at www.ph-ooe.at
Caritas OÖ Kapuzinerstraße 84, 4021 Linz 0732/7610/2020 information@caritas-linz.at www.caritas-linz.at Diakoniewerk Gallneukirchen Martin Boos-Straße 4, 4210 Gallneukirchen 07235/63251 office@diakoniewerk.at www.diakoniewerk.at Hilfswerk OÖ Dametzstraße 6, 4020 Linz 0732/775111 office@ooe.hilfswerk.at www.ooe.hilfswerk.at
Rotes Kreuz OÖ Körnerstrasse 28, 4020 Linz 0732/7644152 office@o.redcross.or.at www.roteskreuz.at/oberoesterreich Katholische Aktion OÖ Kapuzinerstraße 84, 4020 Linz 0732/7610/3411 kath.aktion@dioezese-linz.at www.dioezese-linz.at/ka Kinderfreunde OÖ Hauptstraße 51, 4040 Linz 0732/773011 info@kinderfreunde.cc www.kinderfreunde.cc
migrare - Zentrum für MigrantInnen OÖ Humboldtstraße 49, 4020 Linz 0732/667363 office@migration.at www.migrare.at ÖGB OÖ Weingartshofstraße 2, 4020 Linz 0732/665391 oberoesterreich@oegb.at www.oegb.at/ooe SOS - Menschenrechte Tummelplatz 5, 4020 Linz 0732/777404 office@sos.at www.sos.at Volkshilfe OÖ Glimpfingerstr. 48, 4020 Linz 0732/3405 lgst@volkshilfe-ooe.at www.volkshilfe-ooe.at
Autorin: Marion Wisinger, Historikerin, Generalsekretärin der Österreichischen Liga für Menschenrechte. Sie arbeitet an Programmen zu den Themen Menschenrechte und Politische Bildung für Jugendliche und Erwachsene. www.wisinger.at Grafik: Yvonne Nicko yvonne.nicko@gmail.com
Impressum: Für den Inhalt verantwortlich: Verein Land der Menschen OÖ Kapuzinerstraße 84, A-4021 Linz 0732/683995 landdermenschen.ooe@aon.at 1. Auflage 2012 Text: Marion Wisinger Illustration & Layout: Yvonne Nicko Lektorat: Melanie Zach
www.landdermenschen.at
Ist es gerechtfertigt, Minderjährige in Schubhaft zu nehmen? Ist ein Arbeitsverbot für AsylwerberInnen angemessen? Soll der Schutz vor rassistischen Übergriffen und Verhetzung erhöht werden? Die Politik beschäftigt sich immer wieder mit diesen und ähnlichen Fragen. Die Antworten fallen je nach politischer Zugehörigkeit unterschiedlich aus. Müssten sie aber nicht. Dank der Menschenrechte gibt es nämlich ein verbindliches Regelwerk, das rechtlich einwandfreie Lösungen nahe legt. Doch gerade beim emotional besetzten Thema der „Ausländer“ werden die Menschenrechte nicht immer hundertprozentig umgesetzt. Aber auch unter den ÖsterreicherInnen sind Rechte nicht immer gleich verteilt: Menschen mit Beeinträchtigung oder aus einkommensschwachen Schichten werden immer wieder Opfer von Diskriminierung.
Mit finanzieller Unterstützung des Landes OÖ