26 wirtschaftliche Ungleichgewichte bekämpfen. Eine Währungsunion braucht auch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik mit längerfristig ausgeglichenen Leistungsbilanzen. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen ihren Beitrag leisten, damit die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone abgebaut werden. Wir müssen in den Mitgliedstaaten und in Europa abgestimmte und gemeinsame Maßnahmen für nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit ergreifen. Europas Wirtschaften brauchen einen neuen Impuls für nachhaltiges Wachstum. Wachstum und wirtschaftliche Dynamik sind notwendig, um die zum Teil dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen. Die gemeinsame Verpflichtung zu soliden Finanzen muss deshalb durch ein gemeinsames Verständnis und konkrete gemeinsame Zielvorgaben für eine europäische Wachstumsstrategie ergänzt werden, die wirtschaftliche Innovation mit sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Erneuerung zusammenbringt. Dabei wollen wir auch die industrielle Erneuerung Europas auf den Weg bringen. Wir streben einen Europäischen Investitions- und Aufbaufonds an, der die Finanzierung und Durchführung von europaweiten Programmen zur Förderung eines nachhaltigen und tragfähigen Wachstums, zur Stärkung der Binnennachfrage sowie zur Förderung von gerecht entlohnter Beschäftigung verbindlich macht. Um diese Maßnahmen zu finanzieren, setzen wir uns für eine gerechte Besteuerung von Vermögen in Europa ein. Wir brauchen Projektanleihen, die Umschichtung bestehender Strukturfondsmittel, die Aufwertung der Europäischen Investitionsbank und Mittel aus der Finanztransaktionssteuer. Die Mittel sollen bei Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung, den Ausbau transeuropäischer Infrastrukturnetze und ein Sofortprogramm gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern der EU eingesetzt werden. Dazu muss es einen Strukturwandel im EU-Budget mit der Ausrichtung auf Wachstum, Beschäftigung, Innovation und Ausbildung und die Modernisierung der Verwaltungen geben. Mit einem europäischen Schuldentilgungsfonds wollen wir die Handlungsfähigkeit aller Mitglieder in der Währungsunion sicherstellen. Mit einem verbindlichen Schuldenabbau- und Reformplan nimmt er die Staaten in die Pflicht, damit die Europäische Zentralbank nicht weiter gezwungen ist, auf den Anleihemärkten einzugreifen. Solidarität ist wichtig, um die Stabilität unserer Währung zu sichern. Sie darf aber keine Einbahnstraße sein, sondern muss an Anstrengungen der Krisenstaaten für tragfähige Haushalte geknüpft sein.
II.4 Den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes sichern Deutschland ist wirtschaftlich stark und wettbewerbsfähig auf den Weltmärkten. In der Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten Jahre hat sich unser Wirtschafts- und Sozialsystem als erfolgreich, flexibel und robust bewährt. Eine starke industrielle Basis, ein leistungsfähiger Mittelstand mit einem erfolgreichen Handwerk und verantwortungsbewusste Tarifpartner sind die Erfolgsfaktoren der Das Regierungsprogramm 2013 – 2017