Uck 2015 ausgabe 11 12

Page 4

4

Amtsblatt der Gemeinde Uckerland

2. Der Entwurf des Planes und der Begründung sind nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB von der öffentlichen Auslegung zu benachrichtigen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließen eine 5-minütige Beratungspause. Abstimmungsergebnis anwesend

Ja

nein

Enthaltung

befangen

16

10

5

0

1

Abstimmungsergebnis

Die Sitzung wird für 5 Minuten unterbrochen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt überplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen für Rechtsanwaltskosten in einem Verwaltungsgerichtsverfahren aus dem Konto 12201.54310000 i. H. v. 6.100,- €. Abstimmungsergebnis

anwesend

ja

nein

Enthaltung

befangen

16

6

9

0

1

Die Abstimmung erfolgt namentlich: Name Christine Wernicke Christopher Dörk Evelin Freuck Heidi Hartig Gerd Haupt Herbert Heinemann

Fraktion CDU SPD/Die Linke SPD/Die Linke Uckerländer Uckerländer

Lothar Holzmeier Andreas Krieser Josef Menke Matthias Schilling Dirk Schmidt Jürgen Steinberg Hartmut Trester Henri Wernicke Corinna Woldegk

SPD/Die Linke SPD/Die Linke CDU SPD/Die Linke Uckerländer CDU CDU Uckerländer -

Ja X

Nein

X X X X X X

Herr Schilling (SPD/Die Linke) fragt nach der Anhörung des Ortsbeirates. Herr Brandau erklärt, dass der Ortsbeirat zustimmt. Die Gemeindevertretung beschließt: 1. Der Entwurf für die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Uckerland – südwestlicher Bereich von Milow - für ein Gebiet im südwestlichen Bereich von Milow, westlich der Landesstraße L 256, auf dem Flurstückes 40, Flur 1, Gemarkung Milow und die Begründung mit Umweltbericht werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.

nein

15

0

Enthaltung befangen 0

1

Die Gemeindevertretung beschließt:

Der Entwurf für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Gemeinde Uckerland – südwestlicher Bereich von Milow - für ein Gebiet im südwestlichen Bereich von Milow, westlich der Landesstraße L 256, auf dem Flurstückes 40, Flur 1, Gemarkung Milow - und die Begründung mit Umweltbericht werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.

Der Entwurf des Planes und der Begründung sind nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB von der öffentlichen Auslegung zu benachrichtigen. Abstimmungsergebnis

X X

Frau von Holtzendorff (CDU) übernimmt die Leitung der Sitzung.

Ja

16

X

X X

anwesend

09. (BV-Nr.: 0089/15) Öffentlich Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplan südwestlicher Bereich von Milow Herr Schilling (SPD/Die Linke) fragt nach der Anhörung des Ortsbeirates. Herr Brandau erklärt, dass der Ortsbeirat zustimmt.

X X X

08. (BV-Nr.: 0088/15) Öffentlich Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Entwurf der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes südwestlicher Bereich von Milow Herr Wernicke (UL) meldet für die Tagesordnungspunkte 8-11 Befangenheit an.

Nr. 11-12/2015

anwesend

Ja

nein

Enthaltung

befangen

16

15

0

0

1

10. (BV-Nr.: 0086/15) Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung – Vorentwurf zur 1.Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Wilsickow I Frau von Holtzendorff (CDU) meldet für die Tagesordnungspunkte 10-12 Befangenheit an.

Herr Krieser (SPD/Die Linke) übernimmt die Leitung der Sitzung.

Die Gemeindevertretung Uckerland beschließt, den Vorentwurf zur 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 1 „Windpark Wilsickow I“ in der vorliegenden Form in die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB zu geben. Abstimmungsergebnis anwesend

Ja

nein

Enthaltung

befangen

16

14

0

0

2

11. (BV-Nr.: 0087/15) Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung – Vorentwurf zur 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Wilsickow II Die Gemeindevertretung Uckerland beschließt, den Vorentwurf zur 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 2 „Windpark Wilsickow II“ in der


Turn static files into dynamic content formats.

Create a flipbook
Issuu converts static files into: digital portfolios, online yearbooks, online catalogs, digital photo albums and more. Sign up and create your flipbook.