Mehrwertsteuergesetz
AS 2009
a.
eine in Rechtskraft erwachsene Verfügung, einen in Rechtskraft erwachsenen Einspracheentscheid oder ein in Rechtskraft erwachsenes Urteil;
b.
die schriftliche Anerkennung oder die vorbehaltlose Bezahlung einer Einschätzungsmitteilung durch die steuerpflichtige Person;
c.
den Eintritt der Festsetzungsverjährung.
Bis zum Eintritt der Rechtskraft können die eingereichten und bezahlten Abrechnungen korrigiert werden. 2
Art. 44
Abtretung und Verpfändung der Steuerforderung
Die steuerpflichtige Person kann ihre Steuerforderung nach den Vorschriften des Zivilrechts abtreten und verpfänden.
1
Die Rechte der ESTV, namentlich Einreden des Schuldners oder der Schuldnerin und die Massnahmen zur Steuersicherung, bleiben durch die Abtretung oder Verpfändung unberührt.
2
3. Titel: Bezugsteuer Art. 45 1
Bezugsteuerpflicht
Der Bezugsteuer unterliegen: a.
Dienstleistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland, die nicht im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen sind, sofern sich der Ort der Leistung nach Artikel 8 Absatz 1 im Inland befindet;
b.
die Einfuhr von Datenträgern ohne Marktwert mit den darin enthaltenen Dienstleistungen und Rechten (Art. 52 Abs. 2);
c.
Lieferungen im Inland durch Unternehmen mit Sitz im Ausland, die nicht im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen sind, sofern diese Lieferungen nicht der Einfuhrsteuer unterliegen.
Steuerpflichtig für Leistungen nach Absatz 1 ist deren Empfänger oder Empfängerin im Inland, sofern er oder sie:
2
a.
nach Artikel 10 steuerpflichtig ist; oder
b.
im Kalenderjahr für mehr als 10 000 Franken solche Leistungen bezieht und er oder sie in den Fällen von Absatz 1 Buchstabe c vorgängig durch die zuständige Behörde schriftlich über die Bezugssteuerpflicht informiert wurde.
Art. 46
Steuerbemessung und Steuersätze
Für die Steuerbemessung und die Steuersätze gelten die Bestimmungen der Artikel 24 und 25.
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