R ECHT & S ERVICE
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04/2014
EL AVISO INSELMagazin
UNTERHALT FÜRS KIND
Sonder- und Mehrbedarf beim Kindesunterhalt D
er Unterhaltsbedarf für Kinder setzt sich zusammen aus dem sogenannten laufenden Bedarf, der mit dem Regelunterhalt der Düsseldorfer Tabelle abgegolten wird, dem Sonderbedarf und dem Mehrbedarf. Wenn ein zusätzlicher Bedarf vorliegt, muss zunächst die Frage, ob es sich um einen Mehr- oder einen Sonderbedarf handelt, geklärt sein. Beide Formen des Unterhalts unterliegen unterschiedlichen Voraussetzungen. Insbesondere für Forderungen aus der Vergangenheit ist die Unterscheidung maßgeblich. Aspekt Vergangenheit Sonderbedarf kann bis zum Ablauf eines Jahres nachträglich gefordert werden. Er ist ein selbstständiger Teil des Unterhalts. Mehrbedarf kann für die
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Bei einer Scheidung spielen Kinder auch finanziell eine wichtige Rolle Vergangenheit nur zuerkannt werden, wenn der Unterhaltspflichtige zum Zwecke der Geltendmachung des Anspruchs auch aufgefordert worden ist. Es muss insoweit eine sogenannte Inverzugsetzung vorliegen. Mehrbedarf ist zudem ein unselbstständiger Teil des Unterhalts und muss zusammen mit dem laufenden Unterhalt geltend gemacht werden. Aspekt Zeit Unter Sonderbedarf versteht man einen unregelmäßigen und gleichzeitig außergewöhnlich hohen Bedarf, der überraschend und der Höhe nach nicht abschätzbar auftritt. Soweit der Unterhalts-
pflichtige leistungsfähig ist, d.h. soviel Einkommen vorhanden ist, dass sein Eigenbedarf gesichert ist, ist der Sonderbedarf anteilig von den Eltern entsprechend der Einkommensverhältnisse zu leisten. Vom Mehrbedarf hingegen spricht man bei einem zusätzlichen Lebensbedarf über einen längeren Zeitraum. Die Übernahme dieser Kosten hat ebenfalls durch die Eltern anteilig zu erfolgen entsprechend der Einkommensverhältnisse. Verfügt ein Elternteil über wenig oder gar kein Einkommen tritt der andere Elternteil, soweit er leistungsfähig ist, in Ersatzhaftung.
Konkrete Beispiele Zum Sonderbedarf gehören beispielsweise die Erstausstattung bei der Geburt eines Kindes sowie unvorhergesehene Arzt und Arzneikosten, beispielsweise aufgrund eines Unfalls. Typischer Mehrbedarf wiederum ist der Aufwand für ein krankes oder pflegebedürftiges Kind. Hierzu zählt auch die kieferorthopädische Behandlung. Ebenfalls zum Mehrbedarf zählt der Besuch einer Privatschule oder eines Internats. Je nach den Umständen sind auch Kosten für Nachhilfestunden sowie Kosten der Konfirmation bzw. Kommunion als Mehrbedarf anzusehen. Nichts
anderes gilt für Kosten einer Klassenfahrt. Kinderbetreuung Der bekannteste Fall für den Mehrbedarf sind die so genannten Kinderbetreuungskosten, die für Kindergarten, Tagesmütter und schulische Betreuungsformen aufgewendet werden müssen. Diese Kosten sind in den Tabellenbeträgen der Düsseldorfer Tabelle nicht enthalten. Kinderbetreuungsbeiträge können, schon da sie regelmäßig anfallen, keinen Sonderbedarf begründen. Die hierfür anfallenden Kosten haben sich die Elternteile anteilig entsprechend ihrer Einkommensverhältnisse zu teilen.
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