Roter Arnold
Zeitung der SPD Konstanz.
igmar S 7 1 0 2 . 8 0 . 14 stanz n o K h c a n t komm • TOBIAS VOLZ: Soziale Verantwortung leben Bundestagskandidat Tobias Volz im Interview • Aus der SPD-Ratsfraktion: Für Bildung, Transparenz beim Bodenseeforum, Wohnen und kommunale Sicherheit • Jusos im Wahlkampf
Roter Arnold – Zeitung der SPD Konstanz.
Liebe Genossinnen und Genossen, mit Beginn der Sommerferien beginnt auch die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs. Mit Tobias Volz hat die SPD hier im Wahlkreis Konstanz einen hervorragenden Kandidaten. Als Pflegeunternehmer übernimmt er Verantwortung für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die zu pflegenden Menschen in der Region. Als Kreis- und Gemeinderat setzt er sich direkt für die Menschen im Kreis Konstanz ein. Tobias weiß worum es geht, wenn er von hochwertiger Pflege, guter Ausbildung, von Fachkräften, guten Löhnen und bezahlbarem Wohnraum spricht. Das unterscheidet ihn deutlich von seinen Mitbewerbern im Wahlkreis. Soziale Verantwortung leben – mit diesem Motto geht er in den Wahlkampf. Die SPD möchte in der nächsten Legislaturperiode 30 Mrd. Euro in die öffentliche Infrastruktur investieren. Sie möchte die sachgrundlose Befristung abschaffen, das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in der Leiharbeit einführen und die Tarifbindung stärken. 12 Mrd. Euro sollen in die Bildung investiert werden, und das Steuersystem soll gerechter werden. Damit möchte die SPD den gesellschaftlichen Wandel nach sozialen und solidarischen Prinzipien gestalten. Jetzt geht es darum, die Menschen von diesem Zukunftsplan zu überzeugen und einen furiosen Wahlkampf zu führen. In Konstanz werden wir uns darauf konzentrieren, mit den Wählerinnen und Wählern direkt in Kontakt zu kommen. Mitte August geht es los mit den Tür-zu-Tür-Aktionen und den Infoständen. Hierfür brauchen wir viele Helferinnen und Helfer. Aktuelle Infos zu den Aktionen und Ansprechpartnern gibt es hier im Heft und wie immer über unseren Newsletter Roter Arnold Online. Wir dürfen uns freuen, in diesem Wahlkampf einen besonderen Gast zu begrüßen: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel wird am 14. August für eine Kundgebung in Konstanz sein. Ich freue mich darauf, dort zahlreiche Genossinnen und Genossen zu treffen und einen schönen Wahlkampfnachmittag zu verbringen.
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Meldungen aus dem Vorstand: Bereits im Februar ist Roland Schiebold aus beruflichen Gründen aus dem Ortsvereinsvorstand ausgeschieden. Ich danke Roland sehr für seine engagierte Arbeit. Seine Nachfolgerin als stellvertretende Ortsvereins vorsitzende ist Petra Rietzler – wir begrüßen Petra herzlich im Vorstand! Solidarische Grüße Eure Lina Seitzl
Lina Seitzl Vorsitzende des Ortsvereins Konstanz
Einladungen und Termine • Do, 3. August – Leni Breymeier, SPD-Landesvorsitzende, kommt zum Bürgerdialog. 11–12 Uhr, Marktstätte, am Kaiserbrunnen. • Sa, 12. August abends – Plakatierungsaktion • Sa/So, 26./27. August – Tür zu Tür, Infostände • Mo, 14. August – Sigmar Gabriel kommt nach Konstanz! Beginn 14 Uhr, Sigmar spricht voraussichtlich 15 Uhr – Infos unter www.spd-kreis-konstanz.de • Mitmachen! Wahlkampfteam von Tobias, u.a. mit Winfried Kropp, Dennis Müller: wahlkampfteam[at]tobias-volz.de / Tel.: 0170 4770065 und Christoph Heetsch (Kreisvorsitzender und Juso-Wahlkampfleiter): christoph.heetsch[at]gmail.com, Tel.: 0160-8120374 • Spenden – Unterstützt/unterstützen Sie die Arbeit der Konstanzer SPD mit Eurer/Ihrer Spende! SPD Ortsverein Konstanz IBAN: DE89 6905 0001 0000 0226 81, BIC: SOLADES1KNZ, Sparkasse Bodensee Im Feld Überweisungszweck bitte "Spende Wahlkampf" sowie unbedingt auch Ihre Adresse angeben Alle Infos findet Ihr auch im Netz: www.spd-konstanz.de oder im E-mail-Newsletter „Roter Arnold Online“, Anmeldung unter www.spd-konstanz.de
Bundestagskandidat Tobias Volz – Interview
TOBIAS VOLZ: Soziale Verantwortung leben In sieben Wochen, am 24. September, ist Bundestagswahl. Wir sprachen zu Beginn der heißen Wahlkampf-Phase mit unserem Kandidaten Tobias Volz, der einen prominenten Wahlkampfbesuch ankündigen konnte: Am 14. August wird Sigmar Gabriel nach Konstanz kommen. • Tobias, Du bist Unternehmer. Das steht zumindest auf dem Stimm zettel für die Bundestagswahl in unserem Wahlkreis. Unternehmer und SPD, passt denn das zusammen? Das passt sogar sehr gut. Ich betreibe einen ambulanten Pflegedienst in Allensbach. Mittlerweile beschäftige ich etwa 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Gemeinsam kümmern wir uns um etwa 140 pflegebedürftige Menschen. Für meine Mitarbeiter habe ich eine besondere Verantwortung: Sie haben Anspruch auf eine anständige Bezahlung und auf gute Arbeitsbedingungen. Das sind wichtige politische Ziele der SPD, und daran orientiere ich mich in meinem beruflichen Handeln. • Du hast für Deinen persönlichen Wahlkampf ein eigenes Motto ausgesucht? Ja. Ich trete mit dem Versprechen an: „Soziale Verantwortung leben.“ Der Satz charakterisiert mein berufliches und soziales Engagement: Ich habe nicht nur für meine Mitarbeiter Verantwortung. Pflegebedürftige Menschen sind bei vielen täglichen Handlungen auf fremde Hilfe angewiesen. Pflegekräfte und Pflegedienste müssen daher besonders zuverlässig und sorgfältig arbeiten. Es ist eine große Herausforde rung, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Und das jeden Tag. 4|
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• Nützen dir deine beruflichen Erfahrungen in der Politik? Selbstverständlich. Wenn unser Sozialsystem Lücken hat, erzeugt es bei vielen Betroffenen echte wirtschaftliche oder soziale Notlagen. Ich kenne diese nicht nur aus der Zeitung, sondern ich suche gemeinsam mit anderen nach konkreten Lösungen für die Betroffenen. Das ist eine besondere Qualität der Berufs- und Lebenserfahrung. Und diese Erfahrungen unterscheiden mich deutlich von meinen Mitbewerbern. Es gibt nur wenige sozial ausgerichtete Unternehmer in der Politik. Das sollte sich ändern. • Kannst Du Deine Kandidatur mit Deinen beruflichen Verpflichtungen vereinbaren? Ich kandidiere ja nicht zum ersten Mal für den Bundestag. Daher wusste ich, was auf mich zukommt. Zur Zeit arbeite ich auch direkt im Pflegedienst mit. Amtierende Abgeordnete haben es natürlich etwas einfacher. • Manche Medien haben den Wahlkampf schon abgesagt, bevor er richtig begonnen hat. Welche Antwort hast du darauf? Wahlen gewinnen die Kandidaten, die die Wähler ansprechen und zur Wahl bewegen können. Wer nur auf Umfragen schaut, hat vom Wahlkampf nichts verstanden. Sind die Umfragen zu gut, werden Anhänger zu siegessicher. Sind die Zahlen schlecht, können sie demotivieren. Deswegen ist es mir wichtig, dass wir einen Wahlkampf führen, der allen Helferinnen und Helfern Spaß macht. • Was ist deine persönliche Wahlkampfstrategie für unseren Wahlkreis? Der Bundestagswahlkampf geht in Baden-Württemberg immer mit den Ferien in die heiße Phase. Unser Hauptgegner ist daher der Sommer: Wenn es warm ist, wollen die Menschen ihre Tage draußen oder am Wasser verbringen und sich nicht mit Politik beschäftigen. Meine Antwort: Wir ziehen mit einer Fahrrad-Rikscha durch den Kreis und besuchen die Menschen dort, wo sie ihre Freizeit verbringen. Wir schauen auf Festen vorbei. Wir besuchen aber auch kurz Betriebe und machen an jeder Station auch Tür-zu-Tür-Aktionen. • Einen Höhepunkt gibt es auch? Ich freue mich auf den Besuch von Sigmar Gabriel am 14. August in Konstanz. Er wird von 15 bis 16.30 Uhr bei uns sein. Sigmar Gabriel ist ein guter Redner, daher werden wir eine Kundgebung mit ihm machen, möglichst unter freiem Himmel. Diese Großveranstaltung wird uns aber auch viel Geld kosten.
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24.09.2017 – Bundestagswahl
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• Wer bezahlt den Wahlkampf im Kreis? Wir haben einen kleinen Zuschuss vom SPD-Parteivorstand bekommen. Damit können wir den Druck von Plakaten und Prospekten bezahlen. Den Rest der Wahlkampfkosten tragen der Kreisverband der SPD und die Ortsvereine. Und selbstverständlich werbe ich um Spenden: Mit jedem Euro kann ich mehr Wähler erreichen und das ist auch dringend notwendig. • Wie können SPD-Mitglieder Deinen Wahlkampf unterstützen? Je größer unsere Wahlkämpfer-Gruppe auf den Rikscha-Touren ist, desto mehr fallen wir auf. Mit vielen Menschen machen auch Tür-zu-Tür-Aktionen mehr Spaß. Und die Spenden habe ich bereits erwähnt. Wer also Zeit hat und mitmachen will, wendet sich an wahlkampfteam@tobias-volz.de oder ruft an 0170 4770065.
Zur Person: Tobias Volz wurde 1968 in Donzdorf, Kreis Göppingen geboren. Er hat zwei erwachsene Kinder, die er lange Zeit allein erzogen hat. Nach einer Ausbildung zum Koch und Altenpfleger gründete er 1995 seinen Pflegedienst „Aktive Lebensgestaltung mit Senioren.“ 1993 trat er in die SPD ein. Seit 2004 ist er Gemeinderat in Allensbach, seit 2009 auch Kreistag. 2016 übernahm er vom ehemaligen badenwürttembergischen Europaminister Peter Friedrich den Vorsitz des SPD-Kreisverbands.
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Aus der SPD-Ratsfraktion
August 2017
Für Bildung, Transparenz beim Bodenseeforum, Wohnen und kommunale Sicherheit Wo sollen die Schüler hin? Ohne Beschluss über die künftige Schulent wicklung schickte der Gemeinderat Lehrer und Schüler in die Sommerferien. Die Entscheidung scheiterte an unterschiedli chen Vorstellungen über die Zukunft der Geschwister-Scholl-Schule. So lehnte es der Schulausschuss ab, den Werkrealschul zweig an der GSS auslaufen zu lassen, obwohl es im nächsten Schuljahr bereits zum zweiten Mal hintereinander keine 5. Klasse geben wird. Sozialbürgermeister Andreas Osner (SPD) hatte ein Gutachten zur Entwicklung der Schülerzahlen in Auftrag gegeben, das auch das Schulwahlverhalten der Eltern berücksichtigte. Die Ergebnisse dieser Studie wurden in mehreren Sitzungen eines Runden Tischs unter Beteiligung der Schulen und des Gesamtelternbeirats diskutiert, fasst SPDGemeinderat und Schulausschuss-Mitglied Alfred Reichle die Planungsgeschichte zusammen. Wenig hilfreich für die Planungen der Stadt sind späte und widersprüchliche Aussagen aus Kultusministerium oder Schulverwaltung. So weckte ein Vortrag einer Schulrätin den Eindruck, dass die Werkrealschule im Schwaketen noch eine Chance habe, auch wenn es keine Schüler mehr gebe. So ist für die städtische Schulverwaltung Nachsitzen angesagt. Für die Geschwister-Scholl-Schule ist dies auf jeden Fall nachteilig, weil sich dadurch dringend nötige Sanierungs arbeiten weiter verzögern könnten.
Impressum Herausgeber (V.i.S.d.P.) Vorstand der SPD Konstanz Postfach 102039 • 78420 Konstanz mueske@spd-konstanz.de www.spdkonstanz.de www.facebook.com/SPDKonstanz/ www.youtube.com/user/spdkonstanz
Spenden Wir freuen uns über Spenden für den SPD-Ortsverein SPD-Ortsverein Konstanz IBAN DE89690500010000022681 Gestaltung: gravis, Schartmann & Schunk Bildnachweis: SPD, gravis, shutterstock
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Aus der SPD-Ratsfraktion
Bodenseeforum: Eine Einrichtung in der Krise – Nur zehn Monate nach der feierlichen Einweihung steckt das Tagungszentrum Bodenseefo rum in einer ernsten Krise. Die Belegung des Hauses sei zwar zufriedenstellend, heißt es im Rathaus, doch die Veranstaltungen bringen wesentlich weniger Einnahmen als geschätzt. Die Folge ist ein großes Loch auf der Einnahmeseite, so dass der Gemeinde rat vor der Sommerpause einen geänderten Wirtschaftsplan beschließen musste. Dieser bilde nur den geschätzten Verlust von 2,5 Millionen Euro ab, kritisierte SPD-Stadtrat Jan Welsch und begründete damit das Nein der SPD-Fraktion. Eine Strategie, wie der Verlust vermindert werden könne, sei nicht einmal im Ansatz zu erkennen. Die Sozialde mokraten forderten dagegen, zuvor das städtische Rechnungsprüfungsamt mit einer Sonderprüfung des Eigenbetriebs zu beauftragen. Ziel sollte es sein, Schwachstellen und Defizite in Organisation und Betriebsführung aufzudecken und so dem neu gewählten Geschäftsführer Andrew Lohmar eine wichtige Starthilfe zu geben., begründeten Welsch und Fraktionschef Jürgen Ruff den SPD-Antrag. Die Mehrheit des Rats lehnte diesen Vorschlag nicht zuletzt aufgrund des hartnäckigen Widerstands des Oberbürgermeisters und des kommissarischen Geschäftsführers Friedhelm Schaal ab. Besonders ärgerlich aus Sicht der SPD-Fraktion: Bereits im Mai musste der Gemeinderat den Zuschuss an das Bodenseeforum auf 1,7 Millionen Euro erhöhen, um die Zahlungsfähigkeit des Betriebs zu sichern. Als der Gemeinderat über diese Finanzspritze entscheiden musste, wusste Burchardt bereits von den schlechten Zahlen für das laufende Jahr. Das ehemalige Industriegebäude am Seerhein wurde von der Stadt mit einem Aufwand von insgesamt 17 Millionen Euro gekauft und für ein Tagungshaus . 8|
Aus der SPD-Ratsfraktion
November August 2015 2017
umgebaut. Im operativen Geschäft – so die vollmundigen Versprechungen von OB Burchhardt und dem Projektleiter Friedhelm Schaal – werde das Bodenseeforum bald eine schwarze Null erwirtschaften. Mitte 2017 ist das Haus von diesem Ziel weiter weg denn je. Auch für 2018 muss wohl mit einem Defizit von über zwei Millionen Euro gerechnet werden. Immer deutlicher werden unzureichende Planungen des Hauses. So äußern sich Veranstalter mit dem Catering unzufrieden, was mit der Ausstattung der Küche, die aus Kostengründen klein gehalten wurde, zusammenhängt. Außerdem war das Bodenseeforum Ort vieler Partys. Doch dafür ist das Haus nicht gebaut, so dass auch hier bei den Veranstaltern Unzufriedenheit aufkam. Wasserbus fährt heran – Ein kleiner Lichtblick für die Attraktivität des Standorts ist der Wasserbus, dessen Chancen auf dem Seerhein steigen. Vor neun Jahren hatte die SPD-Fraktion die Idee erstmals in den Gemeinderat gebracht. Machbarkeitsstudien zeigen wohl, dass sich eine Bootslinie auf dem Seerhein finanzieren ließe. Allerdings liegen diese Gutachten dem Gemeinderat noch nicht vor. Mit dem Bau der Anlegestelle wurde jetzt begonnen. Damit Airbnb keine Mieter verdrängt – Airbnb ist eine schöne Sache, doch immer mehr Mietwohnungen werden offenbar durch die Hintertür zu Ferienwohnungen umgewandelt. Die gültige Satzung der Stadt gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum kann die Verdrängung von Innenstadt-Mietern nur zum Teil aufhalten. SPD-Stadtrat Herbert Weber hat daher eine Verschärfung der ZweckentfremdungsSatzung beantragt. Ordnung und Sicherheit am Seerhein – aber nicht mit schwarzen Sheriffs. Der Gemeindevollzugsdienst der Stadt wird 2018 durch einen kommunalen Ordnungsdienst ergänzt. Mit diesem Beschluss sind private Sicherheitsdienste, die die Seerheinpromenade am Herosé überwachen sollten, vom Tisch. Der kommunale Ordnungsdienst ist für das ganze Stadtgebiet zuständig und soll für die Einhaltung städtischer Satzungen wie der Umweltschutzverordnung sorgen. Letztlich setzte sich die SPD-Position durch, die noch vor zwei Jahren keine Mehrheit gefunden hatte. Öffentliche Sicherheit dürfe nicht privatisiert werden, begründeten Jürgen Ruff und Alfred Reichle die SPD-Position. Viele Erfolge also – und an den anderen Sachen bleiben wir dran! (Winfried Kropp, Referent der SPD-Fraktion)
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Jusos im Wahlkampf
Konstanzer Jusos bei der Klausurtagung zum Wahlprogramm im Treffpunkt Petershausen. Auch die Jusos kämpfen in diesem Sommer für mehr Gerechtigkeit und einen sozialdemokratischen Kanzler Martin Schulz. In den letzten Wochen haben wir uns auf den Wahlkampf vorbereitet, unter anderem mit einer Klausurtagung, auf der wir das Regierungsprogramm und seine Kernforderungen diskutiert haben und zusammen mit der stellvertretenden Juso-Landesvorsitzenden Stefanie Bernickel neue spannende Ideen für den Wahlkampf geplant haben. Eine Aktion war beispielsweise der Christopher-Street-Day in Konstanz, auf dem wir gemeinsam mit vielen Jusos aus ganz Baden-Württemberg waren und für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung demonstriert haben. Besonders im Wahlkampf kommt es stark auf die Ideen und die Unterstützung der Jusos an. Deswegen sind wir mit vielen jungen Menschen Teil vom Wahlkampfteam von Tobias Volz. Wir starten selbstverständlich in den kommenden Wochen auch eigene Aktionen im Wahlkampf, wie z.B. einen Bildungshürdenlauf, eine Aktion zum Wohnungsmangel und noch einiges mehr (über weitere Ideen freuen wir uns immer). 10|
Dezember 2016
Infos und Termine wie immer hier: http://www.jusoskn.de/ http://www.juso-hsg-konstanz.de/ https://de-de.facebook.com/JusosKonstanz/ Jeder/r ist eingeladen, sich bei den Jusos und bei den Wahlkampfaktionen einzubringen und so die Menschen von der SPD, Tobias und Martin zu überzeugen. Meldet Euch jederzeit! In Sachen Wahlkampf: Christoph Heetsch (Kreisvorsitzender und Juso-Wahlkampfleiter): christoph.heetsch[at]gmail.com, Tel.: 0160-8120374 Für die Stadt Konstanz: Kathrin Morasch (AG-Vorsitzende Jusos Konstanz) kathrin.morasch[at]jusoskonstanz.de Für die Gebiete Radolfzell, Singen, Stockach, Engen und den Hegau: Marc-Yvo Boos (AG-Vorsitzender Jusos Hegau-Höri) yvo.boos[at]googlemail.com, Tel.: 01578-3250896 Wir freuen uns auf Euch!
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24. September 2017 - Bundestagswahl
r h e m r Ăź f t i Ze . t i e k g i t h c Gere