19 IHK Chemnitz: Bürokratieabbau bleibt ein Schlüsselthema.

Bürokratieabbau bleibt für IHK Chemnitz Schlüsselthema

IHK-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Wunderlich (links) und IHK-Präsident Dr. h. c. Dieter Pfortner. Foto: IHK / K. Schmidt

Wie steht es um den Bürokratieabbau in Deutschland? Nicht besonders gut, so die Meinung der IHK Chemnitz. „Die Wirtschaft ist auf effiziente und unkomplizierte rechtliche Rahmenbedingungen angewiesen. Unnötige Bürokratie kostet Zeit und Geld, hemmt Innovationen und ist ein gravierender Standortnachteil”, sagt Hans-Joachim Wunderlich, Hauptgeschäftsführer der IHK Chemnitz. Nicht erst seit Corona steht das Thema deshalb im Fokus der Industrie- und Handelskammer. Wie hoch die bürokratischen Belastungen durch staatliche Statistik- und Meldepflichten tatsächlich sind, beantwortet eine Studie der IHK Chemnitz aus dem letzten Jahr. Dafür wurden Unternehmensvertreter verschiedener Größen und Branchen interviewt. Zwei von drei Befragten äußerten, dass der zeitliche und finanzielle Aufwand der Statistik- und Meldepflichten insgesamt zu hoch sei. Auf durchschnittlich 184.000 Euro jährlich belaufen sich zudem die Gesamtkosten des Bürokratieaufwands inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsbeauftragten pro befragtem Unternehmen. Eindeutig zuviel, meint IHK-Hauptgeschäftsführer Wunderlich: „Spätestens die CoronaPandemie hat vor Augen geführt, dass die Wirtschaft dringend Entlastung benötigt. Schwachstellen liegen in der mangelnden digitalen Vernetzung von Behörden auf EU-, Bundes- und Landesebene. Es fehlen einfache Meldepflichten sowie eine schnelle und unkomplizierte Kommunikation zwischen Behörden und Unternehmen. Hier müssen endlich mithilfe digitaler und bundesweit einheitlicher Instrumente Verbesserungen her, allein Lippenbekenntnisse reichen nicht aus.” Um hierbei Erleichterungen für Unternehmen zu erzielen, steht die IHK Chemnitz in regelmäßigem Kontakt mit Ministerien und Behörden. Dabei geht es nicht nur um bürokratische Entlastung. Besonders in den letzten Monaten standen immer wieder die staatlichen Corona-Einschränkungen im Fokus. „Noch nie haben wir so intensiv wie in den vergangenen Monaten mit der Landesregierung diskutiert. Das Problem ist aber, dass unsere Hinweise im Sozialministerium und im Sächsischen Kabinett entweder nicht oder nur sehr rudimentär beziehungsweise stark zeitverzögert aufgegriffen werden. Das Ergebnis: viele Unklarheiten bei der Umsetzung von Regeln und verunsicherte Unternehmen. Mit solch einer

Strategie verliert man Rückhalt und Vertrauen in der Wirtschaft”, kritisiert Hans-Joachim Wunderlich. Müsste man die Politik deshalb beurteilen, fiele das Ergebnis zweigeteilt aus: „Insgesamt war kein stringenter Plan zur Krisenbekämpfung erkennbar. Fehlende Planungssicherheit, sich schnell ändernde Corona-Einschränkungen und eine fehlende europäische Koordinierung erschwerten den Umgang mit der Krise. Auch mit Blick auf die Zukunft ist festzuhalten, Deutschland und mithin Sachsen müssen Notstandsstrategien entwickeln”, appelliert der Hauptgeschäftsführer und mahnt: „Vor allem gilt es, im Hinblick auf Herbst 2021 Lehren zu ziehen. Und zwar mit dem Ziel der Vermeidung jeglicher Firmenschließungen bei anhaltend hoher Impf- und Testdichte sowie in Verbindung mit wirksamen Hygienekonzepten.” Auf der anderen Seite halfen die Corona-Hilfsprogramme, trotz aller anfänglichen Schwierigkeiten, die wirtschaftlichen Folgen für Unternehmen abzufedern. Schätzungsweise 3,5 Milliarden Euro Hilfen wurden bisher an die sächsische Wirtschaft ausgezahlt. Obwohl die Gelder häufig verspätet eintrafen, sicherten diese – ganz besonders das Kurzarbeitergeld – vielen betroffenen Unternehmen das wirtschaftliche Überleben. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen und Gewerbeabmeldungen liegt nach wie vor deutlich unter Vorkrisenniveau. Auch die Zahl der Beschäftigten zieht in den letzten Monaten zusehends an. Deshalb sollten die Corona-Hilfen mit der Aufhebung der Beschränkungen sukzessive auslaufen, um fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Wann Corona überwunden sein wird, ist noch nicht absehbar, mit den Folgen wird die sächsische Wirtschaft aber noch lange zu kämpfen haben. Es müssen nun Voraussetzungen geschaffen werden, um der Wirtschaft optimale Rahmenbedingungen zu bieten. Bürokratieabbau ist dabei eine zentrale Forderung der IHK, entsprechend hoch sind die Erwartungen an die Bundestagswahl. Eines steht heute schon fest: Digitalisierung wird definitiv ein zentrales Element sein. Neben dem Abbau von Steuern und Abgaben ist ein steter Bürokratieabbau das beste und wirkungsvollste Instrument der Wirtschaftsförderung!

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