SPÖ-Frauen Aktuell 4/2019

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SPÖ-FRAUEN

Aktuell

Was rasch geschehen muss!

AUSGABE 04/2019

Österreich zählte beim Gewaltschutz lange Zeit zu den fortschrittlichen Ländern in Europa. Jetzt gibt es dringenden Handlungsbedarf. Seite 3

Sexuelle Belästigung. Kampagnen wie #Metoo und #Aufschrei haben das Be­ wusstsein geschärft. Weltweit haben hunderttausende Frauen und nicht wenige Männer über ihre Erfahrun­ gen berichtet. Wie kann ich mich wehren? Seite 4

Gewalt in der Beziehung: Foto: Nachtschatt

Hass im Netz. Frauen und Mädchen sind besonders betroffen von Be­ schimpfungen und Drohungen im Internet. In Öster­ reich gibt es ein Gesetz gegen Cybermobbing. Was tun, wenn’s mir passiert? Seite 5

FRAUENHELPLINE: 0800 222 555 POLIZEI: 133

Wo gibt es Hilfe? J

ede fünfte Frau in Österreich ist mindestens einmal im Leben von Gewalt in ihrem nahen Umfeld betroffen. Die Täter sind oft Partner oder Expartner. Der Weg aus einer Gewaltbeziehung ist nicht einfach und erfordert Mut. Wichtig ist es, Hilfe zu suchen. Seite 2

SMS POLIZEI-NOTRUF FÜR GEHÖRLOSE: 0800 133 133 EURONOTRUF: 112

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WWW.GEWALTSCHUTZZENTRUM.AT | 0800 222 555


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Einfach nur raus! Der Weg aus der Gewalt

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o soll ich hin? Wie baue ich mein Leben neu auf? Diese Frage stellen sich viele Frauen­, wenn sie sich aus einer gewalt­ tätigen Beziehung befreien wol­ len. Zur Unsicherheit über die Zukunft und die Konsequenzen kommt die Angst. Die Angst vor weiteren Gewaltausbrüchen, Angst um das eigene Leben oder um das der Kinder. Der Weg in die Unabhängigkeit ist oft langwierig und erfordert viel Mut. Gewalt in einer Beziehung beginnt oft schleichend: Mit Streitereien, die mit der Zeit häufiger werden, Beschimpf­ ungen, Erniedrigungen. Ein ­häufiges Muster ist der Ver­ such, die Partnerin zu kont­ rollieren, sie einzuschränken und ihre sozialen Kontakte zu beherrschen. Hinter einer ver­ meintlichen Verliebtheit ver­ birgt sich Besitzdenken und der Wunsch nach Macht. Wie schwer der Weg aus der Gewalt sein kann, musste auch Rebekka D. erleben. Ihre Geschichte hat sie dem OnlineMagazin Kontrast erzählt. Das

erste Mal wurde ihr Ex-Mann gewalttätig als sie im 6. Monat schwanger war. Die Tat machte­ ihr klar, in welcher Gefahr sie sich befand. Danach wollte sie einfach nur mehr weg. Ihr Wunsch sich zu trennen ver­ schärfte die Situation aber noch und löste weitere Konflikte aus. Die gewalttätigen Übergriffe wurden immer schlimmer. Trotzdem dauerte es lange, bis sie bereit war zur Polizei zu gehen und Anzeige zu erstatten. Raus aus der Beziehung, gemeinsam mit den Kindern in Ruhe und Sicherheit leben. Das ist ein Bedürfnis, das viele Frauen, die Gewalt ausgesetzt sind, verbindet. Gerade in dieser Zeit ist es notwendig, Hilfe und Unterstützung zu suchen. Denn die Zeit der Trennung und Scheidung ist eine besonders gefährliche Zeit. Oft eskaliert gerade dann die Gewalt, wenn Frauen sich befreien wollen, wenn sie die Scheidung einreichen, wenn sie die Polizei rufen und Anzeige erstatten wollen. Was kann ich tun, um mich und meine Kinder zu schützen? Wo bekomme ich Rechtsbeistand?

„Das erste Mal körperlich gewalttätig wurde er, als ich im 6. Monat schwanger war. Da hat er mir in den Bauch getreten. Dem Kind ist zum Glück nichts passiert – und man hat von diesem Übergriff von außen auch nichts gemerkt. Danach wusste ich nur: Ich will das nicht mehr, ich muss hier raus. Das ist zu gefährlich.“ Rebekka D.* hat sich aus einer gewalttätigen Beziehung befreit. Was sie und ihre Kinder durchgemacht haben, das hat sie dem Online-Magazin kontrast.at erzählt. *(Name von der KontrastRedaktion geändert) Hier findet sich das Interview: kontrast.at/gewalt-partner-gewaltschutzpaket Die Frauenhelpline gegen Gewalt 0800 222 555 bietet rund um die Uhr kostenlose und anonyme Beratung und stellt Kontakte zu regionalen Hilfs­ einrichtungen her. Die Gewalt­ schutzzentren und Interven­ tionsstellen in ganz Österreich bieten Unterstützung an. Ein wichtiger Zufluchtsort in Kri­ senzeiten sind Frauenhäuser. Die Mitarbeiterinnen in Gewalt­ schutzeinrichtungen beraten, begleiten und unterstützen bei Ämterwegen, Unterhalts- und Sorgerechtsfragen, Scheidung sowie Arbeits- und Wohnungs­ suche.

Den Zeitpunkt selbst bestimmen Rebekka D. hat den schwie­ rigen Weg aus einer gewalt­ tätigen Beziehung geschafft. Gemeinsam mit ihrer Familie hat sie die Entscheidung getroffen, ihren Ex-Mann anzuzeigen. Der Strafprozess, in dem die Schuld des Täters bewiesen wurde, dauerte zwei Jahre und war für sie und ihre Kinder eine große Belastung. Dass sie selbst bestimmen konnte, ob und wann sie welche rechtlichen Schritte setzen wollte, war ihr in dieser Zeit sehr wichtig.


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D Gewaltschutz in Österreich: Was rasch geschehen muss!

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s sind erschreckende Taten, die Trauer, Wut und Verzweif­ lung auslösen. Viel zu viele Frauen werden in Österreich ermordet, ermordet von ihren Partnern und ExPartnern. Die Täter waren in einigen Fällen den Behörden bekannt. Trotzdem ist es nicht gelungen, die Verbrechen zu verhindern. Dringender Bedarf Um Frauen zu schützen, hat Österreich Gewaltschutz­gesetze entwickelt, die unter anderem die Möglichkeit von Betre­ tungsverboten und Einst­ weiligen Verfügungen bieten. Außerdem wurde im Gewalt­ schutzgesetz verankert, dass in jedem Bundesland Gewalt­ schutzzentren bzw. Interventi­ onsstellen eingerichtet werden müssen. Frauenhäuser und Be­ ratungseinrichtungen wurden geschaffen. Der Bedarf ist hoch. Aber die finanziellen Mittel für den Gewaltschutz sind in den letzten Jahren nicht gestiegen und decken bei weitem nicht die Erfordernisse. Gewalt verhindern Statt Maßnahmen zu ent­ wickeln, die den Frauen helfen, haben ÖVP und FPÖ überhastet vor der Nationalratswahl ein

nur von ihnen so genanntes „Gewaltschutzpaket“ beschlos­ sen, das von vielen Exper­ tInnen und von Frauen- und Gewaltschutzeinrichtungen massiv kritisiert wurde und das nicht dazu geeignet ist, Gewalt zu verhindern oder den Gewaltschutz zu verbessern. So kann z.B. die Anzeigen­ pflicht für Gesundheitsberu­ fe und therapeutische Berufe dazu führen, dass Frauen, aus Angst, es wird sofort eine Anzeige erstattet, sich nicht medizinisch versorgen lassen. Auch wird echte Sicherheit nicht durch die Androhung höherer Strafen gewährleis­ tet. Die Strafgesetze wurden bereits 2016 verschärft. In der Realität wird der Strafrahmen aber nicht ausgeschöpft. Nach Anzeigen von Frauen werden nur zehn Prozent der Ange­ klagten verurteilt. Das stellt für die betroffenen Frauen

eine besondere Gefahr dar. Um Gewalt zu verhindern, braucht es unbedingt mehr Prävention und Aufklärung sowie einen Ausbau der Gewaltschutzein­ richtungen in ganz Österreich. Keine Zeit zu verlieren Um rasch handeln zu können, fordert die SPÖ ein Soforthilfe­ paket von 4 Millionen Euro und weitere finanzielle Mittel im Anschluss daran. Damit sollen Frauen- und Beratungseinrich­ tungen ausgebaut werden und Maßnahmen zur Prävention wie Anti-Gewalt-Trainings fin­anziert werden. Auch der Schutz für betroffene Kinder muss ausgebaut werden. Auch für den Opferschutz bei Gericht müssen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. All diese dringend notwendi­ gen Maßnahmen müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden.

ie Ereignisse der letz­ ten Wochen sind alarmierend und zeigen: Der Gewaltschutz in ­Österreich muss dringend ausgebaut werden. Es braucht mehr Prä­ vention, Information und Auf­ klärung sowie Schulungen all jener, die helfen können. In dieser Schwerpunktausgabe des SPÖ-Frauen-Aktuell be­ richten wir über Hilfseinricht­ ungen und über notwendige Maßnahmen zum Schutz von Frauen. Stärken wir Frauen. Was wir aus vielen Studien und Berichten wissen, ist er­ schütternd. Jede fünfte Frau ist in Österreich zumindest einmal in ihrem Leben von Gewalt in ihrem nahen Umfeld betroffen. Die Täter sind meist Männer aus dem Bekannten­ kreis, Partner oder Expartner. Das eigene Zuhause ist für vie­ le Frauen ein gefährlicher Ort. Noch immer ist das ein Tabu­ thema, über das viel zu wenig gesprochen wird. Mit unse­ ren Aktionen anlässlich der 16 Tage gegen Gewalt in ganz Österreich wollen wir das ändern. Dabei ist wichtig: Frauen haben ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Dazu gehört ein Einkommen, von dem sie leben können. Verhindern wir Gewalt! Nehmen wir die Warnungen der ExpertInnen und all jener, die im Gewaltschutz tätig sind, ernst und lassen wir keine Zeit verstreichen. Österreich hat ein Netz an Gewaltschutz- und Fraueneinrichtungen, bauen wir es endlich aus und inves­ tieren wir in Aufklärung und Information. Frauen sollen wissen, dass es Hilfe und Un­ terstützung gibt: Ihr seid nicht allein!

Gabriele Heinisch-Hosek SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende


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#MeToo: Frauen wehren sich

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or zwei Jahren ­startete die #MetooDebatte mit Berich­ ten über sexuelle Übergriffe des Filmproduzen­ ten Harvey Weinstein. Seither twittern weltweit hunderttau­ sende Frauen und nicht wenige Männer, wie sie von Bekannten oder Fremden sexuell belästigt wurden. Dass über das Thema Sexismus und Gewalt heute mehr geredet wird, dazu hat auch die Initiative #aufschrei einen wichtigen Anteil gehabt. Viele haben im Zuge der Debat­ te den Mut gefasst, über Erleb­ nisse zu berichten, über die sie bis dahin noch nie gesprochen hatten. Das Ausmaß der Gewalt ist erschreckend. In Öster­ reich musste jede dritte Frau seit ihrem 15. Lebensjahr eine Form von sexueller Belästigung erfahren. (Quelle: Autonome Österreichische Frauenhäuser, Stand Oktober 2019). Frauen und Mädchen werden in verschiedenen Lebensberei­ chen sexuell belästigt: am Aus­ bildungs- und Arbeitsplatz, im öffentlichen Raum, aber auch im sozialen und familiären Nahraum.

Anfang 2016 ist eine Straf­ rechtsreform in Kraft getreten. Seither ist jede intensive und entwürdigende sexuelle Belästi­ gung strafbar. Dafür haben die SPÖ-Frauen lange gekämpft, denn die Widerstände waren groß. Sexuelle Belästigung im Ar­ beitsrecht ist über das Gleich­ behandlungsgesetz geregelt. Dort wird sexuelle Belästigung als „ein der sexuellen Sphä­ re zugehöriges Verhalten, das die Würde einer Person beein­ trächtigt oder dies bezweckt und für die betroffene Person unerwünscht, unangebracht oder anstößig ist“ definiert.

THE #METOO SOCIAL MEDIA EFFECT AND ITS POTENTIALS FOR SOCIAL CHANGE IN EUROPE

Hilfe bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz: Gleichbehandlungsanwaltschaft: kostenlose Info: 0800 206 119 www.gleichbehandlungsanwaltschaft.at Arbeiterkammer: www.arbeiterkammer.at Österreichischer Gewerkschaftsbund www.oegb.at Europäische Womens Lobby https://www.womenlobby.org

Die #Metoo Kampagne hat weltweit große Wellen ge­ schlagen. Zahlreiche Berichte und Klagen vor Gericht von Frauen und Männern waren die Folge. Gibt es langfristige Folgen für den Kampf um Gleichberechtigung? Eine Bro­ schüre zum Thema kann hier heruntergeladen werden. https://www.feps-europe.eu/resources/publications

Fabrizio BOTTI Marcella CORSI Julia GARRAIO Zita GURMAI Jeanne PONTÉ Laeticia THISSEN Giulia ZACCHIA


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Gewaltfrei leben – auch im Netz! Auch im Internet findet täglich Gewalt statt. Hasskommentare und Gewaltandrohungen tauchen immer wieder in Diskussionsforen oder Social Media Plattformen auf. Besonders betroffen sind Frauen und Mädchen.

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Was tun, wenn’s mir passiert? Unter dem Titel #HerNetHer­ Rights hat die Europäische Frauenlobby einige Tipps aus­ gearbeitet, was Frauen tun können, wenn sie von Gewalt betroffen sind: •

Das Wichtigste zuerst: Du bist nicht schuld!

Such Hilfe bei Personen denen du vertraust und Beratungsstellen.

Sichere Beweise: Screen­ shots von Nachrichten mit gewalttätigem Inhalt sind wesentlich für die weitere strafrechtliche Verfolgung.

Weitere wichtige Tipps zum sichereren Umgang im In­ ternet gibt es online auf www.womenlobby.org In Österreich gibt es seit 2017 die Beratungsstelle #Gegen­ HassimNetz, die von ZARA – Zivilcourage und Antirassis­ musarbeit – betreut wird. Dort können sich Betroffene und ZeugInnen von Hasspostings und anderen Formen von On­ line-Gewalt beraten lassen. Das Angebot ist kostenlos.

SAVE THE DATE!

Hass im Netz beenden! Die Lösung für Hass im Netz kann jedoch nicht sein, dass Frauen nur lernen, sich besser zu schützen. Hass im Netz muss als das behandelt werden, was es ist: Eine Straftat, die nicht geduldet werden soll. Europa­ weit braucht es Vorgaben zum Diskriminierungs- und Gewalt­ schutz für Soziale Medien. Auch das Gesetz muss angepasst wer­ den, sodass es auch in Fällen von Hass im Netz greift.

https://www.womenlobby.org/IMG/pdf/_hernetherrights_resource_pack_-_german.pdf

Kontakt zur Beratungsstelle #GegenHassimNetz Schönbrunner Straße 119/13, 1050 Wien Telefon: +43 1 236 55 34 E-Mail: beratung@zara.or.at Homepage/Chat/Meldeformular: beratungsstelle. counteract.or.at

6. Barbara-Prammer-Symposium 20. Jänner 2020 „Internationale Frauenrechte: Peking +25“ Eine Kooperation der SPÖ-Frauen, des SPÖ-Parlamentsklubs, des Karl-Renner-Instituts und der Foundation for European Progressive Studies

Foto: Parlamentsdirektion / Wilke

er Bericht „Cyber Violence against women and girls“ vom European In­ stitute for Gender Equality schätzt, dass mindestens eine von zehn Frauen in Europa be­ reits Gewalt im Online Bereich erfahren hat. Drei Viertel aller befragten Frauen haben zumin­ dest einmal Nachrichten mit unangemessenem Inhalt von fremden Personen in sozialen Netzwerken erhalten.


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Wo gibt es Hilfe bei Gewalt? FRA UEN .SPO E.AT

Impressum: SPÖ-Frauen, Löwelstraße 18, 1010 Wien

U N SI CH TB A R

16 TAG E GEG EN GEWALT AN FRA UEN

Gewaltschutzzentrum enland Salzburg

Paris-Lodron-Straße 3a/1.Stock, 5020 Salzburg Telefon: 0662/87 01 00 E-Mail: office@gewaltschutzsalzbur www.gewaltschutzsalzburg.at

Ifs-Gewaltschutzstelle enland Vorarlberg

Gewaltschutzzentrum enland Tirol

Johannitergasse 6, 6800 Feldkirch Telefon: 05/1755 535 E-Mail: gewaltschutzstelle@ifs.at www.ifs.at/gewaltschutzstelle.html

Maria-Theresien-Straße 42a, 6020 Innsbruck Telefon: 0512/57 13 13 E-Mail: office@gewaltschutzzentrum-tirol.at

Gewaltschu enland Kärnten

Radetzkystr Telefon: 046 E-Mail: info www.gsz-ktn


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ür von Anlaufstellen f e Frauen. en Gewalt betroff e: Frauenhelplin 0800 222 555 Polizei: 133

hörlose: e G r fü f u tr o N SMS Polizei0800 133 133 2

Euronotruf: 11

Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie Neubaugasse 1/3, 1070 Wien Telefon: 01 585 32 88 E-Mail: office@interventionsstelle-wien.at www.interventionsstelle-wien.at

Gewaltschutzzentrum Oberösterreich

Gewaltschutzzentrum Niederösterreich

Stockhofstraße 40, 4020 Linz Telefon: 0732/60 77 60 E-Mail: ooe@gewaltschutzzentrum.at www.gewaltschutzzentrum.at/ooe

Grenzgasse 11, 4. Stock, 3100 St. Pölten Telefon: 02742/319 66 E-Mail: office.st.poelten@gewaltschutzzentrum-noe.at www.gewaltschutzzentrum-noe.at

rg.at

Gewaltschutzzentrum enland Steiermark Granatengasse 4/2. Stock, 8020 Graz Telefon: 0316/77 41 99 E-Mail: office@gewaltschutzzentrum.at www.gewaltschutzzentrum-steiermark.at

utzzentrum

raße 9, 9020 Klagenfurt 63/590 290 o@gsz-ktn.at n.at

Gewaltschutzzentrum enland Burgenland Steinamangerer Straße 4/2, 7400 Oberwart Telefon: 03352/31420 E-Mail: burgenland@gewaltschutz.at www.gewaltschutz.at


Unsere Frauen im Nationalrat Die SPÖ hat einen hohen Frauenanteil von 48 Prozent im Parlament. Das sind die Zuständigkeiten unserer weiblichen Abgeordneten:

Petra Bayr Globale Entwicklung

Sonja Hammerschmid Bildung, Forschung und Innovation

Ruth Becher Wohnen und Bauten

Gabriele Heinisch-Hosek Frauen und Gleichbehandlung

Verena Nussbaum Menschen mit Behinderungen

Petra Wimmer Familie

Doris Bures Zweite Nationalratspräsidentin

Julia Herr Umwelt und Klima

Petra Oberrauner Telekommunikation

Selma Yildirim Justiz

Cornelia Ecker Landwirtschaft

Eva Maria Holzleitner Kinder und Jugend

Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner Außenpolitik

Nurten Yılmaz Integration

Karin Greiner Rechnungshof und Korruptionsbekämpfung

Katharina Kucharowits Netzpolitik

Sabine Schatz Erinnerungskultur

Andrea Kuntzl Wissenschaft

Petra Vorderwinkler Tourismus, Südtirol

Impressum: SPÖ-Frauen, Löwelstraße 18 • 1010 Wien. Fotos: Parlamentsdirektion, Johannes Zinner; Kurt Prinz


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