4 Asylinitiative Kanton Luzern
Asylwesen: Kantone können sich wehren!
Nach wie vor befindet sich das Schweizer Asylwesen in einem desaströsen Zustand. Um die Missstände auf Stufe Kanton in den Griff zu kriegen, hat die SVP Kanton Luzern die Volksinitiative „Für eine bürgernahe Asylpolitik“ lanciert. Die Initiative schafft klare Verantwortlichkeiten, ermöglicht die Errichtung provisorischer Asyl-Zentren und entlastet die Gemeinden von den horrenden Asylkosten. In allen Asylbelangen gibt es einen de mit einem anderen Status werAnsprechpartner – im Fall des Kanden prinzipiell in provisorischen tons Luzern das Sozialdepartement. Asyl-Zentren untergebracht. Der Kanton wird ermächtigt, pro- • Die Gemeinden erhalten das visorische Asyl-Zentren ausserhalb Recht, deliktische und renitente der Bauzonen und geschlossene UnAsylbewerber und solche mit abterbringungsmöglichkeiten für degelehnten Gesuchen an den Kanvon Guido Müller, Kantonsrat, liktische und renitente Asylbewerber ton zurückweisen. Fraktionspräsident, Ebikon (LU) zu errichten. Dies gilt auch für die • Bezüglich Unterbringung von ie Probleme der zu langen Einmietung in bestehende Anlagen. Asylsuchenden legen die GeVerfahrensdauern, der löch- Die Anliegen der betroffenen Gemeinden die demokratischen Mitrigen Schengen-Grenze oder meinden werden berücksichtigt. bestimmungsrechte des Volkes der zu laschen Justiz gegenüber krifest. Es darf nicht mehr sein, dass minellen Asylsuchenden sind auf Werden Asylbewerber – wider die Asylsuchende ohne Rücksicht auf Bundesebene zu lösen. Die Kantone primär angestrebte Praxis – nicht die Bevölkerung verteilt werden. haben aber einen Spielraum, um ef- in provisorischen Asyl-Zentren unfiziente Strukturen zu schaffen und tergebracht und auf die Gemeinden Heute haben die Luzerner Gemeindie Unterbringung von Asylsuchen- verteilt, gelten diverse Bedingungen den teils mit horrenden finanziellen den für die Bevölkerung auf erträg- zum Schutze der Bevölkerung. Dazu Belastungen durch Asylbewerber zu liche Weise zu organisieren. Hier gehört: kämpfen. Damit diese Kosten in der setzt die kantonale Volksinitiative Kantonsrechnung sichtbar werden, „Für eine bürgernahe Asylpolitik“ • Die Sicherheit der Bevölkerung sollen die Gemeinden davon entlastet an. ist rund um die Uhr gewährleis- werden. Fallen die Kosten dem Kantet. Bei der Unterbringung von ton zur Last, ist er gezwungen, den Die Ziele der Initiative Asylsuchenden in einer Gemein- Druck zur Lösung der Asylmisere auf Eine funktionierende Asylpolitik de muss der Sicherheitsaspekt, den Bund zu erhöhen. braucht klare Verantwortlichkeiten. z.B. durch ein separates KonDer Kanton soll für die Unterbrinzept, klar geregelt sein. An alle Bürgerinnen und Bürger gung der ihm zugewiesenen Asyl- • Aufenthalte von mehr als einem des Kantons Luzern: Bitte unterbewerber zuständig sein, statt dass Jahr sind nur für anerkannte schreiben Sie unsere Initiative er diese einfach auf die Gemeinden Flüchtlinge und vorläufig Aufge- und machen Sie Nägel mit abschiebt. nommene möglich. Asylsuchen- Köpfen im Asylwesen.
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Unterschriftsbogen und weitere Infos:
www.asyldiktat-stoppen.ch
„Die Volksinitiative „Für eine bürgernahe Asylpolitik“ ist dringend notwendig, zur Schaffung klarer Verantwortlichkeit des Kantons Luzern und zur gleichzeitigen Einräumung demokratischer Mitbestimmungsrechte von betroffenen Gemeinden bei der Unterbringung zugewiesener Asylanten.“ Nadja Britschgi, Kantonsrätin, Wikon (LU)