SVP-Klartext November 2016

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SVP

Klartext

AZB 3001 Bern - Preis Fr. 35.- jährlich - erscheint monatlich - 55 000 Expl. - www.svp.ch - klartext@svp.ch - November 2016

Die Zeitung der Schweizerischen Volkspartei

REFERENDUM

gegen das Energiegesetz

Erfolgreiche Unterschriftensammlungen für das Referendum gegen das ruinöse Energiegesetz.

Sammeln Sie jetzt auch noch Unterschriften, um höhere Preise (z.B. bei Heizöl und Benzin) und neue Vorschriften zu bekämpfen: www.energiegesetz-nein.ch

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Die SVP in den Schweizer Medien

Das Wort des Parteipräsidenten

FDP lässt sich von Sozialisten in die Irre führen Im vergangenen Herbst, nach den Parlamentswahlen, keimte bei manchem bürgerlichen Wähler Hoffnung auf, dass die konservativen und liberalen Werte in Bern wieder mehr Gehör finden. Inzwischen wurden diese Hoffnungen arg enttäuscht. Auch wenn in einzelnen Projekten wie der Ablehnung der „Grünen Wirtschaft“, der AHV Reform oder dem „Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds, NAF“ die bürgerliche Zusammenarbeit klappte, reibt man sich regelmässig die Augen, wie oft linke Mehrheiten zustande kommen.

Wie kann sich der eigentlich bürgerlich dominierte Bundesrat für noch mehr Lohnkontrollen in KMU‘s, für eine Lockerung der Schuldenbremse oder für 100 Millionen mehr Kinderbetreuungsgeld entscheiden? Wie kommt es, dass im Nationalrat die Energiestrategie 2050 - ein Reglementierungsdschungel, der durch eine der grössten je dagewesenen Subventionsmaschinerien einen ganzen Sektor unter Planwirtschaft stellt - sehr deutlich überwiesen wird? Weil die FDP von Sozialisten, die sich in den Wahlen einen liberalen Mantel umhängen, unterwandert wird.

Das letzte diesbezügliche Glanzstück schaffte die FDP in der staatspolitischen Kommission des Ständerats. Dass sie auch hier entgegen der früheren Beteuerungen, die Masseneinwanderungsinitiative wortgetreu umzusetzen, lieber gegenüber der EU kuscht, anstatt den Volkswillen zu akzeptieren, ist schon schlimm genug. Dass bürgerliche Ständeräte aber bereit sind, mit der Einführung einer Anhörungspflicht von Arbeitslosen durch das RAV bei Anstellungen den freien Arbeitsmarkt zu opfern, wird dem Land grossen Schaden zufügen. Da lässt sich die FDP von den Sozialisten in die Irre führen. Dabei hat diese Partei doch eigentlich viele gute wirtschaftstreue Exponenten. Ich rufe gerade diese Parlamentarier der FDP auf, mit uns zusammenzuarbeiten und so unseren Wohlstand und Werkplatz zu erhalten.

Nationalrat Albert Rösti, Präsident der SVP Schweiz

Delegiertenversammlung in Balsthal (SO)

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Am 29. Oktober 2016 haben sich über 500 Delegierte und Gäste im solothurnischen Balsthal anlässlich der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz getroffen.

Die Delegierten haben mit 363 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung die NEINParole zur extremen Atomausstiegsinitiative der Grünen gefasst, die am 27. November 2016 zur Abstimmung kommt.

Nationalrat Michaël Buffat aus dem Waadtland hat die Konsequenzen eines sofortigen Ausstiegs aus der Atomenergie klar aufgezeigt. Nebst Kosten in Milliardenhöhe wäre auch die Versorgungssicherheit für die Schweiz stark gefährdet und die Auslandabhängigkeit würde sich massiv erhöhen.

Im Februar 2017 wird über die Unternehmenssteuerreform III abgestimmt, weil die Linken das Referendum ergriffen haben. Finanzminister Ueli Maurer zeigte die Herausforderungen und Chancen des Unternehmens-Steuerstandorts Schweiz im internationalen Kontext auf.

Er warb zur Stärkung des Werkplatzes Schweiz die Steuerreform dringend zu unterstützen.

Nationalrätin und Unternehmerin Magdalena Martullo betonte, dass es bei der Unternehmenssteuerreform um die Sicherung von Steuereinnahmen und den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Schweiz geht. Denn wenn die betroffenen Unternehmen abwandern würden, weil wir ihnen keine attraktive Besteuerung mehr anbieten können, wären bei uns bis

zu 400'000 Arbeitsplätze, die Hälfte der privaten Forschung und Entwicklung und rund 5 Milliarden Franken Steuereinnahmen allein beim Bund gefährdet.

Die Delegierten beschlossen mit 336 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen klar die JA-Parole für die Unternehmenssteuerreform III.

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Selbstbestimmung 5

Schweizer Recht ist durchzusetzen

Bislang zeichnete sich die Schweiz durch eine hohe Rechtssicherheit und politische Stabilität aus – zentrale Standortfaktoren für die Wirtschaft. Dass Volksentscheide immer häufiger nicht umgesetzt und Verfassungsbestimmungen uminterpretiert werden, ist fatal: Dies stellt unsere Rechtsordnung in Frage. Hier knüpft die Selbstbestimmungsinitiative an: Sie will die Schweizer Rechtsordnung stärken und so für zuverlässige, stabile Rahmenbedingungen sorgen.

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er letzte Entscheid über zentrale politische Fragen liegt in der Schweiz traditionell beim Stimmbürger. Via Initiative kann die Verfassung jederzeit revidiert werden, und es ist auch möglich, grundsätzliche Fragen zu diskutieren. Mehrmals im Jahr finden Sachabstimmungen statt – auch über Referenden, die gegen Parlamentsbeschlüsse ergriffen werden. Darum hat die Schweiz auch kein Verfassungsgericht: Das letzte Wort hat die Bevölkerung.

Bundesgericht mischt sich in die Politik ein Die Bundesverfassung legt die Spielregeln klar fest: Volksinitiativen, welche gegen zwingende Bestimmungen des Völkerrechts verstossen, sind ungültig – nicht aber jene, die Spannungsfelder mit nicht zwingendem Völkerrecht eröffnen. Darum ist die Behauptung, die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative oder die Masseneinwanderungsinitiative sei „unmöglich“, weil sie gegen Völkerrecht verstosse, blanker Unsinn.

Die Stimmbürger haben bewusst in Kauf genommen, dass es mit diesen Initiativen Spannungsfelder geben könnte. Das jüngere Verfassungsrecht muss Vorragen vor dem älteren, nicht zwingenden internationalen Recht haben – sonst werden demokratische Entscheide zur Farce.

Diverse Urteile des Bundesgerichts stellen diese bewährten Abläufe in Frage. Im Oktober 2012 entschieden die Lausanner Richter im Zusammen-

Mehrmals im Jahr finden Sachabstimmungen statt – auch über Referenden, die gegen Parlamentsbeschlüsse ergriffen werden. Darum hat die Schweiz auch kein Verfassungsgericht: Das letzte Wort hat die Bevölkerung.

hang mit der Ausschaffungsinitiative, dass Völkerrecht generell der Bundesverfassung vorgehe. Ein ähnliches Urteil erging im November 2015 im Zusammenhang mit der Masseneinwanderungsinitiative: Das Bundesgericht war der Auffassung, dass trotz Initiative nichts an der Interpretation des Freizügigkeitsabkommens geändert werden müsse. Fatale Entscheide, welche die Demokratie an sich in Frage stellen.

Initiative für Wirtschaft wichtig Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP ist für Wirtschaft und Gewerbe wichtig. Der Wirtschaftsstandort ist direkt betroffen: Vergessen wir nicht,

dass das Freihandelsabkommen mit der EU herangezogen wurde, um die Holdingbesteuerung in der Schweiz aus den Angeln zu heben. Die Unternehmenssteuerreform III wurde nicht zuletzt aus diesem Grund nötig.

Schaffen wir wieder Rechtssicherheit – und setzen wir die Schweizer Rechtsordnung durch!

von Nationalrat Gregor Rutz, Zürich (ZH)

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IMPRESSUM SVP-KLARTEXT | SVP-KLARTEXT ist eine Publikation der Schweizerischen Volkspartei SVP | Auflage: 55‘000 | Herausgeber und Redaktion: Stiftung SVP-Parteizeitung, Generalsekretariat | Postfach | 3001 Bern | Tel.: 031 300 58 58 | Fax: 031 300 58 59 | klartext@svp.ch | www.svp.ch | Redaktion: Kevin Crausaz | Bildquellen: Schweizer Parlament, wikipédia, SVP Schweiz.

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Nein zur Atomausstiegsinitiative!

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Nein zur drohenden Stromversorgungskatastrophe Die Atomausstiegsinitiative der Grünen Partei, welche am 27. November zur Abstimmung kommt, verlangt die Abschaltung der fünf Schweizer Atomkraftwerke. Dies würde zu einer massiven Stromknappheit führen, oder die entstehende Lücke müsste durch Atomstrom oder Dreckstrom aus Kohlekraftwerken aus dem Ausland gedeckt werden.

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ie Volksinitiative verlangt die Abschaltung aller fünf Schweizer Kernkraftwerke. Drei davon müssten bereits im nächsten Jahr stillgelegt werden, die zwei anderen in den Jahren 2024 und 2029, womit dann fast 40% der heutigen Stromproduktion fehlen würden. Die weltfremden Initianten können aber nicht aufzeigen, wie diese enorme Stromlücke geschlossen werden könnte. Übrigens sind hier die gleichen Kreise am Werk, welchen wir die masslose Zuwanderung von jährlich rund 80'000 Personen zu verdanken haben.

Alternativen fehlen Die einheimischen Alternativen zur Kernenergie sind die Wasserkraft und die neuen erneuerbaren Energien wie Solar- und Windenergie. Der Anteil der Wasserkraft bei der Stromproduktion liegt heute bei rund 56%.

Deren Ausbau ist sehr schwierig, da ausgerechnet die Initianten der derzeitigen Atomausstiegsinitiative immer wieder Einsprachen machen und entsprechende Projekte verhindern.

Der Anteil der neuen erneuerbaren Energien (Sonnen- und Windenergie) liegt bei mickrigen 2%, und dies trotz staatlichen Subventionen in Milliardenhöhe. Somit würde bei einem Ausstieg nur der Import des fehlenden Stroms übrigbleiben.

Aber wie wird dieser dort hergestellt? In Frankreich wäre es Atomstrom, denn dort beträgt der Anteil des Atomstroms rund 80%, und aus Deutschland käme der Dreckstrom aus Kohlekraftwerken, welche einen riesigen CO2-Ausstoss verursachen

Mit der extremen Ausstiegsinitiative setzen wir unsere unabhängige und zuverlässige Stromversorgung aufs Spiel! Deshalb jetzt an die Urne und NEIN stimmen.

– die Scheinheiligkeit der Grünen ist damit komplett.

der sogenannten neuen erneuerbaren Energien.

Unabsehbare Ausstiegskosten Dieser völlig überstürzte Ausstieg aus der Kernenergie hätte auch enorme Kosten zur Folge. Kosten, welche das Schweizer Volk zu bezahlen hätte, ebenso würde dadurch die Wettbewerbsfähigkeit des Werkplatzes Schweiz empfindlich geschwächt. Zudem müsste auch das ganze Stromnetz mit mehreren Milliarden Franken zusätzlich ausgebaut werden, damit der ausländische Strom importiert werden könnte.

Dazu kämen weitere Kosten in Form von Subventionen für den Ausbau

Die Stromversorgungssicherheit, der Wirtschaftsstandort Schweiz und der Wohlstand der ganzen Bevölkerung stehen auf dem Spiel. Darum ist diese verantwortungslose Initiative wuchtig abzulehnen.

von Nationalrat Walter Wobmann, Gretzenbach (SO)

8 Umsetzung Masseneinwanderungsinitiative

Ständeräte ignorieren ihre Wähler Der Nationalrat hat die von Volk und Ständen angenommene Masseneinwanderungs-Initiative nicht einmal ansatzweise umgesetzt. In der vorberatenden ständerätlichen Kommission habe ich versucht, den Verfassungsauftrag zur Reduktion der Zuwanderung mit einem Konzeptantrag umzusetzen. Doch die Mehrheit will davon nichts wissen.

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eit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit 2007 ist die Schweiz mit einer unverantwortlichen Masseneinwanderung konfrontiert. Wanderten vor 2002 netto je nach Konjunkturverlauf durchschnittlich 20'000 bis etwas über 30'000 Personen pro Jahr in die Schweiz ein, sind es seit 2007 über 80'000 pro Jahr. Und davon kommt nur die Hälfte zum Zweck der Erwerbstätigkeit. Seit 2007 sind netto insgesamt über 750'000 Ausländerinnen und Ausländer in die Schweiz zugewandert. Die Folgen einer solchen masslosen Zuwanderung sind mittelund langfristig nicht tragbar.

Das Gegenteil des Verfassungsauftrages Deshalb haben sich Volk und Stände am 9. Februar 2014 für eine Beendigung der Personenfreizügigkeit mit der EU ausgesprochen und der Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" zugestimmt. Der Nationalrat (und die vorberatende Kommission des Ständerats) haben genau das Gegenteil des Verfassungsauftrages beschlossen, indem die Personenfreizügigkeit mit der EU höher gewichtet wird als der Volkswille.

«Eigenständig steuern heisst, dass die Schweiz sagt, wer bei uns Gastrecht hat und nicht die EU!» PETER FÖHN, STÄNDERAT

Null-Lösung wird von FDP noch verschlimmert Da die EU nicht mit der Schweiz über eine Anpassung des Freizügigkeitsab-

kommens verhandeln will, ist klar, dass die Schweiz die Vorgaben der Bundesverfassung eigenständig umzusetzen hat. Mein Konzeptantrag fordert jährlich festgelegte Höchstzahlen und Kontingente, einen Inländervorrang bei der Rekrutierung von Arbeitskräften sowie die Beschränkung des Zugangs zu den Sozialwerken und des Familiennachzugs. Doch in der vorberatenden Kommission entschied sich die Mehrheit der Ständeräte gegen das Konzept «Föhn».

Sie gaben der nationalrätlichen NullLösung den Vorzug.

«Nationalrat und Ständerat beschliessen das Gegenteil des Verfassungsauftrags. Sie wollen die Einwanderung nicht eigenständig steuern und verlangen für Massnahmen sogar die Zustimmung der EU.» CHRISTOPH BLOCHER, ALT-BUNDESRAT

Diese wurde lediglich in wenigen Punkten «pseudo-verschärft». So sollen etwa vom RAV (Regionales Arbeitsvermittlungszentrum) gemeldete Stellenbewerber von Unternehmern zu Vorstellungsgesprächen eingeladen und Absagen schriftlich begründet werden müssen. Dies sind keine Verschärfungen, sondern ganz einfach nur KMU- und wirtschaftsfeindliche, bürokratische Hürden mit grossem Klagepotenzial. Hier hat die FDP mit den Gewerkschaften gemeinsame Sache gemacht. Das freisinnige Kon-

«Mit wirkungslosen Scheinkorrekturen beim Inländervorrang und der Missachtung aller übrigen Verfassungspunkte, ist es nicht getan.»

ADRIAN AMSTUTZ: NATIONALRAT UND FRAKTIONSCHEF DER SVP zept ist aufwändig und verursacht hohe Kosten. Es dient nicht dazu, die Zuwanderung eigenständig zu steuern oder zu senken. Prompt wurden die FDP-Vorschläge von den Arbeitgeberverbänden und sogar von den RAV als nicht praxistauglich kritisiert. Dass die Null-Lösung des Nationalrats und die «Pseudo-Verschärfungen» des Ständerats von der FDP offenkundig zusammen mit den Gewerkschaften ausgebrütet wurde, ist enttäuschend und bezeichnend. Jetzt ist es in der Wintersession am Ständerat, endlich den Volkswillen und die Verfassung ernst zu nehmen und umzusetzen. Nachdem eine Mehrheit der Stände die Masseneinwanderungsinitiative angenommen hatte, wären die Ständeräte als Vertreter der Kantone auch verpflichtet dazu.

von Ständerat Peter Föhn, Muotathal (SZ)

Auch Bauern bezahlen!

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Wenige profitieren, alle bezahlen Aus Überzeugung lehne ich als Bauer die Energiestrategie 2050 ab. Einmal mehr versucht der Staat verschiedene Wirtschaftsbereiche mit Geld zu ködern, um seine utopischen Ideen durchzubringen.

Dieses Vorgehen ist natürlich nicht verboten. Aber es erklärt, warum sich bei der Energiestrategie 2050 ausser der SVP niemand die Hände am Thema verbrennen will. Denn bei 200 Milliarden, die staatlich umverteilt werden sollen, ist klar, dass es solche gibt, die finanziell profitieren werden. Eines jedoch ist unmissverständlich klar: alle werden mehr bezahlen müssen!

Massiv teurere Energie Es ist absehbar, dass die Treibstoffpreise massiv angehoben werden.

Mehrabgaben von bis zu 26 Rappen pro Liter sind geplant. Um das gut klingende Megaprojekt zu finanzieren, wird auch der Strompreis ansteigen.

Hier sind 3 Rappen Erhöhung vorgesehen. Und erwartungsgemäss soll auch ein Zuschlag auf dem Heizöl Realität werden, dieser soll satte 67 Rappen betragen.

Neuinstallationen von Ölheizungen gibt es immer weniger. Autos werden aufgrund des Technologiefortschrittes immer effizienter. Daher muss wohl davon ausgegangen werden, dass sich entweder der Strompreis massiv verteuert oder aber der Aufschlag auf die Treibstoffe nochmals höher ausfallen wird, als aktuell angenommen. Denn die Kosten für das Megaprojekt von 200 Milliarden Franken bleiben.

Und genau dies finanzieren alle Schweizer: die privaten Haushalte, das Gewerbe, der Tourismus sowie die Bauern. Besonders hart wird es Familien, Randregionen und Berggebiete treffen. Denn genau in abgelegenen Gebieten, welche auf Treibstoffe angewiesen sind, wird der Treibstoffzuschlag besonders ins Budget fallen.

von Nationalrat Marcel Dettling, Oberiberg (SZ)

Alle werden mehr bezahlen müssen: die privaten Haushalte, das Gewerbe, der Tourismus sowie die Bauern.

Höhere Produktionskosten Immer wieder wird kritisiert, dass wir in der Schweiz hohe Produktionskosten haben. Gerade Bauern müssen sich da einiges anhören. Wer nun meint, mit der Energiestrategie würden die Lebensmittelpreise sinken, irrt gewaltig. Das Gegenteil ist der Fall. Jeder Liter Diesel, der zum Beispiel für die Heuernte gebraucht wird, wird teurer. Der Strom für den Heulüfter, den Heukran, die Melkmaschine, die Lüftung etc., alles ist energieabhängig und wird dadurch massiv teurer. Am Ende der Preiskette werden wohl oder übel die Lebensmittelpreise ansteigen. Und wenn die Preise dann gestiegen sind, werden sich alle wieder die Augen reiben. Aber keiner will verantwortlich sein.

fährdet sein. Dies gilt es besonders im Sinne der jüngeren Generation unbedingt zu verhindern.

Mit den höheren Produktionskosten, aufgrund der teureren Energie, hat auch die übrige Wirtschaft zu kämpfen. Und einmal mehr werden Arbeitsplätze ge-

Sagen Sie deshalb Nein zur teuren Energiestrategie 2050 und unterschreiben Sie noch heute das Referendum.

Wenig Nutzen für die einheimische Wirtschaft Jedenfalls kommen mit dem Megaprojekt „Energiestrategie 2050“ erhebliche Kosten auf uns alle zu. Es betrifft das Budget jedes einzelnen und ist besonders hart, wenn man realisiert, dass der volkswirtschaftliche Nutzen gar nicht wirklich gegeben ist. Denn betrachtet man - nur als eines der Beispiele - die Produktion der Solarpanels etwas genauer, so ist es doch sehr störend, dass die meisten Panels aus China importiert werden. Die Wertschöpfung findet so leider nicht in der Schweiz statt.

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Islam in der Schweiz 11

Die Winterthurer An'NurMoschee im Brennpunkt In der Winterthur An’Nur-Moschee hat ein äthiopischer Imam zur Ermordung der Muslime aufgerufen, welche nicht am gemeinschaftlichen Gebet in der Moschee teilnehmen. Er forderte die Anwesenden auf, „fehlbare“ Gläubige zu denunzieren. Aufgrund des Hinweises eines Journalisten hat die Polizei den Imam verhaftet. Die Moschee war schon vorher im Fokus der Behörden.

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n der Schweiz nimmt die Zahl der Angehörigen muslimischer Gemeinschaften seit Jahren zu.

Vor allem meine Heimatstadt Winterthur hat seit Jahren Probleme mit verschiedenen islamischen Gemeinschaften. Mehrere Winterthurer Jugendliche sind nach Syrien in den „Heiligen Krieg“ gezogen.

Unkontrollierte Zuwanderung als Sicherheitsproblem Ausländerrechtlich gehören Imame, welche in Schweizer Moscheen predigen, zu den sogenannten „Fachkräften aus Drittstaaten“. Pro Jahr werden ca. 10-20 Bewilligungen für solche Prediger erteilt. Es gelten spezielle Integrationsvorschriften: Imame müssen „mit den gesellschaftlichen Verhältnissen“ und „dem Werte- und Rechtssystem“ in der Schweiz vertraut sein. So steht es in der Weisung des Staatssekretariats für Migration. Diese Regeln können offenbar leicht umgangen werden: Der verhaftete Imam aus

von Nationalrätin Natalie Rickli, Wintherthur (ZH)

Ganz sicher der falsche Weg ist die öffentlich-rechtliche Anerkennung islamischer Gemeinschaften, wie es u.a. SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr fordert.

Äthiopien soll mit einem Touristenvisum eingereist sein.

Die Probleme mit radikalen Muslimen haben wir der Massenimmigration nach Europa zu verdanken. Es gibt leider kein schnelles und einfaches Patentrezept: Auf der einen Seite wollen wir Religionsfreiheit und Versammlungsfreiheit gewährleisten, auf der anderen Seite geht es um die Sicherheit der Bevölkerung, unsere Rechtsordnung, Kultur und unsere christlichen Werte.

Klar ist, dass die Forderungen der SVP im Ausländerbereich konsequent umgesetzt werden müssen: Einführung von Grenzkontrollen,

der Nachrichtendienst muss seine Ressourcen nutzen, kriminelle Täter und illegale Asylbewerber sind auszuschaffen. Die Strafen im Bereich des Terrorismus sowie eine Sicherheitshaft für potentielle Terroristen sind zu überprüfen.

Ganz sicher der falsche Weg ist die öffentlich-rechtliche Anerkennung islamischer Gemeinschaften, wie es u.a. SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr fordert. Islamische Gemeinden sind nicht demokratisch organisiert und haben ein völlig anderes Rechtsverständnis: Die Scharia wird als umfassende Rechtsordnung verstanden.

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Finanzpolitik

Stopp dem Staatswachstum!

Die SVP hat diesen Monat anlässlich einer Medienkonferenz ihre Sicht auf die aktuelle Situation der Bundesfinanzpolitik dargelegt und Massnahmen aufgezeigt, wie das aus dem Ruder gelaufene Staatswachstum gebremst werden kann.

Pressekonferenz der SVP mit Nationalrat Thomas Aeschi, Nationalrätin Magdalena Martullo, Parteipräsident Albert Rösti, Nationalrat Franz Grüter und Nationalrat Jean-Pierre Grin vom 1. November 2016.

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n einer gesunden Volkswirtschaft muss die Wirtschaft gedeihen und nicht der Staat. Damit können Arbeitsplätze und Wohlstand erhalten werden. Das Staatswachstum übertraf das Wirtschaftswachstum in den vergangenen Jahren in der Schweiz aber gleich mehrfach. Zwischen 1990 und 2015 sind die Staatsausgaben von 31,6 Milliarden auf 65,2 Milliarden Franken regelrecht explodiert.

ten von 1,4 – 2 Milliarden Franken ab 2018 gilt es, diesen Forderungen nun endlich Taten folgen zu lassen.

SVP widersetzt sich der Aufweichung der Schuldenbremse Sofortige Korrekturen sind im Asylwesen angezeigt. Allein in diesem Bereich werden nächstes Jahr zusätzliche 850 Millionen Franken fällig. Um diese Aufwendungen finan-

« Die linke Rhetorik des „Totsparens“ ist schnell entlarvt: Unter Einbezug des Stabilisierungsprogramms 2017-2019

wächst der Bundeshaushalt bis 2020 jährlich im Schnitt um 3,4 Prozent von 65 Milliarden Franken im Jahr 2015 auf fast 77 Milliarden Franken im Jahr 2020. Wirkliches Sparen würde bedeuten, weniger als im Vorjahr auszugeben.

«

NATIONALRAT THOMAS AESCHI

Die SVP verlangt deshalb erneut eine konsequente Aufgabenüberprüfung mit anschliessender Verzichtsplanung und damit eine Verkleinerung der Bundesverwaltung sowie eine Senkung bzw. ein weniger starkes Wachstum der Bundesausgaben. Angesichts von prognostizierten Defizi-

zieren zu können, will der Bundesrat die Schuldenbremse aufweichen und 400 Millionen Franken als «ausserordentlichen» Aufwand verbuchen.

Die SVP wehrt sich entschieden gegen dieses «Buebetrickli» und verlangt stattdessen, das reguläre Budget um 400 Millionen zu entlasten.

Zwischen 1990 und 2015 haben sich die Staatsausgaben von 31,6 Milliarden auf 65,2 Milliarden mehr als verdoppelt. Das Wachstum geht bis 2020 stark weiter.

Dieses übermässige Wachstum gilt es zu bremsen.

Ausgabenwachstum 13

Landwirtschaft und Landesverteidigung können nicht für die Ausgabenexplosion beim Bund verantwortlich gemacht werden. Die SVP verlangt dort zu sparen, wo die Ausgaben in den letzten Jahren am stärksten gestiegen sind.

gefahren werden. Gespart werden kann auch, indem die verfettete Bundesverwaltung verkleinert wird und auch entsprechende Leistungen gestrichen werden.

Auch die Steuer- und Abgabenlast muss reduziert werden Es ist unter anderem dem allgemeinen Regulierungseifer von Mitte-Links zuzuschreiben, dass die Steuer- und

genauere Analyse widerlegt den Mythos, dass die Land« Eine wirtschaft oder die Landesverteidigung für das rasante Ausgabenwachstum verantwortlich seien. Die Ausgaben im Bereich der Landwirtschaft schrumpfte seit 2001 um 2,9 Prozent, die Landesverteidigung büsste gar 7 Prozent ein. Dem gegenüber stehen die Bereiche Bildung, Forschung und Innovation mit über 72 Prozent Ausgabenwachstum sowie der Bereich Soziale Wohlfahrt mit 51,7 Prozent höheren Ausgaben.

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NATIONALRAT FRANZ GRÜTER

SVP ist inzwischen « Die die einzige Partei in Bern,

die sich noch ernsthaft um einen ausgeglichenen Staatshaushalt bemüht.

«

Dank der SVP wurde dazu in der Finanzkommission des Nationalrats bereits ein Antrag angenommen, der das Budget für das Staatssekretariat für Migration um 344 Millionen reduzieren will. Hinzu kommt eine Kreditsperre auf 60 Millionen Franken. Darüber hinaus wird sich die SVP dafür einsetzen, dass die Beiträge an die Entwicklungshilfe in den nächsten massgeblich zurück-

NATIONALRAT JEAN-PIERRE GRIN

Abgabenlast seit Jahren kontinuierlich ansteigt und mittlerweile so hoch ist, dass man in der Schweiz rund die Hälfte vom Jahr ausschliesslich für den Staat arbeitet. Immer neue Gebote und Verbote schränken zudem unsere individuelle Freiheit ein und ziehen einen Rattenschwanz an Gesetzen und staatlichen Eingriffen nach sich. Um Gewerbe und Bürger von zunehmenden Staatseingriffen zu befreien, setzt sich die SVP dafür ein, das staatliche Regulierungsdickicht wieder auszudünnen.

SVP bi de Lüt !

Besuchen Sie einen Sessionsanlass und treffen Sie unsere Bundesparlamentarier persönlich :

Kanton Aargau Nationalrat Burgherr Thomas 19. Dezember, 19.30 Uhr Gasthof zum Schützen, Aarau

Nationalrätin Flückiger Sylvia 19. Dezember, 19.30 Uhr Gasthof zum Schützen, Aarau

Kanton Bern Nationalrat Aebi Andreas 20. Dezember, 20.00 Uhr Restaurant Schwanen, Alchenstorf Nationalrat Amstutz Adrian 19. Dezember, 20.00 Uhr Restaurant Rebleuten, Kupfergasse 5, Oberhofen Nationalrat Bühler Manfred Kein Anlass

Kanton Basel-Landschaft Nationalrat de Courten Thomas 17. Januar, 19.00 Uhr (Ort noch nicht bekannt) Basel-Land Nationalrätin Sollberger Sandra 17. Januar, 19.00 Uhr (Ort noch nicht bekannt) Basel-Land

Nationalrat Giezendanner Ulrich 17. Dezember, 11.00 Uhr Restaurant Tägerhard, Wettingen

Nationalrat Stamm Luzi 17. Dezember, 11.00 Uhr Restaurant Tägerhard, Wettingen 19. Dezember, 19.30 Uhr Gasthof zum Schützen, Aarau

Nationalrat Glarner Andreas 17. Dezember, 11.00 Uhr Restaurant Tägerhard, Wettingen Nationalrat Knecht Hansjörg 17. Dezember, 11.00 Uhr Restaurant Tägerhard, Wettingen Nationalrat Reimann Maximilian 19. Dezember, 19.30 Uhr Gasthof zum Schützen, Aarau

Nationalrätin Geissbühler Andrea 25. Januar, 20.00 Uhr Restaurant Löwen, Jegenstorf

Nationalrat Salzmann Werner 4. Dezember, 12.00 - 16.00 Uhr SVP-Marktstand, Weihnachtsmarkt Burgdorf

Nationalrat Hess Erich 2. Dezember, 19.30 Uhr Gasthof Kreuz, Wohlen b. Bern

Nationalrätin Pieren Nadja 4. Dezember, 12.00 - 16.00 Uhr SVP-Marktstand, Weihnachtsmarkt Burgdorf

Nationalrat Rösti Albert 19. Dezember, 20.00 Uhr Restaurant Rebleuten, Kupfergasse 5, Oberhofen

Nationalrat von Siebenthal Erich 2. Februar, 20.15 Uhr Restaurant Wildhorn, Lauenen

Kanton Basel-Stadt

Kanton Freiburg

Nationalrat Frehner Sebastian Kein Anlass

Nationalrat Rime Jean-François 19. November, 18.00 Uhr Place de "la corrida bulloise", Bulle

Kanton Appenzel Aus. Nationalrat Zuberbühler David Kein Anlass

Nationalrat Page Pierre-André 19. November, 18.00 Uhr Place de "la corrida bulloise", Bulle

Kanton Genf

Kanton Glarus

Kanton Graubünden

Nationalrätin Amaudruz Céline Kein Anlass

Ständerat Hösli Werner Kein Anlass

Nationalrat Brand Heinz 26. Januar, 20.00 Uhr Restaurant Alte Post, Bonaduz

Nationalrat Nidegger Yves Kein Anlass

Kanton Luzern Nationalrätin Estermann Yvette 20. Dezember, 18.00 Uhr Hoffmatt-Platz, Kriens Nationalrat Müri Felix 11. Januar, 19.30 Uhr Saal "Weitsicht", Restaurant Rössli, Wolhusen

Nationalrätin Martullo-Blocher Magdalena 3. Februar, 19.30 Uhr Holzbau Mani, Andeer Nationalrat Grüter Franz 11. Januar, 19.30 Uhr Saal "Weitsicht", Restaurant Rössli, Wolhusen

Kanton Neuenburg Nationalrat Clottu Raymond Kein Anlass

Kanton Nidwalden Nationalrat Keller Peter Kein Anlass

Kanton St. Gallen Nationalrat Brunner Toni 1. Dezember, 20.00 Uhr SVP Werdenberg

Nationalrat Büchel Roland Rino 6. Januar, 20.00 Uhr Hotel Metropol, Widnau

Kanton Schaffhausen

Nationalrat Müller Thomas Kein Anlass

Nationalrätin Keller-Inhelder Barbara 5. Januar, 20.00 Uhr Rest. Seehof, Schmerikon 6. Januar, 20.00 Uhr Hotel Metropol, Widnau Nationalrat Reimann Lukas Kein Anlass

Kanton Solothurn

Nationalrat Hurter Thomas 16. Dezember, 19.00 Uhr CM Brauhaus, Neuhausen am Rheinfall

Nationalrat Imark Christian 20. Dezember, 19.30 Uhr Hotel Egerkingen, Egerkingen

Ständerat Germann Hannes 16. Dezember, 19.00 Uhr CM Brauhaus, Neuhausen am Rheinfall

Nationalrat Wobmann Walter 20. Dezember, 19.30 Uhr Hotel Egerkingen, Egerkingen

Kanton Schwyz Nationalrat Dettling Marcel Kein Anlass

Nationalrat Schwander Pirmin Kein Anlass

Ständerat Föhn Peter Kein Anlass

Ständerat Kuprecht Alex Kein Anlass

Kanton Tessin

Kanton Thurgau Ständerat Eberle Roland Kein Anlass Nationalrat Hausammann Markus Kein Anlass

Nationalrätin Herzog Verena 11. Januar, 20.00 Uhr SVP am Iseliberg Nationalrat Walter Hansjörg 8. Januar, 11.00 Uhr Pfadiheim Weinfelden

Kanton Waadt Nationalrat Buffat Michaël 10. Januar, 19.30 Uhr Cave Badan, Avenue du Cloître 9, Aigle Nationalrat Nicolet Jacques 10. Januar, 19.30 Uhr Cave Badan, Avenue du Cloître 9, Aigle

Kanton Zug Nationalrat Aeschi Thomas 22. Dezember, 19.30 Uhr Gasthaus Degen, Chamerstrasse 9, Hünenberg

Nationalrat Grin Jean-Pierre 10. Januar, 19.30 Uhr Cave Badan, Avenue du Cloître 9, Aigle

Nationalrätin Glauser Alice 10. Januar, 19.30 Uhr Cave Badan, Avenue du Cloître 9, Aigle

Kanton Zürich Nationalrat Köppel Roger 17. Dezember, 10.00 Uhr Gasthof Höfli, Otelfingen 17. Dezember, 19.00 Uhr Restaurant Reiatstübli, Opfertshofen

Nationalrat Stahl Jürg 6. Januar, 19.00 Uhr Im Buck, Brütten Nationalrat Tuena Mauro 20. Dezember, 18.30 Uhr Restaurant Osteria da Biagio, Limmatstr. 228, Zürich Nationalrat Rutz Gregor 7. November, 19.00 Uhr Hotel Sommerau, Zürcherstrasse 72, Dietikon 20. Dezember, 18.30 Uhr Restaurant Osteria da Biagio, Limmatstr. 228, Zürich

Nationalrätin Steinemann Barbara 31. Januar, 19.30 Uhr Bistro Rüschlikon, Rüschlikon

Nationalrat Chiesa Marco Kein Anlass

Kanton Uri Nationalrat Arnold Beat Kein Anlass

Kanton Wallis Nationalrat Addor Jean-Luc Kein Anlass Nationalrat Ruppen Franz Kein Anlass

Nationalrat Vogt Hans-Ueli 20. Dezember, 18.30 Uhr Restaurant Osteria da Biagio, Limmatstr. 228, Zürich Nationalrat Walliser Bruno 3. Februar, 19.00 Uhr Zentralstrasse 1, Volketswil

Nationalrat Egloff Hans 17. Dezember, 10.30 Uhr Gemeindespycher, alte Landstrasse 7, Oetwil an der Limmat

Nationalrat Zanetti Claudio 11. Januar, 20.00 Uhr Wädenswil

Nationalrat Matter Thomas Kein Anlass

Nationalrätin Rickli Natalie 7. November, 19.00 Uhr Hotel Sommerau, Zürcherstrasse 72, Dietikon

Nationalrat Heer Alfred 20. Dezember, 18.30 Uhr Restaurant Osteria da Biagio, Limmatstr. 228, Zürich

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