politische Ebene

politische Ebene

Enormes Potential für Dörfer im ländlichen Raum liegt auch auf politischer Ebene. Etwa bei der Ausweisung für neue Bebauungsflächen oder auch im Rahmen gewisser Fördermittel. Erst kürzlich wurde in einer Besprechung der Architects for Future Münsterland ein Gespräch mit Politikern der Partei Bündnis 90/Die Grünen geführt. Dabei ging es um ein neues Baugebiet im Osten von Münster. Mitglieder der Bezirksvertretung-Ost, wie Frau Monika Pander, haben mit den Architects for Future über die geplante Bebauung des Maikottenweges in Münster diskutiert und sich offen gegenüber nachhaltigeren Vorschlägen gezeigt. Auch eine Bürgerinitiative hat sich dort bereits gebildet. 85 Diese Interaktion zeigt, dass Kommunikation mit Entscheidungsträgern aus der Politik wichtig für die Interessensvertretung verschiedener Meinungen und Blickwinkeln aus der Bevölkerung ist.

Die Kommunalpolitik hat diverse Verantwortungsbereiche. Sie ist grundsätzlich sehr bürgernah und eng mit den Bürgern vor Ort verwoben. Ihre Aufgaben unterteilen sich in freiwillige Aufgaben und Pflichtaufgaben. Dabei werden bei verpflichtenden Aufgaben der Kommune wenig Spielraum gelassen und teilweise sogar die Ausführung bestimmter Aufgaben von Bund und Land vorgeschrieben. Freiwillige Aufgaben hingegen sind der Kommune überlassen und gelten als ihr „Herzstück“.86 Besonders in kleinen Gemeinden ergeben sich durch die starke soziale Vernetzung häufig persönliche Gespräche der Bürger mit der Gemeindeverwaltung. In dieser Hinsicht unterscheiden sich die Abläufe ländlicher Gemeinden von den städtischen. Die Bürgermeister ländlicher Gemeinden engagieren sich meist ehrenamtlich für die Anliegen der Bewohner. Neben ihrem Hauptberuf sind sie, durch das Amt des Bürgermeisters, an Gemeinde-

Kommunalpolitik

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Förderungen sitzungen beteiligt und übernehmen viele kommunikative Aufgaben. In über der Hälfte der Gemeinden zählt auch die Baukultur zu ihrem Zuständigkeitsbereich. Dabei werden sie auch häufig durch Bürgerinitiativen, Vereine und auch Einzelpersönlichkeiten unterstützt. Die Potentiale, die sich aus eben jenen aktiven Akteuren ergeben, können der Baukultur zugute kommen. Nichtsdestoweniger spielen häufig engagierte Persönlichkeiten eine Rolle, welche bereit sind neue Wege zu gehen und sich innovativer Projekte annehmen. Ortsvorsteher sind in manchen Gemeinden ebenfalls an ähnlichen Projekten beteiligt und treiben diese voran.

Im Rahmen der Verwaltungszuständigkeiten kommt es häufig zu Verlagerungen von Aufgaben der Gemeinde auf andere Institutionen. Diesen fehlen allerdings häufig die lokalen Kenntnisse, wodurch die entstehenden Gebäude und Infrastrukturen den Wünschen vieler Gemeinden nicht entsprechen. Daher ist eine offene Kommunikation der Gebietskörperschaften mit den Gemeinden ratsam.88

Potentiale entstehen auch im Rahmen von Förderungen. Insbesondere die EU stellt auch für den ländlichen Raum entsprechende Unterstützungen zur Verfügung. Leader und Vital sind Programme der Förderpolitik der Europäischen Union zur Stärkung der Regionalentwick-

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lung. Sie sind durch eine Vielzahl von Themen sehr flexibel und unterstützten somit auch individuelle Lösungsansätze. Bereits mehr als 980 Projekte wurden über Leader und Vital angestoßen. Auch in Nordrhein-Westfalen sind die Förderprogramme aktiv. Die Prinzipien, wie die Unterstützung der jeweiligen Regionen funktioniert, sind klar definiert. Der „Bottom-Up-Ansatz“ lässt den Bürgern vor Ort die Freiheit in der Schwerpunktwahl, aber auch die Auswahl der zu fördernden Projekte. Eine lokale und ehrenamtlich organisierte Arbeitsgruppe bildet in dieser Strategie den Kern. Sie bringt engagierte Privatpersonen und Vertreter der Zivilgesellschaft, sowie aus Wirtschaft und Verwaltung, zusammen. Unterstützung kommt in Form von Regionalmanagern, die die Organisation übernehmen.89

Die Förderpolitik der EU hat auch Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Dadurch, dass 50% der Direktsubventionen an nur 1% der Landwirte ausgezahlt werden, folgen Zusammenschließungen von Landwirtschaftsbetrieben. Eine geringere Anzahl an Landwirten bewirtschaften somit eine größere Fläche.90 An diesem kurzen Beispiel wird der Einfluss der EU Förderprogramme auch auf den Bodenmarkt und der Bodenpolitik deutlich. Das sehr komplexe Thema der Bodenpolitik wird im folgenden Abschnitt in kompakter Weise dargestellt. Entscheidend für Kommunen ist eine aktive Bodenpolitik. Durch diese kann beispielsweise auch das wichtige Thema Baukultur in die öffentliche Planung eingegliedert werden. Diese bodenpolitische Verantwortung muss allerdings von den Gemeinden wahrgenommen und genutzt werden. Geringe Bodenreserven und die kleinteiligen Eigentumsverhältnisse, besonders in Ortskernen, machen konkrete Handlungen allerdings schwierig. Auf politischer Ebene kann man viele Potentiale erkenn-

Bodenpolitik

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bar und für das Wohl der Menschen vor Ort spürbar machen. Eine der wichtigsten Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Bewohner eines Ortes Eigeninitiative zeigen und auch etwas ändern wollen. Folgende Fragestellungen ergeben sich: Woraus entwickelt sich eine solche Motivation? Gibt es ein gemeinsames Interesse von Bewohnern ländlicher Orte? Existieren bereits grundlegende Strukturen, auf denen man aufbauen kann?

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