Antwort aus dem WBH 2013

Lieber Karsten, vielen Dank für Deine E-Mail.

Sicherlich hast Du Verständnis dafür, dass unser Parteivorsitzender Sigmar Gabriel nicht alle an ihn gerichteten Zuschriften persönlich beantworten kann. Er hat mich gebeten, Dir auf Deine E-Mail zu antworten.

Vielen Dank für Deinen Brief! Gerne leite ich ihn an die Kolleginnen und Kollegen weiter. Ihr warnt vor einer Großen Koalition. Und tatsächlich ist es ja auch sehr schwierig, gemeinsame Projekte herauszuarbeiten, wie die Sondierungsgespräche zeigen. Union und SPD stehen für sehr verschiedene Themen, und niemand will gern Kompromisse bei Herzensangelegenheiten machen. Denn wir in der SPD sind mit einem klaren Programm für einen Politikwechsel in Deutschland in den Wahlkampf gegangen.

Für eine rot-grüne Mehrheit hat es nicht gereicht, aber klar ist: Unser Programm bleibt die Richtschnur für unser weiteres Vorgehen. Entscheidend sind die Inhalte. Andrea Nahles hat am Wochenende klar gemacht: Ein gesetzlicher Mindestlohn nicht unter 8,50 Euro ist für die SPD eine rote Linie.

Der SPD-Parteikonvent, in dem viele ehrenamtliche Mitglieder der SPD als Delegierte aktiv sind, hat am 27. September den Beschluss gefasst, dass wir für unsere Ziele kämpfen wollen. Für alles, was uns wichtig ist: gute Arbeit und gute Renten, eine gerechte Steuerpolitik, Investitionen in Bildung, starke Kommunen, gelingende Integration, eine moderne Familien- und Gleichstellungspolitik – und vieles mehr. Grundlage ist für uns das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013. Du findest den Beschluss im Wortlaut auch hier: http://www.spd.de/aktuelles/110370/20130927_parteikonvent_ergebnis.html Deswegen ist es ja auch so wichtig, dass unsere Delegation nun in den Sondierungen intensiv in Themen eingestiegen ist, um abzuklopfen, wo Schnittmengen sind und wo Differenzen liegen, und was mit der Union umsetzbar ist. Das erste Sondierungsgespräch am 4. Oktober fand in einer konstruktiven Atmosphäre statt. Themen waren die Zukunft des Euro, die Fortentwicklung der Europäischen Union und des Wirtschaftstandorts Deutschland, aber auch Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik, Steuergerechtigkeit, Bekämpfung von Steuerbetrug, Familien- und Bildungspolitik, die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie die Energiewende. In der zweiten Sondierungsrunde am Montag ging es unter anderem um die Themen Europa, Mindestlohn und Leiharbeit, die so genannte Mütterrente, Pflege, Zuwanderung, Staatsbürgerschaftsrecht und Infrastrukturpolitik.

Andrea Nahles sagte allerdings nach der zweiten Sondierungsrunde klar, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt dem SPD-Parteikonvent noch keine Aufnahme von Koalitionsgesprächen empfehlen könne. Heute wird es nun eine dritte Sondierungsrunde zwischen Union und SPD geben.

Egal, was diese ergeben wird: Über alle Ergebnisse der Sondierungen werden wir dann am Sonntag, den 20. Oktober, im Parteikonvent diskutieren. Der SPD-Parteikonvent wird darüber beraten und entscheiden, ob Koalitionsverhandlungen mit der Union sinnvoll sind. Klar ist: Wenn die Sondierungen nicht konkretere Ergebnisse bringen, ist es unwahrscheinlich, dass der Parteikonvent Koalitionsgesprächen zustimmt.

Sollte der Parteikonvent sich für Koalitionsverhandlungen aussprechen, ist aber immer noch die Entscheidung über eine Koalition offen: Die gesamte Partei entscheidet in einem verbindlichen Mitgliedervotum, ob es letztlich eine Koalition geben wird oder nicht. Wir sind stolz auf dieses Beteiligungsverfahren und diese intensive Einbindung aller 470.000 Mitglieder. Denn sie bietet der Entscheidung die breitestmögliche Legitimation.

Beste Grüße aus dem Willy-Brandt-Haus SPD-Parteivorstand Direktkommunikation