Magazin der SDAJ Bayern
EXTRA-Ausgabe
Kontra! Den G7 den Kampf ansagen
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TTIP – wem nßtzt es eigentlich?
Die G7: Geht das in demokratisch?
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Kontra!
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TTIP
Freiheit für das Kapital
Von absurden Rezepten mit Chlor bis zur Wahrheit darüber wer nun wirklich gewinnt beim neuen „freien Handel“ Chlorhühnchen bald im Supermarkt? Abschaffung der guten europäischen Verbraucherstandards? Die Kritik am Freihandelsabkommen TTIP nimmt zeitweise recht absurde Formen an. Das Freihandelsabkommen zwischen den USA auf der einen Seite und dem Staatenbündnis EU auf der anderen Seite dient aber nicht nur dem „bösen US-Kapital“, das den guten europäischen Binnenmarkt mit „minderwertigen“ Produkten zerstören möchte. Das Abkommen, das seit mehrere Jahren verhandelt wird, soll vor allem den großen Banken und Konzernen dienen, ihre Profite weiter zu steigern.
Die Profiteure
Dabei profitieren nicht nur US-Konzerne, sondern vor allem die deutschen Banken und Konzerne am Freihandelsabkom-
mens. Einer der Hauptprofiteure dieses Abkommens wäre die deutsche Autoindustrie, konkret Volkswagen und BMW. Diese würden durch das Freihandelsabkommen Zugriff auf den bisher durch hohe Zölle geschützten US-Markt erlangen. Und auch beim Export aus den USA würde BMW profitieren: Der Münchner Autohersteller produziert aktuell alle Sportgeländewagen im US-Werk Spartanburg. Wenn diese Fahrzeuge dann nach Europa exportiert werden, werden zehn Prozent Zölle fällig. Das fällt bei BMW besonders schwer ins Gewicht, denn der Markt für solche Fahrzeuge wächst immer weiter an. Nach Angaben des Verbands der deutschen Automobilindustrie (VDA) zahlt die deutsche Autoindustrie jährlich eine Milliarde Euro an Zöllen – ein nicht zu verachtender Faktor. „Ein transatlantisches Freihandelsabkommen hat für unsere Branche ausschließlich positive Effekte“ urteilt daher der BMW-Vorstandschef Norbert Reithofer.
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Die Verlierer
Die „Standards“, die festgeschrieben werden sollen, sind die Standards der Banken und Konzerne und sollen optimale Bedingungen für das Erzielen von Profiten festschreiben. Das Erzielen von Profit passiert im Kapitalismus immer auf dem Rücken der arbeitenden Menschen. Durch Schiedsgerichte sollen die Bedingungen für die Konzerne einklagbar werden. In Deutschland würden die Banken und Konzerne durch das Freihandelsabkommen die Möglichkeit bekommen, die Arbeitsschutzvorschriften und erkämpften Rechte der Beschäftigten unter Beschuss zu nehmen. Alles, was der Erzielung von Profit im Wege stehen würde, könnte abgeschafft werden. Und diese Konsequenz wäre recht konkret: Betriebsversammlungen während der Arbeitszeit, tarifliche Löhne, Mindestlohn oder Lenk- und Ruhezeiten wären auf der Abschussliste. Kein Wunder, dass BMW das Freihandelsabkommen enorm unterstützt – sind sie doch der Automobilhersteller mit der höchsten Quote an LeiharbeiterInnen. Über 7.000 gibt es alleine im Werk in München, die Zahl ändert sich wöchentlich. Jeder Fünfte Beschäftigte bei BMW
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ist LeiharbeiterIn – und das teilweise seit über 3 Jahren.„Ich habe hier einen 2-Wochen-Vertrag. Der 12. in Folge, ich hoffe, ich bekomme noch einen 13.“ erklärte ein Leiharbeiter in München. Mithilfe von Leiharbeit spart sich BMW nicht nur Millionen von Euro an Gewinnbeteiligung bzw. Weihnachtsgeld, sondern untergräbt damit auch strukturell die Mitbestimmung im Betrieb. Durch das Freihandelsabkommen hätte BMW dann die Möglichkeit, auch bei den bisher noch privilegierten Festangestellten die Mitbestimmung zu bekämpfen und die Löhne zu drücken.
Gegen die deutschen Banken und Konzerne
BMW ist nur ein Beispiel unter vielen deutschen Konzernen, die durch das Freihandelsabkommen profitieren würden. Die Verlierer des Freihandelsabkommens sind die arbeitenden Menschen, deren Arbeits- und Lebensbedingungen weiter verschlechtert werden würden. Gegen TTIP auf die Straße zu gehen bedeutet also auch, für unsere Rechte einzustehen und den dt. Banken und Konzernen die Stirn zu bieten.
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Garmisch-Partenkirchen
Auftaktkundgebung Bahnhofsplatz Garmisch 14.30 Uhr [Dauerkundgebung: Do-So 8-22 Uhr]
GefangenenSammelstelle
Zwischenkundgebun Wiedenauer Str.
Pressezentrum
G7
Infos
Kein Zugverkehr zwischen Garmisch - Krün - Mitte Bundesstraße B2 ist Protokollstrecke: Kein Betrete Alles, was euch schützt, kann als passive Bewaffnu Alles, was zum Campieren/nicht nur vorrübergehe werden kann, wurde durch das Landratsamt Garm Schengenabkommen zwischen Deutschland und Ö
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Sicherheitsbereich Militärisches Sperrgebiet
Garmisch
Elmau Mittenwald
Gemeinsamer Buskonvoi nach und von Garmisch Schloss Elmau
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enwald. en und Befahren erlaubt. ung ausgelegt werden. enden Stehenbleiben ausgelegt misch verboten. Österreich wurde aufgehoben.
Samstag, 6.6.2015 Theresienwiese München ab 7 Uhr Treffpunkt Hin- und Rückfahrt 10€ Rückfahrt 6.6.2015 Bahnhofsplatz Garmisch ca. 19 Uhr
Ermittlungsausschuss
Bei eigenen oder beobachteten Festnahmen bitte Name und ggf. Stadt melden an: 089 / 448 96 38
Infotelefon
Informationen zu allen Protesten unter 01520 / 83 21 807
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Kontra!
#1|2014
– einfach en? r e i s i t a r demok
Deutschland, Frankreich und Japan treffen sich in einem Schloss... - So oder so ähnlich könnte ein schlechter Witz beginnen. Leider endet dieser schlechte Witz recht aprupt bei dem ganzen Stacheldraht, der Polizei und Bundeswehr um dieses besagte Schloss Elmau, in dem der G7-Gipfel verrichtet wird, herum. Die Presse muss draußen bleiben – lediglich der Bayerische Rundfunk darf als bayerischer Staatssender vor Ort Bilder drehen. Die Themen, über die die Vertreter der 7 Industrienationen beraten werden, sind so schwammig wie weitreichend. Vom Ukraine-Konflikt über Ebola hin zum Klimaschutz, viele Themen wurden durch die Bundesregierung auf die Agenda gesetzt. Was wirklich besprochen wird, ist nicht bekannt.
Alles nur eine Verschwörung?
Viele glauben entweder an eine Art Weltregierung, die die Geschicke der Welt im Kaminzimmer leiten wird oder glauben, dass der Gipfel einfach nur durchsichtiger, offener, transparenter sein müsse. Die Staatsvertreter, die dort zusammenkommen, sind allesamt demokratisch legitimiert – allerdings nur in dem Sinne, dass sie für solche Aufgaben gewählt wurden. Die bürgerliche Demokratie, in der wir leben, hat nichts mit Demokratie im eigentlichen Sinne zu tun. In diesem System, im Kapitalismus, genauer im imperialistischen Stadium des Kapitalismus, liegt die Macht nicht bei irgendwelchen Volksvertretern verschiedener Parteien, sondern bei den größten Banken und Konzernen, den Monopolen. Diese sichern sich durch Stiftungen, Bestechungen, Spenden oder Personalunion den entscheidenden Einfluss bei politischen Entscheidungen.
EXTRA
Was wollen „die“?
Die Monopole wollen vor allem ihre Profite sichern und ausbauen. Sie wollen „nicht Freiheit, sondern Herrschaft“ analysierte bereits Rudolf Hilferding, zweimaliger Reichsfinanzminister in der Weimarer Republik. „Der Imperialismus widerspricht ‚logisch‘ der ganzen politischen Demokratie schlechthin.“ führte Vladimir Illjitsch Uljanov, genannt Lenin, weiter aus. Es geht also gar nicht, die G7-Gipfel irgendwie demokratisch zu gestalten, wenn es ihnen vor allem darum geht, ihre Herrschaft zu sichern. Henry Kissinger, der ehemalige nationale Sicherheitsberater und Außenminister der USA, hat einmal gesagt, wofür solche Gipfeltreffen eigentlich gut sind: „Die Idee von Wirtschaftsgipfeln geht auf die Überlegung zurück, dass die Führer des Westens ihren Völkern Vertrauen einflößen, ihren Völkern das Gefühl geben müssen, dass sie die Entwicklung im Griff haben, die demokratischen Industrienationen immer noch Herren ihres Schicksals, nicht die Opfer blind wirkender Kräfte sind...“
evil plan or just imperialism?
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Warum machen die das?
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Es geht also darum, propagandistisch darzustellen, dass alles unter Kontrolle wäre. Die Krux dabei: Im Imperialismus wollen die Monopole stets alles beherrschen – können es aber nicht. Alles ist der Anarchie des Marktes ausgeliefert, nichts ins wirklich planbar, da es keine planbare Wirtschaft gibt. Mit diesem Problem haben die Herrschenden ständig zu kämpfen – und genau deshalb treffen sie sich auf Schloss Elmau. Die imperialistischen Staaten konkurrieren stets untereinander und wollen auf diesem Treffen ihre Interessen gegen die der anderen imperialistischen Staaten durchsetzen. Darum geht es bei den Treffen und die Kompromisse, die auf solchen Gipfeln geschlossen werden, sind damit auch stets nur der Ausdruck des aktuellen Kräfteverhältnisses zwischen diesen Staaten – und die gemeinsame Ziele, die sich ergeben. Gegen die G7 zu protestieren, bedeutet also auch, dass wir uns gegen dieses System richten müssen, das solche Gipfel erst notwendig macht. Das System heißt Kapitalismus – und diesen gilt es zu überwinden.
Warum wir heute auf der Straße sind und warum du bei der SDAJ mitmachen sollst. Stacheldraht, Polizei, Bundeswehr. Der Staat rüstet gegen alle G7-Gegner auf und nutzt diesen Gipfel, um die Militarisierung des Inneren immer weiter voranzutreiben. Wir als SDAJ beteiligten uns von Anfang an bei den Vorbereitungen der Protest gegen den G7Gipfel, organisierten dutzende Mobilisierungsaktionen und -veranstaltungen und wissen dabei auch: Einmalige Events wie solche Gipfel sind gute Gelegenheiten, um gegen Krieg, Kapitalismus und Krise auf die Straße zu gehen. Wir müssen die Herrschenden aber täglich bekämpfen – in der Schule, in der Uni, im Betrieb. Nur wenn wir und unsere KollegInnen gemeinsam für unsere Interessen eintreten, können wir dem Kapital Erfolge abringen. Die SDAJ kämpft daher in vielen Bereichen: Ob gegen Ausbildungsabbau bei der Telekom, hohen Mensapreisen in der Schule oder gegen Nazis auf der Straße. Wir stören Bundeswehrauftritte an Schulen und in Jobcentern, organisieren Solidaritätsbrigaden z.B. nach Cuba oder Griechenland, kämpfen täglich gegen miese Ausbildungsbedingungen und widersprechen im Unterricht, wenn uns erklärt werden soll, wie gut Kapitalismus doch funktioniert. Nur gemeinsam können wir etwas erreichen. Uns gibt es in über 35 Städten Deutschlands, wir sind viele hundert Jugendliche, die sich nichts mehr gefallen lassen wollen. Organisier‘ auch du dich in der SDAJ!
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