Pressemitteilungen Comunicati stampa XIV Legisl. 2008-2013 by Oskar Peterlini, PhD

Pressemitteilungen

Comunicati stampa

XVI Legislaturperiode

XVI Legislatura

2008/2013

Sen. Dr. Oskar Peterlini A cura della dott.ssa Beatrice Bonell, Ufficio Stampa del Gruppo ʺPer le Autonomieʺ, Senato della Repubblica, Roma Herausgegeben von Dr. Beatrice Bonell, Pressedienst der parlamentarischen Fraktion ʺPer le Autonomieʺ, Senat der Republik, Rom

INHALTSVERZEICHNIS



SÜDTIROL, SCHUTZ DER AUTONOMIE UND FÖDERALISMUS



FRAUEN UND FAMILIE

S. 7

S. 85 

EINSATZ FÜR DEN FRIEDEN

S. 89 

IM DIENST DER BÜRGER



FÜR EINE POLITIK DER WERTE



NEUORNUNG DER FINANZMÄRKTE UND SOZIALE ABSICHERUNG



REGIERUNG BERLUSCONI S. 191



REGIERUNG MONTI

S. 101 S. 147 S. 173

S. 223 

SOZIALTISCH S. 231



MEINE TÄTIGKEIT ALS AUTOR

S.261

INDICE 

ALTO ADIGE/SÜDTIROL, DIFESA DELLʹAUTONOMIA E FEDERALISMO pag. 275



DONNE E FAMIGLIA

pag. 347 

IMPEGNO PER LA PACE

pag. 351 

AL SERVIZIO DEI CITTADINI

pag. 361 

PER UNA POLITICA BASATA SUI VALORI

pag. 401 

RIORDINO DEI MERCATI FINANZIARI E COPERTURA PREVIDENZIALE pag.

423 

GOVERNO BERLUSCONI



GOVERNO MONTI



SOZIALTISCH/TAVOLO SOCIALE pag. 471



LA MIA ATTIVITAʹ DA AUTORE

pag. 439

pag. 463

pag. 481

SÜDTIROL, SCHUTZ DER AUTONOMIE UND FÖDERALISMUS

Endabstimmung/Europawahlgesetz

SVP‐Senatoren stimmen dagegen ʺVier‐Prozent‐Hürde hindert Einzug der Minderheiten ins EU‐Parlamentʺ Der Senat hat heute das neue Wahlrecht für die kommenden Europawahlen verabschiedet, das eine Sperrklausel von vier Prozent vorsieht. Auf die Einführung der vier Prozent‐ Hürde hatten sich die Parteien der Regierungskoalition mit der größten Oppositionspartei, dem PD, geeinigt. ʺEs ist verständlich, dass man dem politischen System Stabilität garantieren will, doch was wir SVP‐Senatoren scharf kritisieren, ist, dass in diesem Wahlgesetz die sprachlichen Minderheiten nicht berücksichtigt werden. Das seit langem angestrebte Ziel endlich eigenständig einen Europarlamentarier stellen zu können, konnte nicht erreicht werden. Aus diesem Grund haben wir gegen dieses Gesetz gestimmtʺ, erklären die Südtiroler Senatoren Thaler, Pinzger und Peterlini. Die SVP‐Senatoren verweisen darauf, dass sie ‐ wie ihre Kollegen in der Kammer ‐ auch im Senat jenen Antrag eingereicht hatten, der die Einführung eines garantierten Sitzes für jene Minderheit vorsieht, die 100 Tausend Stimmen erhält. ʺDieser Antrag wurde so wie in der Kammer auch im Senat nicht angenommenʺ, erläutern Peterlini, Pinzger und Thaler. Um weiterhin eine angemessene Vertretung der deutschsprachigen Minderheit im EU‐Parlament zu garantieren, werde die SVP somit weiterhin gezwungen, ein Wahlbündnis mit einer gesamtstaatlichen Partei einzugehen. ʺOhne Wahlbündnis kann die Vier‐Prozent‐ Sperrklausel nicht bewältigt werdenʺ, so die SVP‐Senatoren abschließend. Rom, 18. Februar 2008

Senat/Konstituierung der Ausschüsse

SVP‐Senatoren: ʺInteressen Südtirols in wichtigen Bereichen garantiertʺ Durch die Mitgliedschaft der SVP‐Senatoren in für Südtirol relevanten Ausschüssen im römischen Senat, ist die Vertretung in wichtigen Sachfragen garantiert. „Die Voraussetzungen sind gut, um die bestmögliche Arbeit für unser Land und unsere Leute zu machen Südtirol“, betonen die SVP‐Senatoren Manfred Pinzger, Helga Thaler Ausserhofer und Oskar Peterlini. Thaler Ausserhofer wird wie bisher die Arbeiten im Finanzausschuss verfolgen, Peterlini ist hingegen als Mitglied sowohl des Schul‐ und Kulturausschusses als auch des Umweltausschusses ernannt worden und Pinzger wird Südtirols Angelegenheiten im Landwirtschaftsausschuss vertreten. „Die Vertretung in entscheidenden Ausschüssen bzw. Kommissionen ist besonders wichtig, weil die eigentlichen Entscheidungen nicht im Plenum, sondern in diesen parlamentarischen Gremien fallenʺ, unterstreichen die Senatoren. ʺFür Südtirol ist die Landwirtschaft ein wichtiger Bereich und ich werde mein möglichstes tun, um das Beste für unser Land rauszuholenʺ, betont Pinzger. ʺAls Präsident des Landwirtschaftsausschusses wurde der ehemalige Staatssekretär Paolo Scarpa Bonazza Buora ernannt und hat bereits in der Vergangenheit bewiesen einen guten Bezug zu Südtirol zu habenʺ. ʺSchule und Kultur sind Grundpfeiler unserer Autonomieʺ, unterstreicht Peterlini. ʺBeide Bereiche sind für Südtirol von entscheidender Bedeutung, da der Staat trotz unserer Kompetenzen die Rahmenbedingungen setzt und wir darauf schauen müssen, dass unsere Sonderautonomie nicht beschnitten wird.ʺ Und was seine Mitgliedschaft im Umweltausschuss betrifft, betont Peterlini: ʺDie Sorge um unsere Umwelt ist die Herausforderung für unsere Zukunftʺ. ʺHeute fand die konstituierende Sitzung des neu besetzten Finanzausschusses stattʺ, berichtet hingegen Thaler Ausserhofer. ʺJeder von uns Parlamentarier verfolgt bestimmte Sachbereiche, die von der Partei zuerteilt wurden. Ich bin sehr erfreut, dass ich auch in dieser Legislatur als Mitglied des Finanzausschusses bestätigt wurde, da ich all die Jahre hinweg eine große Erfahrung in diesem Ausschuss sammeln konnte.ʺ Thaler präzisiert, dass im neuen Ausschuss viele neue Gesichter sind, da nach diesen Parlamentswahlen ein großer Austausch zwischen Abgeordneten (Kammer) und Senatoren (Senat) erfolgt sei. Präsident des Finanzausschusses wurde Mario Baldassarri (Pdl), die Vizepräsidentschaft übernahmen Mario Ferrara (Pdl) und Adriano Musi (Pd). Rom, 22. Mai 2008

Cossiga bestätigt seine Freundschaft zu Südtirol In seiner Ansprache zu seiner 50‐jährigen parlamentarischen Tätigkeit im Plenum des Senats, hat der ehemalige Staatspräsident und jetzt Senator auf Lebenszeit Francesco Cossiga zu Südtirol Stellung genommen und an seinem Einsatz für unser Land erinnert. Im Besonderen dankte er den Parlamentariern von damals, Roland Ritz, Toni Ebner und Karl Mitterdorfer und erinnerte an die gute Zusammenarbeit. Cossiga sagte wörtlich: ʺDer guten politischen Führung der Südtiroler ist es zu verdanken, dass eine friedliche politische Lösung für dieses Land gefunden werden konnteʺ. Der Südtiroler Senator Oskar Peterlini bedankte sich bei Cossiga ‐ auch im Namen der Kollegen Helga Thaler Ausserhofer und Manfred Pinzger sowie der Südtiroler Bevölkerung ‐ für die anerkennenden Worte und für seinen damaligen Einsatz. Peterlini wörtlich: ʺCossiga zeigte sich sehr gerührt und bestätigte mir seine alte Freundschaft zu Südtirol. Er sagte mir auch, dass er gerne zu uns auf Deutsch geredet hätte, aber dass man ihm das ‐ aus Respekt vor den anderen Senatoren, die ansonsten kein Wort verstanden hätten ‐ nicht erlaubt habeʺ. Rom, 27. Mai 2008

Senat beschließt Peterlinis Verfassungsänderungsentwurf vorrangig zu behandeln Das Präsidium des Senates hat heute beschlossen von den vielen eingereichten Verfassungsänderungsentwürfen den von Senator Oskar Peterlini als ersten zu behandeln. Tatsächlich hat der zuständige Ausschuss des Senates heute Nachmittag mit der Behandlung dieses Entwurfes begonnen. Der Berichterstatter von Peterlinis Vorlage und Vorsitzender des Ausschusses, Senator Carlo Vizzini (PdL), betonte in der Gesetzgebungskommission die Notwenigkeit, den italienischen Staat endlich nach föderalen und modernen Grundsätzen auszurichten und eine Kammer der Vertretung der Regionen vorzusehen. Im Besonderen sieht Peterlinis Gesetzesvorschlag die Umwandlung des Senates der Republik in einen „Föderalen Senat“ vor. ʺAllerdings solle der Senat nicht von den Regionen und autonomen Provinzen beschickt werden ‐ erläutert der Südtiroler Senator ‐ sondern ebenso wie die Abgeordnetenkammer direkt vom Volk gewählt werden.ʺ Dabei sollen die Wahlen gleichzeitig mit den Regional‐ bzw. Provinzwahlen in ganz Italien zusammenfallen. ʺDies würde den regionalen Charakter des Senates unterstreichenʺ, betont Peterlini. Die Senatoren würden berechtigt sein, an den Sitzungen der jeweiligen Regionalräten bzw. Landtagen teilzunehmen, allerdings ohne Stimmrecht, da ansonsten ihre Abwesenheit das Erreichen der Beschlussfähigkeit verhindern könnte. Um hingegen die Kosten der Politik zu senken, schlägt Peterlini die Reduzierung auf ein Viertel der Anzahl der Senatoren (von 315 auf 240) vor. Rom, 10. Juni 2008

SVP‐Senatoren zu Brunettas Aussagen: ʺUnser Sonderstatut darf nicht in Frage gestellt werdenʺ ʺVielleicht vergisst Brunetta, dass unsere Sonderautonomie international verankert ist und dass die italienische Regierung unsere Sonderrechte weder heute noch in Zukunft beschneiden kannʺ. Mit diesen Worten reagieren die Südtiroler SVP‐Senatoren Helga Thaler Ausserhofer, Manfred Pinzger und Oskar Peterlini auf die provokatorischen Äußerungen vom Minister für öffentliche Verwaltung und Innovation, Renato Brunetta, der in einem Interview (ʺGazzettinoʺ vom 15. Juni 2008) die Sonderautonomien angegriffen hatte. ʺBrunetta ist der Ansicht, dass es in punkto Sonderautonomien nun an der Zeit sei die Spielregeln zu ändern. Er erläuterte dabei seine Vorstellung eines neuen Föderalismusmodells für Italien und behauptete, dass dieser künftig alle Sonderautonomien ersetzen werde.ʺ ʺVorausgesetzt, dass wir die Einführung des Föderalismus in Italien begrüßen, da dadurch den einzelnen Regionen mehr Eigenständigkeit und Eigenverantwortung zuerkannt wird, möchten wir dem Minister in Erinnerung rufen, dass der Pariser Vertrag die völkerrechtliche Grundlage der Sonderautonomie Südtirols bildet. Unser Sonderstatut ist daher nicht nur verfassungsrechtlich verankert, sondern auch international und bilateral gegenüber der Schutzmacht Österreich abgesichert.ʺ ʺUnser Autonomiestatut ist für den Schutz der deutschen und ladinischen sprachlichen Minderheit unentbehrlich und darf vom italienischen Staat weder heute noch in Zukunft in Frage gestellt werdenʺ, so die SVP‐ Senatoren abschließend. Rom, 16. Juni 2008

Verfassungsreform: Start im Senat mit dem Gesetzentwurf Peterlini Die Präsidien von Kammer und Senat haben heute vereinbart, dass die Verfassungsreform im Senat starten soll und die Neufassung des Europawahlgesetzes in der Abgeordnetenkammer. Die Reform der Verfassung im Senat wird auf der Grundlage des Gesetzentwurfes von Senator Oskar Peterlini eröffnet, der eine Länderkammer vorsieht, um den Regionen und autonomen Provinzen eine direkte Beteiligung an der Gesetzgebung nach föderalen Prinzipien zu ermöglichen. Der Berichterstatter zum Gesetzentwurf ist der Präsident der Gesetzgebungskommission Carlo Vizzini. Wie dieser in seinem Begleitbericht erläutert, gehe es um eine grundsätzliche und wichtige Reform für den italienischen Staat. Peterlini sieht im Gesetzentwurf die Schaffung eines föderalen Senates vor, der sich aus 240 Senatoren zusammensetzt. Südtirol und das Trentino würden je drei Senatoren stellen. Die Wahl erfolgt anlässlich der Landtagswahlen, zusammen mit den Landtagen. Die Senatoren hätten demnach Sitz und beratende Stimme im Landtag und wären gleichzeitig Mitglieder des föderalen Senates. Wie Präsident Vizzini in seinem Begleitbericht unterstreicht, baue Oskar Peterlini damit auf dem Schweizer Modell der direkten Wahl auf und garantiere trotzdem, eine Vertretung der Landtage im Parlament. Rom, 24. Juni 2008

Peterlini zur Obmannfrage: ʺDie Basis und nicht die Parteispitze soll entscheidenʺ ʺDer Obmann der Südtiroler Volkspartei ist von der Basis der Partei, von den Ortsobleuten und Ortsausschussmitgliedern gewählt worden. Es sollten deshalb auch die Ortsobleute sein und nicht die Parteispitze, die über einen eventuellen Rücktritt des Obmannes zu entscheiden haben.ʺ Mit diesen Worten nimmt Senator Oskar Peterlini zu den Angriffen Stellung, die gegen den SVP‐Parteiobmann Elmar Pichler Rolle gestartet wurden. ʺFür eine sachliche Diskussion in der Partei ‐ so Peterlini weiter ‐ war es deshalb auch nicht förderlich, dass ein Parlamentarier mit einem Fernsehauftritt öffentlich den Rücktritt des Obmannes gefordert hatʺ. Für Peterlini bestehe kein Zweifel darüber, dass das Wahlergebnis der SVP eine Grundsatzdiskussion und eine Neuausrichtung verlangen würde. Diese Diskussion aber öffentlich auszutragen und auf die Obmannfrage zu reduzieren, sei der gänzlich falsche Weg. Bei diesen Wahlen hätten ‐ laut SVP‐Analyse ‐ vor allem die jungen Wähler, die Arbeitnehmer und die von der Wirtschaftskrise am meisten betroffenen Schichten, dem Edelweiß den Rücken gekehrt. Genau diese Gruppen haben ‐ so Peterlini ‐ in der SVP einen zu geringen Stellenwert und Entfaltungsrahmen. Elmar Pichler Rolle abzuservieren, der sich besonders für einen Ausgleich und für die Vertretung aller eingesetzt hatte, sei somit völlig fehl am Platze. Peterlini verweist auch darauf, dass der Rückgang der SVP‐Stimmen nicht mit Elmar Pichler Rolle begonnen habe. Die SVP erreichte ihren Höhepunkt an Stimmen im Jahre 1994 in den Wahlkreisen für die Abgeordnetenkammer mit 188.000 Stimmen. Seitdem habe die SVP leider bei jeder Wahl Stimmen eingebüßt. Darüber und nicht über den Obmann sei zu diskutieren. An den Ortsobleuten richtet der Südtiroler Senator, auch in seiner Funktion als Bezirksobmann, den Appell, sich die Entscheidung über den Obmann nicht aus der Hand nehmen zu lassen. Die Ortsobleute sollten jetzt das Recht einfordern, dass sie und nicht einige Spitzenvertreter über den Obmann zu entscheiden haben. Abschließend erinnert Peterlini daran, dass gerade Elmar Pichler Rolle bei seinem ersten Wahlantritt ein glänzendes persönliches Wahlergebnis eingefahren hat. Gerade in seiner Heimatstadt Bozen hat die SVP (über zwei Prozent) zugelegt ebenso wie in einigen Gemeinden des Südtiroler Unterlandes. Besonders in den Bezirken aus denen die Abwahl des Obmannes gefordert wird, waren die Verluste am größten. Rom, 30. Oktober 2008

Senat/Gesetzgebungsausschüsse

Peterlini zum Steuerföderalismus: ʺSüdtirol als Beispiel nehmenʺ ʺWir stehen grundsätzlich zum Steuerföderalismus und dem Reformgesetz der Regierungʺ, sagte heute der Südtiroler Senator Oskar Peterlini vor den vereinigten Ausschüssen des Senates. Vorraussetzung dafür sei allerdings, dass es zu keiner Steuererhöhung komme. Wenn die lokalen Körperschaften wachsen sollen, müsse der Staat schlanker werden. Er müsse seinen bürokratischen Apparat abbauen, um zu verhindern, dass es zu Doppelgleisigkeiten und Mehrausgaben kommt, betont Oskar Peterlini. Mit dem Reformprojekt von Minister Calderoli zum Steuerföderalismus befassen sich derzeit im Senat in gemeinsamer Sitzung die Ausschüsse für Verfassung, für Haushalt und für Finanzen. Die Regierung wird durch die Minister Umberto Bossi und Roberto Calderoli vertreten, die beide die Ausführungen Peterlinis verfolgten. Der Südtiroler Senator unterstrich die Notwendigkeit, dass Italien den eingeschlagenen Weg zu mehr Föderalismus fortsetze, um mit den modernen europäischen Staaten Schritt halten zu können. Das Ziel müsse sein, die Verantwortung für die Ausgaben mit denen über die Einnahmen in Einklang zu bringen. Damit könne der Bürger viel stärker die Güte und Notwendigkeit von öffentlichen Ausgaben prüfen und dazu beitragen, unnütze oder überhöhte Ausgaben zu vermeiden. Der Gesetzentwurf sehe allerdings nicht nur den Steuerföderalismus, sondern auch einen Ausgleich zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden vor. Das dürfe ‐ unterstrich Peterlini ‐ nicht zu einem reinen Fürsorgesystem führen. Im Sinne eines Steuerwettbewerbs nach Schweizer Muster sollten die südlichen Regionen selbst Verantwortung übernehmen, eine attraktive Steuerpolitik gestalten, um damit auch Anziehungspunkt für die Ansiedlung von neuen Betrieben zu werden. Durch einen reinen Geldtransfer zum sozialen Ausgleich könne dieses Ziel sicherlich nicht erreicht werden. In der Diskussion zum Steuerföderalismus waren auch die Sonderregionen vielfach Anlass zur Kritik und zu heftigen Angriffen. Auch dazu nahm Peterlini Stellung: ʺAnstatt uns zum Neidobjekt zu machen, sollte man vielmehr unsere mustergültige Verwaltung und den effizienten Einsatz der Geldmittel zum Vorbild nehmen.ʺ Das Ziel dürfe es nicht sein, die Sonderautonomien im Sinne einer Gleichmacherei nach unten zu drücken, sondern die anderen Regionen im Sinne einer dynamischen Entwicklung zu einem höheren Standard zu führen. Die neue Verfassung sehe vor, dass auch Regionen mit ordentlichem Statut eine Spezialautonomie entwickeln könnten. Südtirol sollte als Beispiel genommen werden. Der Gesetzentwurf zum Steuerföderalismus sehe noch nicht vor, welcher Prozentsatz der Steuereinnahmen dem Staat vorbehalten werden soll und wie viel den Regionen und Gemeinden vorbehalten wird. Darin werde sich der Geist des Föderalismus zeigen, betonte Peterlini. Für die Sonderregionen sei auf jeden Fall positiv, dass die Anwendung nicht zukünftigen Dekreten überlassen werde, sondern den Durchführungsbestimmungen, die im Einklang mit den lokalen Vertretern gestaltet werden können. Rom, 04. Dezember 2008 16

Peterlini auf Tagung in Sizilien

Zusammen für die Autonomie Sen. Peterlini: ʺParlamentarier der autonomen Regionen sollen gemeinsam die großen Reformen angehenʺ ʺParlamentarier der autonomen Regionen sollen gemeinsam die großen Reformen angehenʺ, das sagte gestern Abend der Südtiroler Senator Oskar Peterlini bei einer politischen Schulungstagung in der Hafenstadt Messina. Die gemeinsame Gruppe im Senat in der die SVP mit Senatoren der autonomen Regionen Sizilien und Aosta zusammenarbeitet, biete einen konkreten Ausgangspunkt, um eine engere Zusammenarbeit aller autonomen Regionen anzustreben. Dies sei besonders jetzt notwendig, weil im Parlament der Steuerföderalismus und Verfassungsreformen auf der Tagesordnung stehen. Der Südtiroler Senator wörtlich: ʺGrundsätzlich begrüßen wir die Einführung des Steuerföderalismus, allerdings unter ganz klaren Vorzeichen. Dazu gehört die Einhaltung der Autonomiestatute sowie die Forderung nach einer radikalen Abmagerung des Staates, damit es nicht zu Mehrbelastungen für die Bürger kommtʺ. Wenn die Regionen und Gemeinden eigene Steuern festlegen können ‐ so Peterlini weiter ‐ müssten die staatlichen Ausgaben radikal reduziert werden. Peterlini referierte auf einer Tagung zum Thema Steuerföderalismus auf Einladung des Präsidenten der Autonomiefraktion, Senator Gianpiero DʹAlia, und der Kulturvereinigung ʺTrentaʺ. An der Schulungstagung die über das ganze Wochenende andauert, nehmen rund 200 junge politisch interessierte Menschen teil. Ziel der Tagung ist es, junge Menschen politisch auszubilden und für Aufgaben in der Gemeinschaft vorzubereiten. Neben dem Steuerföderalismus stehen eine Reihe weiterer Themen zur Diskussion, so die Weltwirtschaftskrise, die Immigration, der Sozialstaat und die Forderung nach Vorzugstimmen bei Wahlen. Dazu referieren in den nächsten Tagen Universitätsprofessoren und Fachleute sowie bekannte Persönlichkeiten, wie der Präsident der autonomen Region Sizilien, Raffaele Lombardo, der Trientiner Landeshauptmann, Lorenzo Dellai, der nationale Sekretär der UDC, Lorenzo Cesa, der Präsident der Antimafiakommission, Giuseppe Pisanu, der ehemalige Kammerpräsident, Luciano Violante, und Vertreter anderer Regionen. Rom, 12. Dezember 2008

Plenum/Minister Alfano über Justizverwaltung

SVP‐Senatoren fordern Oberlandesgericht für Bozen Im Plenum des Senates fand heute Nachmittag die Berichterstattung seitens des Justizministers Alfano über die Verwaltung der italienischen Justiz statt. Die SVP‐ Senatoren haben die im Plenum stattgefundene Diskussion zum Anlass genommen um der seit langem erhobenen Forderung nach Errichtung eines eigenständigen Oberlandesgerichtes in Bozen Nachdruck zu verleihen. Um sowohl die Oberstaatsanwaltschaft als auch das Oberlandesgericht für Bozen vorzusehen, hatten die SVP‐Senatoren mehrere Anträge sowie eigene Gesetzesentwürfe sowohl in den vergangenen als auch in der laufenden Legislaturperiode eingereicht. Die Südtiroler Senatoren betonten, dass damit zum einen mehr Bürgernähe garantiert werde, zum anderen aber sei die Errichtung eines Oberlandesgerichtes in Bozen auch eine Frage des Minderheitenschutzes und des Rechtes auf Gebrauch der eigenen Muttersprache. Was die Verwaltung der italienischen Justiz im Allgemeinen betrifft, unterstrichen die SVP‐ Senatoren, dass Vieles in diesem Bereich noch unternommen werden müsse. Die Zeiten der Prozesse sollten verkürzt, die Justiz insgesamt bürgernah und effizienter gestaltet und in ihrer Garantiefunktion für Recht und Gerechtigkeit gestärkt werden. Rom, 28. Januar 2009

Großer Verdienstorden an Andreotti

SVP‐Senatoren: ʺMitglied unserer Autonomiefraktion ‐ Andreotti wichtige Stütze für Südtirolʺ ʺDer Senator auf Lebenszeit Giulio Andreotti hat sich immer für unser Land Südtirol eingesetzt. Andreotti war für die Genehmigung unseres Paketes entscheidend und hat auch in jüngster Vergangenheit, durch seinen Beitritt zu unserer Autonomiefraktion bewiesen, dass ihm die Rechte der sprachlichen Minderheiten sehr am Herzen liegenʺ. Das betonen die SVP‐Senatoren Helga Thaler Ausserhofer, Oskar Peterlini und Manfred Pinzger die heute bei der Überreichung des Verdienstordens dem Senator Andreotti einen herzlichen Dank ausgesprochen haben. Die SVP‐Fraktionssprecherin im Senat Helga Thaler Ausserhofer überreichte dem Senator auf Lebenszeit auch Namen auch ihrer SVP‐ Kollegen im Senat einen Strauß Blumen. Ein besonderes Zeugnis für seine positive Einstellung zum Minderheitenschutz und zur Autonomie Südtirols sei ‐ betonen die SVP‐ Senatoren ‐ dass Andreotti in der Autonomiefraktion mitgewirkt habe. ʺAls ich 2001 eine eigene Autonomiefraktion im Senat ins Leben gerufen habe, war Andreottis Unterstützung entscheidendʺ, erinnert Senatorin Thaler, die auch zu Beginn dieser Legislaturperiode Andreotti als Mitglied der Autonomiegruppe gewinnen konnte. ʺAls Co‐Präsident dieser Autonomiefraktionʺ, fährt Sen. Pinzger fort, ʺerachte ich die Mitgliedschaft von Andreotti als besonders wichtig. Er gehört zu den angesehensten italienischen Politikernʺ. ʺDie Gründung einer eigenen Autonomiefraktion hat es uns ermöglichtʺ, so Senator Peterlini abschließen, ʺeinen eigenen Fraktionsstatus innerhalb des Senates zu erhalten und damit die Anliegen Südtirols in Rom mit mehr parlamentarischen Instrumenten vertreten zu können.ʺ Rom, 18. Februar 2009

Sen. Peterlini: ʺAutonomie kein Spielball der Regierungʺ Der Südtiroler Senator: ʺDas Nein zu Berlusconi war eine weise Voraussichtʺ Die Südtiroler Autonomie dürfe kein Spielball für die Regierung werden und vom guten oder schlechten Willen der Regierungsmehrheit abhängen, so der Südtiroler Senator Oskar Peterlini wörtlich. ʺEs kann nicht sein, dass wir in Rom kriechen müssen, damit die Autonomie respektiert wirdʺ. Das würde ‐ so der Südtiroler Senator weiter ‐ das ganze Autonomiegebälk zum Einbruch bringen, deshalb seien alle verbalen Angriffe auf die Autonomie entschieden abzulehnen. ʺSollte es tatsächlich von Worten zu Angriffen auf die Autonomie kommen, müssten wir uns als Südtiroler einen neuen, alternativen Weg für die Zukunft überlegen.ʺ Wie goldrichtig die Entscheidung war, der Regierung Berlusconi keine Vorschusslorbeeren zu erteilen, zeige sich gerade in diesen Tagen wieder mit den schwerwiegenden Angriffen gegen die Südtiroler Autonomie, erklärt Peterlini und erinnert daran, wie die Parteileitung der SVP nach langem Abwägen beschlossen hatte, der Regierung Berlusconi nicht das Vertrauen auszusprechen. Es gab damals, so Peterlini weiter, weder die kleinste Anerkennung der Regierungserklärung, ʺes gab kein einziges Wort ‐ wie es früher üblich war ‐ zum Schutz der ethnischen Minderheiten und der Autonomien und es gab auch keine einzige Absprache mit der SVP. Es war deshalb vollkommen richtig, dass die SVP‐Parteileitung in dieser schwierigen Situation konsequent ihren Weg weitergegangen ist und nicht jenen Kräften vertraut hat, die sich immer gegen die Autonomie gestellt haben und neuerdings wieder ihre Haltung ohne Rücksicht bekunden.ʺ Dies alles sei um so schwerwiegender, zumal die SVP trotz ihrer Nein‐Stimme bei der Vertrauensabstimmung ihre Bereitschaft zum Gespräch und zur konstruktiven Mitarbeit betont habe. ʺIch selbst habe in Anwesenheit des Ministerpräsidenten erklärt, wie man wegen des faschistischen Erbes einer Rechtsregierung nicht zustimmen könne, gleichzeitig habe ich aber unterstrichen, dass wir sehr wohl bereit sind, die Gesetzesmaßnahmen der Regierung von Fall zu Fall zu prüfen und im positiven Falle auch zu unterstützen.ʺ Die jüngsten Erklärungen von maßgebenden Regierungsmitgliedern gegen Südtirols Autonomie und die finanzielle Absicherung derselben seien sehr schwerwiegend, betont der Südtiroler Senator. ʺDie Regierung benimmt sich so, als könnte die Autonomie von ihrem guten und schlechten Willen abhängen. Wenn das möglich wäre, dann wäre es um die Qualität dieser Südtirol‐ Autonomie schlecht bestellt.ʺ Rom, 16. März 2009

Antwort der SVP‐Senatoren auf Galans Attacken: ʺFörderung eines wahren Steuerföderalismus ‐ statt Autonomie‐Neidʺ ʺAnstatt unsere Autonomie anzugreifen bzw. von einer ungerechten Verteilung der Mittel und von wirtschaftlichen Privilegien zwischen den verschiedenen Regionen Italiens zu reden, sollte Galan lieber dazu beitragen, einen wahren Steuerföderalismus zu fördernʺ. Mit diesen Worten reagieren die SVP‐Senatoren Helga Thaler Ausserhofer, Manfred Pinzger und Oskar Peterlini auf den jüngsten Angriff des Gouverneurs von Venetien Giancarlo Galan. ʺÜberhaupt bietet schon heute Verfassungsartikel 116 den Regionen mit Normalstatut die Möglichkeit, zusätzliche Zuständigkeiten zu beantragen, was die Region Veneto d.h. ihr Gouverneur bisher komplett unterlassen hatʺ, heben die Südtiroler Senatoren hervor. Gerade in Krisezeiten würde der Neid auf jene autonomen Regionen und Provinzen wachsen, die ihr Land gut verwalten und das Geld nicht aus dem Fenster hinauswerfen, wie es leider in vielen anderen Lokalverwaltungen des Stiefelstaates der Fall sei. ʺAnstatt sich ein Beispiel an uns zu nehmen und die Chance zu nutzen, einen wahren Steuerföderalismus in Italien einzuführen, droht man uns mit Finanzeinschnitten und spricht von Privilegien. Galan scheint zu vergessen, dass unser Sonderstatut nicht nur verfassungsrechtlich verankert, sondern auch international und bilateral mit der Schutzmacht Österreich abgesichert ist. Unser Autonomiestatut ist für den Schutz der deutschen und ladinischen sprachlichen Minderheit unentbehrlich und darf von niemandem weder heute noch in Zukunft in Frage gestellt werdenʺ, so die Senatoren abschließend. Rom, 08. April 2009

Gesetzgebungsausschüsse/Endabstimmung Steuerföderalismus

Sen. Peterlini warnt vor Doppelgleisigkeiten und Mehrausgaben Der Südtiroler Senator in seiner Stimmabgabeerklärung: ʺItalien braucht einen wahren Steuerföderalismus, doch darf es im Zuge der Reform zu keine Erhöhung der Steuerlast kommen ‐ Staatsapparat muss abgebaut werden ‐ Südtirol muss zwar sparen und in den Ausgleichsfonds für den Süden einzahlen, doch sind unsere Sonderrechte und unser Statut im Gesetz gesichertʺ ʺAls überzeugte Föderalisten stehen wir grundsätzlich zum Reformprojekt der Regierung und sind erfreut, dass Italien den so oft angekündigten Steuerföderalismus nun tatsächlich umsetzen will. Das ist die Grundvoraussetzung um mit den modernen europäischen Staaten Schritt halten zu könnenʺ, sagte heute der Südtiroler Senator Oskar Peterlini in seiner Stimmabgabeerklärung vor den zuständigen Gesetzgebungsausschüssen (Verfassungs‐ Bilanz und Finanzausschuss) des Senates. Wichtig sei allerdings, dass es im Zuge des Steuerföderalismus zu keiner Steuererhöhung komme. Wenn die lokalen Körperschaften wachsen sollen, müsse der Staat schlanker werden, betonte Peterlini. Im Zuge der Reform müsse der Staat seinen bürokratischen Apparat abbauen, um zu verhindern, dass es zu Doppelgleisigkeiten und Mehrausgaben kommt. ʺDa es sich um ein Rahmengesetz handelt, sieht der Entwurf zum Steuerföderalismus noch nicht vor, welcher Prozentsatz der Steuereinnahmen dem Staat vorbehalten werden soll und wie viel den Regionen, Provinzen und Gemeinden vorbehalten wird ‐ daher meine Stimmenenthaltungʺ, erklärt der Südtiroler Senator. Erst in den kommenden Jahren werden ‐ so Peterlini weiter ‐ die wesentlichen Inhalte zur praktischen Umsetzung des Steuerföderalismus mit den ausführenden Dekreten festgelegt.ʺ ʺFür Südtirol entscheidend ist, dass im Gesetz die Sonderstellung der autonomen Regionen und Provinzen bewahrt und deren Statute gesichert werden. Die autonomen Regionen und Provinzen werden eine gänzlich andere Finanzregelung erhalten, als jene mit Normalstatut. Das wird ausdrücklich im Gesetzesentwurf festgeschriebenʺ. Jede Neuerung die die Regionen und Provinzen mit Sonderstatut betrifft, werde nur über Finanzverhandlungen zwischen Regierung und der betroffenen autonomen Regionen bzw. Provinzen und mittels Durchführungsbestimmungen umgesetzt. ʺFür Südtirol bedeutet dies, dass alle Neuerungen die unser Land betreffen über die Zwölfer‐ und Sechserkommission laufen müssen.ʺ Dass auch Südtirol seinen Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes leisten müsse, daran führe kein Weg vorbei. "Außerdem müssen wir in den Ausgleichsfonds für den Süden einzahlenʺ. Da in beiden Fällen der finanzielle Umfang noch offen ist, enthielt sich Peterlini bei der heutigen Abstimmung der Stimme. Der Steuerföderalismusentwurf wird nun dem Plenum des Senates zur Behandlung und endgültigen Verabschiedung weitergeleitet. Rom, 23. April 2009

Endabstimmung/Steuerföderalismus

SVP Enthaltung zum Steuerföderalismus Sen. Peterlini im Plenum: ʺJa zum Steuerföderalismus doch Achtung vor Steuererhöhungʺ Die SVP Senatoren, Oskar Peterlini, Helga Thaler Ausserhofer und Manfred Pinzger, werden sich heute Abend bei der Endabstimmung zum Steuerföderalismus der Stimme enthalten. ʺGrundsätzlich begrüßen wir die Einführung des Steuerföderalismus, weil dieser eine stärkere Mitbestimmung der Lokalkörperschaften vorsiehtʺ. Das betonte heute der Südtiroler Senator Oskar Peterlini im Plenum des Senates im Rahmen der Generaldebatte. Mit diesem Entwurf wird den Lokalkörperschaften, den Regionen und Provinzen ‐ neben der Verantwortung für die Ausgaben ‐ auch die Verantwortung für die Einnahmen übertragen. Das müsse ‐ so Peterlini weiter ‐ zu einem bewussteren Umgang mit den Steuermitteln führen. Wenn die Lokalkörperschaften mit mehr Mitteln ausgestattet werden, müsse der Staat seinen bürokratischen Apparat abbauen, um zu verhindern, dass es zu Doppelgleisigkeiten und Mehrausgaben kommt. Allerdings bringe dieser Entwurf nicht nur mehr Föderalismus sondern auch einen Ausgleich der Mittel zwischen dem reichen Norden und den armen Süden Italiens, sodass auch Südtirol zur Kasse gebeten wird. In diesem Rahmengesetz seien dabei nur die Grundprinzipien des Steuerföderalismus verankert. ʺErst in den kommenden Jahren werden die wesentlichen Inhalte zur praktischen Umsetzung des Steuerföderalismus mit den ausführenden Dekreten der Regierung festgelegt. Wie der Steuerföderalismus in Italien effektiv umgesetzt wird, steht heute somit noch offen.ʺ Für Südtirol entscheidend sei jedenfalls, dass im Gesetz die Bewahrung der Sonderstellung der autonomen Provinz Bozen und die Sicherung des Autonomiestatutes erreicht werden konnte. ʺDass auch wir unseren Beitrag zur Sanierung der Staatshaushaltes leisten sowie in den Ausgleichsfonds für den Süden einzahlen müssen, daran führt kein Weg vorbei.ʺ Die Gesetzesvorlage siehe allerdings vor, dass die autonomen Regionen und Provinzen eine gänzlich andere Finanzregelung erhalten werden als jene mit Normalstatut. ʺDas heißt, dass jede Neuerung die uns betrifft, nur über Finanzverhandlungen zwischen Regierung und dem Land Südtirol über die Zwölfer‐ und Sechserkommission mittels Durchführungsbestimmungen umgesetzt werden darfʺ. Aus den obgenannten Gründen kündigte Peterlini die Stimmenthaltung der SVP‐Senatoren an. Rom, 29. April 2009

Senat genehmigt Verkehrsprotokoll SVP‐Senatoren: ʺWichtiger Schritt zum Schutz der Alpenʺ Mit Genugtuung verweisen die SVP‐Senatoren, Peterlini, Pinzger und Thaler darauf, dass heute vom Senat endlich die Ausführungsprotokolle zur Alpenschutzkonvention genehmigt worden sind. Die Senatoren erinnern daran, dass dessen Genehmigung seit Jahren von Italien verzögert worden sei. Thaler, Pinzger und Peterlini hatten dazu mehrere eigene Gesetzesentwürfe im Senat eingebracht und auf eine möglichst rasche Behandlung ihrer Vorlagen gedrängt. ʺUmso mehr freut es uns, dass die Alpenschutzkonvention endlich vom Senat angenommen wurdeʺ, betonen die Südtiroler Senatoren. Für Südtirol als Transitland sei die Ratifizierung der Alpenschutzkonvention insbesondere wegen des darin enthaltenen Verkehrsprotokolls wichtig. Das Verkehrsprotokoll beinhaltet wichtige Gründsätze für den Umweltschutz: Mit strukturellen Maßnahmen soll die Verlagerung des Personen‐ und Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene gefördert und begünstigt werden. Auch sieht das für die Umwelt wichtigste Protokoll der Alpenkonvention den Verzicht auf den Bau von großen neuen hochrangigen Straßen für den alpenquerenden Verkehr vor. ʺDer Alpenraum ist besonders sensibel, da durch Umweltbelastungen vergleichsweise größere Schäden hervorgerufen werden als dies in der Ebene der Fall wäreʺ, so die SVP‐Senatoren abschließend, ʺdie Genehmigung des Verkehrsprotokoll seitens des Senates ist somit ein wichtiger Schritt zur Absicherung einer nachhaltigen Entwicklung im Alpenraumʺ. Rom, 14. Mai 2009

Sen. Peterlini: ʺMit Rechtsruck bricht Svp auseinanderʺ ʺWenn die Svp weiter nach rechts rückt dann wird sie auf kurz oder lang auseinander brechenʺ, mit diesen Worten kommentiert Senator Oskar Peterlini die Öffnung von Landtagspräsident Dieter Steger zum Pdl in Bozen. ʺDie sozial eingestellten Südtiroler werden einem weiteren Rechtsruck genauso wenig zustimmen können wie die volkstumsbewussten Wähler. Die Südtiroler erinnern sich bestens daran, welches Unheil der Faschismus in Südtirol angerichtet hat und wie Sprache und Kultur mit Füßen getreten worden sind.ʺ In der Einstellung zu Autonomie und Minderheitenschutz habe sich bei den führenden Kräften von Mitte‐Rechts wenig geändert. Peterlini: ʺMan braucht sich nur die Erklärungen der letzten Wochen und Monate nachlesen.ʺ Das Sagen hätten nicht einige gesprächsbereite Pdl‐Vertreter, sondern Alessandro Urzì und Michaela Biancofiore. ʺAus sozialpolitischer Sicht erleben wir in Italien durch die Regierung Berlusconi einen Abbau des Sozialstaates und der demokratischen Spielregeln. Die Angriffe auf die Justiz, auf die freie Presse und die Abwertung des Parlamentes sind gefährliche Anzeichen die besonders eine Minderheit beunruhigen müsstenʺ, so der Südtiroler Senator abschließend. Rom, 25. Juni 2009

Pinzger und Peterlini: ʺWiederherstellung der Schnellverbindung Bozen‐ Romʺ Die Südtiroler Senatoren begrüßen Einlenken der italienischen Staatsbahnen ‐ Trenitalia‐Präsident Cipolletta, verspricht den gestrichenen Pendolino wieder einführen zu wollen. ʺMit Genugtuung nehmen wir die Ankündigung des Präsidenten der italienischen Staatsbahnen Innocenzo Cipolletta zur Kenntnis, wonach ab kommenden 14. Dezember die im Vorjahr gestrichene direkte Zugverbindung zwischen Bozen und Rom wieder hergestellt wird. Anscheinend hat der von uns auf die Regierung ausgeübte Druck Wirkung gezeigtʺ. Das betonen die Südtiroler Senatoren Manfred Pinzger und Oskar Peterlini die in mehreren Anfragen an die Regierung, die radikale Streichungspolitik von Trenitalia insbesondere die Abschaffung wichtiger Eurostar‐Verbindungen von Bozen nach Rom sowie nach München kritisiert hatten. Peterlini und Pinzger hatten in ihren Anfragen darauf verwiesen, dass die Streichung wichtiger Züge auf Kosten der Südtiroler Pendler gehe und dem Tourismusstandort Südtirol sehr schaden würde. ʺDie gestern von Cipolletta angekündigte Wiederherstellung zumindest einer der Schnellverbindungen nach Rom, stimmt uns zuversichtlichʺ, so die Südtiroler Senatoren. ʺJetzt bleibt zu hoffen, dass der von Trenitalia Anfang September vorgestellte Innovationsplan tatsächlich eine Verbesserung des Zugdienstes mit sich bringt, besonders Pünktlichkeit und Sauberkeit.ʺ Rom, 30. September 2009

Autonome Energiepolitik: Wie der Durchbruch gelang „Alteri bella gerant, andere führen für die Energie Kriege“, sagte Senator Oskar Peterlini bei der jüngsten Tagung über die lokale Energieversorgung in Bozen, die von der Fachgewerkschaft für Energie FLAEI veranstaltet wurde. „Wir haben die Energie friedlich errungen.“ Ab 2010 verfallen die alten Enel‐ und Edison Konzessionen. Der Weg für eine eigene Energiepolitik ist frei. Der entscheidende Durchbruch gelang im Senat, betonte der Moderator Mirko Marchiodi. Die Veranstalter hatten deshalb Senator Peterlini gebeten, die dramatischen Ereignisse in Erinnerung zu rufen. An Hand der Gesetze und des Sitzungs‐ Protokolls beleuchtete er die spannendsten Momente. Bis zu Letzt war alles offen. Nach dem Scheitern in der Abgeordnetenkammer gelang der entscheidende Durchbruch direkt in der Aula des Senates. Mit dem Antrag 6.44 von Senator Peterlini im Februar 2007 wurde der Weg geebnet und der Verfallstermin der alten Konzessionen vorverlegt. Der Weg für eine autonome Energiepolitik Südtirols war lang und von vielen Rückschlägen gezeichnet. Wie kam es zum Durchbruch? Die Durchführungsbestimmungen zur Autonomie von 1977 (DPR 235/1977) sehen vor, dass die Funktionen im Bereich der Energie vom Staat an das Land delegiert werden. Im Jahre 2006 (Leg. Dekret 289/2006) wurde die Zuständigkeit weiter verstärkt und ausdrücklich auf die großen Wasserableitungen bezogen. Die alten Wasserkonzessionen von Enel und Edison aber dauerten bis zum Jahre 2030. Das bedeutete, dass man eine Generation lang warten hätte müssen, um den Weg für Neuausschreibungen und damit für eine autonome Energiepolitik zu ermöglichen. Die erste Regierung Prodi kam deshalb dem Ersuchen des Landes nach und verkürzte (aufgrund des so genannten Bersani‐ Dekretes mit Leg. Dekret 463/1999) den Termin auf 2010. Obwohl daraufhin die ersten Ausschreibungen erfolgten, hat die Regierung Berlusconi im Dezember 2005 mit einem Handstreich, im Finanzgesetz 2006 (Gesetz 266/2005) die alten Konzessionen um weitere zehn Jahre auf 2020 verlängert. Die autonome Energiepolitik rückte wiederum in weite Ferne. Dann gelang dem Südtiroler Senator Oskar Peterlini im Senat der entscheidende Durchbruch. Sen. Dr. Oskar Peterlini, damals Fraktionschef der Autonomiegruppe, legte zum jährlichen Terminverschiebungsgesetz (S.1293, Umwandlung des Gesetzes‐Dekretes 300/2006) am 14. Februar 2007 in der Aula des Senates einen Abänderungsantrag vor (6.44 Peterlini u.a.), für den er neben den Südtiroler Senatoren Thaler und Pinzger auch die Trentiner Senatoren Molinari, Tonini und Divina gewinnen konnte, obwohl letzterer bei der Opposition (Lega) war, sowie weitere Senatoren der Autonomiegruppe. Mit dem Abänderungsantrag Peterlinis sollte der Termin für den Verfall der alten Konzessionen wieder auf 2010 vorverlegt werden. Die gleichlautenden Versuche der Südtiroler Abgeordneten in der Kammer waren dort fehlgeschlagen und nicht zugelassen und auch im Verfassungs‐ Ausschusses des Senates abgelehnt worden. Der Kampf spielte sich in der Aula des Senates ab, wo Peterlini seinen Antrag vorlegte. Es gab eine heftige Debatte, in der Dutzende von Senatoren und alle Oppositionsparteien (FI, AN, UDC und Lega) teils sehr heftig Stellung nahmen. Man warf Peterlini vor, die Norm sei von der Regierung erpresst worden. In Wirklichkeit stand die 27

Zusage im Abkommen der SVP mit Ministerpräsident Prodi. Einige Redner befürchteten sogar den Zusammenbruch der Aktienwerte und Strafmaßnahmen der EU. Trotz der hauchdünnen Mehrheit der damaligen Mittelinks‐Koalition gelang der Durchbruch in der Aula des Senates. Der anwesende Regierungsvertreter, der Staatssekretär für die Beziehungen zum Parlament, Giampaolo D’Andrea, bekräftigte kurz vor der Abstimmung (auf zweifelnde Rückfrage des Präsidenten) das positive Gutachten der Regierung. So gelang ein wichtiger Durchbruch für eine autonome Energiepolitik für Südtirol. Der FI‐ Senator Ferrara verlangte die namentliche elektronische Abstimmung. Die Opposition beteiligte sich nicht an der Abstimmung, in der Hoffnung, bei der hauchdünnen Mehrheit der Mitte‐Linkskoalition den Antrag Peterlinis mit Beschlussunfähigkeit zu Fall zu bringen. Das Unterfangen scheiterte. Der Antrag wurde genehmigt: Von den nur 141 Abstimmenden (Mitte‐Links und Storace, La Destra) stimmten 139 dafür, einer (Sen. Storace, der nicht dem Boykott folgte) dagegen, Formisano (IdV) enthielt sich der Stimme. Damit war der Durchbruch gelungen und der Weg frei für eine autonome Energiepolitik in Südtirol und im Trentino. Bozen, 5. Dezember 2009

Haushaltsgesetz 2010

Regierung nimmt Peterlinis Antrag zur A22 an Die Konzession der Brennerautobahn soll verlängert werden ‐ wenn das nicht möglich wird, soll die neue Ausschreibung die Querfinanzierung der neuen Bahn und der Zulaufstrecken zum BBT garantieren Die Regierung hat sich im Senat verpflichtet, für die Querfinanzierung der Autobahn zugunsten der neuen Bahn und der Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel (BBT) einzutreten. Die Regierung nahm einen entsprechenden Antrag des Südtiroler Senators Oskar Peterlini an, den er zum Haushaltsgesetz 2010 gestellt hatte und der von seinen Kollegen Helga Thaler Ausserhofer und Manfred Pinzger mitunterzeichnet wurde. Die Regierung wird darin verpflichtet, sich für eine Verlängerung der Konzession der A22 auf europäischer Ebene einzusetzen. Sollte sich die Wettbewerbsbehörde der EU widersetzen, soll in einer eventuellen Neuausschreibung der Konzession der Brennerautobahn auf jeden Fall die Querfinanzierung der neuen Eisenbahn sowie der Zulaufstrecken zum BBT als Bedingung vorgeschrieben werden. In einem persönlichen Gespräch mit dem Infrastruktur‐ und Transportminister Altero Matteoli unterstrich Peterlini die Bedeutung der obgenannten Forderungen. Das Ziel sei die Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene. Die Querfinanzierung solle sich nicht nur auf die neue Bahn beschränken sondern es müssten auf jeden Fall auch die Zulaufstrecken garantiert werden. Peterlini übergab dem Minister ein entsprechendes Memorandum, das er auch dem Finanzminister Giulio Tremonti sowie dem Vize‐ Finanzminister Giuseppe Vegas zustellte. Ein Gespräch führte der Südtiroler Senator auch mit dem neuen von der Regierung eingesetzten Kommissar für die neue Eisenbahn, Mauro Fabris, dem er ebenfalls das Promemoria übergab. Rom, 22. Dezember 2009

Peterlini: ʺMittel für Zeitungen von Minderheiten nicht kürzen Staatssekretär Paolo Bonaiuti stellte heute im Verfassungsausschuss des Senates die Maßnahmen zur Neuordnung und Förderung des Verlagswesens und der Zeitungen vor. ʺEs wird erhebliche Kürzungen geben und zwar in der Größenordnung von 18 bis 20 Prozentʺ, kündigte der Staatssekretär an, ʺEin Teil der Mittel muss nämlich für die Rückerstattung der ermäßigten Posttarife an die Postverwaltung verwendet werden.ʺ Der Südtiroler Senator Oskar Peterlini ersuchte die Regierung, die Mittel für die Medien der sprachlichen Minderheiten nicht zu kürzen, die im Verhältnis kleine Summen ausmachen und es um die Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt geht. Peterlini beklagte auch, dass seit diesem Jahr die Beiträge für kleine, private Rundfunkanstalten abgeschafft wurden und ersuchte die Regierung diese wieder vorzusehen. Das müsse erst geprüft werden, sagte Bonaiuti im Verfassungsausschuss. Auf jeden Fall werde er sich dafür stark machen, dass die Mittel für die Medien der sprachlichen Minderheiten nicht gekürzt werden. Der Staatssekretär versprach diesbezüglich beim Finanzminister zu intervenieren. Außerdem erzählte er vom Besuch des Wirtschaftsministers bei der Tageszeitung ʺDolomitenʺ. Tremonti hätte besonders die hohe Qualität und das sparsame Vorgehen dieser Zeitung geschätzt. Auch habe der Minister die Absicht bekundet, demnächst einem anderen Südtiroler Medium einen Besuch abstatten zu wollen. Rom, 9. Februar 2010

Peterlini im Senat: ʺUnsere Autonomie bleibt bewahrtʺ Stimmabgabeerklärung des Südtiroler Senators zum Dekret über die Lokalkörperschaften ‐ Enthaltung der Südtiroler Senatoren, da die Gemeinden im Restitalien beschnitten wurden, aber Südtirols Autonomie sichergestellt ist ʺMinister Calderoli hat heute im Plenum alle neun von der Autonomiegruppe im Senat eingereichte Beschlussanträge angenommen, darunter auch einen für Südtirol entscheidenden Antrag, der unsere Autonomie sichert. Besonders wichtig war es sicherzustellen, dass durch dieses Dekret die jüngst zwischen Rom und Bozen vereinbarte Finanzregelung nicht in Frage gestellt und von der Regierung respektiert wird.ʺ Das betonte heute der Südtiroler Senator Oskar Peterlini in seiner Stimmabgabeerklärung zum Dekret über die Lokalkörperschaften. Peterlini, der das Dekret im Verfassungsausschuss verfolgt hatte, erläuterte in seiner Rede die Gründe für die Stimmenthaltung der Südtiroler Senatoren. ʺDank unserer Zuständigkeit und der angenommenen Anträge betrifft uns dieses Dekret nichtʺ, bekräftigt der Südtiroler Senator. Für Polemik hatte in Südtirol die darin vorgesehene Maßnahme gesorgt, wonach auch die autonome Provinz Bozen dazu verpflichtet wird, alle Daten über Mehreinkünfte der Immobiliensteuer ICI nach Rom zu übermitteln. ʺDie Regierung hat durch die Annahme unseres Antrages ‐ wie schon in der Abgeordnetenkammer ‐ bekräftigt, dass die Übermittlung der ICI‐Daten nur aus statistischen Gründen erfolgtʺ, erläutert Senator Manfred Pinzger. ʺBekräftig wurde seitens der Regierung weiters, dass am Finanzabkommen nicht gerüttelt wirdʺ, so Senatorin Helga Thaler Ausserhofer. Im Plenum hat Peterlini auch eine Gesamtbewertung des Dekrets vorgenommen: ʺDieses Dekret widerspricht dem Ziele einer föderalistischen Ausgestaltung Italiens. Anstatt den Lokalkörperschaften mehr Autonomie zu geben, wird hier das Prinzip der Subsidiarität eingeschränktʺ. Der Südtiroler Senator beklagte, dass die Regierung erneut eine wichtige Chance verpasst habe, eine organische Reform zu den Lokalkörperschaften auszuarbeiten und ein Zeichen in Richtung mehr Föderalismus zu setzen. Rom, 23. März 2010

Im Interesse der SVP Peterlini weist die Vorwürfe von Horst Freisinger zurück und ruft die Wählerinnen und Wähler in Branzoll auf Edelweiß zu wählen, aber bei der Bürgermeisterwahl frei zwischen Zito und Bertinazzo zu entscheiden. ʺEs besteht kein Streit in Branzoll ‐ erklärt SVP‐Bezirksobmann Oskar Peterlini ‐ sondern ein einheitliches Bemühen die Wähler für das Edelweiß zu gewinnen.ʺ Damit antwortet Senator Peterlini auf die Diskussionen in den Medien, die um die Unterstützung der Bürgermeister‐Kandidaten entstanden ist. In Branzoll hatte der Svp‐Ortsausschuss bekanntlich eine Koalition mit dem Berlusconi‐Bündnis (Pdl und Lega Nord) geschlossen und sich dem Bündnis um den Bürgermeister‐Kandidaten Zito angeschlossen. Weder die Parteileitung noch die Bezirksleitung waren davon in Kenntnis gesetzt worden. Im Präsidium der Svp (vom 19. April) war dieses Verhalten scharf kritisiert worden, weil es den Richtlinien der Partei widerspreche. Die Richtlinien sehen nämlich in Punkt 9/Absatz 4 vor, dass Wahlbündnisse von der Parteileitung genehmigt werden müssen. In Wirklichkeit wusste niemand Bescheid. Dieses Wahlbündnis ‐ unterstreicht Senator Peterlini ‐ widerspreche aber nicht nur den SVP‐Richtlinien und der politischen Linie der SVP‐Landesleitung, sondern habe besonders in Branzoll bereits in der Vergangenheit dazu geführt, dass die SVP immer mehr Stimmen verliert. In den sechziger Jahren hatte die SVP sieben Mandate, 1990 noch fünf, seit dem Bündnis mit dem PDL 2008 sind es nur mehr drei Mandate. ʺUm zu verhindern, dass die Kritiker dieses Bündnisses der SVP weiter den Rücken kehren und andere Parteien wählen, bestätige ich meinen Aufrufʺ, erklärt Peterlini: ʺDieser lautet: Die Bürgerinnen und Bürger mögen der SVP trotzdem das Vertrauen schenken. Sie können frei auf dem Stimmzettel zwischen den Kandidaten Zito und den Kandidaten Bertinazzo entscheiden, wobei jene die mit dem Bündnis nicht einverstanden sind, ohne weiteres ihre Stimme Alessandro Bertinazzo geben können.ʺ Dass er nicht wählbar sei, sei eine glatte Verleumdung. Auch bestärkt Peterlini seine Aufforderung, bei den Vorzugsstimmen für die Edelweiß‐Liste jene Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen, die für eine Erneuerung eintreten. ʺMit dieser Empfehlung ‐ unterstreicht Peterlini ‐ möchte ich verhindern, dass immer weitere Kreise der Svp den Rücken kehren, wie es in den letzten Jahren der Fall war.ʺ Rom, 17. Mai 2010

Sen. Peterlini: ʺAlfons Benedikter großer Lehrmeister und Wegweiserʺ ʺMit Alfons Benedikter ist ein großer Sohn unseres Landes heimgekehrtʺ, schriebt Senator Oskar Peterlini zum Tod des ehemaligen Landeshauptmannstellvertreters. ʺEr hat in seinem reichen Schaffen zwei wertvolle Erbschaften hinterlassen. Zum einen die Durchführungsbestimmungen zur Autonomie, die diese mit Leben erfüllt haben, zum anderen seinen Einsatz für die Umwelt und gegen die Verbauung unseres Landes, die uns Auftrag und Verpflichtung für die Zukunft sein sollten.ʺ ʺMir persönlich ‐ so Peterlini wörtlich ‐ war Alfons Benedikter, den ich jahrelang als Fraktionssprecher im Regionalrat vertreten durfte, ein großer Lehrmeister und Wegweiser.ʺ Rom, 3. November 2010

Senat soll zu Länderkammer werden Ziel: Vertretung der Regionen und Autonomien ‐ Gesetzentwurf von Senator Oskar Peterlini mit Regierungsentwurf zusammengelegt Senator Oskar Peterlini hatte in dieser Legislaturperiode als Erster einen Gesetzentwurf zur Abänderung der Verfassung eingebracht, der die Umwandlung des Senats in eine Länderkammer nach föderalem Muster vorsieht. Nachdem die Regierung nun auch ihren Entwurf vorgelegt hat, beschloss der Senat am Mittwoch, diesen Gesetzentwürfen Dringlichkeit zu verleihen und auch jene zur Reduzierung der Parlamentarier mit einzuschließen. Bereits heute hat im Verfassungsausschuss des Senats die Debatte begonnen. ʺIch hätte es vorgezogen, im Dringlichkeitswege die Reduzierung der Anzahl der Parlamentarier vorzunehmen und dann an die Gesamtreform zu schreiten, die sicher längere Zeit in Anspruch nimmtʺ, so Senator Oskar Peterlini. ʺDa die Mehrheit aber ein gemeinsames Vorgehen beschloss, werden wir unsere Erfahrungen als Autonomisten und überzeugte Föderalisten mit einbringenʺ, erklärte Senator Peterlini in der Aula und anschließend im Verfassungsausschuss des Senats. Wichtig sei es, in der Verfassung den Regionen und autonomen Provinzen eine Kammer zu reservieren, die als Stimme und Vertretung der Länder und Regionen auftreten könne. Allerdings, sei laut Peterlini darauf zu achten, dass dieser föderale Senat nicht zu einer zweitrangigen Kammer abgewertet, sondern ein Mitspracherecht der Autonomien auch bei den zentralen Zuständigkeiten des Staates vorgesehen werde. Der Regierungsentwurf, der gewählte Senatoren und Vertreter der Regionen ohne Stimmrecht vorsieht, sei keine geeignete Lösung. Rom, 20. Oktober 2011

Sen. Peterlini in Belgrad: ʺBozen als Tagungsort der CEIʺ Der Südtiroler Senator wurde bei der diesjährigen Jahresvollversammlung der CEI zum Präsidenten der Kulturkommission wieder gewählt ‐ Auf seinen Vorschlag hin wird Bozen die CEI Tagung zum Thema Minderheitenschutz beherbergen. Als Mitglied der italienischen CEI‐Delegation und wieder gewählter Präsident deren Kulturkommission, wurde ich beauftragt, eine Tagung dieser wichtigen europäischen Organisation in Italien zu organisieren. Ich habe diese Chance ergriffen und Bozen als Tagungsort vorgeschlagen. Diese Tagung, die bereits im kommenden April stattfinden soll, wird sich mit dem Thema Minderheitenschutz und Förderung des kulturellen Erbes auseinandersetzen.” Das kündigt der Südtiroler Senator Oskar Peterlini an, der bei der diesjährigen Jahresvollversammlung der Zentraleuropäische Initiative (Central European Initiative ‐ CEI) in Belgrad zum Präsidenten der Kulturkommission wieder gewählt wurde. Die Zentraleuropäische Initiative umfasst insgesamt 18 Staaten vor allem aus dem osteuropäischen Raum. Die einzigen westeuropäischen Staaten sind Österreich und Italien. Das Ziel ist die Zusammenarbeit mit dem osteuropäischen Raum und zwischen den osteuropäischen Staaten zu stärken sowie jene Staaten, die noch nicht Mitglieder der EU sind, auf den Eintritt vorzubereiten. Schwerpunkt der Tätigkeit der Kulturkommission ist ‐ so Peterlini ‐ die Erhaltung des kulturellen Erbes. “Auf der Tagung in Bozen werden Berichterstatter aus allen 18 Mitgliedstaaten sowie Experten von Minderheitenschutz referieren.” “Die Lösung von Minderheitenfragen dient dazu, Konflikte vorzubeugen und friedliche Lösungen zwischen den Nationalitäten zu finden”, unterstrich Peterlini in Belgrad. Nach der jüngst in unserer Landeshauptstadt abgehaltenen Tagung der italienischen OSCE‐Delegation wäre dies eine weitere wichtige Veranstaltung auf internationaler Ebene, die Bozen beherbergen kann. Rom, 10. November 2011

Sen. Peterlini: „Mit Beppino Sfondrini einen Freund und Förderer verloren“ “Mit Beppino Sfondrini verliert Südtirol einen überzeugten Antifaschisten, der sich in seiner langen politischen Laufbahn für den Ausgleich zwischen den Sprachgruppen und für die Autonomie eingesetzt hat“. Das betont der Südtiroler Senator Oskar Peterlini in einer Aussendung. „Ein besonderes Anliegen waren ihm immer die schwächeren Schichten der Bevölkerung, die Familien und die sicheren Arbeitsplätze, die er als Sozialdemokrat stets gefördert hat.“ „Ich persönlich – so Peterlini wörtlich – verliere mit Beppino Sfondrini einen Freund und Förderer meines Projekts: Nach den vielen gemeinsamen Jahren im Südtiroler Landtag und im Landtagspräsidium, hat sich Sfondrini schon bei den Parlamentswahlen von 2001 für eine gemeinsame Liste von SVP und Ulivo im Wahlkreis Bozen eingesetzt. Damit ist es gelungen, den Sitz der traditionsgemäß Alleanza Nazionale innehatte, der nationalen Rechten zu entreißen.“ „Ich danke ihm für seine Freundschaft und drücke seiner lieben Gattin Armida meine Anteilnahme aus“. Rom, 31. Jänner 2012

Peterlini: ʺBerufsmatura verwirklichenʺ Bildungsminister Profumo im Senat ‐ der Südtiroler Senator bringt die Anliegen Südtirols vor Senator Oskar Peterlini hat dem Universitätsminister Francesco Profumo im Bildungsausschuss des Senates die Anliegen Südtirols vorgetragen. In erster Linie forderte Peterlini, dass so bald als möglich die prozedurellen Voraussetzungen erfüllt werden, damit die Berufsmatura ab dem Schuljahr 2013/2014 verwirklicht werden kann. Bereits im Januar 2010 war es dem Südtiroler Senator gelungen, die Berufsmatura in das Gutachten des Bildungsausschusses und damit in das staatliche Reglement für die Berufsausbildung aufnehmen zu lassen. Jahrelang hatte die Südtiroler Landesregierung daraufhin gearbeitet. Im Reglement wurde der Vorschlag Peterlinis vollinhaltlich übernommen und die Berufsschulen ermächtigt, ein fünftes abschließendes Schuljahr vorzusehen und mit einer Maturaprüfung abzuschließen. Ein weiteres Anliegen, das Peterlini dem Minister unterbreitet hat, betrifft die Freie Universität Bozen. Die Zuständigkeiten für die Universität sollen dem Land Südtirol delegiert werden. Die autonome Provinz Bozen soll ermächtigt werden, alle Fragen, die die Universität Bozen betreffen und insbesondere jene, die mit ihrer internationalen Ausrichtung und der Dreisprachigkeit zusammenhängen, selbst zu lösen.ʺ In Erwartung dieser Gesamtlösung und solang diese Materie in staatlicher Hand bleibt, sollten ‐ so Peterlini ‐ zumindest die dringendsten Anliegen angegangen werden: ʺUm dem Lehrermangel in Südtirol entgegenzuwirken, muss der universitäre Berufsbildungskurs (UBK ‐ ʺTFAʺ) für die Lehrbefähigung der Mittel‐ und Oberschullehrer, den die Universität Bozen bereits vorbereitet hat, endlich vom Ministerium genehmigt werden.ʺ Für die Lehrerausbildung an der Universität sollen jene spezifischen Fächer zugelassen werden, die den besondern sprachlichen Bedürfnissen in Südtirol Rechnung tragen. Peterlini verlangte ferner, dass auch in Zukunft saisonale Lehrverträge für die Berufsausbildung zugelassen werden, die besonders für den Tourismus wichtig sind. Der Südtiroler Senator forderte auch die Abschaffung der Steuern auf Stipendien für die Berufsausbildung und für die Landesstipendien bei Master‐ und Doktoratstudien, um die ungleiche Behandlung mit den anderen Stipendien, die steuerfrei sind, aufzuheben. Weiters solle die Berufung von Universitätsprofessoren aus dem Ausland und die Anerkennung der beruflichen Qualifikation dieser Lehrpersonen erleichtert werden. Rom, 9. Februar 2012

A22 verlängert, aber mit Auflagen Senator Peterlini: Bei neuer Ausschreibung Umweltverträglichkeit mit einbeziehen Die Ausschüsse für Verfassung und Haushalt haben heute einen Änderungsantrag zur Verlängerung der Ausschreibung für die Brennerautobahn genehmigt. Senator Oskar Peterlini freut sich darüber, vermerkt aber, dass nicht die von den SVP‐Senatoren eingebrachten Anträge, sondern ein neuer Text des Berichterstatters genehmigt wurde. Darin ist vorgesehen, dass der ursprünglich vorgesehene Termin vom 31.12.2010 auf den 31.12.2012 verschoben wurde. Innerhalb von 20 Tagen nach der Veröffentlichung des Umwandlungsgesetzes müssen die gesetzlichen Vertreter der Gebietskörperschaften mit den Finanz‐ und Transportministerien ein Abkommen abschließen und gleichzeitig die Verpflichtung zur Schuldübernahme von 568 Millionen Euro sowie von 140 Millionen Euro übernehmen. Während die 140 Mio. für die Jahre 2011 und 2012 vereinbart waren, handelt es sich bei den 568 Mio. um den geschätzten Konzessionswert, der nicht vereinbart war. Das muss geklärt werden. Peterlini betont, dass es darüber hinaus vor allem darum geht, auch entsprechende Auflagen in die neue Konzessionsausschreibung einzubauen. ʺBesonders für die Anrainergebiete im Unterland, Bozen und Eisacktal sei es wichtig, dass Kriterien der Umweltverträglichkeit mit einbezogen werden und die Querfinanzierung nicht nur für den Brennerbasistunnel, sondern auch für die gesamte Strecke der neuen Eisenbahn im Süden gewährleistet wird,” betont Peterlini. Die Bevölkerung entlang der Autobahn sei seit Jahren dem Lärm und den Abgasen der Autobahn ausgesetzt und sollte auch durch positive Investitionen zumindest indirekt entschädigt werden, fordert der Senator. Die Bezirke Unterland, Bozen und Eisacktal hatten diesbezüglich bereits mehrmals Vorstöße über die Landesregierung und die SVP‐ Zentrale unternommen, erinnert Peterlini. All das sei nur zu verwirklichen, wenn es möglich wird, auch in Zukunft entsprechende Auflagen der Autobahn vorzuschreiben und die Eisenbahn sowie die Zulaufstrecken im Süden ‐ und zwar wie bereits beschlossen unter dem Berg – rasch zu realisieren. Rom, 14. Februar 2012

A22 ‐ Auflagen für die Umwelt Vertrauensfrage im Senat ‐ Es bleibt bei den finanziellen Lasten für die A22‐ Verlängerung ʺDie Regierung hat heute im Senat zum Dekret, mit dem verschiedene Termine verlängert werden, die Vertrauensfrage gestellt. Damit kann auch der Artikel über die Brennerautobahn nicht geändert werdenʺ, betont der Südtiroler Senator Oskar Peterlini, der zusammen mit den Kollegen Thaler und Pinzger einen diesbezüglichen Abänderungsantrag vorgelegt hatte. ʺFür die Verlängerung der Ausschreibung der Brennerautobahn zeichnen sich deshalb ‐ so Senator Oskar Peterlini ‐ erhebliche Belastungen ab.ʺ Es sei zwar in der Kommission gelungen, den Termin bis 31. Dezember dieses Jahres zu verlängern, allerdings nur wenn ein entsprechendes Einvernehmen mit den Gebietskörperschaften getroffen werden kann, die an der Autobahngesellschaft beteiligt sind. Einerseits sollen diesen Gebietskörperschaften 70 Mio. Euro für 2011 und 70 Mio. Euro für 2012 von den staatlichen Zuweisungen abgezogen werden, andererseits müssen sie 568 Mio. Euro im Sinne des Stabilitätspaktes in ihren Haushalten einfrieren. ʺDas ‐ so Peterlini ‐ ist ein beinharter Schlag, da es nicht garantiert ist, dass man um dieses Geld die Konzession effektiv gewinnen kann.ʺ Die Provinzen Trient und Bozen und die Region sollten deshalb als Gegenleistung entweder die Konzession für eine In‐House‐ Gesellschaft oder zumindest Auflagen verlangen, die es für private Körperschaften uninteressant machen, an der Ausschreibung teilzunehmen. ʺDazu gehören hohe Beträge für die Querfinanzierung der Brennereisenbahn, nicht nur für den Tunnel, sondern für die gesamte Strecke der Eisenbahn, und Umweltauflagen, die der Bevölkerung entlang der Strecken zugute kommenʺ, betont Peterlini. Besonders für die Anrainergebiete im Unterland, Bozen und Eisacktal sei es wichtig, Auflagen vorzusehen, die eine Einschränkung der Belastungen und ausgleichende Maßnahmen finanzieren könnten. Die Bevölkerung sei seit Jahren dem Lärm und den Abgasen der Autobahn ausgesetzt und sollte durch positive Investitionen entschädigt werden, so der Senator. Rom, 15. Februar 2012

Peterlini: „Schlechte Chancen auf ein Unternehmensgericht in Bozen” ʺJustizministerium zeigt wenig Verständnis für Südtiroler Anliegen – Minister Giarda sowie die Staatssekretäre Malaschini und Improta sind hingegen entgegenkommend, doch sind ihnen die Hände gebundenʺ “Die Chancen auf Errichtung eines Unternehmensgerichtes auch in Bozen stehen derzeit eher schlecht.” Das erklärt der Südtiroler Senator Oskar Peterlini, der zur Zeit, sei es im Senat sei es auf Regierungsebene, alle Anstrengungen unternimmt, um einen Sitz für Bozen zu erreichen. Peterlini verwies dabei auf die Notwendigkeit, den BürgerInnen das Recht auf Muttersprache zu gewährleisten, wie im Autonomiestatut vorgesehen. Das Liberalisierungsdekret, das zur Zeit im Senat behandelt wird, sieht die Errichtung von so genannten Unternehmensgerichten vor, deren neue Kompetenzen von den jeweiligen Landesgerichten abgezogen werden. Das Dekret sieht für Bozen keinen Sitz vor. Dies hätte langfristig große Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Südtirol und würde eine schwerwiegende Aushöhlung des Verfassungsrechts auf Verwendung der Muttersprache vor Gericht führen, beklagen auch die Südtiroler Handelskammer und die Anwaltskammer Bozen. Um für Bozen ein Unternehmensgericht zu erreichen und zu verhindern, dass Südtirols Zuständigkeiten an die spezialisierten Sektionen des Oberlandesgerichtes Venedig abwandern, hat Peterlini entsprechende Abänderungsanträge vorgelegt. Er sprach darüber mit der Justizministerin Paola Severino und dem Minister Piero Giarda sowie den Berichterstattern Simona Vicari und Filippo Bubbico und den Staatsekretären Antonio Malaschini und Guido Improta. “Gestern Abend kam die kalte Dusche aus dem Justizministerium”, beklagt Peterlini. Die Ableitungsleiterin im Ministerium, Marcella Panucci, rief Peterlini zu später Stunde an und teilte ihm im Namen der Ministerin mit, dass es nicht möglich sei, einen Sitz in Bozen zu errichten. Sie argumentierte, dass bisher diese Angelegenheiten in Venedig erledigt werden und dass sich Südtirol zufrieden geben sollte, wenn es gelingt, den Sitz mindestens nach Trient zu bringen. Laut Autonomiestatut sei auch in Trient das Recht auf Muttersprache gewährleistet. Senator Peterlini wandte ein, dass Trient diese Dienste allerdings nicht gewährleisten könnte und dies mit zusätzlichem finanziellen Aufwand verbunden wäre. Deshalb seien ja autonome Sektionen des Oberlandesgerichtes und des Verwaltungsgericht in Bozen errichtet worden. Das Recht auf Muttersprache müsse – so Peterlini – auf jeden Fall im Lande gesichert werden. Durch die Verlegung der Dienste nach außen werde dies zunehmend verletzt. Durch den Abbau des Minderheitenschutzes schwäche die Regierung die politischen Kräfte, die sich mühsam um die Autonomie und ein friedliches Zusammenleben bemühen. Panucci versicherte dem Senator, der Justizministerin erneut die Anliegen Südtirols vorzubringen, „doch“ – so Peterlini wörtlich ‐ „Hoffnung mache ich mir keine. Ich verspüre einen zunehmenden Neid gegen unsere Sonderautonomie.” Verständnis für die Forderung Südtirols zeigten hingegen im Gespräch mit Peterlini Minister Giarda sowie die Staatssekretäre, Malaschini und Improta. Diese gaben ihm die Zusicherung, sich für das Anliegen einzusetzen. Bei einer negativen Haltung des 40

zuständigen Ministeriums sind ihnen jedoch die Hände gebunden. Für den Fall, dass alle Stricke reißen, hat Peterlini auch einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Rom, 24. Februar 2012

Sen. Peterlini: „Kein Gespür für Sprachenschutz“ Justizministerium verlegt Unternehmensgericht erneut nach Venedig Mit einem Abänderungsantrag in der Industriekommission hat das Justizministerium den Sitz für das Unternehmensgericht von Trient ‐ wie es zwischenzeitlich geplant war – kurzerhand wieder nach Venedig verlegt. „Das ist ein Skandal“, beklagt Senator Oskar Peterlini „und zeugt davon, dass dieser Regierung jedes Gefühl für den Sprachenschutz fehlt.“ In den vergangenen Tagen haben beim Justizministerium die Südtiroler Handelskammer, mit an der Spitze den Präsidenten Michl Ebner, die Anwaltskammer Bozen und die lokale Sektion von Confesercenti interveniert, um einen Sitz für das Unternehmensgericht in Bozen zu erzielen. Trient gewähre nicht die Zweisprachigkeit, ein Sitz in Bozen könne auf eine jahrhundertealte Tradition aufbauen. Zusammen mit den Kollegen Thaler Ausserhofer und Pinzger sowie den Aostaner Kollegen Fosson unterstützte Peterlini diese Bemühungen mit entsprechenden Anträgen in der 10. Gesetzgebungskommission, die das Liberalisierungsdekret behandelt. „Die Reaktion aus dem Justizministerium von Ministerin Paola Severino war trotzig und respektlos“, so Peterlini. Die Antwort lautete: „Wenn ihr Trient nicht wollt, dann verlegen wir das Ganze wieder nach Venedig“. Senator Peterlini ist bereits heute früh wieder nach Rom gereist, um einen letzten verzweifelten Versuch im Gesetzgebungsausschuss vorzunehmen. „ Große Hoffnungen – so Peterlini abschließend ‐ mache ich mir in diesem minderheitenfeindlichen Klima wenige ‐ wir werden es jedoch auch mit Abänderungsanträgen in der Aula versuchen “. Rom, 27. Februar 2012

Unternehmensgericht in der Region gerettet Sitz beim Appellationsgericht in Trient, Regierung verpflichtet sich für eine autonome Sektion in Bozen ‐ Peterlini reagiert mit vorsichtiger Zurückhaltung Das lange Tauziehen um den Sitz des Unternehmensgerichtes ist nun geklärt: Der Sitz für Trentino‐Südtirol, der ursprünglich in Venedig geplant war, kommt nun nach Trient, zum Appellationsgerichtshof in den regionalen Hauptstädten, wie in den übrigen Teilen Italiens. Für Südtirol hat Minister Giarda dem Südtiroler Senator Oskar Peterlini zugesichert, dass eine eigene autonome Sektion in Bozen errichtet werden soll. Peterlini reagiert mit vorsichtiger Zurückhaltung. Er ist glücklich, dass ein Sitz zumindest in der Region errichtet wird und dass die Regierung eine autonome Sektion in Bozen plant. ʺMinisterin Severino wäre allerdings bereit gewesen, den Sitz direkt nach Bozen zu verlegen, wenn sich Trient nicht quergelegt hätteʺ. Unter diesen Umständen war dies das Maximum was erreicht werden konnte, erklärt er. Die Erklärung der Regierung in der Aula erregte besondere Aufmerksamkeit, weil trotz ihrer Kürze gleich zwei Regierungsvertreter zum Sprachenschutz beim Unternehmensgericht Stellung nahmen. Staatssekretär Malaschini bezeichnete die von Senator Peterlini aufgeworfene Frage als heikel und versprach, dass die Regierung alles in ihrer Macht stehende unternehmen werde, um die prozessrechtlichen Garantien in diesem Sinne zu gewähren. Minister Giarda verlas eine offizielle Erklärung, mit der sich die Regierung verpflichtet, den Bürgern der autonomen Provinz Bozen bei den Unternehmensgerichten ʺdie prozessualen Garantien zu gewähren und eine geeignete Lösung im Einvernehmen mit den Betroffenen zu finden, die den verfassungsrechtlichen Prinzipien und den bereits bestehenden rechtlichen Rahmen Rechnung trägtʺ. Rom, 1. März 2012

Liberalisierungsdekret Stellungnahme des Südtiroler Senators Oskar Peterlini „Trotz mancher Bedenken, habe ich der Regierung heute das Vertrauen ausgesprochen, weil ich die schwierigen Bemühungen anerkennen möchte, die die Regierung unternommen hat, um ein Unternehmensgericht in die Region Trentino‐Südtirol zu bringen.“ Das betont der Südtiroler Senator Oskar Peterlini, der mit seiner Ja‐Stimme die Empfindsamkeit der Regierung gegenüber den Minderheitenproblemen anerkennen möchte, auch wenn die geforderten Anliegen Südtirols nicht zu 100 Prozent erfüllt werden konnten. Immerhin sei der Sitz des Unternehmensgerichts von Venedig in die Region Trentino‐Südtirol verlegt worden, erklärt Peterlini. Wäre es nach Regierung gegangen und hätte Trient sich nicht quergelegt, wäre der Sitz gleich in Bozen errichtet worden. „Ich möchte dieser Regierung nicht die Türe zuschlagen, auch weil wir sie noch brauchen und weil ich in obiger Angelegenheit, das Entgegenkommen von Minister Giarda sowie von den Staatssekretären im Ministerratspräsidium Catricalà und Malaschini entsprechend würdigen möchte“. Rom, 1. März 2012

Reduzierung der Landtage zurückgestellt Peterlini erreicht die Ausklammerung Südtirols und des Trentino von der Reduzierung ‐ ʺDas Problem ist jedoch nicht vom Tischʺ Die Reduzierung der Zahl der Abgeordneten des Landtages Südtirols und des Trentino wird nicht im Rahmen der Gesamtreform der anderen Sonderregionen erfolgen, sondern wird momentan ausgeklammert und zurückgestellt. Dies gelang dem Südtiroler Senator Oskar Peterlini im Verfassungsausschuss, wo eine diesbezügliche Reform ansteht. Allerdings bedeutet dies nicht, dass das Thema vom Tisch sei, warnt Peterlini, es sei jedoch ‐ angesichts des nahen Endes der Legislaturperiode ein deutlicher Sieg. Der Berichterstatter in der Gesetzgebungskommission, Sen. Giuseppe Saro (Pdl), erklärte allerdings, dass es nicht verständlich sei, weshalb alle Regionen die Zahl ihrer Abgeordneten kürzen sollen und das für Südtirol und Trentino nicht gelten soll. Peterlini erläuterte dazu, dass Südtirol sehr wohl bereit sei, Kosteneinsparungen vorzunehmen. Die Größe des Südtiroler Landtages gewährleiste jedoch eine ausgewogene Vertretung aller Sprachgruppen und sei des weiteren in der Südtiroler Autonomie und damit international festgeschrieben. Jede Änderung müsse deshalb auch im Einvernehmen mit Österreich erfolgen. In den nächsten Wochen werden die Präsidenten der Landtage Südtirols und des Trentino sowie des Regionalrates zu einer Anhörung im Verfassungsausschuss des Senates eingeladen. Diese hätten sich ‐ erinnerte Peterlini im Gesetzgebungsausschuss ‐ bereits gegen eine Reduzierung ausgesprochen. Rom, 8. März 2012

Liberalisierungsdekret ‐ Peterlini beklagte im Plenum die Verletzung des Sprachenschutzes Senator Oskar Peterlini beklagte heute in der Aula des Senates die Verletzung des Sprachenschutzes im Liberalisierungsdekret. Im Dekret sind nämlich Unternehmensgerichte vorgesehen, die in den Hauptorten der Regionen ihren Sitz haben sollen. Für Südtirol und dem Trentino ist der Sitz in Venedig vorgesehen, für das Aostatal in Turin. ʺDas ist eine grobe Verletzung des Pariser Abkommens und des Rechtes auf den Gebrauch der Muttersprache vor Gericht, wie er im Autonomiestatut verankert istʺ, beklagte der Südtiroler Senator in der Aula. Peterlini, der seit Tagen die Angelegenheit in der Gesetzgebungskommission verfolgt, konnte gestern Nacht einen Antrag zur Tagesordnung durchsetzen, in dem die Regierung aufgefordert wird, dafür zu sorgen, dass dieses Recht garantiert werde. Der Antrag wurde von den Südtiroler Senatoren und einer Reihe anderer Senatoren unterzeichnet, die damit ihre Solidarität bekundeten. Nun liegt der Ball beim Ministerratspräsidium, das Peterlini gestern direkt über Präsident Monti und dem Staatssekretär im Ministerratspräsidium Catricalà auf obgenannte Verletzungen aufmerksam gemacht hatte. Die Regierung wird zum Liberalisierungsdekret die Vertrauensfrage stellen, durch den genehmigten Antrag seien die Voraussetzungen gegeben, um diese Verletzung auszumerzen und dem Sprachenschutz entgegenzukommen. ʺAllerdings ‐ so Peterlini abschließend ‐ ist es äußerst schwierig in dieser Phase noch einen Sitz in Bozen oder zumindest in der Region für dieses Unternehmensgericht zu erreichen.ʺ Rom, 29. März 2012

Reform des Wahlgesetzes

Höchste Wachsamkeit geboten ʺDass sich die großen Parteien auf die Grundsätze für ein neues Wahlgesetz sowie für eine Staatsreform geeinigt haben, ist für Südtirol höchste Aufmerksamkeit geboten.ʺ Das betont Senator Oskar Peterlini, der im Verfassungsausschuss des Senates, wo die Reform ansteht, die Arbeiten verfolgt. ʺSeit eine überaus breite Mehrheit die Regierung Monti unterstützt, gehen nämlich die Stimmen der kleinen Parteien im Parlament ziemlich unterʺ, warnt der Südtiroler Senator. So sei beispielsweise geplant, ein gemischtes Wahlsystem vorzusehen, wobei die Hälfte der Parlamentarier in Ein‐Mann‐Wahlkreisen und die andere Hälfte nach dem Proporzsystem gewählt werden soll. Bei einem ähnlichen System, dass bis 2005 gegolten hatte, war Südtirol aufgrund der Wahlhürde vom Proporzteil ausgeschlossen. Jetzt gilt es ‐ laut Peterlini ‐ darum zu kämpfen, eine Ausnahmeregelung von der Wahlhürde zu erreichen, die mit vier oder fünf Prozent für die Südtiroler Vertreter unerreichbar wäre. Ähnliches gelte für den dritten Senatswahlkreis, der durch das Paket für Südtirol erreicht werden konnte und der durch eine Verkleinerung des Senates ebenfalls fallen könnte. Gefährlich seien ‐ so Peterlini weiter ‐ auch die Stärkung des Ministerpräsidenten und die Schwächung der Parlamentskammern, die vom Premier sogar aufgelöst werden könnten. Positiv bewertet der Südtiroler Senator hingegen die Umwandlung des Senates in eine Regionen‐ und Länderkammer. Rom, 28. März 2012

Sen. Peterlini: ʺVon Länderkammer keine Spurʺ Reform des Senates und der Abgeordnetenkammer soll mit Dringlichkeit vorantreiben werden ‐ Peterlini verfolgt für Südtirol die Arbeiten im Verfassungsausschuss Der Verfassungsausschuss des Senates hat die Reform des Senates und der Abgeordnetenkammer in Angriff genommen und will sie mit Dringlichkeit vorantreiben. Senator Oskar Peterlini, der die Arbeiten für Südtirol im Verfassungsausschuss verfolgt, bewertet die Reform mit Zurückhaltung. ʺDer Plan Italien in einen modernen föderalen Staat umzuwandeln wird leider ein Traum bleibenʺ bedauert Peterlini. Positiv sei allerdings, dass das Parlament verkleinert wird, d.h. Kammer und Senat sollen um rund 20% auf 508 bzw. 254 Mitglieder gekürzt werden sollen. Auch sollen die Arbeiten zügiger gestaltet werden: Die Aufgaben von Kammer und Senat sollen getrennt werden und nur wenige Zuständigkeiten werden beiden Kammern vorbehalten, ansonsten werde die Kammer die exklusiven Zuständigkeiten des Staates und der Senat die konkurrierenden Zuständigkeiten der Regionen behandeln. Von einer Länderkammer allerdings ist ʺkeine Spurʺ ‐ so Peterlini wörtlich. Dafür sei eine paritätische Kommission aus Vertretern aller Regionen und autonomen Provinzen und gleich vielen Senatoren vorgesehen, welche ein zwingendes Gutachten zu Gesetzen über regionale Angelegenheiten abgeben muss. In den Vorarbeiten war es Peterlini gelungen, die Mindestzahl der Senatoren pro Region auf sechs festzulegen, sodass es auf Südtirol drei treffen würde. Allerdings stehe das neue Wahlgesetz über den Wahlmodus noch aus ‐ hier sei eine gleichzeitige Wahl mit den Landtagen zu erwarten, ʺmehr aber nichtʺ, erklärt Peterlini. Das Vertrauensvotum soll beiden Kammern vorbehalten werden, zusätzlich wird ein konstruktiver Misstrauensantrag eingeführt. Der vereinheitlichte Text wurde vom Kommissionspräsidenten Carlo Vizzini vorgelegt, wobei der Gesetzentwurf von Senator Peterlini von der Gesetzgebungskommission als Grundlage (testo base) gewählt worden ist, weil er als erster eingereicht worden war. Rom, 19. April 2012

Südtirols Autonomie ‐ Mittel zur Konfliktlösung Eröffnungsrede von Senator Peterlini bei der CEI‐Tagung ‐ ʺSüdtirols Autonomie als Musterbeispiel zur Lösung von Minderheitenproblemenʺ ʺSüdtirol kann auf sein Autonomiemodell stolz sein. Unser Sonderstatut hat Vorzeigecharakter in ganz Europa und sollte als Musterbeispiel zur friedlichen Lösung von Minderheitenkonflikten hergenommen werdenʺ. Das ist die Kernaussage der Einführungsrede von Senator Oskar Peterlini anlässlich der Tagung der Central European Initiative (CEI), die heute in Bozen im Sitz der Südtiroler Landesregierung stattgefunden hat. Zur Tagung eingeladen hatte Senator Oskar Peterlini, der im Rahmen dieser Zentraleuropäischen Initiative Präsident der Kulturkommission ist und dem es gelungen war den Tagungsort von Rom nach Südtirol zu verlegen. Im Zentrum von Peterlinis Referats ʺSouth Tyrolʹs autonomy ‐ an example of conflict resolutionʺ (ʺSüdtirols Autonomie ‐ ein Beispiel für die Lösung von Konfliktenʺ) stand die Ausleuchtung der Südtiroler Sonderautonomie zur Lösung ethno‐nationaler Konflikte. Ausgehend von den vielen Kriegen, die Europa in den vergangenen Jahrhunderten gegeißelt und geprägt haben, erörterte Peterlini, die Ursachen für Konflikte und mögliche Ansätze für deren Lösung. Der Südtiroler Senator ging auch auf die Sezessionsbewegungen in Südtirol ein, einschließlich der politischen Pläne der Lega Nord und des Gesetzentwurfes von Francesco Cossiga zur Selbstbestimmung. Weites beleuchtete Peterlini in seinem Referat die föderalistische Entwicklung in Italien seit Beginn der 90er Jahre und die verschiedenen Anläufe die 2001 zu einer Verfassungsreform führten. Die jüngsten Schritte in Italien zu mehr Föderalismus, hätten auch die Südtirol‐ Autonomie ausgeweitet, erklärte der Südtiroler Senator. Zum Thema der Tagung ʺAutonomie ‐ Mittel für den Frieden zwischen den Völkernʺ haben nach Peterlini hochrangige nationale und internationale Referenten Stellung genommen wie Rita Izsák, Expertin der Vereinten Nationen in Minderheitenfragen, Paulo Cardinal, Rechtsberater der parlamentarischen Versammlung von Macau, Zaira Vidali, Vertreterin der slowenischen Minderheit in Italien, Ákos Horony, Vertreter der ungarischen Minderheit in der Slowakei, Zoran Jovanović, Vizegeneralsekretär der CEI sowie Alfredo Mantica, Mitglied der italienischen Delegation der CEI. Dazu kamen Vertreter der Kulturkommissionen der 18 parlamentarischen CEI‐Delegationen. Weitere Redner aus Südtirol waren Martha Stocker in ihrer Funktion al Vizepräsidentin der FUEV (Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen), Günther Rautz, Generalsekretär der Midas (Vereinigung der Tageszeitungen für Minderheiten in Europa) und Francesco Palermo als Direktor des Institutes für Föderalismus‐ und Regionalismusforschung der Eurac. Rom, 27. April 2012

Sen. Peterlini: „Wenig Mut zu Modernisierung Italiens“ Reduzierung des Parlaments positiv – aber keine Länderkammer – Wahlgesetz dringend Im Verfassungsausschuss des Senates wird in diesen Tagen die Reform des Staates mit Dringlichkeit vorangetrieben. Senator Oskar Peterlini begrüßte in der Generaldebatte grundsätzlich die Reform, bedauerte allerdings, dass es sich nur um einen bescheidenen Schritt handle. Italien bringe nicht den Mut auf, sich in einen modernen Bundesstaat nach europäischem Muster umzuwandeln. Der Senat sollte in eine echte Vertretung der Länder und Regionen, in eine Länderkammer umgerüstet werden, verlangte der Südtiroler Senator. Peterlini selbst hatte hierzu einen umfassenden Gesetzentwurf eingebracht, der mit in den koordinierten Gesetzestext eingeflossen ist. Grundsätzlich sollte sich der italienische Staat föderaler gestalten, den schwerfälligen Staatsapparat abbauen und eine bürgernahe Verwaltung über Regionen und Gemeinden aufbauen. Man sollte – so Peterlini in seiner Rede – die Sonderautonomien als Vorbild nehmen, statt als Neidobjekt zu betrachten. Der Artikel 116 der Verfassung gebe schon jetzt den Normalregionen die Möglichkeit, ein ähnliches Sonderstatut mit kräftigen Zuständigkeiten zu erreichen. Der vereinheitlichte Gesetzestext enthalte zwar die dringendsten Verfassungsänderungen, wie z.B. die Reduzierung der Anzahl der Parlamentarier, um die Kosten der Politik zu senken und die parlamentarischen Arbeiten zügiger zu gestalten. Allerdings sei von einer Länderkammer keine Rede. Vorgesehen sei lediglich eine paritätische Kommission, die aus Vertretern aller Regionen und autonomen Provinzen und gleich vielen Senatoren bestehen soll, welche zwingende Gutachten zu Gesetzen über regionale Angelegenheiten abgeben müsse. Das sei ein magerer Trost, beklagte Peterlini. Um ein neues Vertrauen zwischen den Bürgern und den demokratischen Einrichtungen aufzubauen, müssten dringend das Wahlgesetz geändert und die Instrumente der direkten Demokratie verstärkt werden, verlangte weiters Peterlini. Präsident Carlo Vizzini gab dem Südtiroler Senator grundsätzlich Recht, verteidigte den Entwurf allerdings als größtmöglichen gemeinsamen Nenner, der noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden könne. Dann sollten größere Reformen folgen. Rom, 04. Mai 2012

Anfrage/Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung

Peterlini ersucht um dringende Stellungnahme Der Südtiroler Senator Oskar Peterlini hat heute die Regierung ersucht, zu seiner schriftlichen parlamentarischen Anfrage zum Thema der Sprachgruppenzugehörigkeitserklärungen, die er bereits vor Wochen vorgelegt hatte, dringend Stellung zu nehmen. In seiner Anfrage hatte Peterlini darauf verwiesen, dass wegen personeller Engpässe am Bozner Landesgericht der Dienst für die Sprachgruppenzugehörigkeit eingestellt werden müsse. Der Südtiroler Senator hatte sich dafür ausgesprochen, den Dienst wieder an die Gemeinden abzugeben. In seiner Anfrage hatte Peterlini die Regierung aufgefordert, so bald als möglich das Problem des Personalmangels am Bozner Landesgericht zu lösen. Die Einstellung des Dienstes müsse unbedingt verhindert werden, so der Südtiroler Senator. Das Büro für die Sprachgruppenzugehörigkeit sei nun geschlossen worden, da es so nicht mehr weitergeführt werden konnte, betont Peterlini, der nun die Regierung ersucht hat, zu seiner Anfrage endlich Stellung zu nehmen. Rom, 06. Juni 2012

Ausgaben‐Kontrolleur kommt auch nach Südtirol Sen. Peterlini in der Aula: schwerwiegender Eingriff in die Autonomie Mit dem Regierungsdekret zur Kostensenkung, das heute vom Senat verabschiedet wurde, sollen die ausufernden Ausgaben in der öffentlichen Verwaltung gesenkt werden. Es sollen ein interministerielles Kontrollorgan und ein Kommissar eingesetzt werden, um die Ausgaben der öffentlichen Haushalte sowie die Einhaltung der Standartkosten zu überprüfen und Einsparungen zu erzielen. Der Südtiroler Senator Oskar Peterlini zeigte sich mit der Zielsetzung des Regierungsdekrets einverstanden und betonte in der Aula: ʺWir können mit Stolz behaupten, dass unsere autonome Provinz den sinnvollen Einsatz von Mitteln immer im Auge behalten hat, zum Unterschied von den vielen Verschwendungen, die besonders im Süden Italiens erfolgenʺ. ʺWir sind für eine strenge Ausgabenkontrolle und für Einsparungen auch in Südtirol und werden unseren Beitrag dazu leisten.ʺ ʺWir können jedoch nicht akzeptieren ‐ so Peterlini weiter ‐ dass dies unter Verletzung der Autonomie erfolgt und ein Kontrolleur nach Südtirol geschickt wird, unsere Befugnisse verletzt und die Eigenverantwortung über unsere Haushaltsführung in Frage gestellt wirdʺ. Um dies zu verhindern hatte der Südtiroler Senator Peterlini gemeinsam mit den Kollegen Thaler und Pinzger, dem Trentiner Senator Claudio Molinari und den Aostaner Kollegen Antonio Fosson einen Abänderungsantrag vorgelegt, mit welchem die Aufgabe der Kontrolle, den autonomen Organen übertragen werden sollte und zwar unter Einhaltung der autonomen Zuständigkeiten der Sonderregionen. Der Abänderungsantrag wurde jedoch abgelehnt. In der Aula betonte Peterlini, dass man diese erneute Verletzung der Südtiroler Autonomie so nicht hinnehmen werde. ʺDie Landtage von Bozen und Trient sowie die Region Aosta werden diese Beschneidung der Autonomie prüfen und die Maßnahme wohl vor dem Verfassungsgerichtshof anfechten. Trotz der negativen Gutachten der Berichterstatter und der Gruppensprecher der großen Parteien, erzielte der Abänderungsantrag von Peterlini, Thaler und Pinzger 44 Ja‐Stimmen. Der Südtiroler Senator dazu: ʺFür unseren Antrag ein wichtiger Achtungserfolg.ʺ Dafür gestimmt haben: Die Senatoren von Italia dei Valori, der Lega Nord, von Coesione Nazionale vom Terzo Polo und einzelne Parlamentarier vom PD und vom PDL. Die Südtiroler Senatoren haben gegen das Gesetz gestimmt. In der Aula unterstrich Peterlini, der die Stimmabgabeerklärung gehalten hat: ʺDie Sonderautonomien sollten nicht als Neidobjekt gesehen werden, sondern als Vorbild wie man eine Bevölkerung gut verwalten kann. Grundsätzlich sollte diese Regierung das Ziel verfolgen, den italienischen Staat föderaler zu gestalten. Nur so kann der schwerfällige Staatsapparat abgebaut und eine bürgernahe Verwaltung über Regionen und Gemeinden aufgebaut werden.ʺ Rom, 07. Juni 2012 52

Sen. Peterlini in der Aula: „Verfassungsreform nicht blockierenʺ Verfassungsreform nicht in die Kommission zurückverweisen ‐ Parlament müsse Reformwillen zeigen und ein Zeichen setzen ʺEs wäre ein schwerwiegender Fehler diese Verfassungsreform im Plenum zu blockieren und in die Kommission zurückzuverweisen. Die Mehrheitsparteien sollen endlich den Mut aufbringen, die mittlerweile mehr als überholte Italienische Verfassung zu modernisieren, um sie den Bürgern näher zu bringenʺ. Das betonte heute in der Aula der Südtiroler Senator Oskar Peterlini, der im Gesetzgebungsausschuss die Verfassungsreform mitverfolgt hatte. Seit den 80er Jahren ‐ so Peterlini ‐ werde versucht, Italien eine neue Verfassung zu geben, doch jedes Mal war der Versuch gescheitert, entweder weil das Parlament wegen vorgezogener Neuwahlen aufgelöst worden ist, oder weil sich die großen Parteien nicht auf eine Reform einigen konnten. Der Südtiroler Senator zeigt sich von dieser Verfassungsreform zwar wenig begeistert, da es sich nur um einen bescheidenen Schritt handele, doch enthalte sie zumindest die dringendsten Verfassungsänderungen, wie z.B. die Reduzierung der Anzahl der Parlamentarier, um die Kosten der Politik zu senken und die parlamentarischen Arbeiten zügiger zu gestalten. ʺWas fehlt, ist eine effektive Mitsprache der Regionen und eine echte Vertretung der Länder und Regionenʺ, kritisierte Peterlini. Italien sollte in einen modernen föderalen Bundesstaat nach europäischem Muster umgewandelt werden, um den schwerfälligen Staatsapparat abzubauen und eine bürgernahe Verwaltung über Regionen und Gemeinden aufzubauen. Zur Umrüstung des Senates in eine Länderkammer hatte Peterlini selbst einen umfassenden Gesetzentwurf eingebracht, der mit in den koordinierten Gesetzestext eingeflossen ist. Peterlini mahnte auch zu einer Reform des Wahlgesetzes, um dem Bürger das Recht zurück zu geben, die Parlamentarier selbst auszuwählen. Derzeit würden allein die Parteien die Reihenfolge der KandidatInnen und damit die Zusammensetzung des Parlaments bestimmen. Ebenso sei es dringend notwendig, dieses Finanzsystem zu reformieren, das zu einer Wirtschaftskrise geführt habe. Es sollte eine Trennung von Handelsbanken und Investmentbanken vorgenommen werden. Diese Doppelfunktion, die erst in den 90er Jahren ermöglicht wurde, habe zum Zusammenbrauch der Börsenwerte geführt, wie der Abschlußbericht der entsprechenden Untersuchungskommission des US‐Kongresses aufzeigt. Rom, 13. Juni 2012

Sen. Peterlini: „Autonomie der Regionen beschnitten“ Verfassungsreform von Mehrheitsparteien abgeändert, um nationales Interesse wieder einzuführen – Protest der Südtiroler Senatoren Die Gruppensprecher der drei großen Parteien haben in allerletzter Minute eine Abänderung der Verfassungsreform vorgenommen, die einen schwerwiegenden Eingriff in die regionalen Zuständigkeiten vorsieht. Senator Oskar Peterlini wörtlich: „Entgegen unserer ursprünglichen Absicht diese Reform zu unterstützen, sehen wir uns gezwungen gegen die gesamte Verfassungsreform zu stimmen, falls dieser Absatz nicht gestrichen wird.“ „Die Verfassungsreform sieht eine Verkleinerung und Verjüngung des Parlamentes vor und einige Maßnahmen, die wir begrüßt hätten, wenngleich eine echte Föderalisierung und Modernisierung des Staates ausblieb.“ Mit diesem Antrag aber, werde das Rad der Geschichte zurückgedreht. Es werde eine Zuständigkeit eingeführt, mit der die Kammern in die Gesetzgebungszuständigkeiten der Regionen eingreifen können, um – so wörtlich ‐ „die juridische und wirtschaftliche Einheit der Republik zu gewährleisten“. Das – betont Peterlini ‐ stehe im krassen Widerspruch zu der Aufgabenteilung wie es in der Verfassungsreform von 2001 verankert ist. Die Südtiroler Senatoren Peterlini, Thaler und Pinzger haben gemeinsam mit dem Aostaner Vertreter Fosson in einem Schreiben an die drei Fraktionssprecher der Mehrheitsparteien (Pd, Pdl, Udc) die Rücknahme dieser Bestimmung gefordert. Das Schreiben haben sie auch an den Präsidenten der Regionenkonferenz Vasco Errani geschickt und ihn aufgefordert, sich zusammen mit den Regionen gegen diesen Eingriff zur Wehr zu setzen. Zusammen mit den Abgeordneten der Lega Nord und Italia dei Valori sowie dem Trentiner Kollegen Claudio Molinari, haben Peterlini, Thaler, Pinzger und Fosson einen Streichungsantrag eingereicht. „In den Gesprächen mit den Verantwortlichen der Mehrheitsparteien, wurde mir aber mitgeteilt – so Peterlini ‐ dass diese Bestimmung ein wesentlicher Bestandteil des Abkommens der Mehrheitsparteien darstelle und deshalb nicht zurückgenommen werden könne.“ „Begeistert waren wir von dieser Verfassungsreform nie, weil diese keinen föderalen Senat der Regionen vorsah. So aber verblassen auch die wenigen positiven Aspekte.“ Praktisch werde über die Hintertür das nationale Interesse wieder eingeführt, das mit der Reform von 2001 abgeschafft worden war. Rom, 15. Juni 2012

Besuch aus Ungarn im Senat Delegation der Ungarischen Regierung besucht Sen. Peterlini ‐ CEI soll Schutz der Minderheiten im Vordergrund halten Eine Delegation der Ungarischen Regierung unter Führung des Ungarischen Botschafters in Italien, János Balla, hat neulich Oskar Peterlini einen Besuch im römischen Senat abgestattet, um dem Südtiroler Senator für seinen Einsatz für die Minderheiten und für die Tagung der Central European Initiative (CEI) in Bozen zu danken, bei der das Thema Minderheitenschutz im Mittelpunkt stand. Die Regierungsvertreter aus Ungarn baten Peterlini, in seiner Funktion als Präsident der Kulturkommission der CEI, bei den nächsten Arbeiten und Initiativen, den Schutz der Minderheiten weiterhin im Vordergrund zu halten. ʺUngarn wird 2013 die Präsidentschaft der CEI übernehmen und möchte den Minderheitenschutz zum Hauptthema machenʺ, erklärte der Staatssekretär Gergely Pröhle. Die Ungarische Regierung sei sehr am Minderheitenschutz interessiert, da seit 1918 mehr als die Hälfte der ungarischen Bevölkerung als große Minderheit außerhalb Ungarns in den Nachbarländern leben würde, erklärt der Südtiroler Senator. Sie seien ‐ erläutert Peterlini ‐ ähnlich wie Südtirol, Opfer des Unterganges Österreichs‐Ungarn nach dem Ersten Weltkrieg. Der Ungarischen Delegation gehörten an: János Balla, Ungarischer Botschafter in Italien, Gergely Pröhle, stellvertretender Staatssekretär im Ungarischen Außenministerium und Edit Szilágyi Bátorfi, Abteilungsleiterin im Ungarischen Außenministerium. Rom, 27. Juni 2012

Sen. Peterlini: ʺSchade um diese verpasste Reformʺ Peterlini kritisiert in Aula die Verfassungsreform und den mangelnden Föderalismus ʺSchade um die verpasste Gelegenheit. So wie diese Verfassungsreform konzipiert ist, wird eine echte Föderalisierung und Modernisierung Italiens ausbleiben. ʺ Das betonte der Südtiroler Senator Oskar Peterlini in der Aula auch im Namen seiner Kollegen Thaler, Pinzger und Fosson (Aosta). Unter den großen nationalen Parteien sei allein die Lega Nord an einem Senat der Regionen interessiert. ʺEine edle Zielsetzung, die wir der Lega Nord anerkennen, doch leider ist deren Umsetzung miserabelʺ, so Peterlini. Das Modell, welches von der Lega Nord vorgeschlagen werde, verdiene absolut nicht den Namen eines föderalen Senats der Regionen.ʺ Die Lega beschränke sich lediglich darauf je einen Vertreter aus den Regionen und Autonomen Provinzen vorzusehen, noch dazu mit beschränktem Stimmrecht und nicht gleichberechtigt mit den Parlamentariern. Der Südtiroler Senator verglich den von der Lega vorgeschlagenen Senat mit einem Zug, in welchem alle Passagiere zwar dieselbe Reise antreten würden jedoch in unterschiedlichen Klassen sitzen. Die Südtiroler Parlamentarier Peterlini, Thaler, Pinzger hatten gemeinsam mit dem Aostaner Vertreter Fosson hingegen einen Antrag eingereicht, um eine echte Kammer als Vertretung der Regionen vorzusehen, deren Vertreter ebenso wie die Abgeordnetenkammer direkt vom Volk gewählt werden sollten. Die Wahlen sollten gleichzeitig mit den Regional‐ bzw. (in Trentino/Südtirol) Landtagswahlen erfolgen, um den regionalen Charakter des Senates zu unterstreichen. Die Senatoren würden an den Sitzungen der jeweiligen Regionalräte bzw. Landtage teilnehmen und zwar mit Rede‐ und Berichterstattungsrecht. Die entscheidende Abstimmung erfolgte gestern Abend über einen Sub‐Antrag der Lega‐ Nord, der nur mit einer Stimme Mehrheit angenommen wurde. Damit sei im Prinzip die Verfassungsreform gescheitert, erläutert Peterlini, da der Konsens der großen nationalen Parteien, die die Regierung Monti unterstützen (Pd, Pdl und Udc), in Brüche gegangen ist, was Sen. Carlo Vizzini (Pdl) dazu veranlasste als Berichterstatter zurückzutreten. Die für die Verfassungsänderung angepeilte 2/3 Mehrheit wurde nicht erreicht. Es werde deshalb zu einem Referendum kommen und die Kürzung der Parlamentarier werde (sofern das Quorum erreicht wird) erst 2018 in Kraft treten. ʺAußer Spesen, nichts gewesenʺ, bedauerte Peterlini abschließend. Rom, 28. Juni 2012

Hoffnungsschimmer für Verkehrsprotokoll Gesetzentwurf von Sen. Peterlini vom Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten genehmigt ʺNicht nur Südtirol sondern der gesamte Alpenraum wartet hart auf die Genehmigung des Verkehrsprotokolls im Rahmen der Alpenschutzkonventionʺ, sagte der Südtiroler Senator Oskar Peterlini im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten im Senat. Peterlini erinnerte daran, dass Italien im fernen Jahr 1991 eine internationale Konvention zum Schutz der Alpen unterschrieben hatte, die nach 21 Jahren immer noch nicht gänzlich ratifiziert wurde. Von den neun Protokollen der Alpenkonvention hatte kürzlich das Parlament nur acht genehmigt und das Verkehrsprotokoll ausgeklammert. Peterlini war es damals in der Aula gelungen, die Regierung und das Parlament zu verpflichten, innerhalb kurzer Zeit auch die Genehmigung des Verkehrsprotokolls in die Wege zu leiten. Das ‐ so der Südtiroler Senator ‐ sei von besonderer Bedeutung, weil es das Ziel verfolge, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern und keine weiteren Straßen durch die Alpen zu bauen. Heute gelang der Durchbruch in dem für Auswärtige Angelegenheiten zuständigen Gesetzgebungsausschuss, der einstimmig den Gesetzentwurf von Peterlini genehmigte und dem Plenum des Senates weiterleitete. Peterlini allerdings warnt vor voreiliger Euphorie, weil sich der Staatssekretär im Transportministerium Guido Improta gegen die Genehmigung aussprach. Allerdings wurde ihm vom Präsidenten Lamberto Dino und vom Berichterstatter Francesco Amoruso scharf widersprochen, sodass die Gesetzgebungskommission einhellig den Gesetzentwurf trotzdem genehmigte. ʺIch hoffe sehrʺ ‐ so Peterlini abschließend ‐ ʺdass Italien endlich zu seinen internationalen Verpflichtungen stehe und der Senat den Gesetzentwurf genehmigt.ʺ Erst neulich sei der EU‐Kommissar Mr. Pat Cox in Rom interveniert, um die Genehmigung zu erzielen. Auch Kammerpräsident Gianfranco Fini hat ihm zugesichert, dass die Abgeordnetenkammer in kürzester Zeit, sobald das Gesetz vom Senat kommt, das Verkehrsprotokoll ratifizieren wird. Rom, 11. Juli 2012

Sparen ja, aber im Einvernehmen Peterlini interveniert im Verfassungsausschuss ‐ Präsident Vizzini sichert zu, Verfassungsbedenken in Gutachten aufzunehmen ʺSüdtirol und das Trentino haben gegenüber der Regierung immer unterstrichen, dass sie bereit sind ihren Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes zu leisten, aber unter Einhaltung des Autonomiestatutesʺ. Das betonte Senator Oskar Peterlini im Verfassungsausschuss, wo die Verfassungsmäßigkeit des neuen Dekrets zur ʺSpending Reviewʺ (Rationalisierung der öffentlichen Ausgaben) geprüft werden muss. Peterlini erinnerte daran, dass im so genannten Mailänder Abkommen die Region Trentino‐Südtirol und die beiden autonomen Provinzen im Jahre 2009 insgesamt einen Beitrag von 1.500 Millionen aufgebracht und einer Revision der Finanzartikel des Autonomiestatutes zugestimmt hatten. Die Regierung habe allerdings in einer Reihe von Maßnahmen, und neuerdings in diesem Dekret ‐ so Peterlini weiter ‐ die statutarischen Bestimmungen übergangen und ohne Absprache Kürzungen der Landeshaushalte vorgenommen. Der Verfassungsgerichtshof habe in einer Reihe von Urteilen die Verfassungswidrigkeit eines solchen Vorgehens erklärt. Peterlini zitierte diesbezüglich elf Urteile des Obersten Gerichtshofes und erläuterte insbesondere die jüngsten drei Urteile 142, 178 und 179, die erst in den vergangenen Wochen ergangen sind. Der Verfassungsgerichtshof habe auch erklärt, dass es verfassungswidrig sei, jene Spezialregionen zu Zahlungen in den Gesundheitsfonds zu verpflichten, wenn die Regionen aus diesem Fonds keine Gelder erhalten, sondern die Spesen selber tragen (Urteil 341/2009). Auch das zu erzielende Einvernehmen wurde vom Verfassungsgerichtshof als Voraussetzung für Änderungen erklärt (Urteil 178/2012). Ebenso erinnerte Peterlini daran, dass der Verfassungsgerichtshof eine Norm außer Kraft gesetzt hatte, in der bei gescheitertem Abkommen der Staat einseitig vorgehen könne (Urteil 179/2012). Der anwesende Minister Patroni Griffi nahm aufmerksam Notiz von den Einwänden, die Peterlini vorbrachte. Den Einwänden von Senator Peterlini schlossen sich im Ausschuss auch andere Senatoren der Sonderregionen an, so Giuseppe Saro (Friaul Julisch Venetien), Sergio Divina (Trentino), Francesco Sanna (Sardinien). Der Präsident des Verfassungsausschusses Carlo Vizzini sicherte Peterlini zu, die Bedenken der Verfassungsmäßigkeit in das Gutachten des Verfassungsausschusses aufzunehmen. Rom, 19. Juli 2012

Verfassungsreform: Regionale Zuständigkeiten gerettet Peterlini gelang heute eine entscheidende Abstimmung in der Aula des Senates Mit großer Aufmerksamkeit verfolgen die Südtiroler Senatoren in der Aula des Senates die Verfassungsdiskussion. „Ob eine solche zum Tragen kommt oder nicht, ist schwerlich abzuschätzen“, erklärt Senator Oskar Peterlini. Das gemeinsame Konzept zwischen den großen nationalen Blöcken ist in Brüche gegangen. Die Mitte‐Links‐Parteien wollen sich nicht mehr an den Arbeiten im Plenum beteiligen und haben aus Protest die Aula verlassen, sodass derzeit nur der Rechts‐Block und die Parteien der Mitte an der Verfassungsreform arbeiten. Dafür schreiten die Arbeiten umso zügiger voran. „Für uns als Minderheitʺ – so Peterlini weiter –ʺist höchste Aufmerksamkeit geboten, weil das Grundgesetz die Weichen für die zukünftigen Jahre stellt und eine gewisse Tendenz zum Zentralismus befürchtet werden muss.“ Die SVP‐Senatoren Peterlini, Thaler und Pinzger und der Aostaner Kollege Fosson haben deshalb auch nicht (wie Mitte‐Links) die Aula verlassen, sondern beteiligen sich rege an der Diskussion. Peterlini, der die Behandlung bereits im Verfassungsausschuss verfolgt hatte und in vorderster Front engagiert ist, gelang heute eine entscheidende Abstimmung in der Aula des Senates. Der Verfassungsentwurf sah nämlich die Möglichkeit vor, dass die beiden Kammern gemeinsam die Zuständigkeiten der Regionen beschneiden könnten. „Wäre dieser Absatz durchgegangen – kommentierte Peterlini heute im Senat – wäre das Rad der Geschichte zurückgedreht worden“. Im Jahre 2001 waren die Kompetenzen der Regionen klarer definiert und abgesichert worden. Mit einer solchen Klausel hingegen hätte der Staat jederzeit in die regionalen Zuständigkeiten eingreifen können.“ Der Absatz wurde mit Hilfe der Lega Nord und der Zustimmung des Pdl gestrichen. Ansonsten verspricht die Verfassungsreform nichts Gutes, so Peterlini. Statt eine breite Basis der Zustimmung, bedeutet die harte Konfrontation im Senat, dass ein Entwurf durchgeht, der mit einer konfusen Sitzungsführung im Plenum ohne Berichterstatter (der aus Protest zurückgetreten ist ) nur von der Hälfte des Parlaments gutgeheißen wird, ohne dass ein Ausgleich zwischen allen politischen Kräften gesucht wurde. Formal bedeutet das auch, dass der Verfassungsentwurf einem Referendum unterzogen werden kann, wenn er nicht 2/3 der Stimmen erhalten wird. Auch die Stärkung der Zentralorgane durch die vom Pdl gewünschte Direktwahl des Präsidenten, lässt für eine Minderheit Sorge aufkommen. „Je zentralistischer und stärker die Zentrale ist, desto schwächer sind Minderheiten“, kommentiert Peterlini. Rom, 19. Juli 2012

Sen. Peterlini in der Aula: ʺParlament hat große Gelegenheit verpasstʺ Stimmabgabeerklärung von Peterlini: ʺFöderalisierung und Modernisierung Italiens wird ausbleiben ‐ leider keine echte Länderkammer vorgesehenʺ ʺDas italienische Parlament hat eine große Gelegenheit verpasst, zu einer Föderalisierung und Modernisierung Italiens beizutragen und dieses Land in einen modernen föderalen Bundesstaat nach europäischem Muster umzuwandeln.ʺ Das betonte der Südtiroler Senator Oskar Peterlini in der Aula des Senates auch im Namen seiner Kollegen Thaler und Pinzger sowie des Aostaner Kollegen Fosson, wo er im Auftrag der Autonomiefraktion die Stimmabgabeerklärung gehalten hat. Es erfülle ihn mit einem gewissen Stolz, dass sein Gesetzentwurf (Nr.24) zur Umrüstung des Senates in eine Länderkammer von der Gesetzgebungskommission als Grundlage (testo base) gewählt worden war und mit in den koordinierten Gesetzestext eingeflossen ist. Peterlini bedauerte jedoch gleichzeitig, dass eine Umwandlung des Senates in eine echte Länderkammer, um eine bürgernahe Verwaltung über Regionen und Gemeinden aufzubauen, ausgeblieben sei. Das von der Lega Nord durchgesetzte Modell, das im Gesetzestext Eingang gefunden hat, verdiene absolut nicht den Namen eines föderalen Senats der Regionen. Er begrüßte die vorgesehene Verkleinerung und Verjüngung des Parlamentes. Erfreulicherweise sei es auch gelungen, eine für Südtirol gefährliche Bestimmung aus dem Gesetzesentwurf zu streichen, die einen Eingriff des Staates in die regionalen Zuständigkeiten vorsah. Besorgt zeigte sich Peterlini über die erfolgte Stärkung des Präsidenten durch seine Direktwahl, die eine Schwächung der Parlamentskammern zur Folge habe. ʺJe stärker die Zentralorgane sind, desto schwächer sind Minderheiten“, so der Südtiroler Senator. In seiner Rede bedauerte Peterlini den konfusen Sitzungsverlauf im Plenum, ohne Berichterstatter. Eine Verfassungsänderung hätte eine breite parteiübergreifende Mehrheit verlangt, so Peterlini wörtlich. „Entgegen unserer ursprünglichen Absicht diese Reform zu unterstützen, sehen wir uns, SVP und Union Valdôtaine, gezwungen aus obgenannten Gründen mit Enthaltung zu stimmen.“ Abschließend mahnte der Südtiroler Senator auch zu einer Reform des Wahlgesetzes, um ein neues Vertrauen zwischen den Bürgern und den demokratischen Einrichtungen aufzubauen. Ebenso müssten die Instrumente der direkten Demokratie verstärkt werden. Es sei höchst an der Zeit, das Quorum für die Gültigkeit eines Referendums abzuschaffen. Rom, 25. Juli 2012

Peterlini: „Fallschirm für Autonomie genehmigt“ Bilanzausschuss des Senates genehmigt Schutzklausel für Autonomie Nach tage‐ und nächtelangem bangen im Haushaltsausschuss des Senates und der Ablehnung aller vorhergehenden Änderungsanträge der Autonomien, genehmigte derselbe in letzter Minute doch noch eine Schutzklausel. „Das ist ein Fallschirm post festum“, beklagte Senator Oskar Peterlini, der die Arbeiten im Ausschuss ununterbrochen verfolgte, „aber zumindest wird schwarz auf weiß das Verfahren festgeschrieben, mit dem die Finanzbeziehungen zwischen Staat und Sonderregionen im Autonomiestatut und in den Durchführungsbestimmungen geregelt sind.“ In seiner Stimmabgabeerklärung betonte Peterlini, dass dieses Verfahren nicht erst nachträglich (deshalb post festum) seitens der Regierung anerkannt werden durfte sondern bereits vor dem Erlass des Dekretes. Die Regierung hat hingegen ohne Berücksichtigung des Einvernehmens, die Sonderregionen besonders arg zur Kassa gebeten. Der Änderungsantrag, wie er von der Regierung gewollt war, besagt nämlich, dass die Bestimmungen des Art. 16 (in dem die Belastungen enthalten sind) auch für die Sonderregionen und autonomen Provinzen gelten. Davon abgesehen heißt es in der Schutznorm, dass „die Bestimmungen dieses Dekretes auf die Regionen und autonomen Provinzen gemäß den Verfahren Anwendung finden, wie sie in den Sonderstatuten und in den diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen vorgesehen sind.“ Dieses Verfahren bezieht sich auch auf „die örtlichen Körperschaften dieser Sonderautonomien, welche Funktionen im Bereich der Lokalfinanzen ausüben, auf die Körperschaften und dazu gehörenden Organismen der besagten Lokalkörperschaften und auf die anderen Körperschaften und Organismen von regionaler und provinzialer Ordnung“. „So erleichtert wir über diese Form sind, so sehr beklagen wir den mangelnden Respekt der Regierung gegenüber der Autonomie“. „Reden muss man vorher und nicht erst nach Festlegung der Bedingungen und der Zahlungen“. Peterlini kündigte an, dass er am Montag in der Aula des Senates die verschiedenen Verfassungswidrigkeiten dieses Dekretes aufzeigen werde und die SVP deshalb gegen das Dekret stimmen wird. Rom, 27. Juli 2012

Peterlini: „Vorgehen der Regierung verfassungswidrig“ Peterlini in der Aula zur Spending Review: „Solange Regierung Autonomie verletzt, werden wir gegen ihre Maßnahmen stimmen und ihr das Vertrauen entziehen“ ʺDie autonomen Provinzen von Bozen und Trient haben immer ihre Bereitschaft bekundet ihren Beitrag zur Sanierung des italienischen Staatshaushaltes zu leisten, weil sie sich der äußerst dramatischen Finanzlage Italiens mehr als bewusst sind. Wir fordern aber, dass Rom unsere verfassungsrechtlich verankerte Autonomie respektiert und dass die Regierung das Einvernehmen mit dem Land Südtirol vor der Festlegung der Sparauflagen sucht. Solange die Regierung dieses respektlose Verhalten den Autonomien gegenüber an den Tag legt, werden wir gegen ihre Maßnahmen stimmen und ihr das Vertrauen entziehenʺ. Das betonte heute der Südtiroler Senator Oskar Peterlini in der Aula des Senates auch im Namen seiner Kollegen Thaler und Pinzger sowie des Aostaners Fosson. Er zeigte die verschiedenen Verfassungswidrigkeiten des Dekrets zur Spending‐Review auf und erläuterte im Detail die Gründe für die Gegenstimme der Autonomievertreter. Peterlini, der im Bilanzausschuss des Senates die Behandlung des Dekretes ununterbrochen verfolgt hatte und in allerletzter Minute eine generelle Schutzklausel für die Sonderregionen und –Provinzen erreicht hatte, erinnerte in seiner Rede daran, dass im so genannten Mailänder Abkommen von 2009 Südtirols Sparbeteiligung bereits definiert worden war. Darüber hinaus hatte sich Südtirol auch dazu bereit erklärt, neue Kompetenzen, wie die Rai und die Post zur Deckung der Staatsausgaben zu übernehmen. Die Regierung habe sich jedoch über alle Vereinbarungen einfach hinweggesetzt und zum wiederholten Male, ohne Absprache mit dem Land, erhebliche Einschnitte vorgenommen. Der Südtiroler Senator prangerte in der Aula vor allem dieses verfassungswidrige Vorgehen an und zitierte hierzu ganze elf Urteile des Verfassungsgerichtshofes, in denen ganz klar die Verfassungswidrigkeit einer solchen Vorgehensweise erklärt worden war. Peterlini zitierte auch das Gutachten, das vom Verfassungsausschuss des Senates zum Spending Review Dekret abgegeben worden war. Dieser hatte sich die Bedenken Peterlinis zur Verfassungsmäßigkeit zu eigen gemacht und den Bilanzausschuss ersucht, dem Rechnung zu tragen. Südtirol sei den schwierigen Weg der Autonomie gegangen und habe sich mit dieser Entscheidung für das Zusammenleben und einen friedlichen Weg ausgesprochen, so Peterlini in seiner Rede. „Wenn aber die Autonomie immer wieder von Rom verletzt wird, und die Pakte gebrochen werden, braucht sich Rom nicht zu wundern, wenn diese Autonomie an Glaubwürdigkeit verliert und sich auch Südtirol nicht mehr von den Pakten gebunden fühlt. Das ist Öl aufs Feuer jener, die an diese Autonomie nie geglaubt haben und die Selbstbestimmung einfordern.“ Solange die Regierung dieses respektlose Verhalten den Autonomien gegenüber an den Tag legt, werden wir gegen ihre Maßnahmen stimmen und ihr das Vertrauen entziehen“, so Peterlini abschließend. Rom, 30. Juli 2012 62

Verkehrsprotokoll erneut versenkt Peterlini: „Ein Skandal wie Italien internationale Abkommen missachtet“ – Lega, Pdl und Italia dei Valori bringen durch Abwesenheit und Nichtteilnahme die Abstimmung zu Fall – Auf Peterlinis Facebook‐Seite alle Namen veröffentlicht Heute hätte endlich der Senat grünes Licht zum Verkehrsprotokoll der Alpenschutzkonvention geben sollen, nachdem der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten einstimmig den Gesetzesentwurf von Sen. Oskar Peterlini genehmigt hatte. „Es ist ein Skandal, wie das Parlament in Missachtung der von Italien selbst unterschriebenen internationalen Abkommen, das Verkehrsprotokoll erneut versenkt hat“, betonte Peterlini in der Aula auch im Namen seiner Kollegen Thaler und Pinzger sowie des Aostaner Kollegen Fosson. Peterlini, der sich mit vollem Einsatz für die Ratifizierung dieses Protokolls im Rahmen der Alpenschutzkonvention stark gemacht hatte, erinnerte daran, dass Italien im fernen Jahr 1991 eine internationale Konvention zum Schutz der Alpen unterschrieben hatte, die nach 21 Jahren immer noch nicht gänzlich ratifiziert worden war. Von den neun Protokollen der Alpenkonvention hatte kürzlich das Parlament nur acht genehmigt und das Verkehrsprotokoll ausgeklammert. Peterlini war es damals in der Aula gelungen, die Regierung und das Parlament zu verpflichten, innerhalb kurzer Zeit auch die Genehmigung des Verkehrsprotokolls in die Wege zu leiten. Dieses Protokoll ‐ so der Südtiroler Senator ‐ sei von besonderer Bedeutung, weil es das Ziel verfolge, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern und keine weiteren Straßen durch die Alpen zu bauen. Heute legte sich die Lega Nord erneut in der Aula des Senates quer und der Pdl kam ihr zur Hilfe, obwohl sich die höchsten Vertreter derselben im Gesetzgebungsausschuss gemeinsam mit den Präsidenten Lamberto Dini für die Genehmigung eingesetzt hatten. Ein Versuch die Abstimmung mit einer Vertagung um zwei Monate zu Fall zu bringen, scheiterte knapp, dank der fast vollständigen Präsenz der Mitte‐Links‐Parteien. Deshalb stellte die Lega Nord die Beschlussfähigkeit in Frage und brachte damit das Ganze zu Fall, weil Pdl, Lega und Italia dei Valori an der Abstimmung bewusst nicht teilnahmen. Besonders unverständlich sei die Haltung von Italia dei Valori. „Eine Partei, die die Werte auf ihre Fahne geschrieben hat und eine so wichtige Umweltmaßnahme mit zu Fall bringt, verdient diesen Namen nicht“, so Peterlini. Peterlini kündigte an auf seiner Facebook‐Seite die Namen aller Senatoren zu veröffentlichen, die bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit in der Sommersitzung des 7. August durch Abwesenheit oder Nichtteilnahme an der Abstimmung geglänzt haben und damit das Verkehrsprotokoll zu Fall gebracht haben. Rom, 07. August 2012

Abstimmung über Verkehrsprotokoll mit Spannung erwartet Morgen (Dienstag, 18.09.2012) stimmt der Senat erneut über das Verkehrsprotokoll im Rahmen der Alpenkonvention ab. Auf Drängen von Sen. Oskar Peterlini wurde die Behandlung seines Gesetzesentwurfs zur Ratifizierung auf die Tagesordnung des Plenums des Senates vom morgigen Dienstag (18. September) gesetzt. „Ich hoffe sehr, dass der Senat bei dieser Gelegenheit sich an die internationalen Verpflichtungen Italiens hält und endlich das Verkehrsprotokoll ratifiziertʺ, betont Peterlini. Es ist ein wichtiger Beitrag zum Schutz der Alpen, der weitere Straßenbauten durch die Alpen verhindern soll und auf die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene setzt. Bei der jüngsten Plenumssitzung vor der Sommerpause (am 7. August) war die mehr als fällige Ratifizierung des Verkehrsprotokolls aufgrund gezielter Obstruktion von Seiten der Lega Nord mit Unterstützung des Pdl verhindert worden. Der Ausgang der morgigen Abstimmung ist angesichts der politischen Lage mehr als ungewiss, warnt Senator Peterlini. Rom, 17. September 2012

Verkehrsprotokoll/Heftige Polemiken im Senat Der Genehmigung des Verkehrsprotokolls im Senat waren heftige Polemiken und eine dreistündige Debatte vorausgegangen. Dabei scheuten einige Senatoren nicht davor zurück, schwerwiegende Angriffe gegen Südtirol und persönliche Attacken gegen Senator Oskar Peterlini zu starten. So sagte beispielsweise der ehemalige Justizminister Roberto Castelli, die Südtiroler hätten sich die Autonomie mit den Bomben erkauft. Peterlini sprach er praktisch indirekt die Berechtigung ab, für Italien zu reden, weil er nicht einmal italienischer Muttersprache sei. Senator Peterlini entgegnete diesen Polemiken gelassen und wies darauf hin, dass die Südtiroler Autonomie auf einen internationalen Vertrag beruhe, der zwischen Österreich und Italien abgeschlossen worden war und 1947 in den Friedenspakt der Alliierten Mächte aufgenommen worden wurde. Die Bomben seien deshalb gefallen, weil der italienische Staat diesen Vertrag nicht eingehalten hatte. Rom, 19. September 2012

Senat ratifiziert Verkehrsprotokoll Gesetzentwurf von Peterlini vom Plenum des Senates endlich genehmigt ‐ Peterlini: ʺDies ist ein großer Tag für die Berge und für ihre Freundeʺ ʺDies ist ein großer Tag für die Berge und für ihre Freundeʺ, sagte Sen. Oskar Peterlini, unmittelbar nachdem sein Gesetzesentwurf zur Ratifizierung des Verkehrsprotokolls ‐ trotz sehr starken Widerstands von Seiten der Lega Nord und des Pdl ‐ endlich vom Senat angenommen wurde. Der gesamte Alpenraum und besonders Südtirol hätten ganze 21 Jahre auf seine Genehmigung gewartet, so Peterlini, der sich mit vollem Einsatz für die Ratifizierung dieses Protokolls im Rahmen der Alpenschutzkonvention stark gemacht hatte. Der Südtiroler Senator erinnerte in der Aula daran, dass Italien im fernen Jahr 1991 eine internationale Konvention zum Schutz der Alpen unterschrieben hatte, die nach 21 Jahren immer noch nicht gänzlich ratifiziert worden war. Von den neun Protokollen der Alpenkonvention hatte kürzlich das Parlament nur acht genehmigt und das Verkehrsprotokoll ausgeklammert. Peterlini war es damals in der Aula gelungen, die Regierung und das Parlament zu verpflichten, innerhalb kurzer Zeit auch die Genehmigung des Verkehrsprotokolls in die Wege zu leiten. Dieses Protokoll ‐ so der Südtiroler Senator ‐ sei von besonderer Bedeutung, weil es das Ziel verfolge, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern und keine weiteren Straßen durch die Alpen zu bauen. Sein Gesetzesentwurf wurde Mitte Juli zwar einstimmig vom Gesetzgebungsausschuss für Auswärtige Angelegenheiten genehmigt, doch wurde es bei der jüngsten Plenumssitzung vor der Sommerpause (am 7. August) aufgrund gezielter Obstruktion von Seiten der Lega Nord mit Unterstützung des Pdl erneut versenkt. Gestern Abend gelang endlich die Ratifizierung von Seiten des Plenums des Senates. „Die Genehmigung des Verkehrsprotokolls war alles andere als selbstverständlich“, so Peterlini. „Ich hoffe sehr, dass die Abgeordnetenkammer so bald als möglich meinen Gesetzesentwurf endgültig annimmt, damit Italien seinen internationalen Verpflichtungen endlich nachkommt.“ Rom, 19. September 2012

Reform des Wahlgesetzes

Peterlini: „Gefahr für die Minderheiten” ʺDie im Senat vorliegenden Konzepte zum neuen Wahlgesetz sehen keine Schutznorm für die sprachlichen Minderheiten vor.” Das betonte der Südtiroler Senator Oskar Peterlini im Verfassungsausschuss des Senates, der die Diskussion rund um die Änderung des Wahlgesetzes genauestens mitverfolgt. Die Karten der beiden Großparteien liegen nun auf dem Tisch. Sei es der Pdl (Einbringer Quagliariello) als auch der PD (Einbringer Finocchiaro, Zanda) haben ihre Gesetzesvorlagen im Verfassungsausschuss deponiert. „Es gibt eine Reihe von gemeinsamen Vorstellungen und einige wesentliche Streitpunkte. Doch beide Parteien verfolgen das Ziel mit der Einführung einer hohen Hürde von 5% und einer kräftigen Mehrheitsprämie die kleinen Parteien auszugrenzen, oder sie zu zwingen, in ihren Reihen mit zu wirken.“ Besonders gravierend sei, dass keine Sonderklausel für die sprachlichen Minderheiten vorgesehen ist. Da die Südtiroler Minderheit nur 0,5% des Staatsvolkes ausmachen würde, würde diese ohne Sonderklausel aus der Abgeordnetenkammer ausgeschlossen werden. Die derzeit vorgesehene Ausnahme für sprachliche Minderheiten von der Prozentklausel (für die Abgeordnetenkammer), die in Art. 83 des derzeit geltenden Wahlgesetzes vorgesehen ist, wird in beiden Entwürfen abgeschafft und durch eine generelle 5% Prozentklausel auf Staatsebene ersetzt. Peterlini erinnerte im Verfassungsausschuss an den Art. 6 der italienischen Verfassung, der die italienische Republik verpflichtet, mit besonderen Bestimmungen die sprachlichen Minderheiten zu schützen. Auch für den Senat gelte es ‐ so Peterlini in einer Aussendung ‐ die Senatswahlkreise zu verteidigen. Noch sei nicht das letzte Wort gesprochen, sagt der Südtiroler Senator, da die Vorstellungen von PD und PdL in einem wesentlichen Punkt auseinanderklaffen: Der Pdl möchte für 2/3 des Parlamentes die Vorzugsstimmen wieder einführen, während der PD 50% der Sitze in Einer‐ Wahlkreisen (wie in Südtirol für den Senat) vergeben will. Beide Entwürfe der Großparteien sehen des weiteren eine Mehrheitsprämie vor, der PD von 15% für die erste Partei oder Koalition, während der PdL von 10% nur für die gewinnende Partei. In beiden Fällen schließe diese Prämie kleinere Gruppen von 10‐15% des Parlamentes aus. “Das bedeutet, dass auch die sprachlichen Minderheiten von der Verteilung von 95 bis 142 Sitzen ausgeschlossen bleiben”, so Peterlini. Der Vorbehalt von 10 bis 15% Mehrheitsprämie reduziere die Zahl der für die Minderheiten in der Region Trentino Südtirol zur Verfügung stehenden Plätze in der Kammer eben um 10 bis 15%. Auch das Verteilungssystem nach dem dʹHondt‐System (vom Pdl vorgeschlagen) fördere die großen Blöcke und gehe zu Lasten der kleinen Parteien. Rom, 25. September 2012

Schutz der Minderheiten bleibt zentrales Thema der CEI Peterlini bei der diesjährigen Jahresvollversammlung der CEI zum Präsidenten der Kulturkommission wieder gewählt ‐ viel Anerkennung erntete er für seinen Einsatz für die Minderheiten und für die CEI‐Tagung in Bozen Auf Antrag des Südtiroler Senators Oskar Peterlini und der ungarischen Delegation bleibt der Schutz der sprachlichen Minderheiten das zentrale Thema der Kulturkommission der Zentraleuropäischen Initiative (Central European Initiative, CEI). Das wurde heute im Rahmen der diesjährigen Jahresvollversammlung der CEI in Kiew (Ukraine) beschlossen. ʺUngarn wird 2013 die Präsidentschaft der CEI übernehmen. Gemeinsam haben wir darauf bestanden, dass der Minderheitenschutz das Hauptthema der Kulturkommission bleibtʺ, berichtet Peterlini, der heute zum Präsidenten der Kulturkommission wieder gewählt worden ist. Der Südtiroler Senator erntete heute viel Anerkennung für seinen Einsatz für die Minderheiten und für die CEI‐Tagung in Bozen, bei der das Thema Minderheitenschutz im Mittelpunkt stand. ʺDie Ungarische Delegation hat heute ein Dokument hinterlegt, in welchem beklagt wird, dass die ungarische Minderheit in Rumänien und in der Slowakei aufgrund der Assimilierungspolitik stark zurückgegangen istʺ. Bekanntlich lebe seit 1918 mehr als die Hälfte der ungarischen Bevölkerung als große Minderheit außerhalb Ungarns in den Nachbarländern. Sie seien ‐ erläutert Peterlini ‐ ähnlich wie Südtirol, Opfer des Unterganges von Österreich‐Ungarn nach dem Ersten Weltkrieg. Die Zentraleuropäische Initiative umfasst insgesamt 18 Staaten vor allem aus dem osteuropäischen Raum. Die einzigen westeuropäischen Staaten sind Österreich und Italien. Das Ziel ist die Zusammenarbeit mit dem osteuropäischen Raum und zwischen den osteuropäischen Staaten zu stärken sowie jene Staaten, die noch nicht Mitglieder der EU sind, auf den Eintritt vorzubereiten. Schwerpunkt der Tätigkeit der Kulturkommission ist die Erhaltung des kulturellen Erbes. Rom, 27. September 2012

Peterlini: ʺSchwerwiegender Angriff gegen Verfassungsreformʺ ʺAus Rom bläst ein kalter zentralistischer Wind, der sich nicht nur in drastischen Finanzkürzungen ausdrücktʺ. Besorgniserregend bezeichnet Senator Oskar Peterlini besonders den Verfassungsentwurf, den die Regierung gestern verabschiedet hat. Damit ‐ so Peterlini ‐ werde das Rad der Geschichte zurückgedreht und die zaghaften föderalistischen Ansätze der Verfassungsreform von 2001 zunichte gemacht. Politisch stelle sich auch die Frage nach der Berechtigung. Die Regierung Monti sei angetreten, um den Staatshaushalt vor dem Zusammenbruch zu retten und die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Letzteres sei überhaupt nicht gelungen, so Peterlini. Ganz im Gegenteil, Italien befinde sich in tiefer Depression. ʺMit welcher Berechtigung deshalb eine so genannte technische Regierung sich anmaßt, eine Verfassungsreform rückgängig zu machen, die nach jahrzehntelangen Anläufen nur zaghaft gelungen ist, bleibt offen. Fast hat man den Eindruck als wolle die Regierung Monti vom wirtschaftlichen Versagen ablenken.ʺ Der vom Ministerrat verabschiedetet Verfassungsentwurf führt ‐ erklärt der Südtiroler Senator ‐ eine so genannte Klausel der Vormachtstellung des Staates gegenüber den Regionen ein, die weit über das damalige so genannte ʺnationale Interesseʺ hinausgeht. Eine Reihe von Zuständigkeiten, die seit 2001 in der konkurrierenden Zuständigkeit der Regionen lagen, sollen exklusiv dem Staate übertragen werden, so die Koordinierung der öffentlichen Finanzen und des Steuersystems; die großen Transport‐ und Schifffahrtsnetze; die Regelung des Unterrichtes; der Außenhandel; die Produktion, der Transport und die gesamtstaatliche Verteilung der Energie. Besonders schwerwiegend sei, dass sogar ausschließliche Zuständigkeiten der Regionen (die ihnen aufgrund der Residualklausel zustanden) dem Staat übertragen werden sollen, so u.a. die rechtliche Regelung der Arbeit bei den öffentlichen Verwaltungen und die allgemeine Regelung der Lokalkörperschaften. Auch der Tourismus soll von der ausschließlichen Zuständigkeit der Regionen in den konkurrierenden Bereich des Staates übertragen werden. Die verbleibenden konkurrierenden Zuständigkeiten der Regionen würden zusätzlich eingeschränkt. Während sie sich bisher nur an die wesentlichen Grundsätze der staatlichen Gesetzgebung halten mussten, müssen sie sich nun an eine so genannte funktionelle Regelung halten, die mit Staatsgesetz definiert wird und darauf ausgerichtet ist ʺdie juridische und wirtschaftliche Einheit der Republik zu garantierenʺ. ʺMan kann nur hoffen ‐ so Peterlini abschließend ‐ dass die restlichen Monate bis zu den Neuwahlen nicht ausreichen, um diese Verfassungsreform zu verabschieden, die auch die Südtiroler Autonomie auf den Status vor 2001 zurückwerfen würde.ʺ Rom, 10. Oktober 2012

Reform des Wahlgesetzes/Sen. Peterlini: ʺMinderheiten müssen im Parlament vertreten seinʺ Peterlini interveniert im Verfassungsausschuss ‐ Basistext der Wahlrechtsreform angenommen ʺIm neuen Wahlgesetz muss gewährleistet sein, dass die sprachlichen Minderheiten in Südtirol, in Aosta und in Friaul auch im zukünftigen Parlament vertreten sindʺ. Das betonte heute der Südtiroler Senator Oskar Peterlini im Verfassungsausschuss des Senates, der die Gesetzesvorlage des PDL als Basistext annahm und damit den Startschuss für die effektive Neugestaltung des Wahlsystems gab. Bereits nächste Woche soll die Debatte im Verfassungsausschuss und die Behandlung der Abänderungsanträge beginnen. Die genehmigte Vorlage sieht vor, dass die Parlamentssitze für Kammer und Senat im Proporzsystem verteilt werden, jener der Kammer auf gesamtstaatlicher, jener für den Senat auf regionaler Ebene. Augenscheinliches Ziel ist es, die zwei großen Blöcke zu stärken und die Parteienlandschaft von den kleineren zu bereinigen, erklärt Peterlini. Er beklagte im Verfassungsausschuss, dass gleich drei Maßnahmen die Verhältniswahl und eine gerechte Verteilung verzerren u.z. eine hohe Wahlhürde, eine sehr hohe Prämie von 12,5% für die Gewinnerkoalition und die Verteilung nach dʹHondt, welche die großen Parteien bevorzugt. Für die sprachlichen Minderheiten, konnte Peterlini erreichen, dass eine Ausnahmeregelung von der Wahlhürde erfolgt. Die Zulassung zur Sitzverteilung wird jenen Listen oder Koalitionen vorbehalten, welche entweder 5% auf Staatsebene erzielen, sei es für die Kammer als auch im Senat, oder 4% innerhalb der Koalitionen, oder 7% in soviel Wahlbezirken, dass sie einfünftel der Bevölkerung vertreten. Nachdem in den ursprünglichen Entwürfen des Pdl und des Pd keine Minderheitenklausel vorgesehen war, konnte jetzt eine Ausnahmebestimmung in beiden Entwürfen vorgesehen werden. Diese sieht vor, dass Listen sprachlicher Minderheiten in autonomen Regionen mindestens 20% der Stimmen in der Region erzielen müssen. Diese Ausnahmeregelung, die bisher für die Kammer vorgesehen war, wird nun auch auf den Senat ausgedehnt. Peterlini kündigte an, dass er für den Senat eine Abänderung vorlegen wird, die die bisherigen Wahlkreise wahrt. Er verwies darauf, dass das Südtirol‐Paket in der Maßnahme 111 vorsieht, dass Südtirol und das Trentino jeweils drei Wahlkreise haben sollen. Dieses internationale Abkommen sei auf jeden Fall zu respektieren. Er sprach darüber auch bereits mit dem Berichterstatter Lucio Malan. Bei der derzeitigen Verteilung für Kammer und Senat ist vorgesehen, dass für eindrittel der verfügbaren Plätze in der Region blockierte Listen und für zweidrittel Vorzugsstimmen abgegeben werden können. Da von den zehn Kammersitzen in der Region mindestens einer der Mehrheitsprämie zum Opfer fällt, würde das für Südtirol bedeuten, dass die Parteien für die Kammer zwei Listen vorgelegen müssen, eine mit drei von den Parteien festgelegten Namen und eine mit sechs Namen aus denen die Wähler auswählen können. Jeder Partei werden dann die Sitze im Verhältnis zugeteilt. Innerhalb jeder Partei kommen zweidrittel aufgrund der Vorzugsstimmen zum Zuge und eindrittel von der blockierten Liste. Rom, 11. Oktober 2012 70

Peterlini verteidigt die Südtiroler Autonomie Der Südtiroler Senator war Gast der RAI3‐TV‐Sendung AGORA. Zur Diskussion stand die Abschaffung der Regionen und Provinzen mit Sonderstatut „Gerade in Krisenzeiten wächst der Neid auf jene autonomen Regionen und Provinzen, die ihr Land gut verwalten und das Geld nicht aus dem Fenster hinauswerfen, wie es in den meisten anderen italienischen Lokalverwaltungen der Fall ist. Anstatt sich ein Beispiel an uns zu nehmen und eine föderalistische, bürgernahe Verwaltung über Regionen und Gemeinden aufzubauen, droht man in Rom mit der Abschaffung der Sonderautonomien.“ Das betont der Südtiroler Senator Oskar Peterlini, der heute Vormittag Gast bei der von Journalist Andrea Vianello moderierten RAI‐TV‐Sendung AGORA war. Thema der Diskussionsrunde war ein Gesetzentwurf vom PDL‐Kammerabgeordneten Enrico Costa zur Abschaffung der Regionen und der Provinzen mit Sonderstatut (ddl Camera Nr. 5442). Neben dem Einbringer Costa nahmen an der Diskussionsrunde auch der Kammerabgeordnete Sergio DʹAntoni (PD) sowie der Verfassungsrechtler und Universitätsprofessor Michele Ainis (Corriere della Sera) und der Journalist Tommaso Cerno (lʹEspresso) teil. Der Tenor war, die Privilegien der Sonderautonomien gehörten abgeschafft. Senator Peterlini entgegnete diesem Affront und wies darauf hin, dass die Südtiroler Autonomie nicht nur verfassungsrechtlich verankert, sondern auch international und bilateral gegenüber der Schutzmacht Österreich abgesichert sei. Das Südtiroler Autonomiestatut sei für den Schutz der deutschen und ladinischen sprachlichen Minderheit unentbehrlich und dürfe vom italienischen Staat nicht in Frage gestellt werden. „Südtirol ist den schwierigen Weg der Autonomie gegangen und hat sich mit dieser Entscheidung für das Zusammenleben gegen alle Radikalismen ausgesprochen“, betonte Peterlini. „All diese Angriffe auf die Autonomie sind Öl auf Feuer jener, die die Glaubwürdigkeit unserer Politik in Frage stellen wollen.“ In der Sendung wurde auch der SEL‐Skandal angesprochen. Hierzu Peterlini: „Fehler sind sicherlich gemacht worden. Doch zum Unterschied von den vielen anderen politischen Skandalen im Restitalien, hat die Südtiroler Landesregierung nicht zum eigen Vorteil gewirtschaftet, sondern hat ausschließlich das Ziel verfolgt, dass die Energieverwaltung in öffentlicher Hand bleibt und der Allgemeinheit zugute kommt.“

Rom, 23. Oktober 2012

Verfassungsreform/Regierung drückt aufs Gaspedal Neuer Zentralismus und Vormachtstellung des Staates gegenüber der regionalen Gesetzgebung ‐ Sonderregionen sollen eingeschränkt werden ʺDie Regierung drückt aufs Gaspedal und will die Verfassungsreform nun doch im Eilzugswege durchdrücken.ʺ Das teilt der Südtiroler Senator Oskar Peterlini in einer Aussendung mit. Bekanntlich hatte die Regierung Monti einen Verfassungsentwurf eingereicht mit dem wichtige Zuständigkeiten den Regionen entzogen und in die ausschließliche Zuständigkeit des Staates geführt werden sollen. Besonders gravierend sei ‐ so Peterlini ‐ dass auch die Regionen mit Sonderstatut in ihrem finanziellen Handeln eingeschränkt werden sollen. Es soll ausdrücklich in der Verfassung (Art. 116) verankert werden, dass sie zusammen mit dem Staat und den anderen Territorialkörperschaften dazu beitragen müssen, die wirtschaftlichen und finanziellen Auflagen der Europäischen Union und der internationalen Verpflichtungen zu sichern. Nicht erwähnt wird dabei, dass der Staat bei finanziellen Kürzungen das Einvernehmen der autonomen Regionen und Provinzen erwirken muss. ʺAber auch die anderen Bestimmungen werfen die Autonomie Südtirols auf den Status vor 2001 zurückʺ, beklagt Peterlini, der bereits Abänderungen vorgelegt hat, die von den Kollegen Thaler und Pinzger sowie vom Aostaner Kollegen Fosson mitgetragen werden. Zu bedauern sei auch die im Entwurf vorgesehene Einführung einer so genannten Vormachstellung des Staates gegenüber der regionalen Gesetzgebung. Der Verfassungsausschuss des Senates hat heute die Debatte bereits aufgenommen und ist fast täglich zur Behandlung des Regierungsentwurfs einberufen. Mit dieser Reform werde das Rad der Geschichte zurückgedreht und die zaghaften föderalistischen Ansätze der Verfassungsreform von 2001 zunichte gemacht, kritisiert der Südtiroler Senator. Politisch stelle sich auch die Frage nach der Berechtigung. Die Regierung Monti sei angetreten, um den Staatshaushalt vor dem Zusammenbruch zu retten und die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Letzteres sei überhaupt nicht gelungen, so Peterlini. Ganz im Gegenteil, Italien befinde sich in tiefer Depression. ʺMit welcher Berechtigung deshalb eine so genannte technische Regierung sich anmaßt, eine Verfassungsreform rückgängig zu machen, die nach jahrzehntelangen Anläufen nur zaghaft gelungen ist, bleibt offen. Fast hat man den Eindruck als wolle die Regierung Monti vom wirtschaftlichen Versagen ablenken.ʺ Der vom Ministerrat verabschiedetet Verfassungsentwurf führt ‐ erklärt der Südtiroler Senator ‐ eine so genannte Klausel der Vormachtstellung des Staates gegenüber den Regionen ein, die weit über das damalige so genannte ʺnationale Interesseʺ hinausgeht. Eine Reihe von Zuständigkeiten, die seit 2001 in der konkurrierenden Zuständigkeit der Regionen lagen, sollen exklusiv dem Staate übertragen werden. Besonders schwerwiegend sei, dass sogar ausschließliche Zuständigkeiten der Regionen (die ihnen aufgrund der Residualklausel zustanden) dem Staat übertragen werden sollen, so u.a. der Tourismus. Die verbleibenden konkurrierenden Zuständigkeiten der Regionen würden zusätzlich eingeschränkt. Während sie sich bisher nur an die wesentlichen Grundsätze der 72

staatlichen Gesetzgebung halten mussten, müssen sie sich nun an eine so genannte funktionelle Regelung halten, die mit Staatsgesetz definiert wird und darauf ausgerichtet ist ʺdie juridische und wirtschaftliche Einheit der Republik zu garantierenʺ. ʺMan kann nur hoffen ‐ so Peterlini abschließend ‐ dass die Zeit bis zu den Neuwahlen doch nicht reicht, um diese Verfassungsreform, die einer zweimaligen Lesung in beiden Kammern bedarf, zu verabschieden.ʺ Rom, 24. Oktober 2012

Südtiroler Senatoren informierten Bundeskanzler Faymann über die wiederholten Verletzungen der Südtiroler Autonomie ʺWir sind zuversichtlich, dass der österreichische Bundeskanzler Faymann im Rahmen seines heutigen Gesprächs mit Ministerpräsident Monti auch die wiederholten Verstöße Roms gegen die verfassungsrechtlich abgesicherten Autonomiebestimmungen Südtirols zu Sprache bringen und dabei nachdrücklich auf die Notwendigkeit der Einhaltung von internationalen Verträgen hinweisen wird.ʺ Das betonten die Südtiroler Senatoren Oskar Peterlini, Manfred Pinzger und Helga Thaler Ausserhofer, die gestern Abend den österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann in Rom getroffen hatten. Im Rahmen der gestrigen Aussprache mit Faymann berichteten die Südtiroler Senatoren über das zurzeit gespannte Verhältnis zur römischen Regierung Monti. ʺSüdtirol hat mehrmals bekräftigt, seinen Beitrag zur Sanierung des italienischen Staatshaushaltes leisten zu wollen. Nichtsdestotrotz hat sich die Regierung wiederholt über abgeschlossene Finanzvereinbarungen, ja über die eigene Verfassung einfach hinweggesetzt, und einseitige Sparauflagen aufoktroyiert und Südtirols Kompetenzen beschnitten“. Die Südtiroler Senatoren berichteten auch über den Verfassungsentwurf der Regierung und äußerten ihre Sorge über die zentralistische Politik, die Rom zurzeit verfolge. ʺBundeskanzler Faymann hat Verständnis für unsere Sorgen gezeigt und uns zugesichert, dass Südtirol ein zentrales Anliegen der Österreich Außenpolitik istʺ. Rom, 24. Oktober 2012

Peterlini vom KURIER zu Montis Autonomie‐Aussagen interviewt Im Gespräch mit der österreichischen Tageszeitung KURIER hat Senator Oskar Peterlini scharfe Kritik an Mario Montis Autonomie‐Aussagen geübt (siehe nachstehenden KURIER‐Artikel vom 27. Oktober 2012). Die Äußerung des italienischen Ministerpräsidenten zur Schutzmachtfunktion Österreichs für Südtirol, könne sich Monti an den Hut stecken, so Peterlini. ʺDie Schutzmachtfunktion leitet sich von den Pariser Verträgen des Jahres 1946 ab und damit hat Österreich jederzeit das Recht, sich als Vertragspartner um deren Einhaltung zu kümmern“, erklärt der Senator, der diese Regierung als die bisher ʺfeindlichste Regierungʺ in Rom bezeichnete. Roma, 30. Oktober 2012

Verfassungsreform, Regierungsvorhaben gescheitert Peterlini und Pinzger erreichen, dass die Verfassungsreform von der Tagesordnung des Plenums abgesetzt wird Mit einem Gewaltakt setzte die Regierung Monti ihre Verfassungsreform in aller Eile auf die Tagesordnung des Plenums des Senates, obwohl der Gesetzestext noch nicht einmal vom Verfassungsausschuss geprüft und genehmigt worden war. Dabei handelt es sich um die Einführung einer Überordnung des Staates gegenüber den Regionen. Verschiedene regionale Zuständigkeiten sollen wieder in die Zuständigkeit des Staates zurückgeführt werden. Dank des Widerstandes der Südtiroler Senatoren, Peterlini, Pinzger und Thaler ist dieser Plan gescheitert. Senator Manfred Pinzger, der in seiner Funktion als Vizepräsident der parlamentarischen Autonomiefraktion an der Sitzung der Fraktionsvorsitzenden teilnahm, stimmte gegen das Vorhaben der Regierung, die Verfassungsreform bereits nächste Woche auf die Tagesordnung der Plenarsitzung zu setzen. Im Plenum intervenierte hingegen Senator Peterlini und bezeichnete die Vorgehensweise der Regierung Monti dem Parlament gegenüber als völlig inakzeptabel. Das Rat der Geschichte werde zurückgedreht ‐ sagte Peterlini – und der alte Zentralismus eingeführt, der Italien zwei Tausend Milliarden Schulden eingebracht hat. Auf Antrag der Südtiroler Senatoren und dank der Unterstützung der Lega Nord, des Pd und einzelner Senatoren gelang es diesen Tagesordnungspunkt wieder zu streichen. ʺAllerdings ist die Verfassungsreform nicht vom Tischʺ, warnen Pinzger und Peterlini. ʺDie Diskussion wird im Verfassungsausschuss fortgesetztʺ. Peterlini hat bereits eine Reihe von Abänderungsanträgen vorgelegt (siehe Beilage), die auch die Unterschrift von seinen Kollegen Thaler und Pinzger sowie von den Kollegen Fosson (Aosta), Molinari (Trentiner) und Saro (Friaul Julisch Venetien) tragen. Zur Verfassungsreform fand im Senat auch eine Anhörung der Präsidenten der autonomen Regionen und Provinzen statt. Daran teilgenommen haben der Präsident der Region Aosta, Augusto Rollandin, der Präsident der Region Friaul Venetien, Renzo Tondo, sowie in Vertretung der Landeshauptleute von Bozen und Trient die Direktorin der Anwaltschaft des Landes, Renate von Guggenberg, und der technische Direktor der Provinz Trient, Fabio Scalet. Dabei erteilte der Präsident des Verfassungsausschusses Carlo Vizzini den Vertretern der autonomen Provinzen von Bozen und Trient wie er selbst betonte „nur ungern“ das Wort mit der Begründung, dass er zu dieser Anhörung nicht die Bediensteten des Landes sondern die Präsidenten eingeladen hatte. Wenn das Parlament die Vertreter einer Region oder einer autonomen Provinz einladet, werde in erster Linie der Präsident oder sonst mindestens in seiner Vertretung ein Mitglied der Landesregierung erwartet, sagte Vizzini vor dem Verfassungsausschuss des Senates. Renate von Guggenberg und Senator Oskar Peterlini unterstrichen den internationalen Charakter der Südtiroler Autonomie die durch die Streitbeilegung vor den Vereinten Nationen im Jahr 1992 international fest verankert und somit nicht einseitig abgeändert werden könnte. Rom, 31. Oktober 2012 76

Wahlreform

Sonderregelung für Minderheiten genehmigt Peterlini setzt Abänderungsantrag für die Vertretung für sprachliche Minderheiten im Verfassungsausschuss durch ‐ einstimmiger Beschluss ʺGuter Tag für die sprachlichen Minderheiten im Senatʺ, erklärt heute Senator Oskar Peterlini. Der Verfassungsausschuss genehmigte nämlich einen Abänderungsantrag, der von ihm zusammen mit den Kollegen Pinzger, Thaler, Fosson (Aosta) und dʹAlia (Udc) eingebracht worden war. Bekanntlich sieht der Gesetzesentwurf für das neue Wahlgesetz verschiedene Zulassungshürden vor, um zur Verteilung der Sitze in der Abgeordnetenkammer zugelassen zu werden: 5% der gültigen Stimmen auf Staatsebene oder 7% in mehreren Wahlbezirken. Die Südtiroler Minderheiten wären damit ausgeschlossen, da Deutsche und Ladiner zusammen nur 0,5 % auf Staatsebene ausmachen. Der Abänderungsantrag von Peterlini und Kollegen wurde einstimmig vom Verfassungsausschuss genehmigt, nachdem er positives Gutachten von den Berichterstattern Lucio Malan (Pdl) und Enzo Bianco (Pd) erhalten hatte. Der genehmigte Abänderungsantrag sieht vor, dass in Zukunft eine Liste von sprachlichen Minderheiten in Regionen mit Sonderstatut ‐ statt dieser Hürden ‐ 15% auf regionaler Ebene erreichen müssen. Bisher waren im Wahlgesetz 20% vorgesehen. ʺDamit ist die Vertretung auf lange Sicht gesichertʺ, betont Peterlini. Das Schicksal einer Minderheit im Parlament könne nämlich nicht davon abhängen, dass sie einen so hohen Prozentanteil erbringen müsse wie bisher. Sollte sie nämlich die Zahl von 20% in der Region unterschreiten, wäre sie komplett von der Abgeordnetenkammer ausgeschlossen. ʺAuch fördert die Herabsetzung der Zulassungshürde den Wettbewerb zwischen Minderheitenlisten, weil damit die Möglichkeiten für alle zugänglicher werdenʺ, so Peterlini abschließend ‐ Rom, 14. November 2012

Reform des Wahlgesetzes

Sen. Peterlini: ʺMinderheiten nicht mit einem ʺStrick um den Halsʺ haltenʺ ʺEs war eine wichtige Errungenschaft für Südtirol die Wahlhürde für die Abgeordnetenkammer von 20 auf 15% auf regionaler Ebene herabzusetzen.ʺ Das betont Senator Oskar Peterlini in einer Aussendung. ʺAllein schon die Ausnahmereglung für sprachliche Minderheiten zu erreichen, war nicht selbstverständlich, zumal die Zulassungshürde zum Parlament in Zukunft 5% auf Staatsebene vorsieht, was circa zwei Millionen Wähler ausmacht die Südtirol nie aufbringen könnte.ʺ Die von Peterlini, Thaler und Pinzger erreichte Herabsetzung auf 15 % war notwendig, weil man sonst ‐ wenn nicht kurz‐ zumindest langfristig ‐ riskieren würde, dass keine Südtiroler Partei die 20% auf regionaler Ebene, inklusive des Trentino, erreichen könnte. Damit wäre die Südtiroler Minderheit komplett aus der Abgeordnetenkammer ausgeschlossen. ʺNatürlich bedeutet eine Herabsetzung der Hürde auch die Möglichkeit, dass andere Südtiroler Parteien eine Chance erhalten könnten.ʺ Dies zu verhindern wäre nicht nur demokratiepolitisch bedenklich ‐ so Peterlini ‐ sondern hätte auch zur Folge, dass möglicherweise gar keine Partei das Quorum erreicht und damit Südtirol ausgeschlossen bleibt. ʺAus diesem Grund habe ich im Verfassungsausschuss gesagt, man kann eine Minderheit nicht mit einem ʺStrick um den Halsʺ halten und konnte mich damit auch durchsetzen.ʺ Rom, 22. November 2012

Sen. Peterlini: ʺRadiosender der sprachlichen Minderheiten wieder fördernʺ Der Südtiroler Senator Oskar Peterlini richtet eine schriftliche parlamentarische Anfrage an die Regierung Monti ʺDie Regierung soll die finanzielle Unterstützung der privaten, lokalen Radiosender der sprachlichen Minderheiten weiterhin gewährleisten.ʺ Dies fordert der Südtiroler Senator Oskar Peterlini in einer schriftlichen parlamentarischen Anfrage an den Ministerpräsidenten Mario Monti sowie an den Entwicklungsminister Corrado Passera. ʺAufgrund der rigiden Sparpolitik Montis und der vielen Kürzungen der Finanzierungen, bin ich nicht zuversichtlich, dass der Staat die Beiträge für die lokalen Radiosender der sprachlichen Minderheiten auch in Zukunft bereitstellen wird. Tatsächlich ist uns bis dato nicht bekannt, ob die Regierung bereit ist, die Radiosender der sprachlichen Minderheiten weiterhin zu unterstützen.ʺ, so der Südtiroler Senator. In seiner Anfrage, die auch von seinen Kollegen Thaler und Pinzger und von anderen Senatoren mit unterzeichnet wurde, will Peterlini besonders in Erfahrung bringen, ob die Europäische Union Fördermittel für die sprachlichen Minderheiten Italiens vergibt und falls ja in welcher Höhe diese Finanzhilfen ausfallen und wo genau die EU‐Gelder landen. Gerade in den letzten Jahren seien in Südtirol viele kleine private Radiosender ins Leben gerufen worden, die im Dienste der deutschsprachigen und ladinischen Minderheit einen für die Demokratie unentbehrlichen Informationspluralismus gewährleistet haben. ʺFür den Erhalt der deutschen und ladinischen Sprache und für den Fortbestand und Förderung der Kultur und Tradition Südtirols sind diese Medien unentbehrlichʺ, so Peterlini abschließend. Rom, 27. November 2012

Wachstumsverordnung

Stimmabgabeerklärung/Sen. Peterlini: ʺRegierung soll endlich das Einvernehmen mit den Sonderautonomien suchenʺ ʺSolange diese Regierung nicht das Einvernehmen mit den Sonderautonomien sucht und ein Abkommen über die Finanzregelung schließt, sehen wir uns gezwungen ihr das Vertrauen zu entziehen und gegen ihre Maßnahmen zu stimmenʺ. Das betonte heute der Südtiroler Senator Oskar Peterlini im Senat, wo er auch im Namen seiner Kollegen Thaler und Pinzger sowie des Aostaner Kollegen Fosson die Stimmabgabeerklärung zur Wachstumsverordnung gehalten hat. Peterlini erinnerte daran, dass Ministerpräsident Monti in seiner Antrittserklärung einen ausdrücklichen Bezug auf die Sonderautonomien und auf das Mailänder Finanzabkommen genommen hatte. ʺLeider hat diese Regierung das Prinzip des Einvernehmens wiederholte Male komplett ignoriert und unsere Autonomie missachtetʺ. Das Land Südtirol habe sich stets dazu bereit erklärt, seinen Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes zu leisten, dieser müsse allerdings im Einvernehmen zwischen Staat und Land festgelegt werden und nicht ‐ wie bisher ‐ einseitig von Rom dekretiert werden, so Peterlini. ʺDie heute zur Abstimmung stehende Wachstumsverordnung enthält positive Maßnahmen zur Modernisierung des Staates und der öffentlichen Verwaltung, die wir gerne mitunterstützt hätten. Doch solange die Regierung sich nicht mit den Sonderautonomien zusammensetzt, um mit diesen ein Finanzabkommen zu schließen, können wir dieser Regierung nicht das Vertrauen aussprechen.ʺ In einem persönlichen Gespräch mit dem Minister Piero Giarda bekräftige Peterlini die Notwendigkeit eines Gesprächs und brachte seine Verwunderung zum Ausdruck, warum die Regierung sich nicht darum bemühe. Minister Giarda möchte ein solches Gespräch in die Wege leiten, konnte aber bisher ‐ so der Minister ‐ kein Einvernehmen über den Verhandlungsspielraum mit dem Finanzministerium finden. Der Schlüssel zum Einvernehmen liege wohl in der Beteiligung der autonomen Regionen und Provinzen an den Zinsen für die Staatsschulden. Rom, 06. Dezember 2012

Gesetz zur Umsetzung Schuldenbremse

Sen Peterlini: ʺErneute Beschneidung ohne Einvernehmenʺ ʺEs kann nicht sein, dass ein derart wichtiges Gesetz wie jenes zur Umsetzung der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Schuldenbremse in aller Eile vom Senat angenommen werden muss. Wir Vertreter der sprachlichen Minderheiten werden gegen dieses Gesetz stimmen, weil zum wiederholten Male das Prinzip des Einvernehmens völlig ignoriert wurde und weil die Regierung trotz Mailänder Abkommen Südtirols Finanzen beschnitten hatʺ. Das beklagte gestern Abend der Südtiroler Senator Oskar Peterlini in der Aula, wo er auch im Namen seiner Kollegen Thaler und Pinzger sowie des Aostaner Kollegen Fosson die Gegenstimme der Vertreter der sprachlichen Minderheiten erläuterte. ʺDieses Gesetz, das künftig für einen ausgeglichenen Staatshaushalt sorgen soll, gibt der Regierung die Möglichkeit einseitig festzulegen, welche Lasten auf die Regionen und auf die autonomen Provinzen für den Schuldenabbau aufgebürdet werden und das ohne jegliches Einvernehmen. Dies ist eindeutig verfassungswidrigʺ, kritisierte Peterlini. Italien hätte sich bereits per Verfassungsgesetz zum Bilanzausgleich verpflichtet. Ein entsprechendes Verfassungsgesetz sei im vergangen Frühjahr vom Senat und von der Abgeordnetenkammer endgültig angenommen worden. Der Staat dürfe damit nicht mehr Ausgaben als Einnahmen einplanen und müsse sich an diese Bilanzplanung halten. ʺDieser Zielsetzung ist nichts einzuwendenʺ räumte Peterlini ein. Für Südtirol jedoch bedeutet dies, dass das Land noch weniger Spielraum haben werde. Rom, 21. Dezember 2012

Peterlini: „Weg für offenes Südtirol geebnet“ Der Südtiroler Senator dankt der SVP, den italienischen autonomiefreundlichen Kräften und allen Wählerinnen und Wählern, dass man ihn als Freigeist unterstützt hat. „Abschied fällt immer schwer, doch habe ich ihn seit Jahren so gewollt und vorbereitet.“ Das erklärt Senator Oskar Peterlini, der mit der Nominierung seines Nachfolgers seine Arbeit im Parlament abschließt. „Ich möchte mich zum Abschied bei allen Wählerinnen und Wählern fürs langjährige Vertrauen recht herzlich bedanken, besonders bei den Wählerinnen und Wählern und Mitarbeitern im Unterland, Überetsch, Bozen, Karneid und Rom, die mich bei meiner Arbeit unterstützt haben.“ „Diese war nicht immer leicht, weil ich immer versucht habe meinen Wählerauftrag und meinen Grundsätzen treu zu bleiben, was sich nicht immer mit parteipolitischer Opportunität deckt“, unterstreicht Peterlini. „Ich danke der SVP für das Verständnis dafür, dass man mich als Freigeist (wie mich gestern Parteiobmann Theiner nannte), trotz meiner Ecken und Kanten immer unterstützt hat“. „Ein besonderer Dank gilt auch den italienischen Wählerinnen und Wählern, die mich, obwohl von der Volkspartei, mit offenen Armen aufgenommen und an mich geglaubt haben.“ „Alle Sprachgruppen, einschließlich der Ladiner, ausgewogen zu vertreten, war für mich eine nicht leichte aber besondere Herausforderung, die den Weg für eine harmonische Zusammenarbeit und ein offenes modernes Südtirol geebnet hat“, betont der Südtiroler Senator. „Da ich seit 2001 bei drei Parlamentswahlen mit Überzeugung und Sympathie vom Partito Democratico und den italienischen autonomiefreundlichen Kräften voll unterstützt worden bin, ist es verständlich, dass diesmal diese Kräfte einen eigenen Kandidaten aufstellen.“ „Die Südtiroler Volkspartei konnte mit dem PD ein umfangreiches Abkommen vereinbaren, das die Südtiroler Autonomie entscheidend ausbaut und unser Land mehr Selbständigkeit und Verantwortung überträgt.“ „Mit Francesco Palermo, einen Verfassungsrechtler und Experten in Autonomiefragen, hat der PD einen Nachfolger nominiert, der ebenso wie ich sich vorgenommen hat, die Interessen aller Sprachgruppen zu vertreten und dem ich eine glückliche Hand in dieser schwierigen Herausforderung wünsche“. „So wie mich die Italiener bisher unterstützt haben, bitte ich meine Wähler auch ihm das Vertrauen zu schenken, das ihm auch die SVP mit dem doppelten Listenzeichen, ähnlich wie ich es hatte, bekundet“, so Peterlini abschließend. Rom, 11. Januar 2013

Bewegende Abschiedrede im Senat Peterlini hält seine letzte Rede im Senat ‐ Vizepräsident des Senates Chiti erwidert mit anerkennenden Worten und unterstreicht große Bedeutung der Vertreter von den sprachlichen Minderheiten Der Südtiroler Senator Oskar Peterlini hat gestern Abend im Plenum des Senates eine kurze und bewegende Abschiedsrede gehalten. ʺNach 12 Jahren Tätigkeit im Senat fällt der Abschied schwer, doch habe ich ihn seit Jahren so gewollt und vorbereitetʺ, erklärte Peterlini in der Aula, der sich beim Präsidium des Senates für die stets gute Zusammenarbeit sowie bei Wählerinnen und Wählern für das langjährige Vertrauen und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Unterstützung bei seiner Arbeit herzlich bedankt hat. „Seit meinem Einzug im Senat im Jahre 2001 und unabhängig vom politischen Couleur der jeweiligen Regierung in Rom, habe ich immer versucht meinen Wählerauftrag und meinen Grundsätzen treu zu bleiben, was sich nicht immer mit parteipolitischer Opportunität deckt“, betonte Peterlini. Es sei eine nicht leichte Aufgabe aber besondere Herausforderung gewesen als Mitglied einer kleinen parlamentarischen Autonomiefraktion in Rom die Anliegen Südtirols und die Interessen aller drei Sprachgruppen ausgewogen zu vertreten. ʺDer Einsatz hat sich gelohnt, denn obwohl wir stets zwischen den zwei großen Blöcken agieren mussten, konnten wir für unser Land wichtige Erfolge erzielen und haben den Weg für ein offenes modernes Südtirol geebnet“, so Peterlini. Der Vizepräsident des Senates Vannino Chiti erwiderte mit anerkennenden Worten und unterstrich die große Bedeutung der Vertreter von den sprachlichen Minderheiten, die einen für die Demokratie unentbehrlichen Pluralismus gewährleisten. Rom, 17. Januar 2013

FRAUEN UND FAMILIE

Peterlini fordert reduzierte Mehrwertsteuer auf Produkte für Kleinkinder ʺAnstatt weitere Gesetze zu planen, um den Ministerpräsidenten vor Justizproblemen zu schützen, sollte die Regierung lieber an die Unterstützung von Familien denken, die aufgrund der hohen Preissteigerung nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollenʺ. Das betont der Südtiroler Senator Oskar Peterlini der einen Gesetzesentwurf eingereicht hat, um mit der darin vorgesehenen Maßnahme, in erster Linie Familien mit mehreren Kindern finanziell unter die Arme zu greifen. ʺAuf europäischer Ebene gehören italienische Familien zu jenen, die am schlechtesten mit ihrem Einkommen zu Recht kommen. Mehr als die Hälfte aller Familien Italiens müssen mit einem monatlichen Einkommen von weniger als 1900 Euro auskommenʺ, beklagt der Südtiroler Senator. ʺDen Großfamilien geht es dabei am schlechtesten. So ist es nicht verwunderlich, dass Italien eine der niedrigsten Geburtenraten der Welt aufweist.ʺ Im Besonderen sieht Peterlinis Gesetzesvorlage die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes von vier Prozent auf lebensnotwendige Güter für Kinder vor, insbesondere Babywindeln, homogenisierte Lebensmittelzubereitungen, Trockenmilch und weiteren Produkten, die Millionen von Familien wöchentlich kaufen müssen. ʺDie Mehrwertsteuer belastet Familien weit stärker als kinderlose Haushalte, denn sie können sich den Ausgaben für ihre Kinder und den darauf lastenden Steuern nicht einfach entziehenʺ, so der Südtiroler Senator. Eine Senkung der Mehrwertsteuer würde sich direkt positiv auf die Haushaltskasse der Familien auswirken. ʺDiese Regierung hat es bisher versäumt, gemäß ihrer Wahlkampfversprechen einen Vorstoß in Richtung familienfreundlicher Politik zu machenʺ, unterstreicht Peterlini abschließend. ʺEine rasche Behandlung meines Vorschlages wäre eine gute Gelegenheit für die Regierung, ihren Versprechungen nun echte Taten folgen zu lassen und die Familien zu unterstützen.ʺ Rom, 2. Juli 2008

Artikeldebatte/Haushaltsgesetz

Peterlini in der Aula: ʺEndlich Familien unterstützenʺ Peterlini: ʺErhöhung des Rentenalters nur bei gleichzeitiger Anerkennung der Erziehungsjahreʺ ‐ weitere Forderungen: Reduzierung des MwSt‐Satzes auf lebensnotwendige Güter für Kinder sowie Anhebung der Einkommensobergrenze für zu Lasten lebende Familienmitglieder ʺDiese Regierung hat es bisher versäumt, gemäß ihrer Wahlkampfversprechen einen Vorstoß in Richtung familienfreundlicher Politik zu machen. Die Annahme unserer Anträge zum Haushaltsgesetz wäre eine gute Gelegenheit für die Regierung, ihren Versprechungen nun echte Taten folgen zu lassenʺ. Das betonte der Südtiroler Senator Oskar Peterlini in der Aula des Senates bei der Artikeldebatte zum Haushaltsgesetz 2010. ʺAuf europäischer Ebene gehören italienische Familien zu jenen, die am schlechtesten mit ihrem Einkommen zu Recht kommenʺ, beklagte der Südtiroler Senator. ʺFamilien mit Kindern haben die größten Schwierigkeiten. So ist es nicht verwunderlich, dass Italien eine der niedrigsten Geburtenraten der Welt aufweist.ʺ Peterlini erläuterte im Plenum seine Anträge die insbesondere darauf abzielen Familien mit Kindern zu unterstützen. Im Besonderen fordert Peterlini bei der Rentenberechnung für die Frauen, die Zeiten für Kindererziehung und für die Betreuung älterer Menschen zu berücksichtigen, um den Frauen, die sich ihrer Familie widmen, eine Rentendeckung zu sichern. ʺDie Angleichung und damit die Erhöhung des Rentenalters für Frauen darf nur erfolgen, wenn man dabei der wichtigen Rolle der Frau als Mutter in der Gesellschaft Rechnung trägt. Die Ersparnisse, die durch die Erhöhung des Rentenalters erzielt werden, müssen deshalb den Frauen und der Familie zugute kommenʺ, betonte der Senator. Konkret wird im Antrag gefordert, dass man den Frauen für jedes Kind eine gewisse Rentenzeit gutschreibt. Peterlini verwies darauf, dass die Regierung einen entsprechenden Antrag als Empfehlung bereits im vergangenen März angenommen hatte. Außerdem verlangt Peterlini die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes von vier Prozent auf lebensnotwendige Güter für Kinder. ʺDie Mehrwertsteuer belastet Familien weit stärker als kinderlose Haushalte, denn sie können sich den Ausgaben für ihre Kinder und den darauf lastenden Steuern nicht einfach entziehenʺ. Eine Senkung der Mehrwertsteuer würde sich direkt positiv auf die Haushaltskasse der Familien auswirken. Ein weiterer Antrag sieht die Anhebung der Einkommensobergrenze für zu Lasten lebende Familienmitglieder sowie die steuerliche Absetzbarkeit der Mietkosten eines im europäischen Ausland studierenden Kindes vor. Rom, 11. November 2009

Kinder sollen bei Trennung nicht Elternteil verlieren Bei einer Trennung oder Scheidung sollen die Kinder niemals den Bezug zu einem der Elternteile verlieren. Die Trennung kann zwischen den Eltern, aber niemals für das Kind vom Vater erfolgen, wie es vielfach der Fall ist, betonte der Südtiroler Senator Oskar Peterlini in der Aula des Senates. Es sei deshalb an der Zeit ‐ so Peterlini weiter ‐ die Rechtslage über das gemeinsame Sorgerecht zu verbessern und die Behandlung der vielen Gesetzesentwürfe zu diesem Thema endlich voranzutreiben. Der Südtiroler Senator verwies darauf, dass im Jahre 2006 das gemeinsame, ungeteilte Sorgerecht für die Kinder nach Trennungen und Scheidungen zur Regel erhoben wurde (Gesetz Nr. 54/2006). In den folgenden Jahren habe die Umsetzung dieses Gesetzes jedoch klar gezeigt, dass die Rechtslage verbessert werden müsse, um den Bedürfnissen der Kinder besser gerecht zu werden. Für eine wirkliche Bindung zu Vater und Mutter forderte Peterlini dabei den doppelten Wohnsitz für die Kinder, deren Eltern nach der Trennung oder Scheidung das gemeinsame Sorgerecht haben. Diese Gesetzeslücke müsse gefüllt werden, um die Gleichberechtigung der beiden Eltern zu gewährleisten. Dabei gehe es nicht um eine Formalität sondern um die praktische Anwendung, weil der doppelte Wohnsitz es beiden Elternteile ermögliche für die Kinder die protokollarischen Angelegenheiten zu erledigen. Hierzu hatte Peterlini bereits im Jahre 2008 als erster einen Gesetzesentwurf (Nr. 43) eingebracht. Es folgten weitere Gesetzesvorlagen zu diesem Thema, deren Behandlung im Justizausschuss des Senates zwar bereits begonnen, jedoch immer noch nicht abgeschlossen sind. In der Aula dankte die Berichterstatterin Sen. Maria Alessandra Gallone dem Südtiroler Senator für seine Aufforderung und betonte ebenfalls die Wichtigkeit des Themas. Gallone kündigte im Plenum an, alle Gesetzesvorlagen zum gemeinsamen Sorgerecht ‐ somit auch Peterlinis Entwurf ‐ in einem einzigen Gesetzestext vereinheitlichen zu wollen, um deren Behandlung schneller voranzutreiben. Rom, 20. Juni 2012

EINSATZ FÜR DEN FRIEDEN

Tibet

Sen. Peterlini: ʺVorsichtiger Optimismus angebrachtʺ In seiner Antwort auf die schriftliche Anfrage Peterlinis zum Tibet, spricht der scheidende italienische Außenminister, Massimo DʹAlema, von ersten Zeichen einer Bereitschaft Chinas zur Öffnung ʺDie italienische Regierung verfolgt nach wie vor mit größter Aufmerksamkeit die heikle Lage in Tibet, und dies sowohl auf multilateraler als auch auf bilateraler Ebene.ʺ Das unterstreicht der scheidende italienische Außenminister, Massimo DʹAlema, in seiner Antwort auf die schriftliche Anfrage des Südtiroler Senators Oskar Peterlini. Peterlini hatte am vergangenen 18. März in einer parlamentarischen Anfrage die italienische Regierung aufgefordert, aktiv zur Lösung des Tibet‐Problems beizutragen und sich stärker für die Rechte der tibetischen Minderheit einzusetzen. Im Besonderen hatte Peterlini die Regierung aufgerufen, bei der internationalen Gemeinschaft Druck auszuüben, um auf die Forderung nach einer internationalen Untersuchung der Vorgänge, vor allem in der tibetischen Hauptstadt Lhasa, zu beharren. Der Schutz der Minderheiten ‐ so der Südtiroler Senator in seiner Anfrage ‐ sei eines der wichtigsten Elemente der europäischen Rechts‐ und Friedensordnung. Europa dürfe diesen ʺkulturellenʺ Völkermord an den Tibetern nicht zulassen. In seinem Antwortschreiben teilt Minister DʹAlema mit, dass Italien den Vorschlag unterbreitet habe, eine EU‐Delegation nach China zu entsenden, um vor Ort mit der chinesischen Regierung über die aktuelle Lage in Tibet zu reden, sowie Näheres über die bekundete Dialogbereitschaft Pekings mit Vertretern des Dalai Lama in Erfahrung zu bringen. ʺDie chinesische Regierungʺ, so DʹAlema weiter, ʺhatte für eine Gruppe ausländischer Diplomaten, darunter einigen Vertreter der italienischen Botschaft, einen Besuch nach Lhasa organisiert. Trotz der strengen Kontrollen und des Verbotes für die Inspektoren die festgenommenen tibetischen Mönche und andere Tibet‐Aktivisten treffen zu dürfen, kann dies als ein weiteres Zeichen einer Bereitschaft Chinas zur Öffnung gewertet werden.ʺ Peterlini zeigt sich erfreut über die Gesprächsbereitschaft Chinas sowie über die erfolgte Inspektionsreise nach Lhasa doch ʺist trotz allem vorsichtiger Optimismus angebracht.ʺ Rom, 5. Mai 2008

Senat/Erklärung zur Stimmabgabe

Sen. Peterlini: ʺItalien soll sich für weltweite Ächtung der Streubomben einsetzenʺ ʺStreubomben sollen weltweit verboten werden. Im Rahmen der internationalen Konferenz in Dublin soll Italien dazu beitragen, dass sich alle Teilnehmerstaaten auf eine möglichst umfassende Ächtung und Vernichtung der Streumunitionen verständigenʺ. Das ist die Hauptforderung die heute der Südtiroler Senator Oskar Peterlini in seiner Erklärung zur Stimmabgabe an die italienische Regierung richten wird. Zur Abstimmung stehen zwei Beschlussanträge in denen sowohl die Parteien der Regierungskoalition als auch jene der Opposition die italienische Regierung dazu aufrufen, ihren Teil dazu beizutragen, dass endlich eine Konvention vereinbart wird, mit der die Anwendung, Produktion, Weitergabe und Lagerung von Streubomben verboten wird. Peterlini, der diesbezüglich auch eine entsprechende Gesetzesvorlage eingereicht hat, erklärte ‐ auch im Namen seiner Kollegen Helga Thaler Ausserhofer und Manfred Pinzger ‐ beide Beschlussanträge zu unterstützen. ʺIn Dublin beraten derzeit Vertreter aus mehreren Ländern, wie die besonders für Zivilisten gefährliche Waffe abgeschafft werden kannʺ, so Peterlini. ʺErst neulich äußerte Papst Benedikt XVI. die Hoffnung, im Rahmen dieser internationalen Konferenz eine Konvention zum Verbot dieser mörderischen Sprengkörper zu beschließen.ʺ Diese internationale Konferenz habe sich ‐ so der Südtiroler Senator ‐ die erfolgreichen Aktionen gegen Anti‐Personen‐Minen zum Vorbild genommen. Solche Landminen wurden bereits im Vertrag von Ottawa verboten. ʺBei den Streu ‐ bzw. Cluster‐Bomben sieht es politisch jedoch komplizierter aus, schon deshalb weil sich wichtige Herstellerländer von Streumunition, darunter USA, Russland, China, Israel, Indien und Pakistan nicht an der Konferenz beteiligen.ʺ ʺStreubomben verteilen riesige Mengen von Sprengkörpern über große Flächen, wo sie wahl‐ und ziellos tötenʺ, so Peterlini abschließend. ʺSie stellen eine tödliche Gefahr für die Zivilbevölkerung in vielen Ländern dar. Die im Gelände ausgestreuten und oft schwer erkennbaren Sprengkörper können nämlich auch noch viele Jahre nach militärischen Konflikten explodieren.ʺ Rom, 28. Mai 2008

Krieg im Gazastreifen

Sen. Peterlini: ʺMassaker im Gazastreifen unverzüglich beendenʺ Der Südtiroler Senator richtet Anfrage an Außenminister Frattini ʺDem blutigen Massaker im Gazastreifen muss unverzüglich ein Ende gesetzt werden. Die italienische Regierung soll die Eskalation der Gewalt und die Tötung unzähliger Zivilisten aufs Schärfste verurteilen und sich bei der internationalen Gemeinschaft dafür einsetzen, dass die seit mehr als einer Woche andauernden israelischen Angriffe auf den Gazastreifen sofort beendet werdenʺ. Das betont der Südtiroler Senator Oskar Peterlini in einer parlamentarischen Anfrage an Außenminister Franco Frattini. Peterlini der sowohl die blutige Reaktion von Israel als auch die unterstützende Haltung der amerikanischen Regierung entschieden ablehnt, hat in seiner Anfrage die bisher zögernde Haltung der italienischen Regierungen kritisiert. ʺZu verurteilen sind nicht nur die israelischen Bombenangriffe sondern auch der Raketenbeschuss durch Hamas aus dem Gazastreifenʺ, stellt Peterlini klar. Die italienische Regierung solle ‐ so der Südtiroler Senator in seiner Anfrage ‐ endlich klar Position beziehen und deutlich den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt, der zu toten und verletzten Zivilisten geführt habe, entschieden zurückweisen und eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten gefolgt von einer dauerhaften Waffenruhe fordern. ʺDie derzeitigen israelischen Angriffe werden zu einem nicht hinnehmbaren Leid für palästinensische Zivilisten führen, die humanitäre Lage nur verschlechtern und die Suche nach einer friedlichen Lösung des Problems nur erschwerenʺ, unterstreicht Peterlini in seiner Anfrage. Der blutige Angriff Israels habe im Gazastreifen bereits mehr als 850 Todesopfer, ein Drittel davon Kinder, sowie unzählige Verletze gefordert. Durch die andauernde Blockade herrsche außerdem eine immer schlimmere humanitäre Katastrophe. Auch der Vatikan ‐ so der Südtiroler Senator weiter ‐ habe die israelischen Angriffe verurteilt und die zahlreichen unschuldigen Opfer beklagt. ʺDer zentrale Grund für den Nahostkonflikt ist leider der mangelnden Zuerkennung eines Staates an die Palästinenser zuzuschreiben und das Resultat eines Kulturkampfes, der mit der Bombardierung von Irak und Afghanistan dramatisch verschärft wurdeʺ. Das Leiden der unschuldigen Menschen in Palästina, Irak und Afghanistan solle beendet werden. ʺEine friedliche Welt ist nicht mit Waffengewalt machbar, sondern nur mit Politik und Diplomatieʺ, so Peterlini abschließend. Rom, 12. Januar 2009

Senator Peterlini: ʺItalien soll sich für demokratische Lösung der Kurdenfrage stark manchenʺ Der Südtiroler Senator reicht im Senat entsprechende schriftliche Anfrage ein ʺMenschenrechtsorganisationen und die EU üben schon lange Druck auf die Türkei aus, ihre Kurdenpolitik zu ändern ‐ anscheinend ohne Erfolg. Obwohl die kurdische „Partei für eine Demokratische Gesellschaft“ DTP eine legale politische Partei im Türkischen Parlament ist und sich selbst als eine Partei bezeichnet, die sich für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage einsetzt, versucht der türkische Staat sie mit allen Mitteln zu bekämpfenʺ, kritisiert der Südtiroler Senator Oskar Peterlini der im Senat eine schriftliche Anfrage an den italienischen Außenminister zur Thematik der Menschenrechtsverletzung in Kurdistan eingebracht hat. Am vergangenen 14. April Dienstag seien in der Türkei in verschiedenen Städten über 70 Vertreter und Mitglieder der DTP, darunter Parteivorstandsmitglieder und Kommunalpolitiker grundlos von türkischen Sicherheitskräften festgenommen worden, erinnert Peterlini. Zudem fielen zahlreiche zivile Einrichtungen sowie menschenrechtliche Organisationen und ein Fernsehsender Opfer dieser Operation. Peterlini der seine Solidarität mit der DTP bekräftigt, spricht von einer eklatanten Verletzung der Menschenrechte und der Demokratie. ʺDiese Offensive ist aufs Schärfste zu verurteilen. Grundvoraussetzung für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage sind Demokratie und Frieden sowie die Anerkennung der kurdischen Identitätʺ, unterstreicht Peterlini. Auch der Vorsitzender der SVP‐Fraktion im Landtag, Elmar Pichler Rolle, hatte scharfe Kritik an den schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei geübt und alle Institutionen Europas dazu aufgerufen, „nicht wegzuschauen, wenn die Rechte von Minderheiten mit Füßen getreten werden“. In seiner Anfrage verlangt Senator Peterlini von der italienischen Regierung zur obgenannten türkischen Offensive offiziell Stellung zu nehmen und Druck auf die türkische Regierung auszuüben, um eine demokratische Lösung der Kurdenfrage zu erreichen. ʺDie Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU wurden offiziell im Oktober 2005 aufgenommenʺ, erinnert Peterlini abschließend. Voraussetzungen dafür sei allerdings die Verbesserung der Menschenrechtssituation und insbesondere die politische und friedliche Lösung des Problems der kurdischen Minderheit in der Türkei. Rom, 12. Mai 2009

Antwort auf Peterlinis Anfrage zur Menschenrechtsverletzung in Kurdistan

Staatssekretär Mantica: ʺStrafprozesse gegen Kurden‐Politiker sind besorgniserregendʺ Die Lösung der Kurdenfrage komme ‐ so Mantica ‐ nur mühsam voran ‐ ʺEs gibt zwar Fortschritte aber auch wieder Rückschritteʺ ʺDie italienische Regierung verfolgt die Entwicklung des türkisch‐kurdischen Konflikts mit größter Aufmerksamkeit, sowohl auf bilateraler Ebene als auch auf europäischer Ebene. Gleichzeitig verurteilt der italienische Staat jede Form und Unterstützung des Terrorismus und spricht der Regierung in Ankara uneingeschränkte Solidarität aus für die Opfer der bisherigen PKK‐Anschläge.ʺ Das betont der Staatssekretär im Außenministerium Alfredo Mantica in seinem Antwortschreiben auf die von Senator Oskar Peterlini eingebrachte schriftliche Anfrage zur Menschenrechtsverletzung in Kurdistan. Peterlini hatte unmittelbar nach der am vergangenen 14. April begonnenen Welle von Razzien und Verhaftungen von Mitgliedern und Unterstützern der friedlichen und demokratisch gewählten kurdischen „Partei für eine Demokratische Gesellschaft“ (DTP) von der italienischen Regierung gefordert, zur türkischen Offensive offiziell Stellung zu nehmen und Druck auf die türkische Regierung auszuüben, um eine demokratische Lösung der Kurdenfrage zu erreichen. Der Südtiroler Senator hatte in seiner Anfrage von einer eklatanten Verletzung der Menschen‐ und Minderheitenrechte gesprochen. Obwohl die DTP eine legale politische Partei im Türkischen Parlament sei und sich für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage einsetze, versuche der türkische Staat sie mit allen Mitteln zu bekämpfen, hatte Peterlini in seiner Anfrage kritisiert. ʺIn der Kurdenfrage wurden zwar wichtige Fortschritte gemachtʺ, antwortet Staatssekretär Mantica. Gleichzeitig räumt der Regierungsvertreter jedoch ein, dass die Lösung der Krudenfrage nur mühsam vorankommt. ʺEs gibt zwar Fortschritte aber auch wieder Rückschritte.ʺ Der DTP werde vorgeworfen, als verlängerter Arm der verbotenen Untergrundsbewegung PKK zu agieren. Der Generalstaatsanwalt beim Kassationsgericht habe bereits ein Verbot der DTP durch das Verfassungsgericht beantragt. Das Parteiverbotsverfahren und insbesondere die eingeleiteten Strafprozesse gegen DTP‐Politiker seien tatsächlich besorgniserregend, so Mantica abschließend. Rom, 10. Juli 2009

Peterlini: ʺSolidarität mit der italienischen Minderheit in Kroatienʺ ʺAls parlamentarische Vertreter der deutschen und ladinischen Minderheit Südtirols, drücken wir der italienischen Minderheit in Kroatien unsere volle Solidarität aus.ʺ Das betonte der Südtiroler Senator Oskar Peterlini im Plenum anlässlich eines einstimmig angenommenen Beschlussantrages der parteiübergreifend eingereicht wurde. Der Antrag verpflichtet die Regierung Druck auf die kroatische Regierung auszuüben, damit der italienischen Minderheit in Kroatien endlich ein voller Minderheitenschutz gewährleistet wird. Auch sollen jene Flüchtlinge gerecht entschädigt werden, die nach dem Zweiten Weltkrieg fliehen mussten und dabei ihr Hab und Gut verloren haben. Peterlini erinnerte in seiner Rede daran, dass auch Südtirol Opfer des damaligen Verlustes von Istrien wurde. Die kurzzeitigen Hoffnungen auf Wiedervereinigung mit Tirol wurden bei den Friedensverhandlungen enttäuscht. ʺDen Südtirolern wurde das Recht auf Selbstbestimmung unter anderem auch deshalb nicht zugestanden, da Italien die Halbinsel Istrien an Jugoslawien abtreten mussteʺ, so Peterlini. ʺAuch wir Südtiroler mussten für die Anerkennung unserer Rechte sowie für die Wahrung und Erhalt unserer Sprache, Geschichte und Kultur kämpfen.ʺ Heute gelte es hingegen, Südtirols Sonderautonomie zu verteidigen und etwaigen Angriffen auf Südtirols Autonomiestatut energisch entgegenzutreten. ʺMit dem gleichen moralischen Anspruch treten wir auch für andere Minderheiten in der Welt ein.ʺ, betonte der Südtiroler Senator abschließend. Rom, 16. Juli 2009

Peterlini: ʺExplosive Kampfmittelrückstände beseitigenʺ Senat genehmigt Peterlinis Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Protokolls zum Waffenübereinkommen der UNO ‐ Ziel ist es, die Zivilbevölkerung zu beschützen Der Senat hat einen Gesetzesentwurf von Senator Oskar Peterlini genehmigt, mit dem das Problem der Minen eingegrenzt werden soll, die nach kriegerischen Auseinandersetzungen liegen bleiben und viele Opfer unter der Zivilbevölkerung ‐ hauptsächlich Kinder ‐ fordern. Peterlini hatte in seiner Gesetzesvorlage die Ratifizierung eines entsprechenden Zusatzabkommens der UNO vorgesehen. Die Maßnahme, die mit einem gleichlautenden Antrag der Regierung zusammengelegt wurde, kann nun endgültig in Kraft treten, da diese von der Abgeordnetenkammer bereits verabschiedet wurde. ʺEs ist ein menschliches Drama, das viele Menschen auch nach Kriegsende aufgrund der Kriegsmunitionsrückstände trifftʺ, betonte der Südtiroler Senator in der Aula des Senates, nachdem der zuständige Staatssekretär im Außenministerium Enzo Scotti dem Südtiroler Senator für seine Gesetzesvorlage gedankt hatte. ʺViele Menschen mussten sterben oder wurden verstümmelt, weil sie auf eine Mine getreten sind, die vom Krieg zurückgeblieben ist. Die Ratifizierung seitens Italiens des Protokolls V zum Waffenübereinkommen der UNO, das die Beseitigung von explosiven Kampfmittelrückständen zum Ziel hat, ist somit von großer Bedeutungʺ, so Peterlini, der seine Freude über die endgültige Genehmigung seitens des Parlaments ausdrückte. Das Waffenübereinkommen der Vereinten Nationen zielt darauf ab, den Einsatz bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßiges Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, in Kriegen zu verbieten oder zumindest stark zu reduzieren. ʺAusgangspunkt dieses Übereinkommens sind die völkerrechtlichen Grundregeln, wonach die Kriegsparteien kein unbeschränktes Recht in der Wahl der Mittel der Kriegführung haben und beim Einsatz bestimmter konventioneller Waffen humanitäre Aspekte berücksichtigen müssenʺ, erläuterte der Südtiroler Senator. Das besagte Übereinkommen besteht aus einem Rahmenvertrag und fünf Protokollen. Das neue Protokoll Nr. V ist am 28. November 2003 von der Konferenz der Vertragsstaaten des UNO‐Waffenübereinkommens angenommen worden, um die Gefahren und Wirkungen explosiver Kriegsmunitionsrückstände für die Zivilbevölkerung auf ein Mindestmaß zu beschränken. Neben allgemeinen Regelungen zur Reduzierung der Gefahren enthält Protokoll V auch die Verpflichtung zur Kennzeichnung und Beseitigung konventioneller Blindgänger und Fundmunition. ʺDieses Protokoll stellt eine wichtige Ergänzung des humanitären Völkerrechts dar. Endlich hat auch Italien dieses Zusatzabkommen ratifiziertʺ, so Peterlini abschließend. Rom, 21. Oktober 2009

Sen. Peterlini: ʺMissbrauch von Kindern in Kriegen bestrafenʺ Peterlini unterstützt Schülerinitiative ʺrote Handʺ ‐ schriftliche parlamentarische Anfrage an die Regierung vorgelegt

ʺDie italienische Regierung ist aufgerufen, unverzüglich etwas gegen den Missbrauch von Kindern in Kriegen zu unternehmen. Weiters soll Italien auf internationaler Ebene Druck ausüben, damit auch die Internationale Gemeinschaft Maßnahmen gegen den Einsatz von Kindersoldaten ergreift. Es muss dafür gesorgt werden, dass dieser abscheuliche Missbrauch endlich aufs schärfste bestraft wirdʺ. Dies betont der Südtiroler Senator Oskar Peterlini in einer schriftlichen parlamentarischen Anfrage an die italienische Regierung, im Besonderen an Außenminister Franco Frattini. Mit seiner Anfrage will Peterlini die Initiative ʺrote Handʺ auf parlamentarischer Ebene unterstützen, die von einer Maturantin des Realgymnasiums Sterzing in Südtirol gestartet wurde. ʺDie Aktion die diese Schülerin bei uns in Südtirol gestartet hat, ist sehr vorbildhaft. Sie hat sich schriftlich an mich gewandt, damit ich ihrer Initiative auf parlamentarischer Ebene Nachdruck verleiheʺ, erklärt der Südtiroler Senator. ʺMit meiner soeben eingereichten schriftlichen parlamentarischen Anfrage will ich die italienische Regierung auf diesen Missbrauch von Kindern in Kriegen sensibilisieren und sie zum Eingreifen bewegen. Erfreulicherweise hat diese meine Anfrage im Senat sehr großen Zuspruch erhalten: allein im Laufe des heutigen Vormittags konnten bereits mehr als 15 Mitunterzeichner dafür gewonnen werdenʺ, so Peterlini abschließend. Rom, 2. März 2010

Prompte Antwort der Regierung: Aktion ʺRote Handʺ Südtiroler Studentinnen übergeben Senator Oskar Peterlini Handabdrücke der Aktion ʺRote Handʺ gegen den Einsatz von Kindern im Krieg Im Rahmen ihrer Maturaarbeit griff Melanie Baumgartner die Aktion ʺRote Handʺ auf, die sich gegen den Einsatz von Kindern in Kriegen richtet. Die Maturantin des Sportgymnasiums in Sterzing sammelte mit ihren Mitschülerinnen und Heimkolleginnen über 350 Handabdrücke in roter Farbe. Diese Aktion fand ihren Niederschlag in einer schriftlichen parlamentarischen Anfrage, die Senator Oskar Peterlini an die Regierung in Rom im vergangenen März richtete. In seinem Antwortschreiben an Peterlini erklärte sich der Staatssekretär im Außenministerium Vincenzo Scotti mit der Aktion ʺRote Handʺ solidarisch und berichtete, dass weltweit 250 Tausend Kinder in Kriegen eingesetzt werden. Melanie Baumgartner und die Helferin Magdalena Andergassen übergaben dem Südtiroler Senator die gesammelten Abdrücke. Die Aktion unterstützten weiters die Heimleiterin Sieglinde Reiner und Karin Della Vedova. In seiner Antwort auf Peterlinis parlamentarische Anfrage, wies Staatssekretär Scotti weiters darauf hin, dass derzeit eine ganze Milliarde Kinder in 42 Ländern von kriegerischen Auseinandersetzungen betroffen sind. ʺUm den Einsatz von Kindersoldaten zu beenden, unterstützt Italien die vom Sonderbeauftragten des UN‐Generalsekretärs im Mai 2010 gestartete Initiative zur weltweiten Ratifizierung, innerhalb von 2012, des Fakultativprotokolls über die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten. Italien hat seit Jahren alle Anstrengungen auf nationaler und internationaler Ebene unternommen, um den Missbrauch von Kindern in Kriegen zu stoppenʺ, so Scotti. Rom, 15. April 2011

Nein zur Finanzierung von kriegerischen Kriegseinsätzenʺ Peterlini begründete seine Nein‐Stimme im Plenum des Senats ʺDer Einsatz der italienischen Truppen in Krisenregionen kann nicht als Friedensmission definiert werden, sondern stellt eine offene Unterstützung von kriegerischen Auseinandersetzungen darʺ. Das betonte heute der Südtiroler Senator Oskar Peterlini im Plenum des Senates und begründete damit seine Gegenstimme zum Dekret, das eine Neufinanzierung der italienischen internationalen Missionen vorsieht. ʺDiese kriegerischen Auseinandersetzungen kosten unzähligen Zivilisten das Leben. Und ich bin absolut dagegen, dass die italienischen Soldaten direkt in die Kriegshandlungen eingreifen. Die italienische Regierung sollte sich hingegen verstärkt für eine politisch‐ diplomatische Lösung der Konflikte in diesen Krisenregionen einsetzenʺ. Senator Peterlini, der seit 2001 die Sinnlosigkeit des damaligen Irakkrieges sowie der so genannten Afghanistanmission mehrmals anprangert und stets gegen den Einsatz italienischer Soldaten in Krisenregionen gestimmt hatte, rief Artikel 11 der italienischen Verfassung in Erinnerung. ʺAnstatt bei den Familien zu sparen, sollten die Mittel für diese kostspieligen internationalen Kriegseinsätze reduziert werden, die noch dazu verfassungswidrig sind.ʺ ʺDie Geschichte lehrt unsʺ, so Peterlini in seiner Erklärung, ʺdass der Krieg keine Konflikte lösen kann, sondern ganz im Gegenteil den Terrorismus und Fundamentalismus steigert.ʺ Anstatt derartige Einsätze zu finanzieren, sollte eine stärkere Rolle der Europäischen Union als Kraft des Dialogs, der Förderung von Frieden, Freiheit und Demokratie angestrebt werden. ʺZur Stabilisierung der Lage in diesen Ländern muss Europas Antwort auf der Grundlage der christlichen Werte, der humanistischen Welteinstellung und der geschichtlichen Erfahrungen erfolgen.ʺ Rom, 22. Februar 2012

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IM DIENSTE DER BÜRGER

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Senat /gesetzgeberische Tätigkeit

Peterlini bereits aktiv Mit 28 bereits eingereichten Gesetzesentwürfen zählt Peterlini zu den fleißigsten Senatoren des neuen Parlaments Die gesetzgeberische Tätigkeit des neu gewählten Parlaments muss noch als solche beginnen, doch einige Parlamentarier sind schon recht aktiv. Die XVI Legislatur hat seit nicht einmal zwei Wochen begonnen, doch im Senat wurden bereits mehr als 282 Gesetzesinitiativen eingereicht. Mit seinen 28 Gesetzesentwürfen zählt der Südtiroler Senator Oskar Peterlini dabei zu den fleißigsten und aktivsten Senatoren des neuen Parlaments. Abgesehen von den verschiedenen Verfassungsentwürfen, die Peterlini bereits eingereicht hat, legt der Südtiroler Senator auf den wieder eingebrachten Gesetzesentwurf zur Einführung des Vetorechtes der Landtage bei Änderungen des Statutes seitens des Staates besonders großen Wert. Peterlini, der die Unterstützung und Förderung der Familien ganz oben auf seiner politischen Agenda setzt, verlangt die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf lebensnotwendige Güter für Kinder (Gesetzesentwurf Nr. 31) sowie eine verstärkte Unterstützung für arbeitstätige Mütter, damit diese Familie und Beruf besser vereinbaren können (Gesetzesentwurf Nr. 25). Weiters sieht eine seiner Gesetzesvorlagen die Gewährung des Unterhaltsvorschusses zum Schutz der Minderjährigen. Die Sorge um den Schutz der Umwelt stellt für Peterlini eine weitere Priorität dar. Hierzu reichte er ein Gesetz ein, um den Umwelt‐ und Tierschutz explizit in der italienischen Verfassung zu verankern. Außerdem verlangt er weiterhin mit Nachdruck die rasche Ratifizierung des Verkehrsprotokolls zum Schutz der Alpen sowie des Madrider Abkommens (Gesetzesentwurf Nr. 22, 46, und 47). Rom, 12. Mai 2008

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Neuer Straßenkodex/vereinigte Sitzung der Gesetzgebungsausschüsse

Verkehrsstrafen weiter verschärft Peterlini: ʺJa zu mehr Sicherheit auf den Straßen ‐ Nein zu diesen übertriebenen Maßnahmenʺ ʺDie Regierung will die Maßnahmen zur Straßenverkehrsordnung im Sicherheitspaket mit aller Schärfe durchziehen. Einige Maßnahmen wurden heute in der vereinigten Sitzung des Justiz‐ und Verfassungsausschusses sogar verschärftʺ, betonte der Senator Oskar Peterlini, der in den zuständigen Ausschüssen des Senates die in Südtirol vereinbarte politische Linie vertrat. ʺDie Sicherheit auf den Straßen soll gewährleistet werdenʺ, betonte Peterlini, ʺallerdings schießt die Regierung mit diesem Paket weit über das Ziel hinaus.ʺ Die Maßnahmen, die unter anderem die Versteigerung des Autos und weitere drakonische Strafen vorsehen, seien ‐ so der Südtiroler Senator ‐ nicht mehr zumutbar und äußerst unsozial. Peterlini verwies in der Sitzung auch darauf, dass im Unterschied zum restlichen Italien, in Südtirol die Einhaltung der Gesetze peinlichst genau überprüft und die Vorschriften penibelst befolgt und durchgeführt werden. Die Südtiroler Senatoren, Helga Thaler Ausserhofer, Manfred Pinzger und Oskar Peterlini, hatten rund 20 Abänderungsanträge eingebracht, um die Strafen auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren und die Enteignung des Fahrzeugs zu verhindern. Peterlini wörtlich: ʺDie zuständigen Gesetzgebungsausschüsse haben alle Abänderungsanträge abgelehnt, einschließlich der Schutzklausel für die Sonderautonomien.ʺ Diese sei überflüssig, sagte sowohl der Präsident des Verfassungsausschusses, Sen. Carlo Vizzini, als auch der Regierungsvertreter, Staatssekretär Alfredo Mantovano. Leider vermehre man ‐ ohne Schutzklausel ‐ die Streitfälle vor dem Verfassungsgerichtshof, widersprach Peterlini. Der Regierungsvertreter betonte dabei, dass die Verkehrskontrollen auf das ganze Staatsgebiet rigoros durchgeführt werden. Der Senator dazu: ʺIch lade alle Mitglieder dieser Ausschüsse ein, nach Südtirol zu kommen und sich selbst ein Bild zu machenʺ. Rom, 11. Juni 2008

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Senat/Plenum verabschiedet Wirtschaftsprogramm 2009‐2013 (Dpef)

SVP‐Senatoren: ʺEnthaltung zum Wirtschaftsprogramm ‐ Nein zum Finanzdekretʺ ʺWir teilen die grundsätzlichen programmatischen Ziele die im Wirtschaftsprogramm für die nächsten Jahre (2009‐2013) enthalten sind. Wir werden uns jedoch nicht zufrieden geben, solange die Regierung keine Änderungen am Finanzdekret vornimmt, welches in Kürze vom Plenum des Senats behandelt wird.ʺ Das betonen die SVP‐Senatoren Helga Thaler Ausserhofer, Manfred Pinzger und Oskar Peterlini, die sich heute im Plenum des Senates bei der Abstimmung über den Beschlussantrag der Regierungskoalition zum Wirtschaftsprogramm (Dpef) der Stimme enthalten haben. ʺWir begrüßen die im Dpef festgeschrieben programmatischen Grundsätze, insbesondere die angekündigten Korrekturen am Staatshaushalt, um finanzielle Mittel zur Stärkung der Kaufkraft, zur Unterstützung besonders bedürftiger Bevölkerungsschichten sowie zur Förderung der Mittel‐ und Kleinbetriebe freizustellen. Doch die im Finanzdekret vorgesehenen Einschnitte, wurden in eindeutiger Verletzung des Südtiroler Autonomiestatutes von oben herab aufgezwungen.ʺ Das Ziel die Neuverschuldung bis 2011 zu eliminieren, wird von den Südtiroler Senatoren nicht nur begrüßt sondern mitgetragen, doch sei die Art und Weise wie die Regierung insbesondere mit den Regionen und Provinzen mit Sonderstatut vorgegangen ist, absolut nicht tragbar. Als besonders gravierend bezeichnen Thaler, Pinzger und Peterlini, dass nicht alle Regionen mit Sonderstatut gleichermaßen zur Kasse gebeten werden. Außerdem habe die Regierung nicht nur kein Einvernehmen mit dem Land gesucht, sondern zeige nach wie vor absolut keine Verhandlungsbereitschaft. ʺWir halten Ausgabenkürzungen für sehr erforderlich und angesichts der derzeit extrem schwierigen wirtschaftlichen Lage, muss die öffentliche Hand den Gürtel enger schnallen. Die von uns mit Nachdruck geforderte Familienunterstützung und Wirtschaftsförderung kann ansonsten nicht finanziert werdenʺ, betonen die SVP‐Senatoren. ʺDoch sehen wir nicht ein, weshalb hauptsächlich Südtirol zum Handkuss kommen soll, wenn es um Einsparungen gehtʺ. Auf das Dpef wird im Senat das Finanzdekret folgen. Die SVP‐ Senatoren haben hierzu bereits eine Reihe von Abänderungsanträgen eingereicht. ʺWir werden alle nur möglichen Anstrengungen unternehmen, um ein Einlenken der Regierung zu bewirken, beziehungsweise Verbesserungen am Dekret zu erreichen.ʺ Rom, 09. Juli 2008

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Sen. Peterlini: ʺPersonalmangel bei Inps lösenʺ Der Südtiroler Senator unternimmt einen weiteren Vorstoß beim INPS‐ Generaldirektor Crecco „Das Problem des akuten Personalmangels in Südtirols Renteninstituten muss endlich gelöst werden, damit den Bürgerinnen und Bürgern eine pünktliche Auszahlung der Renten garantiert wird“, das betont der Südtiroler Senator Oskar Peterlini, der diesbezüglich einen weiteren Vorstoß bei den Verantwortungsträgern in Rom unternommen und ein Schreiben an den Generaldirektor des Nationalinstitutes für Sozialfürsorge (NISF/INPS) Vittorio Crecco gerichtet hat. In seinem Schreiben macht der Südtiroler Senator erneut auf die sich über Jahre hinziehenden Schwierigkeiten in Bozen aufmerksam und fordert vom Generaldirektor der römischen INPS das Problem des mangelnden Personals beziehungsweise der prekären Arbeitsstellen in Südtirols Vorsorgeinstituten endlich zu lösen. Um der Stellenknappheit bei INPS/NISF zu begegnen, war es dem Südtiroler Senator beim jüngsten Haushaltsgesetz gelungen, die Überwindung des Aufnahmestopps für öffentliche Bedienstete in Südtirol zu erreichen. Der entsprechende Gesetzesartikel im diesjährigen Finanzgesetz sieht vor, dass in Italien mit der Aufnahme von öffentlichen Bediensteten mit Priorität in der Provinz Bozen angefangen wird. Darüber hinaus gibt es einen Artikel der ein weiteres Ausleseverfahren für jenes Personal vorsieht, das provisorisch Dienst geleistet hat. „Der von mir eingereichte Antrag wurde angenommen und das Haushaltsgesetz ist längst in Kraft. Was fehlt, ist lediglich eine Unterschrift seitens des Generaldirektors Crecco, damit die im Gesetz vorgesehene Bestimmung umgehend durchgeführt wirdʺ, erläutert Peterlini. Er ersucht deshalb den Generaldirektor, seine Genehmigung zur Ausschreibung jener Stellen zu erteilen, die den provisorisch Bediensteten eine Teilnahme am Ausleseverfahren ermöglichen. Rom, 16. Juli 2008

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Finanzdekret/Vertrauensfrage

SVP‐Senatoren zum Finanzdekret: ʺEinige positive Ansätze, doch fehlt Reduzierung der Steuerlast und gezielte Familienförderungʺ ʺDas Maßnahmenpaket enthält einige positive Ansätze, die in die richtige Richtung gehen, z.B. Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung, Beseitigung unnützer und kostspieliger staatlicher Körperschaften, Abbau unnötiger bürokratischer Regelungen sowie Abschaffung von vielen überholten Gesetze, doch fehlt es gänzlich an einer gezielten Familienförderung und an konkreten Maßnahmen zur Reduzierung der Steuerlast, was wir absolut nicht akzeptieren könnenʺ. Das betont die SVP‐Fraktionssprecherin im Senat Helga Thaler Ausserhofer die im Plenum das Wort ergriff, um die Sonnen‐ und Schattenseiten des Maßnahmenpaketes aufzuzeigen sowie um das Stimmverhalten der SVP zu erläutern. ʺWir begrüßen, dass die Haushaltsmaßnahmen viel früher, als es in der Vergangenheit der Fall war, vorgelegt wurden und somit hoffentlich dem Bürger neue Steuerregelungen in allerletzter Minute erspart bleiben, doch hat die Regierung, durch die Stellung der Vertrauensfrage dem Senat jede Möglichkeit des Dialoges und des Einflusses genommen, den ursprünglichen Text zu verbessern. Aus diesen Gründen werden wir der Regierung für dieses Gesetz nicht das Vertrauen aussprechen und mit Enthaltung stimmen.ʺ Zu den positiven Aspekten gehöre ‐ so Thaler weiter ‐ die Abschaffung des Kunden‐ und Lieferanten‐Verzeichnisses, auf das wir seit langem gedrängt haben, die Abschaffung des Lohn‐ und Matrikelbuches, die durch ein neues einheitliches Arbeitsbuch ersetzt werden sowie die Abschaffung der telematischen bzw. elektronischen Selbstkündigung. ʺPositiv sind darüber hinaus die Steuerreduzierungen auf Überstunden und Prämien, weil dadurch die Produktivität gefördert wird sowie die uneingeschränkte Vereinbarkeit zwischen Rente und Arbeit, was für Südtirol ganz besonders wichtig ist, weil dadurch qualifizierte Arbeitskräfte den Betrieben erhalten bleibenʺ. ʺWir begrüßen ganz besonders ‐ unterstreicht Senator Manfred Pinzger ‐ die Wiedereinführung der Arbeit auf Abruf ‐ eine Maßnahme die wir mit Nachdruck gefordert haben, um zusätzliche Einkünfte für Familien zu schaffen und der Schattenwirtschaft den Nährboden zu entziehenʺ. ʺItalien befindet sich in einer sehr schweren wirtschaftlichen Situationʺ, betont Pinzger. ʺAngrenzende Länder hätten durch zeitgerechte Steuergesetze und spürbare bürokratische Vereinfachungen den vielen Klein‐ und Mittelbetrieben geholfen, sich am harten globalen Markt zu positionieren, was von den Regierungen dieses Landes immer nur angekündigt aber nie umgesetzt wurde.ʺ Am Beispiel Österreichs ließe sich klar erkennen, dass durch die Reduzierung der Steuerlast insgesamt ein Mehr an Steuereinnahmen erzielt werde. ʺEin Wirtschaftsstandort muss attraktiv für Unternehmen aber auch für Arbeitnehmer gestaltet werden, damit die notwendige Sozialpartnerschaft gelebt werden kann. Einige Ansätze sind zwar im Finanzdekret enthalten, jedoch fehlt der Mut zu klaren zukunftsorientierten Maßnahmenʺ, so die SVP‐Senatoren.ʺ Erfreut über das Einlenken der Regierung hinsichtlich der so genannten Anti‐Prekariatsbestimmung sowie hinsichtlich der Bestimmung zur 106

Sozialrente, betonen aber Thaler, Pinzger und Peterlini ihren Missmut darüber, dass die Bürger und ganz besonders die Familien in ihrem Kampf gegen die andauernde Teuerungswelle nach wie vor im Stich gelassen werden. ʺUm die Familien, besonders Mehrkinderfamilien zu unterstützen, hatten wir eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen eingereicht, die nicht berücksichtigt wurden.ʺ ʺOhne einige positive Aspekte leugnen zu wollenʺ, erläutert der Südtiroler Senator Oskar Peterlini, ʺüberwiegen für mich eindeutig die Schattenseiten ‐ mein Hauptkritikpunkt ist die fehlende Familienförderung. Aus diesem Grund habe ich beschlossen, von der Abstimmung fernzubleiben.ʺ Negativ bewertet Peterlini, dass im Maßnahmenpaket keine soziale Ausrichtung zu erkennen ist. Der Senator wörtlich: ʺIm Gegenteil: Unter dem Stichwort Deregulation des Arbeitsmarktes, wird von dem Prinzip abgegangen, dass Arbeitsverträge grundsätzlich unbefristeter Art sind.ʺ Durch die Ausweitung von prekären Arbeitsverträgen werde insbesondere den Jugendlichen die Sicherheit eines festen und sicheren Arbeitsplatzes Schritt für Schritt genommen und somit auch die Möglichkeit eine Familie zu gründen. Rom, 01. August 2008

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Gerichtszentrum Bozen

Peterlini: ʺRegierung hatte Finanzierung gestrichenʺ Berselli (PdL), Präsident des Justizausschusses, verspricht heute Gerichtszentrum ‐ Peterlini hatte 18 Mio. Euro für das neue Finanz‐ und Gerichtszentrum in Bozen durchgesetzt, die Regierung Berlusconi hatte diese Mittel gestrichen ʺMit Genugtuung nehme ich das Versprechen des Vorsitzenden des Justizausschusses des Senates, Filippo Berselli, zur Kenntnis, sich für die Finanzierung des Bozner Gerichtszentrums einsetzen zu wollen.ʺ Mit diesen Worten kommentiert der Südtiroler Senator Oskar Peterlini die kürzlich in Bozen von Berselli (PdL) gemachten öffentlichen Versprechungen. ʺIch muss ihn allerdings daran erinnern ‐ so Peterlini ‐ dass es mir unter der Regierung Prodi bereits gelungen war, die Finanzierung mit 18 Mio. Euro im diesjährigen Haushaltsgesetz sicher zu stellen und die Regierung Berlusconi sofort nach der Wahl diese Mittel gestrichen hat.ʺ Wenn Senator Berselli nun die Bedeutung des Projektes erkannt habe und sie als die Gelegenheit bezeichnet, die nicht zu verpassen sei, sei das sehr zu begrüßen, unterstreicht Peterlini. ʺIch hoffe sehr, dass er sich durchsetzt. Die PdL‐Abgeordnete Michaela Biancofiore hatte sich erst kürzlich sogar über die Streichung der Mittel öffentlich gefreut. Mit einem Handstreich hatte nämlich die Mitte‐Rechts‐Regierung die Realisierung des obgenannten Projektes zunichte gemacht und die Mittel für andere Zwecke eingesetztʺ, beklagt Senator Peterlini. Das sei um so bedauerlicher, weil die Realisierung des Projektes bereits per Gesetz verankert und finanziell abgesichert war. Ein einziges Gerichts ‐ und Finanzzentrum, statt der vielen in der Stadt verstreuten Ämter, wäre ein konkreter Schritt für mehr Bürgernähe gewesen und der gesamten Bevölkerung Südtirols zu Gute gekommen. Nach langwierigen Verhandlungen hatte der Südtiroler Senator nämlich im Haushaltsgesetz 2008 die Bereitstellung von 18 Millionen Euro durchgesetzt, um das angestrebte Projekt zu verwirklichen. Es bleibe zu hoffen ‐ so Peterlini abschließend ‐ dass die Aussagen des Vorsitzenden des Justizausschusses des Senates nicht nur leere Wahlversprechen seien und dass sich Senator Berselli auch tatsächlich bei der Regierung stark mache, die bereits vorgesehenen Mittel ihrer Zweckbestimmung zurück zu führen. Damit könnte für die Gemeinde Bozen ein lang versprochenes und angestrebtes Projekt im Sinne der Bürgerfreundlichkeit realisiert werden. Rom, 22. Oktober 2008

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SVP‐Senatoren zum Haushaltsgesetz: ʺMaßnahmen zur Krisenbekämpfung völlig unzureichend ʺ ʺDas Haushaltsgesetz enthält zwar einige positive Maßnahmen, wie die Verlängerung einiger für Südtirol wichtigen Steuerbegünstigungen, doch fehlt es gänzlich an einer gezielten Familienförderung und an konkreten Maßnahmen zur Unterstützung der Mittel‐ und Kleinbetriebe. Angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, sind die im Haushaltsgesetz vorgesehenen Maßnahmen völlig unzureichendʺ. Das betonten die SVP‐Senatoren Helga Thaler Ausserhofer, Manfred Pinzger und Oskar Peterlini, die aus diesem Grund gegen das Haushaltsgesetz stimmen werden. Um den Auswirkungen der gegenwärtigen Krise entgegenzutreten, hatten Peterlini, Thaler und Pinzger eine ganze Reihe von Abänderungsanträgen insbesondere zur Familienförderung und zur Wirtschaftsankurbelung eingereicht, die jedoch nicht berücksichtigt wurden. ʺDie Regierung hat keine Abänderungen zugelassen, mit der Begründung, das Haushaltsgesetz müsse so schnell wie möglich vom Senat verabschiedet werden. Das ist mehr als bedauerlich, da die im Finanzgesetz vorgesehenen Maßnahmen die schwere Wirtschaftskrise nicht an ihren Wurzeln bekämpftʺ, betonen die SVP‐Senatoren. Pinzger, Thaler und Peterlini hatten insbesondere die Anhebung der Einkommensobergrenzen von zu Lasten lebenden Kindern, die steuerliche Absetzbarkeit der Mietkosten eines im europäischen Auslands studierenden Kindes, die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf lebensnotwendige Güter für Kinder, das Familiensplitting sowie die Berücksichtigung der Zeiten für Kindererziehung und Betreuung älterer Menschen bei der Rentenberechnung für die Frauen verlangt. ʺUnsere Anträge zielten insbesondere darauf ab, den von der Krise am stärksten betroffenen Familien zu helfen. Es ist mehr als bedauerlich, dass keiner dieser Anträge, so wie jene zur Unterstützung der Klein‐ und Mittelbetriebe, berücksichtigt wurde.ʺ Zu den positiven Aspekten zählen ‐ so die SVP‐Senatoren ‐ die Verlängerung der steuerlichen Absetzbarkeit der Gebühren für die Kinderhorte, die Begünstigungen beim Ankauf eines Grundstückes für die Aufstockung des kleinbäuerlichen Eigentums, der begünstigte IRAP‐Steuersatz für die Landwirtschaft sowie die Begünstigung für die Neuordnung der ÖFWE/IPAB. Sehr erfreut zeigen sich die Senatoren für die im Haushaltsgesetz enthaltene und für Berggebiete besonders wichtige Steuerbegünstigung für die Nutzung der Fernwärme sowie für Heizöl und Flüssiggas die nicht nur um ein weiteres Jahr verlängert, sondern auf Drängen der SVP als bleibende Norm vorgesehen wird. Rom, 11. Dezember 2008

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Sen. Peterlini: Kritik an Eisenbahn Der Südtiroler Senator richtet eine Anfrage an Infrastruktur‐ und Transportminister Altero Matteoli ʺWährend einerseits teure Investitionen in Hochgeschwindigkeitszüge und dem Brenner‐ Basis‐Tunnel erfolgen sollen, verschlechtert sich der Dienst und das Angebot der Eisenbahn immer mehr.ʺ Mit dieser harten Kritik wendet sich der Südtiroler Senator Oskar Peterlini in einer Anfrage an den Infrastruktur‐ und Transportminister Altero Matteoli, in der er beklagt, wie besonders die Verbindungen zu Südtirol immer mehr abgebaut werden. Es sei sicherlich zu begrüßen, betont der Südtiroler Senator, dass die Zugverbindung zwischen Mailand und Rom auf dreieinhalb Stunden gekürzt wurde, dabei dürften aber Grundausgaben eines öffentlichen Eisenbahnnetzes nicht vernachlässigt werden. ʺDas ist aber leider der Fallʺ, betont der Südtiroler Senator. Peterlini nennt dafür drei konkrete Beispiele: Das Jüngste war die Streichung eines Eurostar‐Zuges der täglich am frühen Nachmittag Rom mit Bozen verbunden hatte. ʺDieser Zug bleibt in Zukunft in Verona stehen.ʺ Des weiteren verweist Peterlini auf die skandalösen hygienischen Verhältnisse, die erst neulich wiederum wegen Auftreten von Wanzen in die Schlagzeilen geraten sind. Besonders schade sei es auch, dass die Schlafwagenverbindung zwischen Bozen und Rom mit dem internationalen Nachtzug nicht mehr möglich ist. ʺBekanntlich dürfen die Passagiere in Bozen im Nachtzug, der gegen ein Uhr nachts von München kommt, nicht mehr den Schlafwagen benützenʺ, erinnert der Senator, der nun erneut die Regierung ersucht, Druck auf die Eisenbahn auszuüben, dass zumindest der Nachtzug, der um ca. 21 Uhr von Bozen nach Rom fährt, auf einen späteren Zeitpunkt nach 23 Uhr verlegt wird. ʺUm neun Uhr abends bereits in einen Zug einzusteigen und um 9 Uhr früh in Rom anzukommen, ermöglicht es niemandem, die Abendverpflichtungen in Bozen wahr zu nehmen.ʺ Bei den Zugverbindungen handele es sich nicht nur um mangelnde Dienste für die Südtiroler, die in Rom zu tun haben, sondern besonders auch um Tausende von Touristen, die in Südtirol ihren Urlaub verbringen wollen. Peterlini ersucht deshalb die Regierung, die Nord‐Süd‐ Verbindungen in Italien einer Analyse zu unterwerfen und nicht nur auf Hochgeschwindigkeitszüge zu setzen, sondern auch die bestehenden Möglichkeiten auf der Eisenbahn besser auszuwerten. Rom, 17. Dezember 2008

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Sen. Peterlini: ʺRegierung soll sich für Senkung der Benzinpreise stark machenʺ Ölpreis auf tiefsten Stand seit 2004 gesunken, doch Preise an den italienischen Tankstellen beinahe unverändert ‐ In einer parlamentarischen Interpellation an Minister Scajola, fordert Peterlini Maßnahmen zur Senkung der Benzinpreise, um Familien sowie Mittel‐ und Kleinbetriebe zu entlasten. ʺDie internationale Wirtschaftskrise drückt immer stärker auf den Ölpreis. Seit seinem letzten Rekordwert von 147 Dollar im Juli 2008, ist der Ölpreis am vergangenen Freitag auf 33,44 Dollar pro Fass gefallen. Das ist der tiefste Stand seit 2004. Bei den Benzinpreisen an den italienischen Tankstellen tut sich hingegen wenigʺ, kritisiert der Südtiroler Senator Oskar Peterlini in einer parlamentarischen Interpellation an den Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Claudio Scajola. ʺDie Regierung muss dringende Maßnahmen setzen und sich für Senkung der Benzinpreise stark machen, um endlich Familien und Mittel‐ und Kleinbetriebe zu entlastenʺ, fordert der Südtiroler Senator. ʺWenn man in den Schlagzeilen tagtäglich von fallenden Ölpreisen liest, möchte man meinen, dass es sich hierbei um eine erfreuliche Nachricht handelt, weil man annimmt, dass sich diese Entwicklung auch auf den Benzinpreis übertragen dürfte. In Wirklichkeit aber kommt der Verbraucher nur dann zum Handkuss, wenn die Preise steigenʺ, beklagt Peterlini, der aus diesem Grund, die Regierung dazu auffordert, konkrete Maßnahmen zur Senkung der Preise an den Tankstellen zu setzen. Rom, 22. Dezember 2008

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Sen. Peterlini: ʺSozialkarte der Regierung nur ein Bluff?ʺ Der Südtiroler Senator verlangt Klarheit und richtet schriftliche Anfrage an Wirtschaftsminister Tremonti ʺWirtschaftsminister Tremonti hatte bei der offiziellen Vorstellung der so genannten Social Card am vergangenen 26. November angegeben, dass rund 1,3 Millionen einkommensschwache Pensionisten und Familien Anrecht auf eine elektronische Sozialkarte hätten, doch nach jüngst veröffentlichten Daten der INPS wurden bisher von den insgesamt 520 Tausend gestellten Anträgen, nur 330 Tausend Social Cards verteiltʺ. Das beklagt der Südtiroler Senator Oskar Peterlini der gleichzeitig aus diesem Grund eine Anfrage an Wirtschaftsminister Giulio Tremonti gerichtet und von der Regierung diesbezüglich Klarheit verlangt hat. ʺImmer laut Inps‐Daten wurden von den 520 Tausend Anträgen ganze 140 Tausend nicht genehmigt, während 50 Tausend von der Fürsorgeanstalt noch begutachtet werden müssenʺ, fährt der Südtiroler Senator in seiner Anfrage fort. Noch gravierender sei es, dass ‐ aktuellen Presseberichten zufolge ‐ von den bisher 330 Tausend effektiv verteilten Karten, nur 200 Tausend aktiviert worden seien. ʺIn 40 Prozent der Fälle wurde die für die Bezahlung vorgezeigte Sozialkarte an den Kassen von Lebensmittelgeschäften zurückgewiesen, da darauf noch kein Geld überwiesen worden warʺ, so Peterlini. ʺFür die von der aktuellen Lebensmittel‐Teuerung ohnehin schon stark betroffenen Pensionisten und Familien hat die in aller Öffentlichkeit erfolgte Ablehnung der Sozialkarte eine zusätzliche Demütigung bedeutet.ʺ Von der Regierung möchte der Südtiroler Senator daher in Erfahrung bringen, wie viele elektronische Sozialkarten innerhalb 31. Dezember effektiv verteilt, wie viele von der nationalen Sozialversicherungsanstalt tatsächlich genehmigt und bereits aktiviert worden sind. Angesichts der großen Schwierigkeiten die sich aufgrund der äußert komplexen Prozedur für den Erhalt dieser Karte angeblich ergeben haben, ruft Peterlini die Regierung auf auch diesbezüglich endlich Klarheit zu schaffen, um einer Wiederholung solcher Missstände vorzubeugen und den ohnehin schon finanziell benachteiligten Bevölkerungsschichten derartige Erniedrigungen in der Öffentlichkeit zu ersparen. Rom, 16. Januar 2009

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Senat/parlamentarische Fragestunde

Sen. Peterlini: ʺBenzin‐ und Dieselpreise senkenʺ Peterlini im Senat: ʺWarum weiterhin so hohe Benzinpreise? ‐ Ölpreis auf tiefsten Stand seit 2004 gesunken, doch Preise an den italienischen Tankstellen beinahe unverändertʺ ‐ Antwort des Staatssekretärs Romani eher ausweichend und nicht zufrieden stellend ʺDie Benzin‐ und Dieselpreise in Italien haben sich trotz deutlich gesunkener Ölpreise auf dem Weltmarkt bisher kaum verändert. Die Regierung soll Maßnahmen zur Senkung der Benzin‐ und Dieselpreise ergreifen, um Familien sowie Mittel‐ und Kleinbetriebe zu entlasten.ʺ Das ist die Hauptforderung die der Südtiroler Senator Oskar Peterlini mittels parlamentarischer Interpellation an die römische Regierung gestellt hat. Im Rahmen der parlamentarischen Fragestunde erläuterte Senator Peterlini seine Interpellation im Plenum des Senates. ʺDie internationale Wirtschaftskrise drückt immer stärker auf den Ölpreis. Seit seinem letzten Rekordwert von 147 Dollar im Juli 2008, ist der Ölpreis nun auf 40 Dollar pro Fass gefallen, vor zwei Monaten war er sogar auf 33 Dollar pro Fass gefallen ‐ also auf ein Viertel seines Höchstpreisesʺ. Das sei ‐ so der Senator weiter ‐ der tiefste Stand seit 2004. ʺDie Benzin‐ und Dieselpreise an den italienischen Tankstellen sind hingegen kaum gesunkenʺ, kritisierte der Südtiroler Senator. ʺWenn man in den Schlagzeilen tagtäglich von fallenden Ölpreisen liest, möchte man meinen, dass es sich hierbei um eine erfreuliche Nachricht handelt, weil man annimmt, dass sich diese Entwicklung auch auf den Benzinpreis übertragen dürfte. In Wirklichkeit aber kommt der Verbraucher nur dann zum Handkuss, wenn die Ölpreise steigenʺ, beklagte Peterlini, der die Regierung deshalb dazu aufforderte, konkrete Maßnahmen zur Senkung der Preise an den Tankstellen zu ergreifen. Auf Peterlinis Interpellation antwortete der Staatssekretär für Wirtschaftliche Entwicklung, Paolo Romani und gab an, dass in Italien Rückgänge der Benzin‐ und Dieselpreise stattgefunden haben und zwar unter einem Prozent. In seiner Replik erklärte sich der Südtiroler Senator mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden und betonte nochmals, dass der Rohölpreis auf ein Viertel gesunken sei. ʺHätte der Benzin‐ und Dieselpreis dem Ölpreis gefolgt, dürfte er nicht mehr als 50 Cent pro Liter kostenʺ, bekräftigte der Südtiroler Senator abschließend. Rom, 06. Februar 2009

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Senat/Sterbehilfe

Sen. Peterlini: ʺNein zum politischen Missbrauch ‐ doch der Mensch hat nicht das Recht, über Leben und Tod zu entscheidenʺ ʺWir hatten eine schwierige Diskussion im Senat zum Fall der Koma‐Patientin Eluana Englaro. Ich teile nicht den politischen Missbrauch. Für mich bleibt jedoch der Grundsatz, dass der Mensch nicht das Recht hat, über Leben und Tod zu entscheiden. Wenn wir das zulassen, landen wir bei Hitler, der die Kranken und Behinderten in Gaskammern schickte.ʺ Mit diesen Worten nimmt der Südtiroler Senator Oskar Peterlini Stellung zu der heftigen Diskussion im Senat über Sterbehilfe. Der Arzt ‐ so Peterlini weiter ‐ müsse immer für das Leben kämpfen. ʺEiner Regelung hingegen bedarf der so genannte ʺtherapeutische Übereiferʺ (accanimento terapeutico)ʺ, stellt der Südtiroler Senator klar. ʺWenn jemand beim Sterben ist und man das nicht verhindern kann, soll man ihn in Würde sterben lassen, ohne ihn ‐ wenn keine Chance besteht ‐ an tausend Kabel anzuschließen. Aber wenn er oder sie einmal an Geräten hängt, hat der Mensch nicht das Recht, einfach abzuschaltenʺ. Ebenso dürfe niemandem die Ernährung, auch nicht die künstliche, auch nicht beim Sterben, verweigert werden ‐ wie es bei Eluana Englaro geschehen sei. ʺDas gleiche gilt für das ungeborene Leben, das leider nicht geschützt wird. Machen wir uns nicht schuldigʺ, bekräftigt Peterlini der gleichzeitig die Regierung und das Parlament dazu auffordert, endlich diese Gesetzeslücke zu schließen. Rom, 10. Februar 2009

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Klärung zum Brunetta‐Dekret

Sen. Peterlini: ʺKeine frühzeitige Dienstfreistellung für Gemeinde‐ und Landesangestellteʺ Südtiroler Senator erhält Antwort von Regierung auf dringende Anfrage ʺZwar kommt die Antwort der Regierung zu spät, aber immerhin herrscht nun endlich Klarheit: Die im so genannten Brunetta‐Dekret (Nr. 112) enthaltenen Bestimmungen über die frühzeitige Freistellung vom Dienst in Erwartung der Rente finden bei den Gemeinde‐ und Landesangestellten keine Anwendungʺ. Das verkündet der Südtiroler Senator Oskar Peterlini, der im vergangenen Februar eine dringende Anfrage eingereicht hatte, um diese strittige Angelegenheit endlich zu klären. Bekanntlich beinhaltet das Brunetta‐Dekret für die Angestellten des öffentlichen Dienstes neue Bestimmungen über die frühzeitige Freistellung vom Dienst in Erwartung der Rente. Der Artikel 72 sieht vor, dass ab 2009 bis 2011 bestimmte Kategorien von öffentlich Bediensteten mit 35 Dienstjahren die frühzeitige Dienstfreistellung beantragen können und zwar fünf Jahre vor dem Erreichen der 40 Beitragsjahre. ʺWährend aus dem Gesetzestext explizit hervorgeht, dass das Schulpersonal von dieser Bestimmung ausgenommen ist, wird nicht deutlich angegeben, welche weiteren Kategorien des öffentlichen Personals davon ausgeschlossen sind.ʺ Tatsächlich hatten in den vergangenen Monaten etliche Südtiroler Gemeinde‐ und Landesangestellte sowie einige Gewerkschaftsvertreter den Südtiroler Senator um eine Klärung dieser Angelegenheit gebeten. Peterlini hatte bereits Anfang Februar eine dringende Anfrage eingereicht, da der Antrag auf frühzeitige Freistellung innerhalb 1. März eines jeden Jahres eingereicht werden muss. ʺDas Antwortschreiben der Regierung ließ lange auf sich warten und kam leider zu spätʺ, unterstreicht Peterlini. ʺBedenkt man jedoch, dass von insgesamt rund 1198 eingereichten Anfragen im Senat erst 153 von dieser Regierung beantwortet wurden, bleibt nichts anderes übrig als zu sagen: besser spät als nie!ʺ Rom, 18. März 2009

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SVP‐Senatoren: ʺPflegebedürftige mit ihrer Krankheit nicht alleine lassen!ʺ Peterlini, Thaler und Pinzger verlangen Förderung der Palliativpflege ‐ entsprechender Antrag von breiter Mehrheit parteiübergreifend im Senat angenommen Um die Lebensqualität von schwerkranken Menschen und deren Angehörigen zu verbessern, soll Palliativpflege stärker gefördert werden. Das ist die Kernaussage eines von den SVP‐Senatoren, Peterlini, Thaler und Pinzger miteingereichten Antrages zur Tagesordnung, der heute bei der Behandlung des Gesetzes zur Einführung der Patientenverfügung von einer breiten Mehrheit parteiübergreifend im Plenum des Senates angenommen wurde. Alle Abänderungsanträge über palliativmedizinische Betreuung wurden im obgenannten Antrag zusammengefasst, da im Parlament ein eigenes Gesetz zum Thema Palliativmedizin bereits vorliegt und demnächst behandelt wird. ʺWir lehnen jegliche Form von Sterbehilfe entschieden ab, gleichzeitig verlangen wir, dass der Staat eine adäquate Versorgung besonders in der letzten Lebensphase eines pflegebedürftigen Menschens sicherstellt. Diese sollte die medizinischen, pflegerischen und psychischen Aspekte umfassen ‐ genau so, wie es die Definition der Palliativmedizin durch die Weltgesundheitsorganisation vorsiehtʺ, betonen die SVP‐Senatoren. Thaler, Pinzger und Peterlini beklagen, dass viel zu oft, kranke Menschen mit ihrer Krankheit und ihrer Angst vor dem Sterben vom Staat alleine gelassen werden. Um schwerkranken Menschen ein würdevolles Sterben zu ermöglichen und ihren Angehörigen Unterstützung zu bieten, soll ‐ so der angenommene Antrag ‐ das Programm der Hospizbewegung ausgeweitet und in ganz Italien gefördert werden. ʺPalliativmedizin sollte jedoch nicht auf die Palliativstationen und Hospize beschränkt bleibenʺ, warnen die Südtiroler Senatoren. Die erst in Ansätzen erfolgte Etablierung der Palliativmedizin an den Universitäten müsse dringend weiter geführt werden, damit in späteren Jahren jeder Arzt zumindest die Grundzüge der Palliativmedizin im Medizinstudium erlernt. Hierzu wird die Regierung ‐ laut Antrag ‐ verpflichtet, Palliativpflege in das Medizinstudium einzuführen. Ein weiteres Problem betreffe ‐ so die SVP‐Senatoren weiter ‐, die bürokratischen Hürden die eine umfassende palliativmedizinische Betreuung erschweren würden. ʺUnser Antrag verpflichtet die Regierung, bürokratische Auflagen für die Pflege von schwerkranken Menschen abzubauen sowie mehrere Aufklärungskampagnen zu starten, um die Bürger über diese Behandlungsmöglichkeiten aufzuklärenʺ. Rom, 24. März 2009

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Sen. Peterlini: ʺDemokratische Beteiligung der Bürger stärkenʺ Der Südtiroler Senator stellte heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Bozen seinen Verfassungsgesetzentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie vor Die Krise der Politik und das schwindende Vertrauen der Bürger zeigen, dass die derzeitigen Möglichkeiten der demokratischen Teilnahme nicht mehr ausreichen. Deshalb ist es laut Senator Oskar Peterlini notwendig, die Teilnahme der Bürger über die Wahlen hinaus zu verstärken. Auf einer Pressekonferenz in Bozen stellte heute Oskar Peterlini einen Verfassungsgesetzentwurf vor, den er im Senat zur Förderung der direkten Demokratie eingereicht hat. Wie Stephan Lausch und Thomas Benedikter von der direkten Demokratie unterstrichen, öffne Peterlinis Gesetzesvorlage eine neue Perspektive auf Staatsebene, die in ganz Italien breites Echo hervorgerufen hat. ʺIm Gesetzentwurf geht es zunächst darum ‐ erklärte der Südtiroler Senator ‐ neben dem bereits bestehenden abschaffenden Referendum die Volksinitiative für die Vorlagen von Gesetzentwürfen wirksamer zu gestalten und das so genannte bestätigende Referendum für Staatsgesetze vorzusehen.ʺ Die von den Bürgern vorgelegten Gesetzesinitiativen würden derzeit in den Schubladen des römischen Parlaments verstauben, beklagte Peterlini, der deshalb für die Zukunft bindende und klare Fristen für deren Behandlung verlangt. Sollte das Parlament die Volksinitiativen abändern oder verwerfen, solle das Volk mittels Referendum über die Annahme oder Ablehnung ihrer Gesetzesinitiativen entscheiden. Die bisher nur für Verfassungsgesetze vorgesehene Möglichkeit des bestätigenden Referendums soll ‐ laut Peterlinis Vorlage ‐ auf alle Gesetze ausgeweitet werden. Entscheiden sollen jene, die effektiv wählen und nicht jene, die zu Hause bleiben. Auch soll bei Referenden das bisher geltende Quorum von 50% abgeschafft werden. Wenn innerhalb von zehn Tagen das vom Gesetz vorgesehene Bürgerkomitee es verlangt und innerhalb einer gewissen Frist die notwendigen Unterschriften vorgelegt werden, soll ein Gesetz auch mittels Referendum verhindert werden, wie es beispielsweise bereits für die Verfassungsreform von 2006 der Fall war. Für die Genehmigung von Verfassungsgesetzen schlägt Peterlini in seinem Entwurf vor, die bisher notwendige Mehrheit von 50% der Kammermitglieder auf 60% zu erhöhen. Dadurch werde das Parlament gezwungen, einen Konsens zumindest mit einem Teil der Opposition zu finden. ʺEs geht darum zu verhindern, dass bei jedem Regierungswechsel die Grundfesten der Verfassung leichtfertig geändert werden.ʺ ʺDie modernen Demokratienʺ ‐ so Peterlini abschließend ‐ ʺkönnen sich nicht darauf beschränken, die Bürger alle fünf Jahre einmal zur Wahl zu rufen. Die Menschen wollen verstärkt mitbestimmen und brauchen deshalb Instrumente zur direkten Demokratie, die heute in der italienischen Verfassung kaum vorhanden sind, während sie beispielsweise in der Schweiz selbstverständlich sindʺ. Rom, 08. Mai 2009

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Sen. Peterlini: ʺBriefwahl für fernlernende Studentenʺ Der Südtiroler Senator hat einen entsprechenden Gesetzesvorschlag eingereicht Universitätsstudenten sollten, solange sie im Ausland die Hochschule besuchen, bei Parlaments‐ und Europawahlen mittels Briefwahl wählen können, damit diese auch fern von ihrer Heimat das politische Geschehen mitbestimmen können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Südtiroler Senator Oskar Peterlini zusammen mit Senator Stefano Ceccanti vorbereitet hat. ʺEs wäre schön ‐ so Peterlini ‐ wenn es gelänge den Gesetzesentwurf noch vor den anstehenden EU‐Wahlen im Juni zur Behandlung zu bringen. Die Zeit sei allerdings sehr knapp. ʺFür fernlernende Studenten, die in Italien außerhalb ihres eigentlichen Wohnsitzes studieren und eine Hochschule besuchen die nicht an ihre Heimatregion angrenzt, soll sowohl bei Parlaments‐ als auch bei EU‐Wahlen die Briefwahl in ihrer Studentenstadt möglich seinʺ, begründet Peterlini seinen Gesetzesvorschlag. Um die politische Beteiligung aller Mitbürger zu stärken bzw. den Wahlberechtigten die Ausübung ihres Wahlrechtes zu erleichtern, wäre es sinnvoll ‐ für alle Wahlen und alle Fälle ‐ die Briefwahl vorzusehen, betont der Südtiroler Senator der diesbezüglich bereits in den vergangenen Legislaturen verschiedene Vorstöße vorgenommen hatte. Dafür seien jedoch noch nicht die Voraussetzungen gegeben, weiß Peterlini: ʺDa man in den Auslandswahlkreisen viele Unregelmäßigkeiten beklagt hat, ist diesbezüglich keine parlamentarische Mehrheit zu erreichenʺ. Rom, 19. Mai 2009

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Hauslotterien

Wirtschaftsministerium prüft Peterlinis Vorschlag Antwort auf Peterlinis Anfrage ‐ Staatssekretär Giorgetti zeigt sich dem Vorschlag des Südtiroler Senators aufgeschlossen: ʺUm diese Verkaufsstrategie abzusegnen, müssen erst rechtliche Voraussetzungen geschaffen werdenʺ Ungeachtet der schweren Rezession sind die Mieten und Kaufpreise für Wohnungen in Italien nach wie vor hoch. Die internationale Finanzkrise habe die einheimischen Banken zwar weniger stark getroffen als die europäischen Konkurrenten, dennoch ist es schwierig, an einen Immobilienkredit zu kommen. ʺDie Bürgerinnen und Bürger und insbesondere die Familien haben bei der Wohnungssuche große Problemeʺ, betont der Südtiroler Senator Oskar Peterlini. In Zeiten der Krise seien somit auch kreative Ideen gefragt, um althergebrachte Prozesse aufzubrechen und alternative neue Wege erfolgreich beschreiten zu können. Häuser per Lotterie zu kaufen bzw. zu verkaufen sei beispielsweise eine Möglichkeit, um den derzeit stagnierenden Immobilienmarkt zu stimulieren und um den Familien bei ihrer Wohnungssuche zu helfen, so Peterlini. Unmittelbar nach dem großen Erfolg der ersten privaten Hausverlosung in Österreich, hatte der Südtiroler Senator eine Anfrage an die Regierung gerichtet, um das Verlosen von Häusern auch in Italien anzuregen. ʺNach dem derzeit geltenden Recht sind Hauslotterien in Italien rechtlich nicht möglichʺ, schickt der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Alberto Giorgetti, in seinem Antwortschreiben an Peterlini voraus. Um diese Verkaufsstrategie abzusegnen, müssten erst die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden. In seinem Schreiben zeigt sich Staatssekretär Giorgetti dem Vorschlag des Südtiroler Senators gegenüber aber sehr aufgeschlossen und versichert, dass das Wirtschaftsministerium die Idee der Verlosung von Immobilien überprüfen werde. Da das Interesse an der Sache in Italien und in Südtirol sehr groß sei, hat Peterlini einen weiteren Brief an Wirtschaftsminister Tremonti gerichtet. Rom, 28. Mai 2009

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Peterlini: ʺZugverbindungen von Südtirol aus immer schlechterʺ Die Antwort des Ministers Matteoli auf Peterlinis Anfrage gebe keine Hoffnung auf Besserung ʺObwohl Italien großspurig über den Brennerbasistunnel redet, werden die Zugverbindungen immer schlechterʺ, stellt der Südtiroler Senator Oskar Peterlini fest. In einer Anfrage an den Transport‐ und Infrastrukturminister Altero Matteoli hatte Peterlini die Abschaffung einiger Schnellverbindungen von Bozen nach Rom beklagt. So seien mit dem neuen Winterfahrplan (der seit 14. Dezember 2008 gilt) die zwei Eurostarverbindungen abgeschafft worden. Ebenso sei die Benutzung der Schlafwagen von Bozen nach Rom und umgekehrt mit dem internationalen Nachtzug nicht mehr möglich. Die Antwort des Ministers sei ausweichend und enttäuschend, betont Peterlini. Es bleibe leider bei den immer schlechter werdenden Zugverbindungen. Matteoli setze sich zwar ausführlich mit den noch bestehenden Zugverbindungen von Bozen nach Rom und zurück auseinander, doch beschreibe er lediglich den Status Quo. Die Streichungen der Züge werden mit wirtschaftlichen Überlegungen begründet. ʺÄndern wird sich aber nichts ‐ von Besserungsvorschlägen keine Spurʺ, beklagt der Südtiroler Senator. Während einerseits teure Investitionen in Hochgeschwindigkeitszüge und dem Brenner‐Basis‐ Tunnel erfolgen sollen, werde vonseiten der Regierung somit nichts unternommen, um den Dienst und das Angebot der italienischen Eisenbahn zu verbessern. Bei den Zugverbindungen handele es sich dabei nicht nur um mangelnde Dienste für jene Südtiroler, die in Rom zu tun haben, sondern besonders auch um Tausende von Touristen, die in Südtirol ihren Urlaub verbringen wollen. Konkret hatte Peterlini die Regierung ersucht, die Nord‐Süd‐Verbindungen in Italien einer Analyse zu unterwerfen und nicht nur auf Hochgeschwindigkeitszüge zu setzen, sondern auch die bestehenden Möglichkeiten auf der Eisenbahn besser auszuwerten. Rom, 17. Juni 2009

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Sen. Peterlini in der Aula: ʺDemokratische Partizipation fördernʺ Der Südtiroler Senator verlangt rasche Behandlung seines Verfassungsgesetzentwurfs, um direkte Demokratie zu stärken und neue Regeln für Volksbefragungen vorzusehen Senator Oskar Peterlini hat in der Aula des Senates das derzeit geltende Gesetz für die Referenden kritisiert und eine Reform gefordert. Er selbst hat einen Verfassungsgesetzentwurf vorgelegt, der die Instrumente der direkten Demokratie stärkt und das Referendum auf eine neue Grundlage stellt. Die Turnusvorsitzende im Plenum, Emma Bonino, sicherte zu, die Frage allen Fraktionsvorsitzenden des Senates vorzulegen. Peterlini betonte, dass der Ausgang des Referendums mit seiner niedrigen Wahlbeteiligung dazu beitrage, ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie auszuhöhlen. ʺIn Italien ist die demokratische Beteiligung auffallend niedrig und es mangelt an Möglichkeiten der direkten Einflussnahme durch die Bürger, wie es in anderen Ländern, besonders der Schweiz, der Fall ist.ʺ Demokratische Partizipation ‐ so Peterlini weiter ‐ sei ein hohes Gut der Demokratie und müsse geschützt und gefördert werden. Als erstes müsse deshalb das Quorum von 50 Prozent abgeschafft werden, damit ein so teures Unterfangen wie eine Wahl über ein wichtiges Gesetz des Zusammenlebens und der Mitbestimmung im Staate nicht einfach durch Boykottaufrufe zunichte gemacht werden könne. ʺDas Referendum hat dem Steuerzahler 400 Millionen Euro gekostet. Wenn schon eine Wahl stattfindet, dann soll sie auch seriös vonstattengehenʺ, unterstreicht der Südtiroler Senator. In Peterlinis Gesetzentwurf geht es weiters darum, neben dem bereits bestehenden abschaffenden Referendum die Volksinitiative für die Vorlagen von Gesetzentwürfen wirksamer zu gestalten und das so genannte bestätigende Referendum für Staatsgesetze vorzusehen. ʺDie von den Bürgern vorgelegten Initiativen verstauben derzeit in den Schubladen des Parlamentesʺ, beklagt Peterlini der in seiner Vorlage somit bindende und klare Fristen für deren Behandlung vorsieht. Rom, 24. Juni 2009

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Direkte Demokratie

Verfassungsausschuss setzt Peterlinis Gesetzesvorlage auf TO Der Verfassungsausschuss des Senates beginnt diese Woche mit der Behandlung von Peterlinis Verfassungsgesetzentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie Das Präsidium des Verfassungsausschusses im Senat hat beschlossen, so bald als möglich neue Regeln für Volksbefragungen vorzusehen. Die Verfassungsgesetzesentwürfe zur Stärkung der Direkten Demokratie wurden somit auf die Tagesordnung gesetzt. Diese Woche wird dabei auch die entsprechende Verfassungsgesetzesvorlage von Senator Oskar Peterlini überprüft. Peterlini hatte vergangene Woche in der Aula des Senates das derzeit geltende Gesetz für die Referenden kritisiert und eine Reform gefordert. Er selbst hat einen Verfassungsgesetzentwurf vorgelegt, der die Instrumente der direkten Demokratie stärkt und das Referendum auf eine neue Grundlage stellt. Der Südtiroler Senator hatte im Plenum auf die prompte Prüfung seiner Gesetzesvorlage drängt. ʺJetzt ist es endlich soweitʺ, verkündet Peterlini mit Genugtuung, „auf mein Drängen hin wurde die Behandlung meines Verfassungsgesetzesvorschlags auf die Tagesordnung des Verfassungsausschusses gesetzt.ʺ Peterlini erinnert daran, dass Innenminister Roberto Maroni jüngst erklärt hatte, dass sich die Regierung um eine Reform des Referendumsgesetzes bemühen werde. ʺNeue Regeln für Volksbefragungen vorzusehen, ist jedoch Aufgabe des Parlamentsʺ, hatte Peterlini in der Aula des Senates gekontert. Rom, 30. Juni 2009

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Direkte Demokratie

Verfassungsausschuss beginnt Behandlung von Peterlinis Gesetzesvorlage Im Verfassungsausschuss des Senates hat heute die Generaldebatte über Peterlinis Verfassungsgesetzentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie stattgefunden. Die Überprüfung von Peterlinis Vorlage hat somit offiziell begonnen Im Verfassungsausschuss des Senates hat heute die Generaldebatte über den Verfassungsgesetzentwurf des Südtirolers Senators Oskar Peterlini zur Stärkung der direkten Demokratie stattgefunden. ʺDie Krise der Politik und das schwindende Vertrauen der Bürger zeigen, dass die derzeitigen Möglichkeiten der demokratischen Teilnahme nicht mehr ausreichen. Deshalb ist es unbedingt erforderlich, die effektive Beteiligung der Bürger am demokratischen Leben über die Wahlen hinaus zu stärkenʺ, betont Peterlini anlässlich der heute offiziell begonnenen Überprüfung seiner Vorlage. ʺDie direkte Demokratie sollte jedoch nicht nur im römischen Parlament durch neue Regeln für Volksbefragungen aufgewertet, sondern sollte auch in Südtirol stärker gefördert werden. Die Bürger Südtirols sollen das anstehende Referendum am 25. Oktober nutzen, um selbst über wichtige Zukunftsfragen zu entscheiden und die direkte Demokratie in unserem Land zu stärken.ʺ Ziel der Verfassungsgesetzesvorlage Peterlinis ist es, neben dem bereits bestehenden abschaffenden Referendum die Volksinitiative für die Vorlagen von Gesetzentwürfen wirksamer zu gestalten und das so genannte bestätigende Referendum für Staatsgesetze vorzusehen. Um zu verhindern dass die von den Bürgern vorgelegten Gesetzesinitiativen ‐ wie bislang ‐ in den Schubladen des römischen Parlaments verstauben, sieht Peterlinis Vorlage bindende und klare Fristen für deren Behandlung vor. Sollte das Parlament die Volksinitiativen abändern oder verwerfen, solle das Volk mittels Referendum über die Annahme oder Ablehnung ihrer Gesetzesinitiativen entscheiden. Die bisher nur für Verfassungsgesetze vorgesehene Möglichkeit des bestätigenden Referendums soll auf alle Gesetze ausgeweitet werden. ʺEntscheiden sollen jene, die effektiv wählen und nicht jene, die zu Hause bleibenʺ, so der Südtiroler Senator. Auch solle bei Referenden das bisher geltende Quorum von 50% abgeschafft werden. ʺWenn innerhalb von zehn Tagen das vom Gesetz vorgesehene Bürgerkomitee es verlangt und innerhalb einer gewissen Frist die notwendigen Unterschriften vorgelegt werden, soll ein Gesetz auch mittels Referendum verhindert werden, wie es beispielsweise bereits für die Verfassungsreform von 2006 der Fall war.ʺ Für die Genehmigung von Verfassungsgesetzen schlägt Peterlini in seinem Entwurf vor, die bisher notwendige Mehrheit von 50% der Kammermitglieder auf 60% zu erhöhen. Dadurch werde ‐ so Peterlini abschließend ‐ das Parlament gezwungen, einen Konsens zumindest mit der Opposition zu finden. Rom, 6. Oktober 2009

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Sen. Peterlini: ʺNein zu einer weiteren Rechtsverletzungʺ Der Südtiroler Senator stimmte heute gegen das Justizgesetz, das den Ministerpräsidenten vor Strafprozessen schützen soll Der Südtiroler Senator Oskar Peterlini hat heute im Senat gegen das Justizgesetz gestimmt. Das Gesetz ‐ so Peterlini wörtlich ‐ das vorgibt, die Prozesse in Italien verkürzen zu wollen, sei nur darauf ausgerichtet den Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi von seinen Strafprozessen wegen Korruption und anderer Vergehen freizuhalten. Es sei ein Skandal, dass es in Italien möglich sei, Gesetze zu erlassen, die auf eine einzelne Person zugeschnitten sind und die Rechtsordnung schwerstens verletzen. Es sei sicherlich notwendig ‐ so der Südtiroler Senator ‐ eine Verkürzung der Prozessdauer anzustreben, dazu seien jedoch eine Neuordnung der Prozessordnung und eine Reduzierung der schwerfälligen Bürokratie notwendig. ʺIndem man die Frist für die Prozessdauer einfach nur verkürzt ohne das System zu ändern, bewirkt man nur das 100 Tausende Gerichtsverfahren nach zwei bzw. drei Jahren verfallen und die Verbrecher frei gehen.ʺ ʺUnd das alles nur ‐ so Peterlini weiter ‐ um die Prozesse des Ministerpräsidenten ebenfalls unter diese Verfallsklausel zu stellen.ʺ Der Südtiroler Senator erinnert daran, dass der Verfassungsgerichtshof bisher alle Gesetze dieser Art außer Kraft gesetzt hat, so beispielsweise den so genannten Lodo Schifani und den so genannten Lodo Alfano. Es sei nur zu hoffen, dass auch dieses Gesetz ‐ sollte es auch von der Kammer genehmigt werden, woran nicht zu Zweifeln ist ‐ so bald als möglich vom Verfassungsgericht außer Kraft gesetzt werde. Rom, 20. Januar 2010

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Berufsmatura jetzt im Senat Nach der Abgeordnetenkammer muss nun die Schulkommission des Senates ein Gutachten für die Oberschulreform abgeben ‐ Peterlini setzt sich seit Monaten dafür ein ‐ Regierung hat sich in der Aula schon im November dazu verpflichtet Nach der Kultur‐ und Schulkommission der Abgeordnetenkammer, die ein positives Gutachten zur Berufsmatura abgegeben hat, verlagert sich nun die Debatte in den Senat. Die Kultur‐ und Schulkommission des Senates hat gestern Abend die Arbeiten über die Reform der Oberschule und der Berufsausbildung aufgenommen, die von Ministerin Mariastella Gelmini in Form eines Durchführungsdekretes vorgelegt worden ist. Senator Oskar Peterlini, Präsidiumsmitglied der Schulkommission, die nun ihr Gutachten abgeben muss, ergriff als erster das Wort und betonte, dass die Oberschulreform vor allem die Persönlichkeitsbildung der Jugendlichen als vorrangiges Ziel verfolgen müsse. Er verwies auf das vorbildliche Schulsystem Südtirols und die erfreulichen Leistungen, die Südtirols Schüler bei den Pisa‐Studien erbringen konnten. Ebenso hob er die hochqualifizierte Berufsausbildung hervor. Er verwies darauf, dass die Regierung bereits am 18. November im Senat einen von ihm eingebrachten Beschlussantrag angenommen hatte, mit dem sie sich verpflichtet, für Südtirol ein abschließendes Jahr und die Berufsmatura zu ermöglichen. Dies entspricht einem langfristigen Konzept, das die Südtiroler Landesregierung, allen voran Landesrätin Sabine Kasslatter Mur, seit Jahren verfolgt. Nun müsse diese Verpflichtung der Regierung im Dekret umgesetzt werden, das Unterrichtsministerin Mariastella Gelmini erlassen wird. Zu diesem Zweck hat Peterlini Vorgespräche mit dem Regierungsvertreter in der Kommission, Staatssekretär Giuseppe Pizza geführt, sowie mit dem Kommissionspräsidenten Guido Possa und den Berichterstattern Mario Pittoni (Berufsschulen), Crisitano De Eccher (technische Oberschulen), Franco Asciutti (Lyzeen). Peterlini betonte in der Kommission auch die Notwendigkeit, im Programm der neuen Lyzeen den Rechts‐ und Wirtschaftsunterricht beizubehalten, um die Jugendlichen als mündige Bürger demokratisch vorzubereiten und ihnen die Grundkenntnisse des Wirtschafts‐ und Rechtssystems zu übermitteln. Durch die Annahme des Beschlussantrages Peterlinis im Plenum des Senates hatte auch die Regierung bereits im November ihre Zustimmung zur Berufsmatura gegeben und damit den Durchbruch ermöglicht. Auf Ersuchen des Landes und der Provinz Trient versucht Peterlini die Maßnahme auch auf das Trentino auszudehnen. Rom, 21. Januar 2010

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SVP‐Senatoren begrüßen Gesetz zur Förderung der palliativmedizinischen Betreuung Im März 2009 hatte der Senat einen von den Südtiroler Senatoren eingereichten Antrag zur Palliativmedizin angenommen ‐ viele Forderungen im Gesetz aufgenommen. ʺSchwerkranke Patienten haben ein Anrecht auf Pflege, Schmerzlinderung und Unterstützung, doch viel zu oft werden sie mit ihrer Krankheit und ihrer Angst vor dem Sterben vom Staat alleine gelassen. Um die Lebensqualität von schwerkranken Menschen und deren Angehörigen zu verbessern, war es somit höchst an der Zeit ein umfassendes Gesetz zur Palliativmedizin vorzusehenʺ. Das betonen die SVP‐Senatoren, Helga Thaler Ausserhofer, Manfred Pinzger und Oskar Peterlini, unmittelbar nachdem der Senat heute einstimmig die Gesetzesvorlage zur Förderung der palliativmedizinischen Betreuung angenommen hat. In einem einzigen Gesetz ‐ erläutern die SVP‐Senatoren ‐ seien all die hierzu eingereichten parlamentarischen Gesetzesentwürfe zusammengefasst worden, mit dem Ziel, den Zugang der Bevölkerung zu schmerzlindernden und palliativen Behandlungen sicherzustellen sowie die Aus‐ und Weiterbildung der Fachleute in diesem Bereich zu fördern. Peterlini, Pinzger und Thaler erinnern daran, dass am vergangenen 24. März der Senat einen von ihnen eingereichten Antrag zur Förderung der Palliativpflege angenommen hatte. ʺEin großes Problem sind die vielen bürokratischen Auflagen, die einer umfassenden palliativmedizinischen Betreuung im Wege stehen und insbesondere den Zugang zu schmerzlindernden Arzneimitteln erschweren. Aus diesem Grunde haben wir in unserem Antrag den Abbau der vielen bürokratischen Auflagen verlangt und erfreulicherweise wurde dieser Forderung in diesem Gesetz Rechnung getragen und ein ganzer Artikel (Art. 10) zur Vereinfachung der Prozeduren vorgesehen.ʺ Erfreut zeigen sich die Südtiroler Senatoren weiters mit der im Gesetz ebenso aufgenommenen Forderung nach mehr Aufklärungskampagnen, um die Bürger über palliative Behandlungsmöglichkeiten aufzuklären. Pinzger, Thaler und Peterlini bekräftigen abschließend ihren Grundsatz, dass jegliche Form von Sterbehilfe entschieden abzulehnen sei, gleichzeitig sei es jedoch Pflicht des Staates, eine adäquate Versorgung besonders in der letzten Lebensphase eines pflegebedürftigen Menschen sicherzustellen. Rom, 27. Januar 2010

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Sen. Peterlini: ʺFIGC soll wieder funktionsfähig werdenʺ In einer schriftlichen Anfrage fordert der Südtiroler Senator von der Regierung beim Coni Druck auszuüben, um den italienischen Fußballverband aus der Krise herauszuholen ʺDer italienische Fußballverband FIGC ist in eine schwere Krise gestürzt. Der FIGC‐ Präsident wurde bereits vor neun Monaten gewählt, doch wurden die vielen FIGC‐ Kommissionen immer noch nicht neu bestellt. Auch die von den interessierten Verbänden laut geforderte Reform der gesamtitalienischen Profiliga Serie C1 und Serie C2 schlummert schon seit über einem Jahr in der Schublade. Der Ministerpräsident soll beim nationalen Dachverband der italienischen Sportverbände CONI Druck ausüben, damit der Fußballverband wieder seinen Funktionen nachkommen kannʺ. Das fordert der Südtiroler Senator Oskar Peterlini in einer schriftlichen Anfrage an die Regierung. Fußball sei in Italien die populärste Sportart und als Besitzer eines Fußballclubs sollte es im Interesse des Ministerpräsidenten sein, die angeschlagene FIGC aus der Krise herauszuholen. Als besonders gravierend erachtet es Peterlini, dass das Mandat der Inspektoren des föderalen Antidoping‐Ausschusses, schon seit 2006 abgelaufen ist und seitdem provisorisch verlängert wurde. Laut geltenden Vorschriften sollten diese Inspektoren, die einer äußerst heiklen Aufgabe nachkommen müssen, jährlich neu ernannt werden. ʺDie Regierung soll sich dafür einsetzen, damit der italienische Fußballverband wieder funktionsfähig wirdʺ. Rom, 25. Februar 2010

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Entscheidung des EGMR/Kruzifix‐Urteil

SVP‐Senatoren: ʺErster wichtiger Erfolg zum Schutz des Kreuzes und unserer Identitätʺ ʺDas Kreuz ist nicht nur ein Glaubenszeichen, welches zum gelebten Glauben und damit zur positiven Religionsfreiheit gehört; in Europa ist das Kreuz vor allem ein Symbol der geistigen‐kulturellen Identität unseres Kontinents. Durch die heutige Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes hat Italien eine Neuverhandlung über das Kruzifix‐Urteil erreicht und verhindert, dass dieses absurde Urteil rechtskräftig wird. Das ist ein erster wichtiger Erfolg zum Schutz des Kreuzes sowie unserer Identität und Kultur.ʺ Das betonen die SVP‐Senatoren, Helga Thaler Ausserhofer, Oskar Peterlini und Manfred Pinzger, die mit Genugtuung die Nachricht vernommen haben, wonach der Europäische Menschenrechtsgerichtshof die Berufung Italiens gegen das Kruzifix‐Urteil für zulässig erklärt hat. ʺAufgrund der heute vom EGMR getroffen Entscheidung wird das absurde Urteil vom 3. November nochmals vor der Großen Kammer des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes diskutiert. Wir hoffen stark, dass die Straßburger Richter im nächsten Urteil die christliche Tradition Europas nicht mehr verkennenʺ, unterstreichen die SVP‐Senatoren, die im Senat einen Gesetzesentwurf eingereicht hatten, um in Italien die Aushängung des Kreuzes endlich gesetzlich zu regeln. Rom, 2. März 2010

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Die totale Privatisierung – ein gescheiterter Wahn Senator Oskar Peterlini auf der Landestagung der Gewerkschaft für öffentliche Bedienstete AGO Der Markt muss frei sein, aber mit öffentlichen und sozialen Sicherheiten ‐ das war die zentrale Aussage von Senator Oskar Peterlini, der auf der Landestagung der Gewerkschaft für öffentliche Bedienstete, AGO, den Festvortrag hielt. Die Tagung stand unter dem Motto: Der öffentliche Dienst im Würgegriff der Privatisierung. Der Glaube an den sich selbst regelnden Markt sei ein gescheiterter Wahn, das “Laissez faire, laissez passer” habe versagt, sagte der Südtiroler Senator. In Amerika habe man bereits das Steuer herumgerissen. Obama ist es, (wenn auch nur mit drei Stimmen Mehrheit) gelungen, eine Gesundheitsreform durchzusetzen, die endlich einen Schandfleck dieses modernen, liberalen Staates mindert. Peterlini erinnerte daran, dass bisher 33 Millionen Amerikaner nicht krankenversichert waren und vielfach vor den Toren der Krankenhäuser starben. Der Glaube an den total freien Markt habe – so erinnerte Peterlini – zu der größten Wirtschafts‐ Katastrophe des vorigen Jahrhunderts geführt. Leider habe man nichts daraus gelernt, beklagte der Südtiroler Senator. Weiter werde der totalen Liberalisierung das Wort geredet, obwohl sich der Zusammenbruch der Börsen gerade in diesen Jahren in dramatischer Form wiederholt habe. Die arbeitenden Menschen und Familien müssten die dramatischen Auswirkungen der Börsen ‐Katastrophe tragen. Auch in der Finanz‐ und Bankenwelt, die an diesem dramatischen Unheil Schuld ist, habe sich die Meinung durchgesetzt, dass es Regeln braucht. Was wir brauchen – sagte Senator Peterlini – sei die soziale Marktwirtschaft. Besonders jetzt, wo das Geld knapper werde, müssten die sozial engagierten Kräfte zusammenrücken, um zu verhindern, dass an der falschen Ecke gespart werde. Deshalb müsse die soziale Vertretung so gestärkt werden, dass sie auf gleicher Augenhöhe mit den Wirtschaftspartnern reden könne. Peterlini hat deshalb auch den Sozialtisch gegründet Der Sozialtisch will ein Speicher von Ideen werden, dem sich alle Interessierten individuell oder durch die Bildung von kleinen Netzwerken anschließen können: demokratisch ‐ kritisch – offen! Das sind die Grundsätze, die wir uns – so Peterlini wörtlich ‐ zum Ziele setzten sollten. Rom, 9. April 2010

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SVP‐Senatoren haben gegen das Antikrisenpaket gestimmt Pinzger, Thaler und Peterlini: ʺDurch Stellung der Vertrauensfrage konnte kein Beistrich geändert werden ‐ Maßnahmen unzulänglichʺ Der Senat hat gestern Abend das Dekret zur Förderung von einigen angeschlagenen Wirtschaftszweigen verabschiedet. Die Regierung hatte hierzu die Vertrauensfrage gestellt. ʺGrundsätzlich stehen wir jeder Bemühung zur Milderung der negativen Folgen der Wirtschaftskrise positiv gegenüber, doch erachten wir dieses Dekret als unzureichend und haben dagegen gestimmt, da erneut die Abstimmung über ein Maßnahmenpaket in ein Vertrauensvotum umgewandelt wurdeʺ, betont Pinzger, Thaler und Peterlini. ʺDurch die Stellung der Vertrauensfrage konnte an der Regierungsvorlage kein Beistrich geändert werden, und zwar weder im Plenum noch im Ausschussʺ, betont Senatorin Thaler, die die Behandlung des Dekretes im Gesetzgebungsausschuss mitverfolgt hatte. ʺWir haben die Regierung mehrmals dazu aufgefordert, bezüglich der Wirtschaftskrise zu intervenieren und sich unsere Vorschläge zu eigen zu machen, denn bislang waren die Maßnahmen der Regierung völlig unzulänglichʺ. Die Südtiroler Senatoren sind sich dessen bewusst, dass Italien zu jenen Staaten mit den größten Haushaltsproblemen im Euro‐Raum gehört. ʺEs gibt jedoch eine Vielzahl von kleinen Maßnahmen mit großer Wirkung und ohne große Kosten für den Staat, die den Bürgern, den Familien und den Mittel‐ und Kleinbetrieben helfen würden, diese Krise besser zu überstehenʺ. Im Besonderen bemängeln Peterlini, Pinzger und Thaler, dass man mit einmaligen und zeitlich befristeten Maßnahmen die wirtschaftliche Entwicklung Italiens nicht ankurbeln könne und zwar weder kurzfristig geschweige denn langfristig. Das Dekret siehe die Einrichtung und Finanzierung eines Fonds zur Unterstützung der in Krise geratenen Wirtschaftssektoren vor sowie Maßnahmen zur Bekämpfung des Steuerbetrugs. ʺZu begrüßen ist, dass die Ankurbelungsmaßnahmen mittels Gelder finanziert werden, die durch den Kampf gegen die Hinterziehung der Mehrwertsteuer bei nationalen und internationalen Operationen freigesetzt wurden, sowie die Absicht insbesondere den unweltfreundlichen Konsum fördern zu wollen. Doch ist das alles ein Tropfen auf den heißen Stein, besonders wenn man bedenkt, dass die von der Regierung bereitgestellten Mittel zum Kauf bestimmter umweltfreundlicher Güter bereits ausgeschöpft sindʺ, so die Südtiroler Senatoren abschließend. Rom, 20. Mai 2010

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Sen Peterlini: ʺWiedereinführung der begünstigen Posttarifeʺ Entsprechender Beschlussantrag im Plenum vorgelegt ʺBegünstigte Posttarife für Non‐Profit‐Organisationen sollen wiedereingeführt werdenʺ. Das fordert der Südtiroler Senator in einem von ihm mit getragenen Beschlussantrag, der heute im Plenum des Senates parteiübergreifend vorgelegt wurde. ʺBegünstigte Posttarife wurden für das gesamte Verlagswesen mittels Ministerialdekret vom 30. März außer Kraft gesetzt, was für alle Medien insbesondere für gemeinnützige Einrichtungen und Non‐ Profit‐Organisationen ein dramatisches Problem dargestellt hat. Auch Presseorgane sind unter finanziellen Druck geratenʺ, erinnert Peterlini. Postprodukte wie Pressepost und Informationspost werden von Non‐Profit‐Organisationen z.B. beim Versand von Mitgliederzeitschriften oder Informations‐ und Spendenbriefen intensiv genutzt. ʺErhöhte Posttarife für viele Non‐Profit‐Organisationen, deren Publikationen keine Presseförderung erhalten, bedeuten eine existentielle Bedrohung. Gerade diese Organisationen, die ehrenamtliches Engagement fördern sowie für die Allgemeinheit wichtige Tätigkeiten erbringen, sollten doch unterstützt statt in ihrer Tätigkeit behindert werden.ʺ Der öffentliche Protest habe die Regierung zwar zum Einlenken gezwungen, doch nur zum Teil. ʺIm Antikrisenpaket vom Mai wurden den Non‐Profit‐Organisationen zwar 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, doch reichen diese Mittel bei weitem nicht aus, um den ursprünglich vorgesehenen begünstigten Tarif für den Postversand ihrer Publikationen wieder vorzusehen.ʺ Trotz dieser Gelder sei der Postversand um ein vielfaches teurer geblieben. Im Beschlussantrag fordert Peterlini die Regierung auf, den alten begünstigten Posttarif unverzüglich wieder vorzusehen und in Zusammenarbeit mit besagten Organisationen eine Maßnahme auszuarbeiten, um die finanzielle Sicherheit auch für die Zukunft sicherzustellen. Rom, 22. Juli 2010

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Sen. Peterlini: ʺFristen zur Regularisierung von illegal beschäftigten Hausangestellten und Pflegehilfen wieder öffnenʺ Der Südtiroler Senator hat eine entsprechende parlamentarische Anfrage an die Regierung gerichtet, die parteiübergreifend von weiteren vierzehn Senatoren mitunterzeichnet wurde ʺDie bereits Ende September abgelaufenen Fristen zur rechtlichen Sanierung von illegal beschäftigten Hausangestellten und Pflegehilfen sollen wieder geöffnet werden. Die Regierung soll den vielen Familien, die die Arbeitsverhältnisse ihrer Hausangestellten und Pflegehilfen rechtlich in Ordnung bringen wollen, mehr Zeit gebenʺ. Das verlangt der Südtiroler Senator Oskar Peterlini in einer schriftlichen parlamentarischen Anfrage an den Ministerpräsidenten Berlusconi sowie an den Innenminister Maroni. In seiner Anfrage, die parteiübergreifend von weiteren vierzehn Senatoren mitunterzeichnet wurde, verweist Peterlini darauf, dass zur Regularisierung der illegal beschäftigten Hausangestellten und Pflegehilfen Italienweit insgesamt 300 Tausend Anträge eingereicht wurden. Laut Gesetz konnten die Anträge vom 1. bis zum 30. September 2009 gestellt werden. ʺEs gibt jedoch viele Familien, die aufgrund der viel zu kurz bemessenen Fristen sowie der fehlenden Informationskampagne der Regierung, den Antrag nicht termingerecht stellen konnten.ʺ ʺIn einem Land wo es unzureichend staatliche mobile Pflegedienste gibt und angesichts der Tatsache, dass Italien vor allem in der häuslichen Pflege stark von illegalen Arbeitskräften aus dem Ausland abhängt, soll auch diesen Familien bis Jahresende die Möglichkeit gegeben werden, schwarz beschäftigte Einwanderer in ein geregeltes Arbeitsverhältnis zu überführen.ʺ Rom, 6. August 2010

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ʺSüdtiroler endlich im Sicherenʺ Die tagelang in Tunesien festsitzenden Südtiroler konnten endlich das Unruheland verlassen ʺHeute um 14.20 Uhr lichtete ein Sonderschiff der Schiffgesellschaft Grimaldi die Anker in Tunis ‐ mit am Bord die drei Südtiroler Rainer Zelger, Wolfgang Pichler und Marcus Varesco, die tagelang in Tunesien festsaßen.ʺ Das gibt der Südtiroler Senator Oskar Peterlini bekannt, der in diesen Tagen alles daran setzte, um auf diplomatischem Wege die Ausreise der drei Südtiroler zu erwirken. ʺWir sind alle glücklich, dass endlich die Rückreise gelungen ist und unsere Leute das Unruheland verlassen könnenʺ, so Peterlini. Die Schifffahrt nach Rom werde circa 25 Stunden dauern, informiert er. ʺDer Durchbruch ist erst gestern Abend gelungen, nachdem mit Hilfe des Konsulats in Tunis endlich ein Transporter für die beschädigten Fahrzeuge organisiert werden konnteʺ, so Peterlini, der sich bei der italienischen Botschaft und dem Ersten Konsul in Tunis, dem römischen Außenministerium und dem Regierungskommissär in Bozen bedankt, die ihn bei dieser Rückholaktion unterstützt haben. Rom, 18. Januar 2011

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Glücklich zurück Die drei Montaner sind glücklich aus Tunesien zurück und bereits auf dem Weg nach Südtirol Endlich ist die unglückliche Abenteuerfahrt der drei Südtiroler zu Ende. Sie sind heute vorzeitig um 13.30 Uhr mit dem Schiff im Hafen von Civitavecchia eingelaufen und sind bereits auf dem Weg nach Südtirol. Am römischen Hafen erwartete sie Senator Oskar Peterlini, der sich in der Angelegenheit verwendet hatte und über die italienische Botschaft in Tunis die Rückreise ermöglichte. Wolfgang Pichler, Marcus Varesco und Rainer Zelger konnten die geschädigten Fahrzeuge auf einen Transporter aufladen und die Heimreise nach Südtirol antreten. Natürlich bleibt der großen Schrecken zurück und der erhebliche materielle Schaden, der durch den Zwangsaufenthalt in Tunesien, dem Rücktransport und den geschädigten Fahrzeugen entstanden ist und der den drei Betroffenen teuer zu stehen kommt. Durch einen in Tunesien geplatzten Reifen hatte sich das Fahrzeug dreimal überschlagen. Alle drei wurden dabei verletzt. Wolfgang Pichler musste sich im Krankenhaus notversorgen lassen. Davon abgesehen sind sie glücklich endlich nach Hause zu kommen und danken allen die ihnen geholfen haben. Die Abenteuerfahrt der drei Montaner in Nordafrika fand damit nach allen Schwierigkeiten doch noch ein glückliches Ende. Rom, 19. Januar 2011

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Sprache für Hörbehinderte anerkannt Peterlinis Gesetzentwurf zur Gebärdensprache (LIS) vom Senat genehmigt Die Gebärdensprache für Hörbehinderte wird eine von der italienischen Rechtsordnung offizielle anerkannte Sprache. Der Verfassungsausschuss des Senats genehmigte heute einstimmig in gesetzgebender Funktion eine Gesetzesvorlage vom Südtiroler Senator Oskar Peterlini, die somit als endgültig vom Senat verabschiedet gilt und nun direkt der Abgeordnetenkammer weitergeleitet werden kann. Auch andere Gesetzesvorschläge zu diesem Thema sind im heute genehmigten Gesetzestext eingeflossen. ʺBei der Gebärdensprache handelt es sich um eine strukturierte, vollwertige Sprache. Ihre Anerkennung fördert die Integration der Hörgeschädigten in die Gesellschaft und in die Arbeitsweltʺ, erklärt Peterlini. ʺIn Italien sind über 70 Tausend Menschen vollkommen taub. Dabei unterscheidet man zwischen jenen die im Laufe ihres Lebens taub geworden sind und jene die gehörlos zur Welt kamen. Besonders für diese, die nie eine gesprochene Sprache hören konnten, ist die Gebärdensprache die einzige Möglichkeit der Kommunikation.ʺ Neben der Gebärdensprache in italienischer Form sei es gelungen, für Südtirol eine Gebärdensprache in deutscher Form vorzusehen. Die von Peterlini geforderte und genehmigte Anerkennung der Gebärdensprache war auch vom EU‐ Parlament, von der Unesco sowie von den Vereinten Nationen (in der Konvention für Menschenrechte) verlangt worden. Rom, 16. März 2011

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Flughafen

Sen. Peterlini: ʺPartei und Landesregierung verspielen Vertrauenʺ Durch Verlängerung der Piste wird klare Vereinbarung der Mediation gebrochen Zum Flughafen wurde ‐ nach jahrelangem Verhandeln ‐ bei der Mediation zwischen Landesregierung und Umweltverbänden ein klarer Kompromiss geschlossen. Der Südtiroler Senator Oskar Peterlini erinnert an die damals übernommene Verpflichtung der Landesregierung: Ja zum bestehenden Flughafen und Bau den notwenigen Sicherheitsstrukturen, aber keine Verlängerung der Piste. ʺDie Landesregierung hat nun diese Vereinbarung einseitig gebrochen und beschlossen die Piste zu verlängernʺ, stellt Peterlini fest. ʺEine Partei und eine Landesregierung, die ihr Wort bricht und ihre Wähler ganz offensichtlich anlügt, verliert ihre Glaubwürdigkeitʺ. Die Partei brauche sich ‐ so der Südtiroler Senator weiter ‐ nicht zu wundern, wenn sie mit der Glaubwürdigkeit auch zunehmend das Vertrauen der Wähler verliert. ʺSchade um das Edelweiß von Silvius Magnago und Alfons Benedikterʺ, beklagt Peterlini. Rom, 30. März 2011

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Finanzierung der Wahlinformationen garantieren Der Südtiroler Senator Oskar Peterlini fordert in einer Anfrage Wirtschaftsminister Giulio Tremonti und den Minister für Wirtschaftliche Entwicklung Paolo Romani dazu auf, im Hinblick auf das Referendum vom 12. und 13. Juni die finanziellen Mittel für die kostenlosen Informationssendungen in lokalen Rundfunkanstalten und Fernsehsendern bereitzustellen. ʺDer Staat muss eine angemessene Information der Wählerinnen und Wähler garantieren und den lokalen Sendern die Spesen für die Ausstrahlung der Wahlinformationen rückerstatten, wie vom Gesetz vorgeschriebenʺ, so Peterlini. ʺViele lokale Radio‐ und Fernsehsender haben ihre Bereitschaft zur Ausstrahlung kostenloser Werbebotschaften und Informationssendungen zum Referendum am 12. und 13. Juni signalisiertʺ, berichtet der Südtiroler Senator Oskar Peterlini. Diesen Ansuchen sei jedoch nicht überall stattgegeben worden. ʺInsbesondere die Aufsichtbehörden für das Kommunikationswesen in den Regionen Trentino‐Südtirol, Umbrien und Emilia‐Romagna konnten bisher die vom Gesetz vorgeschriebene Spesenrückerstattung für diese Wahlinformationen nicht garantierenʺ, so Senator Peterlini. Senator Oskar Peterlini fordert Wirtschaftsminister Tremonti und den Minister für Wirtschaftliche Entwicklung Romani dazu auf, die notwendigen finanziellen Mittel für die Ausstrahlung der Wahlinformationen zur Verfügung zu stellen. ʺNur so haben die Bürgerinnen und Bürger am 12. und 13. Juni die Möglichkeit, gut informiert zum Referendum zu gehen und eine bewusste Wahl zu treffenʺ, so der Südtiroler Senator. Für viele lokale Rundfunkanstalten und Fernsehsender sei die Kostenrückerstattung angesichts der fortdauernden Krise im Werbemarkt unabdingbar, um die Wahlinformationen produzieren und senden zu können. Rom, 25. Mai 2011

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Peterlini: Quorum für Referenden abschaffen ʺDie italienische Bevölkerung hat Reife gezeigt und bei diesen Referenden das vorgesehene Quorum von 50 % bei weitem überschritten. Dennoch sei es höchst an der Zeit, das Quorum für die Gültigkeit eines Referendums abzuschaffenʺ, erklärt Senator Oskar Peterlini in einer Aussendung. Er hat zu diesem Zweck einen Gesetzentwurf zur Änderung des Artikels 75 der italienischen Verfassung eingebracht. Der Gesetzentwurf konnte bereits, gemeinsam mit anderen ähnlichen Initiativen, auf die Tagesordnung des Verfassungsausschusses gesetzt werden. Es sei, so Peterlini, dringend notwendig, das Thema anzusprechen. ʺ Stellen wir uns vor, das Quorum wäre knapp verfehlt worden und der mit über 97% gewünschte Stopp des Nuklearprogramms und der Wasserprivatisierung würden hinfälligʺ. ʺIn Italien mangelt es an Möglichkeiten der direkten demokratischen Einflussnahme durch die Bürger, wie es in anderen Ländern, besonders der Schweiz, der Fall ist.ʺ Demokratische Partizipation ‐ so Peterlini weiter ‐ sei ein hohes Gut der Demokratie und müsse geschützt und gefördert werden. In Peterlinis Gesetzentwurf geht es weiters darum, neben dem abschaffenden Referendum die Volksinitiative für die Vorlagen von Gesetzentwürfen wirksamer zu gestalten und das so genannte bestätigende Referendum für Staatsgesetze vorzusehen. ʺDie von den Bürgern vorgelegten Initiativen verstauben derzeit in den Schubladen des Parlamentesʺ, beklagt Peterlini der in seiner Vorlage somit bindende und klare Fristen für deren Behandlung vorsieht. Rom, 15. Juni 2011

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Zweifache Anerkennung für politische Arbeit in Rom Die politische Arbeit des Südtiroler Senators Oskar Peterlini in Rom, insbesondere der Gesetzentwurf zur Reduzierung der Senatoren und Abgeordneten sowie die Liste der sozial engagierten Parlamentarier waren am vergangenen Wochenende Gegenstand von zwei Zeitungsartikeln in den gesamtstaatlichen Medien ʺLiberoʺ und ʺLʹEspressoʺ. ʺIch freue mich, dass mein politischer Einsatz italienweit anerkannt und gewürdigt wirdʺ, reagiert Oskar Peterlini auf die beiden Artikel. In seinem Kommentar im ʺLiberoʺ vom vergangenen Sonntag, geht Franco Bechis auf das Sparpaket, die Verschwendung öffentlicher Gelder und die hohen Kosten der Politik ein. ʺDie Lösung wäre einfachʺ, so Bechis, der die rasche Behandlung und Verabschiedung des von Oskar Peterlini eingebrachten Gesetzentwurfs zur Reduzierung der Kammerabgeordneten und Senatoren vorschlägt. ʺIch freue mich, dass mein Vorschlag zur Reduzierung der Mitglieder der Kammer von aktuell 630 auf 300 Abgeordnete und die Verkleinerung des Senats von 315 auf 150 Senatoren einen so großen Anklang findetʺ, so Peterlini, der davon überzeugt ist, dass damit die parteiübergreifend immer wieder geforderte Reduzierung der Kosten der Politik endlich in Angriff genommen werden könnten. Bereits am Freitag hingegen ist im ʺLʹEspressoʺ eine Liste jener Senatoren und Kammerabgeordneten veröffentlicht worden, die sich am meisten mit dem Thema ʺArmutʺ beschäftigen. Senator Oskar Peterlini scheint dabei als einziger der Südtiroler Abgeordneten auf. ʺDer Reihung unter den zehn am meisten sozial engagierten Senatoren war für mich eine überraschende Anerkennung meiner politischen Arbeitʺ, erklärt Oskar Peterlini. Rom, 25. Juli 2011

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Suche nach Vermissten: Künftig bessere Koordination Der Verfassungsausschuss des Senats hat am gestrigen Mittwoch einstimmig ein Gesetz zur besseren Koordination und Zusammenarbeit bei der Suche nach vermissten Personen verabschiedet. ʺDen tausenden betroffenen Familien, die sich in einer aussichtslosen und tragischen Situation der Ungewissheit befinden, kann damit eine bessere Unterstützung gewährt werdenʺ, erklärt der Südtiroler Senator Oskar Peterlini, der den Gesetzentwurf unterstützt und im Verfassungsausschuss vorangetrieben hatte. In Italien werden derzeit 23.545 Personen vermisst, circa 10.000 davon sind Minderjährige. Auch in Südtirol, wo bisher ebenfalls viele Personen als vermisst gelten, hat es sehr viel Interesse gegeben. Besonders die Vereinigung Penelope hat sich für das Gesetz engagiert. Der vom Verfassungsausschuss in gesetzgebender Funktion verabschiedete Gesetzentwurf braucht nicht mehr ins Plenum, sondern wird direkt an die Abgeordnetenkammer weitergeleitet. Das Gesetz enthält unter anderem Bestimmungen zur besseren Koordination von Suchaktionen, die Verbesserung von Suchinstrumenten sowie die Möglichkeit zur Verwendung neuer Methoden. ʺUnabhängig vom Verwandtschaftsgrad gilt mit dem Gesetz die Pflicht für jeden Bürger, vermisste Personen den zuständigen Behörden zu melden, um sofort mit der Suche beginnen zu könnenʺ, betont Senator Oskar Peterlini. ʺDabei ist auch die Rolle der Medien festgeschrieben, zumal diese durch ihre weite Streuung eine große Unterstützung geben und wertvolle Hinweise aus der Bevölkerung sammeln könnenʺ, so Peterlini. ʺIch wünsche mir eine schnelle Behandlung und Verabschiedung des Gesetzes in der Abgeordnetenkammer, damit das Gesetz so bald als möglich in Kraft treten kannʺ, unterstreicht Oskar Peterlini. ʺDadurch können wir den vielen betroffenen Familien, die sich mit der täglichen Ungewissheit über den Verbleib von lieben Angehörigen auseinandersetzen müssen, eine konkrete Unterstützung und Hilfe geben.ʺ Rom, 28. Juli 2011

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Peterlini: „Neues Wahlsystem schaffen“ “Die Entscheidung des römischen Verfassungsgerichts die zwei Referendumsanträge über ein neues Wahlgesetz für unzulässig zu erklären, ist zu bedauern. Umso mehr ist das Parlament nun gerufen, ein neues Wahlsystem zu schaffen, um das angeschlagene Vertrauen zwischen den Bürgern und den Gewählten und den demokratischen Einrichtungen wiederherzustellen“. Das betont der Südtiroler Senator Oskar Peterlini, der bereits im Oktober einen umfassenden Entwurf für ein neues Wahlgesetz im Verfassungsausschuss des Senats eingebracht hatte, um das bestehende Gesetz zu ersetzen. ʺDas geltende Wahlgesetz ermöglicht es den Parteien, die Kandidaten und deren Reihung vorzuschreiben und damit das Parlament de facto zu ernennenʺ, kritisiert Peterlini. Die Bürger hätten keine Möglichkeit, mit Vorzugsstimmen oder in kleinen Wahlkreisen ihre Kandidaten auszuwählen. ʺDer Mehrheitsbonus verzerrt das Ergebnis noch weiter, sodass sich die Bürger – auch aufgrund der vielen Skandale ‐ immer mehr von der Politik entfremdenʺ, bemängelt der Senator. Die demokratischen Einrichtungen verlieren damit immer mehr an Glaubwürdigkeit, was eine Gefahr für die Demokratie darstelle. Ziel von Peterlinis Gesetzentwurfs ist die Rückkehr zum vorher geltenden System, dem so genannten ʺMattarellumʺ, um ein engeres Verhältnis zwischen der Bevölkerung und ihren Gewählten zu ermöglichen und ein neues Vertrauen zu schaffen. Nur für Südtirol ist es Peterlini im Jahre 2005 im Senat gelungen, die Wahlkreise zu retten, aber eben nur für den Senat. Diese sollten für ganz Italien wieder eingeführt werden. Für die Kammer schlägt Peterlini hingegen vor, nicht einfach zum alten Gesetz zurück zu kehren, sondern alle Abgeordneten in kleinen Wahlkreisen zu wählen. Die Südtiroler waren nämlich im damaligen Wahlgesetz aufgrund der Wahlsperre von vier Prozent von den Sitzen im Proporz ausgeschlossen, was zu Protestkandidaturen mit Silvius Magnago und Rekursen geführt hatte, die aber abgewiesen worden waren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf für die Abgeordnetenkammer hat Peterlini schon zu Beginn der Legislaturperiode eingebracht. “Auf jeden Fall müssen sich – so Peterlini abschließend – die Südtiroler Parlamentarier gemeinsam bemühen, die vier Prozent Klausel zu Fall zu bringen.“ Rom, 12. Januar 2012

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Trenitalia/Peterlini interveniert bei Minister Passera Dringendes Schreiben auch an Trenitalia‐Geschäftsführer Moretti ‐ Arbeitseinsätze des in Südtirol stationierten Zugpersonals erhöhen ʺDas in Südtirol stationierte Zugpersonal der italienischen Bahngesellschaft Trenitalia wird immer weniger eingesetzt. Trenitalia hat wichtige Dienste an andere Eisenbahnunternehmen abgegeben, die von außerhalb der Provinz stammendes Personal einsetzen. Das Bozner Personal wird so in große Unsicherheit gestürzt. Eine Schließung des Einsatzortes Bozen für den Fernverkehr soll unbedingt verhindert werden.ʺ Das fordert der Südtiroler Senator Oskar Peterlini, der dem Transportminister Corrado Passera eine schriftliche parlamentarische Anfrage gerichtet hat. Peterlini hat diesbezüglich auch ein dringendes Schreiben an den Trenitalia‐Geschäftsführer Mauro Moretti gerichtet. Der Südtiroler Senator verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Nicht‐Einhaltung der Proporz‐ sowie Zweisprachigkeitsbestimmungen (DPR Nr. 32 vom Jahre 1991) und beklagt die abnehmenden Arbeitseinsätze des hoch qualifizierten Bozner Personals. Peterlini macht ein konkretes Beispiel: Die Frecciaargento‐Schnell‐Züge (ʺSilberpfeilʺ) von Bozen nach Rom oder Bologna würden vom Land Südtirol mitfinanziert werden. Das auf diesen Zügen eingesetzte Zugpersonal sei nicht in Südtirol stationiert, beherrsche nicht die zweite Sprache und verfüge nicht über die nötige berufliche Befähigung (ETR 460 ‐ ETR 480 ‐ ETR 600), während das Bozner Personal sehr wohl dazu qualifiziert ist. In seiner Anfrage ersucht Peterlini den Minister bei Trenitalia zu intervenieren, damit die Arbeitseinsätze des Trenitalia‐Personals aus Südtirol insbesondere der Abteilung ʺnationale und internationale Passagiereʺ erhöht werden und dem Personal die Sicherheit ihrer Arbeit für die Zukunft abgesichert wird. Peterlinis Anfrage wurde bereits von weiteren Senatoren mitunterzeichnet. Rom, 30. Mai 2012

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Sen. Peterlini: ʺMotorradlärm und Unfälle begrenzenʺ Schreiben an den neuen Präfekten Valenti ‐ Forderung nach Maßnahmen zum Lärmschutz ‐ Prompte Antwort des Präfekts, der strengere Kontrollen auf Südtirols Straßen verspricht In einem Schreiben an den neuen Bozner Präfekten Valerio Valenti verlangte der Südtiroler Senator Oskar Peterlini dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die in Südtirol besonders in den Sommermonaten immer höhere Anzahl der Motorradunfälle zu verringern sowie um die Umwelt und die Bewohner vor der unzumutbaren Lärmbelästigung zu schützen. Um die Sicherheit auf den Strassen zu verbessern und den vielen Geschwindigkeitsüberschreitungen entgegenzuwirken, seien schärfere Kontrollen unbedingt erforderlich. Besonders im Sommer würden Südtirols Berg‐ und Passstraßen Tausende Motorradfahrer aus ganz Europa anziehen, so Peterlini in seinem Schreiben. Dementsprechend sei die Anzahl der Unfälle in Südtirol während dieser Zeit besonders hoch. Die meist rasenden Motorradfahrer würden dabei nicht nur ihre Sicherheit, sondern auch jene der anderen Fahrer sowie der Anrainer gefährden. Der Südtiroler Senator verwies dabei auf die erhöhte Lärmbelästigung, die ein weiteres großes Problem vor allem für die Bewohner und für die Umwelt darstellt. Die Anzahl der Verkehrsunfälle würde von Jahr zu Jahr drastisch zunehmen: Laut Landesstatistikinstitut geschahen im Jahr 2011 in Südtirol 1.627 Unfälle mit Verletzten oder Toten ‐ eine Zunahme von 25,3% gegenüber 2010. Zieht man die Gesamtheit der Verunglückten in Betracht, so lenkten 27,5% ein Motorrad oder ein Moped. Die Zahl der getöteten Personen betrug 42 (+35,5%, im Jahr 2010 waren es 31), jene der Verletzten 2.004 (+19,0%). Dieser Entwicklung müssen wir entgegenwirkenʺ. Hierzu seien ‐ so der Senator ‐ verstärkte Geschwindigkeitskontrollen auf allen Bergstraßen erforderlich. Der Präfekt Valenti hat dem Senator innerhalb von 24 Stunden schriftlich geantwortet und dem Senator zugesichert, dass die Kontrollen auf Südtirols Straßen, insbesondere an den Wochenenden, verschärft werden würden. Dabei habe er am vergangenen 12 Juni, im Rahmen der Beobachtungsstelle für die Straßenverkehrssicherheit, eine koordinierte Mitarbeit mit der Gemeindepolizei in die Wege geleitet, um monatlich über aktuelle Daten zur Anzahl der Unfälle verfügen zu können. Diese Datensammlung solle dazu dienen, präventive und strukturelle Maßnahmen auf den einzelnen Straßenabschnitten ergreifen zu können. Rom, 22. Juni 2012

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ʺDemokratische Beteiligung der Bürger stärken“ „Moderne Demokratien verlangen eine stärkere Beteiligung der Bürger“, betonte Senator Oskar Peterlini heute (Samstag, 08.09) bei der internationalen Tagung der Freien Universität Bozen zum Thema der „Partizipativen Demokratie“ in Brixen. Er beleuchtete die Instrumente und Mängel der Direkten Demokratie in Italien. Peterlini hat dazu auch einen Gesetzesentwurf eingereicht, der zurzeit im Verfassungsausschuss behandelt wird. ʺDie Krise der Politik und das schwindende Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zeigen, dass die derzeitigen Möglichkeiten der demokratischen Teilnahme nicht mehr ausreichen“, betonte Peterlini in seinem in englischer Sprache gehaltenen Referat. Um ein neues Vertrauen zwischen den Bürgern und den demokratischen Einrichtungen aufzubauen, sei es unbedingt notwendig, die effektive Beteiligung der Bürger am demokratischen Leben über die Wahlen hinaus zu stärken“. Die direkte Demokratie müsse sowohl auf gesamtstaatlicher Ebene, als auch in Südtirol aufgewertet werden, so der Senator. „Es kann nicht sein, dass die von den Bürgern vorgelegten Gesetzesinitiativen in den Schubladen des römischen Parlaments verstauben“, beklagte Peterlini, der deshalb bindende und klare Fristen für deren Behandlung verlangt. Es gehe einmal darum, neben dem bereits bestehenden abschaffenden Referendum, die Volksinitiative für die Vorlagen von Gesetzentwürfen wirksamer zu gestalten. Sollte das Parlament die Volksinitiativen abändern oder verwerfen, solle das Volk mittels Referendum über die Annahme oder Ablehnung ihrer Gesetzesinitiativen entscheiden. Auch soll bei Referenden das bisher geltende Quorum von 50% abgeschafft werden. Entscheiden sollen jene, die effektiv wählen und nicht jene, die zu Hause bleiben. Die bisher nur für Verfassungsgesetze vorgesehene Möglichkeit des bestätigenden Referendums soll ‐ laut Peterlini ‐ auf alle Gesetze ausgeweitet werden. Damit sollten auch einfache Gesetze mittels Referendum verhindert werden, wie es beispielsweise bereits für die Verfassungsreform von 2006 der Fall war. Für die Genehmigung von Verfassungsgesetzen schlägt Peterlini vor, die bisher notwendige Mehrheit von 50% der Kammermitglieder auf 60% zu erhöhen. Dadurch werde die Mehrheit gezwungen, einen Konsens mit der Opposition zu finden. ʺEs geht darum zu verhindern, dass bei jedem Regierungswechsel die Grundfesten der Verfassung leichtfertig geändert werden.ʺ ʺDie modernen Demokratienʺ ‐ so Peterlini abschließend ‐ ʺkönnen sich nicht darauf beschränken, die Bürger alle fünf Jahre einmal zur Wahl zu rufen. Die Menschen wollen verstärkt mitbestimmen und brauchen deshalb Instrumente zur direkten Demokratie, die heute in der italienischen Verfassung kaum vorhanden sind, während sie beispielsweise in der Schweiz selbstverständlich sindʺ. Rom, 8. September 2012

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Anerkennung und Dank an LehrerInnen Senator Peterlini drückt allen LehrerInnen Dank und Annerkennung aus und ersucht, Sparmassnahmen nicht im Sozial‐ und Bildungsbereich anzusetzen. ʺIch möchte den Lehrerinnen und Lehrern aller Schulstufen meine Anerkennung und meinen Dank für ihren Einsatz aussprechenʺ, betont der Südtiroler Senator Oskar Peterlini. In seiner Stellungnahme ersucht er die Südtiroler Landesregierung den Sparstift nicht im Sozial‐ und Bildungsbereich anzusetzen und besonders nicht bei den Lehrkräften. ʺIch finde es äußerst bedenklich ‐ schreibt Peterlini ‐ wenn die Erziehungsarbeit nicht entsprechend gewürdigt und wirtschaftlich honoriert wird. Es geht nämlich um die Zukunft unserer Kinder und unserer Gesellschaft.ʺ Bei der Bemessung der Arbeitsstunden der LehrerInnen dürfe man sich nicht nur an den Unterrichtsstunden ausrichten, die nur einen kleinen Teil davon ausmachen. Dazu kommen Vorbereitungen, Nachbereitungen, Korrekturen, Sprechstunden und Klassenräte. Auch auf Staatsebene hatte Peterlini mit einer Anfrage gegen die Erhöhung der Unterrichtsstunden protestiert, die jedoch auch aufgrund der Intervention der Gewerkschaften von der Regierung wieder zurückgenommen wurde. Peterlini erinnert daran, dass die SVP in den 80er Jahren unter der Führung Magnagos alles unternommen hatte, um die mageren Staatsgehälter der LehrerInnen zu ergänzen und deren Würde zu stärken. ʺJetzt ausgerechnet den Rotstift dort anzusetzen, ist sachlich unbegründet und politisch unklugʺ, betont der Südtiroler Senator. ʺEs gibt Bereiche genug ‐ so Peterlini abschließend ‐ wo tatsächlich gespart werden muss ohne immer wieder im Kultur‐ und Sozialbereich anzusetzen.ʺ Rom, 14. November 2012

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FÜR EINE POLITIK DER WERTE

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Sicherheitspaket/SVP‐Senatoren beteiligen sich nicht an der Abstimmung Der Senat hat heute Mittag das umstrittene Sicherheitspaket zur Bekämpfung der Kriminalität und der illegalen Immigration in erster Lesung verabschiedet. Die SVP‐ Senatoren Helga Thaler Ausserhofer, Manfred Pinzger und Oskar Peterlini hatten beschlossen, an der Abstimmung nicht teilzunehmen. ʺEs ist zwar richtig Maßnahmen vorzusehen, um der illegalen Einwanderung entgegenzuwirkenʺ, betonen die SVP‐ Senatoren, ʺdoch beinhaltet dieses Dekret mehrere sehr umstrittene Bestimmungen, die von uns in dieser Form nicht angenommen werden könnenʺ. In den zuständigen Gesetzgebungsausschüssen habe die Regierung es dabei nicht zugelassen, den Text zu verbessern. Alle von den SVP‐Senatoren eingereichten Abänderungsanträge seien abgelehnt worden. Besonders gravierend ‐ so die Südtiroler Senatoren ‐ sei jene Regelung, wonach Prozesse für so genannte ʺleichtereʺ Straftaten, die vor dem 30. Juni 2002 begangen wurden, für ein Jahr suspendiert werden. Nur bei Mafia‐Delikten und Verbrechen, die mit 10 oder mehr Jahren Gefängnis geahndet werden können, sollen die Verfahren weiterlaufen. ʺDie Regierung begründet diese Klausel damit, dass sich die Justiz auf schwerwiegende Tatbestände konzentrieren soll. Etwa Hunderttausende laufende Verfahren sind von dieser Aussetzung betroffen. Dass Prozesse, bei denen es um Delikte wie Entführungen, Einbrüche, Vergewaltigung, Korruption und Bestechung geht, für ein Jahr ruhen sollen, ist absolut nicht tragbarʺ, bemängeln die Senatoren. ʺWir erwarten uns, dass Berlusconi und seine Regierungsmannschaft für und nicht gegen die Bevölkerung arbeiten. Dafür müssen die persönlichen Interessen des Ministerpräsidenten, von denen des Landes ein für allemal getrennt werden.ʺ Einverstanden sind SVP Senatoren hingegen mit jener Maßnahme, die die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer erleichtert und eine Datenbank mit DNA‐Informationen von Kriminellen einführt. Was die neuen Bestimmungen zur Straßenverkehrsordnung anbelangt betonen Pinzger, Peterlini und Thaler: ʺUm Drogen und Alkohol am Steuer zu bekämpfen, werden Verkehrsstrafen in vielen EU‐Ländern drastisch erhöht. Drakonische Strafen für jene vorzusehen, die das Leben anderer gefährden, ist absolut notwendig, doch sind gerade im EU‐Vergleich die neuen italienischen Verkehrsbestimmungen, wie die Beschlagnahme des Fahrzeugs, völlig überzogen und setzen kaum auf Vorbeugungsarbeit.ʺ Rom, 24. Juni 2008

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Peterlini: Kosten im Senat einsparen Der Senat genehmigte heute seinen eigenen internen Haushalt. Die Südtiroler Senatoren Oskar Peterlini, Helga Thaler Ausserhofer und Manfred Pinzger stimmten für den Haushalt. Die Stimmabgabeerklärung nahm im Namen der Gruppe Senator Peterlini vor. Er begrüßte den eingeschlagenen Weg zur Reduzierung der Kosten, zur drastischen Einschränkung der gedruckten Unterlagen zu Gunsten digitaler Informationen, zur Einfrierung der Aufwandsentschädigung der Senatoren und zur Beschränkung der Rentenvergütungen. Peterlini appellierte ans Präsidium, die Tätigkeit des Parlamentes, besonders jene in den Kommissionen, für die Öffentlichkeit mehr zugänglich zu machen und darüber zu berichten. Vielfach herrsche nämlich das Vorurteil vor, in Rom werde wenig gearbeitet. In Wirklichkeit konzentriere sich in drei Parlamentstagen sehr viel Tätigkeit, neben den Plenarsitzungen in der Aula, Kommissionssitzungen, die oft bis spät in die Nacht dauerten sowie die Tätigkeit zu Gunsten der Bürger des eigenen Wahlkreises, betonte Peterlini abschließend. Rom, 25. Juli 2008

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Peterlini zur US‐Wahl: ʺEnde des Neoliberalismusʺ Hoffnung auf Frieden, wirtschaftliche Erholung und Politik der Werte Mit Freude begrüßt der Südtiroler Senator Oskar Peterlini die Wahl von Barack Obama zum Präsidenten der Vereinigten Staaten. ʺObama hat die US‐Präsidentenwahl für sich entschieden, weil er der amerikanischen Bevölkerung in dieser äußerst schwierigen wirtschaftlichen Lage, die Hoffnung auf eine bessere und gerechtere Zukunft schenkte. Nicht nur die USA, sondern die ganze Welt stellt sehr hohe Erwartungen an den neuen Präsidentenʺ, betont Peterlini. Mit der Wahl Obamas, so der Senator weiter, findet der Neoliberalismus sein Ende, der mit seinen unkontrollierten Spekulationen die Börse und damit die gesamte Weltwirtschaft in eine tiefe Krise getrieben hat. ʺWir hoffen somitʺ, betont Peterlini, ʺdass der frisch gewählte Präsident Obama den sozialen Ungleichheiten ein Ende setzt und mit einer Neuordnung der Weltmärkte und der entsprechenden Aufsicht, neues Vertrauen und damit einen Wiederaufschwung ermöglichen kann.ʺ Große Hoffnungen setze die Welt auch in eine neue Friedenspolitik. ʺDer scheidende Präsident George W. Bush hat auf alle Konflikte mit Bomben reagiert. Die Welt ‐ so der Südtiroler Senator ‐ braucht eine neue Sprache der Diplomatie und des Friedens. Wir wollen hoffen, dass Amerika auch diese Wende schafft.ʺ Abschließend bemerkt Peterlini, dass Barack Obama als Christ ʺan die Grundwerte unserer Gesellschaft glaubtʺ, somit möge auch das eine neue Hoffnung für die Welt sein. Rom, 5. November 2008

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Peterlini zum Amtsantritt von Obama: ʺHoffnung auf Friedenʺ Der Südtiroler Senator Oskar Peterlini wünscht dem neuen amerikanischen Präsidenten Barack Obama zum Amtsantritt viel Glück und Erfolg. Peterlini äußert dabei insbesondere die Hoffnung, dass der neue Präsident zu Frieden und Dialog unter den Völkern beitrage. „Obama steht für Aufbruch, Zuversicht und die Bereitschaft zu einer neuen, kooperativen Weltpolitikʺ, betont der Südtiroler Senator. Vor dem neuen US‐Präsidenten lägen sehr große Herausforderungen und Erwartungen. Diese seien aber auch mit großen Chancen verbunden sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für die Welt insgesamt. Mehr als bisher seien die Staaten und Völker weltweit aufeinander angewiesen. „Frieden und Freiheit, Umwelt und Wohlstand lassen sich nur in gemeinsamer Verantwortung sichern und bewahren“, betont der Südtiroler Senator. In seiner Antrittsrede habe Barack Obama die USA dazu aufgerufen, die ideologischen Kämpfe der Bush‐Ära zu beenden. ʺDer ehemalige Präsident George W. Bush hat auf alle Konflikte mit Bomben reagiertʺ, erinnert Peterlini abschließend. ʺObamas Amtseinsetzung nährt hingegen die Hoffnung, dass in internationalen Konflikten künftig Dialog und Frieden eine große Rolle spielen.ʺ Rom, 21. Januar 2009

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SVP‐Senatoren sprechen sich gegen Sicherheitspaket aus Thaler, Pinzger, Peterlini: ʺEinige wichtige Maßnahmen enthalten ‐ doch überwiegen die Schattenseitenʺ Der Senat hat heute, in erster Lesung, das stark umstrittene Sicherheitspaket verabschiedet. Die SVP‐Senatoren, Thaler, Pinzger und Peterlini haben sich gegen das Paket ausgesprochen. ʺEs besteht kein Zweifel, dass in Italien für höhere Sicherheit gesorgt werden muss und dass es hierfür gezielte Maßnahmen braucht. So haben wir bei der Behandlung des Paketes im Plenum für jene Artikel gestimmt, die eine Verschärfung der Haftbedingungen für Mafiosi sowie für andere kriminelle Vereinigungen vorsehen. Damit gibt Italien ein klares Signal, dass der Kampf gegen die Mafia eine Priorität istʺ, betonen die SVP‐Senatoren. ʺUmso bedauerlicher ist es, dass in diesem Paket die Schattenseiten überwiegen.ʺ Die SVP‐Senatoren nennen hierzu einige Beispiele: ʺEntschieden abzulehnen ist jener Artikel wonach Ärzte verpflichtet werden, illegale Einwanderer, die in Behandlung sind, anzuzeigen. Ebenso sollen Krankenhäuser jene Ausländer anzeigen, die keine Aufenthaltsgenehmigung vorweisen können.ʺ Der auch in der Öffentlichkeit und insbesondere von der italienischen Ärztekammer heftig kritisierte Artikel verstöße gegen das Recht auf Gesundheit, das in der italienischen Verfassung verankert sei und damit gegen die Menschenrechte, betonen Peterlini, Pinzger und Thaler. Auch widerspreche diese Maßnahme den moralischen Vorschriften des Ärzteberufes. Eine weitere Neuerung die von den Südtiroler Senatoren abgelehnt wird, betrifft die Einführung einer Steuer bei Erlass und Erneuerung der Aufenthaltsgenehmigungen. ʺEine Aufenthaltsgenehmigung kostet heute schon über 70 Euro und mehrere italienische Einwanderer‐Organisationen beklagen, dass viele Ausländerbehörden Restitaliens einen schlechten Dienst anbieten und dass viele legale Einwanderer Monate ja sogar Jahre auf die Erneuerung ihrer Aufenthaltsgenehmigungen warten müssenʺ. ʺBevor man hier eine neue Steuer einführt, muss die Effizienz des Dienstes gewährleistet werdenʺ, so die SVP‐Senatoren abschließend. Rom, 05. Februar 2009

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Endabstimmung über Gesetz zur Einführung der Patientenverfügung

SVP‐Senatoren ʺEndlich Gesetzeslücke geschlossenʺ ʺSeit Jahren wird im italienischen Parlament darüber diskutiert und gestritten, wie mit Hilfe einer Patientenverfügung ein würdevoller Tod geregelt werden soll. Das heute im Senat zur Abstimmung stehende Gesetz zur Einführung der Patientenverfügung wird die bestehende Gesetzeslücke schließen. Den Bürgerinnen und Bürgern wird mehr Rechtssicherheit gegeben ʺ. Das betonen die SVP‐Senatoren, Thaler, Pinzger und Peterlini die sich von Anfang an für eine gesetzliche Klarstellung dieser ethisch heiklen Frage stark gemacht hatten. ʺNach dem tragischen Tod der Koma‐Patientin Eluana Englaro, deren Familie das Kassationsgericht das Recht zugesprochen hatte, die künstliche Ernährung zu beenden, konnte die Verabschiedung des Gesetzes zur Patientenverfügung nicht mehr hinausgeschoben werden. Bestehende gesetzliche Unsicherheiten mussten überwunden werdenʺ, betont Thaler. ʺDas Recht auf Schutz des Lebens wird von diesem Gesetz stärker respektiert. Wichtig was es, der von manchen gewollten Einführung der Euthanasie (aktiv Sterbehilfe) einen Riegel vorzuschieben. Der Mensch hat nicht das Recht über Leben und Tod zu entscheidenʺ, so Peterlini. ʺIm Zuge der Behandlung im Plenum wurden allerdings weitere Verschärfungen eingeführt, die wir bedenklich finden. Der Wille des Patienten gegenüber dem so genannten therapeutischen Übereifer (accanimento terapeutico) muss beachtet werdenʺ, unterstreicht Pinzger. Das Recht auf ein natürliches würdevolles Sterben dürfe auch der Gesetzgeber nicht verletzen, so die SVP‐Senatoren abschließend. Rom, 26. März 2009

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Mitteilung der SVP‐Senatoren

Senat startet Spendenaktion für Erdbebenopfer ʺDas Präsidium des Senates hat heute die Bereitstellung eines Spendenfonds für die Erdbebenopfer der Region Abruzzen beschlossen. Dazu soll jeder Senator einen Beitrag von mindestens 1000 Euro leistenʺ. Das teilen die SVP‐Senatoren, Helga Thaler Ausserhofer, Manfred Pinzger und Oskar Peterlini in einer Aussendung mit. „Wir hoffen, dass diese Spendenaktion einen kleinen Beitrag zur Linderung der Leiden der betroffenen Bevölkerung bewerkstelligen kannʺ. Gleichzeitig betonen die SVP‐Senatoren die Notwenigkeit, ʺdiese wie andere Hilfeleistungen möglichst rasch und unbürokratisch den Opfern zukommen zu lassen.ʺ ʺUnsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei allen, die ihre Familie, Verwandten und Freunde verloren haben und auch bei den vielen Menschen, denen diese Naturkatastrophe ihr Hab und Gut genommen hatʺ, so die SVP‐ Senatoren abschließend. Rom, 08. April 2009

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Endabstimmung/Sicherheitspaket

SVP‐Senatoren: ʺJa zu drakonischen Strafen gegen Sexualtäter und Stalkerʺ Der Senat hat heute (in zweiter Lesung) die Eilverordnung zur Sicherheitspolitik verabschiedet mit der insbesondere drakonische Strafen gegen sexuelle Gewalttäter und Stalker eingeführt werden. Die Svp‐Senatoren, Helga Thaler Ausserhofer, Manfred Pinzger und Oskar Peterlini haben für das Dekret gestimmt und begrüßen die im Paket enthaltenen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. ʺDurch die Einführung des Vergehens der permanenten Belästigung und Nachstellung im italienischen Strafgesetzbuch folgt Italien dem Beispiel Österreich. Dies ist zweifellos ein Fortschritt zur Verbesserung des Opferschutzesʺ. Treffen könne Stalking Jeden und Jede, unabhängig von Alter oder sozialem Status. ʺDoch der überwiegende Anteil der Opfer sind Frauenʺ. Laut den SVP‐Senatoren war es höchst an der Zeit, die permanente Belästigung als eine nach Gesetz strafbare Handlung anzuerkennen und Maßnahmen einzuführen, um den Opfern zur Seite zu stehen. Den Peinigern drohen ‐ laut Gesetz ‐ künftig Freiheitsstrafen sogar bis zu sechs Jahren falls Stalking vom Ehepartner, vom Lebensgefährten oder einer Person verübt wird, die eine enge Beziehung zum Opfer hat. Außerdem sieht das Dekret die Einrichtung einer Hilfseinrichtung (ein 24‐Stunden‐ Notruf) für Stalking‐Opfer vor. Die Südtiroler Senatoren begrüßen außerdem die härteren Strafen gegen Sexualverbrecher. ʺSexuelle Gewalttäter werden ‐ laut Gesetz ‐ hinter Gittern bleiben. Ihnen wird künftig kein Hausarrest gewährt.ʺ Rom, 22. April 2009

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SVP‐Senatoren: ʺNein zu dieser Steueramnestieʺ Der Senat hat heute die Notverordnung genehmigt, die die Korrekturmaßnahmen zum Antikrisenpaket enthält. Das Dekret beinhaltet unter anderem das umstrittene steuerliche Schutzschild zur Rückführung von illegal ins Ausland geschafftem Kapital. Die SVP‐ Senatoren erteilen dieser Steueramnestie stimmten mit Nein. ʺWir haben uns schon immer entschieden gegen derartige ʺcondoniʺ ausgesprochen, die in Italien alle paar Jahre erlassen werden, um illegale Machenschaften zu sanieren. Diese Praxis benachteiligt den ehrlichen Bürger, der sich stets an die Gesetze hältʺ, betonen Thaler, Pinzger und Peterlini, die seit eh und je für eine allgemeine Senkung des Steuerdrucks eintreten, der in Italien ‐ verglichen zu anderen Ländern ‐ viel stärker auf den Schultern des Steuerzahlers lasten. Als besonders gravierend erachten es die Südtiroler Senatoren, dass aufgrund der jüngst im Senat eingeführten Änderung auch Bilanzfälschung unter dem Steuerschutzschild fällt. ʺIn anderen EU‐Ländern die sich dem Kampf gegen Steuerparadiese verschrieben haben und ebenfalls auf die Steueramnestie zurückgreifen, um Fluchtkapital rückzuführen, wäre eine Erweiterung auf Bilanzfälschung völlig undenkbar.ʺ Rom, 23. September 2009

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Peterlini: ʺVerfassungs‐ und Wahlreform nötigʺ ʺWir sind alte Autonomisten und unterstützen deshalb jeden weiteren Fortschritt zu einem föderalen System in Italienʺ. Das unterstrich heute der Südtiroler Senator Oskar Peterlini bei der gemeinsamen Sitzung der Verfassungsausschüsse von Kammer und Senat, die in Montecitorio unter dem Vorsitz von Donato Bruno und Carlo Vizzini stattfand. Bei der Sitzung wurde einvernehmlich beschlossen, die Verfassungsreform wieder in Gang zu bringen. Als erster Schritt soll ein Fragebogen über die Möglichkeiten einer Reform ausgearbeitet und den Sozialpartnern sowie den Universitäten und zuständigen Staatsorganen vorgelegt werden, die dann zu einer Anhörung ins Parlament geladen werden sollen. Peterlini unterstrich auch, dass die Reform nicht bei einer Umgestaltung des Senates stehen bleiben dürfe, sondern auch das italienische Wahlgesetz einer Reform bedürfe. Aufgrund des derzeitigen Wahlsystems, das keine Vorzugsstimmen vorsieht, würden die Parlamentarier de facto von den Parteizentralen ausgewählt und entsprechend gereiht, sodass der Großteil des Parlaments praktisch ernannt sei. Die Südtiroler Volkspartei ‐ fügt Peterlini in einer Aussendung hinzu‐ biete eine löbliche Ausnahme, indem sie ihre Kandidaten mit Vorwahlen in demokratischer auswählt. Rom, 29. April 2010

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SVP‐Senatoren: ʺBedenken zum Sicherheitspaketʺ Thaler, Pinzger und Peterlini: ʺZweifelsohne muss in Italien für mehr Sicherheit gesorgt werden, doch überwiegen im Paket die Schattenseitenʺ Der Senat hat heute das Gesetz zur italienischen Sicherheits‐ und Flüchtlingspolitik endgültig verabschiedet. Die Regierung hatte hierzu die Vertrauensfrage gestellt. ʺEs besteht kein Zweifel, dass in Italien für höhere Sicherheit gesorgt werden muss und dass es hierfür gezielte Maßnahmen braucht. Umso bedauerlicher ist es, dass in diesem Paket die Schattenseiten überwiegen. Auch hat die Regierung durch die Stellung der Vertrauensfrage dem Senat jede Möglichkeit des Einflusses genommen, den ursprünglichen Text zu verbessern. Aus diesem Grund können wir diesem Gesetz nicht zustimmenʺ. Das betonen die SVP‐Senatoren Thaler, Pinzger und Peterlini. Positiv werten die Südtiroler Senatoren jene Maßnahmen, die eine Verschärfung der Haftbedingungen für Mafiosi sowie härtere Strafen gegen Gewalttäter vorsehen. ʺDamit gibt Italien ein klares Signal, dass der Kampf gegen die Mafia eine Priorität istʺ. Begrüßt werden außerdem die härteren Strafen die gegen die so genannten ʺScafistiʺ (Bootsbetreiber) die die Flüchtlinge auf hoher See einfach ihrem Schicksal überlassen, wenn Gefahr droht. Als wichtig erachten die Senatoren, dass im Gesetz zwischen illegaler und legaler Einwanderung unterscheiden wird, denn ʺImmigration darf nicht Kriminalität bedeuten.ʺMehrere italienische Einwanderer‐Organisationen beklagen, dass viele Ausländerbehörden einen schlechten Dienst anbieten und dass viele legale Einwanderer unzumutbar lange auf die Erneuerung ihrer Aufenthaltsgenehmigungen warten müssenʺ. ʺBevor man hier Einschränkungen einführt, muss zumindest die Effizienz des Dienstes gewährleistet werden. Nur so kann die legale Einwanderung sichergestellt und die illegale Immigration reduziert werdenʺ, so die SVP‐Senatoren abschließend. Rom, 02. Juli 2010

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Sen. Peterlini: ʺDemokratische Beteiligung der Bürger stärkenʺ Der Südtiroler Senator stellte heute im Rahmen einer Pressekonferenz im Senat seinen Verfassungsgesetzentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie vor ʺDie Krise der Politik und das schwindende Vertrauen der Bürger zeigen, dass die derzeitigen Möglichkeiten der demokratischen Teilnahme nicht mehr ausreichen. Deshalb ist es unbedingt erforderlich, die effektive Beteiligung der Bürger am demokratischen Leben über die Wahlen hinaus zu stärken.ʺ Das betonte heute der Südtiroler Senator Oskar Peterlini auf einer Pressekonferenz im Senat, im Rahmen derer er seinen Verfassungsgesetzentwurf zur Förderung der direkten Demokratie vorstellte und dessen Inhalt erläuterte. Peterlinis Gesetzesvorlage wurde bereits vergangene Woche vom Verfassungsausschuss des Senates auf die Tagesordnung gesetzt. An der heutigen Pressekonferenz anwesend waren auch die Senatorinnen Marilena Adamo und Donatella Poretti, die ebenfalls eigene Verfassungsgesetzesentwürfe eingereicht haben, um das geltende Gesetz für die Referenden abzuändern. Eigens aus Bozen angereist waren Thomas Benedikter und Stephan Lausch von der ʺInitiative für mehr Demokratieʺ, die die Bedeutung von Peterlinis Gesetzesvorlage hervorhoben, da diese eine neue Perspektive auf Staatsebene öffne. ʺIm Gesetzentwurf geht es zunächst darum ‐ erklärte der Südtiroler Senator ‐ neben dem bereits bestehenden abschaffenden Referendum die Volksinitiative für die Vorlagen von Gesetzentwürfen wirksamer zu gestalten und das so genannte bestätigende Referendum für Staatsgesetze vorzusehen.ʺ Die von den Bürgern vorgelegten Gesetzesinitiativen würden derzeit in den Schubladen des römischen Parlaments verstauben, beklagte Peterlini, der deshalb für die Zukunft bindende und klare Fristen für deren Behandlung verlangt. Sollte das Parlament die Volksinitiativen abändern oder verwerfen, solle das Volk mittels Referendum über die Annahme oder Ablehnung ihrer Gesetzesinitiativen entscheiden. Die bisher nur für Verfassungsgesetze vorgesehene Möglichkeit des bestätigenden Referendums soll ‐ laut Peterlinis Vorlage ‐ auf alle Gesetze ausgeweitet werden. Entscheiden sollen jene, die effektiv wählen und nicht jene, die zu Hause bleiben. Auch soll bei Referenden das bisher geltende Quorum von 50% abgeschafft werden. Wenn innerhalb von zehn Tagen das vom Gesetz vorgesehene Bürgerkomitee es verlangt und innerhalb einer gewissen Frist die notwendigen Unterschriften vorgelegt werden, soll ein Gesetz auch mittels Referendum verhindert werden, wie es beispielsweise bereits für die Verfassungsreform von 2006 der Fall war. Für die Genehmigung von Verfassungsgesetzen schlägt Peterlini in seinem Entwurf vor, die bisher notwendige Mehrheit von 50% der Kammermitglieder auf 60% zu erhöhen. Dadurch werde das Parlament gezwungen, einen Konsens zumindest mit der Opposition zu finden. ʺEs geht darum zu verhindern, dass bei jedem Regierungswechsel die Grundfesten der Verfassung leichtfertig geändert werden.ʺ ʺDie modernen Demokratienʺ ‐ so Peterlini abschließend ‐ ʺkönnen sich nicht darauf beschränken, die Bürger alle fünf Jahre einmal zur Wahl zu rufen. Die Menschen wollen verstärkt mitbestimmen und brauchen deshalb Instrumente zur direkten Demokratie, die heute in der italienischen Verfassung kaum vorhanden sind, während sie beispielsweise in der Schweiz selbstverständlich sindʺ.

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Rom, 15. Juli 2010

Peterlini in Montenegro: ʺCEI‐Resolution zur Unabhängigkeit der Medienʺ Der Südtiroler Senator wurde bei der Jahresvollversammlung der CEI zum Präsidenten der Kulturkommission gewählt ʺDie Kulturkommission der CEI hat eine Resolution verabschiedet die den hohen Stellenwert der Pressefreiheit in den Demokratien betont und die Unabhängigkeit der Medien hervorhebtʺ. Das unterstreicht der Südtiroler Senator Oskar Peterlini, der bei der Jahresvollversammlung der Zentraleuropäischen Initiative (Central European Initiative CEI) in Montenegro, auf Vorschlag Österreichs, einstimmig zum Präsidenten der Kulturkommission gewählt wurde. In der Kulturkommission Sitz und Stimme haben, neben den Westeuropäischen Staaten Italien und Österreich, Weißrussland, Bulgarien, Kroatien, Ungarn, Montenegro, Rumänien, Slowenien, Rumänien, Serbien und die Ukraine. Zum Vize wurde die Vizepräsidentin des österreichischen Bundesrates Frau Susanne Neuwirth gewählt. ʺSchwerpunkte der Tätigkeit der Kulturkommission sollen ‐ so Peterlini ‐ die Erhaltung des kulturellen Erbes, die enge und aktive Zusammenarbeit der Universitäten, das lebenslange Lernen und die Unabhängigkeit der Medien sein, die laut obgenannter Resolution die Voraussetzung für eine lebendige Demokratie und die Gleichbehandlung der politischen Kräfte darstellt.ʺ An der Zentraleuropäischen Initiative nehmen insgesamt 18 Staaten aus Mittel‐ und Osteuropa teil. Oberstes Ziel der CEI ist es, die Länder von Zentral‐ und Osteuropa näher zusammenzubringen und sie beim Vorbereitungsprozess für die Aufnahme in die EU zu unterstützen. Rom, 29. November 2010

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Referenden

Sieg der Demokratie Peterlini: „Nach Schlappe bei Verwaltungswahlen und Referenden soll Regierung zurücktreten“ „Die Demokratie hat gesiegt“, stellt der Südtiroler Senator Oskar Peterlini zum Ausgang der Referenden mit Genugtuung fest. „Die Regierung hat alles daran gesetzt, den freien Willensausdruck des Volkes zu verhindern.“ Senator Peterlini erinnert daran, dass zunächst ein äußerst ungünstiger Termin für die Referenden gewählt und die Zusammenlegung mit den Verwaltungswahlen in Italien verhindert worden war, was erhebliche zusätzliche Kosten und die Gefahr mangelnder Teilnahme mit sich brachte. „Dann hat die Regierung mit einem billigen Trick das Atomprogramm zeitweise gestrichen, um das Referendum zu Fall zu bringen“, so der Südtiroler Senator. „Nach dem Urteil des Kassationsgerichtes hat die Regierung dieses sogar beim Verfassungsgerichtshof angefochten.“ Die Information zu den Referenden habe zudem sehr zu wünschen übrig gelassen. „Trotzdem haben die Wählerinnen und Wähler an der Wahl teilgenommen und große demokratische Reife gezeigt“, so Peterlini. „Ich freue mich besonders, dass damit die Pläne der Regierung zur Atomenergie endgültig gestoppt wurden und damit hoffentlich eine neue Energiepolitik, die auf Energieeinsparung und –effizienz sowie alternative Quellen setzt, eingeleitet wird“, erklärt Senator Oskar Peterlini. „Die hohe Teilnahme am Referendum und die erdrückende JA‐Mehrheit stellt eine schwere Niederlage für die Regierung Berlusconi dar“, so Peterlini. „Nach der Schlappe bei den Verwaltungswahlen und dieser Niederlage wäre es höchst an der Zeit, dass die Regierung zurücktritt.“ Rom, 13. Juni 2011

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Durch Verkleinerung des Parlaments Kosten einschränken Der Südtiroler Senator Oskar Peterlini hat einen Gesetzentwurf zur Abänderung der Verfassung eingebracht, mit dem die Anzahl der Kammerabgeordneten und Senatoren verringert werden soll. ʺDie Verkleinerung des italienischen Parlaments könnte einen wichtigen Beitrag zur Einschränkung der Kosten der Politik darstellenʺ, erklärt Peterlini. In seinem Gesetzentwurf schlägt Senator Oskar Peterlini die Reduzierung der Mitglieder der Kammer von aktuell 630 auf 300 Abgeordnete und die Verkleinerung des Senats von 315 auf 150 Senatoren vor. Die Anzahl der Senatoren auf Lebenszeit, die vom Staatspräsidenten ernannt werden, soll von fünf auf drei beschränkt werden. ʺDiese Maßnahmen würden nicht nur zur Verringerung der Kosten der Politik beitragen, sondern könnten im Zuge einer Reform der Verwaltung auf alle Ebenen ausgeweitet werdenʺ, erläutert der Südtiroler Senator. Peterlini erinnert daran, dass die Reduzierung der Kosten der Politik parteiübergreifend immer wieder gefordert werde und auch Teil der derzeitigen Diskussion um das Sparpaket sei. ʺNur durch dieses konkrete Zeichen kann es gelingen, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder Vertrauen in die Politik erhaltenʺ, ist Peterlini überzeugt. Der Südtiroler Senator hofft darauf, dass der Gesetzentwurf zur Abänderungen der Artikel 56, 57 und 59 der Verfassung vom Parlament rasch behandelt und verabschiedet wird. Rom, 13. Juli 2011

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Parlamentarische Diskussion um Verkleinerung des Parlaments eröffnet Der Verfassungsausschuss des Senats hat am heutigen Mittwochnachmittag einstimmig beschlossen, die vorliegenden Gesetzentwürfe zur Verkleinerung des Parlaments auf die Tagesordnung zu setzen und bei der ersten Sitzung im Herbst mit der Behandlung zu beginnen. ʺDies ist ein erfreulicher Durchbruch, die Reduzierung der Senatoren und Abgeordneten scheint nun konkret in Angriff genommen zu werdenʺ, erklärt Senator Oskar Peterlini, der kürzlich selbst einen Gesetzentwurf zur Halbierung der Parlamentarier eingebracht hat. Mit seinem Gesetzentwurf zur Reduzierung der Kammerabgeordneten von aktuell 630 auf 300 und der Senatoren von 315 auf 150 schlägt der Südtiroler Senator Oskar Peterlini die radikalste Verkleinerung des italienischen Parlaments vor. Neben Peterlini haben auch die Senatoren Luigi Zanda (PD), Domenico Benedetti Valentini (PDL)und Lorenzo Bodega (Lega Nord) drei weitere Gesetzentwürfe eingereicht. ʺDies zeugt von einem parteienübergreifenden Interesse, die Anzahl der Senatoren und Abgeordneten zu reduzieren und damit die Kosten der Politik zu verringernʺ, so Senator Oskar Peterlini. ʺDie Behandlung der vorliegenden Gesetzentwürfe im Verfassungsausschuss ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtungʺ, erklärt der Südtiroler Senator, der auf eine zügige Behandlung und Verabschiedung des Verfassungsgesetzes hofft. ʺEs ist an der Zeit der Bevölkerung ein konkretes Zeichen dafür zu geben, dass wir es mit der Reduzierung der Kosten ernst meinenʺ, so Peterlini. Nur so könne es gelingen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik zurück zu gewinnen. Senator Peterlini regt zudem dazu an, den Gesetzentwurf im Zuge einer Verwaltungsreform auf alle Ebenen auszuweiten. Zusätzlich zu diesem Schritt hat Oskar Peterlini auch einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Umwandlung des Senats in eine Regionenkammer vorsieht, um den Regionen die Möglichkeit einer Mitbestimmung nach bundesstaatlichem Prinzip zu geben. ʺUnabhängig davon sollte jedoch ein erster Schritt in der Verkleinerung des Parlaments bestehen, um die Diskussionen nicht in die Länge zu ziehenʺ, so Peterlini. Rom, 27. Juli 2011

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Verkleinerung des Parlaments: Senat beginnt mit Behandlung der Gesetzentwürfe Der Verfassungsausschuss des Senats beginnt nächste Woche mit der Behandlung der vorliegenden Gesetzentwürfe zur Verkleinerung des Parlaments. ʺDabei wird eine Unterkommission die verschiedenen Vorschläge zur Reduzierung der Zahl der Parlamentarier prüfen und einen einheitlichen Text erarbeitenʺ, erklärt Senator Oskar Peterlini, der in seinem Gesetzentwurf die Halbierung der Anzahl der Senatoren und Kammerabgeordneten vorsieht. Mit seinem Gesetzentwurf zur Reduzierung der Kammerabgeordneten von aktuell 630 auf 300 und der Senatoren von 315 auf 150 schlägt der Südtiroler Senator Oskar Peterlini die radikalste Verkleinerung des italienischen Parlaments vor. ʺWas die Region Trentino‐ Südtirol betrifft, würde sich die Zahl der Abgeordneten von zehn auf fünf reduzierenʺ, erläutert Peterlini. ʺFür den Senat ist hingegen die Paketmaßnahme Nr. 111 zu berücksichtigen, welche drei Senatoren für Südtirol vorsieht.ʺ Neben Peterlini haben auch die Senatoren Luigi Zanda (PD), Domenico Benedetti Valentini (PDL), Lorenzo Bodega (Lega Nord) und Felice Belisario (IdV) vier Entwürfe zur Reduzierung der Anzahl der Parlamentarier eingereicht, die zwischen 300 und 500 Kammerabgeordnete sowie zwischen 150 und 250 Senatoren vorsehen. ʺDer Verfassungsausschuss des Senats beginnt nächste Woche mit der Behandlung der vorliegenden Gesetzentwürfeʺ, so Peterlini. ʺDie unterschiedlichen Vorschläge werden von einer Unterkommission des Verfassungsausschusses zu einem einheitlichen Gesetzentwurf zusammengefasst.ʺ Rom, 7. September 2011

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Politische Vertretung kleiner Regionen im Parlament garantieren Der Verfassungsausschuss des Senates hat diese Woche mit der Behandlung der vorliegenden Gesetzentwürfe zur Verkleinerung des italienischen Parlaments begonnen, darunter der Entwurf des Südtiroler Senators Oskar Peterlini, der die Halbierung der Anzahl der Parlamentarier vorsieht. ʺDie Reduzierung der Anzahl der Kammerabgeordneten und Senatoren ist ein erster Schritt zu einer organischen Reform des Parlamentsʺ, betonte Senator Oskar Peterlini in seiner Rede im Verfassungsausschuss. Der Südtiroler Senator forderte die Mitglieder des Ausschusses dazu auf, ein besonderes Augenmerk auf die politische Vertretung kleinerer Regionen, insbesondere dem Trentino‐ Südtirol, zu legen. ʺDie Handlungsfähigkeit der Kammer und des Senats ist derzeit vor allem aufgrund der gesetzgeberischen Tätigkeit der Regierung, aber auch aufgrund der zu großen Zahl von Parlamentariern eingeschränktʺ, erklärte Oskar Peterlini im Verfassungsausschuss des Senats. ʺEs ist zudem höchst an der Zeit, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik wieder zurück zu gewinnenʺ, so Peterlini, der in seinem Gesetzentwurf die Halbierung der Anzahl der Senatoren und Kammerabgeordneten vorsieht. Peterlini forderte in seiner Rede, dass auf die Verkleinerung des Parlaments weitere strukturelle Reformen wie die Änderung des geltenden Wahlrechts folgen müssen. ʺDerzeit entscheiden die Parteizentralen über die Vertreterinnen und Vertreter im römischen Parlament, da die Wählerinnen und Wähler bei Parlamentswahlen keine Vorzugsstimmen geben könnenʺ, bedauerte der Südtiroler Senator. Weiters bedürfe es einer Reihe von institutionellen Reformen zur Aufwertung der lokalen Volksvertreter. Rom, 16. September 2011

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Scheidung der Eltern darf nicht Trennung von Kindern bedeuten Senator Oskar Peterlini hat am gestrigen Mittwochnachmittag eine Kundgebung vor der Abgeordnetenkammer in Rom unterstützt, bei der getrennte und geschiedene Eltern das gemeinsame Sorgerecht für ihre Kinder einforderten. ʺDie Scheidung der Eltern darf nicht auch die Trennung von den Kindern bedeutenʺ, erklärte Senator Peterlini bei der Demonstration, bei der auch eine Südtiroler Delegation vertreten war. ʺBei einer Trennung oder Scheidung wird sehr häufig der Vater oder die Mutter vom Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder ausgeschlossenʺ, erläuterte Peterlini. ʺGerade in einer schwierigen familiären Situation gilt es jedoch, die Kinder zu schützen und so wenig wie möglich zu belasten, indem vor Gericht beiden Elternteilen das gemeinsame Sorgerecht zugesprochen wirdʺ, so der Südtiroler Senator. Die Bestimmung sei auch in einem Gesetz aus dem Jahr 2006 so vorgesehen. ʺDiese Bestimmung wird jedoch bei Gericht leider sehr oft nicht angewandtʺ, bemängelte Peterlini, der auch im Parlament auf die Einhaltung des Gesetzes pochen wird. Rom, 6. Oktober 2011

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Peterlini bringt Wahlgesetz ein Neues Vertrauen zwischen Bevölkerung und Gewählten schaffen: zurück zu kleinen Wahlkreisen Senator Oskar Peterlini hat im Senat einen umfassenden Entwurf für ein neues Wahlgesetz eingebracht, welches das bestehende Gesetz ersetzen soll. ʺDas geltende Gesetz ermöglicht es den Parteien, die Kandidaten und deren Reihung vorzuschreiben und damit das Parlament de facto zu ernennenʺ, beklagt Peterlini. ʺDie Bürgerinnen und Bürger haben keine Möglichkeit, mit Vorzugsstimmen oder in kleinen Wahlkreisen ihre Kandidaten auszuwählenʺ, so Peterlini. ʺDer Mehrheitsbonus verzerrt das Ergebnis noch weiter, sodass sich die Bürger – auch aufgrund der vielen Skandale ‐ immer mehr von der Politik entfremdenʺ, kritisiert der Südtiroler Senator. Die demokratischen Einrichtungen würden damit immer mehr an Glaubwürdigkeit verlieren, was eine Gefahr für die Demokratie darstelle. Deshalb sei auch das Referendum voll zu unterstützen, das zurück zum vorher geltenden System mit kleinen Wahlkreisen führen soll, betont Peterlini. Das ist auch das Ziel seines Gesetzentwurfes. Die Rückkehr zum vorher geltenden System, dem so genannten ʺMattarellumʺ, soll ein engeres Verhältnis zwischen der Bevölkerung und ihren Gewählten ermöglichen und ein neues Vertrauen schaffen. Nur für Südtirol ist es Peterlini im Jahre 2005 im Senat gelungen, die Wahlkreise zu retten, aber eben nur für den Senat. Diese sollten für ganz Italien wieder eingeführt werden. Für die Kammer schlägt Peterlini hingegen vor, nicht einfach zum alten Gesetz zurück zu kehren, sondern alle Abgeordneten in kleinen Wahlkreisen zu wählen. Die Südtiroler waren nämlich im damaligen Wahlgesetz aufgrund der Wahlsperre von 4 Prozent von den Sitzen im Proporz ausgeschlossen, was zu Protestkandidaturen mit Silvius Magnago und Rekursen geführt hatte, die aber abgewiesen worden waren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf für die Abgeordnetenkammer hat Peterlini schon zu Beginn der Legislaturperiode eingebracht. ʺDa durch das bevorstehende Referendum die Debatte und mögliche Reformen im Verfassungsausschuss des Senates anstehen, ist es gut, mit eigenen Anträgen präsent und vorbereitet zu seinʺ, so Senator Oskar Peterlini. Peterlini will mit seinem Gesetzentwurf auch der Krise der Politik und der Entmachtung der Wähler entgegensteuern. ʺDie Staatsgewalt gehört laut Verfassung dem Volke. Dies setzt auch voraus, dass die Bürgerinnen und Bürger ihren Vertreter im Parlament direkt bestimmen könnenʺ, unterstreicht Senator Peterlini. ʺJener Kandidat, der in seinem Wahlkreis am meisten Stimmen erhält, soll ins Parlament einziehen.ʺ Rom, 11. Oktober 2011

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Peterlini stellt Gesetzentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie vor Senator Oskar Peterlini hat am Donnerstagnachmittag anlässlich der ʺTage der politischen Publikationenʺ in der Abgeordnetenkammer seinen Gesetzentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie vorgestellt. ʺDie Krise der Politik und das schwindende Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre politischen Vertreter zeigen, dass die Menschen in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden wollenʺ, betonte Senator Peterlini in seiner Rede nach der Präsentation des Buches ʺDemocrazia diretta, più potere ai cittadini ‐ Un approccio nuovo alla riforma dei diritti referendariʺ des Südtirolers Thomas Benedikter. ʺBei der dreitägigen Initiative in der Abgeordnetenkammer werden zahlreiche politische Publikationen vorgestellt und Diskussionsrunden zu aktuellen Themen wie die globale Krise, Politik und Kommunikation sowie die Entwicklung der Demokratie organisiertʺ, erklärte Senator Oskar Peterlini. Der Südtiroler Thomas Benedikter stellte dabei seine Publikation zur direkten Demokratie vor, in der es um die Möglichkeiten der Mitbestimmung für die Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen und dringenden Entscheidungen geht. ʺEs ist unbedingt notwendig, die Beteiligung der Bürger am demokratischen Leben über die Wahl ihrer Vertreter in den Parlamenten hinaus zu stärkenʺ, betonte Senator Oskar Peterlini bei der Vorstellung seines Gesetzentwurfes zur Förderung der direkten Demokratie, der derzeit im Verfassungsausschuss des Senats behandelt wird. ʺDie direkte Demokratie muss sowohl auf gesamtstaatlicher Ebene, als auch in Südtirol aufgewertet werdenʺ, so der Senator. Peterlinis Gesetzentwurf sieht neben dem bereits bestehenden abschaffenden Referendum die Volksinitiative für die Vorlagen von Gesetzentwürfen und das so genannte bestätigende Referendum für Staatsgesetze vor. Bindende und klare Fristen sollen verhindern, dass die Initiativen des Volkes in den Schubladen des Parlamentes verstauben. ʺEntscheiden sollen jene, die effektiv wählen und nicht jene, die zu Hause bleibenʺ, so der Südtiroler Senator, der sich für die Abschaffung des Quorums von 50% ausspricht. Rom, 21. Oktober 2011

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Sen. Peterlini: ʺD’Hondt ist minderheitenfeindlich ‐ Wähler reagieren anders als man denktʺ

ʺEs ist äußerst positiv, dass die SVP das DʹHondt‐System für die Wahl des Landtages aufgegeben hatʺ, schreibt Senator Oskar Peterlini in einer Aussendung. Das dʹHondt‐ System gehört weltweit zu jenen Proporzsystemen, die am minderheitenfeindlichsten ausgerichtet sind. Oskar Peterlini, der erst kürzlich ein Buch über die Wahlsysteme an der Universität La Sapienza in Rom vorgestellt hat, warnt davor, Wahlergebnisse durch die Änderung der Spielregeln ändern zu wollen. Erfahrungsgemäß reagiert die Wählerschaft anders als man denkt. Beim bevorstehenden staatlichen Wahlgesetz wäre es sehr belastend gewesen, die Belange der Südtiroler Minderheit zu vertreten und sich gleichzeitig vorhalten zu lassen, dass man im eigenen Lande minderheitenfeindlich vorgehe. Bei der Buchbesprechung in Rom war gerade diese Frage auch von den renommierten Universitätsprofessoren aufgeworfen worden. Anders verhalte es sich ‐ so Peterlini ‐ hingegen mit der Wahlhürde. In erster Linie müssten die Ladiner davon ausgenommen werden, so wie es die Südtiroler für sich immer gefordert hatten. Peterlini erinnert an die Protestkandidaturen von Magnagno in den 90er Jahren als die SVP aufgrund einer vier Prozent Klausel von dem Proporzanteil der Abgeordnetenkammer ausgeschlossen war. Für die restlichen Gruppen ließe sich eine Wahlhürde rechtfertigen, weil sie nicht von vorneherein als Ausschlussinstrument betrachtet werden darf, sondern gleichzeitig auch zum Zusammenschluss von kleineren Gruppen führe. Das sei ‐ so Peterlini ‐ demokratiepolitisch positiv, um eine Aufsplitterung der Stimmen zu verhindern und eine echte Repräsentanz zu gewährleisten. Das gelte nicht nur für die Südtiroler, sondern besonders für die Vielzahl von italienischen Parteien. Rom, 03. Juli 2012

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Anerkennung für Bauernbund Peterlini unterstützt Aufruf des SBB – „Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen muss Maßstab der Politik sein“ Anerkennung und Dank spricht Senator Oskar Peterlini dem Südtiroler Bauernbund für seinen Aufruf aus, mit Grund und Boden sparsam umzugehen. Peterlini erinnert daran, dass bereits in den 80er Jahren die Notwendigkeit einer radikalen Wende aufgezeigt worden war. Die Daten des damaligen Datenentwicklungsplanes (LEROP) zeigten damals schon auf, dass nur 10% der Landesfläche Südtirols als Lebensgrundlage zur Verfügung stünden und man deshalb mit äußerster Sparsamkeit damit umgehen müsse. Nach einigen Jahren positiven Umdenkens – so Peterlini weiter – seien alle guten Vorsätze über Bord geworfen worden. Der Flächenfraß habe jedes Maß an Verantwortung überschritten. „Eine langfristige Politik – unterstreicht der Senator – darf nicht an der Befriedigung täglicher Interessen gemessen werden, sondern an der Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen. Das gilt für die Verschuldung auf Staatsebene genauso wie für den Schutz der Umwelt auf Landesebene.“ „Auch die Südtiroler Politik muss sich bewusst sein, dass man unseren Kindern noch genügend Lebens‐ und Entfaltungsraum überlassen muss.“ Diese Generation habe nicht das Recht, alle Ressourcen zum Schaden der Nachkommen aufzubrauchen. Rom, 17. Juli 2012

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Schutzhütten/Sen. Peterlini: Nein zu kostspieligen Protzbauten Der Südtiroler Senator Oskar Peterlini unterstützt den Appell des Südtiroler Schützenbundes und Südtiroler Alpenvereins, die Landesregierung möge bei der vorgesehenen Renovierung der Schutzhütten eine dem Südtiroler Landschaftsbild angemessene Architektur gewährleisten. Ebenso stellt sich Peterlini hinter der gleichlautenden Forderung vieler Südtiroler BürgerInnen, die sich im Netz ganz klar für die Bewahrung traditioneller Formen ausgesprochen haben. Peterlini wörtlich: „Protzbauten passen absolut nicht in die Südtiroler Landschaft und würden unsere einmalige schöne Bergwelt zerstören. Dies kann nicht im Sinne der Südtiroler Landesregierung sein.“ Und überhaupt, wäre der mit den geplanten Protzbauten verbundene gewaltige Kostenaufwand in der heutigen Zeit absolut nicht zu rechtfertigen. Energieeffizient und ‐einsparungen könne man auch mit traditioneller Bauweise verwirklichen, so der Südtiroler Senator abschließend. Rom, 20. Juli 2012

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NEUORDNUNG DER FINANZMÄRKTE UND SOZIALE ABSICHERUNG

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Reform der Zusatzrenten: Start im Arbeitsausschuss mit Peterlinis Gesetzesentwurf Der Arbeits‐ und Sozialausschuss des Senates hat beschlossen, das Thema der Zusatzrenten auf die Tagesordnung zu setzen und demnächst anzugehen. Als Basistext wird hierzu der Gesetzesentwurf (Nr. 36) von Senator Oskar Peterlini herangezogen, der eine ganze Reihe von Verbesserungsvorschlägen für die Zusatzvorsorge und die Pensionsreform enthält. ʺDie Behandlung einer Reform der Zusatzrenten im Gesetzgebungsausschuss des Senates, eröffnet uns Möglichkeit weitere Neuerungen bzw. Verbesserungen einzubringen, die aus der wertvollen und mehrjährigen Erfahrung im Trentino‐Südtirol in Vorsorgefragen gesammelt werden konntenʺ, betont der Südtiroler Senator. Peterlinis Gesetzesvorlage zielt unter anderem darauf ab, die für die Pensionsfonds angesparten Mittel effektiv für den Aufbau eines zweiten Rentenstandbeins vorzusehen. ʺEs soll praktisch verhindert werden, dass bei der Pensionierung etwas allzu leichtfertig, das angelegte Geld als Kapital ausgezahlt werden kann und damit für den eigentlichen Zweck verloren geht. Es macht nämlich keinen Sinn ‐ erläutert der Senator ‐ dass jemand, nachdem er ein ganzes Leben gespart hat, dann später, in seiner Rentenzeit, nicht die Früchte dieses Sparens ernten kann.ʺ Peterlini verweist darauf, dass das Ansparen in Pensionsfonds vom Staat mit sehr starken Steueranreizen gefördert wird. Dieser Zweck würde durch eine einmalige Auszahlung verloren gehen. ʺTheoretisch kann man bis zu 50 Prozent beheben, wird aber steuerlich schwer belastetʺ, erklärt der Südtiroler Senator. Laut Peterlini soll hingegen eine Anpassung an die Steuergesetzgebung erfolgen. Diese sieht vor, dass man maximal 30 Prozent bei der Pensionierung steuerfrei beheben kann und das sollte ‐ so Peterlini ‐ auch beibehalten werden. Nachdem im vergangenen Juni der Verfassungsausschuss des Senates die Verfassungsreform auf der Grundlage von Peterlinis Gesetzesentwurf zum föderalen Senat eröffnet hatte, wurden innerhalb kürzester Zeit zwei von seinen eingebrachten Gesetzesvorlagen als Basistexte für die Arbeiten in den zuständigen Ausschüssen herangezogen. Rom, 23. Juli 2008

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Peterlini: ʺSchutz der Sparer gewährleistenʺ Der Südtiroler Senator fordert im Senat eine dringende Neuordnung des internationalen Finanz‐ und Währungssystems ʺDie Welt hat seit den 20er Jahren keine so große Erschütterung der Finanzmärkte erlebt, wie in diesen Monaten. Die Ersparnisse von vielen Menschen sind gefährdetʺ. Das beklagt der Südtiroler Senator Oskar Peterlini in einem dringenden Beschlussantrag, den er heute im Senat eingereicht hat. ʺBesonders jene, die von festverzinslichen Papieren auf abenteuerlich konstruierte Anlageinstrumente umgestiegen, haben im Zuge der jüngst in den USA ausgelösten internationalen Finanzkrise einen guten Teil ihrer Ersparnisse verloren. Auch Investmentfonds und Rentenfonds sind betroffenʺ, beklagt der Südtiroler Senator weiter, der deshalb eine dringende Behandlung seines Beschlussantrages zur Neuordnung des internationalen Finanz‐ und Währungssystems fordert. In seinem Beschlussantrag, der auch von seinen Kollegen, Helga Thaler Ausserhofer und Manfred Pinzger und weiteren insgesamt 19 Senatoren mit unterzeichnet wurde, fordert Peterlini die italienische Regierung auf, sich auf internationaler Ebene stark zu machen, um auf der Grundlage eines überarbeiteten Bretton Woods‐Systems ein neues, stabileres internationales Währungssystem aufzubauen und Garantien vorzusehen, die die Transparenz der Finanzmärkte gewährleistet und spekulativen Verzerrungen zulasten des Sparers und der kleinen Anleger vorbeugt. Auch die Rentenfonds, die angesichts der staatlichen Rentenkürzungen unbedingt geschützt werden müssen, bräuchten ‐ so Peterlini weiter ‐ einen verlässlichen und transparenten Finanzmarkt. ʺDas System der Selbstregulierung des Marktes muss überdacht werden, auch um die zu befürchtenden Auswirkungen der ausgebrochenen Finanzkrise auf die Realökonomie möglichst in Grenzen zu halten.ʺ In diesem Zusammenhang fordert der Südtiroler Senator auch eine Überdenkung des gängigen Kreditsystems, dessen Aufgabe in Zukunft wieder hauptsächlich die Förderung von allgemein nützlichen Investitionsprojekten sein sollte. ʺAngesichts der kolossalen Aufgaben vor die die Weltgemeinschaft steht, werden alle Hauptakteure und insbesondere die Vereinigten Staaten, Russland, China und Indien dazu aufgerufen, auf internationaler Ebene ein Klima des gegenseitigen Vertrauens und die Förderung des Gemeinwohls zu schaffen.ʺ 25. September 2008

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Krise der Finanzmärkte Peterlini verlangt im Senat eine dringende Auseinandersetzung und Beschlussfassung der Neuordnung der Finanzmärkte Der Südtiroler Senator Oskar Peterlini hat im Senat die dringende Behandlung der Anträge zur Weltwirtschaftskrise und zum Zusammenbruch der Börsen gefordert. Nach Peterlini sprachen Senator Elio Lannutti von Italia dei Valori und Senator Giuliano Barbolini, die in dieselbe Kerbe schlugen. Peterlini erinnerte daran, wie durch einen falsch verstandenen Liberalismus auf der Börse, groß angelegten Spekulationen der Weg bereitet worden war, diese zum Zusammenbruch und schließlich zu einer Weltwirtschaftskrise führen können. Schon im Jahre 2003 hatte Peterlini mit einer Reihe von weiteren Senatoren die Forderung nach einer Neuordnung der Weltmärkte erhoben, Italien sollte sich nach dem Muster des Wirtschaftsgipfels in Bretton Woods zum Promotor einer Weltwirtschaftskonferenz machen, um neue Regeln und neue Stabilität den Finanzmärkten zu geben. Von der Krise sind nicht nur große Banken geschüttelt, sondern weltweit Millionen von Familien und Betrieben betroffen. Der Südtiroler Senator erinnerte daran, dass sein Antrag zusammen mit drei anderen bereits auf der Tagesordnung des Senates standen und forderte nun endlich deren Behandlung. Die Anträge, die laut Peterlini auch zusammengelegt werden können und sollen, verlangen von der italienischen Regierung, dass sie sich auf der internationalen Ebene dafür einsetze, die Finanzmärkte strenger den Regeln und Kontrollen zu unterwerfen und ein neues Sicherheitssystem weltweit auf zu bauen, um das verlorene Vertrauen der Bürger und Investoren zurück zu holen. Die Vorsitzende des Senates sicherte zu, das Thema dringend dem Fraktionsführerrat vorzulegen. Rom, 12. November 2008

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Reform der Zusatzrenten

Senat/Arbeitsausschuss beginnt heute mit Behandlung der Gesetzesvorlage von Peterlini Der Arbeits‐ und Sozialausschuss des Senates hat heute mit der Behandlung von Peterlinis Gesetzesvorlage zum Thema Zusatzrenten begonnen. Peterlinis Gesetzesentwurf (Nr. 36), der eine ganze Reihe von Verbesserungsvorschlägen für die Zusatzvorsorge und die Pensionsreform enthält, wird dem Arbeitsausschuss als Basistext dienen. ʺDie Behandlung einer Reform der Zusatzrenten im Gesetzgebungsausschuss des Senates, eröffnet uns Möglichkeit weitere Neuerungen bzw. Verbesserungen einzubringen, die aus der wertvollen und mehrjährigen Erfahrung im Trentino‐Südtirol in Vorsorgefragen gesammelt werden konntenʺ, betonte der Südtiroler Senator der im Arbeitsausschuss seine Gesetzesvorlage erläuterte. ʺMeine Gesetzesvorlage zielt unter anderem darauf ab, die für die Pensionsfonds angesparten Mittel effektiv für den Aufbau eines zweiten Rentenstandbeins vorzusehenʺ, betonte der Südtiroler Senator. Es soll praktisch verhindert werden, dass bei der Pensionierung das angelegte Geld allzu leichtfertig als Kapital statt als Rente ausgezahlt werden kann und damit für den eigentlichen Zweck verloren geht. ʺEs macht nämlich keinen Sinnʺ, erläuterte Peterlini, ʺdass jemand, nachdem er ein ganzes Leben gespart hat, dann später, in seiner Rentenzeit, nicht die Früchte dieses Sparens ernten kann.ʺ Peterlini verwies darauf, dass das Ansparen in Pensionsfonds vom Staat mit sehr starken Steueranreizen gefördert wird. Die Beiträge seien (bis zu einer gewissen Höhe) praktisch steuerfrei. Dieser Zweck würde durch eine einmalige Auszahlung verloren gehen. ʺEs sollen deshalb Einschränkungen eingeführt werden. In Anpassung an die Steuergesetze soll es hingegen weiterhin möglich sein 30 Prozent bei der Pensionierung steuerfrei zu beheben.ʺ Das sollte ‐ so Peterlini abschließend ‐ auch beibehalten werden, um eine Abfertigung zu gewährleisten. Rom, 4. Februar 2009

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Senat/Finanzkrise

Peterlini: ʺSchutz der Sparer gewährleistenʺ Seit 2002 fordert Senator Peterlini im Senat eine Neuordnung der Finanzmärkte ‐ jetzt sei es spät, wenn nicht zu spät Schon im Jahre 2002 hatte Senator Oskar Peterlini im Senat eine Neuordnung der Finanzmärkte gefordert. ʺSchon damals hatte sich die Krise abgezeichnet, aber niemand wollte hörenʺ, beklagte heute der Südtiroler Senator im Plenum des Senates. ʺJetzt ist es spät, wenn nicht zu spät.ʺ Die Welt habe seit den 20er Jahren keine so große Erschütterung der Finanzmärkte erlebt, wie in den vergangenen Monaten. Zahllose Kleinsparer werden um ihre Ersparnisse gebracht, Unternehmen werden von schweren Krisen gerüttelt und viele Arbeitsplätze sind gefährdet, betonte Peterlini. Im Senat kam heute sein Beschlussantrag zur Behandlung, den Peterlini zusammen mit den Kollegen, Helga Thaler Ausserhofer und Manfred Pinzger, sowie weiteren 19 Senatoren eingebracht hatte. Damit die Finanzmärkte und die Wirtschaft sich wieder erholen können, brauche es ‐ so die zentrale Forderung in seinem Antrag ‐ ein neues Vertrauen. Der Neoliberalismus hatte die staatlichen Kontrollen abgebaut, den Investment‐Investoren Spekulationen in Milliardenhöhe ermöglicht und den Schwerpunkt von der eigentlichen realen Wirtschaft auf die Finanzmärkte übertragen, in denen man hoffte schnelles Geld zu machen. Das System ist zusammengebrochen, wie es zu erwarten war ‐ betont der Südtiroler Senator ‐ und jetzt müssen Kleinsparer, Familien und Unternehmen dafür gerade stehen. ʺUm das Vertrauen zurückzugewinnen, braucht es deshalb stabile Regeln auf internationaler Ebene, Transparenz der Bewegungen, eine Überwachung der Spekulationen und eine Trennung der Banktätigkeit von den Investment‐Instituten.ʺ In seinem Beschlussantrag, fordert Peterlini die italienische Regierung auf, sich auf internationaler Ebene für ein neues stabiles Finanz‐ und Währungssystem einzusetzen, wie es nach der großen Finanzkrise von 1929 mit Bretton Woods der Fall war. ʺWenn die Bürger wieder Vertrauen in die Finanzmärkte schöpfen können, dann wird sich auch die produktive Wirtschaft erholen können, die selbst überhaupt nicht schuld an der Krise ist, aber die schweren Auswirkungen zu tragen hat.ʺ Um ein solches stabiles System zu erzielen, dürfe man sich nicht auf die Staaten von G7 oder G8 beschränken, warnte Peterlini, sondern neben den Vereinigten Staaten und Russland auch China, Indien, Brasilien und die Entwicklungsländer miteinbeziehen. Die Steuermittel dürften in dieser schwierigen Phase nicht dazu benützt werden, uneinbringbare, vergiftete Finanzinstrumente zu retten, sondern sollten dazu dienen, die Kleinsparer, die Klein‐ und Mittelunternehmen zu schützen. Von den spekulativen Finanzgeschäften müsse man wiederum zu einer realen Wirtschaft zurückkehren, in der die Produktion von Gütern und Diensten wieder im Vordergrund steht. Dazu sei es notwendig, öffentliche Mittel für konkrete Investitionen der Unternehmen und für Infrastrukturen bereitzustellen, um das Rad der Wirtschaft wiederum in Schwung zu bringen, betonte Peterlini abschließend in der Aula des Senates. Rom, 24. Februar 2009 178

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Angleichung des Rentenalters zwischen Mann und Frau

Sen. Peterlini: ʺRolle der Mutter aufwertenʺ Südtiroler Senatoren reichen Antrag im Senat ein ‐ Erhöhung des Rentenalters nur bei gleichzeitiger Anerkennung der Erziehungsjahre ʺDie Angleichung und damit die Erhöhung des Rentenalters für Frauen darf nur erfolgen, wenn man dabei der wichtigen Rolle der Frau als Mutter in der Gesellschaft Rechnung trägt. Die Ersparnisse, die durch die Erhöhung des Rentenalters erzielt werden, müssen deshalb den Frauen und der Familie zugute kommenʺ. Das ist die Hauptforderung eines Beschlussantrages von Senator Oskar Peterlini, den er heute zusammen mit den Kollegen Helga Thaler und Manfred Pinzger im Senat eingereicht hat. Der Antrag könnte bereits nächste Woche im Plenum des Senates behandelt werden oder jedenfalls sobald die Regierung ihren Antrag zur Erhöhung des Rentenalters für Frauen im öffentlichen Dienst vorlegt. ʺDie stetig steigende Lebenserwartung hat weltweit viele Länder dazu veranlasst, das gesetzliche Renteneintrittsalter zu erhöhen und zwischen Männern und Frauen anzugleichen, so wie es die EU von Italien seit langem fordertʺ, erklärt Peterlini. ʺIn unserem Antrag verlangen wir, dass bei der Rentenberechnung für die Frauen, die Zeiten für Kindererziehung und für die Betreuung älterer Menschen berücksichtigt werden, um den Frauen, die sich ihrer Familie widmen, eine Rentendeckung zu sichern. Auch sollen die Zeiten für den Mutterschaftsurlaub verlängert werden.ʺ Peterlinis verweist auch auf seinen Gesetzesentwurf, mit dem die Anerkennung von mindestens zwei Rentenjahren für die Frauen pro Kind gefordert wird. Zur Förderung der Familie ruft Peterlini die Regierung auf, diesen seinen bereits am Anfang dieser Legislatur eingereichten Gesetzesvorschlag rasch zu behandeln. ʺWährend des Wahlkampfes hat sich diese Regierungskoalition das Thema Familienförderung groß auf die Fahne geschrieben. Wir verlangen, dass sie dieses Versprechen endlich umsetzt und dass Maßnahmen ergriffen werden, die es den Frauen ermöglicht, Familie und Kindererziehung besser zu vereinbaren.ʺ Hierzu sei es notwendig ‐ so der Unterlandler Senator weiter ‐ flexiblere Arbeitszeiten und mehrere Formen der Teilzeitbeschäftigungen einzuführen. Auch sollten mehr Kinderkrippen, insbesondere in den Unternehmen, vorgesehen werden. ʺNur so kann Italien eine Wende in der stagnierenden Geburtenentwicklung einleitenʺ, so Peterlini abschließend. Rom, 5. März 2009

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Senat genehmigt Peterlinis Antrag zu Finanzmärkten Ausführliche Berichterstattung auch in der amerikanischen Fachzeitschrift Eir‐ Economics Der Antrag des Südtiroler Senators zur Neuordnung der Finanzmärkte fand auch in der internationalen Presse Beachtung. Der Senat genehmigte jüngst einen von Peterlini eingebrachten Beschlussantrag der die italienische Regierung verpflichtet, für ein stabiles Finanz‐ und Währungssystem einzutreten, wie es nach der großen Finanzkrise von 1929 im Bretton Woods der Fall war. Die in englischer Sprache herausgegebne Fachzeitschrift Eir‐Economics widmet dem Antrag Peterlinis und der Debatte im römischen Senat ganze sechs Seiten. Auch Eir‐Economics beklagt darin, dass die Debatte im Senat seit Jahren verlangt worden sei, aber bedauerlicherweise immer wieder verschoben wurde. Eir‐ Economics zitiert auch wörtlich Peterlini und seine Forderung, die öffentlichen Finanzmittel nicht zur Sanierung von wertlosen Finanzpaketen im Vermögen der Banken aufzuwenden, sondern zur Unterstützung der Familien und Unternehmen, um die Produktion in Schwung zu halten. Schon im Jahre 2003 hatte Senator Oskar Peterlini eine Neuordnung der Finanzmärkte gefordert. ʺHätte man damals auf uns gehörtʺ, beklagte der Senator in der Aula, ʺhätte man die sich anbahnende Krise abwenden können.ʺ Nach der großen Weltwirtschaftskrise vom Jahre 1929 war es gelungen, dieselbe zu überwinden und feste Regeln für die Währungs‐ und Finanzmärkte vorzuschreiben. Diese seien dann ‐ so Peterlini ‐ im Zuge des Neoliberalismus über Bord geworfen worden. Die Folgen müssten jetzt Familien und Unternehmen tragen mit einer Wirtschaftskrise, die die Welt seitdem nicht mehr erlebt hat. ʺUm das Vertrauen zurückzugewinnen, braucht es deshalb stabile Regeln auf internationaler Ebene, Transparenz der Bewegungen, eine Überwachung der Spekulationen und eine Trennung der Banktätigkeit von den Investment‐Instituten. Wenn die Bürger wieder Vertrauen in die Finanzmärkte schöpfen können, dann wird sich auch die produktive Wirtschaft erholen könnenʺ, betont Peterlini. Rom, 11. März 2009

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Angleichung des Rentenalters zwischen Mann und Frau

Schöner Erfolg für die SVP‐Senatoren Antrag der SVP‐Senatoren als Empfehlung vom Senat angenommen ‐ Erhöhung des Rentenalters nur bei gleichzeitiger Anerkennung der Erziehungsjahre ʺDie Angleichung und damit die Erhöhung des Rentenalters für Frauen darf nur erfolgen, wenn man dabei der wichtigen Rolle der Frau als Mutter in der Gesellschaft Rechnung trägt. Die Ersparnisse, die durch die Erhöhung des Rentenalters erzielt werden, müssen deshalb den Frauen und der Familie zugute kommenʺ. Das betonte der Südtiroler Senator Oskar Peterlini im Plenum des Senates. Peterlini erläuterte in der Aula die Hauptforderung eines Beschlussantrages den er zusammen mit den Kollegen Helga Thaler Ausserhofer und Manfred Pinzger eingereicht hatte und der vom Senat als Empfehlung angenommen wurde. ʺDie stetig steigende Lebenserwartung hat weltweit viele Länder dazu veranlasst, das gesetzliche Renteneintrittsalter zu erhöhen und zwischen Männern und Frauen anzugleichen, so wie es die EU von Italien seit langem fordertʺ, erklärte Peterlini. ʺUnser Antrags sieht vor, dass bei der Rentenberechnung für die Frauen, die Zeiten für Kindererziehung und für die Betreuung älterer Menschen berücksichtigt werden müssen. Außerdem sollen die Zeiten für den Mutterschaftsurlaub verlängert werden.ʺ Peterlini verwies im Plenum auch auf seinen Gesetzesentwurf, der die Anerkennung von mindestens zwei Rentenjahren für die Frauen pro Kind vorsieht. Rom, 12. März 2009

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Angleichung des Rentenalters zwischen Mann und Frau

Sen. Peterlini: ʺRolle der Mutter aufwertenʺ Schreiben an Arbeitsminister Sacconi: ʺErhöhung des Rentenalters nur bei gleichzeitiger Anerkennung der Erziehungsjahreʺ ‐ niedrige Geburtenrate gefährdet Rentensystem ‐ entsprechender Antrag der SVP‐Senatoren zum Antikrisendekret ʺDie Angleichung und damit die Erhöhung des Rentenalters für Frauen darf nur erfolgen, wenn man dabei der wichtigen Rolle der Frau als Mutter in der Gesellschaft Rechnung trägt. Die niedrige Geburtenrate Italiens gefährdet das gesamte Renten‐ und Sozialsystem. Die Ersparnisse, die durch die Erhöhung des Rentenalters erzielt werden, müssen deshalb den Frauen und der Familie zugute kommenʺ. Das forderte der Südtiroler Senator Oskar Peterlini, der diesbezüglich ein Schreiben an Arbeitsminister Maurizio Sacconi gerichtet hat, nachdem die Regierung die Erhöhung des Rentenalters für Frauen im öffentlichen Dienst im Antikrisendekret miteingebaut hatte. Diese Forderung ist weiters in einem Antrag enthalten, den Peterlini zusammen mit den SVP‐Kollegen Thaler Ausserhofer und Manfred Pinzger zum Antikrisenpaket einreichen wird, sobald die Regierungsvorlage von der Abgeordnetenkammer gebilligt und dem Senat zur endgültigen Verabschiedung weitergeleitet wird. ʺDie stetig steigende Lebenserwartung hat weltweit viele Länder dazu veranlasst, das gesetzliche Renteneintrittsalter zu erhöhen und zwischen Männern und Frauen anzugleichen, so wie es die EU von Italien seit langem fordertʺ, erklärt Peterlini. ʺIch habe die Regierung schriftlich aufgefordert, dass bei der Rentenberechnung für die Frauen, die Zeiten für Kindererziehung und für die Betreuung älterer Menschen berücksichtigt werden, um den Frauen, die sich ihrer Familie widmen, eine Rentendeckung zu sichern. Auch sollen die Zeiten für den Mutterschaftsurlaub verlängert werden.ʺ In seinem Berief an Arbeitsminister Sacconi verweist Peterlini auch auf seinen Gesetzesentwurf, mit dem die Gutschrift von Rentenjahren für die Frauen für jedes Kind gefordert wird. Zur Förderung der Familie ruft Peterlini die Regierung auf, diesen seinen bereits am Anfang dieser Legislatur eingereichten Gesetzesvorschlag rasch zu behandeln. ʺWährend des Wahlkampfes hat sich diese Regierungskoalition das Thema Familienförderung groß auf die Fahne geschrieben. Ich hoffe, dass sie dieses Versprechen endlich umsetzt und dass Maßnahmen ergriffen werden, die es den Frauen ermöglichen, Familie und Kindererziehung besser zu vereinbaren.ʺ Hierzu sei es notwendig ‐ so der Unterlandler Senator weiter ‐ flexiblere Arbeitszeiten und mehrere Formen der Teilzeitbeschäftigungen einzuführen. Auch sollten mehr Kinderkrippen, insbesondere in den Unternehmen, vorgesehen werden. ʺNur so kann Italien eine Wende in der stagnierenden Geburtenentwicklung einleitenʺ, so Peterlini abschließend. Rom, 22. Juli 2009

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Artikeldebatte/Haushaltsgesetz

Antrag Peterlinis als Empfehlung vom Senat angenommen Erhöhung des Rentenalters nur bei gleichzeitiger Anerkennung der Erziehungsjahre ‐ Peterlini verweist im Plenum auf die Aktion ʺDanke Mamiʺ Die Ersparnisse, die durch die Erhöhung des Rentenalters erzielt werden, sollen den Frauen und der Familie zugute kommen. Dieser Antrag der vom Südtiroler Senator Oskar Peterlini eingebracht und heute im Plenum begründet wurde, wurde vom Senat und der Regierung als Empfehlung angenommen. ʺIn Italien muss die wichtige Rolle der Frau als Mutter in der Gesellschaft endlich bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden. Die Erhöhung des Rentenalters für Frauen darf nur unter dieser Bedingung erfolgenʺ, betonte der Senator. Der angenommene Antrag sieht vor, dass bei der Rentenberechnung für die Frauen, die Zeiten für Kindererziehung und für die Betreuung älterer Menschen berücksichtigt werden müssen. Im Plenum verwies Peterlini außerdem auf die Aktion ʺDanke Mamiʺ die von der SVP‐Frauenbewegung, der Katholischen Frauenbewegung, den KVW‐Frauen, dem Landesbeirat für Chancengleichheit, dem Katholischen Familienverband und den Südtiroler Bäuerinnen ausgearbeitet wurde und von den SVP‐ Senatoren mitgetragen und unterstützt wird. ʺZur Anerkennung der Erziehungs‐ und Pflegearbeit und zur Sicherung einer angemessen Rente für die Frauen, verlangen wir die Anerkennung von mindestens zwei Jahren Rente pro Kind." Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen werden seit Anfang November landesweit Unterschriften gesammelt, betonte Peterlini in der Aula. Rom, 12. November 2009

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Keine weitere Möglichkeit zur Legalisierung von Pflegehilfen Der Südtiroler Senator Oskar Peterlini hat vom Innenministerium eine Antwort auf seine parlamentarische Anfrage zur Verlängerung der Fristen für die rechtliche Sanierung von illegal beschäftigten Hausangestellten und Pflegehilfen erhalten. ʺEs ist enttäuschend, dass die Regierung in einem Land mit unzureichenden mobilen Pflegediensten betroffenen Familien keine Möglichkeit mehr geben will, die Arbeitsverhältnisse zu legalisierenʺ, erklärt Senator Peterlini. In seiner Anfrage vom Juli 2010, die von zahlreichen Senatoren parteiübergreifend mitunterzeichnet worden war, hatte Senator Oskar Peterlini die Verlängerung der Fristen zur Legalisierung der Arbeitsverhältnisse von Hausangestellten und Pflegehilfen gefordert. ʺItalienweit sind in der kurz bemessenen Frist vom 1. bis zum 30. September 2009 knapp 300.000 Anträge gestellt wordenʺ, erinnert Peterlini. ʺViele Familien konnten jedoch aufgrund des engen Zeitfenster und der fehlenden Informationskampagne nicht termingerecht reagieren und somit ihre Hausangestellten und Pflegehilfen nicht legalisierenʺ, so der Südtiroler Senator. In der Antwort des Innenministeriums schreibt Unterstaatssekretärin Sonia Viale, dass die Regierung derzeit keine Absicht habe, den betroffenen Familien eine weitere Möglichkeit zur Legalisierung der Arbeitsverhältnisse zu geben. ʺIn einem Land das mit unzureichenden staatlichen Pflegediensten zu kämpfen hat und das vor allem in der häuslichen Pflege auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen ist, braucht es eine weitere Gelegenheit zur rechtlichen Sanierung von Hausangestellten und Pflegehilfenʺ, fordert Peterlini nach wie vor. Rom, 24. Juni 2011

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Sen. Peterlini: ʺKredite für Unternehmen sichernʺ Gesetzesvorschlag von Peterlini über die Trennung von Handelsbanken und Investmentbanken um die lokale Wirtschaft zu fördern ʺDie Unternehmen leiden unter Kreditengpässen, sodass neue Investitionen erschwert werdenʺ, beklagt der Südtiroler Senator Oskar Peterlini. Es sei deshalb notwendig, das Bankensystem so zu reformieren, dass die Handelsbanken von den Investmentbanken getrennt werden, wie es bis in den 90er Jahren der Fall warʺ ‐ fordert Peterlini in seinem soeben eingereichten Gesetzesentwurf ‐ ʺsonst werden die Einlagen an der Börse investiert und dem Kreditmarkt sowie den Klein‐ und Mittel‐ Unternehmen entzogen. ʺSeit der Finanzkrise von 2007‐2008 wird darüber debattiert, wie man neue Banken‐ und Finanzkrisen vermeiden kann. Doch konkret wurde bislang nichts unternommen“, bemängelt der Südtiroler Senator. Die Regierungen Europas und der Welt sollten – so der Südtiroler Senator in seinem Begleitbericht ‐ endlich den Mut aufbringen und eine vernünftig Bankreform durchsetzen.“ Dies sei die Voraussetzung um eine solide Basis für ein robustes Finanz‐ und Wirtschaftssystem zu bilden. Der Gesetzesentwurf von Peterlini wird von der Bürgerrechtsbewegung Movisol (Bürgerrechtsbewegung ‐ Solidarität) unterstützt, die sich weltweit um die Trennung einsetzt. Bislang haben bereits 17 Senatoren, darunter die Kollegen Helga Thaler Ausserhofer und Manfred Pinzger, diesen Gesetzesentwurf mitunterzeichnet (siehe Anlage). Im Besonderen wird in Peterlinis Gesetzesentwurf die italienische Regierung ermächtigt, innerhalb von zwölf Monaten ein oder mehrere Legislativdekrete zu erlassen, um eine Trennung zwischen den Geschäftsbanken und den Investmentbanken wieder einzuführen (Glass‐Steagall‐Act von 1933) und die Geschäftsbanken auf das Einlagen‐ und Kreditgeschäft zu beschränken. „Ein wichtiger Vorteil der Trennung des normalen Einlagen‐ und Kreditgeschäfts vom Investmentbanking ist es, dass die Kreditversorgung von Unternehmen und Haushalten nicht zur Geisel von Fehlspekulationen wird und dass das eingelegte Geld der realen Wirtschaft zu Gute kommt.“ „Es soll für die Zukunft verhindert werden – so Peterlini abschließend ‐ dass erneut hunderte Milliarden Euro Steuergelder dafür verwendet werden, um Banken zu retten und Spekulantenschulden zu kompensieren.“ „Anstatt nur das Sparen zu predigen und von den Bürgern Opfer abzuverlangen, weil für ihre Belange angeblich nicht genug Geld vorhanden sei, sollten Italien und die anderen Regierungen in der EU endlich die Universalbanken verbieten.ʺ Rom, 7. März 2012

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Sen. Peterlini: ʺKredite für Unternehmen sichernʺ Gesetzesvorschlag von Peterlini über die Trennung von Handelsbanken und Investmentbanken, um die lokale Wirtschaft zu fördern ʺDie Unternehmen leiden unter Kreditengpässen, sodass neue Investitionen erschwert werdenʺ, beklagt der Südtiroler Senator Oskar Peterlini. Es sei deshalb notwendig, das Bankensystem so zu reformieren, dass die Handelsbanken von den Investmentbanken getrennt werden, wie es bis in den 90er Jahren der Fall warʺ. Das fordert Peterlini in einem von ihm vorgelegten Gesetzesentwurf. ʺAnsonsten werden die Einlagen an der Börse investiert und dem Kreditmarkt sowie den Klein‐ und Mittel‐ Unternehmen entzogen. ʺSeit der Finanzkrise von 2007‐2008 wird darüber debattiert, wie man neue Banken‐ und Finanzkrisen vermeiden kann. Doch konkret wurde bislang nichts unternommen“, bemängelt der Südtiroler Senator. Die Regierungen Europas und der Welt sollten – so Peterlini in seinem Begleitbericht ‐ endlich den Mut aufbringen und eine vernünftig Bankreform durchsetzen.“ Dies sei die Voraussetzung um eine solide Basis für ein robustes Finanz‐ und Wirtschaftssystem zu bilden. Der Gesetzesentwurf von Peterlini setzt eine Initiative der Bürgerrechtsbewegung Movisol um, die sich weltweit um die Trennung einsetzt. Bislang haben bereits elf Senatoren diesen Gesetzesentwurf mitunterzeichnet (siehe untenstehende Liste). Im Besonderen wird in Peterlinis Gesetzesentwurf die italienische Regierung ermächtigt, innerhalb von zwölf Monaten ein oder mehrere Legislativdekrete zu erlassen, um eine Trennung zwischen den Geschäftsbanken und den Investmentbanken wieder einzuführen (Glass‐Steagall‐Act von 1933). Die Geschäftsbanken sollen sich auf das Einlagen‐ und Kreditgeschäft beschränken. „Ein wichtiger Vorteil der Trennung des Einlagen‐ und Kreditgeschäfts vom Investmentbanking ist es, dass die Kreditversorgung von Unternehmen und Haushalten nicht zur Geisel von Fehlspekulationen wird und dass das eingelegte Geld der realen Wirtschaft zu Gute kommt.“ „Es soll für die Zukunft verhindert werdenʺ – so Peterlini abschließend ‐ ʺdass erneut hunderte Milliarden Euro an Steuergeldern dafür verwendet werden, um Banken zu retten und Spekulantenschulden zu kompensieren.“ „Anstatt nur das Sparen zu predigen und den Bürgern Opfer abzuverlangen, weil für ihre Belange angeblich nicht genug Geld vorhanden sei, sollten Italien und die anderen Regierungen in der EU endlich die Universalbanken verbieten.ʺ In Frankreich, Großbritannien, der Schweiz und in den Vereinigten Staaten werde über das Thema der Trennung von Handelsbanken und Investmentbanken ernsthaft diskutiert ‐ in den USA habe diesbezüglich bereits eine parlamentarische Debatte begonnen. Rom, 07. März 2012

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Peterlini: ʺBenachteiligung bei Zusatzrenten aufhebenʺ Unterschiedliche Behandlung zwischen privaten und öffentlichen Bediensteten ‐ Antwort der Ministerin Fornero auf Peterlinis Anfrage Die Gesetzgebung über die Zusatzrenten sieht eine unterschiedliche Behandlung zwischen privaten und öffentlichen Bediensteten vor. ʺDiese mit offensichtlichen Nachteilen verbundene unterschiedliche Behandlung sollte aufgehoben werdenʺ. Diese Forderung hatte der Südtiroler Senator Oskar Peterlini in einer schriftlichen Anfrage an die Arbeitsministerin Elsa Fornero erhoben. Peterlini verweist auf ein konkretes Beispiel: Die privaten Angestellten könnten ihre Einzahlungen bis zu einem jährlichen Betrag von 5.164,57 Euro steuerfrei in ihre Pensionsfonds einzahlen. Bei den öffentlichen Bediensteten hingegen sei nur ein Teil steuerfrei und zwar bis zum doppelten Betrag ihrer jährlichen Abfertigungsbeiträge. Auch bei den Auszahlungen der Zusatzrenten werde auf die privaten Angestellten ein niedrigerer Steuersatz verwendet als bei den öffentlichen Angestellten. Ministerin Fornero hat die von Peterlini aufgezeigte Benachteiligung genau prüfen lassen und zwar auch von der Aufsichtsbehörde über die Rentenfonds COVIP. In ihrem ausführlichen Antwortschreiben hat die Ministerin diese Diskriminierung zwar zugegeben ‐ da das Ermächtigungsgesetz zur Aufhebung dieser Ungleichbehandlung verfallen sei ‐ doch würden diese Nachteile durch andere Vorteile für die öffentlichen Angestellten ausgeglichen werden. Die Ministerin verweist in ihrem Schreiben z.B. auf die bis vor kurzem gültige günstigere Dienstabfertigung der öffentlichen Angestellten. Ministerin Fornero stimmt jedoch Peterlinis Forderung zu und unterstreicht die Notwendigkeit, die Gesetze über die Zusatzvorsorge im öffentlichen Dienst zu überdenken, um in erster Linie alle noch bestehenden gesetzlichen Hindernisse bei den Zusatzrenten zu beseitigen. ʺIch kann mich mit dieser Antwort zwar nicht zufrieden gebenʺ, so Peterlini ʺdoch bin ich mir bewusst, dass in Zeiten von Sparmaßnahmen die Regierung keine weiteren Steuererleichterungen vorsehen will.ʺ Die Zusatzrenten bleiben ‐ so Peterlini abschließend ‐ ein wichtiges Standbein, gerade für die Jugend und in Zeiten, in denen die öffentlichen Renten immer knapper ausfallen. Rom, 01. Juni 2012

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Bankenreform/Peterlini begrüßt die Forderung der EU‐Expertengruppe ʺBanken‐Trennung vermeidet Finanzkrisen ‐ Kapitalfluss in der Realwirtschaft muss wieder sichergestellt werdenʺ Der Südtiroler Senator Oskar Peterlini begrüßt die Forderung der hochrangigen elfköpfigen EU‐Expertengruppe, eine radikale Bankenreform in die Wege zu leiten, um Kundengeschäft und Investmentbanking zu trennen. Peterlini hatte hierzu bereits im vergangenen März einen Gesetzesentwurf (Senatsakt Nr. 3112) im Senat eingereicht, der genau diese Trennung vorsieht. ʺDie Unternehmen leiden unter Kreditengpässen, sodass neue Investitionen erschwert werdenʺ, beklagt der Südtiroler Senator. Es sei deshalb notwendig, das Bankensystem so zu reformieren, dass die Handelsbanken von den Investmentbanken getrennt werden, wie es bis in den 90er Jahren der Fall warʺ ‐ fordert Peterlini in seinem Gesetzesentwurf ‐ ʺsonst werden die Einlagen an der Börse investiert und dem Kreditmarkt sowie den Klein‐ und Mittel‐ Unternehmen entzogen. Seit der großen Finanzkrise von 2007‐2008 werde darüber debattiert, wie man neue Banken‐ und Finanzkrisen vermeiden kann. Doch konkret sei bislang nichts unternommen worden. Die Regierungen Europas und der Welt sollten – so der Südtiroler Senator ‐ endlich den Mut aufbringen und eine vernünftig Bankreform durchsetzen. Dies sei die Voraussetzung um eine solide Basis für ein robustes Finanz‐ und Wirtschaftssystem zu bilden. „Ein wichtiger Vorteil der Trennung des normalen Einlagen‐ und Kreditgeschäfts vom Investmentbanking ist es, dass die Kreditversorgung von Unternehmen und Haushalten nicht zur Geisel von Fehlspekulationen wird und dass das eingelegte Geld der realen Wirtschaft zu Gute kommt.“ „Es soll für die Zukunft verhindert werden – so Peterlini ‐ dass erneut hunderte Milliarden Euro Steuergelder dafür verwendet werden, um Banken zu retten und Spekulantenschulden zu kompensieren.“ „Anstatt nur das Sparen zu predigen und von den Bürgern Opfer abzuverlangen, weil für ihre Belange angeblich nicht genug Geld vorhanden sei, sollten Italien und die anderen Regierungen in der EU endlich die Universalbanken verbieten.ʺ Rom, 3. Oktober 2012

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Aktualisierte Ankündigung des Südtirol‐Besuches von Ministerin Fornero Die Ministerin hatte es Senator Peterlini versprochen und hat Wort gehalten: Die Sozial‐ und Arbeitsministerin Elsa Fornero wird am kommenden Freitag, den 1. Februar 2013, nach Bozen kommen. Senator Peterlini hatte das Treffen veranlasst, um der Ministerin die Lehrlingsausbildung in Südtirol vorzustellen sowie weitere Ausbaupläne von PensPlan zu besprechen, um das Zusatzrentensystem auch auf das Bausparen auszudehnen. Am Freitagvormittag (1. Februar) wird die Ministerin mit Schullandesrätin Sabina Kasslatter Mur und Sen. Oskar Peterlini zusammentreffen und sich einen näheren Einblick in das Südtiroler Berufsschulsystem verschaffen. Am Empfang wird auch Regierungskommissär Valerio Valenti anwesend sein. Die Ministerin wird die Landesberufsschule für Handwerk und Industrie, die Bozner Firma Engel Werkzeugbau, sowie die Landesberufsschule für Handel und Grafik Johannes Gutenberg besuchen. Es folgt ein Gespräch mit Vertretern der Sozialpartner und einigen Experten der Berufsausbildung, an dem neben Regierungkommissär Valenti auch Quästor La Vigna teilnehmen wird. Am frühen Nachmittag (15 Uhr) wird Fornero die zuständige Regionalassessorin Martha Stocker und die PensPlan‐Spitze treffen. Anschließend (18 Uhr) wird die Arbeitsministerin von Landeshauptmann Luis Durnwalder im Widmann‐Palais begrüßt. Am Samstag, den 2. Februar, steht ein kurzer Rundgang durch die Bozner Altstadt sowie eine Besichtigung des Ötzi Museums auf dem Programm. Am frühen Nachmittag (15 Uhr) wird die Ministerin an einer Tagung teilnehmen, die von Regionalassessorin Dr. Martha Stocker in Zusammenarbeit mit dem PensPlan‐Institut organisiert wurde und im Merkantilgebäude am Sitz der Bozner Handelskammer stattfinden wird. Das Thema der Tagung heißt ʺLife Cycle und Welfare‐Systemʺ dh. lebensbegleitende Vorsorge, die sich nicht nur auf das Alter beschränkt. Nach den Grußworten von Assessorin Stocker, wird auf der Tagung auch Senator Oskar Peterlini das Wort ergreifen. Zum Thema der Veranstaltung wird PensPlan‐Präsident Gottfried Tappeiner einleiten. Daran anschließend wird Ministerin Fornero über Life‐ Cycle referieren. Nach der Tagung wird Ministerin Fornero die politischen Mandatarinnen der autonomen Provinzen von Bozen und Trient sowie die Präsidentin und die Vertreterinnen des Komitees für Chancengleichheit treffen. Am Sonntag, den 3. Februar, wird die Ministerin vor ihrer Abreise Meran und Umgebung besuchen. Rom, 30. Januar 2013

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REGIERUNG BERLUSCONI

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Vertrauensabstimmung/Senat

Sen. Peterlini: ʺKeine Vorschusslorbeeren für Mitte‐Rechts ʺ Der Südtiroler Senator: ʺWerde aber keine Türen zuschlagen, sondern aufgeschlossen die effektive Arbeit der Regierung beurteilen und jenen Gesetzesentwürfen zustimmen, die positiv für die Bevölkerung und unser Land sind ‐ Ganz oben auf der politischen Agenda muss Stärkung der Kaufkraft der Gehälter und Renten sowie Familienförderung stehenʺ ʺIn Südtirol ist der Faschismus und die jüngste Geschichte noch lange nicht vergessen. Ich bleibe unserer Geschichte und Kultur treu und werde auch nicht jenen Kräften in den Rücken fallen, die sich eindeutig zu unserer Autonomie bekennenʺ. Das betonte der Südtiroler Senator Oskar Peterlini vor der Vertrauensabstimmung im Plenum des Senates. ʺIn Südtirol hat die italienische Rechte stets eine Politik des Neids und Hasses betrieben. Die Koalition von Berlusconi stütz sich auf den Chef von Alleanza Nazionale und hat auf ihren Listen Kandidaten wie Giuseppe Ciarrapico und Alessandra Mussolini, die sich öffentlich zum Faschismus bekennen und diesem sogar nachweinen. Auch bei uns geben Urzì und Biancofiore den Ton an, auch wenn sie durch eine Scheinoperation zum Schweigen gebracht wurden. Unsere Autonomie und unsere Identität wurden auch in der jüngsten Vergangenheit viel zu oft von einigen Vertretern dieser Regierungskoalition angegriffen und wurden damit ernsthaft gefährdet. Aus diesem Grund kann und will ich dieser Mitte‐Rechts‐Regierung nicht das Vertrauen aussprechenʺ. Ich werde aber keine Türen zuschlagen, ganz im Gegenteil. Ich werde aufgeschlossen die effektive Arbeit der Regierung beurteilen und von Fall zu Fall die Gesetzesentwürfe auf ihre Qualität prüfen. Gerne werde ich diesen auch zustimmen, wenn sie positiv für die Bevölkerung und unser Land sind.ʺ Kurz zusammengefasst sagte der Senator: ʺKeine Vorschusslorbeeren, sondern abwartende Haltung.ʺ Peterlini sieht seine Aufgabe darin, die mit den autonomiefreundlichen Kräften 2001 begonnene Arbeit weiterzuführen und die Interessen Südtirols mit Nachdruck zu vertreten. ʺIch werde im Senat meine Arbeit zum Wohle des friedlichen Zusammenlebens und des sozialen Friedens weiterführen. Der Schutz und die Stärkung der Autonomie Südtirols ist mein Ziel und für die Wahrung und den Ausbau dieser Autonomie werde ich mich mit Vehemenz einsetzen und versuchen jegliche Angriffe auf unser Sonderstatut mit aller Stärke abzuwendenʺ. Der Unterlandler Senator begrüßte die Versprechen des Ministerpräsidenten, die Staatsschulden zu verringern, die Steuern für Familien und Betriebe zu senken sowie die Infrastruktur des Landes auszubauen. ʺDas Land braucht politische Stabilität und muss wieder positiv in die Zukunft schauen können. Ganz oben auf der politischen Agenda muss die Stärkung der Kaufkraft der Gehälter und der Renten sowie die Familienförderung stehen.ʺ Peterlini: „Unsere Wirtschaft kann nur dann erneut in Schwung gebracht werden, wenn wir durch gezielte Maßnahmen und mutige Reformen, den Konsum wieder ankurbeln. Ich wünsche mir sehr, dass Berlusconi, jene Versprechen 193

einhält, die ihm und seiner Koalition zum Sieg verholfen haben. Leider nimmt er heute nicht zum ersten Mal das Ruder des Landes in die Hand. Ob er im Laufe dieser Legislatur tatsächlich nicht nur auf seine Privatinteressen, sondern auf dem Wohle des eigenen Volkes schaut, bleibt aufgrund der bereits mit ihm gemachten Erfahrungen äußerst fraglich.ʺ In seiner Rede begrüßte Peterlini, dass sich der Regierungschef führ mehr Föderalismus und Finanzautonomie ausgesprochen habe. Peterlini unterstrich die Notwendigkeit, einen schlankeren Zentralstaat zu gestalten sowie den Steuerföderalismus voranzutreiben. Langfristiges Ziel muss es sein, dass jede Region und autonome Provinz selbst die Steuern festlegt und einhebt, um eine direkte Verantwortung zwischen Ausgaben und Einnahmen zu schaffen. Gleichzeitig beklagte Peterlini, dass, was die Minderheiten betrifft, Ministerpräsident Berlusconi sich zu allgemein gehalten hat ohne ausdrücklich die sprachlichen Minderheiten und die Sonderautonomien hervorzuheben. Rom, 14. Mai 2008

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Bozner Finanz‐ und Gerichtszentrum

Sen. Peterlini: ʺErster Regierungsakt: Ein Schachzug gegen unser Land und unsere Leuteʺ ʺEs ist ein Skandal wie die Regierung Berlusconi in ihrem ersten Akt, Geldmittel aus Südtirol abzieht und somit gegen unsere Bevölkerung arbeitetʺ. Mit diesen Worten reagiert der Südtiroler Senator Oskar Peterlini auf die angekündigte Streichung von Mitteln die für die Finanzierung des Bozner Finanz‐ und Gerichtszentrums vorgesehen waren. Senator Peterlini hatte nämlich nach langwierigen Verhandlungen beim jüngsten Haushaltsgesetz die Bereitstellung von 18 Millionen Euro für dieses Vorhaben durchgesetzt. Dadurch hätte das von der Bozner Gemeinde angestrebte Projekt verwirklicht werden können, die bislang auf das ganze Stadtgebiet verteilten Gerichts‐ und Finanzämter zentral zusammenzulegen. ʺMit einem Handstreich hat diese Mitte‐ Rechts‐Regierung nun die Realisierung des Projektes zunichte gemachtʺ, betont der Südtiroler Senator. ʺDies zeigt wie viel Aufmerksamkeit sie den Anliegen Südtirols, in diesem Fall der Stadt Bozen und ihren Bürgern, entgegenbringt.ʺ ʺDie Pol‐Abgeordnete Michaela Biancofiore freut sich sogar öffentlich über diesen Schachzug. Dass dabei die Zusammenlegung der derzeit verstreuten Gerichts‐ und Finanzämter beiden Sprachgruppen zugute gekommen wäre, scheint die Vertreterin der Regierungskoalition nicht zu interessieren.ʺ Peterlini abschließend: ʺWir werden uns mit aller Stärke sowohl in der Kammer als auch im Senat gegen diese Streichung widersetzen. Allerdings verfügt diese Regierung über eine derart breite Mehrheit, dass sie diese Maßnahme, trotz unseres Widerstandes, locker durchsetzen kann.ʺ Rom, 23. Mai 2008

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Sen. Peterlini zum Mitglied der Zentraleuropäischen Initiative ernannt ʺOberstes Ziel der Zentraleuropäischen Initiative (Central European Initiative CEI) ist es, die Länder von Zentral‐ und Osteuropa näher zusammenzubringen und sie beim Vorbereitungsprozess für die Aufnahme in die EU zu unterstützen.ʺ Das betont der Südtiroler Senator Oskar Peterlini der zum Mitglied der Zentraleuropäischen Initiative ernannt wurde. Heute wird die erste konstituierende Sitzung im Senat stattfinden und Peterlini wird als dienstältestes Mitglied den Vorsitz innehaben. ʺDie Zentraleuropäische Initiative wurde 1989 von Österreich, Italien, Ungarn und Jugoslawien als ein zwischenstaatliches Forum für Politik, Wirtschaft und kultureller Zusammenarbeit gegründet. Ursprüngliches Ziel dieser internationalen Organisation war Transitländern zu helfen, näher an die EU heranzukommenʺ, erläutert der Südtiroler Senator. ʺIn der zweiten Hälfte des Jahres 1990 wurde die Mitgliedschaft auf Süd‐Ost und Ost Europa erweitert.ʺ Im Zuge dessen konzentrierte man die Prioritäten auf Länder mit speziellen Bedürfnissen. Heute zählt ‐ so Peterlini weiter ‐ die CEI 18 Mitgliedsstaaten. Daneben kooperiert die CEI mit internationalen Organisationen wie OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), Europarat, OSCE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), EBRD, (Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) Weltbank, UN/ECE (Vereinte Nationen/Europäische Kommission für Wirtschaftsfragen) und der EU. Rom, 26. Juni 2008

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Reform der öffentlichen Verwaltung

SVP‐Senatoren: ʺParlament wird zu einer Abstimmungsmaschine degradiertʺ Senat verabschiedet Delegierungsgesetz ‐ SVP‐Senatoren: ʺJa zur Zielrichtung der Reform ‐ Nein zur Vorgehensweise der Regierungʺ Der Senat hat heute einen weiteren Teil der Reform der öffentlichen Verwaltung verabschiedet. ʺDie Grundausrichtung der Reform von Minister Brunetta, bzw. Effizienz und Transparenz in der öffentlichen Verwaltung zu fördern und die in Italien viel zu hohen Verwaltungskosten zu reduzieren, ist mit Sicherheit zu begrüßen, doch haben wir gegen das Delegierungsgesetz gestimmt, insbesondere weil wir die Vorgehensweise der Regierung strikt ablehnenʺ, betonen die SVP‐Senatoren, Helga Thaler Ausserhofer, Manfred Pinzger und Oskar Peterlini. ʺBei einer wichtigen strukturellen Reform, wie jene der öffentlichen Verwaltung, hätten wir uns erwartet, dass eine tiefe inhaltliche Auseinandersetzung sowohl mit den Sozialpartnern als auch im Parlament gewährleistet wird. Doch die Regierung will diese per Ausführungsdekrete realisieren die vom Parlament dann möglichst unverändert akzeptiert werden sollen. Das Parlament wird so entmachtet und zu einer Abstimmungsmaschine degradiert.ʺ, beklagen Pinzger, Peterlini und Thaler. Die Zielrichtung der Reform, bestehe darin ‐ erläutern die SVP‐Senatoren ‐ die italienische öffentliche Verwaltung effizienter und transparenter zu gestalten, um den internationalen Standard zu erreichen. Auch gelte es, die im europäischen Vergleich überdurchschnittlich hohen Kosten der italienischen öffentlichen Verwaltung zu reduzieren, um damit gleichzeitig den stark angeschlagenen italienischen Staatshaushalt zu entlasten. So sollen beispielsweise Bürokratiekosten für Bürger und Unternehmen gesenkt, Verfahrensabläufe im öffentlichen Dienst beschleunigt, sowie die Kontrolle der Qualität der angebotenen Leistungen und des Personals der öffentlichen Verwaltung durch die Bürger gestärkt werden. ʺWie gesagt, das sind alles Ziele die wir mehr als begrüßen. Daher ist es umso bedauerlicher, dass das Parlament praktisch keine Mitwirkungsmöglichkeiten hatʺ, so Peterlini, Thaler und Pinzger abschließend. Rom, 18. Dezember 2008

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SVP‐Senatoren zum Anti‐Krisen‐Dekret: ʺEinige positive Ansätze zwar enthalten ‐ doch wurde Sachdebatte durch Vertrauensfrage unterbundenʺ SVP‐Fraktionssprecherin im Senat, Helga Thaler Ausserhofer, wird im Plenum das Stimmverhalten der SVP erläutern ʺDas Anti‐Krisen‐Dekret enthält zwar einige positive Maßnahmen, doch reichen diese bei weitem nicht aus, um Familien sowie den Betrieben in dieser äußerst schwierigen wirtschaftlichen Phase zu helfen.ʺ Das betont die SVP‐Fraktionssprecherin im Senat, Sen. Helga Thaler Ausserhofer, die heute Abend im Plenum des Senates das Wort ergreifen wird um das Stimmverhalten der SVP zum Anti‐Krisen‐Paket zu erläutern. Scharf kritisieren die SVP‐Senatoren, Manfred Pinzger, Oskar Peterlini und Helga Thaler Ausserhofer, dass die Regierung heute zum x‐ten Mal die Vertrauensfrage über eine Gesetzesvorlage stellen wird. ʺDie Regierung hat dadurch erneut eine inhaltliche Sachdebatte im Senat unterbunden und dem Parlament die Möglichkeit genommen, ihre Vorlage durch eigene Verbesserungsvorschläge zu verbessern. Wir werden nicht müde zu wiederholen, dass diese Vorgehensweise einfach unakzeptabel ist und von uns entschieden abgelehnt wirdʺ. Zum Inhalt des Dekrets: Was die Unterstützung für Mittel‐ und Kleinbetriebe im Besonderen betrifft, begrüßen die SVP‐Senatoren die im Dekret eingeführte Möglichkeit für Unternehmen die geschuldete Mehrwertsteuer erst nach dem Inkasso der Rechnung zu bezahlen sowie die Abschaffung einiger wichtiger bürokratischer Auflagen (z.B. Bei Steuerverrechnungen ‐ telematischen Übermittlung von Daten u.s.w). ʺDie Erleichterungen bürokratischer Vorschriften sind zu begrüßen, aber unzureichendʺ, unterstreichen die Südtiroler Senatoren. Thaler, Peterlini und Pinzger, zeigen sich hingegen erfreut, dass die steuerlichen Vergünstigungen für die energieeinsparende Sanierung von Gebäuden, die in der ursprünglichen Fassung des Dekrets stark eingeschränkt worden waren, wieder vorgesehen werden. ʺFür jene Bürger, die die Sanierungsmaßnahmen im Jahr 2008 getätigt haben, wird sich nichts ändern.ʺ Auch für die Jahre 2009 und 2010 sei die Abschreibemöglichkeit von 55 Prozent ‐ mit einer Änderung der Abschreibedauer ‐ wieder vorgesehen worden. ʺDie 55 Prozent können nicht in drei bis zehn Jahren abgeschrieben werden, sondern es wird eine einzige und verbindliche Abschreibedauer von fünf Jahren eingeführt.ʺ Als völlig unzureichend erachten die SVP‐Senatoren jedoch die im Dekret enthaltenen Maßnahmen zur Unterstützung der Familien. ʺDer Einmalbonus für einkommensschwache Familien ist sicherlich positiv und zu begrüßen ‐ damit allein ist es aber nicht getan. Um Familien in dieser äußerst schwierigen Phase zu helfen, hatten wir einschneidendere Maßnahmen vorgeschlagen und verlangtʺ, betonen die SVP‐Senatoren die die obgenannten positiven Ansätze des Dekrets zwar begrüßen, doch aufgrund einer fehlenden gezielten Familienunterstützung sowie der Stellung der Vertrauensfrage bei der heutigen Abstimmung Stimmenthaltung ankündigen. Rom, 27. Januar 2009 198

Sen. Peterlini: ʺMeinungsfreiheit und Medienvielfalt in Gefahrʺ Peterlini richtet parlamentarische Anfrage an dem Wirtschafts‐ und Kommunikationsminister Claudio Scajola ‐ ʺRegierung hat im ersten Trimester 2009 die Webeschaltungen zugunsten der Tageszeitungen total gestrichen, jene zugunsten der Zeitschriften und dem Internet halbiert, während die entsprechenden Ausgaben zugunsten der Mediaset‐TV‐Sender erheblich gestiegen sindʺ ʺDie Medienfreiheit ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Demokratie. Berlusconi vereinigt in seiner Person als Ministerpräsident und Chef des größten Medienkonzerns des Landes eine beispielslose Machfülle. Mit der Kombination aus ökonomischer, medialer und politischer Macht gefährdet er die Demokratie in Italien.ʺ Das betont der Südtiroler Senator Oskar Peterlini, der in einer parlamentarischen Anfrage an dem Wirtschafts‐ und Kommunikationsminister Claudio Scajola ein Gesetz zur Lösung des Interessenskonfliktes fordert. ʺDie aktuellen Daten von Nielsen Media Research zeigen besorgniserregende Entwicklung auf: Die Mitte‐Rechts‐Regierung hat demnach im ersten Trimester 2009 die Werbeschaltungen zugunsten der Tageszeitungen total gestrichen, jene zugunsten der Zeitschriften und dem Internet halbiert während sie die entsprechenden Ausgaben zugunsten der Mediaset‐TV‐Sender erheblich angehoben hat.ʺ Die Zeitungen die ohnehin unter der Wirtschaftskrise zu leiden haben, wurden damit schwerstes getroffen. Auch das staatliche Fernsehen RAI wurde benachteiligt. Deutlich wird das ‐ so Peterlini weiter ‐ bei einem Vergleich der Werbeeinnahmen. Die schwere Finanz‐ und Wirtschaftskrise habe auch die italienischen Werbegesellschaften Publitalia und Sipra hart getroffen. ʺDoch während im ersten Quartal 2009 die Mediaset‐Werbegesellschaft Publitalia ʺnurʺ ein Minus von 10,53% verzeichnet, hat die Werbegesellschaft der RAI Sipra ‐20,4% an Einnahmen verloren.ʺ Peterlini erinnert daran, dass Berlusconi im vergangenen Oktober im Rahmen eines Treffens mit den wichtigsten italienischen Unternehmern das Staatsfernsehen angegriffen und der RAI vorgeworfen hatte ʺPessimismus und Panikstimmungʺ zu verbreiten. ʺDieser Angriff war Anlass genug um die eigenen TV‐Sender zu fördern: Viele Unternehmer haben dem Rat des Ministerpräsidenten gefolgt, und haben Werbeplätze auf den Mediaset‐Sendern bevorzugt ‐ tatsächlich hat das Staatsfernsehen Rai in drei Monaten sieben Millionen Euro verloren.ʺ Rom, 19. Juni 2009

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Südtiroler Senatoren nehmen aus Protest an Vertrauensabstimmung nicht teil Vorgehensweise der Regierung nicht hinnehmbar ‐ die von der Regierung angekündigten Korrekturmaßnahmen hätte man gleich und nicht erst im September vornehmen müssen Die Südtiroler SVP‐Senatoren Helga Thaler Ausserhofer, Manfred Pinzger und Oskar Peterlini werden an der Vertrauensabstimmung über das Antikrisendekret nicht teilnehmen, um die eigene Ablehnung der Vorgehensweise der Regierung deutlich zum Ausdruck zu bringen. Die Senatoren kritisieren weiters, dass mutigere und einschneidende Maßnahmen insbesondere zur Unterstützung der Familien unbedingt erforderlich gewesen wären. ʺImmer mehr Familien geraten in finanzielle Not. Die im Dekret enthaltenen Maßnahmen sind absolut nicht ausreichend, um ihnen in dieser schwierigen Phase unter die Arme zu greifenʺ. Die Regierung hätte sei es in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat die Vertrauensfrage über das Konjunkturpaket gestellt, um keine Änderungen am Regierungstext zuzulassen. ʺZum wiederholten Male wurde das Parlament daran gehindert, ein Konjunkturpaket zu verbessern und dies obwohl die Regierung bereits angekündigt hat, dass Korrekturmaßnahmen vorzunehmen sind. Anstatt eine zweite Notverordnung zu erlassen, die erst im September zur Behandlung kommt, hätte man gleich die Verbesserungen vornehmen sollen.ʺ Besonders gravierend sei, dass durch die Stellung der Vertrauensfrage alle Beschlussanträge und Anträge zur Tagesordnung nicht mehr zur Abstimmung gestellt werden können. ʺAuch unser Antrag zur Familienpolitik ist dem Vertrauensvotum zum Opfer gefallenʺ, kritisieren die Senatoren. Darin hatten die SVP‐Senatoren gefordert, bei der Rentenberechnung für die Frauen, die Zeiten für die Kindererziehung und für die Betreuung älterer Menschen zu berücksichtigen, um den Frauen, die sich ihrer Familie widmen, eine Rentendeckung zu sichern. Die Ersparnisse, die durch die beschlossene Erhöhung des Rentenalters für die Frauen erzielt werden, hätten den Frauen und der Familie zugute kommen sollen. Ein ähnlicher Antrag der Senatoren sei zwar vor einigen Wochen als Empfehlung an die Regierung vom Senat genehmigt worden, allerdings hätte er jetzt mit der Erhöhung des Rentenalters für Frauen im öffentlichen Dienst bindend werden sollen. Die Unterstützungsmaßnahmen für Mittel‐ und Kleinbetriebe sowie jene zur Arbeitsplatzsicherung werden von den SVP‐Senatoren zwar begrüßt, doch verweisen sie darauf, dass hierzu kaum neue Geldmittel zur Verfügung gestellt wurden. ʺDie Geldmittel, die zur Finanzierung der im Paket beschlossenen Maßnahmen benötigt werden, wurden hauptsächlich von bereits bestehenden Wirtschaftskapiteln abgezogen und in ein werbewirksames Paket zusammengepacktʺ. Rom, 01. August 2009

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Peterlini als CEI‐Vertreter in Salzburg Im Auftrag des italienischen Parlamentes nahm Senator Oskar Peterlini als Mitglied der Kulturkommission am Treffen des Central European Initiative (CEI) in Salzburg teil, bei dem es um Maßnahmen zur Wiedergewinnung alten Kulturgutes ging. An der Zentraleuropäischen Initiative nehmen insgesamt 18 Staaten aus Mittel‐ und Osteuropa teil. Die Arbeiten leitete die Präsidentin der Kulturkommission der Cei, Susanne Neuwirth, die gleichzeitig auch Vizepräsidentin des österreichischen Bundesrates ist. Während der Präsident des Bundesrates alle sechs Monate zwischen den österreichischen Bundesländern rotiert, bleibt die Vizepräsidentin die ganze Legislaturperiode im Amt. Italien fördert in dieser zentraleuropäischen Initiative Projekte zur Wiedergewinnung von wertvollen, aber vernachlässigten Bauten. ʺEs ist für mich nicht nur eine Besonderheit, den Staat Italien im Ausland vertreten zu können, sondern als Südtiroler eine besondere Freude, dies in unserem Mutterland Österreich tun zu dürfenʺ, betonte Senator Peterlini anlässlich des CEI‐Treffens in Salzburg. Rom, 25. September 2009

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Peterlini in Bukarest: ʺKulturelle Bildung stärker fördernʺ Der Südtiroler Senator wurde bei der Jahresvollversammlung der CEI zum stellvertretenden Präsidenten der Kulturkommission gewählt ʺGemeinsame Werte und Vorstellungen über Menschenrechte, Demokratie, Solidarität und ein europäisches Bewusstsein werden gerade über die Kultur anschaulich und überzeugend. Die kulturelle Bildung muss daher stärker gefördert werdenʺ. Das betonte der Südtiroler Senator Oskar Peterlini bei der Jahresvollversammlung der Zentraleuropäischen Initiative (Central European Initiative CEI) in Bukarest wo er zum stellvertretenden Präsidenten der Kulturkommission gewählt wurde. Peterlini hatte den Auftrag über die Tätigkeiten der Kulturkommission der CEI Bericht zu erstatten. Der Südtiroler Senator berichtete, dass sich die Kulturkommission unter anderem für die Wiedergewinnung von wertvollen, aber vernachlässigten Bauten eingesetzt habe. Als zukünftiges Programm schlug er vor, eine enge und aktive Zusammenarbeit der Universitäten auf internationaler Ebene zu fördern. An der Zentraleuropäischen Initiative nehmen insgesamt 18 Staaten aus Mittel‐ und Osteuropa teil. Oberstes Ziel der CEI ist es, die Länder von Zentral‐ und Osteuropa näher zusammenzubringen und sie beim Vorbereitungsprozess für die Aufnahme in die EU zu unterstützen. Rom, 29. Oktober 2009

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SVP‐Senatoren sprechen sich entschieden gegen das Haushaltsgesetz aus Pinzger, Thaler und Peterlini: ʺViel versprochen, wenig gehalten ‐ Finanzgesetz enttäuschend und inhaltsleer ‐ große Bedenken zur vorgelegten Justizreformʺ ʺAnstatt dem Parlament die x‐te maßgeschneiderte und äußerst fragwürdige Justizreform vorzulegen, um den Ministerpräsidenten vor laufenden Verfahren zu schützen, hätte sich die Regierung lieber darauf konzentrieren müssen, wie sie dieses Land endlich aus der Krise holen will. Das heute zur Abstimmung stehende Haushaltsgesetz ist inhaltsleer und enttäuschend und kann von uns in dieser Form nicht angenommen werdenʺ. Das betonen die SVP‐Senatoren Helga Thaler Ausserhofer, Manfred Pinzger und Oskar Peterlini, die sich entschieden gegen das Haushaltsgesetz 2010 aussprechen. ʺBei der Behandlung des Finanzgesetzes im Bilanzausschuss hatte die Regierung öffentlich versprochen, wichtige Maßnahmen in das Finanzgesetz aufnehmen zu wollen, die wir nicht nur sehr begrüßt hätten sondern seit langem mit Nachdruck fordern.ʺ Als Beispiel nennen die Südtiroler Senatoren die fixe Besteuerung von 20 Prozent auf Mieteinnahmen und die schrittweise Reduzierung der regionalen Wertschöpfungssteuer (Irap). ʺAnstatt Wort zu halten, ist die Regierung einen unerträglichen Zickzack‐Kurs gefahrenʺ, kritisieren die Senatoren. ʺAuch die Fremdenverkehrswirtschaft die in Italien in einer tiefen Krise steckt, wurde nicht entsprechend unterstützt. Anstatt sich ein Beispiel an andere EU‐Länder zu nehmen und den von uns mitgetragenen und parteiübergreifend eingebrachten Antrag anzunehmen, der die Reduzierung der Mehrwertsteuer für den Bereich Tourismus von zehn Prozent auf sieben Prozent vorsieht, wurde heute im Plenum kostbare Zeit vergeudet, um über die Liberalisierung der Spielcasinos zu debattieren. Das ist ein Hohnʺ, betont Pinzger, der bereits in seiner Rede zum Haushaltsgesetz vergangene Woche unterstrichen hatte, dass eine Verringerung des Mehrwertsteuersatzes in Italien zu einem fairen Wettbewerb und zur Chancengleichheit in Europa und mit Sicherheit zu mehr Beschäftigung geführt hätte. ʺWährend in vielen Wirtschaftsbranchen Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden können, kann dies im Tourismussektor nicht erfolgen. Diese Arbeitsplätze sind an den Standort Italien gebunden und können nicht exportiert werdenʺ. Von einer konkreten Unterstützung der Familien und der Mittel‐ und Kleinbetriebe sei im Gesetz keine Spur. ʺDie paar wenigen positiven Maßnahmen lassen sich an einer Hand abzählen. Die gestern angenommene Empfehlung, wonach die Ersparnisse, die durch die Erhöhung des Rentenalters erzielt werden, den Frauen und der Familie zugute kommen sollen, lässt zumindest auf die Zukunft hoffenʺ. Die Regierung begründet das Fehlen nachhaltiger und struktureller Maßnahmen aufgrund der derzeit mangelnden Finanzierungsmöglichkeit. Aus dem Ertrag der Steuern auf die Kapitalrückführung aus dem Ausland (Steuerschutzschild) erwartet sie sich neue Ressourcen, um ihre Versprechungen einzuhalten. ʺWir rufen die Regierung auf, das Haushaltsgesetz im Laufe seiner 2. Lesung in der Abgeordnetenkammer grundlegend zu ändern und die versprochenen Unterstützungsmaßnahmen für Familien und Mittel‐ und Kleinbetriebe in das Finanzgesetz aufzunehmenʺ. Zur umstrittenen Justizreform, die gestern dem Senat vorgelegt wurde, bekräftigen die SVP‐Senatoren, dass mit maßgeschneiderten Ad‐hoc‐Maßnahmen die skandalös langsame 203

Prozessabwicklung nicht gelöst werden kann. ʺDieses Land braucht eine wahre und grundlegende Justizreform, die Rechtssicherheit garantiert und ein funktionierendes Justizsystem schafft.ʺ Die SVP‐Senatoren verweisen darauf, dass die Langsamkeit des Justizsystems auch den italienischen Staatskassen teuer zu stehen komme. ʺIm vergangenen Jahr musste der Staat den Bürgern mehr als 32 Millionen Euro Entschädigung für Schäden zahlen, die wegen der sich ewig hinziehenden Prozesse entstanden sindʺ. Das seien alles Gelder, die den Familien und der Wirtschaft hätten zugute kommen können. Rom, 13. November 2009

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Senat genehmigt Peterlinis Beschlussantrag zur Verfassungsreform Behandlung seines Verfassungsentwurfs im Senat bereits begonnen ‐ Schaffung einer Länderkammer sowie Reduzierung der Parlamentarier ‐ Peterlini in der Aula: ʺItalien nach föderalen Grundsätzen ausrichtenʺ Der Senat hat einen Beschlussantrag von Senator Oskar Peterlini genehmigt, der die Regierung verpflichtet zu einem sachlichen und konstruktiven Dialog mit der Opposition zurückzukehren und die Gestaltung einer Verfassungsreform im Parlament zu fördern, die von einer breiten Mehrheit angenommen werden soll. Peterlinis Antrag, der auch von Minister Roberto Calderoli positives Gutachten erhielt, verpflichtet die Regierung weiters, im Rahmen dieser Reform das Vorhaben zur Reduzierung der Anzahl der Parlamentarier sowie zur Umwandlung des Senates in einen Senat der Regionen nach Schweizer Muster zu unterstützen. Der Antrag wurde auch von Senator Manfred Pinzger und SVP‐Senatorin Helga Thaler Ausserhofer mitunterzeichnet. In der Aula des Senates betonte Peterlini die Notwenigkeit, den italienischen Staat endlich nach föderalen und modernen Grundsätzen auszurichten und eine Kammer der Vertretung der Regionen vorzusehen. Der Südtiroler Senator verwies darauf, dass er selbst eine Gesetzesvorlage zu einer bundesstaatlichen Reform eingebracht hatte, die vom Verfassungsausschuss des Senates als Basistext für die Verfassungsreform verwendet wird. Peterlini erinnerte daran, dass der Präsident des Verfassungsausschusses, Senator Carlo Vizzini, seinen Entwurf als die Gelegenheit bezeichnet hatte, um den Reformweg zu einer moderneren Verfassung wieder aufzunehmen. ʺMein Gesetzesvorschlag sieht eine Länderkammer vor, um den Regionen und autonomen Provinzen eine direkte Beteiligung an der Gesetzgebung nach föderalen Prinzipien zu ermöglichen.ʺ Peterlinis Gesetzesvorschlag sieht weiters die Reduzierung auf ein Viertel der Anzahl der Senatoren (von 315 auf 240) vor, um die Kosten der Politik zu senken. Abschließend sprach sich der Südtiroler Senator gegen die Direktwahl des Premierministers aus. ʺDie Rolle des Parlaments wurde besonders in diesen letzten Jahren aufgrund der unzähligen Vertrauensabstimmungen und Notverordnungen der Regierung sehr geschwächt. Auch das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung ist aufgrund der ständigen Attacken von Seiten des Ministerpräsidenten Berlusconi gefährdet. Eine Stärkung der Regierung würde die Demokratie noch weiter aushöhlen.ʺ Rom, 3. Dezember 2009

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Haushaltsgesetz 2010: SVP‐Senatoren stimmen mit Enthaltung Die SVP‐Senatoren Helga Thaler Ausserhofer, Manfred Pinzger und Oskar Peterlini werden bei der heutigen Endabstimmung über das Haushaltsgesetz für 2010 mit Enthaltung stimmen. ʺWir werden uns beim Haushaltsgesetz der Stimme enthalten, weil es auf der einen Seite die hinsichtlich des Steuerföderalismus erforderliche neue Südtiroler Finanzregelung enthält, jedoch auf der anderen Seite wir uns mehr Erleichterungen für die Bürger erhofft hättenʺ. Das Haushaltsgesetz sei dem Senat in dritter Lesung von der Abgeordnetenkammer weitergeleitet worden, um ohne Änderungen so bald als möglich endgültig verabschiedet zu werden. ʺWir hatten zwar noch mehrere Forderungen und Anträge gestellt, doch besteht bekanntlich in der dritten Lesung nie eine Chance, die Regierungsvorlage in irgendeiner Weise zu ändern. Alle Anträge von Mehrheit und Opposition werden von vornherein kategorisch abgelehntʺ, so die SVP‐Senatoren. ʺWir haben die Gelegenheit genutzt, um unsere Vorschläge zur Familienförderung, zur Unterstützung von Mittel‐ und Kleinbetriebe und zur Vereinfachung zu diskutieren und hoffen, dass sie in einem der anstehenden Dekrete aufgenommen werdenʺ. Rom, 22. Dezember 2009

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Senat: Peterlini unter Top 10 mit Gesetzentwürfen Senator Oskar Peterlini hat sich in Rom als einer der fleißigsten Senatoren Italiens ausgezeichnet. Der Senat veröffentlichte kürzlich eine Statistik über die eingereichten Gesetzentwürfe. Peterlini hat in dieser Legislaturperiode ganze 32 Gesetzentwürfe als Erstunterzeichner eingereicht. Damit platzierte er sich unter den „Top 10“ des Senates an siebter Stelle aller 322 Senatoren. Die auf gesamtstaatlicher Ebene erscheinende Tageszeitung „Il Giornale“ veröffentlichte kürzlich die Liste unter dem Titel „Senatori stakanovisti“, also der fleißigsten Senatoren. An erster Stelle scheint Senator Rosario Giorgio Costa vom PdL mit 72 Gesetzesinitiativen auf, gefolgt vom Ex‐Staatspräsidenten Francesco Cossiga mit 64 und der PD‐Senatorin Donatella Poretti mit 55. Es folgen Luigi Ramponi (38), Dorina Bianchi (34), Alessio Butti (33). An siebter Stelle eben scheint Senator Oskar Peterlini auf, ex equo mit dem UDC‐ Senator Gianpiero dʹAlia. „Von Lecke bis nach Bozen, wer Lust zum Arbeiten hat, krempelt die Ärmel hoch“ kommentierte die Zeitung „Il Giornale“. Der Südtiroler Senator hat 32 Gesetzentwürfe als Erstunterzeichner eingereicht, sowie weitere 37 als Mitunterzeichner. Die wichtigsten Initiativen Peterlinis hat der Verfassungsausschuss des Senates bereits aufgegriffen, so zum Einvernehmen mit Land und Region zur Änderung des Autonomiestatutes. Der Regionalrat und der Südtiroler und Trentiner Landtag haben dazu – wie vom Statut vorgesehen – schon positive Gutachten abgegeben. Einige Initiativen Peterlinis wurden vom Senat sogar schon genehmigt, so die Ratifizierung des Verkehrsprotokolls im Rahmen der Alpenkonvention und ein Gesetzentwurf über ein internationales Abkommen zur Beseitigung der Minen in früheren Kriegsgebieten und dem Verbot von Waffen, die ziellos auch Zivilisten treffen können. Kurz vor der Genehmigung steht ein Gesetz zur Anerkennung der Zeichensprache für die Taubstummen. In Behandlung im Verfassungs‐Ausschuss stehen zwei Initiativen von Senator Peterlini, eine zur Stärkung der direkten Demokratie und eine zur Einführung eines Senates der Regionen als Länderkammer und zur Reduzierung der Zahl der Parlamentarier. Der Verfassungsausschuss hat beschlossen, den Gesetzentwurf Peterlinis als Basistext (so genannten Testo base) für die föderalistische Reform der Verfassung zu verwenden. Der Senat einigte sich kürzlich in der Aula darauf, die entsprechende Reform des Staates im Einvernehmen zwischen Opposition und Mehrheit im kommenden Jahr in Angriff zu nehmen. Gesetzentwürfe von Senator Peterlini: http://www.senato.it/leg/16/BGT/Schede/Attsen/00017624_iniz.htm Rom, 28. Dezember 2009

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Vertrauensabstimmung

Peterlini: ʺNein zu diesen maßgeschneiderten Gesetzenʺ Gesetzentwurf zur gerechtfertigten Abwesenheit des Ministerpräsidenten widerspreche dem Gleichheitsprinzip aller Bürger vor dem Gesetz und jeder demokratischen Regel Der Südtiroler Senator Oskar Peterlini hat bei den heutigen zwei Vertrauensabstimmungen über die Regierung Berlusconi mit Nein gestimmt. Die Regierung hatte nämlich zum Gesetzentwurf zur gerechtfertigten Abwesenheit des Ministerpräsidenten in Prozessen die Vertrauensfrage gestellt. ʺIch lehne dieses Gesetz mit Überzeugung ab, weil es die Möglichkeit für Berlusconi vorsieht, sich seinen Strafverfahren zu entziehenʺ, betont Peterlini. Das Gesetz sieht vor, dass der Ministerpräsident nicht zu den Strafprozessen erscheinen muss und die Prozesse aufgeschoben werden müssen. Das Gesetz gilt bis zu einem neuen Verfassungsgesetz, das die Immunität des Ministerpräsidenten weiter verstärken soll. Diese Maßnahmen widersprechen eindeutig dem Gleichheitsprinzip aller Bürger vor dem Gesetz und jeder demokratischen Regel, beklagt Peterlini. Es sei nicht einsichtig, warum jeder Bürger vor der Justiz geradestehen muss, während sich Berlusconi durch maßgeschneiderte Gesetze am laufenden Band den anhängigen Prozessen entzieht.ʺ Die italienische Justiz hätte hingegen eine grundsätzliche Reform dringend nötig, um die Prozesse zu beschleunigen. Das Land braucht ‐ so Peterlini weiter ‐ soziale und wirtschaftliche Reformen um sich endlich von der Krise zu erholen. ʺStatt diese wichtigen Reformen endlich anzugehen, wird das Parlament immer wieder missbraucht, um Gesetzte ad personam zu erlassenʺ, kritisiert der Südtiroler Senator abschließend. Rom, 10. März 2010

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Gesetz zur Einschränkung von Telefon‐Abhörungen

SVP‐Senatoren: ʺNein zur 34. Vertrauensfrageʺ ʺDass in Italien das Abhören von Telefongesprächen begrenzt und die Veröffentlichung von Abhörprotokollen besser reglementiert werden sollte, um die Privatsphäre der BürgerInnen zu schützen, steht außer Frageʺ, betonen die SVP‐Senatoren. ʺIn keinem EU‐ Land werden so viele Telefongespräche auch von Amts wegen mitgehört wie in Italien. Gravierend ist, dass viel zu oft Aufzeichnungen teils sehr privater Gespräche an die Medien weitergegeben werden, die ohne Rücksicht auf das Privatleben intime Einzelheiten wortwörtlich veröffentlichen. Der Missbrauch der Abhörpraxis ‐ so die Senatoren weiter ‐ darf anderseits nicht zu dazu führen, dass dieses wichtige Ermittlungsinstrument zu stark eingeschränkt und der Ermittlungserfolg gefährdet wird. Auch darf das Recht der Bürger über wichtige Untersuchungen informiert zu werden, nicht beschnitten werden.ʺ Um ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen Schutz der Privatsphäre einerseits und freie Berichterstattung in den Medien andrerseits finden zu können, hätte es eine offene und konstruktive Debatte auch im Plenum im Plenum des Senates gebraucht. ʺDer Minister für die Beziehungen zum Parlament Elio Vito hat soeben im Plenum bekannt gegeben, dass die Regierung über dieses Gesetz die Vertrauensfrage stellt; auf Nachfrage der Oppositionsparteien hat Vito sogar erklärt, dass diese Entscheidung bereits bei der letzten Ministerratsitzung Ende Mai getroffen wurde, ohne den Gesetzgebungsausschuss darüber in Kenntnis zu setzen, der bis heute am Text gearbeitet hat. Die Funktion des Parlaments wird kontinuierlich ausgehöhlt und wir im Plenum werden lediglich dazu gerufen, den Abstimmungsknopf zu drücken, um einen Text abzusegnen, dessen Inhalt von uns nicht verbessert und abgeändert werden konnte. Wie unzählige Male bereits betont, ist diese Vorgehensweise aufs Schärfste zu verurteilen ‐ auch daher werden wir an der Vertrauensabstimmung nicht teilnehmenʺ, so die SVP‐ Senatoren abschließend. Rom, 09. Juni 2010

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Sparpaket

SVP‐Senatoren haben bei der Vertrauensfrage mit Nein gestimmt Die SVP‐Senatoren, Helga Thaler Ausserhofer, Manfred Pinzger und Oskar Peterlini, haben bei der heutigen Vertrauensabstimmung über das Sparpaket mit Nein gestimmt. ʺWir teilen das Ziel des Sparpakets, die finanzielle Stabilität Italiens zu sichern, indem die Staatsverschuldung und das Defizit in erster Linie durch Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung und in der Politik reduziert werden sollen. Wir bemängeln jedoch das Fehlen von strukturellen Maßnahmen zur nachhaltigen Förderung des Wirtschaftswachstums, der Familien und Kleinbetriebe. Auch haben wir der Regierung das Vertrauen nicht ausgesprochen, weil aus dem Sparpaket nicht deutlich hervorgeht, ob sich die Regierung am Mailänder Finanzabkommen halten wird, in welchem Südtirols Sparbeteiligung bereits definiert wurdeʺ, erklären die SVP‐Senatoren. ʺNachdem der Beitrag der Sonderautonomien zum Stabilitätspakt in Artikel 14 des Sparpakets festgeschrieben ist, wollen wir Klarheit von der Regierung über Südtirols Sparbeteiligung erhalten, da wir unseren Beitrag mit der Finanzvereinbarung von Ende November schon geleistet haben.ʺ Die SVP‐Senatoren wollen von Regierung ebenso Klarheit über die Querfinanzierung zum Brennerbasistunnel erhalten. ʺAnders als ursprünglich vorgesehen konnten wir in Zusammenarbeit mit den Trentiner Kollegen erreichen, dass im Sparpaket zumindest die Möglichkeit der Konzessionsverlängerung für die Brennerautobahn mit Sicherung der Querfinanzierung für den Brennerbasistunnel vorgesehen wird, sofern die Europäische Kommission zustimmt. Wir wollen jedoch, dass dies nicht nur in Aussicht gestellt wird, sondern fordern von der Regierung eine verbindliche Garantieʺ. Abschließend bekräftigen die SVP‐Senatoren, dass ohne strukturelle und nachhaltige Maßnahmen sei es im sozialen als auch im wirtschaftlichen Bereich, Italien große Schwierigkeiten haben wird, sich aus der Krise zu erholen. ʺLeider wurde wieder eine wichtige Chance verpasst, konkrete, nachhaltige Schritte für das Land und für die Bürger zu setzenʺ. Rom, 15. Juli 2010

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Sen. Peterlini: ʺRegierung spart an völlig falschen Stellenʺ Der Südtiroler Senator nimmt im Verfassungsausschuss zum Stabilitätsgesetz Stellung Verfassungsausschuss wird Regierung zur Rücknahme der Kürzungen der Fünf‐ Promille‐Zuwendungen ans Ehrenamt auffordern ʺDer Verfassungsausschuss des Senates wird in seinem Bericht zum Stabilitätsgesetz die Regierung auffordern, die Kürzungen der Fünf‐ Promille‐Zuwendungen an ehrenamtliche Vereine wieder rückgängig zu machenʺ. Das kündigt der Südtiroler Senator Oskar Peterlini an. Peterlini hatte im Verfassungsausschuss zum Stabilitätsgesetz für das Jahr 2010 das Wort ergriffen und die drastischen Kürzungen der Fünf‐ Promille‐Zuwendungen ans Ehrenamt als besonders gravierend bezeichnet. ʺAnstatt ehrenamtliche Vereine für ihre wertvollen Dienste an die Gesellschaft zu fördern und zu unterstützen, werden ihnen die Zuwendungen zu ¾ gekürzt. Damit drosselt man die wichtigen unentgeltlich erbrachten Tätigkeiten der vielen Vereine und deren Multiplikatoren‐Effekt.ʺ ʺDie Reduzierung des Defizits (1850 Milliarden Euro an Schulden) ist zwar unbedingt erforderlich, um den öffentlichen Haushalt wieder in Ordnung zu bringen, doch spart die Regierung an völlig falschen Stellenʺ, betont Peterlini. Im Besonderen beklagt der Südtiroler Senator, dass nach wie vor nichts zur Familienunterstützung vorgesehen werde, was gleichzeitig auch das Renten‐ und Sozialsystem in dramatischer Weise gefährde. ʺDie kostspieligen internationalen Kriegeinsätze im Irak oder in Afghanistan, die noch dazu verfassungswidrig sind, werden hingegen weiterhin finanziert ‐ hätte man nicht hier die Einsparungen vornehmen müssen?ʺ, kritisiert Peterlini. Rom, 25. November 2010

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Sen. Peterlini: ʺIch will Berlusconi nicht am Quirinalʺ ʺIch werde morgen früh in großer Verantwortung endgültig entscheiden, wie ich mich bei der Vertrauensabstimmung verhalten werdeʺ. Senator Oskar Peterlini bekräftigt erneut seine Haltung in letzter Minute noch die politische Lage einzuschätzen und die Folgen eines Regierungssturzes abzuwägen. ʺVon meiner politischen Haltung her, meiner Einstellung zur Regierung Berlusconi und meiner Gefühlslage, wäre es ein klares Nein. Aber mit Emotionen allein sollte man nicht entscheidenʺ, so Peterlini weiter. Es sei zu befürchten, dass es mit dem Sturz der Regierung zu Neuwahlen kommt, ohne dass man das Wahlgesetz ändern könne. ʺUnd das wäre eine Katastropheʺ, so Peterlini. Die Mitte‐ Links Kräfte seien derzeit nicht in der Lage, die Wahlen zu gewinnen, das bestehende Wahlgesetz biete keinen Spielraum für die Mitte und Berlusconi wäre wieder am Ruder. Damit könnte er sich sogar noch zum Staatspräsidenten wählen lassen. Sicherlich werde er bei der Wahl Federn verlieren, aber gerade das würde noch zum Schaden der Opposition und der Blockfreien ausgehen. ʺDas bestehende Wahlgesetz ist nämlich absurd: Je knapper Berlusconi gewinnt, desto mehr werden die Oppositionsparteien und die Blockfreien durch die Mehrheitsprämie abgestraft. So sehr ich gegen ich dieses Regierung stimmen möchte, so sehr überlege ich mir, ob ich damit nicht zu diesem Schreckensszenario beitragen würde.ʺ Rom, 13. Dezember 2010

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Stimmabgabeerklärung/SVP‐Senatoren: ʺRegierungskrise für Italien sehr schädlichʺ Vertrauensabstimmung: SVP‐Senatoren haben sich enthalten ʺWir haben uns beim heutigen Vertrauensvotum der Stimme enthalten. Bei Vertrauensabstimmungen haben wir seit Anfang der Legislatur eine klare Stellung bezogen: Unser Vorsatz ist es, außerhalb der beiden Blöcke zu bleiben, um autonom und selbständig den Inhalt der vorgelegten Maßnahmen beurteilen zu können.ʺ Das betont die SVP‐Gruppensprecherin im Senat, Helga Thaler Ausserhofer, die heute die Stimmabgabeerklärung im Plenum gehalten sowie die Stimmenthaltung auch im Namen ihrer Kollegen Manfred Pinzger und Oskar Peterlini erläutert hatte. ʺUnser Auftrag ist es, in Rom die Anliegen Südtirols und unserer Leute zu vertreten und eine effiziente Sachpolitik zu betreiben. Allein das interessiert uns.ʺ Zur aktuellen politischen Lage betonte Thaler im Plenum, dass es unverantwortlich sei, einen koalitionsinternen Machtkampf in einer so schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Zeit und somit auf Kosten des Allgemeinwohls ausgetragen zu haben. Es sei dabei ein gravierender Präzedenzfall, dass dieser politische Machtkampf von einer institutionellen Führungskraft, dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, heraufbeschwört wurde. ʺZu einer Zeit, in der Italien eine stabile Regierung bräuchte, um wichtige Reformen auszuarbeiten und durchzusetzen, demontiert diese sich selbst. Die dringend notwendigen strukturellen und nachhaltigen Maßnahmen zur gerechteren Steuergestaltung sowie zur Unterstützung der Familien und der Mittel‐ und Kleinbetriebe wurden einfach in den Hintergrund gestellt.ʺ ʺDiese Regierung hat in jeder Form versagt, sei es im sozialen als auch im wirtschaftlichem Bereichʺ, betont Senator Oskar Peterlini. ʺStatt die Mittel für Kriegseinsätze zu reduzieren, wird bei den Familien gespart. Vor allem Familien mit Kindern befinden sich in immer größeren Schwierigkeiten. Statt erneuerbare Energien zu fördern, will die Regierung die Atomkraft einsetzen mit großen Risiken für die zukünftigen Generationen.ʺ ʺAll dies hätte mich dazu geführt der Regierung das Misstrauen auszudrückenʺ, so Peterlini. ʺDer Zeitpunkt allerdings, eine Krise im Dunkeln auszulösen, ist äußerst gefährlich.ʺ Das bestehende Wahlgesetz sei absurd. Die Opposition sei nicht in der Lage die Wahlen zu gewinnen. Je knapper Berlusconi gewinnen würde, desto mehr würden die Oppositionsparteien und die Blockfreien durch die Mehrheitsprämie abgestraft werden. ʺIch habe mich enthalten, um zumindest die Reform des Wahlgesetzes zu ermöglichen und eine Wiederwahl von Berlusconi mit diesem Wahlsystem zu verhindernʺ. ʺDie seit Monaten anhaltenden Streitereien haben dieses Land, das bereits auf sehr wackligen Füßen steht, noch mehr destabilisiert. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, wurde diese Regierungskrise ausgelöst und dies nur zur Selbstprofilierungʺ, unterstreicht Senator Manfred Pinzger. Vorgezogene Neuwahlen seien deshalb schädlich, da der Staat und vor allem die Reformen ‐ auf die die BürgerInnen seit langem warten würden ‐ für ein 213

ganzes Jahr lahm gelegt werden. ʺUnd dies geschieht zu einer Zeit, in der Italien in erster Linie finanzielle Stabilität fördern müsste. Die BürgerInnen sind diesen ewigen Wahlkampf leid und verlieren zu Recht das Vertrauen in die Politiker, die anstatt an konkrete politische Arbeit zu denken, nur Selbstversorgung ausgerichtet sind.ʺ

Rom, 14. Dezember 2010

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Peterlini zum Wahlausgang

ʺEndlich eine Wende in Italienʺ ʺEndlich zeichnet sich in Italien eine politische Wende abʺ, kommentiert Senator Oskar Peterlini den Ausgang der Verwaltungswahlen in Italien. Das Ergebnis habe zwar keine direkten Folgen in der Zusammensetzung des Parlaments, es sei allerdings eine niederschmetternde Niederlage für Berlusconi und seine Mitte‐Rechts‐Regierung. ʺEndlich habenʺ, so Peterlini in einer Stellungnahme, ʺdie Italienischen Wähler auf Misswirtschaft und Skandale reagiertʺ. Die Berlusconi‐ Regierung habe weder eine nachhaltige Wirtschaftspolitik verfolgt, noch habe sie eine Antwort auf die sozialen Herausforderungen gegeben. ʺSie hat das Parlament durch Vertrauensabstimmungen laufend geschwächt und durch einen Handstreich auch versucht, das Referendum über die Atomkraft zu verhindern und damit das Volk seiner demokratischen Mitbestimmung zu berauben. Diese Regierung sollte zurücktreten und den Weg frei für Neuwahlen des Parlaments machenʺ, so Peterlini. Das Volk habe nicht nur sein Misstrauen ausgedrückt, sondern der Mitte‐Rechts‐Mehrheit eine klare Abfuhr erteilt. Allerdings sei laut Peterlini zu befürchten, dass sich die Regierung an die formale Mehrheit im Parlament klammert und Neuwahlen verhindert, weil sie bei diesen eindeutig verlieren würde. ʺAls Südtiroler sollten wir jedenfalls im Parlament nichts tun um sie durch unsere Haltung indirekt am Ruder zu belassenʺ, so Peterlini. ʺNicht nur die Italiener, sondern auch die Südtiroler wünschen sich den Rücktritt von Berlusconi und eine neue Regierung, die auf soziale Solidarität, Respekt vor der Umwelt und wirtschaftliche Entwicklung setztʺ, so wörtlich der Südtiroler Senator Oskar Peterlini. Rom, 31. Mai 2011

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ʺRegierung verdient Vertrauen nichtʺ Der Südtiroler Senator Oskar Peterlini hat bei der Vertrauensabstimmung zum Dekret zur wirtschaftlichen Entwicklung am heutigen Donnerstag mittag im Senat mit ʺNeinʺ gestimmt. ʺDiese Regierung hat auf wirtschaftlicher und sozialer Ebene total versagt und verdient nicht das Vertrauen, weder von den Italienern, noch von den Südtirolernʺ, erklärt Peterlini. Das Regierungsdekret zur wirtschaftlichen Entwicklung wurde am Donnerstagmittag mit einer Vertrauensabstimmung im Senat endgültig verabschiedet. ʺDie Haltung der Regierung zur Wirtschafts‐ und Sozialpolitik ist mehr als enttäuschend, weshalb ich heute mit Überzeugung gegen das Dekret gestimmt habeʺ, erklärt Senator Oskar Peterlini. ʺWir haben dieser Regierung nichts zu verdanken außer leeren Versprechungen, die nie eingehalten werden.ʺ Für Peterlini sei dabei besonders auch das Verhalten gegen die Referenden Mitte Juni für seine Nein‐Stimme ausschlaggebend gewesen. ʺIn der derzeitigen Diskussion um das Sparpaket wird zudem einmal mehr die Autonomie Südtirols in Frage gestelltʺ, so der Südtiroler Senator. Einseitig und ohne Einvernehmen versuche die Regierung die Ausgaben Südtirols zu beschneiden. ʺZudem soll die Schuldenlast des Landes auf die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft abgeladen werden, erneute Kürzungen bei den Pensionen sind zu erwarten und öffentliche Angestellte sollen in Zukunft nicht mal mehr den Inflationsausgleich erhaltenʺ, erklärt Peterlini. ʺMit einer weitsichtigen Wirtschafts‐ und Sozialpolitik haben diese Maßnahmen nichts gemein.ʺ Rom, 7. Juli 2011

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Vertrauensabstimmung

Peterlini: ʺHabe konsequent die Haltung der Parteileitung beibehaltenʺ ʺMit meiner Nein‐Stimme bin ich nicht von der Linie der Südtiroler Volksaprtei abgewichen, wie einige Medien fälschlicherweise berichten, sondern habe konsequent jene Haltung beibehalten, die von der Parteileitung zu Beginn der Legislaturperiode im Jahre 2008 in einer umkämpften Sitzung festgelegt wurdeʺ, erklärt Senator Oskar Peterlini. ʺDie Parteileitung hatte beschlossen, dieser Regierung NICHT das Vertrauen zu gebenʺ, so Peterlini. ʺDie Blockfreiheit, mit der ich mich im Übrigen nie identifiziert habe, weil ich bekanntlich auch von italienischen Mitte‐Links‐Kräften unterstützt worden bin, kann aber nicht bedeuten, dass man sich immer nur enthaltetʺ, nimmt der Senator Stellung. ʺDadurch wäre jede parlamentarische Anwesenheit überflüssig.ʺ Peterlini wiederholt außerdem, dass diese Regierung und vor allem deren Wirtschafts‐ und Sozialpolitik nicht das Vertrauen der Italiener und schon gar nicht der Südtiroler verdiene. ʺIm Übrigen habe ich mich an die Linie unserer Gruppe ʹUDC, SVP e Autonomieʹ gehaltenʺ, so Peterlini. ʺDiesbezüglich hat die Parteileitung erst kürzlich beschlossen, dass wir in dieser Gruppe und nicht anderswo mitwirken sollen.ʺ Rom, 7. Juli 2011

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ʺArroganz dieser Regierung ist ein Skandalʺ ʺDie Regierung Berlusconi hat erneut einen Passus in eine Gesetzesvorlage eingefügt, um die Strafverfahren gegen den Ministerpräsidenten zu verzögen, und die Vertrauensfrage gestelltʺ, erklärt der Südtiroler Senator Oskar Peterlini zur heutigen Abstimmung im Senat. ʺEs ist ein Skandal, dass diese Regierung nach verlorenen Verwaltungswahlen und dem verlorenem Referendum mit einer derartigen Arroganz erneut Gesetze ad personam erlässtʺ, betont Peterlini, der bei der heutigen Vertrauensabstimmung mit Nein gestimmt hat. ʺDie besagte Änderung wird in die Neuordnung des Strafgesetzes eingeführt und bringt sogar das gesamte Gefüge durcheinanderʺ, unterstreicht Oskar Peterlini. ʺEs ist für mich eine Bürgerpflicht, gegen dieses Gesetz zu stimmen und dieser Regierung damit mein Misstrauen auszudrückenʺ, betont der Südtiroler Senator. Diese sei die 53. Vertrauensabstimmung in dieser Legislaturperiode, mit der die Regierung jegliche Debatte und Möglichkeit der Abänderung unterbinde. ʺDamit wird das Parlament in seiner ureigenen Funktion ausgehöhltʺ, so Peterlini. ʺSüdtirol kann sich nicht laufend mit der Ausrede, außerhalb der Blöcke zu sein, der Verantwortung entziehenʺ, erklärt Peterlini. ʺIch habe mein Mandat von den Bürgerinnen und Bürgern bekommen und werde dieses gegen diese Regierung einsetzen, die durch Korruption und Skandale die demokratischen Einrichtungen beschmutzt und den Bürgerzorn gegen die Politik hervorruft.ʺ Rom, 29. Juli 2011

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Vertrauensabstimmung

Maßnahmen gehen zu Lasten der breiten Bevölkerung Die SVP‐Senatoren Helga Thaler Ausserhofer, Manfred Pinzger und Oskar Peterlini werden bei der heutigen Vertrauensabstimmung zum Sparpaket nicht für das Sparpaket stimmen. ʺWir sprechen der Regierung das Vertrauen nicht aus, sind uns aber dessen bewusst, dass es Sparmaßnahmen brauchtʺ, erklären die Südtiroler Senatoren. ʺBesonders bei der Anhebung der Mehrwertsteuer haben wir Bedenken, weil diese Maßnahme zu Lasten der breiten Bevölkerung geht und der Konsum dadurch reduziert wirdʺ, erläutert SVP‐Gruppensprecherin Helga Thaler Ausserhofer. ʺIn diesem Sparpaket fehlen Ansätze zum generellen Sparen, vieles wird von den Bürgerinnen und Bürgern indirekt genommenʺ, so Manfred Pinzger. ʺDie Lasten dieses Sparpaketes sind ungerecht und unsozial verteiltʺ, erklärt Senator Oskar Peterlini. ʺZur Kasse gebeten werden Arbeitnehmer und kleine Erwerbstätige, die großen Vermögen und die Steuerhinterzieher werden verschont.ʺ ʺDie vergangenen Tage waren von einer turbulenten Arbeitsweise, ständigen Änderungen am Sparpaket geprägt, der Berichterstattung über halbfertige Arbeiten sowie einer großen Verunsicherung der Märkte und der Bevölkerung geprägtʺ, erklärt Senatorin Helga Thaler Ausserhofer. Der Ministerrat habe gestern die Bestimmungen nochmals verschärft. In ihrer Rede in der Aula des Senats forderte Thaler Ausserhofer eine bessere Familienpolitik, die Anerkennung der Pensionsjahre für die Kindererziehung und Verbesserungen und Vereinfachungen beim System der Rückverfolgbarkeit der Abfälle (SISTRI). Als positiv zu bewerten sei jedoch die aufgenommene Schutzklausel für Sonderautonomien. ʺDies ist bezeichnend dafür, dass der Weg Richtung Finanzautonomie und Steuerföderalismus durch Einvernehmen zwischen Land und Region auch schwierigen Situationen wie außerordentlichen Sparhaushalten standhältʺ, so Thaler Ausserhofer. Mit dem Sparpaket seien die Grundlagen dafür geschaffen worden, dass Italien die Krise überstehe. ʺVieles hängt nun von den konkreten Schritten abʺ, fordert die Senatorin die Regierung zur schnellen Umsetzung der Maßnahmen und Reformen auf. ʺNur so erhalten Europa und die Finanzmärkte wieder Vertrauen in die Handlungsfähigkeit Italiens.ʺ Senator Manfred Pinzger zeigt sich ebenfalls über die aufgenommene Schutzklausel für Regionen und Provinzen mit Sonderstatut zufrieden. ʺEs ist jedoch noch nicht abzusehen, ob dieses Sparpaket zügig umgesetzt wirdʺ, so Pinzger, der befürchtet dass noch vor Jahresende auf Druck der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank ein weiteres Maßnahmenpaket geschnürt werden muss. ʺIm Sparpaket fehlen Ansätze zum generellen Sparen vor allem auf der Ausgabenseiteʺ, erklärt Manfred Pinzger. ʺDurch die Erhöhung der Steuerlast werden von den Bürgerinnen und Bürgern große Opfer abverlangt.ʺ ʺDie Regierung hat heute eine gänzlich neue Version des Sparpakets vorgelegt, die wesentlich ungerechter als die bisherigen Fassungen istʺ erklärt Senator Oskar Peterlini. Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 20 auf 21 Prozent würden die Lebenskosten für Familien sofort steigen und die Wirtschaft gebremst. Der Solidaritätsbeitrag für die 219

Einkommen ab 90.000 und 150.000 Euro von 5 bzw. 10 Prozent wurde abgeschafft. Getroffen werden in Zukunft nur mehr die Einkommen ab 300.000 Euro und lediglich mit 3 Prozent. ʺDie Maßnahmen zur Steuerhinterziehung sind wenig effektiv und rein propagandistischer Artʺ, so Peterlini. Die Verhaftung ohne Bewährung erfolgt nur mehr bei einer Hinterziehung von über drei Millionen Euro und dreißig Prozent des Umsatzes. ʺBesonders bedauerlich ist, dass das Rentenalter der Frauen ab 2014 stufenweise auf 65 Jahre hinaufgesetzt wird, ohne jene Anrechnung der Erziehungs‐ und Pflegezeiten vorzusehen, die wir seit Jahren fordernʺ, so der Senator. ʺDie Wirtschaft wird eher gebremst, da der Konsum eingeschränkt wird, Strukturmaßnahmen zur Modernisierung und Erhöhung der Produktivität und des Exports fehlen gänzlichʺ, erklärt Peterlini. ʺItalien bedarf einer Rosskur, um den Haushalt zu sanierenʺ, so Senator Peterlini. ʺVoraussetzung sind allerdings die Glaubwürdigkeit der Regierung und eine gerechte Verteilung der Lasten, die mit diesem Sparpaket nicht erreicht werden. Deshalb stimme ich gegen dieses Sparpaketʺ, begründet Peterlini seine Haltung. Rom, 7. September 2011

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Sen. Peterlini: Lasten ungerecht verteilt ʺMit der Genehmigung der Abgeordnetenkammer wird das Sparpaket nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten. Mit dieser dritten Maßnahme werden die Bürger insgesamt mit über 100 Milliarden Euro belastetʺ, beklagt Senator Oskar Peterlini. ʺDie Lasten dieses Sparpaketes sind ungerecht und unsozial verteilt, zur Kassa gebeten werden Arbeitnehmer und kleine Erwerbstätige, die großen Vermögen und die Steuerhinterzieher werden verschontʺ, urteilt der Südtiroler Senator. Mit der Vertrauensfrage auch in der Kammer wurde jede Möglichkeit der Abänderung des Textes unterbunden. Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 20 auf 21 Prozent würden die Lebenskosten für Familien sofort steigen und die Wirtschaft gebremst statt gefördert. Der Solidaritätsbeitrag für die Einkommen ab 90.000 und 150.000 Euro von 5 bzw. 10 % wurde auf die öffentlich Bediensteten beschränkt, die anderen bleiben ungeschoren bzw. werden nur mehr Einkommen ab 300.000 Euro und lediglich mit 3 % besteuert. ʺDie Maßnahmen zur Steuerhinterziehung sind wenig effektiv und rein propagandistischer Artʺ, so Peterlini. Die Verhaftung ohne Bewährung erfolgt nur mehr bei einer Hinterziehung von über drei Millionen Euro und dreißig Prozent des Umsatzes. Besonders bedauerlich ist, dass das Rentenalter der Frauen ab 2014 stufenweise auf 65 Jahre hinaufgesetzt wird, ohne jene Anrechnung der Erziehungs‐ und Pflegezeiten vorzusehen, die wir seit Jahren fordern. Strukturmaßnahmen zur Modernisierung und Erhöhung der Produktivität und des Exports fehlen gänzlich. ʺItalien bedarf einer Rosskur, um den Haushalt zu sanierenʺ, so Senator Peterlini. ʺVoraussetzung sind allerdings die Glaubwürdigkeit der Regierung und eine gerechte Verteilung der Lasten, die mit diesem Sparpaket nicht erreicht werdenʺ, begründet Peterlini seine Haltung. ʺIch habe gegen die Maßnahme gestimmt und freue mich im Einklang mit den Kammerabgeordneten der SVP zum selben Schluss gekommen zu sein. Die enthaltene Schutzklausel für die Autonomie ist zwar anzuerkennen, wenngleich sie nichts weiteres vorsieht, als dass geltende Gesetze eingehalten werden müssenʺ, so Oskar Peterlini abschließend. Rom, am 14. September 2011

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Abstimmung über das Stabilitätsgesetz Stellungnahme des Südtiroler Senators Oskar Peterlini in Mission auf der Jahresvollversammlung der CEI in Belgrad „Es ist höchste Zeit, dass Berlusconi einen Schritt zurückgemacht hat und damit ermöglicht, dass Italien seine Glaubwürdigkeit in Europa und in der Welt zurückgewinnt und die Märkte beruhigt. Ich hoffe, dass in möglichst kurzer Zeit eine ranghohe Persönlichkeit mit der Regierungsbildung beauftragt wird und von einer breiten parlamentarischen Mehrheit unterstützt wird.“ Aus Südtiroler Sicht habe man – so Peterlini weiter ‐ Interesse eine solche Regierung zu unterstützen. „Wir sitzen im selben wirtschaftlichen Boot wie Italien und haben somit ebenfalls Interesse, dass sich die Lage auf den Finanzmärkten beruhigt.“ „Habe von Anfang an dieser Regierung misstraut und die Entwicklungen der letzten Monate haben mir Recht gegeben.“ Laut Peterlini habe diese Regierung nicht nur den Sozialstaat abgebaut sondern die Wirtschaft auf dem Rande des Abgrundes getrieben. „Mein Misstrauen war von Anfang an berechtigt, auch was die Achtung der Minderheiten betrifft.“ Rom, 11. November 2011

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Blockfreiheit

Sen. Peterlini: ʺFreue mich über späte Erkenntnisʺ ʺMit erheblichem Staunen und Genugtuung vernehme ich, dass die SVP ihre Blockfreiheit aufgibt und einen starken Partner für das Parlament suchtʺ. Mit diesen Worten reagiert Senator Oskar Peterlini auf die gestrige Sitzung des SVP‐Ausschusses. Mit Ministerpräsident Prodi habe die SVP einen Freund und Partner in Rom gehabt, mit dem wesentliche Fortschritte für die Autonomie erzielt werden konnten. Trotzdem beschloss die Partei in dieser Legislatur die Verbindung mit Mitte‐Links abzubrechen und die Blockfreiheit auszurufen. ʺIch persönlichʺ ‐ so Peterlini ‐ ʺwurde an den Rand gedrängt, von meinem Amt als Fraktionssprecher im Senat abgesetzt und als roter Oskar bezeichnet, weil ich gemeinsam mit Mitte‐Links in Bozen‐Unterland die Wahlen gewonnen hatte.ʺ Die Partei glaubte ohne Freunde in Rom besser fahren zu können. Sie gab die eigenständige Fraktion im Senat auf, die die SVP mit Hilfe von Mitte‐Links gründen konnte und bevorzugte eine technische Gruppe mit dem UDC, in der die SVP nichts zu sagen hat und in der sich niemand wohl fühlt. ʺNach fünf Jahren entdeckt die SVP wie falsch diese Entscheidung war und wie katastrophal es sich auswirkt, wenn man als kleine Minderheit mit zwei, drei Vertretern in jeder Kammer glaubt, ohne Freunde auskommen zu können.ʺ ʺIch freue mich, nicht ganz ohne Ironieʺ ‐ so Peterlini wörtlich ‐ ʺüber die späte Erkenntnis und wünsche der Partei auch in Zukunft die notwendige Weitsicht.ʺ Rom, 27. November 2012

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REGIERUNG MONTI

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Regierungserklärung/Vertrauensabstimmung

Sen. Peterlini: „Überzeugtes Vertrauen in Expertenregierung“ „Ich bin zuversichtlich, dass die neue Regierung die notwendige Aufmerksamkeit den Sonderautonomien und sprachlichen Minderheiten gewähren wird und werde heute ein überzeugtes Vertrauen aussprechen.“ Das betonte der Südtiroler Senator Oskar Peterlini, auch im Namen aller drei Sprachgruppen, die er als Senator der SVP und der autonomiefreundlichen Kräfte der Italiener vertritt. Peterlini ergriff heute das Wort im Plenum des Senats und dankte dem neuen Ministerpräsidenten Mario Monti für seinen ausdrücklichen Bezug auf die Sonderautonomien. Man solle – so Peterlini in seiner Rede – die Sonderautonomien nicht als Neidobjekt sehen, sondern als Vorbild wie man eine Bevölkerung gut verwalten könne. Peterlini wörtlich: „Artikel 116,3 der Verfassung gibt auch den anderen Regionen die Möglichkeit auf das gleiche Niveau zu kommen.“ Das primäre Ziel dieser Regierung sollte es sein – so der Südtiroler Senator in der Aula des Senats ‐ die Glaubwürdigkeit Italiens in Europa, in der Welt sowie auf den Märkten zurückzugewinnen und die Schulden abzubauen. Peterlini erinnerte in seiner Rede daran, dass die Familien, die schwächeren Einkommensschichten und die ArbeitnehmerInnen und kleinen Betriebe durch drei Stabilitätsgesetze bereits schwer belastet wurden. „Wenn wir verhindern wollen, dass Italien in eine schwere Rezession zurückfällt, muss man unbedingt vermeiden, weitere Lasten den Familien aufzulegen und den Konsum damit zu reduzieren.“ Deswegen müsse man drei große Quellen anpeilen die bisher ungeschoren davongekommen sind: Zum einen die Steuerhinterziehung, die in Italien ein dramatisches Ausmaß erreicht habe. „Denn – so Peterlini ‐ wenn alle zahlen, zahlen alle weniger.“ Und des weiteren die großen Vermögen. „Damit meine ich nicht die Erst‐ oder Zweitwohnungen, sondern wirklich die großen Vermögen, die in Italien die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinanderklaffen lassen.“ Drittens brauche es laut Peterlini strukturelle Reformen, um den Staatsapparat schlanker zu gestalten sowie ein Wahlsystem schaffen, das das angeschlagene Vertrauen zwischen den Bürgern und den Gewählten und den demokratischen Einrichtungen wiederhergestellt. Rom, 17. November 2011

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Sen. Peterlini zum Sparpaket: “Lasten ungerecht verteilt” “Die Lasten des Sparpaketes sind ungerecht verteilt. Die Autonomie wird einseitig beschnitten.” Das beklagt der Südtiroler Senator Oskar Peterlini in einem Schreiben an Ministerpräsidenten Monti. “Die Familien, die sozial Schwächeren und die Arbeitnehmer werden genauso hart getroffen wie der Mittelstand. Zur Kasse gebeten werden erneut jene, die schon ihren Beitrag leisten mussten.” Ministerpräsident Monti war gezwungen, die parlamentarische Mehrheit für seine Sparmaßnahmen zu suchen. Dafür musste er nicht nur die Zustimmung von Mitte‐Links finden, sondern auch jene von Mitterechts, die immer noch die Mehrheit im Parlament hat. Es sei eindeutig erkennbar – so Peterlini in seiner Stellungnahme – wie Berlusconi seine schützende Hand über die großen Vermögen und die Steuerhinterziehung gehalten habe. Es bestehe kein Zweifel, dass ein radikales Sparpaket notwendig sei, um den Staatsbankrott zu vermeiden und die Glaubwürdigkeit international wiederzugewinnen. Allerdings dürfe man nicht bei jenen ansetzen, die schon schwer belastet sind. Mit einer radikalen Beschränkung der Steuerhinterziehung und eine Belastung der wirklich großen Vermögen hätte man dieses Sparpaket finanzieren können. In Wirklichkeit sind ‐ so Peterlini weiter – kaum Maßnahmen gegen die Steuerhinterziehung vorgesehen, die Beschränkung der Barzahlung auf 1000 Euro ist kaum dazu geeignet. Mit der Besteuerung der Erstwohnung trifft man den breiten Mittelstand und 80% der italienischen Familien. Die wirklich großen Vermögen und die hohen Einkommen wurden geschont, während man das Geld bei den kleinen Pensionisten sucht und bei jenen, die gehofft hatten, in den nächsten Jahren in Pension gehen zu können. Im Sinne der Föderalisierung hätte man auch die Zentralbürokratie des Staates schlanker gestalten müssen. Die Einsparungen erfolgen zu Lasten der Provinzen und Regionen, besonders der autonomen, die ohne Einhaltung der Autonomiebestimmungen zur Kassa gebeten werden. Für Südtirols Parlamentarier ‐ so Peterlini ‐ ergebe sich ein weiteres, schwerwiegendes Problem. Die Mehrheiten seien so erdrückend groß, dass die Stimme Südtirols nicht notwendig sei. Die Gefahr besteht, dass die großen nationalen Parteien die wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen vorher am grünen Tisch vereinbaren, an dem Südtirol nicht vertreten ist. Peterlini verlangt deshalb ein gemeinsames Treffen der Parlamentarier und der Parteiführung mit dem Ministerpräsidenten Monti, um die Mitsprache Südtirols sicherstellen zu können. Die Vorsprache von einzelnen Landesräten genüge in dieser Phase nicht mehr. Rom, 7. Dezember 2011

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Sen. Peterlini: „Eis gebrochen“ Nach einem Gespräch von Sen. Peterlini mit Minister Giarda, lädt Ministerpräsident Monti die Landeshauptleute Durnwalder und Dellai zu einem Treffen ein Senator Oskar Peterlini traf sich heute Vormittag mit dem Minister für die Beziehungen zum Parlament Piero Giarda, um die Verletzungen des Autonomiestatutes im Sparpaket aufzuzeigen und ein Gespräch mit den Landeshauptleuten Durnwalder und Dellai durch den Ministerpräsidenten Monti anzuregen. Giarda nahm das Telefon und rief unverzüglich den Ministerpräsidenten an. „Ich freue mich sehr darüber – so Peterlini wörtlich – dass Monti keine Minute verlor und unverzüglich Kontakt mit den beiden Landeshauptleuten Durnwalder und Dellai aufnahm und ein Treffen organisierte“. „Ich bin glücklich darüber, dass ich zusammen mit meinen Kollegen dazu beitragen konnte, das Eis zwischen Bozen und Rom aufzubrechen. Ich hoffe, dass sich damit auch die Haltung von uns Parlamentariern in Rom zur Regierung verbessern lässt. Es wäre nämlich schwer zu erklären, wieso die SVP (nicht ich) bei Berlusconi vielfach Enthaltung geübt hat und bei Monti mit Nein stimmt“. Der Südtiroler Senator hatte bereits letzte Woche einen ausführlichen Brief an den Ministerpräsidenten Monti geschrieben und die heikle Situation aufgezeigt, die sich in Südtirol durch das Sparpaket ergebe. Eine Verletzung des Autonomiestatutes – so Peterlini in seinem Schreiben an Monti und in seinem Gespräch mit Giarda – treffe vor allem jene Politiker und besonders die SVP, die sich für die Autonomie einsetzten und den Weg des Zusammenlebens der Sprachgruppen förderten. Eine Nichtbeachtung der Autonomiebestimmungen, wie es beim Sparpaket erfolgt sei, gebe hingegen all jenen Auftrieb, die gegen die Autonomie Stimmung machten und auf beiden Seiten gegen friedliche Lösungen hetzten. Peterlini unterstrich dabei, dass es nicht in erster Linie ums Geld gehe, da sei es Südtirol als auch das Trentino immer wieder die Bereitschaft bekundet hätten, ihren Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes zu leisten. Dieser Weg aber – so Peterlini in seinem Schreiben an Monti und in seinem Gespräch mit Giarda ‐ dürfe nicht eine Einbahn sein, sondern müsse im Einvernehmen mit den autonomen Ländern erfolgen. Rom, 21. Dezember 2011

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Sen. Peterlini: „Ein schmerzvolles Nein“ „Es ist wirklich schade Herr Ministerpräsident, dass wir nicht jenes Vertrauen erneuern können, das wir am Beginn ihrer Amtszeit ausgedrückt haben“, erklärte Senator Oskar Peterlini in der Aula des Senates. „Die Südtiroler Autonomie ist international abgesichert und steht mit einem Verfassungsgesetz im höchsten Rang der italienischen Rechtsordnung“. Es dürften deshalb keine Verletzungen hingenommen werden, was leider im Sparpaket erfolgt sei. „Es ist aber ein starkes positives Zeichen – so Peterlini weiter – dass Sie gestern, die Landeshauptleute von Südtirol und vom Trentino zu einem Gespräch eingeladen haben und den Weg des Einvernehmens suchen.“ Der Südtiroler Senator drückte dafür seine Anerkennung aus und dankte besonders dem Minister Piero Giarda, der ihm gestern die Bereitschaft zu diesem Treffen zugesichert und sofort in die Wege geleitet hatte. „Ich hoffe deshalb – so Peterlini wörtlich – dass unser schmerzhaftes Nein, sich bald in ein entspanntes Klima der respektvollen Zusammenarbeit auflösen möge“. „Südtirol ist den schwierigen Weg der Autonomie gegangen und hat sich mit dieser Entscheidung für das Zusammenleben gegen alle Radikalismen ausgesprochen.“ Wenn aber die Autonomie verletzt werde, sei dies Öl auf Feuer jener, die die Glaubwürdigkeit unserer Politik in Frage stellen wollen. „Das können wir nicht hinnehmen“, betonte der Senator. Peterlini drückte auch seine Sorge gegenüber den Sparmaßnahmen aus, die vor allem auf den Familien, den Arbeitnehmern und kleinen Gewerbetreibenden lasten. „Ich erwarte mir, dass man schärfer gegen die Steuerhinterziehung vorgeht, damit alle und dafür alle weniger Steuer zahlen müssen.“ Südtirol habe immer bekundet – so Peterlini abschließend – seinen Beitrag zum Sparhaushalt leisten zu wollen, allerdings dürfe das keine Einbahn darstellen, sondern müsse im Einvernehmen erfolgen. Rom, 22. Dezember 2011

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Sen. Peterlini: „Gleichgewicht zwischen Sprachgruppen nicht gefährden“ Der Südtiroler Senator fordert im Verfassungsausschuss die Aufrechterhaltung der Zahl der Abgeordneten im Südtiroler Landtag „Die für alle Regionen Italiens angestrebte Reduzierung der Zahl der Regionalratsabgeordneten ist insbesondere im Hinblick auf die angestrebte Senkung der Kosten der Politik zu begrüßen. Auch Südtirol muss zur Kosteneinsparung beitragen. Dies kann jedoch nicht durch eine Reduzierung der Zahl der Landtagsabgeordneten erfolgen, da dies das Gleichgewicht zwischen den verschiedenen in unserem Land lebenden Sprachgruppen gefährden würde.“ Das betonte der Südtiroler Senator Oskar Peterlini im Verfassungsausschuss des Senates, wo im Zuge der Sparmaßnahmen eine Vielzahl von Gesetzesentwürfen zur Reduzierung der Zahl der Regionalratsabgeordneten hinterlegt wurden. Die Reduzierung der Regionalratsabgeordneten soll für alle Regionen Italiens, sowohl für jene mit Normalstatut als auch für jene mit Sonderstatut, erfolgen. Bei den Regionen mit Sonderstatut erfolgt diese durch Verfassungsgesetze und Änderungen der Autonomiestatute. „Unser Autonomiestatut darf nicht angetastet werden ‐ sagte Peterlini im Ausschuss – es ist durch einen internationalen Vertrag abgesichert.“ Im Besonderen hat Peterlini im Gesetzgebungsausschuss die Forderung erhoben, dass die autonome Provinz Bozen von der im Gesetzesentwurf Nr. 2976 vorgesehenen Reduzierung der Landtagsabgeordneten von 35 auf 27 für die Landtage von Bozen und Trient ausgenommen wird. Der Südtiroler Senator begründete seine Forderung damit, dass in Südtirol die Situation aufgrund der sprachlichen Vielfalt heikel sei. “Je kleiner die Landtage, desto schwerer wird eine ausgewogene Vertretung aller drei in Südtirol lebenden Sprachgruppen.“ Rom, 26. Januar 2012

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Sen. Peterlini: „Nein zur Streichung der Gerichts‐Außenstellen“ Der Südtiroler Senator reicht einen entsprechenden Gesetzesentwurf ein „Sparbestrebungen des Staates dürfen nicht auf Kosten der Rechtssicherheit unserer BürgerInnen gehen“ “Die Zuständigkeit für die Gerichtsämter liegt nicht beim Staat allein. Somit verstößt die in der Sommerverordnung (Gesetz Nr.148/2011) vorgesehene Auflassung der Außenstellen der Landesgerichte von Bozen und Trient gegen Art. 107 des Autonomiestatuts. Eine eventuelle Neuordnung der Landesgerichte müsste vorher mit der Region Trentino‐Südtirol abgesprochen werden“. Das betont der Südtiroler Senator Oskar Peterlini der diesbezüglich eine entsprechende Gesetzesvorlage eingereicht hat. Damit will Peterlini den Vorstoß des Regionalrates von Trient und Bozen unterstützen, der mit einem jüngst genehmigten Gesetzesentwurf sich für den Erhalt der derzeitigen Außensektionen der Landesgerichte stark macht. Im Begleitbericht seiner Gesetzesvorlage verweist Peterlini darauf, dass von der verordneten Auflassung insgesamt acht periphere Gerichtsämter der Region Trentino‐ Südtirol sowie 22 Friedensgerichte (zwölf im Trentino und zehn in Südtirol) bedroht sein würden. „Da der Staat in diesem Bereich keine ausschließliche Zuständigkeit hat, braucht es für etwaige Neuordnungen ‐ gemäß Art. 107 des Autonomiestatuts ‐ eine Durchführungsbestimmung nach Anhörung der Sechser‐ und der Zwölferkommission“, erläutert der Südtiroler Senator. Auch die Ernennung der Friedensrichter stehe – laut Art. 94 ‐ allein dem Präsidenten der Region Trentino‐Südtirol zu. „Abgesehen von den Verletzungen des Autonomiestatuts, würde die Streichungen der peripheren Gerichtsämter insbesondere die ländliche Bevölkerung Südtirols stark benachteiligen“, betont Peterlini. „Die Sparbestrebungen des italienischen Staates dürfen nicht auf Kosten der Rechtssicherheit unserer BürgerInnen gehen“. Rom, 1. Februar 2012

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Sen. Peterlini: „Rechtlichen Wert des Studientitels beibehalten“ Im diesbezüglichen ausführlichen Bericht des Bildungsausschusses des Senats wird die Haltung des Südtiroler Senators bekräftigt Der Südtiroler Senator Oskar Peterlini hat sich im Bildungsausschuss des Senats dagegen ausgesprochen, den rechtlichen Wert des Studientitels abzuschaffen, wie es im Plan der Regierung im Zuge der Liberalisierungsmaßnahmen war. Der Bildungsausschuss hatte zu dieser auch öffentlich sehr umstrittenen Thematik einen ausführlichen Bericht zusammengestellt, in welchem Peterlinis Haltung auch unterstrichen und bekräftigt wird. Dieser Bericht stand im Bildungsausschuss zur Abstimmung und wird nun der Regierung weitergeleitet. Der Südtiroler Senator stimmte dem Bericht zu und erklärte, dass man im Zuge der angestrebten Liberalisierungen den Wert des Studiums nicht herabsetzen solle. „Die Jugendlichen sollen auch in Zukunft vom Staat unterstützt und gefördert werden, eine gute Ausbildung und eine hohe fachliche Qualifikation anzustreben“, betonte Peterlini im Ausschuss. „Es kann nicht sein, dass der Hochschulabschluss seine rechtliche Anerkennung verliert und jegliche Bewertungen dem freien Markt überlassen werden“, stimmte der Südtiroler Senator mit den Schlussfolgerungen des obgenannten Berichtes überein. „So sehr ich Liberalisierungsmaßnahmen in bestimmten Bereichen begrüße, so sollten diese nicht öffentliche Güter wie das Trinkwasser oder die Bildung betreffen, die für alle zugänglich sein sollten“. Sehr wohl solle hingegen die Qualität der verschiedenen Universitäten bewertet werden, damit der Mark sich daran orientieren könne. „Dazu gibt es bereits heute eine eigene gesamtstaatliche Agentur ANVUR („Agenzia nazionale di valutazione del sistema universitario e della ricerca“), die jedoch eine verstärkte öffentliche und transparente Bewertung vornehmen sollte, um die Konkurrenz zwischen den verschiedenen Universitäten zu fördern“, so Peterlini abschließend. Rom, 3. Februar 2012

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SOZIALTISCH

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Sozialtisch als Netzwerk für soziale Politik Demokratisch, kritisch, offen ‐ Sozialtisch stellte sich heute in Bozen erstmals der Öffentlichkeit vor ʺDemokratisch, kritisch, offenʺ. Unter diesem Motto haben sozial eingestellte Personen, die vielfach auch in politischen Bewegungen, Gewerkschaften und Verbänden engagiert sind, eine Bewegung gegründet, die sich ʺSozialtischʺ nennt. In regelmäßigen Treffen will man in einem Netzwerk zusammenwirken, um den Stellenwert der Sozialpolitik in Südtirol zu stärken und einen neuen sozialen Aufbruch einzuleiten. Heute stellte sich der ʺSozialtischʺ im Rahmen einer Pressekonferenz in Bozen erstmals der Öffentlichkeit vor. Wie der Vorsitzende, Sen. Oskar Peterlini, berichtete, gehen die ersten Gespräche bereits auf den 1. Dezember des Vorjahres zurück. Bei den Landtagswahlen 2008 haben ‐ so Peterlini ‐ vor allem junge Menschen, sozial und ökologisch orientierte Wähler, die SVP verlassen und ihre Stimme direkt den Rechtsparteien gegeben. Aber auch anderen öko‐ sozial‐engagierten Parteien in Südtirol, weder den Grünen noch dem PD und schon gar nicht den Linksparteien, sei es besser ergangen. Die Arbeitnehmer in der SVP wurden stark geschwächt. Aus diesem Grunde haben die Initiatoren, der damalige Arbeitnehmerchef Reinhold Perkmann, das Führungsmitglied der Arbeitnehmer, Herta Zublasing, und der Gewerkschaftler Alfred Ebner zusammen mit Senator Oskar Peterlini beschlossen, mit dieser Initiative die Sozialpolitik in Südtirol zu stärken. Mit dem Sozialtisch will man allen sozial engagierten Menschen, nicht nur Arbeitnehmern, sondern auch Selbständigen, die sich sozial engagieren wollen, ein Netzwerk anbieten. Ziel ist es, sich gegenseitig zu stärken und ein Sprachrohr für soziale Anliegen zu werden. Neben den genannten Gründungsmitgliedern sitzen im neu gewählten Ausschuss, als Nachfolgerin von Perkmann, die derzeitige Arbeitnehmerchefin Rosmarie Pamer, der Landtagsabgeordnete Arnold Schuler sowie Martin Wieser und Attilio Fuchs. Die Gründungsversammlung des Sozialtisches fand am 12. Januar statt, an der insgesamt 19 Vertreter von sozialen Verbänden, Gewerkschaften sowie der SVP‐Arbeitnehmer teilgenommen haben. Inzwischen sind die Mitglieder auf über 90 angewachsen. Die Ziele des Sozialtisches werden in drei Schwerpunkten zusammengefasst. Unter dem Stichwort ʺSozialpolitik stärkenʺ will man in einem engen Netzwerk aller sozialen Kräfte zusammenwirken. Damit soll ein Rechtsruck der Politik und das Abtriften der Wähler zu den Rechtsparteien aufgefangen werden. Angesprochen werden alle sozial‐ engagierten Personen, die sich zu christlich‐sozialen und sozial‐demokratischen Werten bekennen. Unter dem Motto ʺWerte vertretenʺ hat man sich zum Ziel gesetzt, Glaubwürdigkeit und Geradlinigkeit in der Politik zurückzugewinnen, sowie Solidarität, echte demokratische Mitgestaltung der Bürger, Eigenverantwortung der Gemeinden, Gerechtigkeit und Sozialpartnerschaft zu fördern. Verantwortung für die Umwelt und für die Schöpfung gehören ebenso dazu wie die Liebe zur Heimat, ohne Nationalismus, sondern unter Achtung der Kulturen und des Zusammenlebens. Mit dem dritten Ziel ʺSozialen Aufbruch einleitenʺ, will man den sozialen Themen und der sozialen Gerechtigkeit mehr Gewicht verleihen. Konkrete soziale Anliegen wie innovative Arbeitplätze, Einkommen und 233

Kaufkraft, Ausbildung, Steuergerechtigkeit, Familienförderung, Alter, Renten, Wohnung, Gesundheit sowie gerechtere Kriterien für Sozialbeiträge gehören auch dazu. ʺDer Sozialtisch will ‐ erläuterte Peterlini ‐ kein zusätzlicher Verein und schon gar nicht eine eigene Partei sein, sondern will allen Mitwirkenden und den Organisationen, die sie direkt oder indirekt vertreten, eine Rückendeckung geben, um ihre Anliegen zu unterstützen. Auch bei Wahlen will der Sozialtisch in Südtirol sozial‐engagierte Kandidaten unterstützen.ʺ ʺMit zaghafter Zurückhaltung ‐ betonten Herta Mitterer, Alfred Ebner, Martin Wieser, Attilio Fuchs und Arnold Schuler ‐ bekommt man kein politisches Gewicht.ʺ ʺBei diesen bevorstehenden Europawahlen sei es sehr spät, trotzdem würden wir uns freuen ‐ unterstrich Oskar Peterlini ‐ wenn Rosmarie Pamer von allen sozial‐ denkenden Südtirolerinnen und Südtirolern unterstützt würde und ein gutes Ergebnis verzeichnen könnte.ʺ Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung vertrete soziale Werte und gehöre diesen Gesellschaftsschichten an. Es sei deshalb notwendig, die soziale Vertretung zu stärken, damit sie auf gleicher Augenhöhe mit den Wirtschaftsvertretern reden könne. Als nächstes Treffen kündigte Peterlini eine Podiumsdiskussion an, die in Zusammenarbeit mit allen mitwirkenden sozial‐engagierten Verbänden organisiert werden sollte, die am 27. April um 20.00 Uhr im Kolpinghaus in Bozen stattfindet. Die Herausforderung lautet: ʺWie können wir die Sozialpolitik in Südtirol stärken?ʺ Der Sozialtisch steht allen Interessierten offen, die sich direkt an den Vorsitzenden Peterlini über E‐Mail wenden können: o.peterlini@senato.it Rom, 3. April 2009

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Für soziale Gerechtigkeit Der Koordinator des Sozialtisches Oskar Peterlini und SVP‐Arbeitnehmerchef Christoph Gufler vereinbaren Koordinierung und Zusammenarbeit Soziale Gerechtigkeit und soziale Anliegen sollen politisch einen höheren Stellenwert erfahren. Dabei geht es nicht nur darum, die Anliegen der Arbeitnehmer vertreten zu wollen, sondern auch der vielen kleineren und mittleren Erwerbstätigen in Südtirol. Dafür wollen die SVP‐Arbeitnehmer und der Sozialtisch gemeinsam arbeiten. Dies vereinbarten bei einem Treffen der Koordinator des Sozialtisches, Senator Oskar Peterlini, und der neu gewählte Vorsitzende der SVP‐Arbeitnehmer, Christoph Gufler. Mit einer gemeinsamen sozialen Politik sollen alle Bereiche auch die Wirtschafts‐ Umwelt und Kulturpolitik erfasst werden. Peterlini und Gufler steckten auch die Aufgabenbereiche der beiden Organisationen ab, um Überschneidungen zu vermeiden und die beste Wirksamkeit zu erzielen. So treten die SVP‐Arbeitnehmer innerhalb der Südtiroler Volkspartei seit vielen Jahren für eine soziale Ausrichtung der Politik eintreten, der Sozialtisch über die SVP hinaus mit allen sozial engagierten Kräften und engagierten Personen zusammenarbeiten und die Sozialverbänden in ihren Bemühungen stärken. Gufler sprach dem Sozialtisch seine Anerkennung dafür aus, in so kurzer Zeit eine wichtige überparteiliche Plattform für die Sozialpolitik in Südtirol gegründet zu haben. Mit Christoph Gufler ‐ so der Südtiroler Senator ‐ seien die besten Voraussetzungen für einen Wiederaufbau der Arbeitnehmerorganisation und eine fruchtbare Zusammenarbeit gegeben. Gufler und Peterlini sind sich auch darüber einig nicht nur die Anliegen der Arbeitnehmer, sondern auch der kleineren und mittleren Erwerbstätigen vertreten zu wollen, die von der Wirtschaftskrise besonders hart getroffen wurden. Rom, 11. Juni 2009

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ʺNein zur Zusammenarbeit mit Mitte‐Rechts ʺ Die stellvertretende Vorsitzende und Organisationsleiterin des Sozialtisches Herta Mitterer Zublasing spricht sich entschieden gegen Zusammenarbeit zwischen SVP und PDL aus ʺEine Zusammenarbeit ist nicht mit allen Parteien möglich. Die steten und schwerwiegenden Angriffe auf unsere Autonomie seitens sowohl lokaler als auch nationaler Vertreter aus dem Mitte‐Rechts‐Lager sollten nicht vergessen werden. Auch vertreten die meisten Südtiroler völlig andere soziale und kulturelle Werte als jene, die von den italienischen Mitte‐Rechtsparteien vertreten werdenʺ. Mit diesen Worten nimmt die stellvertretende Vorsitzende und Organisationsleiterin des Sozialtisches Herta Mitterer Zublasing Stellung zur Öffnung von Landtagspräsident Dieter Steger zum Pdl in Bozen. Die Entwicklung Italiens unter der Berlusconi‐Regierung sei besonders unter rechtsstaatlichen und demokratischen Gesichtspunkten sehr bedenklich. ʺIn Italien ‐ wie in allen parlamentarischen Demokratien ‐ sollten Gesetze grundsätzlich vom Parlament behandelt und genehmigt werdenʺ, betont Zublasing, ʺdoch die meisten Gesetze, die in dieser Legislatur verabschiedet worden sind, sind Notverordnungen, die in aller Eile mittels Vertrauensabstimmung durchs Parlament gepeitscht worden sind.ʺ Was insbesondere den arbeitsrechtlichen Aspekt anbelangt, treibe diese Mitte‐Rechts‐ Regierung Italien ʺzurück in die Steinzeitʺ. Hierzu nennt die stellvertretende Vorsitzende des Sozialtisches ein konkretes Beispiel: ʺDie so genannte ʺBrunetta‐Reformʺ sieht vor, dass den Angestellten des öffentlichen Dienstes, die nur bis zu zehn Tagen krankgeschrieben sind, alle Zulagen gestrichen werden.ʺ In den ersten zehn Krankheitstagen werde nur mehr das Grundgehalt ausgezahlt. Die Organisationsleiterin des Sozialtisches ist weiters insbesondere mit der Umweltpolitik der Berlusconi‐Regierung nicht einverstanden und spricht sich vor allem gegen die Atom‐Pläne der Mitte‐Rechts‐ Koalition aus. ʺDiese Regierung investiert in die Vergangenheit statt in die Zukunft. Die Zukunft gehört der Energieeinsparung, der Energieeffizienz und den erneuerbaren Energiequellen wie es bereits unser Land sowie andere EU‐Länder und jüngst auch die USA vorlegen.ʺ Bozen, 26. Juni 2009

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Sozialtisch bildet Arbeitskreise Herta Mitterer Zublasing neue Stellvertreterin von Oskar Peterlini – Martin Wieser Koordinator der Arbeitskreise – „Junger Sozialtisch“ als eigene Jugend‐ und Studentenbewegung Der Sozialtisch, der sich zum Ziele gesetzt hat, die Sozialpolitik in Südtirol aufzuwerten, hat seine Führungsspitze gestärkt, die Tätigkeitsfelder abgesteckt und Arbeitskreise eingesetzt. An der Seite des Vorsitzenden des Sozialtisches Oskar Peterlini, steht nun Herta Mitterer Zublasing, Mittelschullehrerin aus Eppan. Sie wurde gestern einstimmig zur stellvertretenden Vorsitzenden und zur Organisationsleiterin des Sozialtisches gewählt. Über zwanzig Aktivisten haben sich bereit erklärt, in Arbeitskreisen mitzuwirken, die für alle wichtigen Bereiche eingesetzt wurden. Sie reichen von den Themen Arbeit und Soziales, über Umwelt und Verkehr, Schule und Kultur, bis zur Wirtschaft und den selbständig Erwerbstätigen. Ein eigener Arbeitskreis wird sich auch um die Organisation und Öffentlichkeitsarbeit kümmern. Zum Koordinator der Arbeitskreise wurde Martin Wieser, ehemaliger Gewerkschafter aus Bozen gewählt. Die Jugendlichen und Studenten werden in einer eigenen Bewegung zusammenarbeiten, die sich vorläufig „Junger Sozialtisch“ nennt. Die bei der Sitzung anwesenden Südtiroler Studenten Thomas Hassl (Girlan, Innsbruck), Lorenz Insam (Meran, Padua) und Elisabeth Peterlini (Bozen, Innsbruck) werden den „Jungen Sozialtisch“ in die Hand nehmen. Er soll sich für die Anlegen der Jugendlichen und der Studenten einsetzen und deren Mitsprache stärken. Ein konkretes Thema steht schon demnächst an und betrifft die Kriterien zur Vergabe von Stipendien. Der Sozialtisch wird weiterhin überparteilich mit allen sozial engagierten Kräften in Südtirol zusammenwirken und einen neuen sozialen Aufbruch in Südtirol einleiten, der nicht nur die sozialen Themen umfassen soll, sondern auch die Kultur‐ Umwelt und Wirtschaftspolitik. Der Umwelt soll besondere Beachtung geschenkt werden. Die Arbeitskreise des Sozialtisches Das größte Interesse der Beteiligten fand der Arbeitskreis für Soziales, der sich um Arbeit, Gerechtigkeit, Einkommen, Migration, Frauen, Familie, Senioren und Sozialdemokratie kümmern will. Mitwirken wollen dabei Alfred Ebner, Christian Ferdigg, Dieter Fink, Michi Hitthaler, Sylvia Hofer, Eva Hosp, Meinhard Knollseisen, Karl Kröss, Ida Lanbacher, Annemarie Markart Valersi, Wolfgang Mayr, Günther Morat, Reinhold Mulser, Heinrich Oberschmied, Jürgen Rella, Leonora Scrinzi, Monika Tomas, Martha Treibenreif und Martin Wieser. In den Bereichen Umwelt, Verkehr und Energie werden Christoph Buratti, Diego Delmonego, Christian Ferdigg, Karl Kröss und Uwe Rottensteiner mitwirken. Für Schule und Kultur wollen sich Christian Ferdigg, Annemarie Markart Valersi, Günther Morat und Armin Mutschlechner einsetzen. Für Wirtschaft und Selbständige engagieren sich Daniele Bassot, Christian Ferdigg, Dieter Fink, Meinhard Knollseisen, Julia Peterlini, Jürgen Rella, Uwe Rottensteiner und Martin Vieider. Der Arbeitskreis für Organisation 237

und Öffentlichkeitsarbeit besteht aus Daniele Bassot, Christoph Buratti, Peter Grünfelder, Sylvia Hofer, Jutta Kusstatscher, Karl Kröss und Herta Mitterer. Im Jungen Sozialtisch werden Thomas Hassl (Innsbruck), Lorenz Insam (Padua), Elisabeth Peterlini (Innsbruck) und Michi Hitthaler den Aufbau in die Wege leiten. Christian Ferdigg, Peter Grünfelder und Christoph Buratti werden sie dabei ‐ so weit gewünscht ‐ unterstützen. Bozen, 20.Juni 2009

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ʺErziehungsjahre anrechnenʺ Der Arbeitskreis Familie fordert Anrechnung der Erziehungsjahre für die Rente Wenn das Rentenalter erhöht wird, müssen unbedingt die Ersparnisse für Frauen und Familien verwendet werden. Das ist die Aufforderung des Arbeitskreises ʺFamilie, Frauen und Gesundheitʺ des Sozialtisches, der unter dem Vorsitz von Herta Mitterer getagt hat. Am Arbeitspapier führend mitgewirkt haben weiters Melanie Torneri, Karl Kröss, Günther Moratti und Konrad Oberrauch. Der Sozialtisch hat sich mit dem Problem der Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre beschäftigt und unterstützt die Forderung nach Anerkennung von Erziehungsjahren und Pflegearbeit, die in den Familien immer noch zum größten Teil von Frauen geleistet wird. Sie sind diejenigen, die neben der Doppel‐ und Dreifachbelastung oft auch berufliche Nachteile hinnehmen müssen, um ihrer Rolle gerecht zu werden. Da die Belastungs‐ und Leistungsfähigkeit mit zunehmendem Alter abnimmt, werden sich in Zukunft neue Probleme, nicht nur für die Betroffenen, sondern für die gesamte Gesellschaft einstellen. Die politisch Verantwortlichen scheinen dies aber nicht erkannt zu haben. Die getroffenen Maßnahmen führen am Ende zu keiner Einsparung, sondern womöglich zu höheren Kosten. Rom, 27. Juli 2009

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Junger Sozialtisch: ʺScheidungskinder nicht benachteiligenʺ Der Junge Sozialtisch fordert Berücksichtigung der Scheidungskinder bei Stipendienvergabe ʺDie Kriterien zur Stipendienvergabe für das kommende Jahr sollen so reformiert werden, dass sie auch den Schwierigkeiten der Scheidungskinder Rechnung tragenʺ. Das fordert der ʺJunge Sozialtischʺ, eine Jugendgruppe die sich im Rahmen des Sozialtisches gebildet hat, um die Interessen von Studenten und jungen Werktätigen zu vertreten. Die Arbeiten koordinieren Thomas Hassl aus Girlan, Wirtschaftsstudent in Innsbruck, Lorenz Insam aus Meran, Politikstudent in Padua, und Elisabeth Peterlini aus Bozen, Jurastudentin in Innsbruck. Seit dem Studienjahr 2008/09 wurden die Kriterien für die Vergabe von Stipendien von der Südtiroler Landesregierung geändert. Problematisch fallen diese Kriterien für jene Scheidungskinder aus, deren erziehungsberechtigter Elternteil eine neue Ehe eingegangen ist oder in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft lebt. In diesen Fällen werden für die Ermittlung der Höhe des Stipendiums nicht mehr die monatlich erhaltenen Alimente herangezogen, sondern das Einkommen und Vermögen des neuen Partners berechnet. In Wirklichkeit ist der neue Stiefvater (oder die neue Stiefmutter) meistens nicht bereit, für das Kind aufzukommen, für das der natürliche Vater die Alimente zahlt. Deswegen sollten diese Alimente und nicht das Einkommen und Vermögen des neuen Partners für die Stipendienvergabe berücksichtigt werden. Der Junge Sozialtisch appelliert deshalb an die Landeregierung, an Landeshauptmann Luis Durnwalder sowie an Schullandesrätin Sabina Kasslatter Mur die Kriterien zu überprüfen. ʺGerade die Kinder von Scheidungen haben ohnehin schon mit Schwierigkeiten zurecht zu kommen, deshalb sollte man sie nicht zusätzlich bei der Stipendienvergabe benachteiligenʺ, betonen die Vertreter des Jungen Sozialtisches. Das Anliegen wurde dabei auch einmal schriftlich dem Landehauptmann vorgelegt, der dafür Verständnis gezeigt hat. Da die Kriterien für das nächste Schuljahr jetzt fällig sind, ersuchen Thomas Hassl, Lorenz Insam und Elisabeth Peterlini hier Abhilfe zu schaffen. Trotz der Bildung einer neuen Familie, bleiben die natürlichen Eltern die Verantwortlichen für ihre Kinder, deswegen würde ‐ so der Junge Sozialtisch ‐ die im letzten Schuljahr praktizierte Bemessungsgrundlage nicht der Realität entsprechen und Scheidungskinder benachteiligen. Die derzeit geltenden Kriterien seien auch im umgekehrten Falle nicht gerecht, wenn beispielsweise der natürliche Vater wohlhabend ist und die neue Familie nicht. Gerade deshalb sollten immer nur das Einkommen und Vermögen des natürlichen, für den Unterhalt verantwortlichen Elternteiles gelten. Bozen, 29. Juli 2009

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Arbeitsgruppe Wirtschaft: ʺBanken sollen soziale Verantwortung übernehmenʺ ʺBesonders in diesen schwierigen wirtschaftlichen Krisenzeiten sollten Banken ihre gesellschafts‐ und wirtschaftspolitische Verantwortung wahrnehmen, um vor allem Familien und Klein‐ und Mittelbetriebe nicht noch mehr finanziell in die Enge zu treiben.ʺ Aus diesem Grund appelliert der ʺArbeitskreis Wirtschaftʺ im Sozialtisch an die heimischen Kreditinstitute ihrer besonders heiklen Rolle in dieser Phase Rechnung zu tragen. Der Arbeitskreis Wirtschaft hat sich im Rahmen des Sozialtisches gebildet, der von Senator Oskar Peterlini ins Leben gerufen war. Er setzt sich zum Ziele die wirtschaftlichen Anliegen sei es von Arbeitnehmern als auch von selbständigen Wirtschaftstreibenden zu vertreten. An dieser Stellungnahme mitgewirkt haben Christoph Buratti, Daniele Bassot, Dieter Fink, Erich Knoll, Dieter Platter, Franz Simeoni und Christian Troger. ʺDie Lage der Familien und der Mittel‐ und Kleinbetriebe in Südtirol wird durch die fortdauernde Krise immer schwierigerʺ. Um die bereits prekäre Situation vieler Familien und vieler KMU nicht zusätzlich zu verschärfen, fordert der Arbeitskreis Wirtschaft die Kreditinstitute sowie die Politik auf, nachträgliche Änderungen, Anpassungen oder Ergänzungen eines bestehenden Vertrages zu unterlassen bzw. gesetzlich zu verbieten. Falls Schwierigkeiten bei der Rückzahlung von Krediten auftreten, sollten hingegen alle Möglichkeiten einer tragwürdigen Entschuldung ausgeschöpft werden, um insbesondere bereits in finanzieller Not geratene Menschen vor Pfändungen zu schützen. ʺSeit Ausbruch der internationalen Finanz‐ und Wirtschaftskrise ist es für Familien und Unternehmen sehr schwer geworden Kredite zu bekommenʺ. Deshalb fordert der Arbeitskreis Wirtschaft auch die Vergabekriterien für Kredite zu entschärfen. Rom, 1. August 2009

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Arbeitskreis für Arbeit und Soziales: ʺMehr Solidarität und soziale Gerechtigkeitʺ ʺDie Steuerlast soll gleichmäßiger und gerechter verteilt werden. Auch sollten politische Maßnahmen primär auf die Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt abzielenʺ. Das sind die Hauptforderungen die der Arbeitskreis für Arbeit und Soziales im Sozialtisch an die nationale und lokale Politik sowie an die Wirtschaft stellt. ʺEs braucht Solidarität mit den sozial Schwächeren. Politiker und Wirtschaftstreibende müsse ihr Handeln stärker auf soziale Gerechtigkeit ausrichtenʺ, betonen Christian Troger, Martin Wieser, Diego Delmonego und Eva Hosp vom Arbeitskreis für Arbeit und Soziales. In Italien sei eine gerechtere Steuerpolitik unbedingt erforderlich. Es sei nicht tragbar, dass nach wie vor insbesondere die Finanzwirtschaft, die diese schwere internationale Finanz‐ und Wirtschaftskrise verursacht habe, unterstützt und gefördert werde, während für ArbeitnehmerInnen und einkommensschwache RentnerInnen praktisch keine steuerlichen Entlastungen vorgesehen werden, betont Senator Oskar Peterlini, der die Arbeiten koordinierte. ʺWas die Finanzwirtschaftsbesteuerung betrifft, liegt Italien mit 12,5 Prozent, immer noch weit unter dem europäischen Durchschnitt von circa 23 Prozentʺ, betont Troger. Der Arbeitskreis für Soziales fordert weites die Ausarbeitung spezifischer Maßnahmen zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt. ʺDie internationale Wirtschaftskrise hat sich auch auf den Südtiroler Arbeitsmarkt niedergeschlagen. Tatsächlich ist die Zahl der Arbeitslosen sowie der Beschäftigten die sich in Mobilität befinden, auch bei uns deutlich gestiegen: Im Juni waren 8.238 Arbeitslose gemeldet ‐ das sind 41,5 Prozent mehr als im Vorjahr.ʺ Nicht nur die Politik sondern auch die heimische Wirtschaft müsse Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen. Besonders Gewicht legt der obgenannte Arbeitskreis auf die Vermittlung älterer und behinderter Arbeitnehmer. Das System der Arbeits‐ und Pflichtvermittlung in Südtirol habe erkennbare Schwächen gezeigt und müsse demzufolge verbessert werden. Hierzu schlagen Troger, Wieser, Delmonego und Hosp die Errichtung einer Arbeits‐ und Sozialstiftung vor, deren Aufgabe es sein sollte, Arbeitseingliederungsprojekte anzubieten sowie Beschäftigungsalternativen anzubieten. Rom, 6. August 2009

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Peterlini zu den Volksbefragungen: ʺBürger unbeeinflusst entscheiden lassenʺ Erweiterte Vorstandssitzung des Sozialtisches zum Referendum am kommenden Montag Der Sozialtisch Südtirol wird sich am kommenden Montag mit den bevorstehenden Volksbefragungen befassen. Senator Oskar Peterlini hat eine erweiterte Vorstandssitzung einberufen, die am Montag den 14. September um 20 Uhr im Batzenhäusl in Bozen stattfinden wird. ʺWenn wir nicht wollen, dass die bevorstehende Volksbefragung zu einer Schlammschlacht ausartet, so sollte einerseits die große Politik einen Schritt zurücktreten, andrerseits sollten die Medien einseitige Darstellungen vermeiden und dem Bürger eine objektive Berichterstattung bieten.ʺ Mit diesem Aufruf richtet sich der Unterlandler Senator an die Öffentlichkeit und beklagt, dass vor allem zum Thema Flughafen offenkundige Propagandasendungen ausgestrahlt und einseitige Stellungnahmen ausgesandt werden. Peterlini selbst sei von einer Südtiroler Zeitschrift mit falschen Meldungen verleumdet worden, weil er sich als Vertreter des Unterlandes gegen eine weitere Finanzierung des Flughafens mit Steuergeldern durch das Land ausgesprochen hatte. ʺDas Südtiroler Landesamt für Mobilität hat gestern nach der Tagesschau im Sender Bozen eine Propagandasendung über den Flughafen ausgestrahlt. Darin wurde der Bozner Flughafen mit dem Flughafen von Lugano verglichen und alle möglichen Vorteile eines kleinen Flughafens dargestellt. Das ist einseitige Propaganda ‐ beklagt Peterlini ‐ für die direkt oder indirekt wiederum die Steuerzahler aufkommen müssen.ʺ Am 25. Oktober können erstmals in Südtirol die Bürger über fünf Volksbefragungen entscheiden. Man solle bei einer so wichtigen demokratischen Herausforderung tatsächlich die Bürger selbst und unbeeinflusst entscheiden lassen, ohne Bevormundungen und einseitigen Darstellungen, so der Südtiroler Senator abschließend. Rom, 11. September 2009

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Volksabstimmung

Sozialtisch ruft zur Teilnahme auf ʺErstmalige Gelegenheit direkt mitzuentscheidenʺ ‐ gelebte Demokratie statt Unmut über Entscheidungen von oben Der Sozialtisch, der sich zum Ziele gesetzt hat, die Sozialpolitik in Südtirol und die demokratische Beteiligung der Bürger zu stärken, ruft alle Wählerinnen und Wähler auf am 25. Oktober an der Volksabstimmung teilzunehmen. Das beschloss gestern Abend die Führungsspitze des Sozialtisches in einer erweiterten Ausschusssitzung. ʺEs ist das erste mal in der Geschichte Südtirols, dass die Bevölkerung direkt über wichtige Zukunftsfragen entscheiden kannʺ, betonen die Koordinatoren Oskar Peterlini, Herta Mitterer und Martin Wieser. In einer Demokratie ‐ so die Vertreter des Sozialtisches ‐ gehört die Macht dem Volk, dem auch die Kontrolle über die politische Führung und auch das letzte Wort bei Großprojekten zustehe. Nach den jüngsten Landtagswahlen haben viele Bürger ihren Unmut über politische Machenschaften zum Ausdruck gebracht. Gelebte Demokratie sei besser als den eigenen Unmut nur im Gasthaus auszudrücken. Das sei jetzt die Gelegenheit ‐ betont der Sozialtisch ‐ um in demokratischer Weise mitbestimmen zu können. Die Bevölkerung sollte sich auch nicht beirren lassen, wenn ʺvon Obenʺ die Volksabstimmung negativ beurteilt wird und direkte und indirekte Aufrufe zur Nichtteilnahme erfolgen. Es sei zwar verständlich wenn die Landesregierung ihre Entscheidungen verteidigt, Steuergelder sollten für Propagandasendungen und Gutachten nicht verwendet werden. Die Volksabstimmungen sind von einem unabhängigen Richterkollegium geprüft worden. Weder persönliche Meinungen noch Gutachten können eine Volksinitiative in Frage stellen. Über mögliche Verfassungswidrigkeiten entscheidet einzig und allein der Verfassungsgerichtshof. Auch habe der Landtag die Aufgabe, eventuelle Verbesserungen vorzunehmen. Der freie Volksentscheid dürfe nicht durch juridische Spitzfindigkeiten in Frage gestellt werden. Die Bevölkerung sei reif genug, am kommenden 25. Oktober selbst ohne Bevormundung ihre Meinung zu den fünf Fragestellungen auszudrücken, betont der Sozialtisch. Neben den drei Koordinatoren nahmen gestern auch Thomas Benedikter, Dieter Fink, Peter Grünfelder, Meinhard Knollseisen, Heinrich Oberschmied, Christian Peintner, Dietmar Platter, Christian Troger. Rom, 15. September 2009

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Sen. Peterlini: ʺEin Kampf von David gegen Goliathʺ Die Bürger bleiben die moralischen Sieger – Rund die Hälfte der Wähler, die normalerweise an Wahlen teilnehmen, haben sich den Boykottaufrufen widersetzt – In deutschsprachigen Gemeinden fast überall das Quorum erreicht – Höchste Beteiligung in Kurtatsch mit 61,5 und Tramin mit 58,4 Prozent ʺDie Volksbefragungen erreichten zwar nicht das vorgeschriebene Quorum, bleiben aber trotzdem eine Lektion für jene, die zum Wahlboykott aufgerufen habenʺ, betont Senator Oskar Peterlini in einer Stellungnahme. Rund 38 Prozent aller Wahlberechtigten, insgesamt über 149 Tausend Wählerinnen und Wähler seien trotz der Verunsicherungen und der Warnungen führender Parteiexponenten zur Wahl geschritten: ʺViele Jugendliche, ganze Familien, auch alte Leute ließen sich nicht davon abbringen, von ihrem Recht Gebrauch zu machenʺ, unterstreicht der Südtiroler Senator. „Es war ein Kampf von David gegen Goliath, ehrenamtliche, freiwillige Verbandsvertreter, gegen Behörden, die mit den Steuermitteln der Bürger sündteuere Werbebroschüren verschickt haben.“ Aber – so Peterlini weiter – die Bürger seien gerade deshalb die moralischen Sieger. Mit nur 1,8 Prozent mehr wäre das Quorum erreicht worden. ʺDie Wahlbeteiligung liegt vor allem in den deutschsprachigen Gemeinden hoch, in denen fast überall das Quorum überschritten wurde.ʺ Das Ergebnis in Bozen, Meran und in den gemischtsprachigen Gemeinden des Unterlandes zeige hingegen, dass die italienische Bevölkerung sich in ganz geringem Ausmaß beteiligt habe. Die Italiener hätten sich schon an der Diskussion um die Referenden nicht erwärmt. Dafür seien in vielen deutschsprachigen Gemeinden über 50 Prozent erreicht worden, in Kurtatsch sogar 61,5 Prozent, in Tramin 58, 4 Prozent. ʺBei den jüngsten Europawahlen hatten sich in Südtirol 62,9 Prozent an der Wahl beteiligt, fast zwei Drittel dieser jüngsten Wähler haben also auch am Referendum teilgenommen, auf die Beteiligung bei Landtagswahlen bezogen immerhin rund die Hälfte.ʺ „Ich danke allen diesen Wählerinnen und Wählern“ ‐ betont der Südtiroler Senator – „sie haben Mut bewiesen und stellen das demokratische Rückgrad unserer Gesellschaft dar.“ ʺWir brauchen in Südtirol immer mehr solche Menschen, die kritisch mitdenken und sich nicht dem Druck von oben beugenʺ, unterstreicht Peterlini. Für die SVP sei es eine deutliche Warnung zur Umkehr: Wäre es nur um die deutsche Bevölkerung gegangen, hätte das Referendum zum Erfolg geführt. „Ich hoffe sehr, die SVP nimmt diese Signale ernst, und fördert intern kritisch denkende Leute, statt der Versuchung zu erlegen sie als unbequem auszugrenzen“, so Peterlini abschließend, der auch mit dem „Sozialtisch Südtirol“ zur Teilnahme an der Wahl aufgerufen hatte. Rom, 26. Oktober 2009

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Sozialtisch: Virgl retten Eindringlicher Appell des Sozialtisches, den Virgl als Naherholungsgebiet zu retten – Keine moralische Berechtigung für Unternehmen, das Hunderte von Arbeitsplätzen nach China verlagert hat „Der Virgl, einer der schönsten Bozner Naherholungsgebiete, darf nicht geopfert werden.“ Mit diesem eindringlichen Appell richtet sich der Sozialtisch Südtirol an die Gemeinde‐ und Landespolitiker. Der Sozialtisch, der Anfang des Jahres von Senator Oskar Peterlini mit engagierten Vertretern der Sozialpolitik aus der Taufe gehoben worden war, versteht sich als Netzwerk aller sozialen und umweltbewussten Personen. Er hat sich zum Ziele gesetzt, in allen Bereichen für eine Politik einzutreten, die auf der Grundlage von festen Werten, Gerechtigkeit, Solidarität und Verantwortung für die Zukunft erfolgt. Auf seiner jüngsten Sitzung, die in St. Peter in Bozen stattfand, befasste sich der Sozialtisch mit der Baukultur in Südtirol. Diego Delmonego referierte dabei über „Wahrnehmungen und Visionen für eine nachhaltige Gestaltung unserer Lebensräume“. Als Experte in Landschaftspflege und Lichtgestaltung sowie für behindertengerechtes Bauen, zeigte er anhand von Bildern erfreuliche Lichtblicke, aber auch erhebliche Bausünden in Südtirol auf. Große Sorge äußerten die anwesenden Vertreter über die Pläne zur Verbauung des Virgls. Dieser müsse der Stadt, den Familien und Menschen für ihre Ausflüge in der Natur erhalten bleiben, betont Senator Oskar Peterlini. Verbaute und künstliche Mauerwerke – so der Sozialtisch in einer Aussendung – habe Bozen genug. Der Grüngürtel um die Stadt hingegen sei zunehmend in Gefahr, betonen, im Namen des Sozialtisches auch Herta Mitterer als Sprecherin und Martin Wieser als Arbeitskreisleiter. Das Unternehmen Thun habe sicherlich positiv für den Namen Südtirols in der Welt beigetragen. Die anwesenden Gewerkschaftsvertreter appellierten aber auch an die soziale Verantwortung des Unternehmens. Bei allem Verständnis für die Pläne der Firma Thun, beklagten die anwesenden Gewerkschaftsvertreter die vielen Entlassungen der Firma Thun in Bozen und die Verlagerung der Produktion nach China. Laut Christian Troger von der UIL SGK habe Thun in den vergangenen Jahren mehrmals in verschiedenen Kollektiventlassungen mehr als 100 ArbeiterInnen und Angestellte in Bozen abgebaut. Gleichzeitig sei die Firma nach China ausgewandert und habe dort mit dem Aufbau eines Betriebes gigantisch expandiert und Hunderte von billigen Arbeitskräften eingestellt. China sei bekanntlich – so Troger ‐ das weltgrößte Ausbeutungsparadies von arbeitenden Menschen. Das wurde ausgenutzt, während hier gleichzeitig trotz der großzügigen öffentlichen Unterstützungen des Landes viele Menschen und Familien ihre Arbeit verloren haben. Erst im Jahre 2008 habe Thun mit der Schließung der Ofenabteilung in Bozen eine vorerst letzte Kollektiv‐ Entlassung von rund 50 MitarbeiterInnen vorgenommen. Es bestehe deshalb ‐ so der Sozialtisch – keine moralische Berechtigung der Firma Thun nun ein “Großprojekt zur Eroberung des Virgl” ‐ so wörtlich ‐ einzufordern und eine Drohung zur Verlegung des Firmensitzes auszusprechen. Bozen, 29. November 2009 246

Der Sozialtisch Südtirol Ein Netzwerk zur Stärkung der Sozialpolitik in Südtirol wird sich in Zukunft verstärkt auch für die Umwelt einsetzen – Über 150 Mitglieder und Sympathisanten, davon rund 20 Aktivisten in Arbeitskreisen und eine Jugendbewegung „Junger Sozialtisch“ mit rund 80 Aktivisten Der Sozialtisch, der sich zum Ziele gesetzt hat, die Sozialpolitik in Südtirol aufzuwerten, hat sein Netzwerk weiter ausgebaut. Rund 150 Mitglieder und Sympathisanten wirken mit, davon etwa 20 aktiv in Arbeitskreisen. Eine eigene Jugendbewegung hat sich gebildet, die sich erst kürzlich im Batzenhäusl in Bozen getroffen hat und an der rund 80 Studenten und junge Werktätige mitwirken. Die Südtiroler Studenten Thomas Hassl (Girlan, Innsbruck), Lorenz Insam (Meran, Padua) und Elisabeth Peterlini (Bozen, Innsbruck) koordinieren die Arbeiten des Jungen Sozialtisches. Er soll sich für die Anlegen der Jugendlichen und der Studenten einsetzen und deren Mitsprache stärken. Ein konkretes Thema steht schon demnächst an und betrifft die Kriterien zur Vergabe von Stipendien. Der Sozialtisch wird weiterhin überparteilich mit allen sozial engagierten Kräften in Südtirol zusammenwirken und einen neuen sozialen Aufbruch in Südtirol einleiten, der nicht nur die sozialen Themen umfassen soll, sondern auch die Kultur‐ Umwelt und Wirtschaftspolitik. Der Umwelt soll besondere Beachtung geschenkt werden. Bozen, 29. November 2009

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Studenten‐Abo für EC‐Züge wieder vorsehen Der Junge Sozialtisch hat Mobilitätslandesrat Widmann schriftlich ersucht, das Studenten‐Abonnement für EC‐Züge (ABO+) wieder vorzusehen oder nach alternativen Lösungen zu suchen, um Jugendlichen erneut eine günstige Möglichkeit zur Nutzung von Schnellzügen anzubieten Der Junge Sozialtisch, der sich zum Ziele gesetzt hat, die Anliegen der Jugendlichen politisch aber überparteilich zu vertreten, hat einen Brief an Mobilitätslandesrat Thomas Widmann gerichtet, mit der Bitte, sich dafür stark zu machen, das seit September 2009 abgeschaffte Studenten‐Abonnement für Eurocity‐Züge (Abo+) wieder vorzusehen. Mit dem Abo+ konnten Südtirols Universitätsstudenten die Hochschule in Innsbruck günstig und schnell erreichen. Diese Möglichkeit sei ‐ erinnert der Junge Sozialtisch ‐ abgeschafft worden, da EC‐Züge nicht in den Zuständigkeitsbereich des Landes fallen und Trenitalia im Juli die Genehmigung nicht erneuert hatte. In einer Sitzung des Jungen Sozialtisches in Bozen, beklagten Studierende, dass auch das so genannte „Streckenabo“ für EC‐Züge nicht genutzt werden könne. ʺViele Universitätsstudenten ziehen es vor, mit ihrem Auto nach Innsbruck zu fahren ‐ mit den Regionalzügen dauert es viel zu lang und die Fahrt ist außerdem sehr umständlich, da man mindestens zwei Mal umsteigen muss.ʺ Zur Förderung einer umweltfreundlichen Verkehrspolitik müsse entweder das Abo+ wieder vorgesehen oder eine alternative Lösung gefunden werden. Der Junge Sozialtisch hat den Landesrat schriftlich um ein Treffen gebeten, um gemeinsam neue Möglichkeiten ausfindig zu machen und die Anliegen der Studenten zu besprechen. Bozen, 14. Januar 2010

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Sozialtisch: ʺRasche Einführung der neuen Einkommens‐ und Vermögensbemessungʺ ʺDas neue Berechnungssystem soll eine gerechtere Erhebung der Bedürftigkeit und einen gerechteren Zugang zu den sozialen Förderungen gewährleistenʺ, so der Vorsitzende im Sozialtisch, Sen. Peterlini Der Sozialtisch begrüßt die angekündigte Absicht der Landesregierung, in Südtirol ein neues Berechnungssystem für die sozialen Förderungen einzuführen. Dabei soll nicht nur dem Einkommen, sondern auch dem Vermögen Rechnung getragen werden. ʺDieser Beschluss soll jedoch ‐ so Martin Wieser ‐ so bald als möglich gefasst werden, um durch die neue Einkommens‐ und Vermögensbemessung eine gerechtere Erhebung der Bedürftigkeit und einen gerechteren Zugang zu den sozialen Förderungen zu gewährleisten.ʺ Ziel soll es sein, den tatsächlich sozial Bedürftigen in dieser anhaltenden schwierigen wirtschaftlichen Lage unter die Arme zu greifen. ʺEs soll vor allem sichergestellt werden, dass die finanzielle Sozialhilfe jenen zugute kommt, die sie tatsächlich brauchen.ʺ Zu diesem Zwecke solle bei der Ausarbeitung des neuen Bemessungssystems die jeweilige finanzielle Situation genauestens herangezogen werden. Es müsse das gesamte Vermögen, ohne Ausnahmen berücksichtigt werden und ohne dem Druck von Interessensgruppen nachzugeben. Ansonsten könne man weder der steigenden Altersarmut entgegenwirken, noch Gerechtigkeit schaffen. Wenn man nicht kategorisch alle Vermögende heranzieht, ganz gleich um welche Güter es sich handelt, schüre man zusätzlich Sozialneidʺ, so Wieser abschließend. Rom, 01. Februar 2010

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Sozialtisch: ʺNein zur Lichtverschmutzung und Energieverschwendungʺ Sozialtisch Südtirol auf Nacht‐Studienfahrt ins Fleims‐ und Fassatal: Lichtverschmutzung bedroht Ökosystem, auch für Menschen gesundheitsschädigend ʺDas Problem der Lichtverschmutzung darf nicht unterschätzt werden: Lichtverschmutzung beeinflusst das bestehende Ökosystem, bedroht den Lebensraum von zahlreichen Pflanzen‐ und Tierarten und wirkt sich ebenso negativ auf die Gesundheit des Menschen aus.ʺ Darauf macht der Sozialtisch Südtirol aufmerksam, der unter der Leitung von Geometer Diego Del Monego, spezialisiert auf Landschaftspflege und Lichtgestaltung, jüngst eine Nacht‐ und Studienfahrt in das Fleims‐ und Fassatal unternommen hat. ʺAufgrund überflüssiger und schädlicher Emissionen verschmutzen künstliche Lichtquellen die natürliche Dunkelheit. Um unseren Lebensraum nicht noch mehr zu zerstören und um zu einer gezielten, effizienten Nutzung der Energie beizutragen, sollten unnötige Beleuchtungen unbedingt reduziert werdenʺ, betonen die Vertreter des Sozialtisches, die sich somit für eine gezieltere Beleuchtung sowie für eine Abschirmung von Lichtquellen aussprechen. Man solle dem Musterbeispiel Canazei folgen, wo ein neues umweltschonenderes öffentliches Beleuchtungssystem zur Einschränkung der Lichtverschmutzung eingeführt wurde. ʺAußerdem hat dieses neue System wesentlich dazu beigetragen Energie und somit öffentliche Gelder einzusparenʺ, erläuterte Mariano Cloch, Vizebürgermeister von Canazei. Über die Gefahren der Lichtverschmutzung und über mögliche Lösungsansätze zur Reduzierung dieser weniger bekannten Art der Umweltverschmutzung referierten Ingenieur Marco Vedovato, lokales Mitglied der technischen Kommission ʺCielo Buioʺ sowie Dr. Maria Siegel, Leiterin des Projektes ʺHelle Notʺ. Rom, 17. März 2010

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Sozialtisch: ʺNutzung von Sonnenenergie stärker fördernʺ Einladung des Sozialtisches Südtirol zu einer Studienfahrt in die Vallagarina, im Trentino: Besichtigung der Fotovoltaikanlage von Isera sowie der mit Solarenergie betriebenen Wasserstofferzeug ʺVon allen Rohstoffen dieser Erde, die wir zur Energiegewinnung nutzen können, ist die Sonne der größte Lieferant an sauberer, umweltfreundlicher Energie.ʺ Unter diesem Motto lädt der Sozialtisch Südtirol am kommenden Samstag, den 24. April, zu einer Studienfahrt in die Vallagarina, im Trentino ein. Der Sozialtisch besucht dabei die ausgedehnte Fotovoltaikanlage entlang der A22 bei Isera die gleichzeitig als Schallschutzwand für das Dorf dient. Weiters wird die Solaranlage besichtigt mit der Wasserstoff erzeugt wird. Alle Interessierten können sich noch bis zum Donnerstag, 22. April, unter folgender Emailadresse Monika.Untermarzoner@gmail.com oder Telefonnummer 348/4453123 anmelden. ʺDurch die Nutzung der Sonnenenergie wird die Abhängigkeit von Öl‐ und Gaslieferanten reduziert. Auch entstehen durch die direkte Umwandlung von Sonnenenergie keinerlei Schadstoffemissionen und Treibhausgase, welche die Ozonschicht angreifen und den Treibhauseffekt fördern ʺ, betonen der Vorsitzende im Sozialtisch, Senator Oskar Peterlini, und Geometer Diego Del Monego, der die Studienfahrt organisiert hat. ʺSonnenenergie ist unbegrenzt verfügbar und erneuerbar. Transportkosten, Versorgungsausfall und steigende Energiepreise scheiden daher aus. Die Nutzung dieser sauberen, umweltfreundlichen Energie muss unbedingt stärker gefördert werden.ʺ Der Samstagausflug des Sozialtisches wird außerdem durch die Besichtigung der Örtlichkeit und der mittelalterlichen Burgruine von Castel Corno kulturgeschichtlich abgerundet. Zumal sich die Gemeinde Isera im Hauptanbaugebiet des Rotweines Marzemino befindet, wird auch eine Verkostung des Weines und der örtlichen Spezialitäten erfolgen. Auf der Fahrt werden Dr. Luca Zaniboni und Geometer Diego Del Monego über die Kulturgeschichte und die Nutzung des Siedlungsraumes entlang der Etsch berichten sowie über die Versiegelung der Böden und Zersiedelung der Landschaft, ihre Folgeerscheinungen und mögliche Entschärfungsmaßnahmen. Bozen, 20. April 2010

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Sozialtisch Südtirol strikt gegen Atomkraft Der Sozialtisch Südtirol begrüßt und unterstützt das Vorhaben von SVP‐Fraktionssprecher Elmar Pichler Rolle im Südtiroler Landtag einen Antrag zur Abstimmung bringen zu wollen, um von der italienischen Regierung eine energiepolitische Kehrtwende statt des Wiedereinstiegs in die Atomkraft zu fordern. ʺDer Sozialtisch Südtirol der von Senator Oskar Peterlini mit engagierten Vertretern der Sozialpolitik aus der Taufe gehoben wurde, versteht sich als Netzwerk aller sozialen und umweltbewussten Personen und setzt sich seit seiner Gründung für eine umweltbewusste Politik einʺ, betont die stellvertretende Vorsitzende des Sozialtisches Herta Mitterer Zublasing und Martin Wieser, Koordinator der Arbeitskreise des Sozialtisches. Senator Oskar Peterlini habe in diesen Monaten keine Gelegenheit ausgelassen, sein klares Nein zur Atomkraft mittels dringenden Anfragen sowie Reden in der Aula zum Ausdruck zu bringen, betonen die Vertreter des Sozialtisches. Der Sozialtisch sei seit Anbeginn mit der Umweltpolitik der Berlusconi‐ Regierung nicht einverstanden gewesen und verfolge nun mit großer Sorge die Atom‐ Pläne der Mitte‐Rechts‐Koalition. ʺDiese Regierung investiert in die Vergangenheit statt in die Zukunft. Die Zukunft gehört der Energieeinsparung, der Energieeffizienz und den erneuerbaren Energiequellen wie es bereits unser Land sowie andere EU‐Länder vorlegen. Besonders Landesrat Laimer hat sich mit neuen zukunftsträchtigen Projekten ausgezeichnetʺ, so Mitterer und Wieser. Im Kampf gegen den Wiedereinstieg in die Atomkraft seien die Interventionen von Senator Peterlini im römischen Senat sehr wichtig. ʺZu Recht hat Peterlini die Atom‐Technologie als teuer und höchst gefährlich bezeichnet und verlangt, verstärkt auf erneuerbare Energiequellen zu setzen, so wie es bei uns in Südtirol der Fall istʺ, so die Vertreter des Sozialtisches abschließend. Rom, 28. April 2010

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Sozialtisch Südtirol: ʺNein zur Streichung der Mietbeiträgeʺ Der Sozialtisch Südtirol spricht sich energisch dagegen aus, dass die Mietbeiträge gestrichen werden. ʺDiese Beiträge dienen dazu, dass auch Familien mit einem bescheidenen Einkommen die Möglichkeit haben, sich eine Wohnung zu erschwinglichen Preisen zu leisten. Streicht man diese Beiträge stürzt man viele Familien und auch einzelne Gesuchsteller in tiefe Notʺ, betont der Leiter der Arbeitskreise im Sozialtisch, Martin Wieser. Es sei ‐ so Wieser‐ nicht einsichtig, weshalb in Zeiten der Krise und zunehmender Arbeitslosigkeit sowie Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt, ausgerechnet die sozial Schwächsten benachteiligt werden sollen. ʺDie Familien haben es immer schwerer mit ihrem Einkommen zurecht zu kommen ‐ unterstreicht der Vorsitzende im Sozialtisch, Senator Oskar Peterlini ‐ und gerade die Mieten verschlingen einen wesentlichen Anteil davon. Um die Preise der Mieten der herabzusetzen, helfen nicht die Streichungen, sondern wennschon ein breiteres Angebot an öffentlichen Institutswohnungen.ʺ Rom, 09. März 2010

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Sozialtisch Südtirol: ʺSoziale Leistungen nicht reduzierenʺ Der Sozialtisch Südtirol unterstützt Forderung der Gewerkschaften und der Sozialverbände den IRPEF‐Zuschlag zu beseitigen. ʺImmer mehr Familien geraten in große finanzielle Schwierigkeiten und kommen in diesen Zeiten der Krise mit ihrem knappen Einkommen nicht zurechtʺ, unterstreicht der Vorsitzende im Sozialtisch, Senator Oskar Peterlini. Eine Streichung des IRPEF‐Zuschlages würde es vielen Familien ermöglichen, den sozialen Wettbewerb zu bestehen und gleichzeitig die Kaufkraft fördern, was wiederum dem Wirtschaftsaufschwung zugute kommen würde. ʺAllerdings hat der Landeshauptmann nicht ganz unrecht ‐ betont der Leiter der Arbeitskreise im Sozialtisch, Martin Wieser ‐ wenn er sagt, dass die Besserverdienenden am meisten von einer Beseitigung des IRPEF‐Zuschlages profitieren würden.ʺ Aus diesem Grund fordert der Sozialtisch die Landesregierung, die Gewerkschaften und Sozialverbände auf, sich gemeinsam an einem Tisch zu setzen und einen Lösungsvorschlag ausarbeiten, der vor allem denjenigen zugute kommen soll, die es auch tatsächlich brauchen. ʺEs darf jedoch auf keinen Fall geschehen ‐ warnen Peterlini und Wieser ‐ dass eventuelle Kürzungen der Einkommenssteuer durch die Streichung von anderen Sozialmaßnahmen ausgeglichen wird.ʺWir leben in schwierigen Zeiten und es hätte gravierende Folgen für den sozialen Frieden im Lande wenn man ausgerechnet bei den sozial Bedürftigen zu sparen anfängt.ʺ Es gäbe genug Ausgabenposten die wegen ihrer Großspurigkeit und ihrem Luxus auf Kritik stoßen und wo man das Geld sinnvollerweise einsparen könnte. Rom, 9. März 2010

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Nein zur Privatisierung des Trinkwassers Der Sozialtisch Südtirol unterstützt die Unterschriftenaktion für das Referendum gegen die Privatisierung der öffentlichen Dienste ‐ Die Vertreter des Sozialtisches rufen alle Südtiroler zur Teilnahme auf Der Sozialtisch Südtirol spricht sich für das Referendum zur Abschaffung des Gesetzes zur Privatisierung öffentlicher Dienste aus und ruft alle Südtirolerinnen und Südtiroler zur Teilnahme an der Unterschriftenaktion auf. ʺLebenswichtige Dienste, wie das Trinkwasser, dürften niemals privatisiert werden und sollten Allgemeingut bleibenʺ, betont der Vorsitzende Senator Oskar Peterlini im Namen des Sozialtisches aus. ʺIn den EU‐Ländern wo die Dienste privatisiert wurden, sind die Preise gestiegen und die Qualität des Angebotes sogar gesunken. Auch ist es völlig abwegig vorzuschreiben, dass gut funktionierende öffentliche Dienste privatisiert werden müssen.ʺ Gerade in Südtirol ‐ so Peterlini weiter ‐ funktioniere die Wasserver‐ sowie Abwasserentsorgung sowie der Müllentsorgungsdienst ausgezeichnet. ʺDie vom römischen Parlament im vergangenen November mittels Vertrauensabstimmung angenommene Maßnahme zur Privatisierung der öffentlichen Dienste ist strikt abzulehnen. Diese Zwangsprivatisierung wurde dabei in der Notverordnung zur Erfüllung von EU‐Verpflichtungen eingebaut, auch wenn diese mit den EU‐Verpflichtungen überhaupt nichts zu tun hat. Alle Bürgerinnen und Bürger Südtirol sind aufgerufen, dieses unsinnige Gesetz per Referendum zu kippenʺ, so Peterlini im Namen des Sozialtisches abschließend. Rom, 29. März 2010

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Sozialtisch Südtirol

Aufruf an Gemeinden: Bei Lärmschutzwänden auch Sonnenenergie nutzen ʺBeim Bau der Lärmschutzwände entlang der Autobahn sollten die Gemeinden die Möglichkeit wahrnehmen, die Sonnenergie mit Fotovoltaikanlagen zu nutzenʺ. Diesen Aufruf richtet der Sozialtisch Südtirol an die Gemeinden, um gleich zwei Ziele, Lärmschutz und Nutzung der Sonnenenergie, mit einer Maßnahme zu erreichen. Der Sozialtisch konnte bei einer Studienfahrt in der Gemeinde Isera im Trentino feststellen, wie gut sich die Fotovoltaikanlage, die aus Fotovoltaikplatten besteht und über einen km lang ist, bewährt hat. ʺDas Dorf Isera ist gegen Lärm geschützt und 20 Prozent des gesamten Energiekonsums ‐ einschließlich der Industriebetriebe ‐ wird mit diesem umweltfreundlichen Strom versorgtʺ, unterstreichen der Vorsitzende im Sozialtisch, Senator Oskar Peterlini, und Geometer Diego Del Monego, der die Studienfahrt organisiert hatte. Auch finanziere die Autobahn bei Konventionen mit den Gemeinden derartige Projekte durch Kredite vor. ʺFür die Gemeinden ergeben sich daher nur positive Aspekteʺ, betonen Peterlini und Del Monego. Der Sozialtisch besuchte auch die Anlage mit der Wasserstoff aus Sonnenenergie gewonnen wird. Die Delegation des Sozialtisches war vom Bürgermeister von Isera Alessandro Passerini und vom Gemeindesekretär Paolo Zaniboni empfangen und geführt worden. Bozen, 3. Mai 2010

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Sozialtisch Südtirol: ʺIRPEF‐Zuschlag beseitigenʺ Der Sozialtisch Südtirol bekräftigt seine bereits erhobene Forderung nach Beseitigung des IRPEF‐Zuschlags. ʺZahlreiche Familien haben mit großen finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Eine Streichung des IRPEF‐Zuschlages würde nicht nur die Kaufkraft und den Wirtschaftsaufschwung fördern, sondern auch und vor allem den Familien helfen, den sozialen Wettbewerb in dieser schweren Phase zu bestehenʺ, betont der Vorsitzende im Sozialtisch, Senator Oskar Peterlini. Die Vertreter des Sozialtisches rufen die Landesregierung, die Gewerkschaften und Sozialverbände erneut auf, sich gemeinsam an einem Tisch zu setzen und einen Lösungsvorschlag ausarbeiten, der vor allem denjenigen zugute kommen soll, die es auch tatsächlich brauchen. ʺEs darf nämlich auf keinen Fall geschehen ‐ warnen die Vertreter des Sozialtisches ‐ dass eventuelle Kürzungen der Einkommenssteuer durch die Streichung von anderen Sozialmaßnahmen ausgeglichen werden.ʺWenn man ausgerechnet bei den sozial Bedürftigen zu sparen anfängt, hätte dies ‐ so der Sozialtisch abschließend ‐ gravierende Folgen für den sozialen Frieden im Lande.ʺ Rom, 5. Mai 2010

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Sozialtisch Südtirol: ʺklares Zeichen des sozialen Aufbruches setzenʺ ʺSoziale Gerechtigkeit, christlich‐soziale und demokratische Werte müssen stärker vertreten werden. Die Gemeinderatswahlen sind eine Nagelprobe dafürʺ, betont der Sozialtisch Südtirol, der sich als Netzwerk aller sozial engagierten Personen versteht, die auch Umweltbewusstsein und demokratische Mitbestimmung fördern wollen. Der Sozialtisch ruft alle Bürgerinnen und Bürger Südtirols dazu auf am kommenden 16. Mai, Kandidatinnen und Kandidaten zu unterstützen, die sich zu diesen Zielsetzungen bekennen. Dabei gehe es in erster Linie darum, Schwerpunkte für eine gerechte, sozialempfindsame und umweltfreundliche Politik zu setzen. ʺEs geht darum, den Anliegen der ArbeitnehmerInnen, der Jugendlichen, der Frauen, der Familien und auch von vielen kleineren Selbstständigen, die von der Wirtschaftskrise besonders hart getroffen wurden, eine stärkere Stimme zu gebenʺ, so die Vertreter im Sozialtisch. ʺUm die soziale Ausrichtung der Politik zu stärken, sollten alle Südtirolerinnen und Südtiroler bei den anstehenden Gemeinderatswahlen vom Wahlrecht Gebrauch machen und ein klares Zeichen des sozialen Aufbruches setzen. Rom, 16. Mai 2010

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Stärker in Familie investieren Geburtenrückgang gefährdet Sozialsystem ‐ Familien mit Kindern in versteckter Armut ‐ Solidarität für Arnold Schuler ʺDas Land Südtirol und auch der Staat müssen mit effizienten Maßnahmen stärker als bisher in die Familie investieren.ʺ Das ist die zentrale Forderung des Sozialtisches Südtirol, der sich gestern Abend zu einer erweiterten Ausschusssitzung getroffen hat. ʺDie niedrige Geburtenzahl gefährdet in dramatischer Weise das gesamte Vorsorgesystem. Während die Menschen erfreulicherweise immer länger leben, wird die nachrückende arbeitende Schicht immer schmäler, so dass die Bevölkerungspyramide auf dem Kopf stehtʺ, unterstreicht der Vorsitzende im Sozialtisch Senator Oskar Peterlini. Damit sei nicht nur das Rentensystem für die zukünftigen Generationen sondern auch die Gesundheitsvorsorge und die Pflege der älteren Menschen nicht mehr lange finanzierbar. Der Leiter der Arbeitskreise im Sozialtisch Martin Wieser berichtete über die intensive Tätigkeit, die die Arbeitskreise Frauen und Familie sowie Energie und Umwelt geleistet haben. In Südtirol herrsche vor allem bei Familien mit Kindern eine große teils versteckte Armut, weil niemand zugeben will, in Schwierigkeiten zu sein. Deshalb fordert der Sozialtisch, dass die gesamte Familienförderung neu überdacht und stärker als bisher finanziell ausgestattet wird. Landtagsabgeordneter Arnold Schuler berichtete über die Anstrengungen im Energiebereich und erntete viel Zustimmung für seine und Nogglers mutige Haltung zur Offenlegung der Verträge zwischen der SEL und den staatlichen Energiekonzernen. Niemand verstehe, warum eine mit hohen Steuermitteln finanzierte Initiative so geheim gehalten werde, so der Sozialtisch abschließend in einer Stellungnahme. Rom, 02. Juni 2010

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Sozialtisch: Schulverteilungsplan überdenken Sozialtisch bedauert Schließung von Fachrichtungen – Das Aus für das Humanistische Gymnasium sei ein Kahlschlag für die Bildungslandschaft Der Sozialtisch Südtirol ersucht die Landesregierung den Schulverteilungsplan in wesentlichen Punkten zu überdenken. Der Sozialtisch bedauert die geplante Streichung von Fachrichtungen an den Oberschulen. Laut Schulverteilungsplan werden Oberschulen in Bozen und in Meran, erfolgreiche Fachrichtungen wie Wirtschaft und Sprachen, Musik, Kunsterziehung oder Bauwesen gestrichen. Wie der Leiter der Arbeitskreise im Sozialtisch, Martin Wieser betont, beklagte man bei der jüngsten Vorstandsitzung des Sozialtisches besonders die Schließung des Humanistischen Gymnasiums in Bozen. Das Aus für das Klassische Gymnasium in Bozen bedeute einen Kahlschlag in der Bildungslandschaft, betonten Herta Mitterer und Martin Wieser im Namen des Sozialtisches. Bedauerlichweise sei auch Rechts‐ und Wirtschaftskunde in den Gymnasien gestrichen worden, obwohl man von den Jugendlichen zu Recht eine stänkere politische Reife wünscht. Es sei sehr zu begrüßen, so der Vorsitzende Oskar Peterlini, dass L. Rätin Kasslatter Mur sich offen für Änderungen gezeigt habe. Eine Vereinfachung der Oberschularten sei ebenfalls gut, unterstreicht Peterlini. Dabei müsse man allerdings achten, nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten. Das Humanistische Gymnasium biete die beste Grundlage für die Bildung von Jugendlichen. Es sei allerdings nicht die Schuld der Landesrätin, wenn immer weniger Jugendliche diesen Schultyp wählen und er deshalb gefährdet sei. Deshalb müsse man bei Schülern und Eltern für die humanistische Bildung werben und ihnen den großen Wert bewusst machen. Es sei Direktoren und Lehrern zu verdanken, dass die Schulen zusätzliche Lern‐Angebote entwickelt haben. Die Oberschule stand bisher dem Nachwuchs aller sozialen Schichten offen. Das dürfe nicht gefährdet werden. Der Sozialtisch fordert die Landesregierung zu mehr autonomen Mut auf. Die Schulverantwortlichen sollen sich nicht staatlichen Vorgaben unterwerfen. Es ist notwendig, die autonomen Befugnisse auszuschöpfen, um das schulische Angebot ausbauen zu können. Ansonsten wird das Reformvorhaben zu einem verkappten bildungspolitischen Sparpaket auf Kosten der Kinder der lohnabhängigen Bevölkerung. Der Sozialtisch hofft, dass der erste Entwurf des Schulverteilungsplanes deshalb abgeändert wird, so wie es die Landesrätin von Anfang an betont hat, im Gespräch mit Eltern und Lehrern. Deshalb muss der Zeitraum für den Dialog ausgedehnt werden. Bozen, 19. Oktober 2010

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Sozialtisch: Nicht gegen Personen, sondern für konstruktive Kritik Der Sozialtisch wird sich weiterhin für wichtige soziale Themen, für den Schutz der Umwelt, für die Kultur und für eine nachhaltige Wirtschaft einsetzen, das betonen der Vorsitzende Oskar Peterlini und der Leiter der Arbeitskreise des Sozialtisches Martin Wieser. Die Kritik von Julia Unterberger, der Tisch habe sich gegen Durnwalder entwickelt, entbehre jeder Grundlage. Nicht der Sozialtisch habe sich gewandelt, sondern, wenn schon Julia Unterberger, die Gründungsmitglied des Sozialtisches und mit kritischen Tönen im Wahlkampf angetreten war. Die Stellungnahmen des Sozialtisches richten sich niemals gegen Personen, sondern gegen Sachentscheidungen wie dem Flughafen Bozen, gegen die Geldverschleuderung bei Großprojekten, dem Fahrsicherheitszentrum, gegen die Verbauung der Almen (wie der Antersasc), für eine stärkere Mitbestimmung der Bürger und eine direktere Demokratie. Da in Südtirol, im guten wie im Schlechten, alle Entscheidungen immer stärker vom Landeshauptmann getroffen werden, fällt indirekt diese Kritik oft auf seine Entscheidung zurück. Der Sozialtisch habe sich aber auch nicht zurückgehalten, positive Aspekte der Politik anzuerkennen. Erst neulich hat der Sozialtisch mit Genugtuung und Anerkennung reagiert, als die Landesregierung die Vorschläge des Sozialtisches im Bereich Lichtverschmutzung aufgegriffen und einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt hat. Der Sozialtisch, so betonen Martin Wieser und Oskar Peterlini weiter, schätzt die Führungskraft und die Sachkenntnisse des Landeshauptmannes und weiß die Erfolge um Südtirol zu würdigen. Um aber Fehlentwicklungen vorzubeugen, braucht es auch den Mut, Entscheidungen in Frage zu stellen, um konstruktiv zu einer Verbesserung beizutragen. Die fortschrittlichen Kräfte in Südtirol müssen dafür stärker zusammenwachsen, um der großen Mehrheit der Südtiroler Bevölkerung, den Arbeitnehmern und kleinen Gewerbetreibenden, entsprechend ihrem Gewicht auch ein stärkeres Mitentscheidungsrecht zu geben. Bozen, 18. Mai 2011

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MEINE TÄTIGKEIT ALS AUTOR

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Föderalismus für mehr Autonomie Peterlini beleuchtet in zwei wissenschaftlichen Arbeiten die föderalistische Entwicklung und die Auswirkungen auf Südtirol ‐ Vorstellung in der EURAC ʺDie jüngsten Schritte in Italien zu mehr Föderalismus, haben auch die Südtirol‐ Autonomie ausgeweitet. Der Verfassungsgerichtshof hat allerdings durch seine Auslegungen viele Neuerungen ausgehöhltʺ. Das sind die Kernaussagen von zwei Studien, die Senator Oskar Peterlini verfasst und heute in der EURAC in Bozen vorgestellt hat. In seiner ersten Studie beleuchtet Peterlini die föderalistische Entwicklung und die Verfassungsreform in Italien. Diese wurde vom Institut für Föderalismus in Innsbruck in der FÖDOK‐Reihe in deutscher und italienischer Sprache veröffentlicht. In der zweiten Studie untersucht der Autor die Auswirkungen auf die Sonderautonomien und auf Südtirol. Diese Studie wurde in der Zeitschrift für öffentliches Recht, ZÖR, in Wien publiziert. Der Präsident der EURAC, Werner Stuflesser, und der Herausgeber der FÖDOK‐Reihe, Universitätsprofessor Peter Bußjäger, anerkannten die wissenschaftliche Arbeit von Oskar Peterlini und bezeichneten sie als wertvolle Aufarbeitung und Hilfe für das Verständnis für die komplexen Zusammenhänge zwischen Südtiroler Autonomie und italienischer Verfassung. ʺDie italienische Verfassung ist von einem großen demokratischen und sozialen Auftrag beseeltʺ, unterstrich Peterlini bei der Vorstellung in der EURAC. Der Staatsaufbau allerdings sei zentralistisch. Es waren zwar Regionen vorgesehen. Diese hatten aber wenige Zuständigkeiten. ʺDie Sonderautonomien waren von Anfang an Ausnahmen vom System und müssen heute noch um ihren Wirkungsbereich kämpfenʺ, betonte der Südtiroler Senator. Seit Beginn der 90er Jahre bemühe sich Italien um mehr Föderalismus. In seinen Studien beleuchtet Peterlini somit die verschiedenen Anläufe die 2001 zu einer Verfassungsreform führten. Italien wurde damit zwar noch lange kein Bundesstaat nach österreichischem, deutschen oder Schweizer Muster, aber wesentliche Merkmale des bundesstaatlichen Prinzips wurden eingeführt und teilweise umgesetzt. Die staatlichen Zuständigkeiten wurden beschränkt und eine Generalklausel zugunsten der Regionen eingeführt. Das Autonomiestatut der Region Trentino‐Südtirol wurde formal nicht an die Neuerungen angepasst. ʺDafür fehlten bisher in Rom die politischen Voraussetzungenʺ, so der Senator. Peterlini setzt sich deshalb zum Ziel, die Neuerungen der Verfassungsreform in das Autonomiestatut zu projizieren. Dabei untersucht er, welche neuen Zuständigkeiten der Südtiroler Autonomie aufgrund der Verfassungsreform im Detail zustehen. ʺAufgrund der so genannten Besserstellung gelten für die Sonderautonomien jene Teile der Verfassungsreform in denen sie weitergehendere Formen der Autonomie vorsehen. Mit der Entwicklung zu einem zaghaften Föderalismus haben die autonomen Regionen und Länder mehr Autonomie erhalten, als ihnen aufgrund der eigenen Statute zusteht. Von einer absoluten Ausnahme in einem zentralistischen System, mit dem sie kollidieren, werden die autonomen Regionen und Länder damit fast zu Vorreitern in einem neuen, zumindest ansatzweise föderalistischeren System.ʺ Der Verfassungsgerichtshof habe ‐ so Peterlini weiter ‐ allerdings diese Entwicklung durch zentralistische Auslegungen gebremst. Im Parlament seien verschiedene Ansätze vorhanden, um weitere Schritte zu 263

einer Modernisierung Italiens zu unternehmen. Er selbst habe einen Gesetzentwurf zu einer bundesstaatlichen Reform eingebracht, die die Umwandlung des Senates in einen Senat der Regionen vorsieht. Der Verfassungsausschuss des Senats hat dabei bereits beschlossen diesen Gesetzentwurf als Basistext für die Verfassungsreform zu verwenden. Der Präsident des Verfassungsausschusses, Senator Carlo Vizzini, bezeichnete den Gesetzentwurf von Senator Peterlini als die Gelegenheit, um den Reformweg zu einer moderneren Verfassung wieder aufzunehmen. Bozen, 12. September 2008

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Südtirols Vertretung in Rom Analyse von Oskar Peterlini über die Auswirkungen von Wahlsystemen auf ethnische Minderheiten Senator Oskar Peterlini hat in einem umfassenden Beitrag die Entwicklung des Deutschen Verbandes und der SVP seit 1921 bei Parlamentswahlen untersucht. Der Beitrag, der unter dem Titel: ʺSüdtirols Vertretung in Romʺ in der jüngsten Ausgabe von Europa Ethnica (3‐ 4, 2008) erschienen ist, befasst sich mit den Auswirkungen von Wahlsystemen auf ethnische Minderheiten am Beispiel Südtirols. Die Analyse beginnt sofort nach der Annektion Südtirols mit dem Zusammenschluss der deutschen Parteien, mit Ausnahme der Sozialdemokraten, zum Deutschen Verband. Bei den ersten Wahlen nach der Angliederung Südtirols an Italien im Mai 1921 erzielte der Deutsche Verband durch eine fast geschlossene Stimmabgabe der Südtiroler vier Abgeordnete in Rom. Peterlini beleuchtet dann die faschistischen Wahlgesetze, die die Südtiroler Vertretung zunächst halbiert und dann gänzlich ausgelöscht haben. Nach dem Krieg im demokratischen Italien galt für lange Zeit in der Hauptsache ein Proporzwahlrecht, bei dem die SVP ihre Vertretung mit drei Abgeordneten und zwei Senatoren aufbauen konnte. Einschneidende Änderung aber brachten für Südtirol die Änderung der Senatswahlkreise und später die verschiedenen Änderungen der Wahlgesetze, die sich direkt auf die Vertretung Südtirols ausgewirkt haben. Bei dem Beitrag in ʺEuropa Ethnicaʺ, einer wissenschaftlichen Zeitschrift für Minderheiten, handelt es sich um eine Kurzfassung einer umfassenden Abhandlung, die mit ausführlichem Datenmaterial demnächst in einem Buch über den Minderheitenschutz in Italien erscheinen wird. Das Buch wird von Professor Peter Hilpold herausgegeben und vom Braumüller Verlag in Wien verlegt und wird ab Beginn des nächsten Jahres im Buchhandel erhältlich sein. Rom, 21. November 2008

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Südtirols Vertretung am Faden Roms Buchbeitrag von Sen. Dr. Oskar Peterlini über die Auswirkungen von Wahlsystemen auf ethnische Minderheiten ‐ Vorstellung und Podiumsdiskussion heute in der EURAC Wie wirken sich Wahlgesetze auf ethnische Minderheiten aus? Mit dieser heiklen Frage setzt sich Senator Dr. Oskar Peterlini in einem umfassenden Beitrag auseinander, der im Buch „Minderheitenschutz in Italien“ im renommierten Universitätsverlag Wilhelm Braumüller in Wien erschienen ist und vom Univ. Prof. Peter Hilpold herausgegeben wurde. Peterlinis Beitrag trägt den Titel „Südtirols Vertretung am Faden Roms“. ʺJedes Mal, wenn Rom auch nur leicht an der Schraube der Wahlgesetze dreht, hat das direkte Auswirkungen auf die Minderheit.ʺ Zu diesem Schluss kommt Senator Dr. Oskar Peterlini in seiner umfassenden Analyse, in der er bisher unerforschte Daten direkt aus den Ministerien aufarbeitet. Er untersucht die Entwicklung der Südtiroler Parlamentsvertretung in Rom, zunächst des Deutschen Verbandes (DV) und dann der Südtiroler Volkspartei (SVP) seit den Parlamentswahlen im Jahre 1921 bis heute. Das Buch wurde heute in der EURAC in Bozen im Rahmen einer Podiumsdiskussion von Senator Oskar Peterlini, Günther Pallaver (Professor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck) und Jens Woelk (Wissenschaftler des EURAC‐Instituts für Föderalismus‐ und Regionalismusforschung) der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Analyse beginnt sofort nach der Annektion Südtirols mit dem Zusammenschluss der deutschen Parteien, mit Ausnahme der Sozialdemokraten, zum Deutschen Verband. Bei den ersten Wahlen nach der Angliederung Südtirols an Italien im Mai 1921 erzielte der Deutsche Verband durch eine fast geschlossene Stimmabgabe der Südtiroler vier Abgeordnete in Rom. Peterlini beleuchtet dann die faschistischen Wahlgesetze, die die Südtiroler Vertretung zunächst halbiert und dann gänzlich ausgelöscht haben. Nach dem Krieg im demokratischen Italien galt für lange Zeit in der Hauptsache ein Proporzwahlrecht, bei dem die SVP ihre Vertretung mit drei Abgeordneten und zwei Senatoren aufbauen konnte. Besonders umstritten war die Einführung der Prozenthürde bei den Proporzwahlen zur Abgeordnetenkammer im Jahre 1993, das die Südtiroler von einem Viertel der Sitze ausschloss. Peterlini beleuchtet, wie Südtirol sich dagegen wehrte, wie Silvius Magnago in hohem Alter als Protest dagegen zwei Mal kandidierte und wie Südtirol das Verfassungsgericht in Rom und die Europäische Kommission für Menschenrechte in Straßburg anrief. Einschneidende Änderung brachten auch die Änderung der Senatswahlkreise und später die verschiedenen Änderungen der Wahlgesetze, die sich direkt auf die Vertretung Südtirols ausgewirkt haben. Im Buch sind auch die Parlamentarier Südtirols seit 1921 angeführt, sei es die deutschsprachigen, als auch erstmals alle italienischsprachigen Vertreter seit der Annexion. Ein Auszug des Beitrages von Senator Peterlini ist kürzlich auch in der jüngsten Ausgabe von ʺEuropa Ethnicaʺ(3‐4, 2008), einer wissenschaftlichen Zeitschrift für Minderheiten, in Kurzfassung erschienen. Der ganze Beitrag von Senator Peterlini hingegen umfasst 103 Seiten und ausführliches Zahlenmaterial, das in 38 Tabellen und zehn Abbildungen übersichtlich aufbereitet wurde. Er ist im Buch „Minderheitenschutz in Italien“ des 266

Braumüller Verlages erschienen und wurde von Univ. Prof. Dr. Peter Hilpold herausgegeben. Rom, 27. März 2009

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Die neue Autonomie in Buchform Peterlini stellt neues Buch vor, dass die Änderungen der Verfassungsreform in das Südtiroler Autonomiestatut projiziert ‐ italienische und deutsche Fassung Die jüngsten Schritte in Italien zu mehr Föderalismus, haben auch die Südtirol‐Autonomie verändert und ausgeweitet. Das derzeitige Autonomiestatut und das entsprechende Büchlein sind in vielen Teilen überholt. Oskar Peterlini hat deshalb die Verfassungsreform in das Autonomiestatut projiziert und damit eine handliche Neufassung der Autonomie geliefert. Die neue Publikation lautet in italienischer Fassung ʺLʹAutonomia che cambiaʺ und wurde vom Verlag Praxis3 herausgegeben. Die deutsche Fassung wurde in der Zeitschrift für Öffentliches Recht (ZÖR 63) im Springer‐Verlag veröffentlicht und trägt den Titel: ʺDie Föderalismusentwicklung in Italien und ihre Auswirkungen auf die Sonderautonomien, am Beispiel der autonomen Region Trentino‐Südtirolʺ. Ein Sonderdruck ist beim Verfasser unter folgender Emailadresse erhältlich o.peterlini@senato.it. Der Autor hat heute im Beisein des italienischen Landeshauptmannstellvertreters Christian Tommasini in der italienischen Landesbibliothek ʺClaudia Augustaʺ in Bozen seine beiden Werke vorgestellt. Tommasini bezeichnete die wissenschaftliche Arbeit von Oskar Peterlini als wertvolle Aufarbeitung und Hilfe für das Verständnis der Autonomie, die erstmals mit den Neuerungen der Verfassungsreform vorgestellt wurde. ʺDie italienische Verfassung ist von einem großen demokratischen und sozialen Auftrag beseeltʺ, unterstrich Peterlini bei der Vorstellung in der italienischen Landesbibliothek. Der Staatsaufbau allerdings sei zentralistisch. Es waren zwar Regionen vorgesehen. Diese hatten aber wenige Zuständigkeiten. ʺDie Sonderautonomien waren von Anfang an Ausnahmen vom System und müssen heute noch um ihren Wirkungsbereich kämpfenʺ, betonte der Südtiroler Senator. Seit Beginn der 90er Jahre bemühe sich Italien um mehr Föderalismus. In seinem Buch beleuchtet Peterlini somit die verschiedenen Anläufe die 2001 zu einer Verfassungsreform führten. Italien wurde damit zwar noch lange kein Bundesstaat nach österreichischem, deutschen oder Schweizer Muster, aber wesentliche Merkmale des bundesstaatlichen Prinzips wurden eingeführt und teilweise umgesetzt. Die staatlichen Zuständigkeiten wurden beschränkt und eine Generalklausel zugunsten der Regionen eingeführt. Das Autonomiestatut der Region Trentino‐Südtirol wurde formal nicht an die Neuerungen angepasst. ʺDafür fehlten bisher in Rom die politischen Voraussetzungenʺ, so der Senator. Peterlini hat deshalb die Neuerungen der Verfassungsreform in das Autonomiestatut projiziert. Dabei untersucht er, welche neuen Zuständigkeiten der Südtiroler Autonomie aufgrund der Verfassungsreform im Detail zustehen. ʺAufgrund der so genannten Besserstellung gelten für die Sonderautonomien jene Teile der Verfassungsreform in denen sie weitergehendere Formen der Autonomie vorsehen. Mit der Entwicklung zu einem zaghaften Föderalismus haben die autonomen Regionen und Länder mehr Autonomie erhalten, als ihnen aufgrund der eigenen Statute zusteht. Von einer absoluten Ausnahme in einem zentralistischen System, mit dem sie kollidieren, werden die autonomen Regionen und Länder damit fast zu Vorreitern in einem neuen, zumindest ansatzweise föderalistischeren System.ʺ Der Verfassungsgerichtshof habe ‐ so 268

Peterlini weiter ‐ allerdings diese Entwicklung durch zentralistische Auslegungen gebremst. Im Parlament seien verschiedene Ansätze vorhanden, um weitere Schritte zu einer Modernisierung Italiens zu unternehmen. Er selbst habe einen Gesetzentwurf zu einer bundesstaatlichen Reform eingebracht, die die Umwandlung des Senates in einen Senat der Regionen vorsieht. Der Verfassungsausschuss des Senats hat dabei bereits beschlossen diesen Gesetzentwurf als Basistext für die Verfassungsreform zu verwenden. Der Präsident des Verfassungsausschusses, Senator Carlo Vizzini, bezeichnete den Gesetzentwurf von Senator Peterlini als die Gelegenheit, um den Reformweg zu einer moderneren Verfassung wieder aufzunehmen. Rom, 15. Oktober 2010

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ʺFöderalismus, Devolution, Sezession ‐ Rückkehr zur Zukunftʺ Buchpräsentation in Rom ‐ Senator Peterlini schreibt in seinem Beitrag über die Sezessionsbewegungen in Südtirol ʺFöderalismus, Devolution, Sezession ‐ Rückkehr zur Zukunftʺ, so lautet der Titel eines Buches, das am heutigen Dienstag in Rom vorgestellt wurde. Neben einer Reihe von bekannten Autoren hat darin der Südtiroler Senator Oskar Peterlini einen umfassenden Beitrag über Sezessionsbewegungen in Südtirol, einschließlich der politischen Pläne der Lega Nord und des Gesetzentwurfes von Francesco Cossiga zur Selbstbestimmung veröffentlicht. ʺSüdtirol kann auf seine Autonomie stolz sein: Unserer Erfahrungen sind ein positives Beispiel für die friedliche Lösung von Minderheitenkonfliktenʺ, schreibt Senator Oskar Peterlini in seinem Beitrag im heute vorgestellten Buch ʺFörderalismus, Devolution, Sezession ‐ Rückkehr zur Zukunftʺ. Ausgehend von den vielen Kriegen, die Europa in den vergangenen Jahrhunderten geprägt haben, erörtert Peterlini die Ursachen für Konflikte und mögliche Ansätze für deren Lösung. Peterlini behandelt auch die Sezessionsbewegungen in Südtirol, einschließlich der politischen Pläne der Lega Nord und des Gesetzentwurfes von Francesco Cossiga zur Selbstbestimmung. ʺDie größte Herausforderung Südtirols für die Zukunft besteht darin, ohne Vorurteile allen Sprachgruppen eine Heimat zu bietenʺ, so Oskar Peterlini. Das Buch wurde von Francesco Maria Provenzano herausgegeben und ist im Verlag Pellegrini Editori erschienen. Neben dem Autor Francesco Maria Provenzano und Senator Peterlini diskutierten bei der heutigen Buchvorstellung Senator Fabio Rizzi (Lega Nord) sowie Universitätsprofessor und Senator Luigi Compagna (PDL) zum Thema. Rom, 27. September 2011

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ʺAutonomie – Mittel zum Friedenʺ Peterlinis Beitrag über die Sezessionsbewegungen in Südtirol ‐ Buch ʺFörderalismus, Devolution, Sezession ‐ Rückkehr zur Zukunftʺ gestern Abend in der EURAC vorgestellt ʺDas Autonomiemodell Südtirol mit Vorzeigecharakter in ganz Europa, ist ein positives Beispiel um Minderheitenkonflikte friedlich zu lösenʺ. Das ist die Kernaussage des umfassenden Beitrages ʺAutonomie – Mittel zum Friedenʺ, den der Südtiroler Senator Oskar Peterlini verfasst und am gestrigen Donnerstag abend in der EURAC in Bozen vorgestellt hat. Peterlinis Beitrag ist im Buch ʺFörderalismus, Devolution, Sezession ‐ Rückkehr zur Zukunftʺ enthalten, das vom Journalisten Francesco Maria Provenzano herausgegeben und im Pellegrini Editori Verlag in italienischer Sprache erschienen ist. Ausgehend von den vielen Kriegen, die Europa in den vergangenen Jahrhunderten geprägt haben, erörtert der Südtiroler Senator die Ursachen für Konflikte und mögliche Ansätze für deren Lösung. Peterlini behandelt auch die Sezessionsbewegungen in Südtirol, einschließlich der politischen Pläne der Lega Nord und des Gesetzentwurfes von Francesco Cossiga zur Selbstbestimmung. ʺDie größte Herausforderung Südtirols für die Zukunft besteht darin, ohne Vorurteile allen Sprachgruppen eine Heimat zu bietenʺ, so Oskar Peterlini. Neben dem Herausgeber und Verfasser Francesco Maria Provenzano und Senator Peterlini war bei der heutigen Buchvorstellung auch Senator Fabio Rizzi, Präsident der Stiftung „Carlo Cattaneo e Giulio Preti“, anwesend, der das Vorwort schrieb. Die anschließende Diskussion leitete Prof. Francesco Palermo vom Eurac‐Institut für Föderalismus‐ und Regionalismusforschung. Rom, 27. Januar 2012

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Südtirol und Macao: Zwei Autonomielösungen im Vergleich Pressekonferenz im Alten Rathaus in Bozen ‐ Gegenüberstellung von zwei Autonomien ‐ Den Beitrag über Südtirol verfasste Senator Peterlini ‐ Der Beitrag über Macao stammt von Paulo Cardinal ʺSüdtirols autonome Zuständigkeiten sind zwar bescheidener als jene von Macao, doch sind unserer Sonderrechte wesentlich besser abgesichertʺ. Das betonte heute Senator Oskar Peterlini im Rahmen der Pressekonferenz zur Buchvorstellung “One Country, Two Systems, Three Legal Orders – Perspectives of Evolution” im Alten Rathaus in Bozen. In diesem umfassenden Buch in englischer Sprache im Jahre 2009 im Springer‐Verlag erschienen, werden die Südtiroler Autonomie und der Sonderstatuts von Macao ausführlich dargestellt und verglichen. Den Beitrag über Südtirol “The South‐Tyrol – Autonomy in Italy – Historical, Political and Legal Aspects” verfasste Senator Oskar Peterlini, Autonomieexperte und Herausgeber mehrerer Publikationen zum Thema Autonomie und Minderheitenschutz. Der Beitrag über Macao ʺThe Judical Guarantees of fundamental Rights in the Macau Legal Systemʺ stammt von Paulo Cardinal, Rechtsexperte der parlamentarischen Versammlung von Macao, der ebenfalls an der Pressekonferenz anwesend war. Macao ist eine in der Nähe von Hongkong gelegene ehemalige portugiesische Kolonie. Im Jahr 1999 wurde sie als zweite Sonderverwaltungszone in die Volksrepublik China integriert und genießt eine weit reichende jedoch zeitlich begrenzte Autonomie. ʺVerglichen zu Südtirol verfügt Macao über eine weitreichendere Autonomieʺ, erklärte Peterlini. Diese Sonderverwaltungszone habe eine eigene Währung, könne Grenzkontrollen durchführen, sie habe eine eigene Justiz und die Bürger von Macao hätten einen eigenen Passʺ. Was allerdings die Absicherung ihrer Sonderrechte betrifft, stehe Südtirols wesentlich besser dar: Der Sonderstatus von Macao, im Grundgesetz festgeschrieben, sei zeitlich begrenzt und zwar nur bis zum Jahre 2049. Auch die Schutzfunktion Portugals sei im Vergleich zur Kontrollfunktion von Österreich begrenzt: Bei Vertragsverletzungen könne Österreich jederzeit intervenieren und sich als Partner des Pariser Vertrages aktivieren und die Kontrollfunktion ausüben. Auf Einladung der renommierte Universität von Macao, hatte Senator Peterlini im Februar 2009 an einer internationalen Konferenz teilgenommen, an der Autonomieexperten aus aller Welt verschiedene Autonomielösungen miteinander vergleichen haben. All diese Beiträge haben im heute vorgestellten Buch Niederschlag gefunden. Rom, 30. April 2012

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Wahlsysteme und Minderheiten Im Rahmen der Tagung an der Freien Universität Bozen hat Peterlini sein neues Buch vorgestellt und über die bevorstehende Reform des italienischen Wahlgesetzes informiert Wie funktionieren die Wahlsysteme? Welche Auswirkungen haben sie auf die Wahlergebnisse, auf das Verhalten der Wähler und Parteien, und insbesondere auf die Sprachminderheiten? Das sind die zentralen Fragen mit denen sich der Südtiroler Senator Oskar Peterlini in seinem neu erschienenen Buch “Funzionamento dei sistemi elettorali e minoranze linguistiche“ (ʺWahlsysteme und Minderheitenʺ) auseinandersetzt. Peterlinis neue Werk wurde heute im Rahmen einer Tagung an der Freuen Universität Bozen vorgestellt. In seinem Buch, herausgegeben vom Verlag FrancoAngeli, erläutert Peterlini in anschaulicher Weise die verschiedenen Wahlsysteme, die technischen Regelungen und deren Wirkungsweise. Peterlini geht insbesondere auf den Unterschied zwischen dem Mehrheits‐ und dem Verhältniswahlrecht ein, sowie auf die Vor‐ und Nachteile der beiden Systeme und der Mischformen, die sich daraus ergeben. Der Südtiroler Senator erläutert in seinem Werk die Richtlinien des Europarates und der Venedig‐Kommission für die Wahlen und beleuchtet besonders den Zusammenhang zwischen dem Wahlsystem und der Vertretung der ethnischen Minderheiten im Parlament. In Peterlinis Studie wird untersucht, wie die Besonderheiten der verschiedenen Systeme eine Stärkung oder Schwächung der Minderheiten bewirken oder diese aus dem Parlament ausschließen können. Besonderes Augenmerk wird der Südtiroler Minderheit geschenkt, an der empirisch die Auswirkungen der Wahlsysteme ausgelotet werden. Die Analyse untersucht alle Parlamentswahlen, von der Annexion Südtirols bis heute, über in einen Zeitraum von fast hundert Jahren. Enthalten ist weiters ein Vergleich mit mehreren europäischen Staaten. Im Rahmen der heutigen Buchvorstellung sprach Peterlini, der im Verfassungsausschuss des Senates die institutionellen Reformen für Südtirol verfolgt, auch über die bevorstehenden Reformen des Wahlgesetzes. Die heutige Tagung eröffnete Landeshauptmannstellvertreter Christian Tommasini. Es folgten Beiträge von den Professoren der Universität Bozen, Stefania Baroncelli und Roberto Farneti, sowie von der Universität Innsbruck, Günther Pallaver, und der Universität Florenz Giovanni Tarli Barbieri. Rom, 18. Mai 2012

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Römische Universität studiert Peterlinis Werk An der renommierten Universität von Rom „La Sapienza“ wurde gestern Peterlinis neune Buch „Wahlsysteme und Minderheiten“ von international anerkannten Professoren vorgestellt und erläutert Eine besondere Anerkennung erhielt Senator Oskar Peterlini für sein neues Buch “Funzionamento dei sistemi elettorali e minoranze linguistiche“ (ʺWahlsysteme und Minderheitenʺ) durch die renommierte Universität von Rom „La Sapienza“. Im Rahmen des Masterstudiengangs ʺPlenumsberater für europäische parlamentarische Institutionenʺ sowie des Forschungsdoktorats ʺStaatstheorien und politische Institutionen im Vergleichʺ wurde gestern Nachmittag Peterlinis Werk von international anerkannten Universitätsprofessoren wie Augusto Cerri und Fulco Lanchester (Direktor des Masters) sowie vom Anwalt und Professor Massimo Luciani und vom Verfassungsrechtler Sen. Stefano Ceccanti erläutert und diskutiert. Wie funktionieren die Wahlsysteme? Welche Auswirkungen haben sie auf die Wahlergebnisse, auf das Verhalten der Wähler und Parteien, und insbesondere auf die Sprachminderheiten? Das sind die zentralen Fragen mit denen sich der Südtiroler Senator in seinem Buch auseinandersetzt. In seinem Werk, herausgegeben vom Verlag FrancoAngeli, erläutert Peterlini in anschaulicher Weise die verschiedenen Wahlsysteme, die technischen Regelungen und deren Wirkungsweise. Peterlini geht insbesondere auf den Unterschied zwischen dem Mehrheits‐ und dem Verhältniswahlrecht ein, sowie auf die Vor‐ und Nachteile der beiden Systeme und der Mischformen, die sich daraus ergeben. Der Text erläutert die Richtlinien des Europarates und der Venedig‐Kommission für die Wahlen. Er beleuchtet besonders den Zusammenhang zwischen dem Wahlsystem und der Vertretung der ethnischen Minderheiten im Parlament. Die Studie untersucht, wie die Besonderheiten der verschiedenen Systeme eine Stärkung oder Schwächung der Minderheiten bewirken oder diese aus dem Parlament ausschließen können. Besonderes Augenmerk wird der Südtiroler Minderheit geschenkt, an der empirisch die Auswirkungen der Wahlsysteme ausgelotet werden. Die Analyse untersucht alle Parlamentswahlen, von der Annexion Südtirols bis heute, über in einen Zeitraum von fast hundert Jahren. Enthalten ist weiters ein Vergleich mit mehreren europäischen Staaten. Rom, 29. Juni 2012

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ALTO ADIGE/SÜDTIROL, DIFESA DELLʹAUTONOMIA E FEDERALISMO

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Cossiga conferma in Aula la sua amicizia per lʹAlto Adige/Südtirol Nel suo intervento in Aula per festeggiare il suo 50° anniversario di attività parlamentare, il senatore a vita Francesco Cossiga, presidente emerito della Repubblica, ha ricordato il suo impegno per lʹAlto Adige/Südtirol. In particolare il senatore a vita ha ringraziato i parlamentari altoatesini di allora, Roland Riz, Toni Ebner e Karl Mitterdorfer ricordando lʹottima collaborazione. ʺPer LʹAlto Adige/Südtirol si è potuta trovare una soluzione pacifica ‐ ha sottolineato Cossiga ‐ e ciò è merito dellʹottima guida politica di questa Provinciaʺ. Il senatore altoatesino Oskar Peterlini ha ringraziato il presidente emerito della Repubblica ‐ anche a nome dei suoi colleghi Helga Thaler Ausserhofer e Manfred Pinzger nonché a nome di tutta la popolazione altoatesina ‐ per le sue parole di riconoscimento e per il prezioso impegno da lui profuso. Peterlini: ʺCossiga si è commosso e mi ha confermato la sua amicizia per la nostra Provincia. Mi ha anche detto che si sarebbe voluto rivolgere a noi in tedesco, ma che ‐ per rispetto agli altri senatori presenti in Aula i quali non avrebbero capito neanche una parola ‐ non glielʹhanno permesso ʺ. Roma, 27 maggio 2008

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Il Senato sceglie il testo di Peterlini per avviare riforma costituzionale Tra i numerosi disegni di legge di riforma costituzionale in attesa di essere esaminati, la 1° commissione del senato (Affari Costituzionali) ha scelto di iniziare dalla proposta presentata dal senatore di Bolzano Oskar Peterlini. La decisione è stata presa oggi in tarda mattinata dallʹUfficio di Presenza del Senato. Lʹesame del disegno di legge di Peterlini in 1° Commissione è stato avviato già nellʹodierna seduta pomeridiana ed a tenere la relazione è stato lo stesso presidente della commissione Affari Costituzionali, sen. Carlo Vizzini (PdL). ʺL’occasione che porta la Commissione affari costituzionali ad intraprendere ancora il cammino riformatore è data dal disegno di legge n. 24, del senatore Peterliniʺ, spiega Vizzini. ʺEsso modifica la denominazione del Senato della Repubblica in “Senato federale della Repubblicaʺ affidandogli la funzione di rappresentare le Regioni per favorire e rafforzare la loro partecipazione alla politica e alla legislazione nazionale.ʺ Il testo di Peterlini, continua Vizzini, ʺdetermina una nuova modalità di composizione, fondata sull’elezione dei senatori, in ciascuna Regione, contestualmente all’elezione per il rinnovo del rispettivo Consiglio regionale o Assemblea regionale e, per le Regioni Trentino Alto Adige/Südtirol, dei Consigli delle Province autonome che ne fanno parte.ʺ ʺLʹintento è quello di creare un importante presupposto in senso federale, trasformando una delle due Camere in Camera rappresentativa dalle regioni, in forma di un Senato federaleʺ, spiega Peterlini. ʺQuesto obiettivo va, tuttavia, perseguito senza rinunciare all’elezione diretta del Senato federale. Al tempo stesso va garantita una partecipazione diretta delle regioni: i senatori, dunque, faranno parte del Consiglio regionale, dei Consigli provinciali di Trento e di Bolzano e dell’Assemblea siciliana, con diritto di intervento e obbligo di relazione, ma senza diritto di voto che mettere in difficoltà il raggiungimento del numero legale in uno dei due organi.ʺ Per ridurre i costi politica e snellire il Parlamento, Peterlini propone, per il Senato federale, una riduzione di un quarto per portare il numero dei senatori a 240. Roma, 10 giugno 2008

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Senatori SVP rispondono a Brunetta: ʺIl nostro statuto dʹautonomia non va messo in discussioneʺ ʺForse il Ministro Brunetta si è scordato che il nostro statuto dʹautonomia si fonda su trattati internazionali e che il Governo italiano non può arrogarsi il diritto di rivederne unilateralmente le normeʺ. Con queste parole i senatori dellʹ SVP Manfred Pinzger, Helga Thaler Ausserhofer ed Oskar Peterlini rispondono alle dichiarazioni rilasciate dal Ministro Renato Brunetta in unʹintervista al quotidiano ʺGazzettinoʺ dello scorso 15 giugno nella quale il responsabile del dicastero dell’Amministrazione e Innovazione aveva attaccato le Regioni a statuto speciale. ʺBrunetta sostiene che in Italia con lʹintroduzione di un nuovo modello di federalismo, le regioni a statuto speciale nate nel dopoguerra non avranno più ragion dʹessere. Secondo il Ministro sarebbe il caso di cominciare a cambiare le regole, visto che col federalismo tutte le Regioni saranno speciali.ʺ ʺPremesso che lʹintroduzione del federalismo ci trova più che dʹaccordo perché aumenta la responsabilità per le Regioni, garantendo più trasparenza per i cittadini e servizi più efficienti, vogliamo ricordare a Brunetta che il nostro statuto si basa sullʹ accordo internazionale di Parigi a tutela delle minoranze linguistiche tedesca e ladina. Siamo dunque una Regione a statuto speciale le cui fondamenta sono ancorate non solo ad una legge costituzionale ma anche ad accordi internazionali ed ad un accordo bilaterale tra lʹAustria e lʹItalia.ʺ ʺIl nostro statuto speciale è indispensabile per la tutela della minoranza linguistica sia tedesca che ladina e non può essere messo in discussione dallo stato italiano ne oggi ne in futuroʺ, concludono i senatori. Roma, 16 giugno 2008

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Riforma costituzionale: si parte al Senato con il ddl di Peterlini Le presidenze di Camera e Senato hanno concordato che sarà il Senato, dove in commissione affari costituzionali è già iniziato lʹesame del disegno di legge costituzionale presentato da Oskar Peterlini del gruppo Udc‐Svp‐Aut, a cominciare lʹesame delle riforme costituzionale. Il ddl Peterlini modifica gli articoli 55 e 57 della Costituzione in materia di composizione del Senato e di elettorato passivo ed attivo; nel corso della sua relazione, il presidente della commissione Carlo Vizzini ha sottolineato che il provvedimento ʺpermette di avviare una discussione utile e aperta al contributo di altre iniziative, in modo che ‐ ha spiegato Vizzini ‐ dallʹenunciazione di un tema così rilevante, in questo caso risolto in uno dei modi possibili, ma suscettibili di estensioni, precisazioni e anche di soluzioni alternative, si possa pervenire alla definizione di una ipotesi di riforma corrispondente allʹorientamento prevalente tra le forze politiche e tra i cittadiniʺ. Il ddl Peterlini prevede un Senato federale, composto da 240 senatori, senza rinunciare allʹelezione diretta ma garantendo anche una partecipazione diretta delle regioni. Roma, 24 giugno 2008

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Senato/Commissioni riunite

Sen. Peterlini interviene sul federalismo fiscale: ʺprendere esempio dallʹAlto Adige/Südtirolʺ ʺCondividiamo il linea di principio la riforma del Governo in materia di federalismo fiscale per dare finalmente attuazione allʹarticolo 119 della Costituzione, a condizione però che ciò non comporti ad un aumento della spesa e, di conseguenza, della pressione fiscaleʺ. Ad affermarlo è il senatore di Bolzano Oskar Peterlini intervenuto nellʹambito della discussione sulla riforma del federalismo fiscale presso le commissioni riunite Affari Costituzionali, Bilancio e Finanze, in presenza del Ministro Umberto Bossi e del Ministro Roberto Calderoli. ʺAuspico che il Governo, diversamente da quanto accaduto con la riforma costituzionale approvata dalle Camere, ma bocciata dal referendum svoltosi nel giugno del 2006, non ceda alle pressioni centralistiche interne alla maggioranza, ma attui con coerenza i principi sanciti nel disegno di legge di delegaʺ, ha sottolineato Peterlini. Nel ricordare che il principio federalistico deve essere coniugato con quello della responsabilità finanziaria di tutte le istituzioni di governo, il senatore condivide la scelta di abbandonare il criterio della spesa storica, ʺal tempo stesso occorre, tuttavia, assicurare una corrispondenza tra responsabilità di entrata e responsabilità di uscita.ʺ Riguardo ai ricorrenti attacchi allʹautonomia delle Regioni a statuto speciale, Peterlini ha tenuto a sottolineare: ʺanziché essere oggetto dʹinvidia, dovremmo esser presi dʹesempio. Nella nostra Regione, lʹottima amministrazione e lʹimpiego mirato ed efficiente di denaro e mezzi sono sotto gli occhi di tuttiʺ. Nel suo intervento Peterlini ha ricostruito lʹevoluzione storica del regionalismo italiano, ricordando che la Costituzione del 1948, pur presentando elementi di notevole modernità, soprattutto nella sua prima parte, si caratterizzava, quanto allʹorganizzazione statale, per un marcato centralismo, accompagnato da un timido regionalismo, che peraltro non trovò attuazione fino al 1970, quando furono istituite le Regioni. Il senatore di Bolzano ha poi tenuto a ricordare i principi fondamentali della riforma del Titolo V della Costituzione, realizzata nel 2001. ʺLa riforma costituzionale del 2001 prevede, come elemento di straordinaria novità, il principio dellʹautonomia finanziaria dei vari livelli di governoʺ, ha spiegato Peterlini il quale ritiene essenziale completare quel processo riformatore, attuando lʹarticolo 119 della Costituzione, coniugando il principio autonomistico con quello solidaristico, ʺcosì come espressamente richiede la stessa norma costituzionale.ʺ Secondo Peterlini ciò impone il raggiungimento di un buon equilibrio tra federalismo competitivo e federalismo cooperativo. ʺIl primo ‐ spiega il senatore ‐ è in grado di assicurare politiche fiscali più virtuose, capaci di produrre, da una parte, una riduzione della pressione fiscale e, dallʹaltra, un incremento della qualità dei servizi. Il federalismo cooperativo, ispirato a principi solidaristici, non trascura lʹobiettivo di rendere quanto più possibile omogenee le prestazioni essenziali e di garantire lʹesercizio uniforme, su tutto il territorio nazionale, dei diritti sociali fondamentali.ʺ Nel ribadire lʹauspicio che si possa 281

trovare un equilibrio tra i due modelli di federalismo, Peterlini ritiene necessario che la legge di delega quantifichi anche la capacità fiscale per i diversi livello di governo, al fine di comprendere meglio il grado di autonomia che si intende assicurare a ciascuno di essi. Il senatore ha quindi auspicato che il processo di attuazione del federalismo fiscale avvenga in modo graduale, ribadendo che le Regioni ad autonomia speciale, avendo già in parte anticipato alcune delle scelte contenute nel disegno di legge governativo, ʺpossono quindi costituire un punto di riferimento per le altre. Al riguardo sarebbe bene che le Regioni ordinarie ricorrano alle ulteriori forme e condizioni particolari di autonomia, di cui allʹarticolo 116, terzo comma, della Costituzione.ʺ Quanto al rischio che lʹattuazione del principio di territorialità dei tributi possa ingenerare un innalzamento del livello della pressione fiscale, Peterlini ritiene che il pericolo potrà essere scongiurato se lo Stato sarà capace di ridurre corrispondentemente il livello di tributi, anche attraverso un adeguato ridimensionamento degli apparati burocratici. Nellʹauspicare che il processo federalista raggiunga gli obiettivi sperati, Peterlini ritiene comunque essenziale che lʹattuazione dellʹarticolo 119 sia rapidamente accompagnata da unʹorganica riforma costituzionale, che intervenga sullʹorganizzazione dei poteri dello Stato e che preveda la trasformazione di una delle due Camere in organo rappresentativo delle istanze regionali. Rom, 4. dicembre 2008

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Insieme per lʹAutonomia Sen. Peterlini al corso di formazione politica a Messina: ʺi parlamentari delle Regioni autonome dovrebbero affrontare insieme le grandi riformeʺ ʺI parlamentari delle Regioni autonome dovrebbero affrontare insieme le grandi riformeʺ. A dichiararlo è il senatore di Bolzano Oskar Peterlini intervenuto ieri sera ad un corso di formazione politica svoltosi a Messina. ʺIl gruppo parlamentare al Senato, nel quale la SVP lavora insieme ad altri senatori delle Regioni autonome (Sicilia e Valle dʹAosta), rappresenta un vero punto di partenza per raggiungere una collaborazione più stretta tra tutte le Regioni autonome ‐ una collaborazione oggi resa ancor più necessaria, soprattutto in vista del federalismo fiscale e delle riforme istituzionali poste allʹordine del giorno dei lavori parlamentari.ʺ ʺCondividiamo ‐ ha continuato Peterlini ‐ in linea di principio la riforma sul federalismo fiscale, tuttavia, a precise condizioni, tra queste, il mantenimento ed il rispetto degli statuti di autonomia ed uno snellimento significativo dallʹapparato statale per diminuire la pressione fiscaleʺ. ʺQualora alle regioni ed ai comuni fosse data la possibilità di istituire nuovi tributi, dovrà necessariamente seguire una riduzione sostanziale della pressione fiscale stataleʺ, ha sottolineato il senatore di Bolzano. Peterlini è intervenuto al corso di formazione politica sul federalismo fiscale su invito del Presidente del gruppo ʺUDC, SVP e Autonomieʺ, sen. Gianpiero DʹAlia, e dellʹassociazione culturale per la formazione dei giovani ʺTrentaʺ. Al corso di formazione che durerà fino al 14 dicembre, partecipano circa 200 giovani. Scopo del corso è lʹaggregazione e formazione di giovani per promuovere il loro impegno civile e politico. Oltre al federalismo fiscale, verranno affrontati svariati temi, come la crisi finanziaria, lʹimmigrazione, il Welfare e la legge elettorale, qui inclusa la richiesta del ripristino del voto di preferenza. Nei prossimi giorni interverranno professori universitari, esperti e note personalità come il Presidente della Regione Sicilia, Raffaele Lombardo, il Presidente della Provincia di Trento, Lorenzo Dellai, il Segretario nazionale dellʹ UDC, Lorenzo Cesa, il Presidente della commissione Antimafia, Giuseppe Pisanu, e lʹex Presidente della Camera, Luciano Violante. Roma, 12 dicembre 2008

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Senato/relazione del Ministro Alfano sulla giustizia

Senatori dellʹSVP richiedono corte dʹappello per Bolzano In occasione della relazione tenuta in Assemblea dal Ministro della Giustizia Alfano sullʹamministrazione della giustizia, i senatori della SVP Manfred Pinzger, Oskar Peterlini e Helga Thaler Ausserhofer richiedono nuovamente con forza lʹistituzione di una corte dʹappello a Bolzano. Tale richiesta, avanzata già nelle precedenti legislature, è contenuta tra lʹaltro anche in un apposito disegno di legge presentato lo scorso settembre dai senatori della SVP (primo firmatario sen. Pinzger). I senatori dellʹSVP tengono a sottolineare che con lʹistituzione di una corte dʹappello a Bolzano si garantirebbe non solo unʹamministrazione più vicina ai cittadini bensì anche il diritto allʹuso della propria madrelingua. Per quel che concerne lʹamministrazione della giustizia italiana in generale, i senatori altoatesini sottolineano la necessità di garantire finalmente ai cittadini una giustizia più efficiente e veloce. Roma, 28 gennaio 2009

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Sen. Peterlini: ʺlʹautonomia non è una marionetta nelle mani del Governoʺ Il senatore di Bolzano: ʺprevidente nostro voto contro Governo Berlusconiʺ ʺLʹautonomia dellʹAlto Adige/Südtirol non può diventare una marionetta nelle mani del Governo. Lʹattuale maggioranza si comporta come se le sorti della nostra autonomia dovessero sottostare agli umori di questo esecutivo. Se permettiamo che ciò accada, le nostre tutele correrebbero seri rischi. Non è possibile che ci si debba mettere in ginocchio a Roma per veder rispettato il nostro statuto. Questo farebbe crollare lʹimpalcatura dellʹintero sistema delle autonomie. Qualora si passasse dalle parole ai fatti, saremmo costretti a cercare per il futuro una strategia alternativa.ʺ A dichiararlo è il senatore di Bolzano Oskar Peterlini in seguito alle recenti e continue minacce da parte dellʹattuale maggioranza allʹautonomia sudtirolese. ʺI gravi attacchi alla nostra autonomia hanno dimostrato ancora una volta quanto sia stata saggia la decisione di aver negato la fiducia a questo Governoʺ, sottolinea Peterlini ricordando la delibera presa dal direttivo della SVP di votare ʺnoʺ allʹesecutivo Berlusconi. ʺDiversamente dai precedenti discorsi di insediamento, nellʹintervento tenuto dal Presidente del Consiglio lo scorso 14 maggio in Senato, Berlusconi non fece alcun riferimento né alla tutela delle minoranze linguistiche né alle autonomie speciali.ʺ ʺFu pertanto giusto da parte della Parteileitung non fidarsi di quelle forze politiche che da sempre si dimostrano ostili allʹautonomia e che con i recenti attacchi continuano a remare contro il nostro statutoʺ. Peterlini ci tiene a ricordare che il partito della Stella Alpina, pur negando la fiducia allʹesecutivo, sin da subito mise in chiaro di non voler fare unʹopposizione pregiudiziale ma costruttiva. ʺIo stesso ribadii nel mio intervento che in Sudtirolo la destra italiana ha sempre e convintamene portato avanti una politica di invidia e di scontro etnico. Nonostante ciò mi dichiarai disponibile a valutare di volta in volta, i provvedimenti posti allʹattenzione del Parlamentoʺ. Roma, 16 marzo 2009

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Senatori della Svp rispondono agli attacchi di Gala: ʺMalessere dei comuni del Veneto non si risolvono con attacchi alle autonomie specialiʺ ʺNon è attaccando le autonomie speciali ed in questo caso lʹAlto Adige/Südtirol che si trova una soluzione al malessere dei comuni del Veneto. Necessario è, invece, promuovere e realizzare un vero federalismo fiscaleʺ. Ad affermarlo sono i senatori della SVP, Helga Thaler Ausserhofer, Manfred Pinzger e Oskar Peterlini rispondendo così agli ultimi attacchi del presidente del Veneto, Giancarlo Gala. ʺLa disgregazione del Veneto ‐ proseguono i parlamentare altoatesini ‐ non si blocca parlando di privilegi fittizi o con la minaccia di tagliare alle autonomie speciali quelle competenze che le sono proprie per motivi storici e linguistici. La giusta ricetta è, invece, quella di promuovere in Italia un vero federalismo fiscale o quantomeno dare concreta attuazione alla Costituzione, rafforzando le competenze delle regioni ordinarie e accrescendo le risorse a loro disposizione.ʺ ʺAnziché perder tempo con attacchi non degni di un Governatore, Gala farebbe meglio ad attuare in primis lʹarticolo 116 della Costituzione, che concedono forme e condizioni particolari di autonomia su iniziativa della Regione interessataʺ. Roma, 08 aprile 2009

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Federalismo fiscale, sen. Peterlini: ʺsì alla riforma, ma attenzione allʹaumento della pressione fiscaleʺ ʺCondividiamo il linea di principio la riforma del Governo in materia di federalismo fiscale per dare finalmente attuazione allʹarticolo 119 della Costituzione, a condizione però che ciò non comporti un aumento della spesa e, di conseguenza, della pressione fiscaleʺ. Eʹ quanto ha dichiarato oggi il senatore SVP/Insieme per le Autonomie, Oskar Peterlini, in dichiarazione di voto sul ddl sul federalismo fiscale approvato oggi dalle commissioni Affari costituzionali, Bilancio e Finanze del Senato. Il testo passa ora allʹesame dellʹAula di Palazzo Madama. In commissione il senatore Peterlini si eʹ astenuto. Secondo il senatore altoatesino uno snellimento significativo dallʹapparato statale è la condicio sine qua non per diminuire la pressione fiscale. ʺNel momento in cui si concede alle regioni, alle province ed ai comuni la possibilità di istituire nuovi tributi, occorre necessariamente ridurre in modo sostanziale la pressione fiscale statale.ʺ Peterlini auspica dunque un effettivo snellimento dellʹapparato statale ed una chiara individuazione delle sfere di competenza dei diversi livelli di governo. Trattandosi di una legge delega che fissa soltanto i principi generali, i dettagli relativi alla concerta attuazione del federalismo fiscale sono rimandati ai decreti attuativi che il Governo varerà nei prossimi anni. Peterlini tiene a ricordare che il ddl sancisce la salvaguardia delle Regioni e Province autonome. ʺLe Regioni a statuto speciale concorreranno, assieme alle Province autonome di Trento e Bolzano agli obiettivi di perequazione e solidarietà, nonché al patto di stabilità interno e allʹassolvimento degli obblighi comunitari, secondo criteri e modalità da definire secondo le norme di attuazione dei rispettivi statuti. Saranno, inoltre, i tavoli di confronto tra il Governo e ciascuna regione speciale a individuare linee guida, indirizzi e strumenti per assicurare il concorso delle autonomie speciali agli obiettivi di perequazione e di solidarietà e per valutare la congruità delle attribuzioni finanziarie ulteriori intervenute successivamente allʹentrata in vigore dei rispettivi statuti.ʺ Roma, 23 aprile 2009

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Ddl federalismo fiscale, lʹSVP si asterrà Peterlini in Aula: ʺrealizzare il federalismo fiscale senza aumentare la spesa pubblicaʺ I senatori della SVP, Oskar Peterlini, Helga Thaler Ausserhofer e Manfred Pinzger, si asterranno sul ddl sul federalismo fiscale. Ad annunciarlo è lo stesso senatore Peterlini intervenuto in Aula in discussione generale. ʺSalutiamo con favore la realizzazione del federalismo fiscale che punta allʹampliamento dellʹautonomia decisionale degli enti localiʺ. Il provvedimento attribuisce ai comuni, alle province ed alle regioni non solo responsabilità in termini di funzioni e di spesa, ma anche in termini di entrate, e ciò ‐ secondo il senatore ‐ dovrebbe determinare una maggiore responsabilità nella gestione dei tributi. ʺTuttavia, nel momento in cui vengono trasferite maggiori risorse agli enti locali occorre contestualmente snellire e ridurre sostanzialmente lʹapparato statale ‐ altrimenti si rischia lʹaumento della spesa pubblica e della pressione fiscale.ʺ Questo provvedimento istituisce inoltre un fondo perequativo di solidarietà per le regioni con minore capacità fiscale. Peterlini, dando atto al Governo della sensibilità con cui ha recepito le istanze delle Regioni e Province a statuto speciale, tiene comunque a ricordare che anchʹesse dovranno concorrere agli obiettivi di perequazione e solidarietà, nonché al patto di stabilità interno, e che pertanto anche il lʹAlto Adige/Südtirol sarà chiamato a fare la propria parte. ʺTrattandosi di una legge delega che fissa soltanto i principi generali, conosceremo i dettagli relativi alla concerta attuazione del federalismo fiscale soltanto tra qualche anno ‐ è per questo motivo che dichiariamo la nostra astensioneʺ, conclude Peterlini. Roma, 29 aprile 2009

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Senato approva Protocolli della Convenzione delle Alpi I senatori della SVP: ʺpasso importante per la tutela e lo sviluppo sostenibile delle Alpiʺ I senatori della SVP, Oskar Peterlini, Manfred Pinzger e Helga Thaler Ausserhofer, esprimono grande soddisfazione per lʹapprovazione, da parte dellʹAssemblea del Senato, del ddl per la ratifica e lʹesecuzione dei Protocolli di attuazione della Convenzione per la protezione delle Alpi. I senatori tengono a ricordare che già nelle scorse legislature avevano sollecitato lʹapprovazione dei Protocolli di attuazioni e presentato in Senato diversi disegni di legge per sbloccare la situazione si stallo. ʺIl Protocollo ʺTrasportiʺ, contenuto nella Convenzione delle Alpi, contiene una serie di impegni per varare una strategia di salvaguardia a lungo termine dellʹecosistema alpino, del suo sviluppo e della tutela degli interessi economici della popolazione residenteʺ, sottolineano i senatori. ʺIl ddl di ratifica approvato oggi dal Senato rappresenta, dunque, un importante passo in avanti per la tutela ambientale alpina.ʺ La Convenzione prevede, infatti, varie misure e strategie volte soprattutto a rafforzare il trasporto ferroviario nonché lʹimpegno dei Paesi firmatari a rinunciare alla costruzione di nuovi assi stradali di grande comunicazione attraverso le Alpi. Roma, 14 maggio 2009

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Apertura a destra di Steger, sen. Peterlini: ʺlʹSvp rischia così di spaccarsiʺ ʺQualora lʹSvp si spostasse a destra rischierebbe a breve o a lungo termine di spaccarsiʺ. Con queste parole il senatore di Bolzano Oskar Peterlini commenta lʹapertura lanciata dal presidente del consiglio provinciale Dieter Steger al Pdl di Bolzano. ʺUn avvicinamento della Stella Alpina al centrodestra non verrebbe accettata da tutti quei sudtirolesi sensibili ai problemi sociali e fedeli alle proprie tradizioni. I sudtirolesi non hanno dimenticato il fascismo che ha calpestato la nostra lingua e cultura.ʺ ʺIn questi ultimi anni ‐ continua Peterlini ‐ lʹatteggiamento assunto da diversi esponenti di spicco del centrodestra verso lʹautonomia e la tutela delle minoranze non è sostanzialmente mutato. Basta leggere le recenti dichiarazioni rilasciate da molti esponenti del centrodestra.ʺ Peterlini ci tiene a sottolineare che a dettar legge ʺnon sono quei pochi politici locali del Pdl che cercano il dialogo, ma Alessandro Urzì e Michaela Biancofiore.ʺ ʺIl Governo Berlusconi sta abbattendo lo stato sociale e stravolgendo le regole democratiche di questo Paese. Il Presidente del Consiglio denigra di continuo il Parlamento e attacca ripetutamente la magistratura e la libera stampa. Questi sono dei segnali pericolosi che dovrebbero preoccupare soprattutto le minoranze etnicheʺ, conclude il senatore. Roma, 25 giugno 2009

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Referendum e democrazia diretta/incardinati in 1° Commissione i ddl costituzionali Prevista per mercoledì prossimo (15 luglio) una conferenza stampa organizzata dai primi firmatari dei ddl, Peterlini, Adamo e Poretti per illustrare i contenuti delle loro proposte di legge Sono stati incardinati oggi pomeriggio in 1° Commissione, Affari istituzionali, del Senato i tre disegni di legge costituzionali sulla modifica dell’istituto del referendum e sulla democrazia diretta, primi firmatari il senatore di Bolzano Oskar Peterlini, la senatrice Marilena Adamo e la senatrice Donatella Poretti. Lʹesame dei tre ddl costituzionali avverrà in abbinamento con gli altri eventuali disegni di legge saranno presentati nel frattempo. Il relatore sarà il senatore Vincenzo Nespoli che nella seduta pomeridiana di oggi ha tenuto unʹesauriente relazione in materia. Prevista poi per mercoledì prossimo (15 luglio, alle ore 12, al Senato) una conferenza stampa organizzata dai primi firmatari dei ddl (Peterlini, Adamo e Poretti) per illustrare i contenuti dei loro ddl e gli obiettivi perseguiti. Saranno presenti allʹincontro anche esponenti di diverse organizzazioni che promuovono la democrazia diretta. Roma, 8 luglio 2009

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Energia per l’Alto Adige/Südtirol: come riuscì la svolta „Alteri bella gerant, altri conducono delle guerre per l’energia“ disse il Senatore Oskar Peterlini al convegno sulla gestione locale dell’energia, organizzato recentemente dalla Federazione dei lavoratori delle aziende elettriche, FLAEI. „Noi l’energia l’abbiamo raggiunta in via pacifica.“ Dal 2010 le vecchie concessioni Enel ed Edison decadono. La via è libera per una politica energetica autonoma. La svolta riuscì in Senato disse il moderatore Mirko Marchiodi. Gli organizzatori del convegno avevano pertanto pregato il Senatore Peterlini di ricordare i momenti più drammatici di quella seduta che ha concluso il lungo tormentato cammino della competenza sull’energia. Leggi e verbale alla mano Peterlini descrisse i passaggi più importanti e i momenti più avvincenti. Fino all’ ultimo momento tutto era nel forse. Dopo i tentativi falliti alla Camera dei Deputati la prova si trasferì in Senato, dove il tentativo riuscì in extremis direttamente in Aula. Con l’emendamento 6.44 del Senatore Peterlini nel febbraio 2007 si sbloccò la strada anticipando i termini delle scadenze delle vecchie concessioni. Come riuscì la svolta? Le norme di attuazione del 1977 (il DPR 235/1977), trasferì alle Province autonome di Trento e di Bolzano le funzioni in materia di energia. Questa norma è poi stata rafforzata nel 2006 (con il decreto legislativo n. 289/2006), che specifica espressamente che alle Province autonome spettano le funzioni già esercitate dallo Stato in materia di grandi derivazioni a scopo idroelettrico. Però le vecchie concessioni dovevano scadere non prima del 2030 il che significava che si sarebbe dovuto aspettare per un’intera generazione per poter godere dei frutti della competenza sull’energia. Su richiesta delle Province autonome il decreto Bersani del 1999 stabilì che, le norme di attuazione degli Statuti potevano prevedere termini differenziati per le Regioni autonome. In considerazione di ciò, le norme di attuazione del 1999 (decreto legislativo n. 463/1999) anticiparono per 20 anni la scadenza delle concessioni al 31 dicembre 2010 . Nonostante il fatto che fossero già in corso le prime gare, il governo Berlusconi a fine dicembre 2005, con un colpo di mano prolungò i termini nella legge finanziaria per il 2006 (la n. 266/2005) per dieci anni riportando la scadenza al 2020. Una politica autonoma nel settore energetico si allontanò nuovamente di molto. Il Senatore Oskar Peterlini, allora Presidente del Gruppo parlamentare per le Autonomie presentò un emendamento alla legge annuale per le cosiddette Mille proroghe (S.1293, Conversione in legge del DL 300/2006) il14 febbraio 2007 in Aula del Senato (6.44 Peterlini e altri), per il quale riuscì ad ottenere, oltre la firma dei Senatori di Bolzano, Thaler e Pinzger anche quella dei Senatori di Trento Molinari, Tonini e Divina, nonostante che questo ultimo facesse allora parte dell’opposizione (Lega), nonché di altri Senatori del Gruppo per le Autonomie. Con l’emendamento Peterlini il termine per la cessione delle vecchie concessioni voleva essere anticipato al 2010 (vedi il testo dell’emendamento più avanti). I tentativi con emendamenti analoghi da parte dei Deputati dell’Alto Atesini alla Camera erano falliti perché non ammessi e furono respinti anche in Commissione affari costituzionali del Senato. La lotta si trasferì pertanto in Aula del Senato, dove si svolse un 292

acceso dibattito. Intervennero una dozzina di Senatori dell’opposizione (FI, AN, UDC e Lega) con durissimi attacchi. Si accusò Peterlini di ricattare il Governo, mentre in verità la norma si basava sull’accordo della SVP con il Presidente Prodi all’inizio di legislatura. Alcuni oratori espressero addirittura timori per una caduta dei valori di borsa e di sanzioni da parte dell’Unione Europea. Nonostante l’esigua maggioranza del Centro‐ sinistra il tentativo portò alla svolta proprio in Aula del Senato. Concluso il dibattito il Presidente si rivolse – dubbioso ‐ al rappresentante del Governo, chiedendo se volesse mantenere il parere favorevole. Il Sottosegretario per le relazioni con il Parlamento, Giampaolo D’Andrea, confermò. Per far fallire in extremis l’emendamento di Peterlini, il Senatore Ferrara (FI) chiese la votazione nominale per scrutinio elettronico, sperando di poter far mancare il numero legale, di una maggioranza comunque estremamente esigua. L’opposizione, a parte il Sen. Storace non partecipò al voto. Il tentativo fallì. L’emendamento fu approvato con 139 si, un no (Storace) e una astensione di Formisano (IdV). L’emendamento dispone la scadenza delle concessioni al 31 dicembre 2010 e apre pertanto la strada anticipa pertanto per una politica autonoma per la regione. Bolzano, 05 dicembre 2009

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Finanziaria 2010, Governo accoglie odg di Peterlini sullʹA22 Proroga della concessione dellʹA22 e, in ogni caso, finanziamento delle tratte di accesso e della galleria del Brennero come condizioni vincolanti nellʹeventuale nuova gara Con lʹaccoglimento da parte del Senato di un ordine del giorno, presentato dal senatore di Bolzano Oskar Peterlini alla finanziaria 2010, il Governo si impegna a livello europeo e presso lʹANAS per una proroga della concessione dellʹautostrada A22 Brennero‐Modena. Inoltre il Governo si impegna a prevedere, in ogni caso, che nei termini di una eventuale nuova gara per la concessione siano previste le condizioni per finanziare la realizzazione delle tratte di accesso e la galleria del Brennero, come succede finora. In un colloquio con il Ministro delle Infrastrutture e Trasporti Altero Matteoli, il senatore di Bolzano ha sottolineato lʹimportanza delle richieste contenute nel suo odg, precisando che lʹobiettivo finale fosse il trasferimento del traffico pesante dalla strada alla rotaia. Peterlini ha precisato che il finanziamento trasversale non si dovrà limitare alla sola realizzazione della nuova galleria del Brennero ma dovrà comprendere anche le tratte dʹaccesso al BBT. Questa ed altre precisazioni sono contenute in un memorandum che il senatore ha trasmesso al Ministro Matteoli, al Ministro dellʹEconomia Giulio Tremonti, al Viceministro allʹEconomia Giuseppe Vegas, nonché al nuovo commissario per la ferrovia del Brennero del Governo Mauro Fabris. Roma, 22 dicembre 2009

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Dl enti locali, sen. Peterlini: ʺsalvaguardata la nostra autonomiaʺ Dichiarazione di voto del senatore di Bolzano ‐ voto di astensione dei senatori altoatesini ʺIl Ministro Calderoli ha accolto in Aula tutte e nove le proposte migliorative presentate dal nostro gruppo. Per noi di particolare importanza è lʹaccoglimento della nostra richiesta a tutela dellʹautonomia dellʹAlto Adige/Südtirol.ʺ A dichiaralo è il senatore di Bolzano Oskar Peterlini che oggi in dichiarazione di voto aveva annunciato lʹastensione dei senatori altoatesini sul decreto sugli enti locali. ʺPer noi decisivo è stato ottenere la salvaguardia del nuovo accordo finanziario tra il Governo e la nostra Provincia.ʺ Oltre a ciò Peterlini ci tiene a sottolineare che il Governo ha accolto ‐ come alla Camera ‐ un importante ordine del giorno che attribuisce mera valenza statistica alla certificazione sul maggior gettito ICI accertato dai comuni delle province autonome di Trento e di Bolzano, ʺal solo fine di poter consentire allo Stato di effettuare i necessari calcoli macroeconomici.ʺ Per quel che concerne il provvedimento nel suo complesso, il senatore Peterlini ha rilevato che il Governo ha perso una buona occasione per dare maggiori competenze agli enti locali. ʺQuesto decreto ha unʹimpronta centralista e non si ispira affatto al principio di sussidiarietà. Lʹintero provvedimento è in netta contraddizione con lʹobbiettivo dichiarato più volte da questo Esecutivo di costruire un Italia federaleʺ. Roma, 23 marzo 2010

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Sen. Peterlini a Belgrado: ʺBolzano ospiterà prossimo convegno dellʹInceʺ Peterlini rieletto presidente della Commissione Generale per gli affari culturali dellʹInce – Bolzano proposta da Peterlini come luogo ospitante il prossimo convegno dellʹInce in Italia ʺIn qualità di membro della delegazione italiana presso lʹassemblea parlamentare dellʹInce (Iniziativa Centro Europea) e presidente della commissione generale per gli affari culturali della stessa, ho ricevuto lʹincarico di organizzare un convegno dellʹInce in Italia, ed ho colto questa occasione per proporre Bolzano come città ospitante.” Ad annunciarlo è il senatore di Bolzano Oskar Peterlini attualmente a Belgrado come rappresentante Ince (Central European Initiative CEI) dellʹItalia dove è stato rieletto presidente della commissione generale per gli affari culturali. Tema del congresso che si terrà il prossimo aprile nel capoluogo altoatesino sarà la tutela delle minoranze e la promozione dellʹeredità culturale. LʹInce – spiega il senatore ‐ conta 18 stati membri e collabora con altre organizzazioni internazionali come lʹOECD e lʹOSCE perseguendo lʹobiettivo di rafforzare la cooperazione tra i paesi membri, ma soprattutto la partecipazione di tutti i paesi membri al processo di integrazione europea. Al congresso in aprile parteciperanno relatori provenienti da tutti e 18 i paesi dellʹInce nonché esperti in materia di tutela di minoranze. “La soluzione delle questioni relative alle minoranze serve a prevenire conflitti e assicurare la pace tra le nazionalità”, ha sottolineato Peterlini da Belgrado. “Dopo il recente congresso dellʹOsce a Bolzano, è unʹimportante opportunità tenere un ulteriore congresso di alto profilo internazionale nel capoluogo della nostra provincia.” Roma, 10 novembre 2011

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Sen. Peterlini: „Con Beppino Sfondrini perdo un amico e sostenitore“ “Con la scomparsa di Beppino Sfondrini lʹAlto Adige/Südtirol perde un convinto antifascista che nel corso della sua lunga carriera politica è sempre stato attivo nella conciliazione tra i gruppi linguistici e molto impegnato per lʹautonomia“. A dichiararlo è il senatore di Bolzano Oskar Peterlini in una nota. „Sempre molto a cuore gli stavano i ceti meno abbienti, le famiglie i posti di lavoro, che, da buon socialista, ha sempre cercato di difendere e tutelare.“ „Io personalmente – continua Peterlini – perdo con Beppino Sfondrini un amico ed un sostenitore del mio progetto: dopo tanti anni passati assieme nel consiglio provinciale della provincia autonoma di Bolzano e nellʹufficio di presidenza, Sfondrini si è impegnato già in occasione delle elezioni politiche del 2001 per la creazione di una lista comune SVP ed Ulivo nel collegio di Bolzano. Tramite ciò siamo riusciti a strappare il seggio – da sempre nelle mani di Alleanza Nazionale ‐ alle destre nazionali.“ „Lo ringrazio per la sua amicizia ed esprimo alla sua cara moglie Armida il mio cordoglio“. Roma, 31 gennaio 2012

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Blockfreiheit

Sen. Peterlini: ʺsono contento per la tarda scoperta ʺ ʺCon grande stupore e soddisfazione apprendo che la SVP vuole abbandonare la sua Blockfreiheit e cercare un alleato forte per il Parlamento ʺA dichiararlo è il senatore di Bolzano Oskar Peterlini commentando così quanto dichiarato ieri al margine dalla seduta della SVP. Con il Presidente del Consiglio Prodi lʹ SVP aveva a Roma un amico e partner, con il quale ha ottenuto importanti successi per lʹautonomia sudtirolese. Ciononostante il partito decise per questa legislatura di rompere con il centrosinistra e proclamare la Blockfreiheit. ʺIo personalmente ‐ continua Peterlini ‐ sono stato isolato, dimesso dalla mia carica di portavoce della SVP al Senato e definito Oskar il rosso, perché avevo vinto insieme al centrosinistra le elezioni nel collegio senatoriale di Bolzano‐Bassa Atesinaʺ. , Il partito credeva di poter lavorare meglio a Roma senza amici. LʹSVP aveva detto no ad un gruppo autonomo al Senato, che avrebbe potuto costituire con lʹaiuto del centrosinistra, ed ha optato per formare un gruppo con lʹUDC, nel quale la SVP conta assai poco.ʺ ʺDopo cinque anni lʹSVP scopre quanto fu sbagliata quella decisione e quanto possa essere disastroso essere una piccola minoranza che con due, tre rappresentanti nelle due camere crede di poter cavarsela senza amici.ʺ ʺSono contento, e lo dico non senza ironia ‐ conclude Peterlini ‐ ʺdi questa tarda scoperta e mi auguro che il partito possa mantenere anche in futuro la necessaria lungimiranzaʺ. Roma, 27 novembre 2012

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Sen. Peterlini: ʺrealizzare l’esame di maturità per la formazione professionaleʺ Il senatore di Bolzano Peterlini sottopone al Ministro Profumo in Commissione istruzione le questioni a cuore allʹAlto Adige/Südtirol Il senatore di Bolzano Oskar Peterlini è intervenuto in commissione istruzione del Senato per sottoporre allʹattenzione del Ministro dellʹIstruzione Francesco Profumo questioni che stanno particolarmente a cuore allʹAlto Adige/Südtirol. Peterlini ha richiesto in primo luogo di mettere finalmente in atto le condizioni procedurali necessarie per realizzare lʹesame di maturità per la formazione professionale sin dallʹanno scolastico 2013/2014. Nel gennaio del 2010 il senatore di Bolzano aveva ottenuto lʹinserimento dellʹesame di maturità per la formazione professionale nel parere della commissione istruzione e quindi nel regolamento statale degli istituti professionali. Si tratta di un obiettivo perseguito per anni dalla giunta provinciale della provincia autonoma di Bolzano. La richiesta di Peterlini era stata recepita interamente nel regolamento, autorizzando le scuole professionali ad istituire un quinto ed ultimo anno di scuola superiore con un esame di maturità. Un ulteriore questione sottoposta dal senatore al Ministro Profumo riguarda la Libera Università di Bolzano. ʺHo richiesto una delega delle competenze in materia universitaria alla provincia autonoma di Bolzano per garantire allʹAlto Adige/Südtirol ed alla nostra università di decidere con maggiore autonomia su questioni inerenti al trilinguismo ed al suo orientamento internazionale. In attesa di ciò ho richiesto di risolvere per lo meno le questioni più urgenti.ʺ ʺPer rimediare alla carenza di personale docente qualificato, ho esortato il Ministro ad approvare finalmente i corsi di Tirocinio Formativo Attivo (TFA), già predisposti dallʹuniversità di Bolzano. Per la formazione dei docenti allʹuniversità ho richiesto di autorizzare quelle materie specifiche che tengono conto delle peculiarità linguistiche dellʹAlto Adige/Südtirolʺ. Peterlini ha inoltre richiesto di ammettere anche per il futuro i contratti stagionali per lʹapprendistato per la qualifica ed il diploma professionale, importanti per il settore del turismo. Oltre a ciò il senatore di Bolzano ha chiesto di abolire le tasse sulle borse di studio per la frequenza di scuole professionali, master e dottorati di ricerca della provincia, considerando che tutte le altre borse di studio sono esentasse. Infine Peterlini ha esortato il Ministro a rendere più facile il reclutamento dei docenti universitari dallʹestero, agevolando il riconoscimento delle loro qualifiche professionali. Roma, 9 febbraio 2012

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Sen. Peterlini: ʺin caso di gara tenere in considerazione impatto ambientaleʺ Le commissioni affari costituzionali e bilancio hanno approvato un emendamento per la proroga dei termini della gara relativa alla concessione dellʹA22. Il senatore di Bolzano Oskar Peterlini si rallegra di ciò, ma fa notare che è stato approvato un emendamento, non presentato dai senatori SVP ma a firma del relatore, che, prevedendo la proroga dal 31.12.2010 al 31.12.2012, impone che entro 20 giorni dalla data di entrata in vigore della legge di conversione del decreto milleproroghe, i rappresentanti legali degli enti territoriali interessati sono chiamati a sottoscrivere con il Ministro dellʹeconomia e dei trasporti un atto di intesa con lʹimpegno di far fronte agli effetti derivanti dalla proroga in termini di indebitamento, ossia 568 milioni di euro e 140 milioni di euro. “Mentre i 140 Mio. relativi agli anni 2011 e 2012 erano stati concordati, i 568 Mio., che rappresentano lo stimato valore della concessione , non erano stati affatto concordati”. Peterlini fa notare che, a questo punto, occorre inserire nuovi vincoli nella procedura di gara. “Per le zone limitrofe allʹautostrada del Brennero, la Bassa Atesina, Bolzano e la Val dʹIsarco è importante inserire criteri per lʹimpatto ambientale e garantire il finanziamento non solo del tunnel di base del Brennero ma anche dellʹintera tratta della nuova ferrovia a sud. Da anni la popolazione lungo lʹautostrada è sottoposta ai rumori e smog dellʹautostrada, ed è doveroso sdebitarsi nei loro confronti con iniziative positive. I succitati comprensori hanno a tal riguardo rivolto già varie volte le loro richieste alla giunta provinciale ed al partito dellʹSVP. Tutto ciò è realizzabile solo se sarà possibile anche in futuro inserire dei vincoli nella gara dellʹautostrada, e contestualmente se si realizza in tempi rapidi la ferrovia e le tratte di accesso sud in sotterraneo, così come dʹaltronde era già stato stabilito.ʺ Roma, 14 febbraio 2012

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A22 ‐ vincoli di tutela ambientale Fiducia sul milleproroghe ‐ restano gli oneri finanziari per la proroga della gara per lʹA22 ʺSul decreto milleproroghe verrà posta la questione di fiducia. Lʹarticolo sullʹautostrada del Brennero non potrà essere modificatoʺ. A dichiararlo è il senatore di Bolzano Oskar Peterlini che aveva presentato insieme ai suoi colleghi Thaler e Pinzger degli emendamenti. ʺPer la proroga della gara per la concessione dellʹautostrada del Brennero, si profilano, dunque, degli oneri rilevantiʺ, dichiara il senatore di Bolzano Oskar Peterlini. Il senatore ricorda lʹapprovazione, ottenuta in commissione, della richiesta di proroga della gara al 31 dicembre dellʹanno corrente, tuttavia a condizione di raggiungere unʹintesa con i rappresentanti legali degli enti territoriali che partecipano alla società autostradale. Ai rappresentanti legali degli enti territoriali andrebbero sottratti 70 Mio. Euro per lʹanno 2011 e 70 Mio. Euro per il 2012 dai trasferimenti statali. Oltre a ciò i rappresentanti legali degli enti territoriali dovrebbero congelare nei loro bilanci 568 Mio. Euro per il patto di stabilità interno. ʺTutto ciò ‐ continua Peterlini ‐ è un durissimo colpo, anche perché ‐ dopo aver sopportato tutti questi oneri ‐ non ci sarebbero neppure garanzie di aggiudicarsi la gara.ʺ Le province di Trento e Bolzano e la regione, a questo punto, devono dunque richiedere la concessione per una società In‐House o perlomeno dei vincoli per rendere meno appetibile per enti privati la partecipare alla gara. ʺPenso a quote più onerose per il finanziamento incrociato del tunnel di base del Brennero, e non solo per il tunnel stesso, ma anche per lʹintera tratta della nuova ferrovia. Penso anche a vincoli per ridurre lʹimpatto ambientale a favore della popolazione che abita in prossimità dellʹautostrada. Specialmente per la popolazione della Bassa Atesina, di Bolzano e della Val dʹIsarco è importante inserire criteri per ridurre lʹimpatto ambientale e finanziare misure volte a garantirne lʹeffettività. Questa popolazione è infatti sottoposta da anni ai disagi dei rumori e dello smog dellʹautostrada, ed è doveroso sdebitarsi nei loro confronti con iniziative positive.ʺ Roma, 15 febbraio 2012

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Sen. Peterlini: „Nessuna sensibilità verso la tutela delle minoranze linguistiche“ Il Ministero di Giustizia trasferisce il tribunale delle imprese a Venezia Con un emendamento presentato in Commissione Industria al Senato, il ministro della giustizia ha trasferito la sede del tribunale delle imprese da Trento – come era stato temporaneamente concordato – nuovamente a Venezia. “Questo è scandaloso”, ha lamentato il senatore di Bolzano Oskar Peterlini „e mostra la totale carenza di sensibilità che questo governo ha verso le minoranze linguistiche” . Negli scorsi giorni la camera di commercio altoatesina, guidata dal Presidente Michl Ebner, lʹordine degli avvocati di Bolzano e la sezione locale di Confesercenti erano intervenuti presso il ministero della giustizia per ottenere una sede del tribunale per le imprese a Bolzano visto che a Trento non viene assicurato il bilinguismo e che una sede a Bolzano si innesterebbe su una tradizione di secoli. Peterlini aveva supportato questi sforzi insieme ai suoi colleghi Thaler Ausserhofer e Pinzger nonché al collega valdostano Fosson con rispettivi emendamenti presentati in 10a commissione, dove attualmente viene esaminato il decreto sulle liberalizzazioni. “La reazione da parte del ministero di Paola Severino è stata ostinata e priva di rispetto”, ha lamentato Peterlini. La risposta è stata: „se non vi accontentate di Trento, allora trasferiamo il tutto nuovamente a Venezia“. Già questa mattina il senatore Peterlini è partito per Roma per fare un nuovo disperato tentativo in commissione. „Non nutro grosse speranze visto il clima avverso alle minoranze linguistiche ‐ ha concluso Peterlini ‐ noi tuttavia tenteremo anche con degli emendamenti in aula” Roma, 27 febbraio 2012

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Poche speranze per un tribunale delle imprese Decreto liberalizzazioni ‐ Peterlini interverrà in Aula per denunciare la violazione del diritto sullʹutilizzo della propria lingua innanzi ai tribunali Il senatore Oskar Peterlini interverrà oggi in Aula in discussione generale per denunciare la violazione del diritto sullʹutilizzo della propria lingua innanzi ai tribunali nel decreto sulle liberalizzazioni. Nel dl viene, infatti, prevista lʹistituzione di un tribunale delle imprese in ogni capoluogo di regione, ad eccezione dellʹAlto Adige/Südtirol e del Trentino, che avranno una sede a Venezia, e della Valle dʹAosta che avrà la sua sede a Torino. ʺCiò costituisce una grave lesione del trattato di Parigi e del diritto costituzionale sullʹutilizzo della madrelingua innanzi ai tribunaliʺ, lamenta il senatore di Bolzano. Peterlini, che segue da giorni la questione in commissione industria, è riuscito ieri notte ad ottenere lʹapprovazione di un ordine del giorno, che impegna il governo a ʺvalutare la particolare situazione derivante dagli impegni internazionali e dallʹarticolo 100 dello Statuto di Autonomia del Trentino‐Alto Adige, individuando soluzioni idonee a garantire il pieno rispetto del diritto dei cittadini della provincia di Bolzano allʹuso della propria lingua, al fine di assicurare il corretto esercizio del diritto in tale provincia.ʺ Lʹodg è stato sottoscritto dai senatori altoatesini ed anche da una serie di altri senatori che con la loro firma hanno voluto mostrare la loro solidarietà. La palla passa ora al Consiglio di Presidenza che ieri, segnatamente nelle persone del Presidente del Consiglio Monti e del Sottosegretario alla Presidenza del Consiglio Catricalà, è stato messo in guardia da Peterlini circa le succitate violazioni. Il Governo metterà la fiducia sul dl liberalizzazioni. ʺCon lʹapprovazione del nostro odg ci sono le condizioni per rimediare a queste violazioni e venire incontro alle esigenze delle minoranze linguistiche. Tuttavia ‐ conclude Peterlini ‐ sarà seriamente difficile in questa fase ottenere una sede del tribunale delle imprese a Bolzano o perlomeno nella regioneʺ. Roma, 29 febbraio 2012

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Ottenuto un tribunale delle imprese nella regione Verrà istituito presso la corte di appello di Trento – il Governo si impegna a prevedere una sede autonoma a Bolzano ‐ Peterlini reagisce con cautela Il lungo tiro e molla per lʹistituzione di una sede per il tribunale delle imprese è infine risolto: la sede per la regione Trentino‐Alto Adige/Südtirol, originariamente prevista a Venezia, verrà ora istituita a Trento, presso la corte di appello, come in tutti i capoluoghi di regione del resto dʹItalia. Per lʹAlto Adige/Südtirol il ministro Giarda ha assicurato al senatore Oskar Peterlini che a Bolzano verrà istituita una sezione autonoma . Peterlini ha reagito con un cautela, soddisfatto del fatto che è stata assicurata perlomeno una sede nella regione, con lʹimpegno da parte del governo di volerne istituire una autonoma anche per la città di Bolzano. ʺIl Ministro Severino sarebbe stato persino dʹaccordo a trasferire la sede direttamente a Bolzano, se Trento non si fosse messa di traversoʺ. In queste condizioni – continua Peterlini ‐ questo è stato il massimo che è stato possibile ottenere. Le dichiarazioni del Governo in aula hanno suscitato una particolare attenzione, perché ben due rappresentanti di governo, e nellʹambito di interventi piuttosto succinti, hanno preso posizione sulla questione del diritto di utilizzo della madrelingua dinnanzi ai tribunali. Il sottosegretario Malaschini ha definito la questione sollevata da Peterlini “delicata”, promettendo che il Governo farà tutto ciò che è in suo potere al fine di assicurare le garanzie processuali necessarie ai residenti nella Provincia autonoma di Bolzano, anche attraverso un confronto con i soggetti interessati, nel rispetto dei principi costituzionali e del quadro normativo già esistente in materia. “ Il Ministro Giarda, invece, ha dato lettura di una dichiarazione nella quale il Governo si impegna “ a trovare unʹadeguata soluzione attraverso un confronto con i soggetti interessati, nel rispetto dei principi costituzionali e del quadro normativo già esistente in materia.ʺ. Roma, 1 marzo 2012

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Stralciata dal ddl la riduzione dei componenti dei consigli regionali Peterlini ottiene lo stralcio per lʹAlto Adige/Südtirol ed il Trentino ‐ ʺLa questione, tuttavia, resta in piediʺ La riduzione del numero dei componenti dei consigli regionali dellʹAlto Adige/Südtirol e del Trentino non è più contenuta nella riforma organica di revisione della composizione dei consigli regionali delle regioni a statuto speciale. Lʹarticolo in questione è stato stralciato e la questione è stata momentaneamente messa in stand bey. Ad ottenere questo risultato è stato il senatore Oskar Peterlini in commissione affari costituzionali, dove attualmente viene esaminata la riforma. ʺLa questione, tuttavia, resta in piediʺ, mette in guardia Peterlini, ʺconsiderando, però, che la fine di questa legislatura è vicina, si tratta comunque di unʹimportante vittoriaʺ. Peterlini racconta che il relatore sen. Giuseppe Saro (Pdl), ha tuttavia, esternato il suo dissenso in commissione, dichiarando che risulta incomprensibile il motivo per il quale lʹAlto Adige/Südtirol ed il Trentino debbano essere esenti da una riduzione dei componenti dei propri consigli visto che ciò avverrà in tutte le altre regioni. In risposta a ciò Peterlini ha assicurato che lʹAlto Adige/Südtirol contribuirà certamente al contenimento della spesa pubblica, ma che lʹattuale composizione dei consigli regionali deve restare invariata in quanto garantisce una rappresentanza armoniosa ed equilibrata di tutti e tre i gruppi linguistici della regione ed è ancorata nello statuto di autonomia e dunque tutelata a livello internazionale. Ogni modifica deve essere fatta dʹintesa con lʹAustria. Nelle prossime settimane si terranno delle audizioni in commissione affari costituzionali con i Presidenti dei consigli provinciali dellʹAlto Adige/Südtirol e del Trentino nonché con il Presidente del consiglio regionale. Questi ultimi ‐ ha ricordato Peterlini in commissione ‐ avevano già espresso la loro contrarietà circa la riduzione del numero dei componenti. Roma, 8 marzo 2012

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Decreto liberalizzazioni/Peterlini vota sì ʺSeppur con esitazione, ho finito per votare la fiducia al governo in segno di riconoscenza per i grossi sforzi intrapresi per portare un tribunale delle imprese nella regione Trentino‐ Südtirol.“ A dichiararlo è il senatore di Bolzano Senator Oskar Peterlini che con il suo voto a favore ha voluto riconoscere la sensibilità del governo nei confronti delle minoranze linguistiche, pur consapevole che le istanze sudtirolesi non sono state accontentate pienamente. ʺSi è comunque riusciti a trasferire il tribunale delle imprese da Venezia nella regione Trentino‐Südtirolʺ, spiega Peterlini. ʺSe fosse stato per il Governo e se Trento non si fosse messa di traverso, la sede sarebbe stata istituita subito a Bolzano. Non voglio chiudere la porta in faccia al governo, anche perché il dialogo deve proseguire e perché voglio manifestare il mio apprezzamento nei confronti del Ministro Giarda e dei sottosegretari Catricalà e Malaschini che sono venuti incontro alle nostre istanze“. Roma, 1 marzo 2012

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Sen. Peterlini: „Poche probabilità per il tribunale delle imprese a Bolzano” Ministero della Giustizia mostra poca comprensione per le istanze altoatesine – Ministro Giarda e i sottosegretari Malaschini e Improta invece accondiscendono, ma hanno le mani legate “Ci sono scarse probabilità che Bolzano possa avere un proprio tribunale delle imprese”. A dichiararlo è il senatore di Bolzano Oskar Peterlini che, sia in Senato che presso il governo, sta intraprendendo tutti gli sforzi possibili per ottenere lʹistituzione di una sede nel capoluogo altoatesino. Peterlini si richiama in particolar modo alla necessità di garantire ai cittadini il diritto di uso della propria madrelingua, così come previsto dallo statuto dʹautonomia. Il decreto sulle liberalizzazioni, attualmente allʹesame del Senato, prevede lʹistituzione dei cosiddetti tribunali delle imprese, ai quali verranno attribuite competenze sottratte ai tribunali provinciali. Il decreto non prevede una sede per Bolzano. Ciò avrà gravi ripercussioni sul sistema impresa dellʹAlto Adige/Südtirol, con grave lesione del diritto costituzionale sullʹutilizzo della madrelingua innanzi ai tribunali, come lamentato anche dalla camera di commercio altoatesina e dallʹordine degli avvocati di Bolzano. Peterlini aveva presentato degli emendamenti per ottenere un tribunale delle imprese con sede a Bolzano ed evitare che le competenze dellʹAlto Adige/Südtirol migrino verso la sezione speciale del tribunale superiore di Venezia Il senatore aveva poi parlato di questa istanza direttamente con il Ministro della giustizia Paola Severino ed il Ministro Piero Giarda nonché con i relatori Simona Vicari e Filippo Bubbico ed i sottosegretari Antonio Malaschini e Guido Improta. „Ieri sera è arrivata la doccia fredda dal Ministero della Giustizia”, ha lamentato Peterlini. In un colloquio telefonico in tarda serata, la Capo Segreteria del Ministro Severino, Marcella Panucci, ha riferito a nome del Ministro che non è possibile istituire una sede a Bolzano. La Panucci ha motivato osservando come queste pratiche siano state svolte fino ad ora presso il tribunale di Venezia, e che lʹAlto Adige/Südtirol deve ritenersi soddisfatto se si riesce a istituire una sede quantomeno a Trento, visto che lo statuto di autonomia garantisce anche a Trento il diritto allʹutilizzo della madrelingua. Il Senatore Peterlini ha obiettato che Trento non è per niente attrezzata per il servizio in lingua tedesca il che richiederebbe sostanziosi investimenti per rispondere a queste esigenze. “Non per niente sono state istituite a Bolzano sedi distaccate della Corte d’Appello e una sede autonoma del Tar.”, aveva spiegato Peterlini alla Panucci. “Il dritto allʹutilizzo della madrelingua deve essere garantito ad ogni costo”, ha sottolineato il senatore. “Il problema è di estrema delicatezza politica” ‐ aggiunge Peterlini ‐ “se questo governo non dimostra la necessaria sensibilità verso le minoranze, indebolisce quelle forze politiche che con fatica si impegnano per lʹautonomia e la pacifica convivenza.” Panucci ha assicurato al senatore che avrebbe nuovamente sottoposto le istanze altoatesine al Ministro, “tuttavia” – continua Peterlini – “non nutro molte speranze, perché percepisco una certa invidia nei confronti delle autonomie speciali.” Comprensione verso le richieste dellʹAlto Adige/Südtirol hanno invece mostrato, in un colloquio con Peterlini, il Ministero 307

Giarda nonché i sottosegretari Malaschini e Improta, i quali hanno assicurato che si sarebbero impegnati per lʹaccoglimento di questa istanza, precisando, tuttavia, che qualora il ministero di giustizia fosse contrario, avrebbero le mani legate. Nellʹipotesi peggiore Peterlini ha già pronto un disegno di legge da presentare. Rom, 24 febbraio 2012

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Riforma elettorale e costituzionale

Sen. Peterlini: ʺServe la massima attenzioneʺ ʺIl fatto che i principali partiti nazionali abbiano trovato un accordo di massima per modificare lʹattuale legge elettorale e lʹassetto dello Stato, rappresenta per lʹAlto Adige/Südtirol motivo di massima attenzione.ʺ A dichiararlo è il senatore di Bolzano Oskar Peterlini che in quanto membro della commissione Affari Costituzionali segue da vicino la discussione sulla riforma elettorale e costituzionale già in corso al Senato. ʺDa quando una larga maggioranza appoggia il Governo Monti, le istanze dei partiti minori vengono affossateʺ, lamenta il senatore sudtirolese. Invero, si intende prevedere un sistema elettorale misto, nel quale una metà dei parlamentari andrebbe eletta secondo il sistema dei collegi uninominali, mentre lʹaltra metà con il sistema proporzionale. Con il sistema elettorale vigente fino al 2005, il cosiddetto Mattarellum, simile a quello attualmente proposto, lʹAlto Adige/Südtirol era stato escluso dalla parte proporzionale a causa del quorum. ʺOra si tratta di combattere per ottenere una deroga al quorum che, al quattro o al cinque percento, risulterebbe impossibile da raggiungere per i rappresentanti sudtirolesi.ʺ Stessa cosa vale per il terzo collegio senatoriale che era stato ottenuto con il pacchetto per lʹAlto Adige/Südtirol e che nel caso di una riduzione del numero dei senatori, potrebbe anchʹesso andar perduto. Secondo Peterlini è altresì pericoloso il rafforzamento dei poteri del premier con il conseguente indebolendo delle Camere, le quali potrebbero persino venir sciolte dal premier stesso. Il senatore di Bolzano valuta, invece, positivamente la trasformazione del Senato della Repubblica in un Senato Federale. Rom, 28 marzo 2012

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Sen. Peterlini: ʺSenato federale scompare dalla riforma istituzionaleʺ Testo unico sulle riforme istituzionali ‐ 1° commissione intende concludere lʹesame in tempi brevi ‐ a seguire i lavori per lʹAlto Adige/Südtirol è il sen. Peterlini La commissione affari costituzionali del Senato sta esaminando il testo unico sulle riforme istituzionali con lʹintento di licenziare il testo il prima possibile. A seguire i lavori per lʹAlto Adige/Südtirol è il sen. Oskar Peterlini che giudica la riforma con riserva. ʺLʹobiettivo originario di trasformare lʹItalia in uno stato federale resterà purtroppo un sogno irrealizzatoʺ, lamenta Peterlini. Il senatore valuta, invece, positivamente la riduzione di un 20% del numero dei parlamentari ossia a 508 membri alla Camera e a 254 membri al Senato. Positivo inoltre il superamento del bicameralismo perfetto: nella riforma è previsto che Camera e Senato avranno soltanto poche competenze in comune. La Camera si occuperà delle competenze esclusive dello Stato mentre il Senato tratterà le competenze concorrenti con le Regioni. ʺNel testo unificato non vi è più traccia di un Senato federaleʺ, si lamenta Peterlini. È prevista invece lʹistituzione presso il Senato di una commissione paritetica per le questioni regionali. Essa sarà composta da un rappresentante per ciascuna Regione e Provincia autonoma, eletto dai rispettivi consigli, e da un eguale numero di senatori che rispecchi la proporzione tra i gruppi parlamentari. La commissione avrà il compito di esprimere parere obbligatorio sui disegni di legge regionali. Nei lavori preparatori Peterlini era riuscito ad ottenere che il numero minimo di senatori per regione fosse sei, per garantire allʹAlto Adige/Südtirol tre senatori. ʺNon è stato, tuttavia, ancora deciso il sistema elettorale per lʹelezione dei senatori ‐ è probabile che lʹelezione sia contestuale allʹelezione dei membri dei consigli regionaliʺ, spiega Peterlini. Il testo unico è stato incardinato dal relatore sulle riforme istituzionali sen. Carlo Vizzini, il quale presiede la 1° commissione la quale aveva scelto il disegno di legge costituzionale presentato dal senatore Peterlini come testo base in quanto era stato uno dei primi testi presentati in materia di riforma dellʹassetto istituzionale. Roma, 19 aprile 2012

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Lʹautonomia dellʹAlto Adige/Südtirol ‐ un esempio di risoluzione pacifica dei conflitti Congresso dellʹInce ‐ intervento introduttivo del sen. Peterlini: ʺlʹAutonomia dellʹAlto Adige/Südtirol è un esempio da prendere per la risoluzione dei problemi delle minoranze etnicheʺ ʺSarà motivo di orgoglio se le esperienze autonomistiche dellʹAlto Adige/Südtirol potranno in qualche modo contribuire alla risoluzione pacifica dei molteplici e diversificati problemi delle minoranze etniche ʺ. Questo è in sintesi il messaggio principale dellʹintervento introduttivo tenuto dal sen. Oskar Peterlini in occasione del congresso del Central European Initiative (CEI/Ince) tenutosi oggi a Bolzano presso la sede della Giunta provinciale nella sala di rappresentanza di Palazzo Widmann. Ad invitare al congresso era stato il senatore di Bolzano, che è presidente della commissione generale per gli affari culturali dellʹInce, ed al quale va il merito di aver ottenuto che sede del congresso sia Bolzano invece che, come capitale del paese ospitante, Roma. Al centro dellʹintervento di Peterlini ʺSouth Tyrolʹs autonomy ‐ an example of conflict resolutionʺ (ʺlʹAutonomia dellʹAlto Adige/Südtirol ‐ un esempio per la risoluzione di conflittiʺ) vi è il modello di autonomia sudtirolese come strumento di risoluzione di conflitti etnici e nazionali. Partendo dalle numerose guerre, che nei secoli scorsi hanno flagellato lʹEuropa, Peterlini ha descritto le origini dei conflitti proponendo delle soluzioni. Il senatore ha anche ripercorso i movimenti di secessione in Alto Adige/Südtirol, i progetti della Lega Nord e il ddl del sen. Francesco Cossiga sullʹautodeterminazione. Oltre a ciò il senatore ha illustrato lo sviluppo federalista in Italia a partire dagli anni 90 ed i vari tentativi intrapresi che sfociarono nella riforma costituzionale del 2001. Gli ultimi sviluppi federalisti in Italia, avrebbero contributo ad ampliare anche lʹautonomia sudtirolese, ha sottolineato il senatore. Sullʹargomento del congresso ʺAutonomia ‐ strumento di pace tra i popoliʺ sono intervenuti, dopo Peterlini, una serie di esperti di alto profilo nazionale ed internazionale come Rita Izsák, esperta dell’ONU sulle questioni delle minoranze, Paulo Cardinal, consigliere legale dellʹAssemblea parlamentare di Macau, Zaira Vidali, rappresentante della minoranza slovena in Italia e Ákos Horony, rappresentante della minoranza ungherese in Slovacchia, Zoran Jovanović, Vice Segretario Generale dellʹInCE, Alfredo Mantica, membro della delegazione parlamentare italiana dellʹInCE, Martha Stocker in veste di Vice Presidente della FUEV (Unione Federale Europea dei Gruppi etnici), Günther Rautz, Segretario Generale MIDAS, (Associazione dei quotidiani sulle minoranze), Francesco Palermo, Direttore dell’Istituto per gli Studi sul Federalismo e il Regionalismo di EURAC ed i rappresentanti delle commissioni per gli affari culturali dei 18 stati membri dellʹInce. Il congresso era stato aperto da un indirizzo di saluto del Presidente della Provincia autonoma di Bolzano Luis Durnwalder. Roma, 27 aprile 2012 311

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Sen. Peterlini: „Poco coraggio per modernizzare lʹItalia” riforma istituzionale – Peterlini interviene in 1a Commissione: “sì alla riduzione del numero dei parlamentari, manca tuttavia la Camera delle Regioni – necessaria anche la riforma del sistema elettorale” Il senatore di Bolzano Oskar Peterlini è intervenuto in discussione generale nella Commissione Affari Costituzionali del Senato dove si sta esaminando il testo unificato sulle riforme istituzionali per licenziarlo il prima possibile. Peterlini apprezza in linea di principio la proposta in esame, lamenta, tuttavia, che si limita a introdurre le modifiche più urgenti ‐ come ad esempio la riduzione del numero dei parlamentari per una attività più agile del Parlamento e per abbassare i costi della politica – senza realizzare lʹampio disegno riformatore di cui vi sarebbe bisogno per rendere più moderno lʹassetto istituzionale e per riavvicinare i cittadini ai centri decisionali. In tale direzione si muoveva invece il disegno di legge n. 24, da lui presentato, che prevede la trasformazione del Senato in una Camera delle Regioni. „Il regionalismo e il federalismo potrebbero fornire una risposta soddisfacente, con strumenti idonei ad assicurare la partecipazione dei cittadini“, sottolinea il senatore. In tale contesto, il ruolo delle regioni a statuto speciale potrebbe essere un esempio, da rafforzare con esperienze di autonomia differenziata da attivare ai sensi dellʹarticolo 116, terzo comma, della Costituzione. „Nel testo unificato non vi è più traccia di un Senato federaleʺ, si lamenta Peterlini ricordando che è invece prevista lʹistituzione presso il Senato di una commissione paritetica per le questioni regionali composta da un rappresentante per ciascuna Regione e Provincia autonoma e da un eguale numero di senatori con il compito di esprimere parere obbligatorio sui disegni di legge regionali. „Per recuperare la fiducia dei cittadini nelle istituzioni, occorre eliminare lʹattuale discredito della politica, che genera una situazione di pericolo per la democrazia”, esorta il senatore di Bolzano auspicando che il successo dellʹiter per una riforma delle istituzioni consenta di procedere anche alla revisione della legge elettorale ed al rafforzamento degli istituti di democrazia diretta sulla base delle proposte già allʹattenzione della Commissione. Nel condividere lʹesortazione di Peterlini, il presidente Vizzini ha comunque difeso il testo unificato, poiché rappresenta un comune denominatore che ha ancora delle possibilità di essere varato in questa legislatura, in attesa delle altre riforme istituzionali a seguire. Roma, 4 maggio 2012

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Interrogazione/d ichiarazioni etniche

Peterlini richiede risposta urgente Il senatore di Bolzano Peterlini ha richiesto oggi al Ministro della Giustizia Severino di rispondere urgentemente alla sua interrogazione sulle dichiarazioni linguistiche presentata lo scorso 17 maggio. Nella sua interrogazione Peterlini aveva lamentato la carenza di personale nel tribunale di Bolzano richiedendo di risolvere il problema per evitare la sospensione del servizio. Il senatore di Bolzano aveva proposto che fossero di nuovo i Comuni a occuparsi delle dichiarazioni linguistiche per avvicinare il servizio ai cittadini. Peterlini: ʺIl servizio è stato sospeso, come del resto aveva annunciato il presidente del Tribunale di Bolzano Zanon. Il Governo è chiamato a darmi delle risposte il prima possibileʺ. Roma, 06 giugno 2012

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Commissario taglia‐spese arriva anche in Alto Adige Sen. Peterlini in dichiarazione di voto: ʺGrave violazione della nostra autonomiaʺ Il decreto per la razionalizzazione della spesa pubblica approvato oggi dal Senato, mira allʹeliminazione di sprechi ed allʹottenimento di risorse da destinare alla crescita. Il decreto prevede l’istituzione di un Comitato interministeriale e di un Commissario straordinario con il compito di coordinare l’attività di approvvigionamento di beni e servizi da parte delle pubbliche amministrazioni e degli enti locali, nonché assicurare una riduzione della spesa per acquisti di beni e servizi, per voci di costo, delle amministrazioni pubbliche. Nei confronti delle regioni, il Commissario potrà formulare proposte al Presidente della regione interessata, comunicandole anche al Ministro dell’economia e delle finanze. Il senatore di Bolzano Oskar Peterlini è intervenuto in Aula dichiarandosi dʹaccordo con le finalità del decreto ʺtaglia speseʺ, tenendo a precisare che anche le Regioni a Statuto speciale e le Province autonome intendono partecipare alla revisione della spesa pubblica, per evitare inefficienze, eliminare sprechi e ottenere risorse da destinare alla crescita. ʺCredo di poter sostenere che ‐ a differenza di molte altre regioni specialmente del sud ‐ le Province autonome di Bolzano e Trento e la Regione autonoma della Valle dʹAosta abbiano dato un ottimo esempio di come investire le risorse evitando gli sprechiʺ, ha dichiarato il senatore. Peterlini, tuttavia, ha aggiunto che la finalità del provvedimento si debba raggiungere rispettando tali autonomie. ʺNon possiamo accettare un commissario che viene a controllare i nostri conti perché ciò violerebbe la nostra autonomia finanziaria.ʺ Il senatore, infatti, aveva presentato un emendamento, sottoscritto dai suoi colleghi Thaler e Pinzger, nonché dal collega trentino Claudio Molinari e dal collega valdostano Antonio Fosson, nel quale viene precisato che le Regioni a Statuto speciale e le province autonome di Trento e Bolzano provvedono allʹattuazione dei principi del provvedimento compatibilmente con le norme dei rispettivi statuti. Pur ottenendo 44 voti favorevoli (da parte di Italia dei Valori, Lega Nord, Coesione Nazionale, Terzo Polo e singoli senatori del PD e del PDL) lʹemendamento di Peterlini, Thaler e Pinzger non ha ottenuto parere favorevole. ʺMolte delle leggi approvate negli ultimi mesi hanno violato le autonomie, creando crescenti tensioni a livello localeʺ, ha dichiarato Peterlini in Aula, ʺed anche questa norma rappresenta una grave ingerenza nelle nostre competenze. Le giunte provinciali di Bolzano e Trento la esamineranno e la impugneranno davanti alla Corte costituzionale.ʺ I senatori altoatesini hanno votato contro il decreto ʺtaglia speseʺ. In Aula Peterlini ha aggiunto: ʺnon voglio più sentire la parola autonomie privilegiate, che andrebbero prese dʹesempio per come amministrano la cosa pubblica. Il contenimento della spesa, condiviso e già attuato dalle autonomie speciali, non deve comportare dei passi indietro né sul piano della tutela della specialità statutaria né nel percorso di attuazione del federalismo fiscale.ʺ Roma, 07 giugno 2012

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Sen. Peterlini in Aula: „Riforma costituzionale non va bloccata” Peterlini si dice contrario al rinvio della riforma istituzionale in commissione ‐ il Parlamento deve dare un segnale riformatore e rispondere alle attese dei cittadini ʺSarebbe un grave errore bloccare questa riforma costituzionale rinviandola in commissione. I partiti di maggioranza dovrebbero mostrare maggiore coraggio e dare allʹItalia una nova Costituzione per rispondere alle attese dei cittadiniʺ. A dichiararlo è il senatore di Bolzano Oskar Peterlini, membro della commissione affari costituzionali, intervenuto oggi in Aula in discussione generale. È dagli anni 80 che si cerca di riformare la Carta costituzionale ‐ ricorda il senatore ‐ ma tutti i tentativi sono falliti o a causa dello scioglimento anticipato delle Camere o perché i grandi partiti non riuscivano a trovare un accordo su una riforma. ʺPremetto che questo testo non mi entusiasmaʺ, tiene a precisare il senatore, ʺtuttavia, esso introduce almeno le modifiche più urgenti ‐ come ad esempio la riduzione del numero dei parlamentari per una attività più agile del Parlamento e per abbassare i costi della politica.ʺ Alla riforma in esame manca ‐ secondo Peterlini ‐ lʹobiettivo originario di trasformare lʹItalia in uno stato federale per rendere più moderno lʹassetto istituzionale e riavvicinare i cittadini ai centri decisionali. In tale direzione si muoveva il disegno di legge n. 24, da lui presentato, che prevede la trasformazione del Senato in una Camera delle Regioni. Oltre a ciò, il senatore Peterlini ha richiesto in Aula di procedere il prima possibile alla revisione della legge elettorale per ridare ai cittadini la possibilità di scelta del loro candidato. ʺLa legge elettorale vigente ha generato una drammatica frattura tra elettori ed eletti, perché consente ai partiti di nominare i candidati e definire la loro posizione sulla lista, privando i cittadini dalla possibilità di scelta e producendo, di fatto, un Parlamento nominato dai partitiʺ. Secondo Peterlini occorre inoltre riformare lʹattuale sistema finanziario, responsabile della crisi economica attuale. A tal riguardo il senatore reputa necessario riformare il sistema bancario separando le banche commerciali da quelle d’investimento, così come fu fino agli anni 90. ʺLʹaver permesso allo stesso intermediario di esercitare le due attività ha provocato il tracollo delle borse, così come si legge nel rapporto finale della commissione dʹinchiesta del Congresso americanoʺ, conclude il senatore. Roma, 13 giugno 2012

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Sen. Peterlini: „Stato invade competenze regionali“ Riforma costituzionale modificata dai partiti di maggioranza, per reintrodurre l’interesse nazionale – protesta dei senatori altoatesini I capigruppo dei tre partiti di maggioranza hanno aggiunto all’ultimo minuto un comma nella riforma costituzionale che rappresenta una grave ingerenza da parte dello Stato nelle competenze regionali. “Contrariamente alle nostre intenzioni iniziali, ci vedremmo costretti a votare contro l’intera riforma qualora questo comma non venisse abrogato“, ha dichiarato il senatore di Bolzano Oskar Peterlini. “Pur mancando misure volte ad una vera federalizzazione e modernizzazione dello Stato, questa riforma prevedeva una riduzione ed un ringiovanimento del Parlamento ed alcune misure che avremmo salutato con favore,.“ Tuttavia – continua Peterlini – il succitato comma rappresenta un grave passo indietro in quanto prevede che: “la funzione legislativa è altresì esercitata in forma collettiva dalle due Camere quando, al fine di garantire lʹunità giuridica o economica della Repubblica, il Governo presenta al Parlamento un disegno di legge che, nel rispetto dei principi di leale collaborazione e di sussidiarietà, interviene nelle materie attribuite alla potestà legislativa regionale“. Tutto ciò è in forte contraddizione con la suddivisione delle competenze introdotte dalla riforma costituzionale del 2001. I senatori altoatesini Peterlini, Thaler e Pinzger ed il senatore valdostano Fosson hanno richiesto ai tre capigruppo d Pd, Pdl e Udc il ritiro della norma. La lettera è stata anche indirizzata al Presidente della conferenza Stato‐Regioni Vasco Errani con l’esortazione di opporsi a questa ingerenza insieme alle Regioni. Insieme ai senatori della Lega Nord e dell’ Italia dei Valori nonché al senatore Trentino Claudio Molinari, Peterlini, Thaler, Pinzger e Fosson hanno presentato un emendamento soppressivo . „Nei colloqui con i rappresentanti dei partiti di maggioranza mi è stato tuttavia detto – racconta Peterlini – che questa norma rappresenta un punto cardinale dell’intesa trovata tra i capigruppo di Pd, Pdl e Udc e che pertanto non potrà essere ritirata”. „Questa riforma non ci ha mai entusiasmato perché non introduceva un Senato federale delle Regioni. Così però vengono vanificati anche quei pochi aspetti positivi che essa conteneva.” In pratica si cerca di reintrodurre dalla porta di servizio l’interesse nazionale che era stato eliminato con la riforma del 2001. Roma, 15 giugno 2012

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Visita della delegazione ungherese al Senato Una delegazione ungherese ha visitato il sen. Peterlini richiedendo di mantenere la tutela delle minoranze come questione centrale dellʹInce Una delegazione del Governo ungherese guidata dallʹambasciatore ungherese in Italia, János Balla, ha recentemente fatto visita al sen. Oskar Peterlini al Senato ringraziandolo per il suo impegno a sostegno delle minoranze e per il congresso della Central European Initiative (CEI/Ince) a Bolzano organizzato dal Senatore sulla tutela delle minoranze. I rappresentanti del Governo ungherese hanno chiesto a Peterlini, in quanto presidente della commissione generale per gli affari culturali dellʹInce, di mantenere alle prossime iniziative come tema centrale quello della tutela delle minoranze. ʺLʹUngheria nel 2013 assumerà la presidenza dellʹINCE con lʹintento di mantenere come questione centrale la tutela delle minoranzeʺ, ha spiegato il segretario di Stato Gergely Pröhle tenendo a precisare che il Governo Ungherese che è molto interessato alle minoranze, visto che dal 1918 più della metà della popolazione vive come minoranza fuori dai confini ungheresi nei stati e paesi limitrofi. ʺQuesta minoranza ‐ ha spiegato Peterlini ‐ è come lʹAlto Adige/Südtirol vittima della dissoluzione dellʹimpero austro‐ungarico dopo la Prima Guerra Mondiale. Hanno fatto parte della delegazione ungherese: János Balla, lʹambasciatore ungherese in Italia, Gergely Pröhle, Sottosegretario al Ministero degli Esteri in Ungheria e Edit Szilágyi Bátorfi, capo di dipartimento al Ministero degli Esteri in Ungheria. Roma, 27 giugno 2012

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Riforma costituzionale, sen. Peterlini: ʺpeccato per lʹoccasione persaʺ Peterlini ha criticato in Aula la riforma costituzionale ed il mancante federalismo ʺÈ un vero peccato che si sia persa questa grande occasione di modernizzare lʹItalia in senso federale.ʺ A dichiararlo è il senatore di Bolzano Oskar Peterlini intervenuto in Aula anche a nome dei suoi colleghi Thaler, Pinzger e Fosson (Valle dʹAosta). Tra i grandi partiti nazionali soltanto la Lega Nord mira alla creazione di un Senato delle regioni. ʺUn nobile obiettivo che riconosciamo alla Lega, ma lʹattuazione è pessimaʺ, ha sottolineato Peterlini. Secondo il senatore il modello proposto dalla Lega non merita assolutamente la denominazione di Senato federale delle regioni. ʺLa Lega si limita ha prevedere un rappresentante delle Regioni e delle Province autonome con diritto di voto limitato e privato delle prerogative previste per i parlamentari.ʺ Il senatore ha paragonato il Senato della Lega ad un treno nel quale si viaggia per raggiungere la stessa destinazione tuttavia in classi diverse. I senatori altoatesini Peterlini, Thaler, Pinzger avevano invece presentato insieme al collega aostano Fosson un emendamento per istituire una camera effettivamente rappresentativa delle regioni con rappresentanti votati direttamente dal popolo contestualmente allʹelezione per il rinnovo dei rispettivi consigli regionali o (per il Trentino/Südtirol) dei consigli provinciali. I senatori parteciperebbero alle sedute dei consigli regionali/provinciali con diritto di intervento e obbligo di relazione. La votazione decisiva sul Senato federale ossia sul sub emendamento della Lega è avvenuta ieri sera. La proposta della Lega è stata approvata grazie ad un solo voto di maggioranza in più. ʺQuesto in linea di principio equivale ad una sconfitta per questa riforma costituzionale ‐ spiega Peterlini ‐ visto che è saltato lʹaccordo tra i grandi partiti nazionali che sostengono il governo Monti (Pd, Pdl e Udc) causando anche le dimissioni da relatore del sen. Carlo Vizzini (Pdl).ʺ ʺLʹauspicata maggioranza dei 2/3 per lʹapprovazione della riforma costituzionale non è stata raggiunta. Verrà indetto sicuramente un referendum e la riduzione dei parlamentari avverrà (sempre che il quorum si raggiunga) soltanto nel 2018ʺ, conclude il senatore. Roma, 28 giugno 2012

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Barlume di speranza per il Protocollo sui trasporti Ddl del sen. Peterlini approvato in commissione affari esteri

ʺNon soltanto lʹAlto Adige/Südtirol ma lʹintera area alpina aspetta con ansia lʹapprovazione del Protocollo sui trasportiʺ. A dichiararlo è il senatore di Bolzano Oskar Peterlini in commissione affari esteri ricordando che lʹItalia ha firmato, nel lontano 1991, una convenzione internazionale a tutela delle Alpi che dopo 21 anni ancora non è stata interamente ratificata. Dei nove protocolli della Convenzione delle Alpi, il parlamento ne ha recentemente ratificati soltanto otto, stralciando il Protocollo sui trasporti. Peterlini era riuscito ad ottenere in Aula lʹaccoglimento di un suo odg col quale il Governo si impegnava ad adoperarsi nelle idonee sedi dellʹesame parlamentare per la celere approvazione della ratifica del Protocollo sui Trasporti. Questo protocollo ‐ ha spiegato il senatore di Bolzano ‐ è molto importante in quanto impedisce la costruzione di nuove autostrade transalpine e favorisce il trasferimento del traffico merci e persone dalla gomma alla rotaia. Ieri Peterlini ha ottenuto lʹapprovazione unanime da parte della commissione competente del suo disegno di legge. Il testo è stato trasmesso per il successivo esame allʹAula del Senato. ʺPiano con lʹeuforiaʺ, avverte il senatore, ʺvisto che il sottosegretario al ministero dei Trasporti Guido Improta si è espresso in senso contrario allʹapprovazione del ddl. Fortunatamente lo hanno duramente contraddetto il presidente di commissione Lamberto Dini ed il relatore Francesco Amoruso, rendendo così possibile lʹapprovazione in commissione.ʺ ʺSpero vivamenteʺ ‐ conclude Peterlini ‐ ʺche lʹItalia possa finalmente adempiere agli impegni internazionali assunti e che il ddl venga presto approvato allʹAssemblea del Senato.ʺ Il senatore tiene a ricordare che recentemente il commissario europeo Pat Cox è intervenuto a Roma raccomandandosi di approvare finalmente il protocollo sui Trasporti. Il Presidente della Camera dei Deputati Gianfranco Fini gli aveva poi assicurato che, non appena trasmesso dal Senato, la Camera avrebbe ratificato il protocollo in tempi brevi. Roma, 11 luglio 2012

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Sì ai risparmi, ma non senza unʹintesa Peterlini interviene in commissione Affari Costituzionali ‐ il Presidente Vizzini assicura lʹinserimento delle sue obiezioni riguardo la costituzionalità della spending review nel parere della commissione ʺlʹAlto Adige/Südtirol ed il Trentino hanno sempre mostrato al Governo la propria disponibilità a concorrere al risanamento del bilancio dello Stato, tuttavia rispettando le norme dello statuto di autonomiaʺ. A dichiararlo è il senatore di Bolzano Oskar Peterlini in commissione Affari Costituzionali, la quale sta esaminando la costituzionalità del decreto sulla spending review. Peterlini ha ricordato che nel cosiddetto Accordo di Milano siglato nel 2009, la regione autonoma Trentino‐AltoAdige/Südtirol e le due province autonome avevano acconsentito ad un contributo complessivo di 1.500 milioni ed ad una modifica dellʹordinamento finanziario dellʹautonomia speciale. ʺIl Governo ha, tuttavia, violato con una serie di provvedimenti e da ultimo anche con questo decreto, le norme statutarie imponendo dei tagli alle province autonome senza neanche cercare di trovare un intesa con queste ultime.ʺ Peterlini ha richiamato lʹattenzione su una serie di sentenze della Corte Costituzionale nelle quali veniva dichiarata lʹincostituzionalità di questo modus agendi. Il senatore ha citato undici sentenze della Consulta ed in particolar modo le tre sentenze più recenti n. 142, 178 e 179 emanate nelle scorse settimane. Nello specifico la Corte Costituzionale aveva dichiarato illegittimo imporre alle regioni autonome un cofinanziamento del fondo sanitario nazionale, quando queste ultime provvedono interamente al finanziamento del proprio servizio sanitario regionale/provinciale senza alcun apporto a carico del bilancio dello Stato (sentenza 341/2009). La Consulta ‐ prosegue Peterlini ‐ aveva anche ribadito che lʹintesa tra Governo e regioni e province autonome è la condicio sine qua non per qualsiasi modifica dellʹordinamento finanziario dellʹautonomia (sentenza 178/2012). Peterlini ha poi ricordato che la Corte Costituzionale aveva dichiarato illegittima la parte di una norma nella quale veniva previsto che in caso di mancato raggiungimento della intesa con una regione/provincia autonoma, il Governo potesse deliberare unilateralmente (sentenza 179/2012). Il Ministro Patroni Griffi, presente in commissione, ha preso attentamente nota delle obiezioni sollevate da Peterlini, le quali sono state condivise da altri senatori delle regioni autonome, come Giuseppe Saro (Friuli Venezia Giulia), Sergio Divina (Trentino) e Francesco Sanna (Sardegna). Il Presidente della commissione Carlo Vizzini ha assicurato a Peterlini di inserire le sue obiezioni nel parere della commissione. Roma, 19 luglio 2012

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Riforma costituzionale: salvate le competenze regionali Peterlini ottiene in Aula lo stralcio di un comma decisivo per le autonomie I senatori dellʹAlto Adige/Südtirol stanno seguendo con grande attenzione il dibattito in Aula sulla riforma costituzionale. ʺÈ difficile dire oggi, se questa riforma entrerà mai in vigore”, premette il senatore di Bolzano Oskar Peterlini. Lʹoriginaria impostazione bipartisan che aveva garantito una maggioranza qualificata è ormai sfumata. I partiti del centrosinistra hanno deciso di non partecipare più alla discussione in Aula. Il testo viene esaminato dunque soltanto dai partiti di centrodestra e dai partiti del centro, il che ha accelerato notevolmente i lavori in Aula. ʺPer noi rappresentanti di minoranze – ha spiegato Peterlini – occorre restare in allerta, perché questa riforma costituzionale potrebbe porre le basi per i prossimi anni e cʹè da temere una certa tendenza al centralismo.“ I senatori altoatesini Peterlini, Thaler e Pinzger ed il collega Aostano Fosson hanno dunque deciso di non abbandonare lʹAula e di partecipare ai lavori. Peterlini, che aveva seguito la discussione in Commissione Affari Costituzionali ha ottenuto oggi un importante risultato. Il testo in esame prevedeva una grave ingerenza da parte dello Stato nelle competenze regionali. „Nel 2001 le competenze delle regioni sono state definite in modo chiaro. Lʹapprovazione di questo comma sarebbe stato un grave passo indietro“ ha commentato Peterlini oggi al Senato. Peterlini è riuscito ad ottenere lo stralcio di questo comma grazie anche ai voti della Lega Nord ed al consenso del Pdl. „Per il resto, la riforma non promette nulla di buono”, dichiara il senatore. “Non si cerca di convergere su di un testo condiviso da tutte le forze politiche, manca un ampio consenso e passerà una riforma la cui discussione in aula è stata confusa, priva di un relatore (che si è dimesso per protesta) , che verrà approvata solo da una metà del Parlamento. “ Formalmente ciò significa che questo testo verrà sottoposto a referendum, visto che non si raggiungerà la maggioranza dei 2/3 per la sua lʹapprovazione. Anche il rafforzamento degli organi centrali e lʹelezione diretta del Presidente voluta dal Pdl, fanno preoccupare le minoranze. ʺPiù centralistici e forti sono gli organi centrali, più deboli sono le minoranze“, commenta Peterlini. Roma 19 luglio 2012

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Sen. Peterlini in Aula: ʺParlamento ha perso una grande opportunitàʺ Dichiarazione di voto di Peterlini: ʺmancano elementi per modernizzare lʹItalia in senso federale ‐ manca una vera Camera delle Regioniʺ ʺIl parlamento italiano ha perso una grande occasione per modernizzare lʹItalia in senso federale seguendo i modelli europei più avanzati.ʺ A dichiararlo è il senatore di Bolzano Oskar Peterlini in Aula dove è intervenuto in dichiarazione di voto anche a nome dei suoi colleghi Thaler e Pinzger, del collega Aostano Fosson nonché del collega Fistarol del movimento ʺVerso nordʺ. Peterlini ha reclamato con un certo orgoglio che come testo base era stato scelto il suo ddl (n. 24) il quale mirava allʹistituzione di un vero Senato federale. Peterlini ha lamentato tuttavia la mancata trasformazione del Senato in una Camera delle Regioni, il che avrebbe contribuito a riavvicinare i cittadini ai centri decisionali. ʺIl modello imposto dalla Lega Nord non merita assolutamente la denominazione di Senato federale delle regioni.ʺ Peterlini ha salutato con favore la riduzione del numero dei parlamentari ed il ringiovanimento del Parlamento. ʺSiamo anche riusciti ad ottenere lo stralcio di un comma che avrebbe rappresentato una grave ingerenza da parte dello Stato nelle competenze regionali.ʺ Peterlini si mostra preoccupato per il rafforzamento degli organi centrali con lʹelezione diretta del Presidente, perché ciò comporterà ad un indebolimento delle Camere. ʺPiù centralistici e forti sono gli organi centrali, più deboli sono le minoranze“, commenta Peterlini che tiene a ricordare che non si tratta di un testo condiviso da tutte le forze politiche e che passerà una riforma la cui discussione in aula è stata confusa, priva di un relatore e che verrà approvata solo da una metà del Parlamento. ʺPer questi motivi noi rappresentanti dellʹAlto Adige Südtirol ed il rappresentante della Valle dʹAosta ci vediamo costretti a votare con astensione.“ Concludendo il senatore ha richiesto in Aula di procedere il prima possibile alla revisione della legge elettorale per ridare ai cittadini la possibilità di scelta del loro candidato. Oltre a ciò ha reputato necessario rafforzare gli istituti di democrazia diretta sulla base delle proposte già allʹattenzione della Commissione. Roma, 25 luglio 2012

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Peterlini: ʺapprovato un paracadute per lʹAutonomiaʺ Commissione bilancio approva clausola di salvaguardia per lʹAutonomia Dopo giorni e notti con il fiato sospeso e la bocciatura di tutti gli emendamenti originariamente presentati dai rappresentanti delle autonomie, eʹ stata approvata allʹultimo minuto la clausola di salvaguardia. ʺQuesta rappresenta un paracadute post festumʺ, ha lamentato il senatore di Bolzano Oskar Peterlini che segue ininterrottamente i lavori in commissione. ʺPerlomeno sarà scritta nero su bianco la procedura con la quale si regolano i rapporti finanziari tra Stato e Regioni/Province autonome negli statuti dʹautonomia e nelle norme di attuazione.ʺ Nella sua dichiarazione di voto Peterlini ha sottolineato che questa procedura non andava riconosciuta ex post dal Governo bensì prima del varo del decreto. Il Governo ha invece imposto dei tagli massicci alle autonomie speciali senza rispettare il principio della previa intesa. Lʹemendamento cosi come voluto dal Governo prevede che quanto previsto dallʹarticolo 16 (nel quale si dispongono i tagli) sia applicato anche alle Regioni e Province autonome. A prescindere da ciò, la clausola di salvaguardia prevede che ʺle disposizioni del presente decreto legge si applicano alle predette regioni e province autonome secondo le procedure previste dai rispettivi statuti speciali e dalle relative norme di attuazione.ʺ Questa procedura si riferisce anche ʺagli enti locali delle autonomie speciali che esercitano le funzioni in materia di finanza locale, agli enti ed organismi strumentali dei predetti enti territoriali e agli altri enti organismi ad ordinamento regionale o provinciale.ʺ ʺTanto siamo soddisfatti di questa norma, quanto critichiamo il mancato rispetto del Governo verso le Autonomieʺ, ha dichiarato Peterlini. ʺIl dialogo serve prima e non dopo aver stabilito le condizioni ed i pagamentiʺ. Peterlini ha annunciato che lunedì in Aula indicherà i diversi profili di incostituzionalità e che perciò i senatori voteranno contro il decreto. Roma, 27 luglio 2012

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Peterlini: “incostituzionale il metodo del Governo“ Peterlini interviene in Aula sulla spending review: „finchè Governo viola l’autonomia, noi voteremo contro i provvedimenti e gli negheremo la fiducia “ ʺLe Province autonome di Trento e Bolzano hanno sempre mostrato la loro disponibilità a partecipare al risanamento della finanza pubblica, perché ben consapevoli della drammatica situazione economica in cui si trova l’Italia. D’altro canto esigiamo, da parte di Roma, il rispetto della nostra autonomia costituzionalmente garantita e pretendiamo che il Governo trovi l’intesa con l’Alto Adige/Südtirol prima della determinazione dei tagli. Finché il Governo assume questo comportamento irrispettoso nei confronti delle autonomie, noi voteremo contro i suoi provvedimenti e gli negheremo la nostra fiducia”. A dichiararlo è il senatore di Bolzano Oskar Peterlini intervenuto in Aula anche a nome dei suoi colleghi Thaler e Pinzger nonché del collega valdostano Fosson per richiamare l’attenzione dell’assemblea sui vari profili di incostituzionalità del decreto sulla spending‐ review e spiegare in dettaglio i motivi del voto contrario dei rappresentanti delle autonomie. Peterlini, che in commissione Bilancio aveva ininterrottamente seguito l’esame del decreto ottenendo all’ultimo minuto una clausola di salvaguardia generalizzata per le regioni e province speciali, ha tenuto a ricordare che le modalità di partecipazione dell’Alto Adige/Südtirol al contenimento della spesa pubblica erano già state definite nel 2009 nel cosiddetto accordo di Milano. Oltre a ciò – ha continuato Peterlini ‐ L’Alto Adige/Südtirol si era anche detto disponibile ad assumersi l’onere di nuove competenze come la Rai e le Poste. Il Governo, tuttavia, ha ignorato tutti gli accordi presi ed ha per l’ennesima volta operato unilateralmente dei tagli. Il senatore di Bolzano ha contestato in Aula soprattutto questo comportamento nettamente incostituzionale citando a riguardo undici sentenze della Consulta conformi in tal senso. Peterlini ha citato anche il parere della commissione affari costituzionali del Senato sul provvedimento in esame, successivamente ignorate in commissione bilancio, che conteneva le sue obiezioni sulla legittimità costituzionale. “In Alto Adige/Südtirol la SVP ha da sempre perseguito la via delle trattative, e della convivenza pacifica tra i gruppi linguistici, promuovendo ed impegnandosi in prima fila per la soluzione autonomistica, a differenza di altri gruppi, che vorrebbero la secessione”. “Screditando però questa nostra politica, mettendo in dubbio i pilastri dellʹautonomia, che sostengono questa pacificazione, si getta benzina sul fuoco di chi, in alternativa allʹautonomia chiede con sempre più consenso popolare lʹautodeterminazione, un diritto ancorato tra i principi delle Nazioni Unite. Pacta sunt servanda! Se lo Stato non mantiene i patti, non può neppure esigerlo dai suoi partner.” Roma, 30 luglio 2012

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Protocollo sui Trasporti nuovamente naufragato Peterlini: “è scandaloso come l‘Italia ignori gli accordi internazionali“‐ Protocollo affossato per colpa dell’assenza e la non partecipazione al voto di Lega, Pdl e Italia dei Valori – sulla pagina Facebook di Peterlini elencati tutti i nomi Oggi il Senato avrebbe dovuto approvare il Protocollo sui Trasporti, dopo che la commissione affari esteri aveva all’unanimità dato il suo nulla osta. “È scandaloso come questo Parlamento abbia nuovamente fatto naufragare il Protocollo sui trasporti ignorando un accordo internazionale sottoscritto dal proprio Paese“. A dichiararlo è il senatore di Bolzano Oskar Peterlini intervenuto in Aula anche a nome dei suoi colleghi Thaler e Pinzger e del suo collega valdostano Fosson. Peterlini, che si era impegnato in prima persona per la ratifica di questo protocollo, ha tenuto a ricordare che lʹItalia aveva firmato, nel lontano 1991, una convenzione internazionale a tutela delle Alpi che dopo 21 anni ancora non era stata interamente ratificata. Dei nove protocolli della Convenzione delle Alpi, il Parlamento ne aveva recentemente ratificati soltanto otto, stralciando il Protocollo sui trasporti. Peterlini era riuscito ad ottenere in Aula lʹaccoglimento di un suo odg col quale il Governo si impegnava ad adoperarsi nelle idonee sedi dellʹesame parlamentare per la celere approvazione della ratifica del Protocollo sui trasporti. Questo protocollo ‐ ha spiegato il senatore di Bolzano ‐ è molto importante in quanto impedisce la costruzione di nuove autostrade transalpine e favorisce il trasferimento del traffico merci e persone dalla gomma alla rotaia. Oggi la Lega Nord si è nuovamente messa di traverso con l’aiuto del Pdl, che invece in commissione si era impegnato insieme al Presidente Lamberto Dini per l’approvazione del ddl di Peterlini. “Il tentativo di far naufragare la votazione con la richiesta di un rinvio di due mesi è fallito, grazie alla presenza di quasi tutti i senatori del centrosinistra. Dunque la Lega ha messo in dubbio il numero legale facendo naufragare il tutto, visto che il Pdl, Lega e Italia dei Valori hanno volutamente boicottato la votazione. Incomprensibile è per il senatore la posizione di Italia dei Valori. „Un partito che fa dei valori la propria bandiera e fa naufragare una così importante misura per l’ambiente, non merita il nome che ha“, conclude Peterlini annunciando che pubblicherà sulla sua pagina facebook tutti i nomi dei senatori che con la loro assenza o non partecipazione al voto, hanno contribuito a far mancare il numero legale nella seduta del 7 agosto facendo naufragare il Protocollo sui Trasporti. Roma, 07 agosto 2012

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Votazione sul Protocollo Trasporti attesa con ansia Domani (martedì) lʹAssemblea del Senato è nuovamente chiamata a votare sul Protocollo dei Trasporti nellʹambito della Convenzione della tutela delle Alpi. Su sollecitazione del sen. Oskar Peterlini lʹesame del suo disegno di legge di ratifica è stato posto allʹordine del giorno della seduta dʹAssemblea di domani (martedì 18 settembre). ʺSpero vivamente che in questa occasione il Senato onori gli impegni internazionali dellʹItalia ratificando finalmente il Protocollo sui Trasporti“, sottolinea Peterlini. Sarebbe – continua il senatore ‐ un importante segnale a tutela delle Alpi in quanto si ratificherebbe il divieto di costruzione di nuove autostrade transalpine favorendo il trasferimento del traffico merci e persone dalla gomma alla rotaia. Nellʹultima seduta dʹAula prima della pausa estiva (lo scorso 7 agosto) la ratifica del Protocollo sui Trasporti era stata impedita dalla mirata ostruzione da parte della Lega Nord con il sostegno del Pdl. ʺConsiderando la situazione politica, lʹesito della votazione di domani resta molto incerto“, mette in guardia il senatore. Roma, 17 settembre 2012

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Protocollo sui Trasporti/Un violento botta e risposta nellʹAula del Senato NellʹAula del Senato, prima dellʹapprovazione del ddl di ratifica del Protocollo sui Trasporti, è intercorso un violento botta e risposta tra lʹex ministro della Giustizia Roberto Castelli ed il senatore di Bolzano Oskar Peterlini. Nel suo intervento il sen. Castelli ha attaccato pesantemente lʹAlto Adige/Südtirol ed anche la persona del senatore Peterlini. Nello specifico Castelli ha affermato che i sudtirolesi si sono comprati lʹautonomia ʺa suon di bombeʺ. Inoltre Castelli ha indirettamente disconosciuto a Peterlini il diritto di poter parlare a nome dellʹItalia, perché ʺla sua lingua madre non è nemmeno lʹitalianoʺ. Il senatore Peterlini ha risposto con calma alle polemiche ricordando che lʹautonomia sudtirolese si basa su un trattato internazionale siglato tra lʹAustria e lʹItalia e divenuto nel 1947 parte integrante del trattato di pace delle forze alleate. ʺLe bombe sono arrivate quando purtroppo lʹItalia, negli anni dopo il 1946, non ha onorato quanto previsto da questo trattatoʺ, ha tenuto a ricordare Peterlini in Aula. Roma, 19 settembre 2012

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Senato ratifica Protocollo sui Trasporti Approvato finalmente il ddl di Peterlini dallʹAssemblea del Senato ‐ Peterlini: ʺQuesto è un grande giorno per le Alpi e gli amici delle montagneʺ ʺQuesto è un grande giorno per le Alpi e per gli amici delle montagneʺ. Questo è stato il primo commento del senatore di Bolzano Oskar Peterlini dopo lʹavvenuta approvazione del suo disegno di legge di ratifica del Protocollo sui Trasporti ‐ una ratifica tuttʹaltro che scontata considerando la ferma resistenza della Lega Nord. ʺNon soltanto lʹAlto Adige/Südtirol ma lʹintera area alpina ha aspettato con ansia lʹapprovazione di questo Protocolloʺ, ha sottolineato Peterlini che si era impegnato in prima persona per la sua ratifica. In Aula il senatore ha tenuto a ricordare che lʹItalia aveva firmato, nel lontano 1991, una convenzione internazionale a tutela delle Alpi la quale dopo 21 anni ancora non era stata interamente ratificata. ʺDei nove protocolli della Convenzione delle Alpi, il Parlamento ne ha recentemente ratificati soltanto otto stralciando il Protocollo sui trasporti.ʺ Peterlini era riuscito ad ottenere in Aula lʹaccoglimento di un suo odg che impegnava il Governo ad adoperarsi nelle idonee sedi dellʹesame parlamentare per la celere approvazione della ratifica del Protocollo sui Trasporti. ʺQuesto protocollo ‐ ha spiegato il senatore ‐ è molto importante in quanto impedisce la costruzione di nuove autostrade transalpine e favorisce il trasferimento del traffico merci e persone dalla gomma alla rotaia.ʺ A luglio Peterlini aveva ottenuto lʹapprovazione unanime da parte della commissione competente del suo ddl. Tuttavia, nellʹultima seduta dʹAula prima della pausa estiva (7 agosto) la ratifica del Protocollo sui Trasporti era stata impedita dalla mirata ostruzione da parte della Lega Nord con il sostegno del Pdl. Ieri sera finalmente è avvenuta lʹapprovazione del suo testo di legge. ʺOra resta da sperareʺ ‐ conclude Peterlini ‐ ʺche la Camera dei Deputati ratifichi definitivamente in tempi brevi questo importante Protocollo, affinché lʹItalia possa finalmente adempiere agli impegni internazionali assunti.ʺ Roma, 19 settembre 2012

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Riforma elettorale

Peterlini: „Pericolo per le minoranze” ʺLe proposte di modifica alla legge elettorale depositate in commissione affari costituzionali del Senato non contengono una norma a tutela delle minoranze linguistiche.” A denunciarlo è il senatore di Bolzano Oskar Peterlini intervenuto in 1a commissione. ʺLe carte dei due maggiori partiti nazionali sono ormai scoperte.ʺ Sia il Pdl (primo firmatario Quagliariello) che il PD (primi firmatari Finocchiaro e Zanda) hanno presentato il loro ddl in commissione. „Nelle due proposte ci sono dei punti in comune, ma ci sono anche delle sostanziali differenze. Entrambi i partiti perseguono lo scopo di introdurre uno sbarramento 5% ed un succoso premio di maggioranza per escludere i partiti minori o perlomeno obbligarli ad allearsi con loro.“ Molto grave è la mancanza di una clausola di salvaguardia per le minoranze linguistiche, continua il senatore. Considerando che la minoranza sudtirolese conta lo 0,5% della popolazione italiana, una sua rappresentanza ‐ senza una clausola ad hoc ‐ verrebbe esclusa dalla Camera dei Deputati. Lʹesclusione delle minoranze dallo sbarramento attualmente previsto dallʹarticolo 83 della legge elettorale vigente, è stato abolito in entrambe le proposte e sostituito con uno sbarramento del 5% a livello nazionale. In commissione Peterlini ha citato lʹ art. 6 della Costituzione nel quale si impegna la Repubblica italiana a tutelare con apposite norme le minoranze linguistiche. Anche per il Senato ‐ continua Peterlini ‐ occorre salvaguardare i collegi senatoriali. ʺNon è ancora detta lʹultima parolaʺ, ci tiene a sottolineare il senatore, ʺvisto che Pd e Pdl non trovano unʹintesa su un punto sostanziale: il Pdl vorrebbe reintrodurre per 2/3 dei componenti del Parlamento i voti di preferenza mentre il PD vorrebbe assegnare il 50% dei seggi con collegi uninominali, così come viene previsto in Alto Adige/Südtirol per il Senato. Entrambe le proposte di legge prevedono, oltre a ciò, un premio di maggioranza: il Pd propone un premio di maggioranza del 15% da assegnare al primo partito o coalizione, mentre il Pdl vorrebbe un premio di maggioranza del 10% da attribuire soltanto al partito vincente. Entrambi convergono sulla volontà di escludere i partiti minori dal Parlamento. “Ciò significa che le minoranze linguistiche non potrebbero partecipare allʹassegnazione di un numero di seggi che oscilla, nelle due proposta, da 95 fino a 142 ”, spiega Peterlini. Un premio di maggioranza dal 10 al 15 % ridurrebbe il numero dei posti disponibili per le minoranze alla Camera dei Deputati dunque da un 10 al 15%. Anche il sistema di attribuzione secondo il sistema dʹHondt (proposto dal PDL) favorirebbe i grandi partiti a scapito dei partiti più piccoli, conclude il senatore. Roma, 26 settembre 2012

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Tutela delle minoranze resta tema centrale dellʹInce Peterlini rieletto presidente della Commissione Generale per gli affari culturali dellʹInce nel corso alla conferenza annuale ‐ il senatore ha ottenuto un grande riconoscimento per il suo impegno a sostegno delle minoranze e per il congresso dellʹInce a Bolzano sulla tutela delle minoranze Su istanza del senatore di Bolzano Oskar Peterlini e della delegazione ungherese la tutela delle minoranze linguistiche rimarrà il tema centrale della commissione generale per gli affari culturali dellʹ Iniziativa Centro Europea (Central European Initiative (CEI/Ince). Questa decisione è stata presa oggi nel corso alla conferenza annuale dellʹInce a Kiev (Ucraina). ʺLʹUngheria assumerà nel 2013 la presidenza dellʹINCE. Insieme ci siamo impegnati affinché la tutela delle minoranze restasse il tema centrale della commissione generale per gli affari culturaliʺ, spiega Peterlini che oggi è stato rieletto presidente di questa commissione. Il senatore ha ottenuto un grande riconoscimento per il suo impegno a sostegno delle minoranze e per il congresso dellʹInce a Bolzano sulla tutela delle minoranze. ʺLa delegazione ungherese ha depositato un documento nel quale viene denunciato il forte calo demografico della minoranza ungherese in Romania e nella Slovacchia causato da una politica di assimilazione.ʺ Come noto più della metà della popolazione ungherese vive dal 1918 come minoranza fuori dai propri confini negli Stati e Paesi limitrofi. ʺQuesta minoranza ‐ ha spiegato Peterlini ‐ è come lʹAlto Adige/Südtirol vittima della dissoluzione dellʹimpero austro‐ungarico dopo la Prima Guerra Mondiale.ʺ LʹInce conta 18 stati membri e collabora con altre organizzazioni internazionali come lʹOECD e lʹOSCE perseguendo lʹobiettivo di rafforzare la cooperazione tra i paesi membri, ma soprattutto la partecipazione di tutti i paesi membri al processo di integrazione europea. Rom, 27 settembre 2012

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Sen. Peterlini: ʺgrave attacco alla riforma costituzionale del Titolo Vʺ ʺDa Roma soffia un vento freddo e centralistico, che non si esprime solo nei tagli finanziariʺ. A dichiararlo è il senatore di Bolzano Oskar Peterlini che ritiene allarmante il disegno di legge costituzionale approvato ieri dal Consiglio dei Ministri. ʺCon questo ddl si compie un grave passo indietro e si annientano quei timidi approcci federalisti che prevedeva la riforma del Titolo V del 2001ʺ. Il Governo Monti è stato chiamato per rimettere in ordine i conti pubblici e per rilanciare lʹeconomia. Le politiche per la crescita tuttavia sono state fallimentari, lʹItalia infatti sta vivendo una grave depressione. ʺCon che diritto un governo tecnico annulla una riforma costituzionale che dopo decenni ancora esita a decollare?ʺ, si chiede il senatore. ʺSorge il sospetto che questo Governo voglia distogliere lʹattenzione dai propri insuccessi in campo economicoʺ. Il disegno di legge costituzionale approvato ieri dal Consiglio dei ministri introduce una cosiddetta clausola di supremazia dello stato nei confronti delle regioni, che secondo Peterlini va ben oltre al cosiddetto ʺinteresse nazionaleʺ previsto in passato e presente in gran parte degli ordinamento federali. Si inseriranno nel campo della legislazione esclusiva dello Stato alcune materie che erano precedentemente assegnate alla legislazione concorrente: il coordinamento della finanza pubblica e del sistema tributario, le grandi reti di trasporto e di navigazione, la disciplina dell’istruzione, il commercio con l’estero, la produzione, il trasporto e la distribuzione nazionale dellʹenergia. Peterlini ritiene assai grave che persino materie che erano di competenza esclusiva delle Regioni (in base alla clausola residuale) verranno ritrasferite allo Stato, come la disciplina giuridica del lavoro alle dipendenze delle amministrazioni pubbliche e la disciplina generale degli enti locali. Anche la materia del turismo verrà trasferita dalla competenza esclusiva delle regioni alla competenza concorrente dello Stato che potrà quindi introdurre una sua disciplina. Verrà inoltre attribuita alla legge statale un ruolo più ampio nell’area della legislazione concorrente, prevedendo che spetta alla legge dello Stato non più di stabilire i problematici “principi fondamentali”, bensì di porre la disciplina funzionale a garantire l’unità giuridica ed economica della Repubblica. ʺSpero vivamente ‐ conclude il senatore ‐ che il tempo prima delle elezioni non basti al Parlamento per approvare questa riforma che significherebbe un grave passo indietro anche per lo statuto di autonomia dellʹAlto Adige/Südtirol riportandolo allo status prima del 2001ʺ. Roma, 10 ottobre 2012

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Riforma elettorale, sen. Peterlini: ʺsi rischia un pasticcioʺ Pur apprezzando lo sforzo di trovare un intese tra PD e PDL il senatore di Bolzano Oskar Peterlini è intervenuto oggi in commissione Affari Costituzionali lamentando che il testo base sulla riforma elettorale appena approvato rischia di diventare un sistema pasticciato. ʺSarebbe stato molto meglio orientarsi a sistemi già adottati in Europa o nel mondo scegliendo quello più adatto allʹItaliaʺ, ha sottolineato il senatore. ʺNon si è trovata unʹintesa sul sistema fondamentale, ossia introdurre collegi o preferenze. Un compromesso si sarebbe potuto trovare nel sistema tedesco che riserva la metà dei seggi ai collegi uninominali e lʹaltra metà al proporzionale.ʺ Peterlini ha inoltre sottolineato la necessità di garantire la rappresentanza delle minoranze linguistiche e di rispettare, per quanto riguarda il Trentino Alto Adige/Südtirol, gli accordi internazionali che prevedono collegi uninominali oltre una quanta proporzionale. Roma, 11 ottobre 2012

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Riforma elettorale/Sen. Peterlini: ʺle minoranze devono essere rappresentate in Parlamento” Peterlini interviene in commissione Affari costituzionali – testo base approvato. ʺLa nuova legge elettorale deve garantire la presenza in Parlamento della rappresentanza delle minoranze linguistiche dell’Alto Adige/Südtirol, dell’Aosta e del Friuli”. A dichiararlo è il senatore di Bolzano Oskar Peterlini intervenuto oggi in commissione Affari costituzionali dove è stato approvato il disegno di legge del Pdl come testo base dando così il via all’iter della riforma del sistema elettorale. Già la prossima settimana inizierà l’esame del testo in commissione e la votazione degli emendamenti. Il testo appena approvato prevede una ripartizione dei seggi di Camera e Senato secondo il sistema proporzionale, per la Camera a livello statale, per il Senato su base regionale. Obiettivo primario della legge è il rafforzamento dei due poli semplificando il quadro politico con un’aggregazione “forzata“ dei piccoli partiti. Peterlini ha lamentato in commissione che tre norme, previste dal testo base, distorceranno l’elezione proporzionale e una ripartizione equa, ossia l’introduzione di un alto sbarramento, il forte premio di maggioranza al 12,5% per la coalizione vincente e la ripartizione dei seggi secondo il metodo dʹHondt, che favorisce i grandi partiti. Per le minoranze linguistiche, Peterlini è riuscito ad ottenere una clausola di salvaguardia che esclude le minoranze dallo sbarramento. L’accesso alla ripartizione dei seggi spetterà a quelle liste o coalizioni che ottengono il 5% a livello nazionale, sia alla Camera sia al Senato, oppure il 4% all’interno delle coalizioni oppure il 7% in tanti collegi elettorali che rappresentano un quinto della popolazione. In considerazione del fatto che nelle proposte originarie del Pdl e del Pd non era prevista una clausola di salvaguardia per le minoranze, è stato ora possibile prevedere una eccezione in entrambe le bozze. Questa prevede che le liste delle minoranze linguistiche nelle regioni autonome debbono ottenere minimo il 20 % dei voti nella Regione. Questa clausola, che fino ad oggi valeva solo per la Camera, verrà ora applicata anche per il Senato. Peterlini ha annunciato che presenterà un emendamento per mantenere i collegi senatoriali attualmente previsti. Il senatore ha ricordato la norma n. 111 dello statuto d’autonomia che prevede per ciascuna provincia autonoma (Alto Adige/Südtirol e Trentino) tre collegi elettorali. Questo accordo internazionale va rispettato a tutti i costi, ha richiesto il senatore che a tal riguardo ha già parlato con il relatore Lucio Malan. Nellʹattuale ripartizione per Camera e Senato è previsto che per un terzo dei seggi a disposizione si possono adottare liste bloccate mentre per due terzi si devono adottare le preferenze. Visto che di dieci seggi alla Camera nella Regione minimo uno cade vittima del premio di maggioranza, significherebbe per l’Alto Adige/Südtirol che i partiti devono consegnare per la Camera due liste, di cui una con tre nomi stabiliti dai partiti ed una con sei nomi che potranno essere scelti dagli elettori. Ad ogni partito verranno dati in proporzione due seggi. All’interno di ogni partito verranno scelti due terzi tramite le preferenze ed un terzo con liste bloccate. Roma, 11 ottobre 2012 334

Peterlini difende l‘Autonomia Il senatore di Bolzano è stato oggi ospite del programma televisivo di Rai3 Agorà. Tema del dibattito: l’abrogazione delle Regioni e Province a statuto speciale. „È proprio in tempi di crisi che aumenta l’invidia verso quelle Regioni e Province a statuto speciale che amministrano bene il proprio territorio senza sperperare soldi pubblici, come invece accade in molte altre Regioni italiane. Piuttosto che prendere esempio da queste amministrazioni modello ed avvicinarsi ad un sistema federale più vicino ai cittadini, si minaccia da Roma l’abrogazione delle autonomie speciali.“ Lo dichiara il senatore di Bolzano Oskar Peterlini che questa mattina è stato ospite del programma televisivo d’attualità AGORA’ condotto dal giornalista Andrea Vianello. Tema del dibattito è stato il disegno di legge sull’abrogazione delle Regioni e Province a statuto speciale presentato dal deputato PDL Enrico Costa (ddl Atto Camera n. 5442). Altri ospiti in studio, oltre a Peterlini e Costa, erano il deputato Sergio DʹAntoni (PD), il costituzionalista e professore universitario Michele Ainis (Corriere dellaSera) nonché il giornalista Tommaso Cerno (lʹEspresso). L’aria che si respirava in studio era: eliminare i privilegi delle autonomie speciali. In risposta a ciò il senatore Peterlini ha tenuto a ricordare che l’autonomia sudtirolese in particolare è non solo ancorata nella Costituzione italiana, ma anche tutelata da accordi internazionali e bilaterali con l’Austria. Lo statuto d’autonomia dell’Alto Adige/Südtirol è imprescindibile per la tutela della minoranza linguistica tedesca e ladina. „Il Sudtirolo ha scelto di intraprendere la difficile strada dell’autonomia optando per la pacifica convivenza tra i gruppi linguistici combattendo contro tutti i radicalismi“, ha sottolineato Peterlini. „Tutti questi attacchi sulla nostra autonomia gettano benzina sul fuoco di coloro che tentano quotidianamente di mettere in discussione la nostra politica di mediazione.“ Nel corso della trasmissione si è parlato anche dello scandalo SEL. A tal riguardo Peterlini ha dichiarato: “Sicuramente sono stati commessi degli errori. Ma a differenza di tanti altri scandali che hanno coinvolto altre amministrazioni locali, la giunta provinciale dell’Alto Adige/Südtirol non ha agito per arricchirsi, bensì per mantenere la gestione energetica in mano pubblica affinché ne potessero beneficiare tutti i cittadini.“ Roma, 23 ottobre 2012

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Riforma costituzionale/Il Governo preme sullʹacceleratore Nuovo centralismo e clausola di supremazia dello Stato nei confronti delle Regioni ‐ limitati anche i poteri delle Autonomie Speciali ʺIl Governo preme sullʹacceleratore e vuole far approvare la riforma costituzionale con urgenza.ʺ A dichiararlo è il senatore di Bolzano Oskar Peterlini che aveva già fortemente criticato il disegno di legge costituzionale con il quale il Governo Monti intende sottrarre alle Regioni importanti competenze per inserirle nel campo della legislazione esclusiva dello Stato. ʺAssai grave ‐ prosegue Peterlini ‐ è lʹintento di voler limitare lʹautonomia finanziaria delle Regioni a Statuto Speciale. Infatti il disegno di legge prevede lʹinserimento in Costituzione (allʹart. 116) che ʺin materia finanziaria l’autonomia si svolge concorrendo con lo Stato e con gli altri enti territoriali ad assicurare l’osservanza dei vincoli economici e finanziari derivanti dall’ordinamento dell’Unione europea e dagli obblighi internazionali.ʺ ʺDa ritenersi grave è che non cʹè nessun accenno alla necessità di revisionare il sistema di finanziamento delle autonomie speciali cercando lʹintesa tra le parti.ʺ ʺIl ddl contiene oltre a ciò anche altre norme che significherebbero un grave passo indietro per lʹautonomia dellʹAlto Adige/Südtirol riportandola allo status prima del 2001ʺ, lamenta Peterlini, che ha già presentato degli emendamenti sottoscritti dai suoi colleghi Thaler e Pinzger nonché dal collega valdostano Fosson. ʺOggi è iniziato lʹiter in Commissione Affari Costituzionali del Senato e sono previste convocazioni quasi giornaliere per accelerare lʹesame del ddlʺ. ʺCon questo ddl si compie un grave passo indietro e si annientano quei timidi approcci federalisti che prevedeva la riforma del Titolo V del 2001ʺ, ribadisce Peterlini. ʺIl Governo Monti è stato chiamato per rimettere in ordine i conti pubblici e per rilanciare lʹeconomia. Le politiche per la crescita tuttavia sono state fallimentari, lʹItalia infatti sta vivendo una grave depressione. Con che diritto un governo tecnico annulla una riforma costituzionale che dopo decenni ancora esita a decollare?ʺ, critica il senatore. ʺSorge il sospetto che questo Governo voglia distogliere lʹattenzione dai propri insuccessi in campo economicoʺ. Il senatore critica in particolar modo lʹintroduzione della cosiddetta clausola di supremazia dello Stato nei confronti delle Regioni. Il disegno di legge costituzionale prevede inoltre lʹinserimento nel campo della legislazione esclusiva dello Stato di alcune materie che erano precedentemente assegnate alla legislazione concorrente. Peterlini ritiene assai grave che persino materie che erano di competenza esclusiva delle Regioni (in base alla clausola residuale) verranno ritrasferite a quelle concorrenti con lo Stato, come ad esempio la materia del turismo. Verrà inoltre attribuita alla legge statale un ruolo più ampio nell’area della legislazione concorrente, prevedendo che spetta alla legge dello Stato non più di stabilire i “principi fondamentali”, bensì di porre la disciplina funzionale a garantire l’unità giuridica ed economica della Repubblica. Spero vivamente ‐ conclude il senatore ‐ che il tempo prima delle elezioni non basti al Parlamento per approvare questa riforma, anche perché le revisioni costituzionali devono essere adottate da ciascuna delle Camere in due letture con un intervallo non minore di tre mesi.ʺ Roma, 24 ottobre 2012 336

Peterlini intervistato dal KURIER sulle dichiarazioni di Monti sul ruolo tutore dellʹAustria Intervistato dal quotidiano austriaco KURIER il senatore di Bolzano Oskar Peterlini ha duramente criticato le dichiarazioni rilasciate dal Presidente del Consiglio Mario Monti sul ruolo della potenza tutrice austriaca (vedi articolo allegato, KURIER del 27 ottobre 2012). ʺQueste sue affermazioni Monti avrebbe fatto meglio a tenerle per séʺ, attacca Peterlini. ʺLʹaccordo di Parigi del 1946 ha ancorato una funzione di tutela da parte dellʹAustria nei confronti dellʹAlto Adige/Südtirol. In base a questi accordi lʹAustria ha sempre il diritto di esercitare il suo ruolo ed intervenire per esigere che dallʹItalia mantenga gli impegni sottoscritti sullʹautonomia“, ha spiegato il senatore definendo questo Governo come il più avverso mai avuto. Roma, 30 ottobre 2012

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Riforma del titolo V, fallito lʹintento del Governo di imporre un esame frettoloso allʹAula Peterlini e Pinzger ottengono la cancellazione dal calendario dei lavori dellʹAula della riforma del titolo V della Costituzione Con un atto di forza il Governo Monti aveva fatto inserire nel nuovo calendario dei lavori dellʹAula del Senato la sua riforma del titolo V della Costituzione, senza curarsi del fatto che lʹesame del testo di legge non fosse ancora terminato in commissione Affari costituzionali. Con questa riforma si persegue lʹintento di introdurre una supremazia dello Stato centrale nei confronti delle Regioni. Diverse competenze regionali diverranno nuovamente competenza dello Stato. Grazie alla resistenza dei senatori sudtirolesi Peterlini, Pinzger e Thaler lʹintento del Governo è tuttavia naufragato. Il senatore Manfred Pinzger, che nella sua veste di Vicepresidente del gruppo parlamentare per le Autonomie ha partecipato alla Conferenza dei Capigruppo, ha votato contro lʹinserimento della riforma costituzionale nel nuovo calendario dei lavori. In Aula è invece intervenuto il senatore Oskar Peterlini che in rappresentanza delle Autonomie ha criticato il Governo per lʹorientamento centralista e per il modus agendi dellʹesecutivo non rispettoso delle prerogative parlamentari. ʺIl testo di cui si propone la calendarizzazione farebbe compiere al Paese passi indietro rispetto ai timidi progressi compiuti in tema di federalismo ‐ aveva lamentato Peterlini – si cerca di reintrodurre un centralismo dimostratosi fallimentare e che ha portato a questo Stato 2.000 miliardi di debito.ʺ Su richiesta dei senatori sudtirolesi e grazie al sostegno della Lega Nord, del Pd e di altri singoli senatori è stata ottenuta lʹespunzione dal calendario della riforma del titolo V. ʺLa riforma, tuttavia, resta in piedi, visto che lʹesame prosegue a ritmo serrato in commissioneʺ, mettono in guardia Pinzger e Peterlini. Peterlini ha già depositato una serie di proposte emendative in commissione (vedi allegato) sottoscritte anche dai suoi colleghi Thaler e Pinzger nonché dai colleghi Fosson (Aosta), Molinari (Trento) Saro (Friuli Venezia Giulia). Sempre in tema di riforma del titolo V si è tenuta al Senato anche lʹaudizione con i Presidenti delle Regioni e Province a statuto speciale. Allʹaudizione hanno partecipato il Presidente della Valle dʹAosta, Augusto Rollandin, il Presidente del Friuli Venezia Giulia, Renzo Tondo, nonché in rappresentanza dei Presidenti delle Province autonome di Trento e Bolzano, la direttrice dellʹAvvocatura della Provincia di Bolzano, Renate von Guggenberg, ed il dirigente del dipartimento Affari istituzionali e legislativi della Provincia di Trento, Fabio Scalet. Il Presidente della Commissione Affari Costituzionali Carlo Vizzini ha dato ʺmalvolentieriʺ ‐ parole sue ‐ la parola ai rappresentanti delle Province autonome di Bolzano e Trento, perché lʹinvito allʹaudizione era stato indirizzato ai Presidenti delle due Province autonome e non ai loro dipendenti. Se il Parlamento invita i rappresentanti di una Regione o di una Provincia autonoma, ci si aspetta la presenza del Presidente o in sua assenza per lo meno di un membro della Giunta, ha detto Vizzini dinnanzi alla commissione Affari costituzionali. Renate von Guggenberg ed il senatore Oskar Peterlini hanno tenuto a sottolineare il carattere internazionale dellʹAutonomia sudtirolese che con la risoluzione 338

delle controversie dinnanzi alle Nazioni Unite nel 1992 ha trovato un suo fermo ancoraggio internazionale e dunque non può essere modificata unilateralmente. Rom, 31 ottobre 2012

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Riforma elettorale/Approvata clausola di salvaguardia per minoranze linguistiche Peterlini ottiene in commissione Affari costituzionali lʹapprovazione dellʹemendamento sulla rappresentanza delle minoranze linguistiche ‐ lʹapprovazione avviene allʹunanimità ʺOggi al Senato è stato un giorno positivo per le minoranze linguisticheʺ. A dichiararlo è il senatore di Bolzano Oskar Peterlini che commenta così lʹapprovazione da parte della commissione Affari Costituzionali del suo emendamento sottoscritto anche dai colleghi Pinzger, Thaler, Fosson (Aosta) e dʹAlia (Udc). Come noto la proposta di riforma elettorale in discussione al Senato prevede diversi sbarramenti per la ripartizione dei seggi alla Camera dei Deputati: 5% dei voti validi a livello nazionale oppure 7% in più circoscrizioni. Con questi sbarramenti le minoranze sudtirolesi sarebbero state escluse dal Parlamento, visto che il gruppo linguistico tedesco insieme al gruppo linguistico ladino raggiunge, a livello nazionale, lo 0,5%. Lʹemendamento di Peterlini e colleghi è stato approvato allʹunanimità in prima commissione dopo che il medesimo aveva aver ottenuto parere positivo dai relatori Lucio Malan (Pdl) e Enzo Bianco (Pd). Lʹemendamento approvato prevede che in futuro una lista di una minoranza linguistica in una regione a statuto speciale non debba più superare i succitati sbarramenti bensì il 15% su base regionale. La legge elettorale ancora vigente prevede invece uno sbarramento al 20% su base regionale. ʺCon lʹapprovazione della nostra proposta abbiamo assicurato una rappresentanza delle minoranze nel lungo periodoʺ, sottolinea Peterlini. ʺIl destino di una minoranza in Parlamento non può infatti dipendere dal superamento di uno sbarramento così alto. Qualora questa non riuscisse a superare il 20% nella sua regione, verrebbe completamente esclusa dalla Camera dei Deputati. Oltre a ciòʺ, conclude Peterlini, ʺlʹaver abbassato la percentuale favorisce anche la competizione tra le diverse liste delle minoranze in quanto le soglie vengono rese più accessibili a tutti ʺ. Roma, 14 novembre 2012

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Riforma elettorale, sen. Peterlini: ʺLa legge dei sondaggiʺ Il senatore di Bolzano Oskar Peterlini definisce la futura legge elettorale la ʺlegge dei sondaggiʺ. ʺUna legge elettorale ‐ sottolinea Peterlini ‐ dovrebbe essere discussa e approvata allʹinizio di una legislatura, per garantire un sistema democratico al servizio dei cittadini. Se invece viene fatta alla fine di una legislatura, questo obiettivo lascia inevitabilmente il posto a meri calcoli opportunistici, a vantaggio dei partiti in previsione dellʹesito elettorale.ʺ Secondo Peterlini la legge diventa così una ʺlegge dei sondaggiʺ nel quale il partito che si vede perdente cerca di indebolire al massimo lʹavversario e possibile vincitore. ʺIl partito che spera di vincere le elezioni vuole invece garantirsi una maggioranza solida in Parlamento arrotondando lʹesito dei sondaggi con un consistente premio di maggioranza.ʺ Roma, 22 novembre 2012

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Riforma elettorale

Sen. Peterlini: ʺNon mettere un cappio al collo alle minoranze linguisticheʺ ʺÈ stata unʹimportante conquista per lʹAlto Adige/ Südtirol esser riusciti ad ottenere lʹabbassamento dello sbarramento dal 20 al 15 % su base regionaleʺ. A dichiararlo è il senatore di Bolzano Oskar Peterlini in una nota. ʺLʹapprovazione della clausola di salvaguardia per le minoranze linguistiche ottenuta da me e dai miei colleghi Thaler e Pinzger non era affatto scontata considerando che lo sbarramento per la ripartizione dei seggi alla Camera dei Deputati sarà del 5% dei voti validi a livello nazionale, che corrisponde a circa due milioni di elettori, soglia che lʹAlto Adige/Südtirol ovviamente non può raggiungere. Lʹaver richiesto lʹabbassamento dello sbarramento al 15% è stato necessario in quanto avremmo rischiato ‐ se non nel breve comunque nel lungo periodo ‐ che nessun partito sudtirolese riuscisse a superare il 20% su base regionale, Trentino incluso. Con ciò avremmo rischiato che la minoranza sudtirolese venisse esclusa dalla Camera dei Deputati. Va da se che lʹabbassamento dello sbarramento apre le porte anche ad altri partiti. Cercare di evitare ciò sarebbe stato non solo assai grave sotto lʹaspetto democratico ‐ continua Peterlini ‐ ma avrebbe anche comportato il rischio che nessun partito superasse il quorum, escludendo così lʹAlto Adige/Südtirol dal Parlamento. Per questo motivo ho detto in Commissione Affari Costituzionali che non si può mettere un cappio intorno al collo delle minoranze linguistiche, il che ha convinto la commissione.ʺ Roma, 22 novembre 2012

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Sen. Peterlini: ʺRinnovare i finanziamenti per le radio emittenti delle minoranze linguisticheʺ Questa è la richiesta avanzata dal senatore di Bolzano nella sua interrogazione indirizzata al Governo ʺIl Governo è chiamato a rinnovare il finanziamento destinato alle radio emittenti delle minoranze linguisticheʺ. Questa è la richiesta avanzata dal senatore di Bolzano Oskar Peterlini nella sua interrogazione indirizzata al Presidente del Consiglio Mario Monti ed al Ministro delle infrastrutture e dei trasporti Corrado Passera. ʺVista lʹentità dei tagli adottati dal governo, temo per la sopravvivenza delle radio emittenti delle minoranze linguisticheʺ, dichiara Peterlini. ʺAlla data odierna non pare esservi chiarezza in relazione ai finanziamenti che verrebbero erogati nel prossimo periodo per i programmi radiofonici relativi alle minoranzeʺ, spiega il senatore che insieme ai suoi colleghi Thaler Ausserhofer e Manfred Pinzger nonché ad altri senatori ha presentato unʹinterrogazione per far chiarezza sui succitati finanziamenti. ʺNellʹambito della tutela delle minoranze linguistiche presenti sul territorio italiano, un ruolo fondamentale è rivestito dalla diffusione, riconosciuta e disciplinata dalle leggi in materia, di programmi radiofonici nelle rispettive lingue, che deve essere assicurata e garantita ad ogni realtà presente sul territorioʺ, spiega Peterlini. ʺNel perseguimento di tali finalità, è ovviamente indispensabile lʹerogazione di contributi e finanziamenti destinati alle radio emittenti facenti capo alle minoranze linguisticheʺ. Nello specifico il senatore vuole sapere dal Governo se lʹItalia percepisca fondi dallʹUnione europea per le lingue minoritarie, e ‐ se sì ‐ in quale misura. Peterlini chiede inoltre al Governo indicare nella sua risposta quale sia la destinazione effettiva di tali finanziamenti. Roma, 29 novembre 2012

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Decreto crescita

Dichiarazione di voto/Sen. Peterlini: ʺIl Governo deve finalmente cercare unʹintesa con le autonomie specialiʺ ʺFintanto che questo Governo non si preoccupa di cercare unʹintesa con le autonomie speciali per trovare con esse finalmente un accordo finanziario, noi ci vediamo costretti a non votare la fiducia ed a votare contro i suoi provvedimentiʺ. Questo è quanto ha dichiarato oggi in aula in dichiarazione di voto il senatore di Bolzano Oskar Peterlini anche a nome dei suoi colleghi Thaler e Pinzger e del collega valdostano Fosson. Peterlini ha tenuto a ricordare che nel suo discorso programmatico il Presidente del Consiglio Monti aveva promesso di rispettare le autonomie speciali. ʺNoi gli avevamo dato fiducia, ma quel che è avvenuto poi sono stati una serie di decreti legge dopo in violazione dei nostri statuti.ʺ LʹAlto Adige/Südtirol ha sempre dichiarato di essere disposto a partecipare al contenimento della spesa pubblica, ma nei modi previsti dallo Statuto, il che non è mai avvenuto.ʺ ʺIl decreto crescita è nel merito un ottimo provvedimento che contribuirà a modernizzare lʹItalia e la pubblica amministrazione ‐ ha premesso Peterlini ‐ ma fintanto che il Governo non trova un accordo con le autonomie speciali e, in modo particolare con le regioni Trentino‐Alto Adige/Südtirol e Valle dʹAosta, noi non possiamo esprimergli la nostra fiduciaʺ. Dopo il voto, in un colloquio con il Ministro Piero Giarda, Peterlini ha ribadito al Ministro la necessità di una trattativa ed ha espresso il suo stupore sul fatto che il Governo non si fosse fino ad ora impegnato in tal senso. Il ministro Giarda si è mostrato disponibile allʹavvio di una trattativa, precisando però che occorre prima trovare unʹintesa con il ministero delle Finanze sui margini della trattativa. La chiave di volta ‐ ha fatto intendere Giarda ‐ si troverebbe nella disponibilità delle autonomie speciali a partecipare agli interessi per il debito pubblico. Rom, 06 dicembre 2012

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Attuazione del pareggio di bilancio, sen. Peterlini: ʺGoverno viola nuovamente gli accordi di Milano in violazione della Costituzioneʺ ʺNoi è accettabile che un provvedimento di tale importanza come il ddl per lʹattuazione del pareggio di bilancio venga esaminato in quattro e quattrʹotto dallʹAssemblea del Senato. I rappresentanti delle minoranze linguistiche esprimeranno un voto contrario perché sono stati nuovamente violati gli accordi di Milano, il principio di intesa e dellʹaccordo preventivoʺ. A dichiararlo è il senatore di Bolzano Oskar Peterlini, intervenuto ieri in Aula anche a nome dei suoi colleghi Thaler e Pinzger nonché del suo collega valdostano Fosson. ʺAbbiamo sottolineato tante volte in questʹAula che stiamo aspettando un incontro con il Governo, per poter chiarire gli aspetti finanziari e poter contribuire allʹabbattimento del debito e agli altri impegni che prevede la Costituzione nei vari nuovi articoli. Abbiamo offerto la massima disponibilità politica per dare il nostro contributo. Ma abbiamo chiesto di rispettare le leggi costituzionali, il che nuovamente non è avvenuto.ʺ Peterlini ha in particolar modo criticato lʹarticolo 12 del provvedimento. ʺIn questo disegno di legge si scrive nuovamente, in completa violazione della Costituzione, che sarà il Governo a definirle unilateralmente gli oneri che graveranno sulle regioni e province autonome per lʹabbattimento dei debiti ‐ a questo modus agendi esprimiamo il nostro secco noʺ. Roma, 21 dicembre 2012

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Peterlini: “Creato presupposti per un Alto Adige/Südtirol moderno e aperto“ Il senatore altoatesino ringrazia lʹSVP, le forze autonomiste italiane e tutti gli elettori che hanno sostenuto il suo spirito libero. „Un addio è sempre difficile, ma sono anni che ci penso e che lo vado meditando“. A dichiararlo è il senatore di Bolzano Oskar Peterlini, che termina la sua esperienza di parlamentare con la avvenuta designazione di Francesco Palermo quale suo successore come candidato nel collegio senatoriale di Bolzano‐Bassa Atesina. “Voglio ringraziare di cuore tutte le elettrici e tutti gli elettori per la fiducia che hanno riposto in me per tutti questi anni, ed in particolar modo gli elettori ed i collaboratori della Bassa Atesina, dell’Oltradige, di Bolzano, di Carnedo e di Roma, per il sostegno che mi hanno quotidianamente assicurato nel mio lavoro.” “Un lavoro che non è stato sempre facile, perché ho sempre cercato di restare fedele al mandato conferitomi dagli elettori ed ai miei principi, anche nelle ipotesi, non infrequenti, in cui non coincidessero con le esigenze dettate dalle logiche di partito“, sottolinea Peterlini. “Ringrazio la SVP per la avermi compreso e sempre sostenuto come “spirito libero” (Freigeist, come mi ha definito ieri l’Obmann della SVP Theiner) pur con le mie indubbie spigolosità.” „Rivolgo un ringraziamento speciale all’elettorato italiano che, pur provenendo dalla Volkspartei, mi ha accolto a braccia aperte ed ha creduto in me senza riserve.“ “Rappresentare in modo equilibrato tutti i gruppi linguistici, inclusi i ladini, è stato per me una sfida sicuramente non facile ma al tempo stesso speciale ed eccitante, che ha contribuito ad una collaborazione armonica per un Alto Adige/Südtirol moderno e aperto”, ha sottolineato il senatore altoatesino. “Considerando che dal 2001 sono stato sostenuto per tre elezioni politiche con convinzione e simpatia dal Partito Democratico e dalle forze autonomiste italiane, è più che comprensibile che ora queste forze propongano un proprio candidato.“ „La Südtiroler Volkspartei ha trovato con il Pd l’intesa su un accordo ampio, che estenderà l’autonomia sudtirolese in modo decisivo e darà ancor più autonomia e responsabilità alla nostra provinciaʺ. „Con Francesco Palermo, un costituzionalista ed esperto di autonomia, il Pd ha designato un successore che, come feci io a suo tempo, si è riproposto di farsi promotore degli interessi di tutti i gruppi linguistici ed al quale auguro tutto il successo per questa bella sfida.” „Allo stesso modo in cui mi hanno sostenuto fino ad oggi gli elettori italiani, chiedo agli elettori di madrelingua tedesca di esprimere a Palermo la fiducia che anche l’SVP, con il conferimento del doppio simbolo, gli ha riservato “, conclude Peterlini. Rom, 11 gennaio 2013

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Ultimo intervento di Peterlini in Aula Il senatore di Bolzano interviene per lʹultima volta nellʹAula di Palazzo Madama ‐ il Vicepresidente del Senato Chiti esprime parole di riconoscenza e sottolinea la grande importanza della rappresentanza in Parlamento delle minoranze linguistiche Il senatore di Bolzano Oskar Peterlini ha tenuto ieri nel tardo pomeriggio il suo ultimo intervento nellʹAula di Palazzo Madama. ʺDopo 12 anni di attività in Senato lʹaddio non è facile, ma la decisione di non ricandidarmi alle prossime elezioni è voluta e meditata da anniʺ, ha dichiarato il senatore Peterlini in Aula, ringraziando la Presidenza del Senato per lʹottima collaborazione, le elettrici e gli elettori per la fiducia che hanno riposto in lui per tutti questi anni e le collaboratrici ed i collaboratori per il sostegno che gli hanno quotidianamente assicurato nel suo lavoro. „Sin dal mio primo mandato nel 2001 ed indipendentemente dal colore politico del Governo in carica, ho sempre cercato di restare fedele al mandato conferitomi dagli elettori ed ai miei principi, anche nelle ipotesi, non infrequenti, in cui non coincidessero con le esigenze dettate dalle logiche di partito“, ha sottolineato Peterlini. ʺRappresentare a Roma in modo equilibrato tutti i gruppi linguistici, in un piccolo gruppo parlamentare, è stato per me una sfida sicuramente non facile ma al tempo stesso speciale ed eccitante, che ha contribuito ha creare le fondamenta per un Alto Adige/Südtirol moderno e aperto. Si è trattato di un lavoro sempre delicato e difficile perché noi rappresentanti delle minoranze linguistiche ci troviamo tra due blocchi molto grandi. Ciononostante abbiamo sempre trovato la disponibilità necessaria per portare avanti le nostre istanze, sia in Commissione che in Aula. ʺ In risposta a Peterlini il Vicepresidente del Senato Vannino Chiti ha espresso parole di riconoscenza e sottolineato la grande importanza della rappresentanza in Parlamento delle minoranze linguistiche ʺche concorrono ad assicurare il pluralismo democratico del nostro Paeseʺ. Roma, 17 gennaio 2013

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DONNE E FAMIGLIA

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Ddl a sostegno delle famiglie

Peterlini richiede riduzione dellʹIva sui prodotti di prima necessità per l’infanzia ʺPiuttosto che varare provvedimenti volti a risolvere i problemi giudiziari del Presidente del Consiglio, il Governo farebbe meglio ad occuparsi delle difficoltà delle famiglie dovute al continuo aumento dei prezziʺ. Ad affermarlo è il Senatore Oskar Peterlini primo firmatario di un disegno di legge che mira a dare un aiuto economico alle famiglie, soprattutto a quelle con più nuclei. ʺ ʺI salari delle famiglie italiane sono tra i più bassi dʹEuropa. Più della metà dei nuclei familiari di questo Paese vive con meno di 1900 euro al meseʺ, lamenta il senatore altoatesino. ʺNon cʹè dunque da stupirsi che la popolazione italiana ha una natalità tra le più basse del mondo.ʺ Nello specifico il ddl di Peterlini propone la riduzione dell’imposta sul valore aggiunto sui prodotti di prima necessità per l’infanzia al quattro per cento in modo da fare scendere i costi da sostenere per i figli fino al secondo anno d’età. ʺOccorre mettere in campo tutte quelle misure utili a ridare potere d’acquisto ai redditi delle famiglie italianeʺ, rimarca Peterlini. ʺEd è, quindi, dovere della politica e del legislatore predisporre misure idonee per alleviare, specie per le famiglie al di sotto della soglia di povertà e con una sola fonte di reddito, il costo di omogeneizzati, pannolini, prodotti per l’igiene e quant’altro necessita alla vita dei bambini. Tali spese, come è noto, incidono in misura rilevante sul bilancio di una famiglia specialmente se numerosaʺ, conclude il senatore. Roma, 2 luglio 2008

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Finanziaria 2010, sen. Peterlini in Aula: ʺSostenere le famiglieʺ Il senatore di Bolzano: ʺGoverno mantenga finalmente le sue promesse sulla famiglia e approvi i nostri emendamentiʺ ʺElevare il tasso di natalità è una necessità economica oltre che un dovere sociale: la logica degli emendamenti presentati a tale fine è quella di destinare al sostegno della famiglia e dello sviluppo demografico le risorse provenienti dal graduale innalzamento dellʹetà pensionabile delle donne, richiesto dallʹUnione europeaʺ. A dichiararlo è il senatore di Bolzano Oskar Peterlini intervenuto in Aula dove sono in corso le votazioni sugli emendamenti alla finanziaria. ʺIl Governo mantenga finalmente le sue promesse sulla famiglia approvando i nostri emendamentiʺ, ha esortato il senatore. Nello specifico Peterlini richiede che lʹequiparazione dell’età pensionabile di donne e uomini avvenga attraverso la rivalutazione ed il rafforzamento del ruolo fondamentale della donna‐ lavoratrice‐madre nella società. ʺLe risorse recuperate dalla posticipazione del pensionamento delle donne dovranno essere, pertanto, impegnate per favorire e promuovere misure che rendano più compatibile con il lavoro il compito della donna, nella famiglia, nellʹeducazione dei figli e nella cura delle persone anziane.ʺ Il senatore altoatesino richiede altresì di favorire la maternità con incentivi economici nonché di prolungare per la donna lavoratrice il periodo di astensione retribuita agevolando ‐ per le madri che vogliono proseguire lʹastensione dal lavoro ‐ il congedo parentale e aumentando la percentuale di stipendio. Altra richiesta contenuta nei suoi emendamenti è una maggiore riduzione dell’età pensionabile per la donna in ragione del numero dei figli, oppure, in alternativa, l’applicazione di un coefficiente più favorevole per il calcolo della pensione. Per sostenere le famiglie il senatore richiede, inoltre, la riduzione dellʹIVA al quattro per cento sui prodotti destinati allʹinfanzia nonché lʹestensione della detraibilità delle spese di affitto ai giovani che studiano allʹestero. In un altro emendamento Peterlini richiede di elevare la soglia di reddito dei familiari a carico. Roma, 11 novembre 2009

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Affido condiviso/Peterlini sollecita esame dei ddl Il ddl del senatore prevede la doppia residenza anagrafica per i figli di separati o divorziati ʺCon la separazione e il divorzio il figlio non deve essere anche di fatto separato da uno dei genitori. La separazione avviene tra i genitori, ma non deve avvenire tra il figlio ed il padre, come spesso accade.ʺ A dichiararlo è il senatore di Bolzano Oskar Peterlini intervenuto recentemente in Aula per sollecitare lʹesame in commissione giustizia dei disegni di legge in materia di affidamento condiviso. ʺOccorre migliorare la giurisdizione in materia di affido condiviso e dunque portare a termine lʹesame dei ddl in commissioneʺ. Peterlini ha ricordato che lʹaffido condiviso era stato introdotto con legge del 8 febbraio 2006, n. 54. ʺNegli anni lʹattuazione di questa legge ha presentato una serie di problemi, che sono stati affrontati da vari disegni di legge allʹesame della 2a Commissioneʺ, spiega Peterlini che nel 2008 fu il primo a presentarne uno (ddl n. 43). Il ddl del senatore prevede la doppia residenza anagrafica presso lʹindirizzo di entrambi i genitori per i figli che hanno di fatto due dimore abituali coincidenti, appunto, con le abitazioni dei genitori. Secondo Peterlini tale questione non ha rilevanza solo formale ma sostanziale ed ha ripercussioni, giuridiche da un lato e pratiche dall’altro, importanti. In Aula, la relatrice senatrice Maria Alessandra Gallone ha ringraziato Peterlini per la sollecitazione sottolineando lʹimportanza di questo tema. Gallone ha inoltre informato il senatore che il suo ddl verrà abbinato al testo base che la 2 a Commissione sta esaminando in sede referente. Roma, 20 giugno 2012

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IMPEGNO PER LA PACE

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Tibet

Sen. Peterlini: ʺMantenere comunque cauto ottimismoʺ In risposta allʹinterrogazione di Peterlini sul Tibet, il Ministro degli Esteri uscente, Massimo DʹAlema, conferma che da Pechino arrivano dei primi i segnali di apertura ʺIl Governo italiano, sia sul piano bilaterale che con i partners europei, ha seguito e continua a seguire da vicino gli sviluppi in corso in Tibet.ʺ A dichiararlo è il Ministro degli Esteri uscente, Massimo DʹAlema, in risposta allʹinterrogazione scritta del senatore altoatesino Oskar Peterlini relativa alla situazione in Tibet. Nella sua interrogazione presentata lo scorso 18 marzo, Peterlini aveva sollecitato il governo italiano ad impegnarsi per la difesa dei diritti della minoranza tibetana. Nello specifico, il senatore aveva richiesto al Governo italiano di sollecitare un intervento urgente delle Nazioni Unite ʺper fermare l’ennesima tragedia che coinvolge un grande popolo pacifico, come quello tibetano, represso totalmente, colonizzato ed umiliato nelle sue radici culturali e religiose più profonde”. ʺLa tutela delle minoranze ‐ aveva sottolineato Peterlini ‐ è, inoltre, uno dei compiti principali dellʹUnione europea. La stessa non può abbandonare il popolo tibetano nella sua lotta a difesa della propria religione, lingua ed identitàʺ. Nella sua lettera di risposta, DʹAlema informa Peterlini che ʺlʹItalia ha avanzato la proposta di inviare una Delegazione UE in Cina per discutere con le Autorità di Pechino la situazione e la ripresa del dialogo in Tibetʺ. Il Ministro degli Esteri, inoltre, ricorda che il Governo cinese aveva organizzato a beneficio di alcuni Diplomatici stranieri accreditati a Pechino, tra cui i rappresentanti della Troika europea e della Ambasciata italiana, una visita a Lhasa. ʺNonostante i rigidi controlli e lʹimpossibilità per i membri della delegazione di avere incontri con monaci, manifestanti, o altre persone già arrestate per le dimostrazioni dei giorni precedenti, lʹiniziativa ha comunque rappresentato un primo segnale di apertura da parte delle Autorità di Pechinoʺ, sottolinea DʹAlema. Peterlini si dice soddisfatto della disponibilità della Cina al dialogo e dellʹavvenuto viaggio dʹispezione a Lhasa, tuttavia, ʺoccorre mantenere un cauto ottimismoʺ. Roma, 5 maggio 2008

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Dichiarazione di voto/ mozioni sulle bombe a grappolo

Senato/Peterlini (Udc, SVP e Autonomie): ʺGoverno si impegni a Dublino per bandire le bombe a grappoloʺ ʺIn occasione dellʹattuale conferenza internazionale di Dublino, il Governo italiano deve mettere in atto unʹ operazione di convincimento affinché valga per tutti Paesi del mondo il divieto di produzione e dʹutilizzo delle bombe a grappolo.ʺ A dichiararlo è il senatore altoatesino Oskar Peterlini del gruppo ʺUdc, Svp e Autonomieʺ che invita lʹEsecutivo ad impegnasi con forza per giungere ad un accordo internazionale e definitivo sulle cluster bombs. Intervenendo nel dibattito sulle rispettive mozioni in Aula, Peterlini ricorda che proprio questa Conferenza internazionale aveva ricevuto la benedizione del sommo pontefice, Benedetto XVI, il quale aveva recentemente espresso lʹauspicio di giungere in tempi brevi alla redazione di una bozza definitiva per la messa al bando delle bombe a grappolo. Nella sua dichiarazione di voto il senatore di Bolzano ha sottolineato il suo apprezzamento per lʹimpegno comune di tutte le forze politiche ʺdi maggioranza ed opposizione che allʹunisono chiedono una svolta ed una soluzione definitiva a questo terribile problemaʺ. Peterlini ha annunciato ‐ anche a nome dei membri del gruppo ‐ di appoggiare sia la mozione presentata dai partiti di maggioranza che quella presentata dallʹopposizione. ʺHo firmato personalmente e con convinzione entrambe le mozioni, anche perché è da anni mi impegno in tal sensoʺ. Già nel 2006 il senatore aveva sottoscritto unʹiniziativa di legge che allʹinizio di questa legislatura ha ripresentato come primo firmatario e che autorizza la ratifica del Protocollo del 28 novembre 2003 relativo ai residuati bellici esplosivi. ʺSe, come si spera, la conferenza di Dublino giungerà alla redazione di una bozza definitiva ‐ continua Peterlini ‐ tale documento costituirà il più importante trattato per il disarmo dalla Convenzione di Ottawa, la quale prevede il divieto di produzione, commercializzazione e dʹutilizzo delle mine antiuomoʺ. ʺCiò che maggiormente mi preoccupa ‐ ha dichiarato Peterlini ‐ è che alla conferenza di Dublino non partecipano i maggiori produttori di cluster bombs, ossia gli Stati Uniti, la Russia, lʹIsraele, la Cina ed il Pakistanʺ. ʺTutti sappiamo che le bombe a grappolo sono armi pericolosissime, di grandi dimensioni sganciate da aerei o esplose da sistemi di artiglieria, in grado di rilasciare nellʹaria bombe più piccole. Questi ordigni hanno la capacità di dispersione in unʹarea molto vasta e la durata nel tempo del loro effetto è letale. Inesplose, possono rimanere attive per molti anni, contaminando il terreno, proprio come le mine anti‐uomo. Si stima che queste bombe, utilizzate negli ultimi anni in molte parti del mondo, abbiano causato centinaia di migliaia di mortiʺ. Roma, 28 maggio 2008

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Guerra nella striscia di Gaza

Sen. Peterlini: ʺfermare subito il massacro nella striscia di Gazaʺ Il senatore di Bolzano presenta unʹinterrogazione scritta al ministro degli Esteri Frattini ʺIl massacro sanguinoso nella striscia di Gaza va fermato immediatamente. Il governo italiano deve condannare senza esitazioni lʹescalation di violenza che ha causato la morte di innumerevoli civili e contribuire a livello internazionale alla conclusione di questa feroce guerraʺ. Ad affermarlo è il senatore di Bolzano Oskar Peterlini che ha presentato unʹinterrogazione parlamentare al ministro degli Esteri Franco Frattini. Peterlini, pur condannando il lancio di razzi da parte di Hamas, definisce la reazione dʹIsraele, sanguinosa e spropositata, e critica lʹatteggiamento tenuto dallʹesecutivo italiano in queste settimane. ʺIl governo italiano deve assumere una posizione chiara e coraggiosa, condannare fortemente lʹuso di violenza che ha causato la morte di più di 850 palestinesi, soprattutto civili, e richiedere un immediato cessate il fuoco.ʺ ʺLʹoffensiva militare israeliana rischia di radicalizzare la situazione in queste zone e minare qualsiasi processo verso una soluzione pacifica di questo conflittoʺ, ha sottolineato Peterlini nella sua interrogazione. ʺLʹemergenza umanitaria nella striscia di Gaza si fa sempre più graveʺ, lamenta il senatore di Bolzano ricordando tra lʹaltro che anche il Vaticano ha implorato la fine di questa violenza definendola inaudita. Secondo Peterlini il motivo principale del conflitto in Medio Oriente è la mancata nascita di uno Stato palestinese e il profondo conflitto culturale drammaticamente inasprito anche dalle ultime guerre in Iraq ed in Afghanistan. ʺOccorre porre fine alla sofferenza dei tanti civili innocenti in Palestina, Iraq e Afghanistan. Una pace duratura non si impone con le armi ma solo con la politica e la diplomaziaʺ, conclude Peterlini. Roma, 12 gennaio 2009

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Questione curda, sen. Peterlini: ʺGoverno italiano si adoperi per soluzione pacificaʺ Il senatore altoatesino presenta relativa interrogazione scritta al Ministro degli Esteri Frattini ʺDa tempo organizzazioni umanitarie e lʹUnione Europea esercitano pressione sul governo turco affinché questʹultimo cambi la sua politica nei confronti della minoranza curda ‐ a quanto pare con scarso successo. La recente massiccia operazione condotta dalle forze di sicurezza turche contro il DTP, partito curdo della società democratica riconosciuto dalle leggi turche e presente anche nel parlamento turco, ne è la prova evidente. Il Governo italiano prenda posizione su questa operazione di repressione e sì adoperi per una soluzione pacifica della questione curda.ʺ A richiederlo è il senatore di Bolzano, Oskar Peterlini, che a tal riguardo ha presentato una interrogazione scritta al Ministro degli Esteri, Franco Frattini. Peterlini tiene a ricordare che lo scorso 14 aprile nellʹambito di una vasta operazione di polizia, più di 70 esponenti, dirigenti e attivisti, compresi i tre vice‐ presidenti del DTP sono stati arrestati senza alcun motivo. Anche un canale televisivo e la sede dell’Unione delle Municipalità del sud‐est sono stati perquisiti. ʺLa repressione contro i leader e gli attivisti del DTP ‐ si legge nellʹinterrogazione di Peterlini ‐ non è solo una pesante violazione dei diritti umani, civili e politici ma è anche un danno per il futuro e le prospettive della Turchia. Si sperava che con i negoziati per l’entrata nell’Unione europea la Turchia attuasse le leggi per il rispetto dei diritti umani delle minoranze. Ma, purtroppo, a distanza di anni non è cambiato nulla.ʺ Peterlini richiede al Governo di Roma di riferire in Parlamento sulla questione curda e lo esorta a prendere una posizione politica contro questo ennesimo attacco antidemocratico nei confronti del partito curdo. Secondo il senatore questa continua violazione dei diritti umani allontana la Turchia dall’Europa. ʺChiedo, pertanto, al Governo italiano di attivarsi per ricercare una soluzione politica del conflitto sin da ora, per fermare la guerra strisciante che da più di vent’anni insanguina il destino dei popoli kurdo e turco, visto che la pace e la democrazia in Medio Oriente rappresentano l’affermazione dei diritti universali per tutti.ʺ Roma, 12 maggio 2009

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Questione curda, sottosegretario Mantica risponde allʹinterrogazione di Peterlini Mantica: ʺpositive evoluzioni su questione cura ‐ tuttavia processo di apertura graduale e non sempre lineare ‐ preoccupazione per avvio di processi penali a carico di numerosi esponenti del partito curdo, DTPʺ ʺDa parte italiana, sia in ambito bilaterale che nel contesto dellʹUnione Europea, si continua a prestare la massima attenzione alla questione curda e, nel ribadire la più ferma condanna di ogni forma di terrorismo e la solidarietà al Governo di Ankara per le vittime causate dagli attacchi del PKK, si incoraggia lo stesso Governo a perseguire la linea del dialogo politico e della promozione economica e socio‐culturale dellʹarea sud‐orientaleʺ. Con queste parole il Sottosegretario di Stato, sen. Alfredo Mantica, risponde allʹinterrogazione scritta presentata dal senatore di Bolzano Oskar Peterlini il quale aveva esortato il Governo italiano a prendere posizione sulla sullʹoperazione di repressione condotta lo scorso 14 aprile dalle forze di sicurezza turche contro il DTP (partito curdo della società democratica). ʺPiù di 70 esponenti, dirigenti e attivisti, compresi i tre vice‐ presidenti del DTP sono stati arrestati senza alcun motivoʺ, aveva lamentato Peterlini nella sua interrogazione richiedendo al Governo italiano di adoperarsi per una soluzione pacifica della questione curda. ʺNel contesto del processo di riforme democratiche avviato dal Governo turcoʺ, informa il sottosegretario al Ministero degli Esteri nelle sua risposta scritta, ʺsi sono registrate in questi anni alcune positive evoluzioni anche sulla questione curaʺ. Sin dal suo arrivo al potere nel 2002, il Governo di Ankara avrebbe adottato un approccio di maggior apertura alle istanze della Comunità curda. ʺTale processo di apertura è certo graduale e non sempre lineareʺ, ammette Mantica. ʺSuscita preoccupazione lʹavvio di processi penali a carico di numerosi esponenti del partito DTP, con lʹaccusa di attività terroristica o di fiancheggiamento al PKK; lo stesso partito è del resto sottoposto al rischio di scioglimento, ove la Corte Costituzionale accogliesse lʹaccusa di sostegno al PKK presentata dal Procuratore Capo della Corte di Cassazioneʺ, conclude il sottosegretario Mantica. Roma, 10 luglio 2009

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Peterlini esprime solidarietà alla minoranza italiana in Croazia Senato ‐ approvata mozione bipartisan su minoranza italiana in Croazia ʺAppartenendo ad un gruppo parlamentare che ha nella tutela delle minoranze una ragione costitutiva, esprimo piena solidarietà alla minoranza italiana che vive in Croazia. Il processo dʹintegrazione della Croazia nellʹUnione europea rappresenta unʹopportunità storica per risolvere il contenzioso relativo al risarcimento dei beni espropriati nel dopoguerra e per superare le gravi discriminazioni subite dalla minoranza italiana.ʺ A dichiararlo è il senatore di Bolzano Oskar Peterlini in seguito allʹapprovazione in Senato di una mozione bipartisan che impegna il governo a ʺsalvaguardare i diritti degli italiani che hanno abbandonato i territori assegnati alla ex Jugoslaviaʺ. ʺLa Croazia ‐ prosegue Peterlini ‐ ha mostrato finora scarsa disponibilità: è quindi opportuno che il Governo italiano eserciti pressioni affinché una trattativa bilaterale porti a soluzione le questioni ancora aperte, così soddisfacendo una delle condizioni per lʹintegrazione europea.ʺ Peterlini tiene a ricordare dei casi analoghi: ʺprima di entrare a far parte della Ue, anche la Repubblica Ceca ha dovuto affrontare e risolvere il problema della minoranza dei cittadini tedeschiʺ. Dopo la Seconda guerra mondiale ‐ ha continuato il senatore ‐ il Sudtirolo ha visto svanire le proprie speranze di autodeterminazione proprio per il distacco dellʹIstria dallʹItalia: lʹItalia, dopo aver perduto lʹIstria, Fiume e Zara e dopo aver rischiato addirittura di perdere Trieste e Gorizia, non voleva e forse non poteva rinunciare al Tirolo del Sud.ʺ ʺÈ pertanto per noi unʹoccasione preziosa, come minoranze oltre che come cittadini di questo Paese e dellʹEuropa, esprimere la nostra piena solidarietà alla minoranza linguistica italiana in Croaziaʺ, ha concluso Peterlini. Roma, 16 luglio 2009

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Ratifica Protocollo V sui residuati bellici esplosivi: Senato approva ddl del sen. Peterlini Il senatore di Bolzano: ʺproibire lʹuso di armi considerate dannose e aventi effetti indiscriminati per tutelare i civiliʺ ʺI temi oggetto del Protocollo V nonché del Protocollo del 2003 relativo ai residuati bellici esplosivi, sono di drammatica attualità in molti Paesi colpiti da guerre o appena fuoriusciti dai conflittiʺ, ha sottolineato il senatore di Bolzano Oskar Peterlini in Aula, primo firmatario del ddl 632 assorbito nel ddl di iniziativa governativa perché di identico contenuto ed approvato dal Senato in via definitiva. La proposta di legge di Peterlini riguarda nello specifico la ratifica ed esecuzione del Protocollo V della Convenzione ONU sulla proibizione dellʹuso di armi considerate dannose e aventi effetti indiscriminati. In Aula il sottosegretario di Stato per gli affari esteri Enzo Scotti ha tenuto a ringraziare a nome del Governo il senatore Peterlini per lʹiniziativa intrapresa. ʺFu il Comitato internazionale della Croce Rossa italiana, nel 2000, a proporre di lanciare un processo di negoziazione inteso a disciplinare in modo giuridicamente vincolante il tema dei residuati bellici esplosivi che feriscono e uccidono molti civili anche dopo il termine dei conflitti, ostacolando i processi di ricostruzione e rendendo ancora più difficile la fornitura degli aiuti umanitariʺ, ha spiegato il senatore. ʺIl nuovo Protocollo, in vigore dal 2006, impone una serie di obblighi differenti per gli Stati sul cui suolo si trovano residuati bellici e per quelli che invece hanno impiegato tali munizioni esplosive, cui spetta lʹonere di contribuire anche finanziariamente alla bonifica.ʺ ʺCon lʹapprovazione definitiva da parte del Senato ‐ conclude il senatore ‐ questo Protocollo verrà finalmente ratificato anche dallʹItaliaʺ. Roma, 21 ottobre 2009

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Interrogazione, Peterlini: ʺmettere fine alla pratica criminale dei bambini soldatoʺ ʺIl Governo italiano e la Comunità internazionale sono chiamati ad intraprendere tutto il possibile per mettere fine alla pratica criminale dei bambini soldato.ʺ A richiederlo è il senatore di Bolzano Oskar Peterlini in una interrogazione parlamentare a risposta scritta rivolta al Governo ed in primis al Ministro degli Esteri Franco Frattini. Con la sua interrogazione Peterlini intende sostenere al Senato lʹiniziativa ʺmano rossaʺ promossa in Alto Adige/Südtirol da una studentessa dellʹultimo anno del liceo scientifico di Vipiteno. ʺLʹiniziativa promossa a livello locale da questa studentessa, la quale si è rivolta a me per appoggiare ʺmano rossaʺ, è lodevole. Spero che la mia interrogazione, alla quale ha aderito in poche ore un numero sorprendete di senatori, possa sensibilizzare il Governo e spingerlo ad agireʺ, spiega Peterlini. ʺOccorre, infatti, che la comunità nazionale ed internazionale intraprenda e sostenga progetti volti a dare un aiuto efficace a questi bambini e a punire, invece, severamente chi li sfrutta o ne abusa.ʺ Roma, 2 marzo 2011

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ʺNo al rifinanziamento di interventi belliciʺ Peterlini interviene in Aula e vota contro il decreto ʺSotto la maschera eufemistica di pace si nascondono attacchi bellici, vere e proprie guerre, come fu lʹintervento militare contro lʹIraq, appoggiato dallʹItalia nonostante il no delle Nazioni Unite.ʺ A dichiararlo è il senatore di Bolzano Oskar Peterlini che spiega così il suo voto contrario al decreto di rifinanziamento delle missioni internazionali. Peterlini è intervenuto in dissenso dal suo gruppo ʺper profondo convincimento morale, religioso e culturaleʺ seguendo una linea politica espressa fin dallʹinizio della sua attività parlamentare che risale al 2001. ʺTroppo sangue e troppi morti e vittime in queste cosiddette missioniʺ, ha lamentato Peterlini ricordando il suo voto contrario anche in occasione dellʹintervento in Afghanistan. ʺAnche in quel caso avevo richiesto più impegno diplomatico che bellicoʺ, sottolinea il senatore menzionando lʹarticolo 11 della Costituzione ʺcosì maltrattato dal nostro Parlamentoʺ. ʺVorrei dare espressione anche alle tante cittadine ed ai tanti cittadini che ritengono che la guerra non sia un mezzo adatto per la risoluzione dei conflitti internazionaliʺ. ʺIn questo momento ‐ ha aggiunto Peterlini ‐ viviamo una grande crisi economica che richiede grandi sacrifici a tutti i cittadini. Piuttosto che chiedere grossi sacrifici alle famiglie, saprebbe auspicabile ridurre drasticamente le spese militari.ʺ Roma, 22 febbraio 2012

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AL SERVIZIO DEI CITTADINI

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Senato/attività legislativa

Peterlini tra i senatori più attivi ‐ presentati già 28 ddl Lʹattivitàʹ legislativa vera e propria del Parlamento nella XVI legislatura deve ancora iniziare, ma alcuni dei nuovi ʺinquiliniʺ di Palazzo Madama sono già attivi. A due settimane dal giorno di insediamento delle Camere sono stati presentati al Senato circa 282 disegni di legge e quanto a tempestività e numero di ddl già depositati, il Senatore di Bolzano Oskar Peterlini si annovera, con i suoi 28 ddl, tra i senatori più attivi di questo nuovo Parlamento. Oltre ai vari progetti normativi riguardanti le riforme istituzionali ed un ddl per introdurre il diritto di veto del consiglio provinciale/regionale in caso di revisione dello Statuto speciale da parte dello stato centrale, lʹattività legislativa di Peterlini, si concentra in particolar modo sul sostegno alle famiglie. A tal riguardo il senatore propone con un disegno di legge la riduzione dellʹaliquota IVA sui prodotti di prima necessità per lʹinfanzia. Per conciliare meglio la vita familiare con quella professionale, Peterlini ha, invece, presentato un progetto di legge per la tutela ed il sostegno delle madri lavoratici. Sempre un suo progetto di legge prevede lʹerogazione anticipata dellʹassegno di mantenimento a tutela del minore. In campo ambientale, Peterlini richiede la tutela costituzionale della flora, della fauna e dellʹambiente (Atto Senato 23) nonché la ratifica e lʹesecuzione del protocollo di attuazione della Convenzione per la protezione delle Alpi e della convenzione di Madrid (Atto Senato 22, 46 e 47). Roma, 12 maggio 2008

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Pacchetto sicurezza/Commissioni riunite (1a e 2a)

Codice della Strada ‐ Norme ulteriormente inasprite Peterlini: ʺSì a più sicurezza nella circolazione stradale ‐ No a questʹeccessivo inasprimento delle pene ʺ ‐ respinti tutti gli emendamenti in Commissione, anche la clausola di salvaguardia ʺIl Governo non arretra di un passo e sulle nove norme del codice della strada, contenute nel pacchetto sicurezza, non accetta correzioni. Nella seduta odierna delle Commissioni riunite (Affari costituzionali e Giustizia) alcune norme sono state addirittura ulteriormente inaspriteʺ. A dichiararlo è il Senatore di Bolzano Oskar Peterlini (SVP‐Insieme per le Autonomie) che nella seduta delle Commissioni riunite ha difeso la linea politica stabilita dal partito e dalla giunta provinciale. ʺLa sicurezza nella circolazione stradale va assolutamente garantitaʺ, ha premesso il senatore di Bolzano, ʺma con queste sanzioni, il Governo esagera e va ben oltre lʹobiettivo prefissato.ʺ ʺLe norme contenute nel pacchetto sicurezza, che prevedono tra le altre cose la confisca dellʹauto ed altre sanzioni esageratamente severeʺ, continua Peterlini, ʺnon sono né ragionevoli né socialmente difendibili.ʺ Il senatore ha, poi, richiamato lʹattenzione dei membri di Commissione sul fatto che, diversamente dalle altre regioni italiane, in Alto Adige/ Südtirol i controlli sono molti e rigorosi e che le norme e le sanzioni vengono applicate alla lettera. ʺSecondo Mantovano i controlli stradali vengono effettuati in modo rigoroso in tutta Italia. A quel punto mi sono permesso di invitare i membri di entrambe le Commissioni a visitare la nostra provincia per farsi personalmente unʹidea.ʺ, ha ironizzato Peterlini. I senatori altoatesini Helga Thaler Ausserhofer, Manfred Pinzger ed Oskar Peterlini, avevano presentato una ventina di emendamenti, per mitigare le pene e prevedere sanzioni più ragionevoli. ʺSono stati respinti tutti i nostri emendamenti. È stata respinta addirittura la clausola di salvaguardia per le Regioni e Province autonome, ritenuta superflua sia dal Presidente di Commissione Vizzini, sia dal Sottosegretario Mantovano.ʺ ʺÈ profondamente sbagliato ritenere quella norma superflua,ʺ conclude Peterlini, ʺBasti pensare che senza clausola di salvaguardia si rischia di aumentare il numero dei ricorsi dinanzi alla Corte costituzionale.ʺ Roma, 11 giugno 2008

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Senato/ Dpef

Risoluzione di maggioranza sul Dpef: astensione dei senatori altoatesini contrari al decreto fiscale ʺSostanzialmente condividiamo gli obiettivi programmatici indicati del documento di Programmazione Economica e finanziaria tracciati dal documento di programmazione per il 2009‐2013. Tuttavia, potremmo dirci soddisfatti, soltanto quando il Governo apporterà delle modifiche al decreto fiscale, che breve sarà allʹesame di questʹAulaʺ. A dichiararlo sono i senatori altoatesini Helga Thaler Ausserhofer, Manfred Pinzger e Oskar Peterlini, che si sono astenuti sulla risoluzione di maggioranza sul Dpef. ʺAccogliamo il quadro programmatico elencato nel Dpef, soprattutto le annunciate correzioni di bilancio al fine di liberare delle risorse per rafforzare il potere dʹacquisto, sostenere le fasce meno abbienti e le piccole e medie imprese. I tagli previsti dal decreto fiscale sono stati, tuttavia, imposti dallʹalto, in evidente violazione dello statuto dʹautonomia.ʺ Lʹobiettivo di raggiungere entro il 2011 il pareggio di bilancio viene non soltanto condiviso ma ritenuto come uno degli obiettivi primari dai senatori altoatesini che però respingono con fermezza il metodo adottato dal Governo nei confronti delle regioni e province a statuto speciale, soprattutto per le evidenti disparità di trattamento. Thaler, Pinzger e Peterlini criticano in special modo che il Governo non solo non abbia cercato lʹintesa con la Provincia autonoma di Bolzano, ma che continui a mostrarsi non disposto a trattare. ʺRiteniamo che i tagli alla spesa pubblica siano più che necessari e, considerando la difficile situazione economica nella quale ci troviamo, è doveroso stringere la cinghia, altrimenti si corre il rischio di non avere mezzi per finanziare le urgenti misure di sostegno alle famiglie ed alle piccole e medie imprese, da noi richieste con forza ormai da anni. ʺCiò che non possiamo accettare è lʹevidente penalizzazione dellʹAlto Adige/Südtirol per quel che concerne i tagli stataliʺ. Al Dpef seguirà la trattazione del decreto fiscale ed i senatori altoatesini hanno già presentato una serie di emendamenti. ʺCompieremo tutti gli sforzi necessari al fine di ottenere delle modifiche migliorative al decreto legge.ʺ Roma, 09 luglio 2008

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Peterlini: ʺCarenze di personale INPS ‐ serve soluzione urgente ʺ Il senatore di Bolzano interviene nuovamente presso il Direttore Generale della INPS Vittorio Crecco „La grave carenza di personale INPS presso la sede di Bolzano va risolta con urgenza, in quanto i cittadini corrono il serio rischio di avere gravi disservizi, anche nel pagamento delle pensioni“. A dichiararlo è il senatore di Bolzano Oskar Peterlini dopo esser nuovamente intervenuto a Roma presso il Direttore Generale dellʹINPS Vittorio Crecco. Nella sua lettera Peterlini sollecita il Direttore Generale a trovare in tempi brevi una soluzione e di sanare finalmente la gravissima e cronica carenza di organico della sede INPS di Bolzano. Per fronteggiare questo problema, Peterlini era riuscito ad ottenere lʹinserimento in Finanziaria (2008) di una norma che prevede che, ʺè prioritariamente considerata lʹimmissione in servizio del personale risultato vincitore o idoneo di concorso da destinare agli uffici situati in Alto Adige.ʺ Sempre nella manovra economica per il 2008 vi è un altro articolo che dava il via libera alle assunzioni dei lavoratori precari presso lʹINPS. „La finanziaria è in vigore da tempo. Ciò che manca è soltanto una firma del Direttore Generale Crecco per rendere finalmente operative le succitate normeʺ, spiega Peterlini il quale sollecita Crecco di avviare finalmente le procedure di autorizzazione. Roma, 16 luglio 2008

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Manovra fiscale/voto di fiducia

I senatori altoatesini sul decreto fiscale: ʺContiene alcuni aspetti positivi, ma manca riduzione della pressione fiscale e sostegno mirato alle famiglieʺ ʺLa manovra fiscale contiene alcuni aspetti positivi che vanno nella direzione giusta, come i tagli nellʹamministrazione pubblica, la soppressione degli enti pubblici inutili, le semplificazioni burocratiche e lʹabrogazione di centinaia di leggi ormai superate, tuttavia, mancano interventi forti e mirati per sostenere le famiglie e ridurre la pressione fiscale ‐ e questo noi non lo possiamo accettareʺ. A dichiararlo è la senatrice Helga Thaler Ausserhofer, portavoce dei senatori SVP al Senato, intervenuta oggi in assemblea per esprimere le posizioni del partito sul decreto fiscale. ʺSalutiamo con favore che, diversamente dagli anni passati, la manovra ci è stata trasmessa in largo anticipo. Ci auguriamo che questʹanticipazione abbia il merito di risparmiare ai cittadini quelle spiacevoli sorprese fiscali di fine anno che hanno sempre creato difficoltà alle famiglie e alle imprese. Tuttavia, ricorrendo alla fiducia, il Governo ha privato il Senato della possibilità di apportare modifiche migliorative al testo originario. Per i motivi elencati non voteremo la fiducia al Governo ed esprimeremo un voto di astensione.ʺ ʺDa giudicare positivamenteʺ, prosegue la senatrice, ʺsono quegli interventi volti alla riduzione degli obblighi burocratici, da noi più volte sollecitati come: lʹabolizione dellʹelenco clienti‐fornitori, lʹistituzione del libro unico del lavoro che sostituisce, sopprimendoli, il libro matricola ed il libro paga nonché lʹabolizione dellʹobbligo dellʹinvio telematico delle dimissioni volontarie.ʺ ʺAccogliamo con favore le misure sulla detassazione degli straordinari e dei premi aziendali che rappresentano un incentivo alla produttività nonché le misure ‐ molto importanti per lʹAlto Adige ‐ che consentono finalmente il cumulo, senza limitazioni e penalizzazioni, tra pensione e redditi di lavoro, per incentivare lʹoccupazione e non privare le aziende di lavoratori competenti e qualificati. ʺÈ da ritenersi molto positivo ‐ sottolinea il senatore Manfred Pinzger ‐ lʹaver ripristinato il lavoro a chiamata, un intervento da noi richiesto con forza per garantire alle famiglie maggiori entrate e per far emergere il lavoro sommersoʺ. ʺLʹItalia sta attraversando una difficile crisi economicaʺ, sottolinea Pinzger. ʺPer sostenere le piccole e medie imprese e renderle competitive a livello globale, i Paesi confinanti con lʹItalia sono intervenuti per tempo sia con misure fiscali sia con provvedimenti volti ad alleggerire il carico burocratico. Qui da noi, invece, sentiamo soltanto molti annunci ai quali, tuttavia, non seguono delle azioni concerete.ʺ Lʹesempio dellʹAustria mostra chiaramente che riducendo la pressione fiscale si aumentano le entrate. ʺLʹattrattività economica è importante sia per le imprese ma anche per i lavoratori, perché soltanto in tal modo si favorisce una vera concertazione. A tal riguardo questa manovra contiene soltanto alcuni timidi cenni. È mancato dunque il coraggio di prendere decisioni più incisive a lungo termineʺ, sottolineano i senatori della stella alpina. Thaler, Pinzger e Peterlini salutano con favore le correzioni fatte dal governo sulla cosiddetta norma anti‐precari e sulla norma riguardante gli assegni sociali, tuttavia, sottolineano il loro disappunto sul mancato sostegno ai 368

cittadini ed alle famiglie, lasciate sole nella difficile lotta al carovita. A tal riguardo i senatori della SVP tengono a ricordare che tutti gli emendamenti da loro presentati sono stati respinti. ʺSenza voler disconoscere che nella manovra vi sono alcuni aspetti positivi, resta il fatto che le ombre prevalgono di gran lunga sulle luci. Mi riferisco soprattutto alla totale mancanza di una politica di sostegno a favore delle famiglieʺ, sottolinea il senatore Oskar Peterlini. ʺPer questo motivo ho deciso di non partecipare alla votazione finaleʺ. Peterlini critica lʹimpostazione del provvedimento, perché ʺmanca unʹattenzione alle questioni socialiʺ. ʺCon lo slogan deregulation del mercato del mercato, ci si allontana dai principi cardine del diritto del lavoro, secondo i quali i contratti non sono di natura transitoria. ʺAumentare il lavoro precario significa diminuire la speranza dei giovani in un lavoro sicuro e stabile e privarli della possibilità di costruirsi una famiglia.ʺ, conclude il senatore. Roma, 1 agosto 2008

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Polo giudiziario

Sen. Peterlini: ʺSpero che lʹimpegno assunto dal Presidente Berselli non sia solo promessa da campagna elettoraleʺ Il Senatore di Bollano era riuscito ad ottenere il finanziamento per realizzare il Polo giudiziario ‐ ʺè stato il vostro Governo a volere quei tagli ʺ ʺPrendo atto con piacere dellʹimpegno che il senatore Berselli ‐ nella sua veste di Presidente della commissione giustizia del Senato ‐ ha assunto pubblicamente, dichiarando di voler intervenere presso il Governo affinché venga realizzato a Bolzano il progetto del polo giudiziarioʺ. Ad affermarlo è il senatore di Bolzano Oskar Peterlini in merito alle dichiarazioni rilasciate ieri dallo stesso presidente della commissione giustizia del Senato Filippo Berselli in visita a Bolzano. ʺIl senatore Berselli ha definito il progetto del polo giudiziario una opportunità da non perdere, riconoscendone dunque la sua importanza. Saluto con favore quanto dichiarato dal Presidente della commissione giustizia del Senato, tengo, tuttavia, a ricordare che chi tagliò i fondi a questo progetto fu proprio il Governo da lui appoggiato. Tengo anche a ricordare che al solo annuncio di questo taglio la deputata del Pdl Michaela Biancofiore se ne rallegrò pubblicamente.ʺ Lʹaver tagliato i finanziamenti ‐ contesta invece Peterlini ‐ fu un atto deplorevole, visto che il succitato progetto aveva già trovato copertura finanziaria e che questa era stata prevista dalla legge.ʺ Il senatore di Bolzano era infatti riuscito a far sì che nella Finanziaria 2008 fossero stanziati 18 milioni di euro per realizzare il tanto ambito progetto del Comune di Bolzano di razionalizzazione degli uffici giudiziari e finanziari attualmente sparsi in tutta la città. ʺCon un colpo di mano il Governo Berlusconi mandò in fumo un progetto che avrebbe recato maggiori benefici a tutti i cittadini di Bolzano ed agli operatori del settore.ʺ, sottolinea Peterlini. ʺMi auguro che le dichiarazioni rese dal Presidente Berselli non siano soltanto belle promesse volanti da campagna elettorale e che riesca nel suo intento di convincere il Governo al fine di ripristinare i fondi già previsti per realizzare un progetto già avviato e fortemente voluto dal comune di Bolzano per migliorare i servizi, portandoli più vicino al cittadino.ʺ Roma, 22 ottobre 2008

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Finanziaria ‐ senatori SVP: ʺmisure insufficienti per fronteggiare la crisiʺ ʺLa legge finanziaria contiene alcune misure positive, come la proroga di importanti agevolazioni fiscali per lʹAlto Adige/Südtirol, tuttavia, mancano interventi forti e mirati per sostenere le famiglie e le piccole e medie imprese. Considerando lʹassai difficile situazione economica che sta vivendo il Paese, le misure contenute nella manovra sono assolutamente insufficientiʺ. A dichiararlo sono i senatori dellʹSVP Helga Thaler Ausserhofer, Manfred Pinzger e Oskar Peterlini, che annunciano il loro voto contrario alla legge finanziaria. Per fronteggiare le ripercussioni dell’attuale crisi, Peterlini, Thaler e Pinzger avevano presentato una serie di emendamenti per sostenere le famiglie e rilanciare lʹeconomia. ʺIl Governo, con la scusa dei tempi stretti, ha respinto tutte le proposte emendative. Ciò è assai deplorevole, visto che le misure contenute nel provvedimento non sono sufficienti per fronteggiare questa crisi economicaʺ, sottolineano i senatori della SVP. Pinzger, Thaler e Peterlini avevano in special modo richiesto lʹinnalzamento della soglia di reddito sotto la quale i familiari risultano fiscalmente a carico del contribuente, la riduzione dellʹIVA per i prodotti dellʹinfanzia, la compensazione, ai fini pensionistici, per il tempo dedicato alla cura in famiglia nonché lʹapplicazione del cosiddetto coefficiente familiare nella tassazione dei redditi. Da ritenere positivo ‐ continuano i senatori dellʹSVP ‐ è invece la proroga delle agevolazioni tributarie per lʹacquisto di terreni finalizzati allʹarrotondamento della piccola proprietà contadina e la proroga dellʹesenzione dalle imposte di registro, ipotecarie e catastali per gli atti relativi al riordino dellʹIPAB. I senatori esprimono forte soddisfazione per lʹapplicazione a regime e non più in via transitoria dellʹaliquota agevolata Irap dellʹ1,9% per chi opera nel settore agricolo, della detrazione Irpef, nella misura del 19% delle spese sostenute dai genitori per il pagamento di rette per la frequenza di asili nido, nonché lʹapplicazione a regime delle agevolazioni fiscali per gasolio e Gpl per riscaldamento e sulle reti di teleriscaldamento alimentate da biomassa o con energia geotermica. Roma, 11 dicembre 2008

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Sen. Peterlini critico sulle ferrovie Il senatore di Bolzano richiede in unʹinterrogazione al Ministro delle Infrastrutture e dei Trasporti Altero Matteoli di migliorare i servizi e le offerte ferroviarie ʺMentre si investono ingenti risorse per treni ad alta velocità e per la nuova galleria del Brennero, si trascurano i servizi e le offerte ferroviarie.ʺ A dichiararlo è il senatore di Bolzano Oskar Peterlini che in unʹinterrogazione al Ministro delle Infrastrutture e dei Trasporti Altero Matteoli, lamenta in particolar modo il taglio ai collegamenti con lʹAlto Adige/Südtirol. ʺIl fatto che si potrà raggiungere Milano‐Roma, e viceversa, in sole tre ore e mezza è sicuramente positivo, non è tuttavia tollerabile che al tempo stesso si trascurino altri importanti collegamentiʺ, sottolinea il senatore di Bolzano. Peterlini fa tre esempi concreti: il più recente riguarda la soppressione dellʹEurostar che giornalmente alle ore 16.05 collegava Roma con Bolzano. Peterlini critica inoltre le condizioni igieniche dei treni, ritenendole ʺinsostenibiliʺ. ʺSui giornali leggiamo continuamente di cimici e zecche sui vagoni. Ciò non è tollerabileʺ, sottolinea Peterlini che lamenta oltre a ciò lʹimpossibilità per i viaggiatori di poter usufruire del collegamento internazionale notturno tra Bolzano e Roma. Peterlini richiede dunque al Governo di esercitare pressioni su Trenitalia, affinché si preveda quantomeno il posticipo della partenza del treno notturno da Bolzano a Roma (attualmente alle ore 21). ʺPortare a termine entro questo orario i propri impegni a Bolzano è impresa assai difficileʺ, sottolinea Peterlini che tiene a ricordare che i collegamenti servono non solo ai cittadini dellʹAlto Adige/Südtirol, ma anche e soprattutto ai tanti turisti che intendono passare le proprie vacanze nella Provincia autonoma. Peterlini richiede pertanto di analizzare in maniera più approfondita i collegamenti tra le regioni del nord e quelle del sud, e di non puntare, dunque, soltanto sullʹalta velocità, ma di migliorare per tutti i viaggiatori i servizi e le offerte ferroviarie. Roma, 17 dicembre 2008

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Crollo del prezzo del petrolio/sen. Peterlini: ʺGoverno deve assumere urgenti misure per abbassare il prezzo della benzinaʺ Sostanziale caduta del prezzo del petrolio ‐ prezzo della benzina quasi invariato ‐ il sen. Peterlini richiede in unʹinterpellanza al Ministro Scajola di assumere urgenti misure per rendere meno gravoso per i cittadini il prezzo della benzina e più proporzionato al prezzo del greggio ʺLa crisi dell’economia mondiale spinge in basso i prezzi del petrolio. Infatti, negli ultimi mesi abbiamo assistito ad un brusco calo del prezzo del barile, passato dai 147 dollari di luglio ai 33,44 attuali. Mentre il petrolio è sceso al livello più basso degli ultimi 4 anni, il prezzo della benzina è rimasto sostanzialmente invariatoʺ. A dichiararlo è il senatore di Bolzano Oskar Peterlini che in una interpellanza parlamentare al Ministro dello sviluppo economico Claudio Scajola chiede al Governo di assumere urgenti misure per rendere meno gravoso per i cittadini il prezzo della benzina e più proporzionato al prezzo del greggio. ʺOgni giorno si registra un nuovo crollo del prezzo del petrolio. Ciò dovrebbe essere una notizia positiva, perché se scende il prezzo del petrolio dovrebbe conseguentemente scendere anche quello dei carburanti alla pompa delle stazioni di servizio. Invece il prezzo della benzina rimane praticamente invariato. Eppure quando il prezzo del petrolio sale, quello della benzina subisce immediatamente delle impennateʺ, lamenta Peterlini che richiede al Ministro Scajola di prendere adeguate iniziative per riequilibrare i prezzi. ʺIl «caro benzina» nuoce fortemente sul bilancio delle famiglie e delle aziende italiane, senza unʹevidente motivazione, se si considera il crollo del prezzo del petrolioʺ, critica il senatore. ʺIl Governo è chiamato ad assumere urgenti misure per abbassare il prezzo della benzina e renderlo dunque più proporzionato al prezzo del greggioʺ. Roma, 22 dicembre 2008

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Senato/ʺquestion timeʺ

Sen. Peterlini: ʺabbassare prezzo di diesel e benzinaʺ Il senatore di Bolzano: ʺperché non scende prezzo alla pompa? Eppure registriamo da mesi una sostanziale caduta del prezzo del petrolioʺ ‐ risposta non soddisfacente da parte del Sottosegretario Romani ʺNegli ultimi mesi abbiamo assistito ad un brusco calo del prezzo del barile, mentre il prezzo di benzina e diesel è rimasto praticamente invariato. Il Governo deve intervenire e rendere meno gravoso per famiglie e piccole e medie imprese il prezzo alla pompaʺ. Questa è la richiesta principale contenuta nellʹinterpellanza parlamentare illustrata dal suo presentatore, sen. Oskar Peterlini, durante il ʺquestion timeʺ nellʹAula del Senato. "La crisi dell’economia mondiale spinge in basso i prezzi del petrolio. Infatti negli ultimi mesi abbiamo assistito ad un brusco calo del prezzo del barile, passato dai 147 dollari di luglio ai 40 attuali. Due mesi fa il petrolio era sceso addirittura a 33 dollari al barile ‐ attestandosi così al livello più basso degli ultimi 4 anni", ricorda il senatore puntualizzando che ʺse scende il prezzo del petrolio dovrebbe conseguentemente scendere anche quello dei carburanti alla pompa delle stazioni di servizio. Invece il prezzo di benzina e diesel rimane praticamente invariatoʺ, lamenta Peterlini. ʺEppure quando il prezzo del petrolio sale, quello della benzina subisce immediatamente delle impennateʺ. Peterlini ci tiene a sottolineare che il «caro benzina» nuoce fortemente sul bilancio delle famiglie e delle piccole e medie imprese italiane. ʺIl Governo è pertanto chiamato ad assumere urgenti misure per abbassare il prezzo di benzina e diesel e renderli più proporzionati al prezzo del greggioʺ. Rispondendo allʹinterpellanza di Peterlini, il Sottosegretario allo Sviluppo Economico, on. Paolo Romani, ha precisato che una riduzione dei prezzi alla pompa di benzina e diesel cʹè stata, ossia poco meno dellʹ uno per cento. Non soddisfatto della risposta fornita dal Sottosegretario, Peterlini, nella sua replica, ha ribadito che il prezzo del greggio ʺè sceso di un quarto.ʺ ʺCon i dati che mi sono stati forniti ‐ ha concluso il senatore ‐ viene confermato il dato di fatto che il prezzo di benzina e diesel sono scesi col contagocce e che dunque non cʹè stato un adeguamento allʹandamento del petrolio.ʺ Roma, 6 febbraio 2009

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Senato/caso Englaro

Sen. Peterlini: ʺno a strumentalizzazioni politiche ‐ ma lʹuomo non ha diritto di decidere sulla vita e sulla morteʺ ʺIl dibattito tenutosi al Senato sulla paziente in stato vegetativo, Eluana Englaro, è stato assai difficile e tesoʺ, premette il senatore della Svp/Per le autonomie, Oskar Peterlini che premette altresì di essere contrario ad una strumentalizzazione politica della vicenda. ʺTuttavia, rimango fedele al mio principio, ossia lʹuomo non ha diritto di decidere sulla vita e sulla morte, altrimenti ci si comporterebbe come Hitler, che spediva nelle camere a gas i malati e gli invalidiʺ. Per il senatore di Bolzano i medici devono sempre combattere per la vita. Al tempo stesso ritiene invece necessario introdurre una legge sullʹaccanimento terapeutico. ʺSe si è tentato tutto il possibile, sono dellʹavviso che chi si trova in fin di vita abbia il diritto di morire con dignità, senza tentare ancora con mille macchine. Ma se qualcuno è già stato attaccato ad una macchina o ad un sondino, allora lʹuomo non ha il diritto di intervenire staccandolo dai macchinari.ʺ Sullʹalimentazione e lʹidratazione Peterlini sottolinea che queste non possono essere negate da chi assiste soggetti non in grado di provvedere a se stessi ‐ come è successo nel caso di Eluana Englaro. ʺStessa cosa vale per la vita non nata, la quale purtroppo non viene tutelata. Non rendiamoci responsabiliʺ, ribadisce Peterlini esortando il Governo ed il Parlamento ad esaminare e approvare al più presto una legge condivisa per riempire finalmente questo vuoto normativo. Roma, 10 febbraio 2009

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Decreto‐Brunetta, esonero dal servizio ‐ sen. Peterlini: ʺdisposizioni non si applicano ai dipendenti pubblici comunali e provincialiʺ ʺSeppur con ritardo vien fatta finalmente chiarezza: le disposizioni sullʹesonero dal servizio contenute nel decreto legge ʺBrunettaʺ (n. 112) non si applicano ai dipendenti pubblici comunali e provincialiʺ. Lo dichiara il senatore di Bolzano Oskar Peterlini (SVP/Insieme per le Autonomie) rendendo nota la risposta scritta a firma dal Capo di Gabinetto del Ministero per la Pubblica Amministrazione, Filippo Patroni Griffi, alla sua interrogazione urgente. ʺIl decreto Brunetta (Legge n. 133 del 06.08.08) ‐ spiega Peterlini ‐ introduce, allʹarticolo 72, il nuovo istituto dellʹesonero dal servizio che prevede, a partire dal prossimo anno e fino al 2011, la possibilità per talune categorie di dipendenti pubblici che hanno maturato 35 anni di anzianità di servizio, di chiedere lʹesonero dal lavoro cinque anni prima di aver maturato i 40 anni di anzianità contributiva.ʺ ʺIl motivo per il quale ho richiesto dei chiarimenti al Governo ‐ tiene a specificare il senatore ‐ è che mentre lʹesclusione da queste disposizioni viene menzionata in maniera esplicita per il personale scolastico, non si evince dal testo di legge quali siano le altre categorie di dipendenti pubblici esclusi da questo nuovo istituto di esonero.ʺ Molte sono state, infatti, le richieste di chiarimento che il senatore di Bolzano ha ricevuto da parte di un considerevole numero di dipendenti pubblici e di associazioni sindacali della provincia di Bolzano. Peterlini ci tiene, inoltre, a precisare che aveva presentato la sua interrogazione urgente i primi di febbraio nella speranza di ricevere una risposta da parte del Governo prima del termine di presentazione delle domande di esonero dal servizio fissato al 1° marzo di ciascun anno. ʺLa risposta del Governo è arrivata a termine scadutoʺ, conclude il senatore, ʺma considerando lʹassai scarsa propensione di questo Governo ad informare i parlamentari, non mi resta che dire, meglio tardi che mai. Su 1198 interrogazioni scritte presentate al Senato dallʹinizio della legislatura, soltanto 153 hanno, allo stato, ricevuto una rispostaʺ. Roma, 18 marzo 2009

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Testamento biologico, senatori SVP: ʺcolmato vuoto legislativoʺ ʺSono anni che in Parlamento si discute su come garantire il diritto ad una morte dignitosa tramite lʹintroduzione del testamento biologico. Con la legge che verrà approvata oggi in Senato si colma questo vuoto legislativo e si dà una risposta alla forte esigenza di certezza del dirittoʺ. A dichiararlo sono i senatori della SVP, Helga Thaler, Manfred Pinzger e Oskar Peterlini in occasione del voto finale sulla legge sul testamento biologico previsto per questo pomeriggio. ʺDopo la tragica morte di Eluana Englaro, un rinvio sine die di una legge sul testamento biologico non sarebbe stato tollerabile. Era ora di porre fine alle tante incertezze normative ed alle interpretazioni non univocheʺ, sottolinea Thaler. ʺQuesta legge tutela il diritto alla vita ed è stato importante impedire ogni tentativo di legislazione sullʹeutanasia. Lʹuomo non ha il diritto di decidere sulla vita e sulla morteʺ, dichiara Peterlini. ʺTuttavia, nel corso della trattazione in Aula il provvedimento è stato inasprito. Alcune modifiche non ci trovano dʹaccordo. La tutela del paziente dall’accanimento terapeutico va infatti garantitaʺ, sostiene Pinzger. Secondo i senatori della Stella Alpina il legislatore ha il dovere di rispettare il diritto ad una morte naturale e dignitosa. Roma, 26 marzo 2009

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democrazia diretta, sen. Peterlini: ʺfavorire partecipazione attiva dei cittadini ʺ Il senatore altoatesino ha illustrato oggi nel corso di una conferenza stampa a Bolzano il suo disegno di legge di modifica costituzionale per aumentare gli strumenti di democrazia diretta ʺLa crisi della politica e la perdita di fiducia nelle istituzioni, dimostrano che gli strumenti di cui oggi dispongono i cittadini per attivarsi sulle questioni di loro interesse non sono sufficienti. Servono dunque strumenti più efficaci per favorire la partecipazione attiva dei cittadini alla vita pubblica e politicaʺ. Ad affermarlo è il senatore altoatesino Oskar Peterlini che nel corso di una conferenza stampa a Bolzano tenutasi oggi ha illustrato il suo disegno di legge di modifica costituzionale al fine di aumentare gli strumenti di democrazia diretta. I promotori di ʺIniziativa per più democrazia", Stephan Lausch e Thomas Benedikter, hanno tenuto a sottolineare che nel campo della democrazia diretta, il ddl Peterlini apre nuovi importanti scenari ed ha, infatti, già trovato ampio eco in tutta Italia. ʺLa democrazia diretta è un concetto ben più ampio rispetto ai limitati diritti referendari oggi presenti in Italiaʺ, ha tenuto a sottolineare Peterlini ricordando che l’Assemblea costituente del 1947 non aveva voluto affidare all’elettorato italiano gli strumenti dell’iniziativa legislativa popolare con votazione vincolante e quelli del referendum confermativo facoltativo per le leggi ordinarie dello Stato. ʺDopo 60 anni di Repubblica bisogna iniziare a rimediare a questa carenzaʺ. Il ddl Peterlini mira dunque al riconoscimento del potere legislativo effettivo dei cittadini tramite il recupero dei due strumenti essenziali della democrazia diretta: da una parte l’iniziativa popolare per dare spazi d’azione ai cittadini, dall’altra il referendum confermativo facoltativo anche per le leggi ordinarie dello Stato per consentire ai cittadini di fermare delle leggi che presumibilmente non hanno il consenso della maggioranza dell’elettorato. ʺCiò significa dare in mano ai cittadini sia l’acceleratore sia il freno di emergenza in politica: accelerare quando riforme importanti e urgenti non partono e non vanno avanti nel Parlamento, frenare quando la maggioranza politica cerca di imporre le sue scelte ad una presumibile maggioranza contraria nell’elettoratoʺ. Il ddl Peterlini prevede inoltre la cancellazione del quorum di partecipazione del 50%, imponendo in sostituzione che in tutte le votazioni referendarie siano approvate le proposte se è raggiunta la maggioranza dei voti validamente espressi. Roma, 8 maggio 2009

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elezioni europee e politiche, sen. Peterlini: permettere a studenti fuori sede voto per corrispondenza il senatore di Bolzano Oskar Peterlini ha cofirmato un rispettivo disegno di legge ʺPermettere agli studenti universitari fuori sede, in Italia o allʹestero, di votare per corrispondenza alle elezioni per il Parlamento europeo ed alle elezioni politiche al fine di consentire ai giovani di esercitare il diritto di voto e favorire la loro partecipazione alla vita politica.ʺ Questo lʹobiettivo dichiarato di un disegno di legge cofirmato dal senatore di Bolzano Oskar (primo firmatario sen. Stefano Ceccanti). ʺMi auguro che questo disegno di legge possa esser calendarizzato prima della prossima tornata elettorale per le europeeʺ, ha sottolineato Peterlini che tiene a ricordare che già nelle precedenti legislature aveva proposto di introdurre il voto per corrispondenza non solo per gli studenti ma per tutti quei cittadini che momentaneamente, per motivi di lavoro, studio, vacanza o altro, si trovano lontani dalla propria residenza. Roma, 19 maggio 2009

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Lotterie degli immobili, Ministero dellʹEconomia non chiude la porta alla proposta di Peterlini Risposta del Sottosegretario allʹEconomia Alberto Giorgetti allʹinterrogazione del Sen. Peterlini ‐ ʺnormativa vigente non prevede possibilità di istituire lotteria delle case ‐ ma lʹipotesi verrà esaminataʺ ʺLa forte crisi economica che stiamo vivendo si ripercuote anche nel settore immobiliare e considerando che molte famiglie non riescono ad arrivare a fine mese, per molti italiani la possibilità di accollarsi un mutuo per acquistare una casa si allontana sempre di più. Sullʹonda di questa crisi economica, che non è solo italiana né solo europea ma mondiale, si sta sviluppando in Austria un sistema innovativo circa lʹacquisto delle abitazioni, che si affianca ovviamente a quello tradizionale, che è la lotteria delle case. Chi vuole vendere la casa, la offre su internet vendendo un numero determinato di biglietti a prezzo fisso per la lotteria. Il futuro proprietario è estratto a sorte tra i possessori dei biglietti. Alla fine, il fortunato vincitore diviene proprietario di una casa comprata a un prezzo ridicolo e il vecchio proprietario si ritrova in tasca molti più soldi di quanti gli avrebbe consentito il prezzo di mercato.ʺ È questa in sintesi la proposta che il senatore di Bolzano Oskar Peterlini aveva sottoposto, lo scorso febbraio, allʹattenzione del Ministro per lʹEconomia Giulio Tremonti in unʹinterrogazione scritta. Nello specifico Peterlini aveva chiesto a Tremonti se, in base alla legislazione vigente, fosse possibile prevedere la cosiddetta lotteria degli immobili anche in Italia. A fornire una riposta allʹinterrogazione è il sottosegretario Alberto Giorgetti premettendo che ʺtali attività non risultano autorizzabili alla luce della normativa vigenteʺ. Detto ciò il Sottosegretario allʹEconomia non chiude la porta alla proposta formulata da Peterlini. Per ricomprendere nel comparto dei giochi pubblici le lotterie immobiliari, occorrerebbe prevedere una regolamentazione della materia, aggiunge Giorgetti. ʺLʹipotesi in esame richiede quindi riflessioni accurate che non si mancherà comunque di effettuareʺ, conclude il Sottosegretario. Visto e considerato il grande interesse che tale proposta ha riscosso in tutta Italia, Peterlini ha a riguardo indirizzato una seconda lettera a Tremonti. Roma, 28 maggio 2009

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Ferrovie, sen. Peterlini: ʺsituazione dei collegamenti ferroviari con lʹAlto Adige/Südtirol destinata a peggiorareʺ La risposta del Ministro Matteoli allʹinterrogazione di Peterlini non fa sperare in miglioramenti ʺMentre si investono ingenti risorse per treni ad alta velocità e per la nuova galleria del Brennero, si trascurano i servizi e le offerte ferroviarie. La situazione attuale dei collegamenti ferroviari con lʹAlto Adige/Südtirol è a dir poco insostenibile.ʺ A dichiararlo eʹ il senatore di Bolzano Oskar Peterlini che in unʹinterrogazione al Ministro delle Infrastrutture e dei Trasporti Altero Matteoli aveva lamentato in particolar modo i tagli ai collegamenti ferroviari da Bolzano a Roma e viceversa. ʺCon il nuovo orario ferroviario in vigore dal 14 dicembre 2008, lʹofferta di media/lunga percorrenza sulla tratta Bolzano‐ Roma è stata fortemente lʹimitataʺ, aveva criticato Peterlini nella sua interrogazione. ʺSono stati soppressi i due Eurostar che collegavano Bolzano‐Roma; oltre a ciò non è più possibile usufruire del collegamento internazionale notturno tra il capoluogo altoatesino e la capitale.ʺ La risposta del Ministro Matteoli allʹinterrogazione di Peterlini non fa sperare in miglioramenti. ʺLa risposta di Matteoli è poco esaustivaʺ, lamenta Peterlini. ʺIl Ministro si limita a descrivere la situazione attuale elencando i pochi collegamenti rimasti. La soppressione dei succitati treni viene invece giustificata sul piano della scarsa redditività economicaʺ. Per il senatore la situazione attuale dei collegamenti ferroviari, definita assolutamente insostenibile, è destinata a peggiorare, visto che ʺil Governo non ha proposto nulla per migliorare le offerte ferroviarieʺ. Rom, 17 giugno 2009

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Referendum, Peterlini richiede in Aula la trattazione del suo ddl costituzionale Il senatore di Bolzano: ʺOccorre rafforzare gli strumenti di democrazia diretta e modificare lo strumento del referendum ‐ al Senato vi sono molteplici proposte di modifica che aspettano soltanto di essere esaminateʺ Il senatore di Bolzano Oskar Peterlini è intervenuto in Aula per sollecitare ‐ in relazione al mancato quorum del referendum sulla legge elettorale ‐ lʹesame del disegno di legge costituzionale di riforma dellʹistituto referendario, di cui è primo firmatario. ʺIl referendum è uno strumento basilare della democrazia. Dobbiamo ovviare alle debolezze della legislazione attuale e prevedere nuove forme di effettiva democrazia diretta. Dobbiamo ‐ prosegue Peterlini ‐ ridare ai cittadini la possibilità di poter partecipare alla vita democratica di questo Paese.ʺ Il senatore tiene a ricordare che allʹultimo referendum ‐ costato ai contribuenti 400 milioni di Euro ‐ è stato toccato un picco negativo. ʺNon era mai successo nella storia della Repubblica, che un referendum ottenesse unʹaffluenza così bassaʺ, sottolinea Peterlini ribadendo lʹurgenza di una riforma costituzionale capace di ʺrinnovare e rivitalizzare gli strumenti irrinunciabili della democrazia direttaʺ. La Vice Presidente del Senato Emma Bonino che presiedeva lʹAula ha condiviso lʹappello di Peterlini ed assicurato al senatore di sottoporre la questione allʹattenzione dei Capigruppo del Senato. Nello specifico il ddl costituzionale di Peterlini prevede lʹabolizione del quorum del 50% dai referendum abrogativi. Inoltre mira ad allargare i referendum confermativi anche alle leggi ordinarie, e dunque non solo per le leggi costituzionali. Oltre a ciò il ddl Peterlini intende rafforzare le iniziative popolari, prevedendo degli iter e dei tempi ben precisi. Roma, 24 giugno 2009

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referendum/modifica del quorum, la prossima settimana in commissione affari costituzionali L’ufficio di Presidenza della Commissione Affari costituzionali del Senato ha impresso una decisa accelerazione alla discussione sulla modifica dell’istituto del referendum. Su sollecitazione della sen. Marilena Adamo (Pd) e del sen. Di Bolzano Oskar Peterlini (SVP‐ Autonomie) in Aula del Senato e dello stesso capogruppo del Pd Enzo Bianco in Commissione, sono stati calendarizzati per la prossima settimana l’esame del disegno di legge costituzionale di modifica del quorum per il referendum abrogativo e per l’introduzione del referendum propositivo presentato dalla stessa senatrice del Pd e quello del senatore Peterlini. L’esame dei disegni di legge Adamo ‐ Ceccanti ed altri e dell’analogo progetto di legge di cui è primo firmatario Peterlini avverrà in abbinamento con gli altri eventuali ddl che saranno presentati nel frattempo. Nell’annunciare i risultati elettorali il Ministero dell’interno Roberto Maroni aveva dichiarato che avrebbe presentato a sua volta un ddl di modifica dell’istituto referendario. ʺQuesta è materia tipicamente parlamentare ed è ora che il Parlamento avvii autonomamente un processo di riforma degli strumenti di democrazia direttaʺ, commenta soddisfatto il senatore Peterlini. Roma, 25 giugno 2009

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Referendum e democrazia diretta, iniziata in 1° Commissione la discussione generale sui ddl costituzionali Il senatore altoatesino Oskar Peterlini esprime soddisfazione per lʹavvio dellʹesame del suo ddl costituzionale sulla democrazia diretta Eʹ iniziato oggi in 1° Commissione, Affari istituzionali, del Senato lʹesame dei disegni di legge costituzionali sulla modifica dell’istituto del referendum e sulla democrazia diretta, tra i primi firmatari il senatore di Bolzano Oskar Peterlini. ʺLa crisi della politica e la perdita di fiducia nelle istituzioni, dimostrano che gli strumenti di cui oggi dispongono i cittadini per attivarsi sulle questioni di loro interesse, non sono sufficienti. Con lʹinizio dellʹesame oggi in Commissione, il Parlamento ha finalmente avviato autonomamente un processo di riforma degli strumenti di democrazia diretta per ridare ai cittadini la possibilità di partecipare in prima persona alla vita democratica del Paeseʺ, sottolinea Peterlini. ʺMi auguro che ciò si verifichi anche da noi in Alto Adige/Südtirol in occasione del referendum provinciale il prossimo 25 ottobre dove per la prima volta nella storia della nostra provincia la popolazione può direttamente decidere le sorti di questioni assai importantiʺ. Il ddl costituzionale di Peterlini mira innanzitutto al riconoscimento del potere legislativo effettivo dei cittadini tramite il recupero degli strumenti essenziali della democrazia diretta. La proposta del senatore prevede quindi da una parte, il rafforzamento delle iniziative popolari, imponendo degli iter e dei tempi ben precisi, dall’altra, invece, di allargare i referendum confermativi anche alle leggi ordinarie per consentire ai cittadini di bloccare quei provvedimenti che presumibilmente non hanno il consenso della maggioranza dell’elettorato. La proposta di legge prevede, oltre a ciò, la cancellazione del quorum di partecipazione del 50%, imponendo in sostituzione che in tutte le votazioni referendarie siano approvate le proposte se è raggiunta la maggioranza dei voti validamente espressi. Per quel che concerne le modifiche parlamentari al testo della Costituzione, Peterlini intende, invece, aumentare il quorum dal 50% al 60%. Roma, 6 ottobre 2009

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sen. Peterlini: ʺno a questa ulteriore violazione del dirittoʺ Il senatore altoatesino ha votato contro il ddl sul cosiddetto processo breve, che mira a salvare il Presidente del Consiglio dai suoi processi Il senatore di Bolzano Oskar Peterlini ha votato contro il provvedimento posto oggi al volto dellʹAula del Senato, un provvedimento chiamato ‐ secondo il senatore ‐ impropriamente ʺddl sul processo breveʺ, visto che mira esclusivamente a salvare il Presidente del Consiglio Berlusconi dai suoi processi. ʺÈ scandaloso che in Italia sia possibile varare provvedimenti fatti su misura per una sola persona che ‐ al tempo stesso ‐ sfasciano il nostro ordinamento giuridico.ʺ Il senatore altoatesino ritiene sì necessario intervenire per rendere più breve la durata dei processi, tuttavia occorre al tempo stesso riformare il codice di procedura e ridurre la pesante burocrazia. ʺSe si accorciano soltanto i termini senza cambiare il sistema, si raggiunge soltanto la cancellazione tra duo o tre anni di centomila processi ‐ i colpevoli invece potranno cantar vittoria.ʺ ʺE tutto ciò ‐ continua il senatore ‐ soltanto per salvare il premier dalle sue magagne giudiziarie.ʺ Il senatore altoatesino tiene a ricordare che fino ad oggi la Corte Costituzionale ha respinto diverse leggi analoghe, come ad esempio il cosiddetto Lodo Schifani ed il cosiddetto Lodo Alfano. ʺMi auguro fortemente che, non appena approvata anche dalla Camera, ciò avvenga anche con questa legge ʺ, conclude Peterlini. Roma, 20 gennaio 2010

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La maturità professionale passa ora al Senato Il dibattito sulla maturità professionale passa ora al Senato ‐ a breve la commissione Istruzione dovrà esprimersi sulla riforma dellʹuniversità ‐ da mesi Peterlini si impegna per ottenere la maturità professionale ‐ lo scorso novembre il Governo aveva accolto al Senato un suo rispettivo odg La maturità professionale ha ottenuto il parere positivo da parte della commissione Cultura della Camera dei Deputati, ora il dibattito si sposta al Senato. Già ieri sera la commissione Istruzione di Palazzo Madama ha iniziato ad esaminare la riforma dellʹuniversità e della formazione professionale, provvedimento presentato dal Ministro dellʹistruzione Mariastella Gelmini sotto forma di decreto attuativo. Il senatore di Bolzano Oskar Peterlini, membro del consiglio di Presidenza della Commissione Istruzione, che a breve dovrà esprimere un parere, ha tenuto il primo intervento per sottolineare che i giovani sono la risorsa più importante ed il futuro del Paese. ʺLʹItalia ha bisogno di giovani motivati e ben istruiti in tutti i settori economici, civili e sociali. È nostro compito e dovere dargli delle prospettive lavorative.ʺ Il senatore ha richiamato lʹattenzione della commissione sullʹeccellente risultato che il sistema scolastico altoatesino ha ottenuto nellʹultimo rapporto Pisa, senza dimenticare anche lʹottima formazione professionale dellʹAlto Adige/Südtirol. Il senatore ha poi tenuto a ricordare che lo sorso 18 novembre il Governo aveva accolto un suo ordine del giorno che impegna lʹesecutivo a creare, in accordo con la provincia di Bolzano, i presupposti affinché la stessa possa realizzare degli appositi corsi annuali che si concludono con lʹesame di stato. Tali corsi potranno essere frequentati da coloro che hanno superato i corsi quadriennali di formazione professionale e lʹesame di stato si dovrà sostenere davanti a delle commissioni dʹesame nominate dal Ministero della pubblica istruzione su richiesta della stessa Provincia. ʺLa richiesta contenuta nel mio odg corrisponde ad un progetto a lungo termine da anni perseguito dalla giunta provinciale altoatesina, in particolare dallʹassessora Sabine Kasslatter Mur.ʺ ʺLʹimpegno assunto dal Governo con lʹaccoglimento del mio odg ‐ ha continuato Peterlini ‐ dovrà ora confluire in un decreto del Ministro Gelminiʺ. A tal scopo il senatore Peterlini si è già attivato tenendo diversi colloqui con i rappresentati di Governo in commissione, il sottosegretario Giuseppe Pizza, il Presidente della commissione Guido Possa nonché con i relatori Mario Pittoni (scuole professionali), Cristiano De Eccher (scuole tecniche superiori) e Franco Asciutti (licei). In commissione Peterlini ha altresì sottolineato la necessità di continuare a prevedere nei licei lʹinsegnamento del diritto e dellʹeconomia per consentire ai giovani di acquisire le competenze necessarie a partecipare attivamente alla vita democratica della propria società. Con lʹaccoglimento dellʹodg di Peterlini, il Governo aveva già dato la sua approvazione alla maturità professionale lo scorso novembre segnando così un importante passo in avanti per la sua introduzione. Su richiesta della Provincia autonoma di Bolzano e di Trento Peterlini tenterà di estendere quanto previsto dal suo odg anche alla Provincia trentina. Roma, 21 gennaio 2010

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Senatori altoatesini accolgono con favore ddl su cure palliative Confluite nel ddl molte richieste contenute nel loro odg approvato lo scorso marzo I senatori altoatesini, Helga Thaler Ausserhofer, Manfred Pinzger e Oskar Peterlini accolgono con soddisfazione lʹapprovazione da parte del Senato del disegno di legge sulle cure palliative. I senatori hanno espresso grande soddisfazione soprattutto per lʹaccoglimento nel ddl delle richieste contenute in un loro ordine del giorno approvato dallʹAssemblea del Senato lo scorso 24 marzo. ʺFinalmente anche in Italia cʹè una legge che tutela il diritto del cittadino ad accedere alle cure palliative e alle terapie del dolore. La tutela della dignità e dell’autonomia del malato, come la tutela e la promozione della qualità della vita in ogni fase della malattia, in particolare in quella terminale, è un diritto imprescindibileʺ, sottolineano Peterlini, Pinzger e Thaler. ʺNel nostro odg avevamo richiesto la semplificazione delle procedure di accesso ai medicinali impiegati nella terapia del dolore. Con soddisfazione apprendiamo che la semplificazione è un punto fondamentale di questa leggeʺ. Altra richiesta avanzata dai senatori e contenuta nel ddl riguarda la promozione di campagne di informazione per mettere a conoscenza i cittadini delle modalità e dei criteri di accesso alle prestazioni ed ai programmi di assistenza in materia di cure palliative e di terapia del dolore. Roma, 27 gennaio 2010

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FIGC/Interrogazione scritta, sen. Peterlini: ʺGoverno intervenga sul Coni per consentire regolare svolgimento dellʹattività della FIGCʺ ʺIn ambiti sportivi si lamenta ormai da tempo uno stato di crisi della organizzazione della la Federazione italiana gioco calcio (FIGC). È già trascorsa oltre metà dellʹanno calcistico in corso e a distanza di circa nove mesi dallʹelezione del presidente federale non si è ancora provveduto a rinnovare le commissioni tecniche, le commissioni tesseramenti, le commissioni vertenze economiche e commissioni premi preparazioni. Nonostante le reiterate richieste delle società interessate anche la tanto invocata richiesta di modifica dei campionati della Lega nazionale professionisti di Firenze C1‐C2 giace in un cassetto da oltre un anno. Il Presidente del Consiglio deve intervenire sul Coni, organo di vigilanza preposto sulle federazioni sportive, al fine di consentire un normale e regolare svolgimento dellʹattività della FIGCʺ. Questa è la richiesta contenuta in unʹinterrogazione scritta del Senatore di Bolzano Oskar Peterlini. ʺGli ispettori federali antidoping, che secondo il regolamento andrebbero nominati ogni anno, sono in prorogatio continuativamente dal 2006. Per non parlare poi del settore giovanile scolastico che da tempo non esercita più le funzioni che gli sono proprie e, dallʹuscita di scena dellʹultimo presidente, vive in uno stato ʺvegetativoʺ, continua il senatore che chiede al Governo: ʺQualora perdurasse questo stato di cose, quali provvedimenti di competenza intende adottare lʹesecutivo al fine di evirare gli inconvenienti lamentati e ridare alla FIGC dignità e prestigio, che le sono dovuti sia in Italia che allʹestero?ʺ Roma, 25 febbraio 2010

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Tariffe postali, sen. Peterlini: ʺripristinare le tariffe agevolate per lʹeditoria non‐profitʺ ʺIl Governo deve ripristinare le tariffe agevolate per lʹeditoria non‐profit preesistenti al 1 aprile 2010ʺ. A richiederlo è il senatore di Bolzano Oskar Peterlini che sottoscrive e sostiene la mozione (a prima firma Emanuela Baio) presentata oggi al Senato. Il senatore tiene a ricordare che nel decreto interministeriale emanato lo scorso 30 marzo erano state soppresse le tariffe agevolate per tutta lʹeditoria libraria, quotidiana e periodica. ʺCiò ha messo in seria difficoltà tantissimi editori, in prima linea quelli delle associazioni di volontariato che notoriamente dispongono di pochi mezzi. Per molte organizzazioni non‐ profit sarà la fineʺ. ʺPer correttezza di cronacaʺ, prosegue Peterlini, ʺva ricordato che nel decreto anticrisi dello scorso maggio sono stati stanziati 30 milioni di euro, per il 2010, per le tariffe agevolate degli editori non‐profit. Tuttavia, queste risorse stanziate, non hanno affatto risolto il problema dellʹaumento delle tariffeʺ. Il senatore richiede dunque al Governo lʹimmediato ripristino delle tariffe agevolate per lʹeditoria non profit preesistenti al 1 aprile 2010ʺ. Roma, 22 luglio 2010

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Colf e badanti irregolari, sen. Peterlini: ʺRiaprire i termini di regolarizzazioneʺ Presentata interrogazione parlamentare a prima firma Peterlini sottoscritta trasversalmente da altri quattordici senatori ʺIl Governo deve riaprire i termini di regolarizzazione di colf e badanti occupate irregolarmente. Lʹeccessiva onerosità della domanda, la paura di essere schedati e la mancanza di unʹadeguata campagna informativa avevano rallentato visibilmente il numero delle richieste di regolarizzazione che, secondo alcune stime, avrebbero dovuto essere almeno il doppio. Alle tante famiglie che vorrebbero sanare la posizione delle proprie badanti va dato più tempo ‐ almeno fino alla fine dellʹanno in corsoʺ. A richiederlo è il senatore di Bolzano Oskar Peterlini in una interrogazione parlamentare sottoscritta trasversalmente da altri quattordici senatori. Peterlini ricorda che il decreto legge n. 78 del 1 luglio 2009 aveva previsto una sanatoria per colf e badanti irregolari. Per avvalersi della procedura di regolarizzazione era previsto lʹobbligo di presentare la dichiarazione di emersione fra il 1° e il 30 settembre 2009. ʺUn mese è assai poco, infatti furono molte le associazioni che chiesero una proroga dei termini al Ministro degli Interni, ma a tale richiesta venne dato un netto rifiuto.ʺ ʺEppure il Governo mediante la regolarizzazione ha fatto entrare nelle casse dello Stato 150 milioni di euro dal contributo una tantum e 4 milioni e mezzo dallʹacquisto di valori bollatiʺ, tiene a precisare il senatore, ʺInoltre il Governo ha ottenuto una rendita di altri 90 milioni lʹanno di contributi previdenziali. Ma se fosse stata sanata la posizione di tutte le badanti irregolari lʹincasso per lo Stato sarebbe salito a oltre 400 milioni di euro per tasse e contributiʺ. Roma, 6 agosto 2010

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I tre sudtirolesi bloccati da giorni in Tunisia sono finalmente riusciti a partire ʺI tre sudtirolesi Marcus Varesco, Wolfgang Pichler e Rainer Zelger, bloccati da giorni a Monastir, sono finalmente riusciti a partire ‐ hanno lasciato il porto di Tunisi oggi alle ore 14.20 ed il viaggio per Roma sulla nave Grimaldi durerà allʹincirca 25 oreʺ. Ad annunciarlo è il senatore di Bolzano Oskar Peterlini che in questi giorni si è fortemente impegnato per rendere possibile il rimpatrio dei tre sudtirolesi. ʺFinalmente i tre potranno tornare a casaʺ, continua Peterlini precisando: ʺLa svolta cʹè stata ieri sera quando siamo finalmente riusciti ad organizzare lʹautomezzo per trainare i mezzi danneggiati fino al traghetto.ʺ Il rimpatrio dei mezzi ‐ ricorda il senatore ‐ era la condicio sine qua non per il rimpatrio di Varesco, Wolfgang Pichler e Rainer Zelger. Il senatore ringrazia il consolato italiano ed il primo console in Tunisia, il ministero degli Esteri a Roma, ed il commissario di Governo di Bolzano per il prezioso aiuto datogli. Rom, 18 gennaio 2010

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Felicemente rientrati dalla Tunisia I tre sudtirolesi di Montagna sono felicemente rientrati dalla Tunisia e già ripartiti per lʹAlto Adige/Südtirol Può considerarsi finalmente conclusa la disavventura dei tre altoatesini arrivati ‐ via nave ‐ già alle ore 13.30 al porto di Civitavecchia. Ad attenderli al porto romano il senatore di Bolzano Oskar Peterlini, che in questi giorni si è fortemente impegnato presso lʹambasciata italiana in Tunisia per rendere possibile il loro rimpatrio. I veicoli danneggiati di Wolfgang Pichler, Marcus Varesco e Rainer Zelger sono stati caricati su un automezzo ed i tre sono già ripartiti per rientrare finalmente a casa. Il viaggio avventuroso dei tre nativi di Montagna ha dunque trovato dopo mille difficoltà un lieto fine. Roma, 19 gennaio 2011

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Pieno riconoscimento alla lingua dei segni (LIS) La Commissione Affari Costituzionali del Senato ha approvato oggi allʹunanimità in sede deliberante la proposta di legge presentata dal senatore di Bolzano Oskar Peterlini sul riconoscimento della lingua dei segni (LIS) per le persone affette da sordità. Nel testo approvato sono confluiti anche altri ddl sul riconoscimento della lingua dei segni. Il testo passa ora direttamente allʹesame della Camera. ʺLa LIS è una vera e propria lingua con una sua grammatica e rappresenta una forma importante di integrazione dei non udenti nella societàʺ, spiega Peterlini. ʺI sordi in Italia sono oltre 70 mila includendo in questa cifra sia coloro che sono nati sordi sia coloro che sono diventati sordi negli anniʺ. ʺDa tempo il Parlamento europeo, lʹUnesco e le Nazioni Unite (nella convenzione per i diritti dellʹuomo) avevano richiesto allʹItalia il pieno riconoscimento della lingua dei segni ‐ in tal senso si è fatto oggi un importante passo in avanti. Mi auguro che il testo venga approvato anche dalla Camera in tempi breviʺ, conclude Peterlini. Roma, 16 marzo 2011

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Aeroporto, sen. Peterlini: ʺpartito e giunta compromettono propria credibilitàʺ Peterlini: ʺallungando la pista dʹatterraggio, si viola lʹaccordo preso ed ignora lʹesito della mediazioneʺ ʺCon la mediazione sullʹaeroporto di Bolzano si riuscì ‐ dopo lunghe trattative durate anni ‐ a trovare finalmente un accordo tra la giunta provinciale di Bolzano e le associazioni ambientaliste. La giunta provinciale, infatti, assunse seguente impegno: sì ad interventi esclusivamente legati alle misure di sicurezza, no allʹallungamento della pista dʹatterraggio. Decidendo ora di voler allungare la pista, la giunta recede unilateralmente dallʹimpegno assunto.ʺ A dichiararlo è il senatore di Bolzano Oskar Peterlini che aggiunge: ʺUn partito ed una giunta che non tiene fede a quanto deciso e promesso mentendo agli elettori, perde credibilitàʺ. Non cʹè da stupirsi ‐ continua Peterlini ‐ se oltre a perdere credibilità, il partito perde anche la fiducia degli elettori. Peccato per lʹEdelweiß di Silvius Magnago e di Alfons Benedikterʺ, conclude Peterlini. Roma, 30 marzo 2011

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Garantire le risorse per i messaggi politici autogestiti In vista del referendum del 12 e 13 giugno il senatore sudtirolese Oskar Peterlini chiede con una sua interrogazione scritta il Ministro dellʹ economia Giulio Tremonti ed il Ministro dello sviluppo economico Paolo Romani di mettere a disposizione le risorse finalizzate allʹerogazione dei rimborsi a favore delle emittenti locali. ʺLo Stato deve garantire una partecipazione consapevole alla consultazione referendaria da parte dei cittadini e quindi è essenziale garantire alle emittenti locali le risorse loro spettanti previste dalla leggeʺ, sottolinea Peterlini. ʺNumerose emittenti locali hanno manifestato, nei termini stabiliti dalla delibera dell’Agcom, ai rispettivi Corecom, il loro intendimento di trasmettere i messaggi politici autogestiti sui referendum del prossimo 12 e 13 giugnoʺ, così il senatore sudtirolese Oskar Peterlini. ʺTuttavia, alcuni Corecom, in particolare quello dell’Emilia Romagna, dell’Umbria e del Trentino Alto Adige, hanno comunicato alle emittenti locali che non sarebbero stati stanziati e non ci sarebbero garanzie sulla disponibilità dei fondi previsti dalla legge.ʺ Il senatore Oskar Peterlini il Ministro dellʹ economia Tremonti ed il Ministro dello sviluppo economico Romani di mettere a disposizione le risorse per i messaggi politici autogestiti. ʺSolo in questo modo lo Stato può dare la garanzia ad una corretta ed esaustiva informazione in vista del referendum del 12 e 13 giugnoʺ, dice Peterlini. ʺTra altro bisogna dare un sollievo economico a centinaia di piccole e media imprese radiotelevisive locali per salvarle dalla spirale debitoria in cui versano nei confronti dei dipendenti e dei fornitori di servizi primari.ʺ Roma, 25 maggio 2011

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Ricerca delle persone scomparse: in futuro coordinazione migliore Nella sua seduta di ieri, la commissione affari costituzionali ha approvato una legge mirata ad una coordinazione e collaborazione migliore per la ricerca di persone scomparse. ʺCon questo si può dare un sostegno più efficiente alle famiglie che si trovano in una situazione tragica e senza speranzaʺ, afferma il senatore sudtirolese Oskar Peterlini che ha contribuito allʹavanzare del ddl in commissione. Sono 23.545 le persone scomparse in Italia, di cui circa 10.000 minorenni. Anche nella provincia di Bolzano si è notato un interesse particolare per questa legge, soprattutto da parte dellʹassociazione Penelope. Il disegno di legge approvato dalla commissione affari costituzionali in sede deliberante può passare direttamente alla Camera. La legge contiene misure per la coordinazione della ricerca di persone scomparse, un miglioramento dei sistemi e la possibilità di usare nuovi metodi. ʺIndipendentemente dai legami di parentela, in futuro chiunque sia a conoscenza della scomparsa, ha lʹobbligo di denunciare questo fatto per poter iniziare immediatamente con la ricercaʺ, sottolinea Peterlini. ʺInoltre è stato fissato anche il ruolo delle media che possono contribuire molto a causa della loro larga diffusione e la possibilità di raccogliere indicazioni da parte della popolazioneʺ, così il senatore. ʺMi auguro una discussione breve e unʹ approvazione rapida da parte della Camera, in modo tale che la legge possa entrare in vigore al più presto possibileʺ, dichiara Peterlini. ʺIn questo modo sarà possibile di dare un sostegno concreto alle migliaia di famiglie disperate che devono confrontarsi giorno per giorno con un silenzio assordante.ʺ Roma, 25 luglio 2011

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Doppio riconoscimento per impegno politico Lʹimpegno politico del senatore sudtirolese Oskar Peterlini, in particolare il disegno di legge costituzionale mirato a ridurre il numero dei senatori e deputati e lʹ elenco dei parlamentari che si occupano di più della povertà sono stati oggetto di due articoli pubblicati il scorso fine settimana su ʺLiberoʺ e ʺLʹEspressoʺ. ʺSono lieto che il mio lavoro sia riconosciuto e apprezzatoʺ, afferma Oskar Peterlini. Nel suo commento sul ʺLiberoʺ della domenica scorsa, Franco Bechis approfondisce la tematica della manovra fiscale, degli sprechi dellʹamministrazione e dei costi della politica. Bechis propone lʹapprovazione immediata del disegno di legge sulla riduzione dei senatori e deputati presentato dal senatore Oskar Peterlini. ʺSono lieto che la mia proposta di riduzione del numero dei deputati dallʹattuale numero di 630 a 300 nonché dei senatori da 315 a 150 sia apprezzatoʺ, afferma Peterlini. ʺLa riduzione dei costi della politica è una misura richiesta da tutti i partiti politici e con lʹapprovazione del mio ddl si potrebbe fare un primo passo.ʺ Venerdì scorso invece ʺLʹEspressoʺ ha pubblicato un elenco dei senatori e deputati che si occupano di più del tema della povertà. ʺLa classifica tra i primi dieci senatori è stato un riconoscimento sorprendente del mio lavoro politicoʺ, così il senatore Peterlini che è lʹunico dei senatori sudtirolesi nella classifica. Roma, 28 luglio 2011

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Referendum, sen. Peterlini: „Il Parlamento crei nuovo sistema elettorale“ “Prendo atto con rammarico della bocciatura da parte della Corte Costituzionale del referendum sulla legge elettorale. Ora più che mai il Parlamento è chiamato a prevedere in tempi rapidi un nuovo sistema elettorale per riaffermare un rapporto di fiducia positivo tra cittadini ed eletti e ridare dignità alle istituzioni democratiche“. Ad affermarlo è il senatore di Bolzano Oskar Peterlini commenta così il no della Consulta ai quesiti referendari. Peterlini tiene a ricordare che già in ottobre aveva presentato in Senato un complesso disegno di legge di integrale riforma della normativa vigente in tema di elezione del Parlamento. ʺLa legge elettorale vigente ha generato una drammatica frattura tra elettori ed eletti, perché consente ai partiti di nominare i candidati e definire la loro posizione sulla lista, privando i cittadini dalla possibilità di scelta e producendo, di fatto, un Parlamento nominato dai partitiʺ, lamenta il senatore di Bolzano. ʺI cittadini non hanno né voto di preferenza né possibilità di scelta del loro candidato preferito in piccoli collegi elettorali.ʺ ʺIl premio di maggioranza, inoltre, falsa ulteriormente i risultati. Queste sono le ragioni per cui i cittadini ‐ anche a causa dei molti scandali – si discostano sempre più dalla politicaʺ, critica il senatore Peterlini. “Oggi è, dunque, di primaria importanza ristabilire tra cittadini e politica una nuovo rapporto di fiducia. E ciò si ottiene soltanto se agli elettori viene ridata la possibilità di scegliere personalmente i loro rappresentanti in Parlamentoʺ. La proposta legislativa del senatore mira al ritorno del sistema previgente che consiste nell’elezione di tre quarti del Senato in collegi uninominali e un quarto su liste proporzionali. “Con circoscrizioni piccole si ottiene una più stretta relazione tra gli elettori ed i loro rappresentanti”, assicura il senatore ricordando che nel 2005 era riuscito a salvare i collegi, ma solo per lʹAlto Adige e solamente per il Senato. Per la Camera Peterlini propone, invece, non di tornare semplicemente alla vecchia legge, ma di scegliere tutti i deputati in collegi di piccole dimensioni. Lo sbarramento al 4%, infatti, aveva finito per escludere da sistema proporzionale le liste di minoranza, fatto che ha portato a due candidature di protesta del leader storico Silvius Magnago e a due ricorsi, che però erano stati respinti. Peterlini aveva già presentato allʹinizio della legislatura un ddl per l’elezione della Camera con un maggioritario secco. “Ad ogni modo – conclude il senatore – i parlamentari sudtirolesi dovranno intraprendere ogni sforzo per cancellare lo sbarramento del 4%.“ Roma, 12 gennaio 2012

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Trenitalia/Peterlini presenta unʹinterrogazione rivolta al Ministro Passera ʺAumentare lʹimpiego del personale di Bolzanoʺ ‐ Il senatore scrive anche allʹamministratore delegato Moretti ʺIl personale addetto al trasporto ferroviario della Divisione Passeggeri Nazionale/Internazionale di Trenitalia, relativo al presidio di Bolzano, sta vivendo un progressivo peggioramento delle condizioni di lavoro con grandi incertezze riguardo al proprio futuro lavorativo. Trenitalia sta affidando importanti servizi ad altre imprese ferroviarie che non impiegano personale del territorio altoatesino. Questa situazione rende l’impianto di Bolzano improduttivo e a rischio chiusura ‐ questo va assolutamente evitato.ʺ A dichiararlo è il senatore di Bolzano Oskar Peterlini che a tal riguardo ha presentato una interrogazione al Ministro dei Trasporti Corrado Passera nonché una lettera allʹamministratore delegato di Trenitalia Mauro Moretti. Nella sua interrogazione Peterlini tiene a ricordare che in base alle norme dello Statuto di autonomia i servizi pubblici, ivi compresa Trenitalia, in Alto Adige garantiscono un servizio bilingue sul territorio, ʺche purtroppo viene messo sempre più in dubbio dallʹimpiego del personale di Bolzanoʺ. ʺI treni appartenenti al servizio “Freccia Argento”, sostenuti economicamente dalla Provincia di Bolzano, sono serviti da personale di altri impianti, quali ad esempio quello di Roma o Bologna, e non da personale locale, assolutamente in grado di operare nel servizio, in quanto, oltre ad essere bilingue, è anche in possesso della specifica abilitazione (ETR 460 – ETR 480 – ETR 600). Il senatore richiede dunque al Ministro di adottare delle iniziative per risolvere la grave situazione illustrata nella sua interrogazione e, in particolare, ʺper restituire dignità e certezze ai lavoratori altoatesini, di fatto estromessi dalla propria attività lavorativa.ʺ Roma, 30 maggio 2012

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Sen. Peterlini: ʺridurre lʹinquinamento acustico provocato dalle motocicletteʺ Il senatore Peterlini scrive al nuovo prefetto di Bolzano Valenti richiedendo misure per ridurre gli incidenti e lʹinquinamento acustico sulle strade provinciali causato da motociclette ‐ risposta tempestiva del prefetto che promette misure mirate In una lettera al nuovo prefetto di Bolzano Valerio Valenti il senatore di Bolzano, Oskar Peterlini, aveva richiesto misure urgenti per risolvere il problema sempre più acuto dellʹinquinamento acustico e dellʹaumento di incidenti causati da motociclette sulle strade altoatesine soprattutto nei mesi estivi. Per aumentare la sicurezza sulle strade e limitare gli eccessi per la violazione dei limiti di velocità servono, secondo Peterlini, maggiori controlli. ʺI motociclisti che corrono sulle nostre strade di montagna mettono sempre più in pericolo non solo loro stessi ma anche gli altri guidatori e gli abitanti. Inoltre molti motociclisti alterano i motori e silenziatori provocando ancora più rumore a danno degli abitanti e dellʹambienteʺ, scrive Peterlini ricordando che il numero degli incidenti stradali aumenta drasticamente di anno in anno. Secondo i dati dell’Istituto provinciale di statistica nel 2011 in provincia di Bolzano sono stati registrati 1.627 incidenti stradali con lesioni alle persone (+25,3% rispetto al 2010). Prendendo in considerazione il totale infortunati, il 27,5% era alla guida di un motociclo o di un ciclomotore. Il numero di morti è stato pari a 42 (+35,5%, l’anno precedente se ne erano rilevati 31), quello dei feriti ammonta a 2.004 (+19,0%). ʺOccorre fare qualcosaʺ, ribadisce il senatore, ʺaumentando ad esempio i controlli della velocità su tutte le strade di montagnaʺ. Il prefetto Valenti ha risposto in maniera tempestiva assicurando al senatore lʹintensificazione dei controlli da disporre con particolare riguardo ai fine settimana. Valenti ha informato il senatore sulle recenti iniziative assunte. ʺLo scorso 12 giugno è stato avviato in sede di Osservatorio sulla sicurezza stradale, un lavoro coordinato e di concerto con le Polizie Municipali per poter disporre di dati mensilmente aggiornati sullʹincidentalità e, di conseguenza, poter verificare lʹadeguatezza o meno sui singoli tratti di strada delle misure preventive e strutturali.ʺLa raccolta di tali dati consentirà di individuare i tratti di strada maggiormente pericolosi sui quali poter intervenire più specificamente. Roma, 22 giugno 2012

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ʺRafforzare la partecipazione dei cittadini“ „Le democrazie moderne richiedono una maggiore partecipazione da parte dei cittadini alla vita democratica del Paese“. A sottolinearlo è il senatore di Bolzano Oskar Peterlini che oggi sabato 08 settembre, nell’ambito del convegno internazionale della Libera Università di Bolzano „Participatory Democracy and social Development“, ha tenuto una relazione a Bressanone illustrando gli strumenti e le carenze della democrazia diretta in Italia. Per rafforzare gli istituti di democrazia diretta Peterlini aveva già presentato un disegno di legge attualmente all’esame della Commissione Affari Costituzioni del Senato. ʺ La crisi della politica e la perdita di fiducia nelle istituzioni, dimostrano che gli strumenti di cui oggi dispongono i cittadini per attivarsi sulle questioni di loro interesse, non sono sufficientiʺ, ha affermato Peterlini nella relazione che ha tenuto in lingua inglese. “Il Parlamento è chiamato, oggi più che in passato, a rimediare a questa carenza.ʺ Secondo il senatore la democrazia diretta deve essere rinforzata sia a livello nazionale che in Alto Adige. ʺÈ inammissibile che le leggi di iniziativa popolare cadano nel dimenticatoio” ha lamentato Peterlini richiedendo dunque degli iter e dei tempi ben precisi per garantire il loro esame. Il senatore mira ad allargare i referendum confermativi anche alle leggi ordinarie per consentire ai cittadini di bloccare quei provvedimenti che presumibilmente non hanno il consenso della maggioranza dell’elettorato. ʺCiò significa dare in mano ai cittadini sia l’acceleratore sia il freno di emergenza: accelerare lʹiter, quando lʹesame di riforme importanti e urgenti non va avanti in Parlamento, e frenare la maggioranza politica quando questʹultima cerca di imporre le sue scelte, senza tener conto della volontà popolareʺ. Oltre a ciò occorre – secondo Peterlini – cancellare il quorum di partecipazione del 50%, imponendo in sostituzione che in tutte le votazioni referendarie siano approvate le proposte quando viene raggiunta la maggioranza dei voti validamente espressi. Per quel che concerne le modifiche parlamentari al testo della Costituzione, Peterlini propone di aumentare il quorum dal 50% al 60%, ʺaltrimenti ‐ spiega il senatore ‐ risulta troppo facile per ogni maggioranza di governo adottare nuove riforme costituzionali, senza tenere conto del volere delle opposizioni. ʺLe democrazie moderne ʺ – ha concluso Peterlini ‐ ʺnon possono limitarsi a chiamare alle urne i cittadini ogni cinque anni. Le persone vogliono partecipare di più alla vita democratica ed hanno dunque bisogno di strumenti di democrazia diretta che attualmente scarseggiano nella Costituzione italiana mentre sono una ovvietà in Svizzera.” Roma, 8 settembre 2012

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Peterlini esprime il suo riconoscimento e ringraziamento agli insegnanti Il senatore di Bolzano esorta la giunta provinciale a non tagliare la spesa per lʹistruzione e per il sociale ʺVoglio esprimere a tutti gli insegnanti di ogni ordine e grado il mio riconoscimento e ringraziamento per il loro impegnoʺ. A dichiararlo è il senatore di Bolzano Oskar Peterlini. In una nota il senatore esorta la giunta provinciale di Bolzano a non effettuare i tagli alla spesa sociale e allʹistruzione ed in special modo a non risparmiare sugli insegnanti. ʺTrovo sia molto grave ‐ scrive Peterlini ‐ quando il lavoro degli educatori non viene adeguatamente onorato e retribuito. Si tratta del futuro dei nostri figli e della nostra societàʺ. Secondo Peterlini non si possono quantificare le ore di lavoro degli insegnanti limitandosi alle ore di lezione che rappresentano soltanto una piccola parte del loro lavoro. Occorre considerare anche le ore per di preparazione prima e dopo la lezione, per le correzioni, per le ore di ricevimento e per i consigli di classe. Peterlini aveva protestato anche a livello nazionale contro lʹaumento delle ore di insegnamento presentando un interrogazione parlamentare. Grazie anche alla pressione esercitata dai sindacati il Governo ha fatto marcia indietro. Peterlini ci tiene a ricordare che lʹSvp negli anni 80, sotto la guida di Magnago aveva intrapreso tutti gli sforzi possibili per aumentare i magri stipendi statali degli insegnanti ed accrescerne la considerazione. ʺRisparmiare ora in questi settori è oggettivamente senza fondamento e politicamente poco intelligenteʺ, sottolinea il senatore. ʺPiuttosto che colpire sempre la cultura ed il sociale, ci sono numerosi settori dove si può e si deve tagliare.ʺ Roma, 14 novembre 2012

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PER UNA POLITICA BASATA SUI VALORI

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Pacchetto sicurezza/ i senatori altoatesini non partecipano al voto Il Senato ha dato il via libero alla conversione in legge del decreto legge che interviene in materia di ordine pubblico, immigrazione e sicurezza. I senatori altoatesini, Helga Thaler Ausserhofer, Manfred Pinzger e Oskar Peterlini non hanno partecipato al voto. ʺSiamo favorevoli a misure dirette a contrastare lʹimmigrazione clandestinaʺ, hanno dichiarato i senatori SVP Thaler e Pinzger ed il senatore ʺSVP‐Insieme Per le Autonomieʺ Peterlini. ʺTuttavia, il pacchetto sicurezza contiene svariate norme assai controverse che non possono essere condiviseʺ. ʺIn commissione, il Governo non ha accettato nessuna proposta migliorativa del testo in esameʺ, sottolineano i senatori altoatesini. ʺI nostri emendamenti sono stati tutti respintiʺ. Peterlini, Thaler e Pinzger criticano soprattutto la cosiddetta norma ʺblocca‐processiʺ la quale prevede la sospensione di un anno dei processi penali per i reati ʺmeno graviʺ commessi entro il 30 giugno 2002. Saranno esclusi, invece, dal rinvio i processi per terrorismo, di criminalità organizzata e tutti quelli che prevedono più di 10 anni di reclusione. ʺIl Governo ha motivato lʹintroduzione di questa norma con lʹargomentazione di voler dare priorità ai processi per reati più gravi. Riteniamo vergognoso che questa norma comporterà la sospensione di diecine di migliaia, forse 100mila, processi, inclusi quelli per sequestro di persona, estorsione, rapina, stupro, associazione per delinquere, frodi fiscali e corruzione.ʺ ʺIl Governo deve lavorare per e non contro i cittadiniʺ, sottolineano i tre senatori, ʺed il Presidente del Consiglio farebbe bene a smetterla di perseguire i propri interessi piuttosto che operare nellʹinteresse della comunitàʺ. Trovano lʹappoggio dei senatori altoatesini, invece, le norme che consentiranno una più efficace gestione dellʹimmigrazione clandestina rendendo certe le procedure di espulsione e depotenziando le possibilità di sfruttamento degli stessi clandestini, quelle volte a rafforzare la lotta alla mafia nonché la norma che prevede la creazione di una banca dati del DNA per la schedatura dei criminali. Per quel che riguarda le modifiche al codice della strada, Thaler, Pinzger e Peterlini trovano che sia necessario ed assolutamente condivisibile prevedere pene draconiane per chi con la propria guida mette a repentaglio la vita altrui. ʺPer contrastare più efficacemente il fenomeno della guida in stato di ebbrezza o sotto l’influsso di sostanze stupefacenti vengono drasticamente inasprite le pene in molti paesi europei. Tuttavia, le nuove norme previste nel decreto legge appena approvato, sono, nel confronto europeo, esagerate e non puntano minimamente alla prevenzioneʺ. Roma, 24 giugno 2008

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Bilancio interno del Senato/Peterlini: ʺSì alla riduzione dei costiʺ LʹAssemblea di Palazzo Madama ha approvato il rendiconto delle entrate e delle spese del Senato per lʹanno finanziario 2007 e il progetto di bilancio interno del Senato per lʹanno finanziario 2008. ʺApproviamo i documenti di bilancioʺ, ha dichiarato a nome del gruppo Udc, SVP e Autonomie il senatore di Bolzano Oskar Peterlini in dichiarazione di voto, ʺsoprattutto perché le linee di indirizzo indicate nei documenti posti in votazione, sono tutte rivolte ad un maggior rigore.ʺ ʺLa strada intrapresa, ad esempio con il congelamento dellʹindennità parlamentare e lʹintervento sulla struttura dei vitalizi, è quella giusta ‐ ha sottolineato il senatore, ‐ perché si cerca di coniugare lʹefficienza della struttura con la riduzione dei costi. In tal modo, il Senato contribuisce allo sforzo di risanamento cui tutto lʹapparato statale è chiamato a partecipare.ʺ Oltre a ciò, Peterlini ha auspicato un potenziamento dellʹinformazione parlamentare. ʺNon si tratta di un problema di visibilitàʺ, ha precisato il senatore, ʺma di un problema di trasparenza delle tante attività che vengono svolte Parlamento. ʺDare maggiore visibilità allʹattività legislativa ed ispettiva, significa rendere più accessibile e valutabile lʹoperato del Parlamento e garantire un maggior grado di trasparenza e di controllo da parte dei cittadiniʺ. Secondo Peterlini sarebbe, pertanto, opportuno promuovere iniziative atte a garantire una maggiore pubblicità dei lavori che si svolgono allʹinterno delle aule parlamentari, anche al fine di sfatare alcuni erronei e ingiustificati pregiudizi nellʹopinione pubblica. Roma, 25 luglio 2008

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Peterlini sul voto Usa: ʺElezione di Obama segna fine del neoliberalismoʺ Il senatore: ʺsperanza per la pace, per politica basata sui valori e per ripresa economicaʺ Il senatore di Bolzano Oskar Peterlini ha espresso grande soddisfazione per lʹelezione di Barack Obama alla carica di Presidente degli Stati Uniti. ʺObama ha vinto queste elezioni, perché ha trasmesso alla popolazione americana la speranza in un futuro migliore. Non solo lʹAmerica, anche il resto del mondo ripone in lui grosse aspettativeʺ, ha dichiarato Peterlini. Lʹelezione di Obama ‐ continua il senatore ‐ segna la fine del neoliberalismo che con le sua corsa sfrenata alla speculazione azionaria ha trascinato lʹeconomia globale nel baratro. ʺCi auguriamo che il neo eletto Presidente Obama riesca a porre fine alle disuguaglianze sociali e che con un riordino dei mercati globali, con strumenti di vigilanza e di controllo, possa ridare stabilità ed rilanciare lʹeconomia.ʺ Il mondo nutre anche una forte speranza di pace, sottolinea Peterlini. ʺIl Presidente dimissionario George W. Bush reagiva a colpi di bombe. Questo era il suo per fronteggiare i conflitti. Il mondo, invece, vuole la strada della diplomazia ed altri mezzi per dirimere i conflitti e ristabilire la pace. Ci auguriamo che lʹelezione di Obama segni una svolta anche nella politica estera americana.ʺ ʺObama, in quanto cristianoʺ, conclude il senatore, ʺcrede ai valori fondamentali della nostra società ‐ spero che anche questo possa contribuire a dare al mondo nuova speranza.ʺ Roma, 5 novembre 2008

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Insediamento di Obama ‐ sen. Peterlini: ʺsperanza per la paceʺ Il senatore di Bolzano Oskar Peterlini augura al nuovo Presidente degli Stati Uniti Barack Obama buona fortuna e buon lavoro, esprimendo la speranza che il nuovo Presidente possa promuovere la pace ed il dialogo fra i popoli. ʺObama rappresenta la speranza in una svolta tanto attesa, soprattutto nella politica estera americanaʺ, sottolinea Peterlini. ʺNel suo discorso di insediamento ‐ prosegue il senatore di Bolzano ‐ il nuovo Presidente ha tracciato una netta linea di demarcazione con la presidenza Bush, soprattutto per quel che concerne le relazioni internazionali. Delineando unʹimportante stagione di dialogo Obama ha messo la parola fine allʹunilateralismo del suo predecessore che fronteggiava i conflitti a colpi di bombe.ʺ La nuova amministrazione americana rappresenta dunque unʹimportante opportunità per il rilancio della diplomazia multilaterale, conclude Peterlini. Roma, 21 gennaio 2009

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Pacchetto sicurezza ‐ senatori SVP: ʺsì a pene più severe per gli stupratori e allʹintroduzione del reato di stalkingʺ I senatori della Südtiroler Volkspartei, Helga Thaler Ausserhofer, Manfred Pinzger e Oskar Peterlini, hanno votato a favore del decreto che introduce pene più severe per gli stupratori ed il reato di stalking. I senatori accolgono con favore lʹinasprimento delle sanzioni per garantire una maggiore sicurezza ai cittadini. ʺCon lʹintroduzione del reato di atti persecutori, lʹItalia segue lʹesempio dellʹAustria ‐ ricordano i senatori della Stella Alpina ‐ Si tratta di un passo importante per garantire alle vittime una maggiore tutela.ʺ Con questo provvedimento lo stalking sarà punito con il carcere, spiegano i senatori. Il reato è aggravato se commesso da un ex partner o marito o da qualcuno con cui la vittima abbia avuto una relazione. ʺBene anche lʹistituzione presso il Dipartimento per le pari opportunità di un numero verde nazionale per assistere psicologicamente e giuridicamente le vittime di stalking. I senatori Svp salutano con favore anche le pene più severe per gli stupratori, come ad esempio l’obbligatorietà della custodia cautelare in carcere. Roma, 22 aprile 2009

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Decreto sicurezza/ i senatori Svp non approvano il provvedimento ʺRiteniamo assolutamente necessario prevedere delle misure che mirano ad aumentare la sicurezza dei cittadini e ridurre la quantità di criminalità. Il pacchetto sicurezza contiene certamente degli aspetti positivi, come le norme volte a rafforzare la lotta alla mafia o quelle volte a contrastare il traffico dei clandestini da parte degli scafisti, tuttavia prevalgono gli aspetti negativi. Ricorrendo alla fiducia, il Governo ha privato il Senato della possibilità di apportare modifiche migliorative al testo originario. Per i motivi elencati non possiamo approvare questo provvedimentoʺ. A dichiararlo sono i senatori della Svp, Helga Thaler Ausserhofer, Manfred Pinzger e Oskar Peterlini Peterlini dopo il via libera definitivo del Senato al pacchetto sicurezza. Roma, 02 luglio 2009

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Il pacchetto sicurezza – un’ombra oscura Il 2 luglio 2009 il Senato ha approvato in via definitiva il pacchetto sicurezza. ʺTanto quanto apprezzo l’obiettivo della Lega verso un modello più federale, tanto detesto il volgare odio contro gli immigrati che danno un prezioso apporto alla nostra economia e al sistema sociale. Basti pensare alle migliaia di badanti che curano i nostri anziani o agli addetti alle pulizie o ai servizi, lavori che molti nostri giovani ormai non vogliono più svolgere.ʺ A dichiararlo è il senatore di Bolzano Oskar Peterlini, dopo il via libera definitivo del Senato al pacchetto sicurezza. ʺE poi non dimentichiamo la carità cristiana e il messaggio del Santo Natale, e non dimentichiamo che anche i nostri avi in tempi duri cercavano pane e lavoro in altri paesi. È giusto agire con tutta la severità contro chi commette reati, siano questi italiani o stranieri. Ritengo assolutamente necessario prevedere delle misure che mirino ad aumentare la sicurezza dei cittadini e ridurre la criminalità. Da questo punto di vista il pacchetto sicurezza contiene certamente degli aspetti positivi, come le norme volte a rafforzare la lotta alla mafia o quelle volte a contrastare il traffico dei clandestini da parte degli scafisti. Le norme però che criminalizzano il solo fatto dell’immigrazione clandestina e mettono in grave imbarazzo i medici, gli insegnanti e le famiglie che prestano aiuto o ospitano poveri disgraziati, gettano un’ombra oscura sulla tradizione umanistica dell’Italia, sui principi sociali della nostra costituzione e sull’immagine del Bel Paese allʹestero. Le norme odiose contro gli immigrati causeranno un grande dolore ‐ non possiamo che concordare con queste parole del Pontificio consiglio della pastorale per i migranti presso il Vaticano.Le ronde inoltre rischiano di diventare una polizia politica che nulla hanno a che fare con uno stato di diritto. La storia ci insegna quanto sia pericoloso affidare la pubblica sicurezza a dei corpi speciali di questo tipo.ʺ Roma, 4 luglio 2009

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Democrazia diretta, sen. Peterlini: ʺridare ai cittadini la possibilità di partecipare in prima personaʺ Il senatore sudtirolese ha illustrato oggi nel corso di una conferenza stampa al Senato il suo disegno di legge costituzionale sulla democrazia diretta ʺLa crisi della politica e la perdita di fiducia nelle istituzioni, dimostrano che gli strumenti di cui oggi dispongono i cittadini per attivarsi sulle questioni di loro interesse, non sono sufficienti. È tempo che il Parlamento avvii autonomamente un processo di riforma degli strumenti di democrazia diretta per ridare ai cittadini la possibilità di partecipare in prima persona alla vita democratica del Paeseʺ. Ad affermarlo è il senatore altoatesino Oskar Peterlini che nel corso dellʹodierna conferenza stampa al Senato, ha illustrato il disegno di legge costituzionale di sua iniziativa sulla democrazia diretta. Sono, inoltre, intervenute nel dibattito le senatrici Marilena Adamo e Donatella Poretti, anchʹesse prime firmatarie di due ddl costituzionali di modifica dello strumento referendario, nonché svariati esponenti di diverse organizzazioni che promuovono la democrazia diretta, come Giuseppe Strano del ʺCoordinamento per la Democrazia Diretta, Leonello Zaquini dellʹ ʺOfficina Democraziaʺ, Thomas Benedikter e Stephan Lausch, del movimento di Bolzano ʺIniziativa per più democraziaʺ. ʺLa democrazia diretta è un concetto ben più ampio rispetto ai limitati diritti referendari attualmente presenti in Italia. Il Parlamento è chiamato, oggi più che in passato, a rimediare a questa carenzaʺ. Questo quanto premesso dal senatore Peterlini il quale ha spiegato che il suo ddl mira innanzitutto al riconoscimento del potere legislativo effettivo dei cittadini tramite il recupero degli strumenti essenziali della democrazia diretta. Il ddl di Peterlini prevede quindi da una parte, il rafforzamento delle iniziative popolari, imponendo ‐ per non farle cadere nel dimenticatoio ‐ degli iter e dei tempi ben precisi, dall’altra, invece, di allargare i referendum confermativi anche alle leggi ordinarie per consentire ai cittadini di bloccare quei provvedimenti che presumibilmente non hanno il consenso della maggioranza dell’elettorato. ʺCiò significa dare in mano ai cittadini sia l’acceleratore sia il freno di emergenza in politica: accelerare lʹiter, quando lʹesame di riforme importanti e urgenti non va avanti in Parlamento, e frenare la maggioranza politica quando questʹultima cerca di imporre le sue scelte, senza tener conto della volontà popolareʺ, hanno sottolineato Lausch e Benedikter dellʹ ʺIniziativa per più democraziaʺ. La proposta di legge prevede, oltre a ciò, la cancellazione del quorum di partecipazione del 50%, imponendo in sostituzione che in tutte le votazioni referendarie siano approvate le proposte se è raggiunta la maggioranza dei voti validamente espressi. Per quel che concerne le modifiche parlamentari al testo della Costituzione, Peterlini intende, invece, aumentare il quorum dal 50% al 60%, ʺaltrimenti ‐ spiega il senatore ‐ risulta troppo facile per ogni maggioranza di governo adottare nuove riforme costituzionali, senza tenere conto del volere delle opposizioni. Per cambiare le fondamenta dellʹassetto istituzionale è, dunque, necessario e opportuno trovare un largo consenso.ʺ I disegni di legge sulla democrazia diretta sono già stati incardinati in 1° Commissione e saranno trattati subito dopo la pausa estiva. Roma, 15 luglio 2009 411

Peterlini mette in guardia il proprio partito Il senatore di Bolzano: ʺriguardo al referendum pare che lʹSvp non abbia imparato la lezione ‐ i rappresentanti politici rispondono esclusivamente ai propri elettori ‐ se la Svp prosegue su questa linea, perderà sempre più consensiʺ ʺSenza tener conto del chiaro segnale emerso dal referendum provinciale, e delle diverse promesse fatte dal Landeshauptmann, il presidente dellʹaeroporto di Bolzano ha già presentato il suo piano di ampliamento. Con ciò ogni promessa perde ulteriormente credibilità. E in questo contesto le voci critiche allʹinterno della Svp vengono sistematicamente isolateʺ, sottolinea il senatore di Bolzano Oskar Peterlini, assente allʹultima seduta del Parteiausschuss perché ‐ in quanto membro dellʹInce ‐ è in missione per il Parlamento italiano a Bucarest dove partecipa alla conferenza annuale dellʹ Iniziativa Centro Europea. ʺDa Bucarest ho appreso oggi la notizia che sono stato attaccato da esponenti di spicco del mio partito durante lʹultima seduta della Svp (26.10) in merito alla posizione da me assunta sul referendum provinciale.ʺ ʺAnziché mostrare gratitudine per il fatto che vi sono stati per lo meno alcuni esponenti della SVP che hanno rappresentato e difeso le richieste della popolazione, vengo attaccato per il semplice fatto che ho ‐ in quanto convinto democratico ‐ esortato i cittadini a partecipare al referendumʺ. Il senatore ci tiene a sottolineare che tale appello non andava contro la decisione presa dalla Parteileitung, visto che questʹultima continua a dichiarare di non aver mai fatto appello al boicottaggio bensì abbia optato per la libertà di scelta. ʺStessa cosa vale anche per il quesito sullʹaeroporto, riguardo al quale la Parteileitung non aveva dato nessuna indicazione di voto.ʺ ʺSono orgoglioso ‐ continua Peterlini ‐ di aver esortato i cittadini a partecipare al referendum, così come ha fatto ‐ tra lʹlatro ‐ la SVP nel mio comprensorio, le donne della Stella Alpina e lʹala sociale del partitoʺ. Peterlini rimanda dunque al mittente le accuse ricevute e aggiunge: ʺChi mi ha attaccato dovrebbe invece pensare a smaltire questa sconfitta democratica e spiegare al popolo il perché delle sue posizioni ‐ senza nascondersi dietro un capro espiatorio.ʺ Peterlini assicura che resterà sempre dalla parte dei cittadini per difendere le loro istanze. ʺUn rappresentante politico ha lʹobbligo ed il dovere di rispondere esclusivamente ai propri elettori e alla propria coscienza.ʺ ʺSin da ragazzo mi sono battuto per la SVP. Non accetto quindi di essere attaccato e isolato soltanto perché resto lineare, coerente e vicino alla popolazione. Tutto ciò prima o poi avrà delle conseguenze, che i responsabili degli attacchi a me rivolti finiranno per doversi assumere.ʺ Roma, 27 ottobre 2009

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Sen. Peterlini: ʺriformare sia la costituzione che la legge elettoraleʺ ʺNoi sudtirolesi siamo autonomisti di vecchia data e sosteniamo pertanto qualsiasi iniziativa utile per costruire un sistema federale in Italiaʺ. Ad affermarlo è il senatore di Bolzano Oskar Peterlini al termine della riunione congiunta degli uffici di Presidenza delle Commissioni Affari Costituzionali di Camera e Senato. Nella seduta, tenutasi a Montecitorio, è stato deciso di comune accordo di procedere con la riforma costituzionale e a tal fine avviare unʹapprofondita indagine conoscitiva da sottoporre alle parti sociali, alle università ed agli organi statali competenti per poi organizzare delle audizioni parlamentari. ʺNon possiamo tuttavia limitarci allʹistituzione di un senato federale ‐ ha sottolineato Peterlini ‐ occorre assolutamente riformare anche la legge elettorale che ha avuto il grave errore di eliminare le preferenze e di proporre liste bloccate che sono solo lʹemanazione dei partiti e non danno opportunità ai cittadini di scegliere tra i candidati. Di fatto lʹItalia ha un Parlamento di nominati e non di eletti ‐ e questo non è tollerabile.ʺ Roma, 29 aprile 2010

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Vittoria della democrazia Peterlini: „Dopo la sconfitta delle amministrative e del referendum il Governo deve dimettersi“ „Oggi è un giorno di vittoria per la democrazia in Italia“, commenta il senatore sudtirolese Oskar Peterlini il risultato del referendum. „Il Governo ha cercato di impedire le elezioni.“ Il senatore Peterlini ricorda che è stato scelta una data svantaggiosa per il referendum e che questo non è stato accorpato alle amministrative in Italia il che apportava costi aggiuntivi e il rischio di non raggiungere il quorum. „Dopo questo, il Governo ha cercato di ostacolare il referendum rinviando la costruzione di centrali nucleari tramite un decreto”, osserva Peterlini. “Dopo la decisione della Corte di Cassazione, il Governo ha perfino impugnato la sentenza davanti alla Corte Costituzionale.” Peterlini ricorda anche che le informazioni sui quesiti del referendum lasciavano a desiderare. “Gli elettori sono accorsi alle urne e hanno dimostrato una grande maturità democratica”, sostiene Peterlini. „Sono molto contento che i piani nucleari del Governo siano stati fermati definitivamente con il referendum e spero che in futuro si punti sul risparmio energetico, lʹefficienza e le fonti rinnovabili“, sottolinea il senatore Oskar Peterlini. „La grande partecipazione al referendum e il risultato atteso si è rivelato un grande schiaffo per il Governo Berlusconi“, dice Peterlini. „Dopo la sconfitta delle amministrative e lʹodierno esito del referendum non c’è tempo da perdere affinché il Governo si dimetta“, conclude il senatore. Roma, 13 giugno 2011

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ʺRiduciamo il numero dei deputati e dei senatoriʺ È con un disegno di legge costituzionale che il senatore bolzanino Oskar Peterlini chiede la riduzione del numero dei deputati e dei senatori. ʺLa misura potrebbe costituire un importante contributo alla riduzione dei cosiddetti costi della politicaʺ, afferma Peterlini. Nel suo disegno di legge il senatore Oskar Peterlini propone la riduzione del numero dei deputati, che passerebbero dallʹattuale numero di 630 a 300 componenti nonché dei senatori che verrebbero portati a 150 rispetto ai 315 attualmente previsti. Lʹintervento prevede anche un correttivo in tema di numero dei senatori a vita nominabili da parte del Presidente delle Repubblica, che passerebbero dagli attuali 5 senatori al numero di 3. ʺQueste misure contribuirebbero alla riduzione dei costi della politica e aprirebbero la strada ad analoghi interventi anche nellʹambito di altre amministrazioni statali centrali e perifericheʺ, dice Peterlini. Il senatore ricorda anche che la riduzione dei costi è una misura richiesta da tutti i partiti politici e che questa tema è molto discusso con lʹattuale manovra fiscale. ʺLa politica ha bisogno di dare un segno concreto per far riacquistare la fiducia ai cittadini nella classe politicaʺ, così Peterlini. Il senatore bolzanino spera che il suo disegno di legge costituzionale con il quale si propone la modifica degli articoli 56, 57 e 59 della Costituzione, venga al più presto sottoposto allʹesame del Parlamento e approvato. Roma, 13 luglio 2011

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Iniziato lʹiter parlamentare della legge sulla riduzione dei parlamentari Nella sua seduta di oggi, la 1° Commissione del Senato (affari costituzionali) ha deciso allʹunanimità di iniziare la discussione sui vari disegni di legge mirati a ridurre il numero dei senatori e dei deputati nella sua prima riunione in autunno. ʺQuesto è un passo importante, sembra che si voglia affrontare severamente la riduzione dei parlamentariʺ, commenta il senatore Oskar Peterlini, che poco fa ha presentato un disegno di legge su questa tematica. Con il suo disegno di legge il senatore sudtirolese Oskar Peterlini, che prevede la riduzione del numero dei deputati da 630 a 300 nonché dei senatori da 315 a 150, propone la diminuzione più radicale di tutti i ddl presentati. Oltre a Peterlini anche i senatori Luigi Zanda (PD), Domenico Benedetti Valentini (PDL) e Lorenzo Bodega (Lega Nord) hanno presentato dei ddl sulla stessa tematica. ʺQuesto è una dimostrazione dellʹ interesse nella riduzione dei parlamentari e la conseguente riduzione dei costi della politica da parte di più partiti politiciʺ, sottolinea Peterlini. ʺLa discussione dei ddl nella commissione affari costituzionali è un primo passo importanteʺ, afferma il senatore Peterlini che spera in un esame e in unʹ approvazione rapida. ʺLa politica ha bisogno di dare un segno concreto per riacquistare la fiducia ai cittadini nella classe politicaʺ, così Peterlini. Nel corso di una riforma della pubblica amministrazione, secondo Peterlini, si potrebbe ampliare questa proposta su tutti i piani. Il senatore Oskar Peterlini, inoltre, ha presentato un disegno di legge che prevede la trasformazione del senato in un Senato federale della Repubblica, affidandogli la funzione di rappresentare le Regioni per favorire e rafforzare la loro partecipazione alla politica e alla legislazione nazionale. ʺIndipendentemente da ciò, la riduzione dei parlamentari deve essere un primo passo per non allungare inutilmente le discussioniʺ, afferma Peterlini. Roma, 27 luglio 2011

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Riduzione dei parlamentari: Senato inizia con discussione dei ddl Settimana prossima la 1° Commissione del Senato (affari costituzionali) inizierà con la discussione dei vari disegni di leggi mirati a ridurre il numero dei parlamentari. ʺLe diverse proposte saranno esaminate da una sottocommissione che formulerà unʹunica proposta di leggeʺ, spiega il senatore Oskar Peterlini che ha presentato un disegno di legge su questa tematica. Con il suo disegno di legge che prevede la riduzione del numero dei deputati da 630 a 300 nonché dei senatori da 315 a 150, il senatore bolzanino Oskar Peterlini propone la diminuzione più radicale di tutti i ddl presentati. ʺPer la regione Trentino‐Alto Adige il numero dei deputati sarà ridotto da 10 a 5ʺ, dice Peterlini. ʺPer il Senato invece è da prendere in considerazione lʹarticolo n. 111 del Pacchetto che per la provincia di Bolzano prevede 3 senatori.ʺ Oltre a Peterlini anche i senatori Luigi Zanda (PD), Domenico Benedetti Valentini (PDL), Lorenzo Bodega (Lega Nord) e Felice Belisario (IdV) hanno presentato dei ddl sulla stessa tematica prevedendo la riduzione dei parlamentari a un numero tra 300 a 500 deputati e tra 150 a 250 senatori. ʺLa commissione affari costituzionali inizierà settimana prossima con lʹesame dei vari ddlʺ, così Peterlini. ʺLe diverse proposte saranno unificate da una sottocommissione in un unico ddl.ʺ Roma, 7 settembre 2011

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Riduzione dei parlamentari

Garantire la rappresentanza delle regioni più piccole La Commissione Affari Costituzionali del Senato ha iniziato la discussione dei vari disegni di leggi mirati a ridurre il numero dei parlamentari, tra i quali anche il ddl del senatore Oskar Peterlini che prevede il dimezzamento del numero dei deputati e dei senatori. ʺLa riduzione del numero dei parlamentari sarebbe un progresso importante nella direzione di una più organica riforma del Parlamentoʺ, ha sottolineato il senatore Oskar Peterlini nel suo intervento. Il senatore bolzanino ha sollecitato lʹattenzione della Commissione sulla salvaguardia della rappresentanza delle popolazioni delle Regioni più piccole, in particolare quella del Trentino‐Alto Adige/Südtirol. ʺAttualmente, il potere del legislatore è sacrificato soprattutto a causa dellʹattività legislativa del Governo, ma anche per il numero eccessivo di parlamentariʺ, ha spiegato il senatore Oskar Peterlini nel suo intervento nella Commissione Affari Costituzionali del Senato. ʺInoltre, è necessario ripristinare al più presto una adeguata credibilità della classe politica presso lʹopinione pubblica, che esprime malessere e talvolta veri e propri attacchi alle istituzioniʺ, così Peterlini che nel suo ddl prevede il dimezzamento del numero dei deputati e senatori. Peterlini auspica che dopo la determinazione di un più ridotto numero di parlamentari si proceda tempestivamente alla riforma della legge elettorale, assicurando che gli eletti corrispondano alle istanze degli elettori e non a quelle dei partiti. ʺSuccessivamente si può provvedere a una riforma più complessiva dellʹassetto istituzionale della Repubblica, che valorizzi le rappresentanze locali per compensare la tendenza al trasferimento di sovranità degli Stati in enti sovranazionaliʺ, sottolinea il senatore bolzanino. Roma, 16 settembre 2011

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Il divorzio dei genitori non può significare la separazione dai figli Il senatore Oskar Peterlini mercoledì pomeriggio ha partecipato ad una manifestazione davanti alla Camera dei Deputati a Roma, sostenendo i genitori separati e divorziati nella loro richiesta dellʹaffidamento condiviso dei loro figli. ʺIl divorzio dei genitori non può significare la separazione dai figliʺ, ha sottolineato il senatore Peterlini in occasione della manifestazione, alla quale ha partecipato anche una delegazione altoatesina. ʺIn caso di una separazione o un divorzio accade spesso che i figli minori sono sottratti dal padre o dalla madreʺ, ha affermato Peterlini. ʺIn una situazione familiare difficile però è importante di non incidere sui figli, ma di proteggere i bisogni dei bambini affidandoli a tutti i due genitoriʺ, così il senatore ricordando una legge del 2006 che prevede lʹaffidamento condiviso. ʺQuesta disposizione purtroppo molto spesso non è applicata dal giudiceʺ, ha criticato il senatore Peterlini che insisterà anche in Parlamento allʹadempimento della legge. Roma, 6 ottobre 2011

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Peterlini presenta legge elettorale Prevedere un rapporto più stretto tra elettori ed eletti: tornare a piccoli collegi Il senatore Oskar Peterlini ha presentato in Senato un complesso disegno di legge che mira allʹabolizione e alla sostituzione della normativa vigente per lʹelezione delle Camere. ʺLʹattuale legge consente ai partiti di nominare i candidati e definire la loro posizione sulla lista, privando i cittadini dalla possibilità di scelta e producendo, di fatto, un Parlamento nominato dai partitiʺ, lamenta il senatore di Bolzano. ʺI cittadini non hanno voto di preferenza o la scelta del loro candidato preferito in piccoli collegi elettorali.ʺ ʺIl premio di maggioranza falsa inoltre i risultati ulteriormente, in modo che i cittadini ‐ anche a causa dei molti scandali – si disgustano sempre più dalla politicaʺ, critica il senatore Peterlini. Le istituzioni democratiche perderebbero pertanto sempre più di credibilità, una vera minaccia per la democrazia. ʺDi conseguenzaʺ, sottolinea Peterlini, ʺsarebbe da sostenere pienamente il referendum, che vuole ricondurre al sistema previgente, con circoscrizioni piccoleʺ. Questo è anche lʹobiettivo del suo ddl legge. Il ritorno al sistema preesistente, consentirà una più stretta relazione tra gli elettori e i loro rappresentanti eletti e dovrà creare una nuova fiducia per i cittadini. Solo per lʹAlto Adige Peterlini era riuscito nel 2005 al Senato a salvare i collegi, ma appunto solamente per il Senato e per l’Alto Adige. Il ddl Peterlini punta a reintrodurre in tutta Italia il sistema previgente, che consiste nell’elezione di tre quarti del Senato in collegi uninominali e un quarto su liste proporzionali. Per la Camera Peterlini propone invece, non di tornare semplicemente alla vecchia legge, ma di scegliere tutti i deputati in collegi di piccole dimensioni. Le liste di minoranze sono state, infatti, escluse per via della soglia elettorale del 4% dal proporzionale, che ha portato a due elezioni di protesta del leader storico Silvius Magnago e a due ricorsi, che però erano stati respinti. Pertanto Peterlini aveva già presentato allʹinizio della legislatura un ddl per l’elezione della Camera con un maggioritario secco. Giacché il referendum ha riacceso il dibattito sulla legge elettorale, Peterlini con le sue proposte vuole essere presente per incidere al meglio sulle scelte da intraprendere. Peterlini con la sua proposta mira a restituire ai cittadini il potere democratico, garantito loro dalla costituzione. ʺQuesto richiede che gli elettori siano messi in grado di scegliere personalmente i loro rappresentanti in Parlamentoʺ, dice Peterlini. ʺSarà eletto il candidato che riceve più voti nel suo collegio elettoraleʺ, così il senatore. ʺLa legge elettorale vigente ha generato un forte e drammatico distacco tra elettori ed eletti, è urgente ristabilire una nuova fiducia tra cittadini ed eletti.ʺ Roma, 11 ottobre 2011

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Peterlini presenta il suo ddl costituzionale sulla democrazia diretta Il senatore bolzanino Oskar Peterlini, in occasione delle giornate del libro politico a Montecitorio, ha presentato il suo ddl costituzionale sulla democrazia diretta. ʺLa crisi della politica e la perdita di fiducia nelle Istituzioni dimostrano, che è tempo per un processo di riforma degli strumenti di democrazia per ridare ai cittadini la possibilità di partecipare in prima persona alla vita democratica del Paeseʺ, ha affermato Peterlini nel suo intervento dopo la presentazione del libro ʺDemocrazia diretta, più potere ai cittadini ‐ Un approccio nuovo alla riforma dei diritti referendariʺ di Thomas Benedikter. ʺDurante le giornate del libro politico a Montecitorio, sono presentate numerose pubblicazioni e organizzate delle tavole rotonde su temi attuali come la crisi globale, il legame tra politica e comunicazione e lo sviluppo della democraziaʺ, ha spiegato il senatore Oskar Peterlini. Il bolzanino Thomas Benedikter ha presentato la sua pubblicazione sulla democrazia diretta, un saggio che illustra come potrebbe funzionare un sistema capace di ampliare le possibilità che consentono ai cittadini di partecipare pienamente nellʹarena politica. ʺLa democrazia diretta è un concetto ben più ampio rispetto ai limitati diritti referendari attualmente presenti in Italia. Il Parlamento è chiamato, oggi più che in passato, a rimediare a questa carenzaʺ, ha affermato Peterlini presentando il suo ddl, che attualmente è discusso nella Commissione Affari Costituzionali del Senato. ʺLa democrazia diretta deve essere rinforzata sia sul livello nazionale che in Alto Adige.ʺ Il ddl di Peterlini prevede da una parte il rafforzamento delle iniziative popolari, imponendo ‐ per non farle cadere nel dimenticatoio ‐ degli iter e dei tempi ben precisi; dall’altra, invece, di allargare i referendum confermativi anche alle leggi ordinarie per consentire ai cittadini di bloccare quei provvedimenti che presumibilmente non hanno il consenso della maggioranza dell’elettorato. La proposta di legge prevede, oltre a ciò, la cancellazione del quorum di partecipazione del 50%, imponendo in sostituzione che in tutte le votazioni referendarie siano approvate le proposte se è raggiunta la maggioranza dei voti validamente espressi. Roma, 21 ottobre 2011

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Sen. Peterlini: ʺdʹHondt penalizza le minoranze ‐ lʹelettorato reagisce diversamente da come si vuol credereʺ ʺÈ molto positivo che lʹSVP abbia abbandonato il metodo dʹHondt per lʹelezione della giunta provincialeʺ. A dichiararlo è il senatore di Bolzano Oskar Peterlini. Il metodo dʹHondt è riconosciuto a livello mondiale come il sistema proporzionale più avverso alle minoranze. Oskar Peterlini, che recentemente ha presentato il suo libro sui sistemi elettorali allʹuniversità di Roma La Sapienza, mette in guardia sul tentativo di cambiare i risultati elettorali modificando le regole del giuoco. Secondo esperienza lʹelettorato reagisce diversamente da come si vuol credere. In vista dellʹimminente riforma della legge elettorale nazionale sarebbe stato assai gravoso difendere la rappresentanza delle istanze delle minoranze altoatesine nella futura legge elettorale, facendosi al tempo stesso rinfacciare di aver penalizzato le minoranze nella propria provincia. Alla presentazione del libro di Peterlini alla Sapienza proprio questa questione è stata oggetto di discussione con i rinomati professori universitari. Altra questione, spiega Peterlini, è invece il quorum. In prima linea occorre escludere dal quorum i ladini così come richiedono da sempre i sudtirolesi per sè. Peterlini tiene a ricordare le candidature di protesta di Magnagno negli anni 90 quando lʹSVP fu esclusa dal sistema proporzionale per lʹelezione della Camera dei Deputati a causa dello sbarramento del quattro per cento. Per i restanti gruppi, invece, il quorum potrebbe essere giustificato in quanto esso non va inteso a priori come strumento di esclusione, ma può persino contribuire alla coalizione tra gruppi minori. Ciò è positivo per la democrazia ed aiuta ad evitare una frammentazione di voti assicurando una vera rappresentanza. La questione non riguarda soltanto i partiti che rappresentano il gruppo linguistico tedesco, bensì in particolar modo i tanti partiti italiani, conclude il senatore. Roma, 03 luglio 2012

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Riconoscimento per il Bauernbund Peterlini sostiene lʹappello dellʹunione agricoltori e coltivatori sudtirolesi – „la responsabilità nei confronti delle future generazioni deve essere una priorità per la politica“ Il senatore di Bolzano Oskar Peterlini esprime il suo riconoscimento allʹunione agricoltori e coltivatori sudtirolesi che ha lanciato lʹallarme cementificazione in Alto Adige/Südtirol. Peterlini tiene a ricordare che già negli anni 80 si era convenuti sul fatto di dover radicalmente cambiare la politica urbanistica al fine di preservare il paesaggio. Già dai dati forniti in quegli anni dal piano provinciale di sviluppo e coordinamento del territorio (LEROP) si evinceva che soltanto il 10% della superficie provinciale fosse rimasta incontaminata e che dunque andava tutelata. Dopo alcuni anni di una politica di sviluppo sostenibile tutti i buoni propositi furono abbandonati. ʺLa corsa alla costruzione ‐ ha sottolineato il senatore ‐ ha oltrepassato ogni limite.ʺ „Una buona politica che pensa a lungo termine non si interessa dellʹoggi, ma attua politiche rispettose nei confronti delle generazioni future. Questo vale sia per lʹindebitamento a livello statale sia per la tutela dellʹambiente e del territorio a livello provinciale.“ „Anche la classe politica sudtirolese deve rendersi conto che occorre preservare il territorio per chi viene dopo di noi. Questa generazione, infatti, non ha il diritto di consumare tutte le risorse a scapito dei propri figli.ʺ Roma, 17 luglio 2012

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Rifugi alpini/sen. Peterlini: „no ad edifici contemporanei in alta quota” Il senatore di Bolzano Oskar Peterlini sostiene la richiesta che il Südtiroler Schützenbund rivolge alla Giunta provinciale per risanare i rifugi alpini senza rompere con le tradizioni architettoniche locali. Il senatore di Bolzano appoggia dunque anche lʹappello messo in rete dei tanti cittadini sudtirolesi che bocciano tout court lʹarchitettura contemporanea in alta quota ritenendola non coerente con il paesaggio sudtirolese. „Edifici contemporanei non centrano nulla sulle nostre alpi e rovinerebbero un paesaggio unico al mondo. Questo non può essere nellʹinteresse della Giunta provinciale.” Oltre a ciò – continua Peterlini ‐ la spesa sarebbe altissima e ciò non sarebbe giustificabile in questo momento di crisi. Lʹefficienza energetica ed il risparmio energetico può essere garantito anche con lʹarchitettura tradizionale, conclude il senatore. Roma, 20 luglio 2012

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RIORDINO DEI MERCATI FINANZIARI E COPERTURA PREVIDENZIALE

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Senato/Riforma della previdenza complementare: 11° Commissione parte dalla proposta di legge di Peterlini La Commissione Lavoro e Previdenza Sociale del Senato ha calendarizzato lʹesame della riforma della previdenza complementare ed ha scelto di iniziare i lavori partendo dalla proposta di legge (n. 36) presentata dal senatore di Bolzano Oskar Peterlini, la quale contiene una serie di proposte volte a migliorare la normativa vigente sulla previdenza complementare. ʺLʹavvio dellʹesame in 11° Commissione di una riforma sulle forme pensionistiche complementari ci offre lʹopportunità di introdurre importanti modifiche e novità, soprattutto sulla base dellʹesperienza acquisita nel corso degli anni in Trentino‐Alto Adige/Südtirol in campo pensionisticoʺ, sottolinea il senatore altoatesino. Uno degli obiettivi del ddl Peterlini è di ʺfavorire il risparmio previdenziale oltre che col TFR anche con contributi da parte del datore del lavoro e da parte del lavoratore stesso e poi, al momento del pensionamento, trasformarlo in rendita vitalizia che vada ad aumentare la propria pensione.ʺ Spiega Peterlini: ʺLa mia proposta mira a limitare le ipotesi nelle quali il risparmio previdenziale accumulato possa essere liquidato in forma una tantum, invece di essere trasformato in rendita vitalizia. Non avrebbe senso, risparmiare per tutta la vita e non poterne cogliere poi i frutti.ʺ Peterlini ci tiene a ricordare che il legislatore favorisce il risparmio previdenziale con grandi sgravi fiscali per i contributi ai fondi pensione, i quali vengono dedotti dal reddito imponibile e pertanto sono esentasse. ʺViene, invece, penalizzato chi preleva più del 30 per cento ossia chi richiede di farsi liquidare il 50 per cento in forma una tantum.ʺ ʺIl danno in questo caso è doppio ‐ analizza il senatore ‐, perché al danno fiscale si aggiunge anche una consistente riduzione della pensione.ʺ Nel ddl Peterlini viene dunque proposta la limitazione della possibilità di liquidazione ad un 30 per cento in coerenza con la legge fiscale. Lo scorso giugno la Commissione Affari Costituzionali del Senato ha avviato la riforma costituzionale partendo dalla proposta di legge sul senato federale presentata da Peterlini. Nellʹarco di breve tempo sono, dunque, già due i disegni di legge di Peterlini scelti come testo base dalle Commissioni permanenti del Senato. Roma, 23 luglio 2008

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Peterlini: ʺTutelare i risparmiatoriʺ Il senatore altoatesino richiede in una mozione la riorganizzazione del sistema monetario e finanziario internazionale ʺIn questi mesi il mondo sta vivendo la più grave crisi finanziaria da quella della fine degli anni venti. I risparmi di una vita di molti di cittadini sono messi a repentaglioʺ. A dichiararlo è il senatore di Bolzano Oskar Peterlini che giusto oggi ha presentato al Senato una mozione urgente. ʺLʹattuale bufera finanziaria colpisce in special modo quei cittadini che hanno investito i propri risparmi in strumenti finanziari speculativi, abbandonando gli investimenti a tasso fisso. Questa crisi colpisce gravemente anche i fondi pensione ed i fondi comuni di investimentoʺ, lamenta il senatore altoatesino richiedendo con urgenza la trattazione della sua mozione, sottoscritta anche dai suoi colleghi, Helga Thaler Ausserhofer e Manfred Pinzger nonché da altri senatori (in tutto 19). Nella mozione, Peterlini intende impegnare il Governo italiano ad agire in sede internazionale per promuovere una riorganizzazione del sistema monetario e finanziario internazionale e cooperare con le principali potenze mondiali per stabilire un nuovo sistema, sul modello della Nuova Bretton Woods, al fine di ridare stabilità al sistema finanziario e monetario aumentando le garanzie per gli investitori, nonché favorire una maggiore efficienza e trasparenza dei mercati finanziari ʺper evitare quelle distorsioni speculative che penalizzano i risparmiatori.ʺ Secondo Peterlini un mercato affidabile e trasparente è necessario anche per tutelare maggiormente i fondi pensione, resi necessari soprattutto visti i forti tagli alle pensioni statali. ʺOccorre pertanto rivedere il sistema dellʹautoregolazione del mercato, anche per attenuare il più possibile le temute ripercussioni che lʹattuale crisi finanziaria potrà avere sullʹeconomia realeʺ. In tal senso Peterlini richiede altresì un ripensamento dellʹattuale sistema creditizio, al fine di ʺgarantire investimenti a basso tasso dʹinteresse e a lungo termine in infrastrutture, industria e alta tecnologia per rompere con la tendenza degli ultimi decenni, in cui si è incoraggiata la ricerca del profitto facile penalizzando l’attività produttiva.ʺ ʺConsiderando questa colossale fida che la comunità internazionale è chiamata ad affrontareʺ, conclude Peterlini, ʺle principali potenze mondiali, a partire da Stati Uniti, Russia, Cina e India dovranno porre le basi per creare, a livello internazionale, un clima di reciproca fiducia ‐ premessa imprescindibile per favorire il bene comuneʺ. Roma, 25 settembre 2008

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Peterlini in Assemblea: ʺtrattare con urgenza mozioni sul riordino dei mercatiʺ Il senatore di Bolzano è intervenuto in Assemblea richiedendo la procedura dʹurgenza per la trattazione delle mozioni sul riordino dei mercati finanziari Sullʹordine dei lavori il senatore di Bolzano Oskar Peterlini è intervenuto in Assemblea criticando la mancata calendarizzazione delle mozioni sul riordino dei mercati finanziari. Il senatore ha dunque richiesto la procedura dʹurgenza per la trattazione della sua e di altre mozioni al fine di fronteggiare la crisi finanziaria internazionale. ʺNon solo il nostro gruppo, ma tutti i gruppi parlamentari del Senato hanno presentato da tempo delle mozioni sulla crisi finanziaria internazionale, la cui trattazione era già stata calendarizzata a fine settembreʺ, ha ricordato Peterlini, primo firmatario di una rispettiva mozione sottoscritta non solo dai membri del suo gruppo bensì da altri senatori di altri schieramenti. ʺLʹesame non si è più svolto, inizialmente perché si è deciso di convocare ad oltranza il Parlamento in seduta comune per eleggere un membro della Corte Costituzionale e il Presidente della Commissione di Vigilanza Rai. Il tutto risale ormai a più di un mese fa, lʹAssemblea ha ripreso regolarmente i suoi lavori, ma le mozioni sono sparite dai calendari dei lavori. Proprio non si capisce il perché non venga reso più necessario lʹesame su un argomento di tale importanzaʺ, ha lamentato Peterlini. ʺLa crisi dei mercati borsistici ha già avuto e continua ad avere gravi ripercussioni sullʹeconomia reale e sulle nostre famiglie. Il Parlamento ha il dovere e lʹobbligo di trattare questo argomento per fronteggiare al meglio questa emergenza e soprattutto per evitare che in futuro se ne verifichino altre.ʺ Nella sua mozione Peterlini impegna il Governo italiano ad agire in sede internazionale per promuovere una riorganizzazione del sistema monetario e finanziario internazionale. Inoltre impegna il Governo italiano a cooperare con le principali potenze mondiali per stabilire un nuovo sistema, sul modello della Nuova Bretton Woods, al fine di ridare stabilità al sistema finanziario e monetario aumentando le garanzie per gli investitori e favorire una maggiore efficienza e trasparenza dei mercati finanziari. ʺLʹobiettivo è quello di evitare in futuro quelle distorsioni speculative che penalizzano i risparmiatoriʺ, sottolinea il senatore. Secondo Peterlini, il quale presentò già nel 2003 una mozione il tal senso, il sistema finanziario ha urgente bisogno di nuove regole. ʺOccorre rivedere il sistema dellʹautoregolazione del mercato e rivedere lʹattuale sistema creditizio, al fine di garantire investimenti a basso tasso dʹinteresse e a lungo termine in infrastrutture, industria e alta tecnologia per rompere con la tendenza degli ultimi decenni, in cui si è incoraggiata la ricerca del profitto facile penalizzando l’attività produttiva.ʺ Dopo Peterlini, sono intervenuti in Aula anche il senatore Elio Lannutti (IdV) ed il senatore Giuliano Barbolini (Pd), sollecitando anchʹessi la Presidenza del Senato a trattare con urgenza le succitate mozioni. La Vice Presidente del Senato, sen. Rosa Angela Mauro, che presedeva lʹAula, ha assicurato di sottoporre la richiesta di Peterlini, Lannutti e Barbolini alla Presidenza di Palazzo Madama. Roma, 12 novembre 2008 428

Senato/Riforma della previdenza complementare: 11° Commissione inizia lʹesame del ddl presentato da Peterlini La Commissione Lavoro e Previdenza Sociale del Senato ha iniziato oggi con lʹesame della riforma della previdenza complementare ed userà come testo base la proposta di legge presentata dal senatore di Bolzano Oskar Peterlini (n. 36), la quale contiene una serie di proposte volte a migliorare la normativa vigente sulla previdenza complementare. ʺLʹavvio dellʹesame in 11° Commissione di una riforma sulle forme pensionistiche complementari ci offre lʹopportunità di introdurre importanti modifiche e novità, soprattutto sulla base dellʹesperienza acquisita nel corso degli anni in Trentino‐Alto Adige/Südtirol in campo pensionisticoʺ, ha sottolineato il senatore altoatesino nel suo intervento in Commissione. Uno degli obiettivi del ddl di Peterlini è quello di ʺfavorire il risparmio previdenziale oltre che col TFR anche con contributi da parte del datore del lavoro e da parte del lavoratore stesso per poi, al momento del pensionamento, trasformarlo in rendita vitalizia per aumentare la propria pensione.ʺ Spiega Peterlini: ʺLa mia proposta mira a limitare le ipotesi nelle quali il risparmio previdenziale accumulato possa essere liquidato in forma una tantum, invece di essere trasformato in rendita vitalizia. Non avrebbe senso, risparmiare per tutta la vita e non poterne cogliere poi i frutti.ʺ Peterlini ci tiene a ricordare che il legislatore favorisce il risparmio previdenziale con grandi sgravi fiscali. Fino ad un certo limite i contributi ai fondi pensione sono praticamente esentasse. ʺViene, invece, fiscalmente penalizzato chi richiede la liquidazione di tutto il risparmio previdenziale accumulato in forma una tantum. Questo è il motivo per il quale reputo opportuno introdurre delle limitazioniʺ, ribadisce Peterlini richiedendo al tempo stesso di continuare a prevedere la liquidazione esentasse del 30 per cento ‐ così come prevede la normativa fiscale ‐ al fine di garantire la liquidazione. Roma, 4 febbraio 2009

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Senato/crisi dei mercati finanziari

Sen. Peterlini in Assemblea: ʺtutelare i risparmiatoriʺ È dal 2002 che il senatore di Bolzano richiede in Senato la riforma dei mercati finanziari ‐ Peterlini: ʺora è tardi, forse troppo tardiʺ È dal 2002 che il senatore di Bolzano Oskar Peterlini (SVP/Insieme per le Autonomie) mette in guardia contro i pericoli di un neo‐liberismo sfrenato con la richiesta di riformare i mercati finanziari. La prima mozione da lui presentata è infatti datata 27 febbraio 2002. ʺGià in essa avevo puntato il dito sui rischi che comporta un mercato privo di regole. Tutti ricordano la crisi finanziaria asiatica alla fine degli anni Novanta. Dopo anni di avvertimenti inascoltati ci troviamo oggi ad affrontare una crisi peggiore di quella del ʹ29. Ora è tardi, forse troppo tardiʺ, ha dichiarato oggi in Aula il senatore Peterlini illustrando la mozione da lui presentata e sottoscritta dai suoi colleghi, Helga Thaler Ausserhofer e Manfred Pinzger nonché trasversalmente da altri 19 senatori. ʺIn questi mesi il mondo sta vivendo la più grave crisi finanziaria ed economica da quella della fine degli anni venti. La crisi dei mercati finanziari sta producendo effetti sempre più devastanti sullʹeconomia reale creando gravi difficoltà al sistema delle imprese e delle famiglie. I risparmi di una vita di molti di cittadini sono stati messi a repentaglio, molte imprese sono state costrette a chiudere i battenti e nessuno è in grado di prevedere oggi quanti altri posti di lavoro andranno persiʺ, denuncia Peterlini. Per uscire da questa crisi e rimettere in moto la ruota dellʹeconomia serve ‐ questa la richiesta principale contenuta nella mozione da lui presentata ‐ innanzitutto ripristinare la fiducia nei mercati finanziari. ʺLʹobiettivo deve essere quello di evitare in futuro quelle distorsioni speculative che hanno gravemente penalizzato i risparmiatori. Siamo in ritardo, ma oggi più che mai è necessario riorganizzare il sistema creditizio e finanziarioʺ, sottolinea il senatore. La mozione di Peterlini impegna dunque il Governo italiano ad agire in sede internazionale per promuovere una riorganizzazione del sistema monetario e finanziario internazionale, cooperando con le principali potenze mondiali del G8, ma anche con le nuove potenze economiche come Cina, India e Brasile nonché con i paesi in via di sviluppo. Lʹobbiettivo da perseguire è ‐ secondo il senatore di Bolzano ‐ stabilire un nuovo sistema, sul modello di una nuova Bretton Woods, per ʺridare stabilità al sistema finanziario e monetario aumentando le garanzie per gli investitori e favorire una maggiore efficienza e trasparenza dei mercati finanziari.ʺ Peterlini ammonisce: ʺIl buco creato dalla speculazione non può essere colmato con i soldi dei contribuenti. Richiediamo, invece, di investire i mezzi pubblici per proteggere i risparmiatori, le famiglie, le imprese ed i posti di lavoro.ʺ Roma, 24 febbraio 2009

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Equiparazione dellʹetà pensionabile fra uomini e donne

Sen. Peterlini: ʺrivalutare e rafforzare ruolo fondamentale della donna‐ madreʺ I senatori altoatesini presentano rispettivo ordine del giorno ‐ ʺcondizione per lʹinnalzamento dellʹetà pensionabile delle donne, è il riconoscimento degli anni passati per la cura dei figliʺ ʺLʹequiparazione dell’età pensionabile di donne e uomini dovrà avvenire attraverso la rivalutazione ed il rafforzamento del ruolo fondamentale della donna‐lavoratrice‐madre nella società. Le risorse recuperate dalla posticipazione del pensionamento delle donne dovranno essere pertanto impegnate per favorire e promuovere misure che rendano più compatibile con il lavoro il compito della donna, nella famiglia, nellʹeducazione dei figli e nella cura delle persone anzianeʺ. Questa è la richiesta principale contenuta nellʹordine del giorno presentato oggi dal senatore di Bolzano Oskar Peterlini (SVP/Insieme per le Autonomie) insieme ai suoi colleghi sen. Helga Thaler Ausserhofer e sen. Manfred Pinzger. La trattazione dellʹordine del giorno di Peterlini è prevista per la prossima settimana, ossia quando il Governo presenterà la sua proposta sullʹinnalzamento dellʹetà pensionabile per le donne nella pubblica amministrazione. ʺlʹItalia, è stata condannata dalla Corte di Giustizia europea per la discriminazione tra uomini e donne nella Pubblica Amministrazione in merito allʹetà pensionabileʺ, tiene a ricordare il senatore che a tal riguardo avanza la sua richiesta : ʺlʹinnalzamento dellʹetà pensionabile delle donne deve essere inserito nel contesto familiare, tenendo conto dellʹimportante contributo che la donna dà alla società con la procreazione e lʹeducazione dei figli.ʺ Peterlini sottolinea che in Italia il tasso di natalità è sceso rapidamente negli ultimi decenni confermandosi negli anni recenti tra l’1,2 e l’1,3 figli per donna ʺcon risvolti catastrofici sulla sostenibilità e finanziabilità del sistema pensionistico, delle spese per la sanità e per le persone non autosufficienti, in quanto un numero sempre minore di giovani lavoratori deve sostenere una spesa sociale in costante crescita.ʺ Secondo il senatore le misure per favorire e sostenere la maternità si pongono dunque anche come misure urgenti per lʹequilibrio economico‐finanziario dellʹItalia. Nel suo ordine del girono Peterlini impegna il Governo a prevedere che le risorse recuperate dalla posticipazione del pensionamento delle donne siano impegnate per favorire e promuovere il compito della donna, nella famiglia, nellʹeducazione dei figli e nella cura delle persone anziane. Peterlini richiede inoltre di favorire la maternità con incentivi economici nonché di prolungare per la donna lavoratrice il periodo di astensione retribuita agevolando ‐ per le madri che vogliono proseguire lʹastensione dal lavoro ‐ il congedo parentale e aumentando la percentuale di stipendio. Altra richiesta contenuta nellʹodg del senatore altoatesino è una maggiore riduzione dell’età pensionabile per la donna per ogni figlio, oppure, in alternativa, l’applicazione di un coefficiente più favorevole di trasformazione, riferito ad un fittizio aumento del pensionamento. Roma, 05 marzo 2009 431

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Mozione Peterlini su nuova Bretton Woods fa notizia allʹestero La rinomata rivista americana Eir‐Economics dedica ampio spazio alla mozione del senatore di Bolzano Oskar Peterlini sulla crisi finanziaria votata dal Senato La mozione sul riordino dei mercati finanziari presentata dal senatore di Bolzano Oskar Peterlini ha fatto notizia persino allʹestero. Nella sua mozione, approvata recentemente dal Senato, Peterlini impegna il Governo italiano a promuovere un sistema monetario e finanziario stabile, come avvenne dopo la grande crisi finanziaria del 1929 con il modello Bretton Woods. La rinomata rivista americana Eir‐Economics ha dedicato ben sei pagine alla mozione di Peterlini ed al suo intervento in Aula. Claudio Celani, autore dellʹampio servizio, condivide soprattutto la critica sollevata dallo stesso Peterlini in Senato, di aver per anni sottovalutato il problema affrontando con forte ritardo la discussione sul riordino dei mercati finanziati. La rivista economica statunitense cita testualmente la richiesta di Peterlini di investire i soldi pubblici non per colmare il buco creato dalle speculazioni finanziarie, bensì per proteggere i risparmiatori, le famiglie, le imprese ed i posti di lavoro. ʺÈ dal 2002 che metto in guardia contro i pericoli di un neo‐liberismo sfrenato richiedendo di riformare i mercati finanziariʺ, tiene a ricordare il senatore di Bolzano. ʺSe qualcuno avesse ascoltato il mio monito, forse si sarebbe potuta evitare questa grave crisi che sta producendo effetti sempre più devastanti sullʹeconomia reale creando gravi difficoltà alle imprese ed alle famiglieʺ. Per uscire dalla crisi e rimettere in moto la ruota dellʹeconomia, occorre secondo Peterlini, ripristinare innanzitutto la fiducia nei mercati finanziari. ʺLa fiducia si ottiene soltanto ridando stabilità al sistema, aumentando le garanzie per gli investitori e favorendo una maggiore efficienza e trasparenza dei mercati finanziari. Ecco perché lʹItalia deve farsi promotrice di una nuova Bretton Woodsʺ. Roma, 11 marzo 2009

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Equiparazione dellʹetà pensionabile fra uomini e donne

Governo accoglie in Senato odg di Peterlini come raccomandazione Il senatore di Bolzano interviene in Aula ‐ ʺinnalzare lʹetà pensionabile delle donne solo se vengono riconosciuti gli anni passati per la cura dei figliʺ ʺLʹequiparazione dell’età pensionabile di donne e uomini dovrà avvenire attraverso la rivalutazione ed il rafforzamento del ruolo fondamentale della donna‐lavoratrice‐madre nella società. Le risorse recuperate dalla posticipazione del pensionamento delle donne dovranno essere pertanto impegnate per favorire e promuovere misure che rendano più compatibile con il lavoro il compito della donna, nella famiglia, nellʹeducazione dei figli e nella cura delle persone anzianeʺ. Questa è la richiesta principale contenuta nellʹordine del giorno presentato dal senatore di Bolzano Oskar Peterlini (SVP/Insieme per le Autonomie) insieme ai suoi colleghi sen. Helga Thaler Ausserhofer e sen. Manfred Pinzger ed accolto dal Governo come raccomandazione. ʺlʹItalia, è stata condannata dalla Corte di Giustizia europea per la discriminazione tra uomini e donne nella Pubblica Amministrazione in merito allʹetà pensionabileʺ, ha ricordato il senatore in Assemblea ribadendo la sua richiesta contenuta nel suo odg. ʺLʹinnalzamento dellʹetà pensionabile delle donne deve essere inserito nel contesto familiare, tenendo conto dellʹimportante contributo che la donna dà alla società con la procreazione e lʹeducazione dei figli.ʺ Peterlini ha sottolineato che in Italia il tasso di natalità è sceso rapidamente negli ultimi decenni confermandosi negli anni recenti tra l’1,2 e l’1,3 figli per donna ʺcon risvolti catastrofici sulla sostenibilità e finanziabilità del sistema pensionistico, delle spese per la sanità e per le persone non autosufficienti, in quanto un numero sempre minore di giovani lavoratori deve sostenere una spesa sociale in costante crescita.ʺ Secondo il senatore le misure per favorire e sostenere la maternità si pongono dunque anche come misure urgenti per lʹequilibrio economico‐finanziario dellʹItalia. Lʹodg di Peterlini prevede che le risorse recuperate dalla posticipazione del pensionamento delle donne siano impegnate per favorire e promuovere il compito della donna, nella famiglia, nellʹeducazione dei figli e nella cura delle persone anziane. Nellʹodg si richiede inoltre di favorire la maternità con incentivi economici nonché di prolungare per la donna lavoratrice il periodo di astensione retribuita agevolando ‐ per le madri che vogliono proseguire lʹastensione dal lavoro ‐ il congedo parentale e aumentando la percentuale di stipendio. Altra richiesta contenuta nellʹodg del senatore altoatesino è una maggiore riduzione dell’età pensionabile per la donna per ogni figlio, oppure, in alternativa, l’applicazione di un coefficiente più favorevole di trasformazione, riferito ad un fittizio aumento del pensionamento. Roma, 12 marzo 2009

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Equiparazione dellʹetà pensionabile fra uomini e donne

Sen. Peterlini: ʺtener conto del ruolo fondamentale della donna‐madreʺ Il senatore altoatesino scrive a Sacconi: ʺcondizione per lʹinnalzamento dellʹetà pensionabile delle donne, è il riconoscimento degli anni passati per la cura dei figli ‐ basso tasso di natalità in Italia mette a repentaglio lʹintero sistema pensionisticoʺ ‐ questa richiesta contenuta anche in un emendamento che i senatori della SVP presenteranno al decreto anticrisi ʺLʹequiparazione dell’età pensionabile di donne e uomini dovrà avvenire attraverso la rivalutazione ed il rafforzamento del ruolo fondamentale della donna‐lavoratrice‐madre nella società. Il basso tasso di natalità in Italia mette a repentaglio lʹintero sistema pensionistico. Le risorse recuperate dalla posticipazione del pensionamento delle donne dovranno essere, pertanto, impegnate per favorire e promuovere misure che rendano più compatibile con il lavoro il compito della donna, nella famiglia, nellʹeducazione dei figli e nella cura delle persone anzianeʺ. Questa è la richiesta principale contenuta nella lettera che il senatore di Bolzano Oskar Peterlini ha inviato oggi al Ministro del Lavoro Maurizio Sacconi in vista dellʹadeguamento dellʹetà pensionabile delle donne. Insieme ai suoi colleghi sen. Helga Thaler Ausserhofer e sen. Manfred Pinzger, Peterlini ha, oltre a ciò, preparato un emendamento contenente la succitata richiesta che presenterà al decreto anticrisi non appena il testo verrà trasmesso al Senato per il via libera definitivo. ʺLʹItalia, è stata condannata dalla Corte di Giustizia europea per la discriminazione tra uomini e donne nella Pubblica Amministrazione in merito allʹetà pensionabileʺ, tiene a ricordare il senatore che a tal riguardo avanza la sua richiesta al Governo: ʺlʹinnalzamento dellʹetà pensionabile delle donne deve essere inserito nel contesto familiare, tenendo conto dellʹimportante contributo che la donna dà alla società con la procreazione e lʹeducazione dei figli.ʺ Peterlini sottolinea che in Italia il tasso di natalità è sceso rapidamente negli ultimi decenni confermandosi negli anni recenti tra l’1,2 e l’1,3 figli per donna ʺcon risvolti catastrofici sulla sostenibilità e finanziabilità del sistema pensionistico, delle spese per la sanità e per le persone non autosufficienti, in quanto un numero sempre minore di giovani lavoratori deve sostenere una spesa sociale in costante crescita.ʺ Secondo il senatore le misure per favorire e sostenere la maternità si pongono dunque anche come misure urgenti per lʹequilibrio economico‐finanziario dellʹItalia. ʺLe risorse recuperate dalla posticipazione del pensionamento delle donne ‐ si legge nella lettera del senatore ‐ devono essere impegnate per favorire e promuovere il compito della donna, nella famiglia, nellʹeducazione dei figli e nella cura delle persone anziane.ʺ Peterlini richiede, inoltre, di favorire la maternità con incentivi economici nonché di prolungare per la donna lavoratrice il periodo di astensione retribuita agevolando ‐ per le madri che vogliono proseguire lʹastensione dal lavoro ‐ il congedo parentale e aumentando la percentuale di stipendio. Altra richiesta rivolta al Governo è una maggiore riduzione dell’età pensionabile per la donna per ogni figlio, oppure, in alternativa, l’applicazione di un coefficiente più favorevole di trasformazione, riferito ad un fittizio aumento del pensionamento. Roma, 22 luglio 2009 435

Equiparazione dellʹetà pensionabile fra uomini e donne

Senato accoglie odg di Peterlini come raccomandazione Il senatore di Bolzano: ʺinnalzare lʹetà pensionabile delle donne solo se vengono riconosciuti gli anni passati per la cura dei figliʺ ‐ Peterlini richiama lʹattenzione del Governo sulla campagna ʺGrazie mammaʺ promossa dalle donne SVP Le risorse recuperate dalla posticipazione del pensionamento delle donne dovranno essere impegnate per favorire e promuovere misure che rendano più compatibile con il lavoro il compito della donna, nella famiglia, nellʹeducazione dei figli e nella cura delle persone anziane. Questa è la richiesta principale contenuta nellʹordine del giorno presentato dal senatore di Bolzano Oskar Peterlini (SVP/Insieme per le Autonomie) accolto oggi dal Senato e dal Governo come raccomandazione. ʺLʹinnalzamento dellʹetà pensionabile delle donne deve essere inserito nel contesto familiare, tenendo conto dellʹimportante contributo che la donna dà alla società con la procreazione e lʹeducazione dei figliʺ, ha sottolineato Peterlini in Aula illustrando il suo ordine del giorno. Il senatore di Bolzano ha altresì richiamato lʹattenzione dellʹAssemblea e del Governo sulla campagna ʺGrazie mammaʺ avviata dal movimento femminile della SVP in collaborazione con altre organizzazioni ed associazioni altoatesine. Questa iniziativa, sostenuta dai senatori della SVP, mira allʹintroduzione del riconoscimento degli anni dedicati alla cura dei figli nel calcolo della pensione delle donne, con lʹaggiunta di almeno due anni contributivi per figlio. Roma, 12 novembre 2009

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Sen. Peterlini: „assicurare liquidità alle imprese“ Disegno di legge del senatore di Bolzano sulla separazione delle banche commerciali da quelle d’investimento per sostenere lʹeconomia locale „Le imprese soffrono di problemi di liquidità e non hanno risorse per fare investimentiʺ, lamenta il senatore di Bolzano Oskar Peterlini che ritiene dunque necessario riformare il sistema bancario separando le banche commerciali da quelle d’investimento, così come fu fino agli anni 90 grazie alle legge Glass‐Steagall del 1933. Peterlini avanza questa richiesta in un disegno di legge con il quale intende evitare che i depositi vengano investiti in borsa e dunque sottratti al mercato creditizio ed alle piccole e medie imprese. “É dalla crisi economica globale del 2007‐2008 che si discute sul come evitare nuove crisi economico‐ bancarie. Purtroppo si è persa lʹoccasione per adottare misure forti che avrebbero potuto rappresentare una rottura netta e efficace con le politiche passate“, sottolinea il senatore di Bolzano che auspica un cambiamento del sistema in tempi rapidi. “LʹItalia può fare da apripista per gli altri Paesi: torniamo ad una divisione delle banche per garantire che la gente comune non debba più pagare per le bolle speculative mondiali. Stabiliamo delle regole chiare di separazione tra le banche ordinarie (commerciali) da quelle che operano nei mercati speculativi (banche dʹaffari), così da farne un modello a livello internazionale.“ La proposta legislativa di Peterlini viene sostenuta dal movimento MOVISOL impegnato a livello mondiale per la separazione tra le banche. Sino ad oggi il ddl Peterlini è stato sottoscritto da altri 17 senatori, tra cui i suoi colleghi Thaler Ausserhofer e Manfred Pinzger (vedi elenco allegato). Nello specifico la proposta di legge di Peterlini delega il Governo ad adottare, entro 12 mesi uno o più decreti legislativi per stabilire norme per la separazione tra le banche commerciali e le banche dʹaffari, prevedendo il divieto per le banche ordinarie di svolgere qualsivoglia attività legata alla negoziazione di valori mobiliari in genere. “LʹItalia ha la duplice opportunità di aiutare i propri cittadini nellʹimmediato e di contribuire al progresso delle altre nazione, con lʹaffermazione di un principio di grande importanza nel contesto internazionale”, afferma Peterlini. “Occorre salvare lʹeconomia reale dalla finanza speculativa con la separazione delle banche commerciali e le banche dʹaffari. Sarà un primo passo essenziale per riprendere il controllo dellʹeconomia e costruire le basi per un futuro di stabilità e di progresso.” Roma, 7 marzo 2012

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Sen. Peterlini: „assicurare il credito alle imprese“ Disegno di legge del senatore di Bolzano sulla separazione delle banche commerciali da quelle d’investimento per sostenere lʹeconomia locale ʺLe imprese soffrono di problemi di liquidità a causa delle restrizioni del credito. Soprattutto le piccole e medie imprese non investono più. Il Governo italiano è, pertanto, chiamato a riformare il sistema bancario separando le banche commerciali da quelle d’investimento, così come fu fino agli anni 90 grazie alle legge Glass‐Steagall del 1933ʺ. Questa è la richiesta principale avanzata dal senatore di Bolzano Oskar Peterlini in un suo disegno di legge. “É dalla crisi economica globale del 2007‐2008 che si discute sul come evitare nuove crisi economico‐bancarie. Eʹ doveroso constatare che purtroppo nei numerosi vertici internazionali si è persa lʹoccasione per adottare misure forti che avrebbero potuto rappresentare una rottura netta e efficace con le politiche passate: tra queste certamente vi è il ritorno alla separazione delle attività bancarie“, sottolinea il senatore di Bolzano. Secondo Peterlini oggi non si può più aspettare: il sistema va cambiato appena possibile – si legge nella relazione del suo ddl. “LʹItalia può fare da apripista per gli altri Paesi: torniamo ad una divisione delle banche per garantire che la gente comune non debba più pagare per le bolle speculative mondiali. Stabiliamo delle regole chiare di separazione tra le banche ordinarie (commerciali) da quelle che operano nei mercati speculativi (banche dʹaffari), così da farne un modello a livello internazionale.“ La proposta legislativa di Peterlini concretizza unʹiniziativa del movimento MOVISOL impegnato a livello mondiale per la separazione tra le banche. Sino ad oggi il ddl è stato sottoscritto da undici senatori (vedi sotto). Nello specifico la proposta di legge di Peterlini delega il Governo ad adottare, entro 12 mesi uno o più decreti legislativi per stabilire norme per la separazione tra le banche commerciali e le banche dʹaffari, prevedendo il divieto per le banche ordinarie di svolgere qualsivoglia attività legata alla negoziazione di valori mobiliari in genere. “LʹItalia ha la duplice opportunità di aiutare i propri cittadini nellʹimmediato e di contribuire al progresso delle altre nazione, con lʹaffermazione di un principio di grande importanza nel contesto internazionale”, afferma Peterlini. “Occorre salvare lʹeconomia reale dalla finanza speculativa con la separazione delle banche commerciali e le banche dʹaffari. Sarà un primo passo essenziale per riprendere il controllo dellʹeconomia e costruire le basi per un futuro di stabilità e di progresso.” Roma, 07 marzo 2012

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Peterlini: ʺEliminare disparità di trattamento tra dipendenti pubblici e privati nella previdenza complementare“ Il Ministro Fornero risponde all’interrogazione del sen. Peterlini “La legislazione vigente in materia di previdenza complementare prevede un trattamento diverso per i lavoratori che aderiscono ai fondi pensione contrattuali, a seconda che siano dipendenti pubblici o dipendenti privati; è ormai necessario che questa disparità di trattamento che vede irragionevolmente penalizzati i dipendenti pubblici, venga eliminata”. Questa è la richiesta avanzata dal senatore di Bolzano Oskar Peterlini nella sua interrogazione indirizzata al Ministro del Lavoro Elsa Fornero. “In particolare – spiega Peterlini ‐ i dipendenti privati hanno la possibilità di dedurre dal reddito complessivo la contribuzione versata alle forme di previdenza complementare fino allʹimporto di 5.164,57 euro annui, con un regime di tassazione delle prestazioni del 9/15% o del 23% a seconda della prestazione; per i dipendenti pubblici, invece, ai limiti per la deduzione contributiva, si aggiunge il limite del doppio del trattamento di fine rapporto e, quanto alle prestazioni, la più aggravante tassazione separata. Il Ministro Fornero ha fatto esaminare quanto denunciato dal senatore Peterlini anche dalla commissione di vigilanza COVIP, finendone per rilevare nella sua replica scritta la fondatezza ma osservando al tempo stesso che tali svantaggi vengono in parte compensati da altri vantaggi per i dipendenti pubblici. Il Ministro ha fatto riferimento ad esempio alla previgente disciplina del trattamento di fine rapporto più vantaggioso per i dipendenti del pubblico impiego. Fornero, tuttavia, si dice d’accordo con Peterlini circa la necessità di rivedere la legislazione in materia di previdenza complementare al fine di eliminare tutte le barriere ancora esistenti nel pubblico impiego. ʺNon mi posso dire soddisfatto della risposta – ha ribadito Peterlini ʺma sono consapevole del fatto che in tempi di austerità, il Governo non possa prevedere ulteriori sgravi fiscali“. La previdenza complementare – ha concluso il senatore – rappresenta un sostegno importante in special modo per i giovani ed in considerazione del fatto che le pensioni erogate dallo Stato sono sempre più magre”. Roma, 1 giugno 2012

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Riforma bancaria/sen. Peterlini saluta con favore il rapporto degli esperti della Ue Revisione del sistema bancario europeo per scongiurare gli effetti sistemici delle crisi bancarie sui singoli mercati ‐ separazione delle banche commerciali da quelle d’investimento per sostenere lʹeconomia locale Il senatore di Bolzano Oskar Peterlini saluta con favore il rapporto conclusivo presentato da undici esperti di alto livello per una riforma del sistema bancario europeo che nello specifico prevede la separazione delle attività di trading da quelle bancarie. La stessa richiesta è contenuta in un suo disegno di legge (atto Senato n. 3112) che il senatore aveva presentato lo scorso marzo al Senato. „Le imprese soffrono di problemi di liquidità e non hanno risorse per fare investimentiʺ, lamenta Peterlini che da tempo ritiene dunque necessario riformare il sistema bancario separando le banche commerciali da quelle d’investimento, così come fu fino agli anni 90 grazie alle legge Glass‐Steagall del 1933. Lo scopo ‐ spiega il senatore ‐ è quello di evitare che i depositi vengano investiti in borsa e dunque sottratti al mercato creditizio ed alle piccole e medie imprese. ʺÉ dalla crisi economica globale del 2007‐2008 che si discute sul come evitare nuove crisi economico‐ bancarie. Purtroppo nulla è stato intrapreso sino ad ora per innescare un cambio di rotta e rompere nettamente con le politiche adottate in passato“, sottolinea il senatore. ʺApprovando il mio ddl, il Parlamento italiano può fare da apripista per gli altri Paesi: torniamo ad una divisione delle banche per garantire che la gente comune non debba più pagare per le bolle speculative mondiali. Stabiliamo delle regole chiare di separazione tra le banche ordinarie (commerciali) da quelle che operano nei mercati speculativi (banche dʹaffari), così da farne un modello a livello internazionale.“ “Occorre ‐ conclude il senatore ‐ salvare lʹeconomia reale dalla finanza speculativa. Con la separazione delle banche commerciali e le banche dʹaffari si può intraprendere un primo passo essenziale per riprendere il controllo dellʹeconomia e costruire le basi per un futuro di stabilità e di progresso.” Roma, 3 ottobre 2012

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Comunicato aggiornato sulla visita del Ministro Fornero a Bolzano Il ministro per il lavoro e le politiche sociali Elsa Fornero lo aveva promesso al senatore Oskar Peterlini ed ha mantenuto la sua parola confermando il suo arrivo a Bolzano per il prossimo venerdì, 1 febbraio. Il senatore Peterlini aveva organizzato l’incontro per approfondire con il ministro il sistema sudtirolese delle scuole professionali nonché per discutere con la Fornero sulla possibilità di estendere il sistema integrativo pensionistico PensPlan anche sul Bausparen . Venerdì (1 febbraio) il ministro incontrerà l’assessore provinciale allʹistruzione e alla cultura Sabina Kasslatter Mur ed il sen. Oskar Peterlini per approfondire il sistema sudtirolese delle scuole professionali. Allʹarrivo del ministro sarà presente anche il commissario del governo Valerio Valenti. Fornero visiterà la scuola professionale per lʹartigianato e lʹindustria, la ditta bolzaninaʺHanns Engl Costruzioni Stampi Sncʺ, nonché la scuola professionale provinciale per il commercio e le arti grafiche ʺJohannes Gutenbergʺ. Seguirà un colloquio con i rappresentanti delle parti sociali e gli esperti di formazione professionale, al quale parteciperanno anche il commissario del governo Valenti ed il questore La Vigna. Nel primo pomeriggio (ore 15) il ministro incontrerà l’assessore regionale alla previdenza complementare Martha Stocker ed i vertici dellʹistituto di previdenza complementare PensPlan Centrum. Seguirà (ore 18) lʹincontro con il presidente della provincia autonoma di Bolzano Luis Durnwalder presso Palazzo Widmann. Sabato, 2 febbraio, il programma prevede una breve visita guidata al centro storico di Bolzano ed una visita al museo archeologico dellʹAlto Adige/Südtirol, dove è ospitata la mummia del Similaun Ötzi. Nel primo pomeriggio (ore 15) Fornero parteciperà ad un convengo organizzato dalla regione autonoma Trentino‐Alto Adige/Südtirol in collaborazione con PensPlan che si terrà presso la sede della Camera di Commercio di Bolzano nel Palazzo Mercantile. Tema del convegno è ʺLife Cycle e sistema di Welfareʺ. Dopo i saluti dell’assessore Stocker, interverrà al convegno anche il senatore Peterlini. Il presidente di PensPlan Gottfried Tappeiner introdurrà al tema. Seguirà l’intervento del ministro Fornero. Terminato il convegno il ministro incontrerà le rappresentanti politiche della provincia di Bolzano e della provincia di Trento, nonché la presidente e le rappresentanti del comitato alle pari opportunità. Per domenica, 3 febbraio, Fornero visiterà, prima della sua partenza, Merano ed i dintorni. Roma, 30 gennaio 2013

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GOVERNO BERLUSCONI

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Voto di fiducia

Sen. Peterlini: “No al Governo di centro‐destra” Il senatore altoatesino: “No ad una opposizione pregiudiziale ‐ assumerò atteggiamento costruttivo e sarò disponibile a votare tutti i provvedimenti utili al Paese ed alla nostra gente ‐ prioritario lʹaumento del potere dʹacquisto dei salari e delle pensioni e il sostegno alle famiglie” “Non voterò la fiducia al Governo Berlusconi. Il motivo non è solo il pesante bagaglio storico di cui parte della destra locale deve ancora liberarsi, ma la politica di scontro che tutt’ora queste forze politiche continuano a perseguire.” A dichiararlo è il senatore di Bolzano Oskar Peterlini, eletto con la lista “SVP‐Insieme per le Autonomie”. “Inoltre i precedenti Governi Berlusconi non si sono affatto mostrati sensibili alle istanze della nostra terra. Lo sviluppo e lʹampliamento dellʹautonomia si era sostanzialmente fermato – tutt’altra cosa è accaduta sotto lo scorso Governo guidato da Prodi.” “Non dimentichiamo ‐ aggiunge ‐ che la destra annovera tra le sue file personaggi come Giuseppe Ciarrapico, che non fanno mistero della loro fede verso gli ideali del fascismo. Il fascismo, assieme al nazismo – rimarca Peterlini ‐ è stata una dittatura che tanto male ha fatto alla nostra terra e sotto la quale altoatesini e sudtirolesi hanno tanto sofferto”. “La mia, tuttavia, non sarà unʹopposizione pregiudiziale, ma critica, di osservazione, pronta a valutare di volta in volta, i provvedimenti posti allʹattenzione del Parlamento”. “Sarò disponibile a condividere e votare progetti di legge che riterrò opportuni e necessari per il Paese. Il mio compito sarà quello di rappresentare con onestà, trasparenza ed impegno gli interessi delle comunità di Bolzano, dellʹOltradige e della Bassa Atesina. Si tratta di portare avanti e difendere un progetto iniziato nel 2001 che punta ad un’autonomia in cui tutti i gruppi linguistici possano identificarsi ‐ un progetto di condivisione di valori e di prospettive comuni che si contrappone fermamente alla politica di scontro e di divisione etnica da sempre perseguita da una parte della destra”. Peterlini saluta con favore le promesse e gli annunci programmatici fatti da Berlusconi nel suo intervento di insediamento. “Condivido lʹintendo di proseguire sulla strada virtuosa intrapresa dal Governo Prodi a fine di ottenere il risanamento del debito pubblico nonché la riduzione della pressione fiscale sulle famiglie e sulle piccole e medie imprese. Il Paese ha bisogno di stabilità politica per tornare a guardare con serenità e ottimismo al futuro”. Per Peterlini al primo punto dellʹagenda politica ci deve essere lʹaumento del potere di acquisto dei salari e delle pensioni e il sostegno alle famiglie. Per rilanciare lʹeconomia servono riforme coraggiose che rilancino i consumi. “Mi auguro che Berlusconi mantenga gli impegni presi in campagna elettorale che hanno certamente contribuito alla vittoria della sua coalizione. Non è la prima volta che Berlusconi prende in mano il timone. Staremo a vedere se questa volta metterà da parte i suoi interessi personali per occuparsi degli interessi del Paese. Dopo le esperienze fatte con i suoi precedenti Governi, dubito che ciò si avveri”. Roma, 14 maggio 2008

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Sen. Peterlini: ʺDivergenze di vedute ma nessuna spaccatura nellʹSVPʺ ʺDivergenze di vedute ma nessuna spaccatura nella SVP. La libertà di coscienza e di espressione del proprio pensiero è garantita dalla nostra costituzioneʺ. A dichiararlo è il senatore altoatesino Oskar Peterlini che commenta così la mancata partecipazione al voto di fiducia da parte della collega Helga Thaler Ausserhofer. ʺPer correttezza devo rettificare quanto è stato detto sulla legittimità della delibera presa dal mio partito: il direttivo della SVP conta 30 membri con diritto di voto. Al momento del voto, tutti i presenti ‐ eravamo in 17 e, pertanto, in piena legittimità ‐ si sono, ovviamente, espressi contro un voto favorevole al Governo Berlusconi. Si trattava soltanto di decedere se astenersi o votare ʺnoʺ. Hanno prevalso coloro che ‐ come me ‐ hanno optato per votare ʺnoʺ al nuovo Governo di centro destra. A prescindere da una astensione, dieci membri del direttivo si sono espressi per non votare la fiducia al nuovo esecutivo, mentre sei si sono espressi per unʹastensione.ʺ ʺI motivi per i quali non ci si poteva soltanto astenere e che hanno portato il partito a questa deliberazione, li avevo annunciati ieri nel mio intervento in Aulaʺ Per Peterlini in Sudtirolo il fascismo e la storia recente non sono stati dimenticati, e ʺnoi resteremo sempre fedeli alla nostra storia ed alla nostra cultura.ʺ ʺIn Sudtirolo la Destra italiana ha sempre e convintamene portato avanti una politica di invidia e di scontro etnico. Inoltre, nella coalizione guidata da Berlusconi ci sono politici eletti come Giuseppe Ciarrapico ed Alessandra Mussolini che si riconoscono apertamente nel fascismo e lo rimpiangono.ʺ Peterlini ribadisce che, come ha giustamente sottolineato la sua collega Thaler Ausserhofer in aula, ʺla nostra non sarà unʹopposizione pregiudiziale. Ci mostreremo, invece, aperti a qualsiasi dialogo costruttivo, e saremo disposti a votare tutti quei provvedimenti che saranno utili al Paese ed alla nostra gente.ʺ Roma, 15 maggio 2008

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Polo giudiziario e finanziario

Sen. Peterlini: ʺGià nel suo primo atto il Governo Berlusconi dimostra di lavorare contro Bolzano ed i suoi abitantiʺ ʺSin dalla prima manovra il Governo Berlusconi taglia dei fondi allʹAlto Adige/Südtirol e dimostra di voler lavorare contro tutti gli abitanti della nostra Provinciaʺ. A dichiararlo è il senatore di Bolzano Oskar Peterlini che reagisce così agli annunciatati tagli di fondi che nella scorsa finanziaria erano stati destinati al finanziamento del polo giudiziario e finanziario di Bolzano. Peterlini era infatti riuscito a far sì che nella Finanziaria 2008 fossero stanziati 18 milioni di euro per realizzare il tanto ambito progetto del Comune di Bolzano di razionalizzazione degli uffici giudiziari e finanziari attualmente sparsi in tutta la città. ʺCon un colpo di mano questo Governo ha mandato in fumo un progetto che avrebbe recato maggiori benefici a tutti i cittadini di Bolzano ed agli operatori del settoreʺ, sottolinea Peterlini. ʺQuesta manovra dimostra quanto stiano a cuore al Governo le istanze della nostra Provincia. Il Governo taglia dei fondi previsti per Bolzano e la deputata del Pdl Michaela Biancofiore addirittura se ne rallegra pubblicamente. Forse la Biancofiore non ha capito che il polo giudiziario non era un regalo ‐ se così si lo vuol chiamare ‐ al gruppo linguistico tedesco. La razionalizzazione degli uffici avrebbe infatti comportato benefici allʹintera popolazione, indipendentemente dal gruppo linguistico di appartenenza.ʺ ʺCi opporremo con forza sia alla Camera che al Senato per impedire questi tagliʺ, conclude il Senatore. ʺTuttavia, sarà difficile far gli fare marcia indietro. Questo Governo può contare in Parlamento su una maggioranza talmente ampia che la nostra battaglia può considerarsi già persa.ʺ Roma, 23 maggio 2008

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Sen. Peterlini membro dellʹIniziativa Centro Europea ʺGli obiettivi principali dellʹIniziativa Centro Europea In.C.E. sono rafforzare la cooperazione tra i paesi membri, rafforzare il processo di trasformazione economica sociale e legislativa dei paesi membri in transizione, ma soprattutto rafforzare la partecipazione di tutti i paesi membri al processo di integrazione europeaʺ. Lo ha dichiarato il senatore altoatesino Oskar Peterlini (SVP‐Insieme Per le Autonomie) che è stato designato membro della delegazione italiana presso lʹassemblea parlamentare dellʹInce. Oggi è stata convocata la prima seduta costitutiva della Delegazione italiana per la XVI Legislatura. La riunione è stata presieduta dal Senatore Peterlini per maggiore anzianità parlamentare. ʺLʹIniziativa Centro Europea è nata nel novembre 1989 su iniziativa dellʹItalia, dellʹAustria, della Jugoslavia e dellʹUngheria. Inizialmente lo scopo dellʹiniziativa fu quello di dare una prima risposta alla richiesta di alcuni Paesi dellʹex area di influenza sovietica di avvicinarsi allʹEuropa occidentaleʺ, spiega il senatore altoatesino. ʺOggi lʹInce conta 18 stati membri e collabora con altre organizzazioni internazionali come lʹOECD (Organizzazione per la Cooperazione e lo Sviluppo Economico), il Consiglio dʹEuropa, lʹOSCE (Organizzazione per la Sicurezza e la Cooperazione in Europa), lʹEBRD, (Banca Europea per la Ricostruzione e lo Sviluppo) lʹUN/ECE (Nazioni Unite/Commissione economica per lʹEuropa) e lʹUnione europea. Roma, 26 giugno 2008

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Riforma della PA

Senatori SVP: ʺparlamento degradato a mero strumento di approvazioneʺ Il Senato ha varato il disegno di legge delega ‐ i senatori dellʹSVP: ʺsì agli obiettivi della riforma ‐ no alla maniera in cui procede il Governoʺ Il Senato ha varato in tarda mattinata unʹulteriore parte della riforma della pubblica amministrazione. ʺAccogliamo con favore gli obiettivi perseguiti dalla riforma del Ministro Brunetta, ossia rendere più efficiente e trasparente la pubblica amministrazione e ridurre i suoi costi, tuttavia abbiamo votato contro il disegno di legge delega, perché il Governo sta procedendo in maniera autoritaria e dunque non condivisibileʺ. Ad affermarlo sono i senatori della Südtiroler Volkspartei, Helga Thaler Ausserhofer, Manfred Pinzger e Oskar Peterlini. ʺPer le riforme importanti e strutturali, come quella della PA, è necessario discutere con le parti sociali e garantire un confronto serio ed approfondito in Paralamento. Il Governo, invece, ha scelto la strada dei decreti attuativi da far approvare al Parlamento possibilmente senza modifiche. In tal modo si espropria il Parlamento dei suoi legittimi poteri degradandolo ad un mero strumento di approvazioneʺ, lamentano Pinzger, Peterlini e Thaler. ʺLa riforma è finalizzata ‐ spiegano i senatori dellʹSVP ‐ al perseguimento dei seguenti obiettivi: rendere lʹamministrazione pubblica più efficiente e trasparente al fine di assicurare gli standard internazionali di qualità nonché ridurre drasticamente i costi troppo elevati delle PA che gravano sul bilancio pubblico.ʺ ʺViene prevista, tra lʹaltro, la riduzione degli oneri amministrativi che gravano sui cittadini e sulle imprese, nonché misure per abbreviare i tempi per la conclusione dei procedimenti amministrativi e misure per aumentare il controllo, da parte dei cittadini, sulla qualità dei servizi e del personale delle PA.ʺ ʺRibadiamo che gli obiettivi di questa riforma sono più che condivisibili. A maggior ragione rincresce assai che il Parlamento venga privato della possibilità di dare il suo fondamentale contributo alla riformaʺ, concludono Peterlini, Thaler e Pinzger . Roma, 18 dicembre 2008

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Decreto anti‐crisi/senatori SVP: ʺalcuni aspetti postivi ‐ ma il ricorso al voto di fiducia lede le prerogative del Parlamentoʺ La portavoce della SVP al Senato, sen. Helga Thaler Ausserhofer, interverrà questa sera in dichiarazione di voto per annunciare il voto di astensione dei senatori della stella alpina ʺIl decreto anti‐crisi contiene alcune misure positive ma non sono sufficienti a fronteggiare la situazione economica del Paese. Per aiutare soprattutto le famiglie e le piccole e medie imprese che oggi si trovano in forte difficoltà servono interventi più incisivi.ʺ A dichiararlo sono i senatori dellʹSVP Helga Thaler Ausserhofer, Manfred Pinzger e Oskar Peterlini in occasione del voto sul decreto anti‐crisi previsto per questa sera al Senato. Fortemente criticata dai senatori della stella alpina è la decisione del Governo di ricorrere per lʹennesima volta al voto di fiducia. ʺNon ci stancheremo di ripetere che il ricorso al voto di fiducia lede il diritto del Paralamento di discutere e migliorare un provvedimento presentato dal Governo. Il metodo con cui procede questo esecutivo non è tollerabileʺ, sottolinea la portavoce dalla SVP al Senato, Helga Thaler Ausserhofer la quale interverrà questa sera in dichiarazione di voto per annunciare il voto di astensione dei senatori della stella alpina. Riguardo al contenuto del decreto stesso, i senatori salutano con favore alcune misure a sostegno delle piccole e medie imprese, ad esempio lʹintroduzione di un nuovo regime IVA definito ʺIva per cassaʺ nonché alcuni importanti alleggerimenti burocratici per dare fiato alle pmi. Dai senatori della stella alpina viene oltre a ciò salutato con favore il ripristino delle agevolazioni fiscali per il risparmio energetico degli edifici. Assolutamente insufficienti, invece, vengono definite le misure a sostegno delle famiglie. ʺIl bonus per le famiglie va bene, ma non basta! Per sostenere le famiglie avevamo proposto e richiesto misure più significativeʺ, concludono i senatori della SVP. Roma, 27 gennaio 2009

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Tagli allʹeditoria/Peterlini: ʺconflitto di interessi nega pluralismo dellʹinformazione ‐ serve urgentemente una riformaʺ Peterlini indirizza unʹinterrogazione al Ministro Scajola ‐ ʺnel primo trimestre 2009, il Governo Berlusconi ha azzerato gli investimenti per i quotidiani e dimezzato quelli per i periodici e internet. Gli investimenti per le reti Mediaste sono, invece, moltiplicatiʺ

ʺLa libertà di informazione è una delle condizioni fondamentali per garantire la democrazia. La concentrazione di potere politico, pubblicitario e dei mezzi di comunicazione nelle mani di una persona, che è il Presidente del Consiglio Silvio Berlusconi, determina una situazione molto grave. Occorre urgentemente approvare una legge che risolva questo conflitto di interessi che nega il pluralismo dellʹinformazione in Italiaʺ. A richiederlo è il senatore di Bolzano Oskar Peterlini in una interrogazione scritta indirizzata al Ministro per lo Sviluppo Economico e Comunicazioni, Claudio Scajola. ʺSe si mettono a confronto i dati sugli investimenti in comunicazione istituzionale della Presidenza del Consiglio dei Ministri tra il primo trimestre 2009 (governo Berlusconi) con quelli del primo trimestre 2008 (governo Prodi) emergono delle differenze abissali: il governo Berlusconi ha praticamente azzerato gli investimenti per i quotidiani e dimezzato quelli per i periodici e internet. Gli investimenti per le reti Mediaste sono, invece, moltiplicati.ʺ La forte crisi economica ‐ si legge sempre nellʹinterrogazione di Peterlini ‐ ha colpito anche le concessionarie televisive Publitalia (concessionaria esclusiva di pubblicità del Gruppo Mediaset) e Sipra (concessionaria della televisione pubblica). ʺMa mentre i tagli per Publitalia ‐ secondo i dati Nielsen ‐ ammontano a ‐10,53%, nei primi quattro mesi dellʹanno, Sipra ha archiviato il primo quadrimestre 2009 con un pesantissimo ‐20,4%, rispetto al primo quadrimestre 2008.ʺ Peterlini ci tiene a ricordare che fu proprio Berlusconi a scoraggiare lʹacquisto di spot pubblicitari sulle reti pubbliche lo scorso ottobre, durante un incontro con gli imprenditori a Villa Madama accusando i programmi Rai di ʺdiffondere panico e sfiducia. ʺPur tagliando drasticamente i propri investimenti promozionali, molti imprenditori e case automobilistiche hanno seguito il ʺconsiglioʺ del Presidente del Consiglio dirottando i loro budget verso le reti Mediaste ‐ il tutto ovviamente, a danni della Rai, che ‐ in soli tre mesi ‐ ha visto calare i propri investimenti di 7 milioni di euro.ʺ ʺSia chiaro ‐ prosegue Peterlini ‐ tali scelte aziendali sono perfettamente lecite. Non viene meno, però, il dubbio che qualcuno tenda ad indirizzare verso una scelta piuttosto che verso unʹaltraʺ. Il senatore di Bolzano deplora il fatto che una serie di governi italiani consecutivi sin dai primi anni ʹ90 non siano stati in grado di risolvere il problema del conflitto di interesse. Nella sua interrogazione Peterlini esorta Scajola a farsi promotore di un processo di riforma, attraverso lʹintroduzione di forme di garanzia e di tutela del pluralismo dellʹinformazione. ʺSarebbe una scelta coraggiosa che costituirebbe un primo passo verso una più equa distribuzione delle risorse pubblicitarie allʹinterno del mercato televisivo, e soprattutto, verso la soluzione dei numerosi conflitti di interesse italiani, ove i controllati sono allo stesso tempo i controllori.ʺ Roma, 19 giugno 2009 449

Dl anticrisi, i senatori altoatesini non parteciperanno al voto ʺMetodo adottato dal Governo inammissibile ‐ modifiche annunciate dallʹesecutivo andavano affrontate in Senato ora e non dopo la pausa estivaʺ In senatori altoatesini, Helga Thaler Ausserhofer, Manfred Pinzger e Oskar Peterlini non parteciperanno al voto di fiducia sul dl anticrisi per manifestare il loro forte disappunto per il metodo adottato dal Governo. I senatori Svp criticano altresì la totale mancanza di norme a sostegno delle famiglie. ʺCi eravamo aspettati aiuti sostanziali alle famiglie fortemente colpite dalla crisi. Le poche norme contenute in questo provvedimento sono da considerarsi bricioleʺ. Riguardo al metodo adottato dallʹesecutivo i senatori criticano lʹennesimo voto di fiducia posto su un provvedimento che andava migliorato ora in Parlamento e non con un decreto correttivo da sottoporre al Parlamento a settembre . ʺIl testo è stato blindato sia alla Camera che al Senato. La questione di fiducia ci ha impedito non solo di modificare il provvedimento in Commissione, ma ha reso altresì impossibile discutere le nostre mozioni e gli ordini del giorno.ʺ Oltre agli innumerevoli emendamenti presentati dai senatori della stella alpina, Peterlini, Thaler Pinzger avevano, infatti, riformulato alcune delle loro richieste sotto forma di mozioni per impegnare il Governo ‐ tra le altre cose ‐ a mettere a disposizione le risorse recuperate dalla posticipazione del pensionamento delle donne per favorire la maternità con incentivi economici, prolungare per la donna lavoratrice il periodo di astensione retribuita agevolando ‐ per le madri che vogliono proseguire lʹastensione dal lavoro ‐ il congedo parentale e aumentando la percentuale di stipendio. ʺLʹequiparazione dell’età pensionabile di donne e uomini doveva avvenire contestualmente alla rivalutazione ed al rafforzamento del ruolo fondamentale della donna‐lavoratrice‐madre nella società. Avevamo sollevato questa richiesta da tempo, ma constatiamo con forte disappunto che il Governo continua a ignorare il compito della donna, nella famiglia, nellʹeducazione dei figli e nella cura delle persone anziane.ʺ Per quel che concerne le misure a sostegno dellʹoccupazione e delle imprese, i senatori lamentano il mancato abbattimento di oneri burocratici ma soprattutto il fatto che per il finanziamento di queste misure il Governo non abbia impegnato nuove risorse. ʺLʹesecutivo si è limitato a fare soltanto unʹoperazione di maquillage, spostando soldi da un capitolo allʹaltroʺ, concludono i senatori altoatesini. Roma, 1 agosto 2009

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Peterlini rappresentante Ince dellʹItalia a Salisburgo Nella sua veste di membro della delegazione italiana presso lʹassemblea parlamentare dellʹInce (Iniziativa Centro Europea), il senatore di Bolzano Oskar Peterlini ha rappresentato lo Stato italiano allʹultimo incontro dellʹInce tenutosi Salisburgo. ʺOggi lʹInce conta 18 stati membri e collabora con altre organizzazioni internazionali come lʹOECD (Organizzazione per la Cooperazione e lo Sviluppo Economico), il Consiglio dʹEuropa, lʹOSCE (Organizzazione per la Sicurezza e la Cooperazione in Europa), lʹEBRD, (Banca Europea per la Ricostruzione e lo Sviluppo) lʹUN/ECE (Nazioni Unite/Commissione economica per lʹEuropa) e lʹUnione europeaʺ, ha spiegato Peterlini membro ‐ nello specifico ‐ della Commissione Generale per gli affari culturali. A presiedere i lavoro dellʹultimo incontro è stata Susanne Neuwirth, Presidente Ince della Commissione Generale per gli affari culturali nonché vicepresidente del Bundesrat austriaco. Presso la suddetta commissione lʹItalia promuove progetti per la riqualificazione di immobili di prestigio attualmente in stato di abbandono. ʺÈ un onore per me rappresentare lo Stato Italiano in questa sedeʺ, ha sottolineato il senatore altoatesino. Roma, 25 settembre 2009

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Peterlini a Bucarest: ʺpromuovere maggiormente formazione culturaleʺ Il Senatore di Bolzano è stato eletto Vicepresidente della Commissione Generale per gli affari culturali dellʹInce ʺÈ la cultura a rendere chiari ed evidenti valori e concetti comuni a noi europei sui diritti umani, sulla democrazia e sulla solidarietà. Occorre dunque promuovere maggiormente la formazione culturaleʺ. A dichiararlo è il senatore di Bolzano Oskar Peterlini che nel corso della conferenza annuale dellʹIniziativa Centro Europea a Bucarest è stato eletto Vicepresidente della Commissione Generale per gli affari culturali dellʹInce. Nella sua veste di membro della delegazione italiana presso lʹassemblea parlamentare dellʹInce, Peterlini ha riferito sullʹattività svolta dalla suddetta commissione. ʺPresso tale commissione ‐ ha spiegato il senatore ‐ lʹItalia ha promosso tra lʹaltro progetti per la riqualificazione di immobili storici attualmente in stato di abbandonoʺ. ʺA Bucarest ho proposto di promuovere ‐ a livello europeo ‐ una stretta collaborazione fra le università.ʺ LʹInce conta, attualmente, 18 stati membri e persegue lʹobiettivo di rafforzare la partecipazione di tutti i paesi membri al processo di integrazione europea. Roma, 29 ottobre 2009

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Senato approva mozione di Peterlini sulla riforma costituzionale Peterlini: intraprendere il cammino riformatore per dare al Paese una Costituzione più moderna ‐ necessario ridurre il numero dei parlamentari e istituire una Camera rappresentativa dalle regioni su modello svizzero Il Senato ha approvato, con il parere favorevole espresso dal Ministro Calderoli, la mozione di iniziativa del senatore di Bolzano Oskar Peterlini sulla riforma costituzionale, sottoscritta anche dai suoi colleghi Manfred Pinzger e Helga Thaler Ausserhofer. In Aula Peterlini ha spiegato le ragioni alla base della sua mozione (n. 210) che impegna il Governo ad incoraggiare, con spirito di leale collaborazione, un confronto parlamentare sui temi delle riforme istituzionali, per giungere alla necessaria approvazione di un testo condiviso dalla più ampia maggioranza parlamentare. La mozione di Peterlini impegna, inoltre, lʹesecutivo a sostenere la riduzione del numero dei parlamentari per contenere i costi della politica e semplificare il dibattito, ed a favorire lʹistituzione di una Camera espressione delle istanze regionali, anche in funzione dellʹavvenuta approvazione del federalismo. Nel suo intervento in Aula il senatore di Bolzano ha tenuto a ricordare la presentazione di un suo disegno di legge sulla costituzione di un Senato federale delle Regioni il quale è già stato scelto dalla commissione Affari Costituzionali del Senato come testo base per la riforma costituzionale. Il presidente della commissione, sen. Carlo Vizzini, aveva definito il ddl di Peterlini ʺlʹoccasione che porta la 1° commissione ad intraprendere il cammino riformatore per dare al Paese una Costituzione più modernaʺ. Nel ddl Peterlini la denominazione del Senato della Repubblica viene modificata in ʺSenato federale della Repubblicaʺ affidandogli la funzione di rappresentare le Regioni per favorire e rafforzare la loro partecipazione alla politica e alla legislazione nazionale. ʺLʹintento è quello di creare un importante presupposto in senso federale ‐ ha spiegato il senatore ‐ trasformando una delle due Camere in Camera rappresentativa dalle regioni su modello svizzeroʺ. Per ridurre i costi politica e snellire il Parlamento, Peterlini propone invece la riduzione del numero dei senatori (da 315 a 240). Riguardo allʹipotesi di un premierato forte, il senatore ha tenuto a puntualizzare che ʺla prassi degli ultimi anni fa registrare un esautoramento del potere legislativo, ragione per cui occorre rafforzare il Parlamento piuttosto che lʹEsecutivo.ʺ Roma, 3 dicembre 2009

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Peterlini tra i Top 10 del Senato Il Senatore Oskar Peterlini si è qualificato come uno dei più attivi Senatori della Repubblica. Il Senato pubblicò recentemente una statistica riguardante i disegni di legge presentati. Peterlini ha presentato in questa legislatura 32 disegni di legge come primo firmatario. Si posizionò così tra i “top 10” del Senato al settimo posto di tutti i 322 Senatori. Il quotidiano nazionale “Il Giornale” pubblicò recentemente la lista intitolando l’articolo i “Senatori stakanovisti”. Sul podio al primo posto si è piazzato il Senatore del Pdl Rosario Giorgio Costa con 72 disegni di legge, seguito dal Presidente emerito Francesco Cossiga con 64 ddl e da Donatella Poretti del PD con 55 ddl. (Seguono Luigi Ramponi (38), Dorina Bianchi (34), Alessio Butti (33).) Al settimo posto si è qualificato proprio Peterlini, seguito ex equo dal Senatore UdC Giampiero D’Alia. “Da Lecce a Bolzano, chi ha voglia di lavorare si rimbocca le maniche”, commentò il quotidiano “Il Giornale”. Il Senatore di Bolzano ha presentato 32 disegni di legge come primo firmatario e altri 37 come co‐ firmatario. Le più importanti iniziative di Peterlini sono già state incardinate dalla prima Commissione per gli Affari costituzionali del Senato, così per esempio l’obbligo d’intesa per le modifiche allo Statuto di autonomia. Il Consiglio regionale e i due Consigli provinciali di Trento e di Bolzano hanno – come richiesto dallo Statuto – già espresso il loro parere positivo. Un paio di disegni di legge di Peterlini sono addirittura già stati approvati dal Senato, come la ratifica del protocollo trasporti nell’ambito della Convenzione delle Alpi, nonché un disegno di legge per un trattato internazionale sull’eliminazione dei residuati bellici esplosivi e sulla proibizione dellʹuso di armi aventi effetti indiscriminati. Sarà varato nelle prossime settimane un ddl sul riconoscimento della lingua italiana dei segni a favore dei sordo‐muti, che ha già incontrato il consenso di tutti i gruppi. Già in trattazione in Commissione Affari costituzionale del Senato sono due ulteriori disegni di legge di Peterlini, uno riguardante il potenziamento della democrazia diretta e l’altro per l’introduzione di un Senato delle Regioni e la riduzione del numero dei parlamentari. La Commissione Affari costituzionale ha deliberato di usare per la riforma dello Stato il progetto di Peterlini come testo base. Il Senato concordò recentemente in aula di affrontare nel 2010 la rispettiva riforma della Costituzione, cercando un consenso tra maggioranza e opposizione. Roma, 28 dicembre 2009

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Legittimo impedimento/voto di fiducia

Peterlini: ʺno allʹennesima legge ad personamʺ Ddl su legittimo impedimento viola il principio dell'uguaglianza di tutti i cittadini di fronte alla legge e le regole democratiche di questo Paese Il senatore di Bolzano Oskar Peterlini ha espresso voto contrario alle due fiducie richieste dal Governo sul ddl in materia di legittimo impedimento. ʺHo votato con convinzione no alla fiducia richiesta dallʹesecutivo e respingo con forza lʹennesima legge ad personam, voluta dal Governo per salvare il Presidente del Consiglio dai suoi processiʺ, dichiara Peterlini. ʺIl ddl sul legittimo impedimento viola il basilare principio dellʹuguaglianza di tutti i cittadini di fronte alla legge e le regole democratiche di questo Paese.ʺ ʺNon si capisce per quale ragione ogni comune cittadino debba sottoporsi al giudizio della giustizia, mentre Berlusconi si fa le leggi ad personam per evitare i suoi processi.ʺ ʺQuesto Paese ha invece urgente bisogno di una riforma organica in materia di giustizia al fine di abbreviare la durata dei processi.ʺ ʺLʹItalia ha anche urgente bisogno di riforme sociali ed economiche per uscire da questa crisi. Ma anziché lavorare sulle riforme, il Parlamento viene letteralmente usato per approvare leggi ad personamʺ, conclude il senatore. Roma, 10 marzo 2010

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Manovra, senatori altoatesini non esprimono la fiducia al Governo I senatori altoatesini, Helga Thaler Ausserhofer, Manfred Pinzger e Oskar Peterlini non hanno espresso la fiducia al Governo e hanno votato contro la manovra. ʺRiteniamo necessario ridurre i costi della pubblica amministrazione e della politica per rassicurare i mercati internazionali in ordine allʹandamento del deficit e del debito pubblico e per garantire la stabilizzazione finanziaria. Mancano tuttavia misure strutturali sia in campo sociale che in campo economico. Oltre a ciò non abbiamo espresso la fiducia al Governo perché nella manovra non emerge con chiarezza che la partecipazione delle Province autonome di Trento e Bolzano al conseguimento degli obiettivi di perequazione e di solidarietà previsti dal Patto di stabilità interno è già stata stabilita nellʹaccordo siglato lo scorso novembre con il Ministro Tremontiʺ. I senatori altoatesini richiedono chiarezza anche riguardo la proroga per la concessione di Autobrennero. ʺSiamo riusciti ad ottenere lʹinserimento nella manovra della possibilità di chiedere una proroga per la A22, salva la preventiva verifica presso la commissione europea da parte del governo di soluzioni alternative, con la garanzia che verrà previsto il finanziamento incrociato per il tunnel di base del Brennero. Avremmo voluto che questo non fosse rimasto allo stadio di mera possibilità, ed avremmo preferito un impegno formale del Governo in tal senso.ʺ I senatori ci tengono infine a ribadire che senza misure strutturali a lungo termine lʹItalia avrà grosse difficoltà a riprendersi dalla crisi. ʺÈ stata purtroppo persa lʹennesima occasione per dare un segnale di sostegno alle famiglie ed alle piccole e medie impreseʺ. Roma, 15 luglio 2010

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Volontariato/5 per mille, sen. Peterlini: ʺIl Governo sa fare solo tagli sbagliatiʺ Il senatore di Bolzano interviene in 1° Commissione sulla legge di stabilità e critica soprattutto il taglio di finanziamenti al volontariato ʺLa Commissione Affari Costituzionali del Senato, nel proprio rapporto di osservazioni sulla legge di stabilità, esorterà il Governo a ripristinare i fondi per il finanziamento del 5 per mille dellʹIrpef alle organizzazioni di volontariatoʺ. Ad annunciarlo è il senatore di Bolzano Oskar Peterlini intervenuto in 1° Commissione in merito alla legge di stabilità. Peterlini ha criticato in particolar modo la riduzione dello stanziamento finanziato dal contributo del 5 per mille dellʹIrpef, che secondo il senatore riguarda un settore ʺmoltiplicatoreʺ dellʹeconomia, considerato che per lo più si tratta di enti la cui attività è svolta da volontari. ʺTale decurtazione penalizza soprattutto le organizzazioni di volontariato le quali senza questo contributo versato dai cittadini rischiano seriamente di non farcela più. Penalizzare chi volontariamente e gratuitamente aiuta il prossimo è a dir poco deplorevole.ʺ In Commissione Peterlini ha inoltre osservato che di fronte ad una situazione di grave difficoltà finanziaria, determinata dalla consistenza del debito pubblico e dallʹinsufficiente ripresa economica, il Governo dovrebbero incentivare i consumi e realizzare investimenti in opere pubbliche. ʺInvece, il disegno di legge di stabilità non contiene né misure idonee a tali finalità né misure a sostegno delle famiglieʺ. ʺPiuttosto che tagliare dove si dovrebbe investire, il Governo continua a finanziare le missioni belliche ‐ quali devono essere considerate ‐ come quelle che lʹItalia svolge in Afghanistan e in Iraq, che oltre ad essere costose sono anche dannose ed in contrasto con il dettato costituzionale.ʺ Roma, 25 novembre 2010

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Sen. Peterlini: ʺNon voglio Berlusconi al Quirinaleʺ ʺDeciderò definitivamente domani mattina come comportarmi nel voto di fiduciaʺ. Lo dichiara il senatore di Bolzano Oskar Peterlini per ribadire nuovamente la sua posizione al riguardo: valutare fino allʹultimo lʹevolversi della situazione politica e le conseguenze di unʹeventuale caduta dellʹesecutivo. ʺSe a decidere fosse il mio credo politico, ciò che penso ed ho sempre pensato del Governo Berlusconi ed il mio cuore, voterei senza esitare con un secco no. Ma non si possono prendere decisioni tenendo soltanto conto delle emozioniʺ, continua Peterlini. Cʹè il pericolo che con la caduta del Governo vengano indette elezioni anticipate senza aver potuto prima modificare la legge elettorale. ʺE ciò sarebbe una catastrofeʺ. Le forze di centro sinistra attualmente non sono in grado di vincere le elezioni, lʹattuale legge elettorale non dà spazio al centro ed il timone sarebbe nuovamente nelle mani di Berlusconi che forse riuscirebbe addirittura a farsi eleggere Capo dello Stato. In caso di elezioni Berlusconi otterrebbe sicuramente meno voti dellʹultima volta, ma ciò ‐ secondo Peterlini ‐ andrebbe a scapito dellʹopposizione e dei ʺBlockfreienʺ. ʺLʹattuale legge elettorale infatti è assurda: più risicata la vittoria di Berlusconi, più grossa sarebbe la batosta per i partiti di opposizione ed i Blockfreien per colpa del premio di maggioranza. Più aumenta in me la volontà di votare contro questo Governo, più aumenta la paura di poter contribuire al realizzarsi di questo terribile scenario.ʺ Roma, 13 dicembre 2010

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Governo/sen. Thaler: ʺCrisi di Governo danneggia il Paeseʺ Fiducia: i senatori SVP si sono astenuti ʺLa SVP ha fatto una precisa scelta politica fin dallʹinizio di questa legislatura: rimanere indipendenti senza patti o alleanze politiche a livello nazionale. Seguiamo quindi la politica dellʹautonomia decisionale, guardiamo i fatti concreti e valutiamo nel merito i singoli provvedimenti. Questo è il motivo per il quale ci siamo astenutiʺ. A dichiararlo è la senatrice Helga Thaler Ausserhofer, portavoce dei senatori SVP al Senato, intervenuta oggi in Aula anche a nome dei suoi colleghi Manfred Pinzger e Oskar Peterlini in merito alla questione di fiducia posta sulle dichiarazioni del presidente del Consiglio Berlusconi. ʺPur avendo delle riserve sullʹoperato del Governo, riteniamo sia un atto irresponsabile aver determinato questa crisi in un momento di particolare difficoltà economica sia del Paese ‐ che ha urgente bisogno di riforme soprattutto per le famiglie e per lo sviluppo economico ‐ che del contesto internazionaleʺ, ha sottolineato la senatrice. ʺChi per problemi personali o di partito ha determinato la crisi dovrebbe assumersi la responsabilità di fronte al Paese. Questi problemi andrebbero poi risolti in seno alla maggioranza stessa, mantenendo il doveroso distacco dai ruoli istituzionali rivestiti dai protagonisti.ʺ ʺPer un Paese che si trova in grande difficoltà e ciò ormai da troppo tempoʺ, ha dichiarato il senatore SVP Manfred Pinzger, ʺsarebbe stato necessario un atto di responsabilità da parte di coloro che hanno causato questa crisi. Invece, nulla di tutto ciò sta avvenendo ‐ anzi, si rischia di andare alle elezioni con la conseguenza di paralizzare il Paese per un anno. Tutto ciò avviene in un momento in cui lʹItalia avrebbe urgente bisogno di una classe politica responsabile in grado di risolvere i tanti problemi che affliggono i cittadini. La classe politica la deve smettere con i litigi ed i personalismi e deve invece occuparsi esclusivamente delle questioni del Paese per tirarlo finalmente fuori dalla crisi.ʺ ʺQuesto Governo ha fallito su tutti i fronti, sia in campo sociale sia in campo economicoʺ, ha sottolineato il senatore Oskar Peterlini, ʺAd un Governo che preferisce levare le risorse alle famiglie per darle alle missioni belliche, che preferisce le centrali nucleari alle energie rinnovabili, avrei preferito dire un secco no con il mio voto. Tuttavia, rischiare ora una crisi di governo al buio, sarebbe assai pericoloso. Lʹopposizione non sarebbe in grado di vincere alle elezioni. Più risicata la vittoria di Berlusconi, più grossa sarebbe la batosta per i partiti di opposizione ed i Blockfreien per colpa del premio di maggioranza.ʺ ʺMi sono astenuto ‐ conclude Peterlini ‐ per rendere più probabile una riforma della legge elettorale e per evitare una rielezione di Berlusconi con questo sistema elettoraleʺ. Roma, 14 dicembre 2010

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ʺFinalmente una svolta in Italiaʺ ʺIn Italia finalmente si nota una svolta politicaʺ, commenta il senatore Oskar Peterlini i risultati delle amministrative in Italia. Questo non avrà delle conseguenze nella composizione del parlamento, ma secondo Peterlini è da valutare come una grande sconfitta per Berlusconi e il suo governo. ʺFinalmente gli elettori italiani hanno reagito al malgoverno e agli scandaliʺ, così afferma il senatore. ʺIl governo Berlusconi non ha seguito una politica economica persistente e non ha dato una risposta alle sfide sociali. Ha invece indebolito il parlamento con le continue votazioni di fiducia provando a impedire il referendum sul nucleare. Questo Governo deve dimettersi e liberare la via alle elezioniʺ, chiede Peterlini. ʺIl popolo non ha solo espresso la sua diffidenza, ma ha dato uno schiaffo alla maggioranza del centrodestra.ʺ Peterlini teme che il governo si aggrappi alla maggioranza formale e impedisca le elezioni, data la probabilità di una certa sconfitta. ʺNon dovremmo fare niente per sostenere questo governo nel parlamento, nemmeno indirettamenteʺ, continua Peterlini. ʺNon solo gli italiani, ma anche i cittadini dellʹAlto Adige si augurano le dimissioni di Berlusconi e un nuovo governo che punti sulla solidarietà sociale, sul rispetto per lʹambiente e sullo sviluppo economicoʺ, conclude il senatore Oskar Peterlini. Roma, 31 maggio 2011

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ʺQuesto governo non si merita la fiduciaʺ Il senatore sudtirolese Oskar Peterlini alla questione di fiducia posta sul decreto sviluppo ha votato con ʺnoʺ. ʺQuesto Governo che ha fallito completamente sul livello economico e sociale non si merita la fiducia, né dagli italiani, né dai sudtirolesiʺ, afferma Peterlini. Sul decreto sviluppo che è già stato approvato dalla Camera alla fine di giugno oggi il Governo ha posto la questione di fiducia al Senato. ʺLa politica economica e sociale del Governo è una grande delusione e per questo ho votato con noʺ, dice Oskar Peterlini. ʺNon dobbiamo niente a questo Governo tranne delle promesse vuote.ʺ Anche il comportamento contro il referendum a giugno è stato decisivo per il ʺnoʺ di oggi di Peterlini. ʺOltre a questo nella discussione attuale sulla manovra finanziaria si mettono in dubbio di nuovo lʹautonomia della Provincia di Bolzanoʺ, così il Senatore sudtirolese. ʺSenza intese e completamente unilateralmente il Governo cerca di influire sulle spese della nostra Provincia.ʺ Peterlini critica anche che i più deboli della società saranno a pagare i debiti del Paese. ʺSi aspettano nuovi tagli sulle pensioni e gli impiegati pubblici non riceveranno neanche più gli aumenti dovuti a causa dellʹinflazioneʺ, critica Peterlini. ʺQueste misure non hanno più niente a che fare con una politica economica e sociale lungimirante.ʺ Roma, 7 luglio 2011

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ʺLʹarroganza di questo governo è uno scandaloʺ ʺIl governo Berlusconi ha nuovamente inserito un passo in un progetto di legge per salvare il presidente del consiglio dai processi, e di seguito posto la questione di fiduciaʺ, spiega il senatore Oskar Peterlini. ʺDopo la sconfitta delle elezioni amministrative e del referendum il governo continua a emanare leggi ad personam con unʹarroganza incredibileʺ, sottolinea Peterlini che nellʹappello di fiducia ha dichiarato il suo no al Governo. ʺLa modifica in questione si inserisce nel codice penale, causando un disordine di tutta la struttura e allungando i processi a discrezione dellʹindagatoʺ, afferma il senatore Oskar Peterlini. ʺÈ un mio dovere di votare contro questa legge e di esprimere la mia sfiducia a questo Governoʺ, così Peterlini ricordando che si tratta della 53° votazione di fiducia di questa legislatura con la quale il Governo cerca di evitare discussioni ed emendamenti. ʺLʹAlto Adige non si può togliere la responsabilità dichiarandosi fuori dai blocchi nazionaliʺ, sottolinea Peterlini. ʺHo ricevuto il mio mandato dai cittadini e lo userò contro questo governo che tramite la corruzione e gli scandali continua a infangare le istituzioni democratiche e provoca lʹira della popolazione contro la politica.ʺ Roma, 29 luglio 2011

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Voto di fiducia

La manovra grava sulla maggioranza della popolazione In occasione della votazione sulla manovra, i senatori SVP Helga Thaler Ausserhofer, Manfred Pinzger e Oskar Peterlini non esprimeranno la loro fiducia al Governo. ʺSiamo però consapevoli che è urgentemente necessario prevedere ulteriori tagli per poter realizzare il pareggio di bilancioʺ, dichiarano i senatori. ʺLʹaumento dellʹIva peserà sulla maggior parte della popolazione e avrà ripercussioni negative sul consumoʺ, spiega Helga Thaler Ausserhofer, portavoce dei senatori SVP al Senato. ʺIn questa manovra mancano delle misure di risparmio generale, non poco dovranno pagare i cittadini in maniera indirettaʺ, dice Manfred Pinzger. ʺIl peso di questa manovra è distribuito in modo ingiusto e antisocialeʺ, dice Oskar Peterlini. ʺA pagare sono i lavoratori e i piccoli imprenditori, mentre i ricchi e gli evasori fiscali non vengono toccatiʺ. ʺGli ultimi giorni sono stati caratterizzati da un modo di lavoro confuso, con cambiamenti continui alla manovra, anticipazioni tramite i mezzi di comunicazione su un lavoro non ancora finito che hanno portato a non poche insicurezze da parte dei mercati e della popolazioneʺ, spiega la senatrice Helga Thaler Ausserhofer. ʺFino a ieri le misure della manovra sono ancora state variateʺ, così la senatrice che nel suo intervento nellʹaula del Senato. Thaler Ausserhofer ha invitato il Governo a migliorare la politica per le famiglie, a riconoscere gli anni dedicati alla cura dei figli nel calcolo della pensione e a migliorare il sistema di tracciabilità dei rifiuti SISTRI. Nondimeno, Thaler Ausserhofer ritiene positiva la clausola di salvaguardia per le autonomie speciali. ʺQuesta salvaguardia è importante per intraprendere concretamente la strada in direzione dellʹautonomia finanziaria e del federalismo fiscale che possono essere raggiunti grazie allʹintesa tra la provincia di Bolzano e lo Stato anche in una situazione particolarmente difficile come quella sulla discussione su questa manovraʺ, dichiara Thaler Ausserhofer. ʺRitengo questa manovra come buona base per il superamento della crisi italiana, tanto, però, dipende dalla sua attuazione concretaʺ, così la senatrice che chiede al Governo di concretizzare le misure e le riforme al più presto. ʺSolo in questo modo lʹEuropa e i mercati finanziari guadagneranno di nuovo fiducia nella capacità di agire dellʹItalia.ʺ Il senatore Manfred Pinzger si è mostrato soddisfatto della clausola di salvaguardia per le regioni e le province a statuto speciale. ʺNon è ancora prevedibile se questa manovra sarà attuata velocementeʺ, così Pinzger il quale però teme che si presenterà presto la necessità di varare un ulteriore pacchetto di misure di risparmio entro questʹanno su pressione dellʹUnione Europea e della Banca Centrale Europea. ʺNella manovra mancano delle misure di risparmio effettive soprattutto sulla parte delle spese. Con lʹaumento della pressione fiscale si chiedono dei sacrifici straordinari per i cittadini.ʺ ʺCon questa manovra, il Governo oggi ha presentato un documento socialmente molto più ingiusto rispetto alle versioni elaborate in precedenzaʺ, afferma il senatore Oskar Peterlini. ʺCon lʹaumento dellʹ Iva dal 20 al 21% aumenteranno i costi della vita delle famiglie e porrà un ulteriore freno allo sviluppo dellʹeconomia. I contributi di solidarietà del 5% per i redditi a partire da 90.000 euro e del 10% per i redditi a partire da 150.000 463

euro sono stati cancellati, fissando il contributo di solidarietà al 3% per i redditi sopra i 300.000 euro. Le misure contro lʹevasione fiscale sono poco effettive e meramente propagandisticheʺ, così Peterlini. Lʹarresto senza condizionale è previsto solo in caso di evasione per più di 3 miliardi e per più di 30% del fatturato. ʺÈ inoltre molto spiacevole lʹinnalzamento graduale dellʹetà di pensione per le donne fino a 65 anni a partire dal 2014, senza riconoscere gli anni dedicati alla cura dei figli come lo chiediamo da anniʺ, afferma il senatore Peterlini. ʺLʹeconomia è frenata perché il consumo diminuirà irrimediabilmente; inoltre mancano totalmente misure per la modernizzazione, per lʹaumento della produttività e dellʹexportʺ, dice Peterlini. ʺLʹItalia ha bisogno di una ʹcura drasticaʹ per sanare il suo bilancio. Prerequisiti però sono la credibilità del governo e una ripartizione equa dei pesi che con questa misura non sono raggiunti. Per questi motivi voterò contro questa manovraʺ, afferma Peterlini motivando con ciò il suo no. Roma, 7 settembre 2011

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Manovra: ʺIl peso è distribuito in modo ingiusto e antisocialeʺ ʺDopo il voto finale nella Camera, la manovra sarà pubblicata nella Gazzetta Ufficiale ed entrerà in vigore. Le misure di questa manovra costeranno i cittadini più di 100 miliardi Euroʺ, critica il senatore Oskar Peterlini. ʺIl peso è distribuito in modo ingiusto e antisociale, a pagare sono i lavoratori e i piccoli imprenditori, mentre i ricchi e gli evasori fiscali non vengono toccatiʺ, afferma il senatore bolzanino. ʺPonendo la fiducia si evitano discussioni ed emendamentiʺ, sottolinea il senatore Oskar Peterlini. ʺLʹaumento dellʹ Iva dal 20 al 21% influenzerà sui costi della vita delle famiglie e porrà un ulteriore freno allo sviluppo dellʹeconomia. I contributi di solidarietà del 5% per i redditi a partire da 90.000 euro e del 10% per i redditi a partire da 150.000 euro sono stati introdotti solamente per gli impiegati pubblici. Tutti gli altri saranno toccati solo a partire da un reddito sopra i 300.000 euro con un contributo di 3%ʺ, spiega Peterlini. ʺLe misure contro lʹevasione fiscale sono poco effettive e meramente propagandisticheʺ, così il senatore. Lʹarresto senza condizionale è previsto solo in caso di evasione per più di 3 miliardi e per più di 30% del fatturato. ʺÈ inoltre molto spiacevole lʹinnalzamento graduale dellʹetà di pensione per le donne fino a 65 anni a partire dal 2014, senza riconoscere gli anni dedicati alla cura dei figli come lo chiediamo da anniʺ, afferma il senatore Peterlini. ʺMancano completamente delle misure per la modernizzazione e per lʹaumento della produttività e dellʹexportʺ, dice Peterlini. ʺLʹItalia ha bisogno di una cura drastica per sanare il suo bilancio.ʺ ʺHo votato contro questa manovra e sono contento che anche i deputati della SVP hanno deciso di votare noʺ, sottolinea Oskar Peterlini. ʺLa clausola di salvaguardia per lʹautonomia è da apprezzare anche se prevede solamente che le leggi in vigore sono da rispettare.ʺ Roma, 14 settembre 2011

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GOVERNO MONTI

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Voto di Fiducia, Sen. Peterlini in Aula: “Pieno sostegno a questo Governo” ʺEsprimo piena fiducia a questo esecutivo, certo che saprà mostrare la dovuta attenzione per le autonomie speciali e le minoranze linguistiche, e certo che saprà riportare il nostro Paese allo status prestigioso che merita nel contesto europeo ed internazionale, restituendo nel contempo allʹItalia credibilità e affidabilità”. Questo è lʹ augurio espresso dal senatore di Bolzano Oskar Peterlini oggi in Aula “a nome delle minoranze linguistiche tedesche e ladine dellʹAlto Adige‐Südtirol, ma anche a nome della popolazione di lingua italiana della mia terra, anchʹessa da me rappresentata da ormai tre legislature”. Peterlini ha ringraziato il nuovo Presidente del Consiglio per il riferimento fatto alle autonomie speciali. “Le autonomie speciali non devono essere oggetto di invidia, ma possono rappresentare un modello per tutti, sulla base di quanto previsto dallʹarticolo 116, terzo comma, della Costituzione”. “Nel nuovo programma sono stati annunciati sacrifici”, tiene a sottolineare il senatore ricordando che ben tre leggi di stabilità hanno colpito soprattutto le famiglie, i lavoratori dipendenti, i piccoli imprenditori nonché le fasce più deboli della società. “Se non vogliamo che lʹItalia cada in una recessione senza ritorno per il calo dei consumi, è necessaria unʹinversione di tendenza”. Gli aspetti su cui agire tempestivamente sono ‐ secondo Peterlini ‐ lʹevasione fiscale e i grandi patrimoni. “Tengo a porre lʹaccento sulla parola grandi escludendo la prima o la seconda casa. Oltre a ciò occorre intervenire sulla spesa pubblica. Servono a tal scopo riforme strutturali, in senso federale e con uno snellimento dellʹapparato centrale.” Peterlini auspica infine una riforma della legge elettorale che ristabilisca un vero rapporto di fiducia tra cittadini ed eletti e nelle istituzioni. Roma, 17 novembre 2011

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Manovra „Salva Italia“, sen. Peterlini: “sacrifici distribuiti in modo non equo ” “I sacrifici della manovra sono distribuiti in modo non equo. E la nostra autonomia viene violata unilateralmente.” A denunciarlo è il senatore di Bolzano Oskar Peterlini in una lettera al Presidente del Consiglio Mario Monti. “Le famiglie, le fasce più deboli ed i lavoratori dipendenti vengono colpiti, così come il ceto medio. Vengono chiesti dei sacrifici a chi ha già ampiamente pagato il prezzo di questa crisi.” Il Presidente del Consiglio Monti – continua Peterlini – è stato costretto a trovare una maggioranza parlamentare per la sua manovra. Il consenso lo ha dovuto cercare non solo nel centrosinistra, ma soprattutto nel centrodestra, che detiene ancora la maggioranza in Parlamento. “Che Berlusconi si sia opposto alle tasse sui grandi patrimoni ed a misure incisive anti‐evasione appare evidente”. Per il senatore di Bolzano è indubbia la necessità di una manovra volta al risparmio per evitare il default dellʹItalia e riacquistare credibilità internazionale. Tuttavia reputa un errore colpire chi ha già pagato. “Le misure contenute in questa manovra andavano finanziate con una incisiva lotta allʹevasione fiscale, con delle tasse sui veri grandi patrimoni. “Purtroppo le misure anti evasione contenute nel decreto sono insufficienti – sostiene Peterlini. Il tetto di 1000 Euro ai pagamenti in contante non basta. Con la reintroduzione della tassa sulla prima casa si colpisce per lʹ80% il ceto medio delle famiglie italiane. I veri ricchi ed i veri grandi patrimoni sono stati risparmiati. I soldi si sono cercati tra i pensionati o tra coloro che speravano di andare in pensione nei prossimi anni. In un ottica federalista, si poteva abbattere la burocrazia dello stato centrale al fine di renderlo più snello. I tagli vengono effettuati penalizzando le province e le regioni, soprattutto quelle a statuto speciale, alle quali viene chiesto di pagare in violazione dei loro statuti dʹautonomia. Per i parlamentari altoatesini – conclude Peterlini – si è venuto a creare un ulteriore problema. La rappresentanza in parlamento dei partiti nazionali è talmente ampia da rendere inudibili le istanze dellʹAlto Adige/Südtirol. Cʹè il pericolo che i grandi partiti si mettano dʹaccordo preventivamente intorno ad un tavolo sulle misure sociali ed economiche da adottare, lasciando fuori i rappresentanti altoatesini. Peterlini richiede pertanto un incontro tra parlamentari altoatesini ed vertice dellʹ SVP con il Presidente del Consiglio Monti al fine di assicurare la partecipazione della Provincia autonoma di Bolzano. In questa fase gli sforzi intrapresi da singoli assessori sono, secondo Peterlini, purtroppo insufficienti. Roma, 7 dicembre 2011

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Sen. Peterlini: „rotto il giaccio“ In seguito allʹodierno colloquio tra Peterlini e Giarda, Monti invita Durnwalder e Dellai ad un incontro. Il Presidente del Consiglio Mario Monti ha invitato i Presidenti delle Province autonome di Bolzano e di Trento, Durnwalder e Dellai ad un incontro. Questo è il risultato principale di un colloquio tenutosi questa mattina tra il senatore di Bolzano Oskar Peterlini ed il Ministro per i rapporti con il Parlamento Piero Giarda. Nel colloquio Peterlini ha richiamato lʹattenzione del Governo sulle avvenute violazioni dello statuto dʹautonomia auspicando un incontro chiarificatorio tra il Presidente del Consiglio Monti ed i Presidenti delle Province di Bolzano e di Trento Durnwalder e Dellai. „In mia presenza, il Ministro Giarda ha chiamato il Presidente del Consiglio ‐ racconta Peterlini – e Monti non ha esitato a contattare immediatamente sia Durnwalder che Dellai per organizzare un incontro“. „Sono felice di aver potuto contribuire insieme ai miei colleghi a spezzare il ghiaccio tra Bolzano e Roma. Mi auguro che con ciò possa migliorare la posizione che noi parlamentari sudtirolesi dobbiamo assumere verso il Governo. Anche perché sarebbe sicuramente difficile spiegare come mai lʹSVP (non io) si sia astenuta con Berlusconi e invece voglia esprimere un voto contrario con Monti“. Già la scorsa settimana il senatore Peterlini aveva rivolto una lettera esaustiva al Presidente del Consiglio Monti sulla difficile situazione venutasi a creare in Alto Adige/Südtirol in seguito alla manovra. “Ogni violazione dellʹautonomia da parte del Governo centrale – si legge testualmente nella lettera di Peterlini a Monti ‐ rischia di discreditare la scelta di quei politici ed in particolar modo della SVP che si sono battuti per lʹautonomia e per la pacifica convivenza tra i gruppi linguistici.” “Il mancato rispetto dellʹautonomia dà naturalmente adito alle opposizioni che credono di poter sconfessare la nostra politica di compromesso e di convivenza.” Nella sua lettera Peterlini sottolinea che non si tratta di una pura questione finanziaria, „visto che la Provincia ha sempre dichiarato la sua disponibilità di contribuire al risanamento dei conti e lo ha dimostrato firmando come prima Regione dʹItalia un accordo con il Governo (accordo di Milano del 30.11.2009).“ „La relativa revisione del finanziamento dellʹautonomia speciale – conclude il senatore ‐ deve avvenire dʹintesa tra le parti e non essere imposta unilateralmente.“ Roma, 21 dicembre 2011

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Sen. Peterlini: „un no sofferto“ “Mi rincresce molto, signor Presidente del Consiglio, che non potremo confermare quella fiducia che le avevamo espresso allʹinizio del suo mandato”. A dichiararlo è il senatore di Bolzano Oskar Peterlini, intervenuto in Aula in sede di conversione del decreto “Salva Italia”. „Lo statuto di autonomia dellʹAlto Adige/Südtirol è ancorato e tutelato a livello internazionale ed è regolato con legge costituzionale, collocandosi dunque nel nostro ordinamento al vertice della gerarchia delle fonti. Dunque, violazioni del tipo di quelle perpetrate nella manovra in esame, non sono né tollerabili né legittime.“ „È da ritenersi, tuttavia, un segnale assai positivo – continua Peterlini – che Lei ieri abbia invitato i Presidenti delle Province autonome di Bolzano e Trento ad un incontro per percorrere la strada della concertazione.“ Il senatore di Bolzano ha ringraziato in particolar modo il Ministro Piero Giarda, che gli aveva assicurato la disponibilità a questo incontro, attivandosi immediatamente per organizzarlo. „Mi auguro pertanto – continua Peterlini – che il nostro sofferto no possa, in tempi brevi, dissolversi in un clima disteso di reciproco rispetto e collaborazione“. „Il Sudtirolo ha optato per la difficile strada dellʹautonomia e della pacifica convivenza, respingendo in tal modo tutti i radicalismi. Ogni violazione dellʹautonomia da parte del Governo centrale rischia, tuttavia, di screditare la nostra scelta e di gettare benzina sul fuoco, finendo per dare ragione a coloro i quali propugnano la via del separatismo; questo noi non lo possiamo accettare”. Peterlini ribadisce che non si tratta di una pura questione finanziaria, „visto che la Provincia ha sempre dichiarato la sua disponibilità a contribuire al risanamento dei conti e lo ha dimostrato firmando per prima un accordo con il Governo in tal senso.“ „La revisione del sistema di finanziamento dellʹautonomia speciale deve, tuttavia, avvenire dʹintesa tra le parti e non può essere imposta unilateralmente.“ Peterlini ha inoltre espresso la sua preoccupazione in merito a quelle misure della manovra che colpiranno in particolar modo le famiglie, i lavoratori dipendenti e i piccoli esercizi commerciali. “Mi aspetto una lotta più dura contro lʹevasione fiscale, allʹinsegna del ‐pagare meno, pagare tutti‐”. Roma, 22 dicembre 2011

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Sen. Peterlini: „preservare equilibrio tra gruppi linguistici“ Il senatore di Bolzano richiede, in commissione Affari costituzionali, di mantenere lʹattuale numero dei componenti dei consigli provinciali di Bolzano e Trento „La perseguita riduzione del numero dei componenti dei consigli regionali è da salutare con favore soprattutto nellʹottica di un abbattimento dei costi della politica. Anche lʹAlto Adige/Südtirol deve fare la sua parte e contribuire al contenimento della spesa pubblica. Tuttavia, ciò non può avvenire con la riduzione dei componenti dei consigli provinciali perché metterebbe a repentaglio lʹequilibrio tra i diversi gruppi linguistici della nostra provincia.” A dichiararlo è il senatore di Bolzano Oskar Peterlini che in commissione Affari costituzionali segue con attenzione lʹesame dei diversi ddl in materia di riduzione del numero dei componenti dei consigli regionali presentati per contribuire al contenimento della spesa pubblica. La revisione della composizione dei consigli regionali riguarderà sia le regioni a statuto ordinario che quelle a statuto speciale. Per le regioni a statuto speciale ciò avverrà tramite disegni di legge costituzionale e modifiche agli statuti dʹautonomia. “Lo statuto dʹautonomia dellʹAlto Adige/Südtirol, tuttavia, non può essere modificato in quanto ancorato e tutelato a livello internazionale”, ha ricordato Peterlini in commissione richiedendo nello specifico lo stralcio dellʹarticolo 5 dal ddl n. 2976 che prevedeva per la composizione dei consigli provinciali di Trento e Bolzano una riduzione dei suoi membri da 35 a 27 consiglieri. “La pluralità dei gruppi linguistici presenti nella nostra provincia autonoma determina una situazione molto delicata”, ha spiegato il senatore. “Più piccoli sono i consigli provinciali, più difficile diventa una rappresentanza equilibrata ed armoniosa di tutti e tre i gruppi linguistici residenti in Alto Adige/Südtirol”. Roma, 26 gennaio 2012

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Sen. Peterlini: “No alla soppressione degli uffici giudiziari nella nostra regione” Il senatore di Bolzano presenta un ddl per correggere in tal senso la manovra di agosto “Lo Stato non ha competenza esclusiva in materia di organizzazione degli uffici giudiziari. La norma inserita nella manovra di agosto scorso (legge n. 148/2011) che prevede una delega governativa per la riorganizzazione della distribuzione sul territorio degli uffici giudiziari, è incostituzionale nella parte inerente il Trentino ‐ Alto Adige/Südtirol , in quanto si prevede un intervento in materia di giustizia nella regione a prescindere dalle procedure, invece necessarie, disposte dallʹarticolo 107 dello Statuto di autonomia.“ A dichiararlo è il senatore di Bolzano Oskar Peterlini che ha presentato un disegno di legge per correggere la succitata norma che nel dettaglio porterebbe alla soppressione dei 22 uffici territoriali del giudice di pace (dodici in Trentino e dieci in Alto Adige/Südtirol ), nonché delle otto sezioni distaccate del tribunale dislocate nelle valli della Regione. Con la sua proposta di legge Peterlini intende sostenere lʹiniziativa del Consiglio regionale del Trentino Alto Adige/Südtirol che lo scorso gennaio aveva approvato un ddl per mantenere lo status quo. Nella relazione al ddl Peterlini si legge che “il potere di modificare gli assetti degli uffici giudiziari conferito al governo con legge delega, urta nel territorio della regione Trentino Alto Adige/Südtirol non solo con norme costituzionali, ma anche con il principio della leale collaborazione fra organi e istituzioni dello Stato, costantemente affermato dalla Corte costituzionale. Ne consegue che lʹunico strumento legislativo costituzionalmente idoneo a disciplinare la materia in oggetto, è quello previsto dallʹarticolo 107 dello Statuto, ovvero lo speciale decreto legislativo emanato dal Governo, sentito il parere obbligatorio della commissione paritetica prescritto dalla norma.” “Alla grave lesione allʹautonomia del Trentino‐Alto Adige, si affiancano i disagi che nei fatti vivrebbero i cittadini‐utenti giustizia. Le politiche di rigore non possono andare a scapito dei cittadini e della certezza di diritto”, conclude Peterlini. Roma, 1 febbraio 2012

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Sen. Peterlini: „no allʹabolizione del valore legale della laurea” La posizione del senatore trova riscontro nelle conclusioni dellʹ indagine conoscitiva approvate dalla commissione istruzione del senato Nella commissione istruzione pubblica, il senatore di Bolzano Oskar Peterlini si è espresso contro lʹabolizione del valore legale del diploma di laurea, misura che sarebbe dovuta rientrare nel decreto legge del governo sulle liberalizzazioni. A riguardo di questo tema, molto controverso anche nellʹopinione pubblica, la 7a Commissione ha svolto unʹindagine conoscitiva sugli effetti connessi allʹeventuale abolizione del valore legale della laurea. La posizione del senatore ha trovato riscontro nel documento finale approvato dalla commissione ed ora sottoposto allʹattenzione del governo. Accogliendo il documento, il senatore Peterlini ha sottolineato lʹimportanza degli studi: “i giovani devono essere spronati e supportati dallo stato al fine di conseguire una formazione di alto profilo. Non sarebbe affatto auspicabile la perdita del valore legale della laurea, lasciando ogni valutazione alle libere dinamiche del mercato.“ Il senatore, se da un lato saluta con favore le liberalizzazioni in alcuni settori, dallʹaltro è dellʹidea che alcuni beni essenziali, come lʹacqua e lʹistruzione, debbano necessariamente mantenere lo status di beni pubblici accessibili a tutti. “Mi trova, invece, più che dʹaccordo sottoporre a valutazione delle diverse università, al fine di dotare il mercato di migliori strumenti di orientamento.” “Già oggi esiste lʹagenzia ANVUR („Agenzia nazionale di valutazione del sistema universitario e della ricerca“) che, tuttavia, dovrebbe perseguire con maggior forza una valutazione pubblica e trasparente per favorire la concorrenza tra le diverse università”, ha concluso il senatore il suo intervento. Roma, 3 febbraio 2012

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SOZIALTISCH/TAVOLO SOCIALE

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Democratico ‐ Critico ‐ Aperto Questo il motto del Tavolo Sociale che si è presentato oggi ufficialmente al pubblico sudtirolese ʺDemocratico ‐ critico ‐ apertoʺ. Con questo motto persone socialmente impegnate, attive anche in organizzazioni politiche, sindacali e in associazioni, hanno fondato il movimento Tavolo Sociale per dare maggior peso e voce alla politica sociale in Alto Adige/Südtirol. Lo scopo perseguito è quello di segnare una svolta nella politica sociale sudtirolese collaborando allʹinterno di una rete che chiama a raccolta tutti coloro che condividono lʹobiettivo di rafforzare la rappresentanza sociale, affinché possa difendere le proprie istanze con la stessa forza con cui i rappresentanti del mondo economico difendono i propri legittimi interessi. Il Tavolo Sociale si è presentato oggi ufficialmente ai cittadini altoatesini nel corso di una conferenza stampa allʹosteria Caʹde Bezzi a Bolzano. ʺÈ dallo scorso 1 dicembre che si discute sulla necessità di istituire un vero e proprio Tavolo Sociale in Alto Adige/Südtirolʺ, ha tenuto a ricordare il presidente del nuovo movimento sen. Oskar Peterlini. ʺAlle ultime elezioni provinciali sono stati soprattutto i giovani e i cittadini sensibili ai temi ambientali e sociali che hanno voltato le spalle alla SVP, ai verdi, al PD ed ai partiti della sinistra cosiddetta radicale votando partiti di destra. Anche lʹala sociale dellʹSvp, gli Arbeitnehmer, è uscita dalle ultime elezioni fortemente indebolita.ʺ Questo è dunque il motivo che ha spinto gli iniziatori, Reinhold Perkmann (ex leader dellʹala sociale della SVP), Herta Zublasing (anche lei esponente di spicco della corrente dei lavoratori SVP), il sindacalista Alfred Ebner ed il sen. Oskar Peterlini a dar vita a questo nuovo movimento fatto da e di persone ‐ un movimento che ʺnon intende diventare un partito ma una rete per la diffusione e la promozione di temi socialiʺ. Nel neoeletto comitato siedono ‐ oltre ai fondatori ‐ la nuova leader degli Arbeitnehmer, Rosmarie Pamer, il consigliere provinciale Arnold Schuler nonché Martin Wieser e Attilio Fuchs. Allʹassemblea di fondazione del Tavolo Sociale tenutasi lo scorso 12 gennaio erano presenti 19 rappresentanti di varie associazioni. Attualmente il movimento conta oltre 90 membri. Tre i punti chiave che riassumono gli obiettivi principali del Tavolo Sociale: rafforzare le tematiche sociali per frenare soprattutto la sterzata e lo spostamento a destra della politica e dellʹelettorato; difendere i valori per promuovere la credibilità della politica, lʹeffettiva partecipazione democratica dei cittadini, una nuova cultura ambientale ed un sentimento patriottico privo di nazionalismi e rispettoso delle varie culture; avviare una svolta sociale sostenendo proposte concrete come la promozione di nuovi posti di lavoro ʺverdiʺ, una maggiore giustizia fiscale e misure più incisive a sostegno delle famiglie, dei giovani, dei pensionati e delle fasce meno abbienti. In conferenza stampa Peterlini ha annunciato anche il prossimo incontro ‐ una tavola rotonda dal titolo ʺcome rafforzare la politica sociale in Alto Adige/ Südtirolʺ ‐ che si terrà il prossimo 27 aprile alle ore 20 al Kolpinghaus di Bolzano. Roma, 3 aprile 2009 475

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Per una giustizia sociale Peterlini (coordinatore del Tavolo Sociale) e Gufler (leader dellʹala sociale Svp) concordano una stretta collaborazione ʺLa politica deve dare maggiore importanza alle questioni sociali. Non si tratta soltanto della difesa dei lavoratori dipendenti ma anche della tutela dei piccoli e medi autonomi dellʹAlto Adige/Südtirol, fortemente colpiti dalla crisi economica.ʺ A sostenerlo sono il coordinatore del Tavolo Sociale, sen. Oskar Peterlini, ed il neoeletto leader dellʹala sociale della SVP, Christoph Gufler, che in occasione di un incontro tenutosi recentemente a Bolzano, hanno concordato una stretta collaborazione. Attraverso una comune politica sociale, Peterlini e Gufler, intendono interessarsi di tutti i settori, da quello economico a quello ambientale. Durante lʹincontro, il coordinatore del Tavolo Sociale ed il leader degli Arbeitnehmer hanno delineato i differenti campi dʹazione per evitare intersezioni tra le due organizzazioni. Gli Arbeitnehmer continueranno ad impegnarsi allʹinterno della SVP per dare maggior peso politico alle questioni sociali; il Tavolo Sociale, invece, resterà al di fuori dei partiti per aiutare tutte le forze e le associazioni sociali nelle loro battaglie. Gufler ha espresso il suo riconoscimento al Tavolo Sociale, soprattutto per essere riuscito a dar vita in così poco tempo ad una importante piattaforma apartitica. Con Christoph Gufler ‐ ha invece sottolineato Peterlini ‐ ci sono le migliori premesse per dare nuovo slancio allʹorganizzazione degli Arbeitnehmer e per una proficua collaborazione. Rom, 17 giugno 2009

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Il „Sozialtisch“ crea gruppi di lavoro Herta Mitterer Zublasing nuova vicepresidente del “Tavolo sociale” a fianco del Senatore Oskar Peterlini – Martin Wieser coordinatore dei gruppi di lavoro – „Junger Sozialtisch“ nuovo movimento dei giovani e studenti Il “Sozialtisch“ (Tavolo Sociale), promosso dal Senatore Oskar Peterlini per rafforzare la politica sociale in Alto Adige e contrapporsi alla deriva verso destra soprattutto nel mondo linguistico tedesco Sudtirolese registrato alle ultime elezioni provinciali, ha ampliato il suo vertice e delineato i campi d’intervento, costituendo propri gruppi di lavoro. Al fianco del Presidente del „Sozialtisch“ Oskar Peterlini, al vertice del movimento siederà Herta Mitterer Zublasing, insegnante alle medie di Appiano. Mitterer è stata eletta ieri sera dagli attivisti del „Tavolo sociale“all’unanimità Vicepresidente del movimento e responsabile per l’organizzazione. Oltre venti attivisti si sono dichiarati disponibili di collaborare in gruppi di lavoro costituiti per i temi ritenuti più importanti. Questi variegano dal sociale all’ecologia, dalla scuola e cultura all’economia e ai lavoratori autonomi. Un gruppo si occuperà anche dell’ulteriore sviluppo organizzativo e delle relazioni pubbliche. Martin Wieser, ex sindacalista di Bolzano, è stato nominato coordinatore dei gruppi di lavoro. I giovani e gli studenti collaborano in un movimento autonomo che si chiamerà “Junger Sozialtisch” (Tavolo Sociale Giovani). Gli studenti presenti alla seduta, Thomas Hassl (di Cornaiano e studente a Innsbruck), Lorenz Insam (Merano, Padova) e Elisabeth Peterlini (Bolzano, Innsbruck) lanceranno il Tavolo Sociale Giovani. I Tavolo si impegnerà per gli interessi dei giovani e degli studenti e vuole rafforzare la possibilità di partecipazione democratica dei giovani. Un tema concreto sarà in agenda già per i prossimi mesi e cioè riformare i criteri per le borse di studio della Provincia. Il Tavolo Sociale proseguirà ad impegnarsi – senza etichetta di partito e in modo indipendente ‐ per una migliore coesione delle forze sociali e per sensibilizzare l’opinione pubblica in favore di una nuova politica sociale in Alto Adige. Nel suo impegno il Sozialtisch non si limiterà ai temi dei dipendenti ma per una politica più ampia che coinvolga anche l’economia, la cultura e l’ambiente, al quale si vuole riservare particolare attenzione. I gruppi di lavori del Tavolo Sociale Il maggior interesse presso i partecipante riscuote il gruppo per i problemi sociali, che si occuperà anche di lavoro, giustizia sociale, reddito, migrazione, donne, famiglia, anziani e socialdemocrazia. Collaboreranno in questo gruppo: Alfred Ebner, Christian Ferdigg, Dieter Fink, Michi Hitthaler, Sylvia Hofer, Eva Hosp, Meinhard Knollseisen, Karl Kröss, Ida Lanbacher, Annemarie Markart Valersi, Wolfgang Mayr, Günther Morat, Reinhold Mulser, Heinrich Oberschmied, Jürgen Rella, Leonora Scrinzi, Monika Tomas, Martha Treibenreif e Martin Wieser. Per l’ecologia, uno sviluppo sostenibile, la viabilità e l’energia si impegnano Christoph Buratti, Diego Delmonego, Christian Ferdigg, Karl Kröss e Uwe Rottensteiner. Per la scuola e la cultura daranno il loro contributo: Christian Ferdigg, Annemarie Markart Valersi, Günther Morat e Armin Mutschlechner. 478

Per l’economia e i lavoratori autonomi il gruppo si compone da: Daniele Bassot, Christian Ferdigg, Dieter Fink, Meinhard Knollseisen, Julia Peterlini, Jürgen Rella, Uwe Rottensteiner e Martin Vieider. Al gruppo per l’organizzazione e le relazioni pubbliche partecipano Daniele Bassot, Christoph Buratti, Peter Grünfelder, Sylvia Hofer, Jutta Kusstatscher, Karl Kröss e Herta Mitterer. Il Tavolo Sociale Giovani (Junger Sozialtisch) sarà promosso dagli studenti universitari Thomas Hassl (Cornaiano, Innsbruck), Lorenz Insam (Merano, Padova), Elisabeth Peterlini (Bolzano, Innsbruck) e dal giovane Michi Hitthaler. Christian Ferdigg, Peter Grünfelder e Christoph Buratti daranno il loro supporto in quanto gradito. Roma, 20 giugno 2009

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Referendum provinciale, appello del Tavolo Sociale alla partecipazione ʺOccasione unica per poter esprimere la propria opinioneʺ ‐ ʺpartecipare alla vita democratica piuttosto che subire passivamente decisioni prese dallʹaltoʺ Il Tavolo Sociale ‐ che persegue il duplice obiettivo di rafforzare la politica sociale in Alto Adige/Südtirol e la partecipazione democratica dei cittadini ‐ esorta tutte le elettrici e tutti gli elettori a partecipare il 25 ottobre al referendum provinciale. Questa è la decisione presa ieri sera dallo stesso direttivo in occasione di una riunione allargata del comitato. ʺPer la prima volta nella storia dellʹ Alto Adige/Südtirol la popolazione può direttamente decidere le sorti di questioni assai importantiʺ, hanno sottolineato i coordinatori Oskar Peterlini, Herta Mitterer e Martin Wieser. ʺIn una democrazia ‐ hanno tenuto a ricordare i rappresentanti del Tavolo Sociale ‐ il popolo è sovrano ed ha dunque il diritto di controllare la politica ed il suo operato.ʺ ʺDalle ultime elezioni provinciali è emerso chiaramente il malumore di molti cittadini. La popolazione altoatesina ne ha abbastanza di manovre politiche e di decisioni prese dallʹalto.ʺ ʺCi auguriamo ‐ hanno aggiunto i membri del Tavolo Sociale ‐ che la popolazione non si lasci trarre in inganno da giudizi negativi sul referendum con appelli diretti o indiretti a non partecipare al voto. Secondo Peterlini, Mitterer e Wieser è comprensibile che la Giunta provinciale difenda le proprie decisioni, tuttavia ritengono assai discutibile lʹutilizzo di soldi pubblici per finanziare trasmissioni propagandistiche e pareri giuridici al fine di mettere in discussione lʹintero referendum. ʺI quesiti sono stati esaminati da un collegio di giudici imparziale e indipendente. A decidere su unʹeventuale illegittimità costituzionale spetta semmai solo ed esclusivamente alla Corte Costituzionale. Il Consiglio provinciale ha invece il compito di apportare eventuali modifiche migliorative.ʺ ʺRiteniamo ‐ hanno concluso i coordinatori ‐ che la popolazione sia pronta e matura a sufficienza per esprimere il prossimo 25 ottobre la propria opinione senza influenze esterne. ʺ Alla seduta di ieri hanno partecipato, oltre ai tre coordinatori, anche Thomas Benedikter, Dieter Fink, Peter Grünfelder, Meinhard Knollseisen, Heinrich Oberschmied, Christian Peintner, Dietmar Platter e Christian Troger. Roma, 15 settembre 2009

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Lʹesito del referendum provinciale/sen. Peterlini: ʺè stata una lotta tra Davide e Goliaʺ ʺCi è mancato lʹ1,8 % per raggiungere il quorum del 40 %. Paragonerei questo referendum provinciale alla lotta di Davide contro Golia ‐ ma una cosa è certa: i cittadini sono i vincitori morali. Basti pensare ai tanti volontari che hanno dovuto ‐ a titolo gratuito ‐ lottare contro lussuosi depliant e pareri giuridici commissionati delle varie autorità locali pagati con i soldi dei contribuenti.ʺ Con queste parole il senatore di Bolzano Oskar Peterlini commenta lʹesito del referendum provinciale del 25 ottobre. ʺIn quasi tutti i comprensori abitati in grande maggioranza da persone di madrelingua tedesca il quorum è stato addirittura superato, con punte oltre il 50% ‐ a Cortaccia hanno partecipato il 61,5% dei cittadini, a Termeno il 58,4%ʺ, ha tenuto a precisare il senatore. ʺPurtroppo è rimasta disinteressata gran parte della popolazione di madrelingua italiana, come dimostrano i risultati nelle città e nei comuni bilingui. Evidentemente non siamo riusciti a sensibilizzare a sufficienza il loro interesse.ʺ Roma, 26 ottobre 2009

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Tavolo Sociale: ʺPromuovere utilizzo energia solareʺ Il Tavolo Sociale invita al viaggio di studio in Vallagarina, in Trentino ‐ oggetto di studio: la barriera fotovoltaica ed antirumore sullʹA22 e lʹimpianto per la generazione dellʹidrogeno prodotto con energia fotovoltaica ʺFra tutte le materie prime utilizzabili per la produzione di energia, il sole rappresenta la fonte più pulita e sostenibileʺ. Con questo motto il Tavolo Sociale invita, per il prossimo sabato 24 aprile, al viaggio di studio in Vallagarina in Trentino. Oggetto di studio sarà la barriera fotovoltaica ed antirumore sull’A22 del Brennero, ai confini di Isera, e lʹimpianto per la generazione dellʹidrogeno prodotto con energia fotovoltaica, sempre ad Isera. Tutti gli interessati possono iscriversi entro giovedì, 22 aprile allʹindirizzo email Monika.Untermarzoner@gmail.com oppure contattando il seguente numero telefonico 348/4453123. ʺCon la conversione diretta di energia solare in elettricità si evita lʹemissione di gas serra, responsabile dellʹeffetto serra. Con lʹutilizzo dellʹenergia solare si riduce inoltre la dipendenza dal petrolio. Occorre assolutamente promuovere con più forza lʹutilizzo di questa fonte di energia sostenibile e pulitaʺ, sottolineano il presidente del Tavolo Sociale, il senatore Oskar Peterlini, ed il geometra Diego Del Monego che ha organizzato questo viaggio di studio. Comprese in questa gita di studio anche la visita della località e del medievale Castel Corno nonché una degustazione di prodotti locali e del Marzemino, il vino più tipico della Vallagarina. Durante la giornata di sabato Luca Zaniboni e Diego Del Monego riferiranno, tra le altre cose, sulla storia culturale e sullʹutilizzo dellʹinsediamento lungo la Val dʹAdige. Roma, 20 aprile 2010

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Tavolo Sociale: ʺRisparmiare luceʺ Il tavolo sociale dell’Alto Adige/Südtirol saluta con favore il ddl del consiglio provinciale sull’inquinamento luminoso ʺUn plauso al consiglio provinciale dell’Alto Adige/Südtirol per il disegno di legge sull’inquinamento luminosoʺ. A dichiararlo è il senatore di Bolzano Oskar Peterlini che commenta così il progetto di legge ringraziando lʹassessore Michl Laimer per lʹiniziativa. ʺLʹassessore ha tenuto fede alle sue promesseʺ, tiene a puntualizzare Peterlini ricordando che il tavolo sociale dell’Alto Adige/Südtirol aveva giusto un anno fa (21 aprile 2010) incontrato lʹassessore provinciale allʹambiente Laimer per sensibilizzarlo su questo tema. In quella occasione il tavolo sociale aveva illustrato le misure adottate da diversi comuni Trentini per contrastare il problema dellʹinquinamento luminoso. ʺSalutiamo con grande favore il fatto che quanto da noi richiesto sia stato accolto e trasformato in tempi così rapidi in un progetto di leggeʺ, sottolinea il senatore. Secondo Peterlini il consumo di luce artificiale, infatti, è aumentato in maniera sostanziale in tutto l’Alto Adige/Südtirol e ʺciò ha effetti negativi sia sulla salute dellʹuomo che sullʹambienteʺ. Sotto la guida di Diego Del Monego il tavolo sociale aveva approfondito il problema dellʹinquinamento luminoso confrontandosi con esperti del settore e intraprendendo diversi viaggi di studio sia in Italia che allʹestero. ʺAnche nella nostra provincia ‐ aggiunge Peterlini ‐ ci sono svariati esempi positivi di lotta allʹinquinamento luminoso, come i comuni di Cermes, Tires e Brunico. Primo fra tutti è tuttavia il comune di Canazei che ha realizzato un progetto‐pilota che potrebbe servire da modello di riferimento per tutto l’Alto Adige/Südtirol.ʺ ʺOltre allo sviluppo di sistemi di illuminazione tecnologicamente avanzati, andrebbero ridotti sia il numero dei corpi illuminanti nonché i tempi di illuminazione e ciò sia sulle strade pubbliche che nei tunnel. Inoltre, andrebbero limitate le insegne pubblicitarie dei privati. Tutto ciò ‐ conclude Peterlini ‐ contribuirebbe a portare sempre più in alto il nome dell’Alto Adige/Südtirol per quel che concerne la sua politica ambientale ed energeticaʺ. Roma, 06 aprile 2011

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Tavolo Sociale/Referendum

4 volte SI al referendum Il Tavolo Sociale rivolge lʹappello a tutti i cittadini di andare a votare il 12 e il 13 giugno e di esprimere 4 volte SI. I coordinatori Oskar Peterlini e Martin Wieser consigliano di andare a votare già domenica mattina per dimostrare che è possibile raggiungere il quorum. ʺI quattro quesiti del referendum trattano domande importanti sulla sicurezza, qualità di vita ed energia rinnovabile, sullʹ acqua pubblica e la giustiziaʺ, sottolineano Peterlini e Wieser. ʺTutti i cittadini sono perciò chiamati a usufruire del loro diritto di voto e di esprimere 4 volte SI: SI allʹabolizione dellʹenergia nucleare, SI allʹacqua pubblica e SI a una giustizia giustaʺ, così i rappresentanti della Tavola Sociale. La Tavola Sociale inoltre accoglie con favore la decisione della Corte Costituzionale che ha deciso che il referendum sul nucleare si terrà. ʺIl Governo ha cercato di evitare il quesito rinviando la costruzione di centrali nucleari tramite un decretoʺ, ricordano Peterlini e Wieser. ʺSiamo contenti, che non sono riusciti a impedire il quesito sul nucleare e siamo convinti che i cittadini voteranno SI per abolire lʹenergia nucleare.ʺ Roma, 11 giugno 2011

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LA MIA ATTIVITAʹ DA AUTORE

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Federalismo per ampliare lʹautonomia Peterlini presenta allʹEURAC le due pubblicazioni sullo sviluppo federale dellʹItalia ed i riflessi sullo Statuto di Autonomia dellʹAlto Adige/Südtirol ʺI più recenti passi verso un maggiore federalismo hanno portato anche ad un ampliamento dellʹautonomia dellʹAlto Adige/Südtirol. Con alcune sue interpretazioni la Corte Costituzionale ha, tuttavia, sensibilmente ridotto nella loro portata molte di queste innovazioni.ʺ Sintetizzando sono queste le tesi centrali che emergono delle due pubblicazioni del senatore di Bolzano Oskar Peterlini, presentate oggi dallʹautore stesso allʹEURAC a Bolzano. Nella sua prima pubblicazione, edita dallʹIstituto per il Federalismo di Innsbruck sia in tedesco che in italiano, Peterlini illustra lʹevoluzione federale dellʹItalia e la riforma costituzionale del 2001. Nel suo secondo studio, pubblicato nella Rivista di Diritto Pubblico (ZÖR) a Vienna, lʹautore analizza i riflessi di questo sviluppo federale sulle autonomie speciali ed in particolare sullʹautonomia dellʹAlto Adige/Südtirol. Il Presidente dellʹ EURAC, Werner Stuflesser, e lʹeditore della collana Födok, il professore universitario Peter Bußjäger, hanno espresso il loro apprezzamento per i contributi dottrinali del senatore definendoli un prezioso approfondimento ed aiuto per poter meglio comprendere i complessi rapporti tra il modello dʹautonomia dellʹAlto Adige/Südtirol e la Costituzione Italiana. ʺLa Costituzione Italiana è ispirata da una grande missione democratica e socialeʺ, ha sottolineato Peterlini nel corso dellʹodierna presentazione allʹEURAC. Nonostante sia prevista l’esistenza delle Regioni, che hanno però poche attribuzioni, l’assetto istituzionale dello Stato italiano è invece centralistico, ha spiegato lʹautore. ʺDa subito le Regioni a statuto speciale hanno rappresentato unʹeccezione allʹinterno del sistema ed ancora oggi questʹultime si trovano in una permanente situazione di conflitto con lo Stato centrale per la conservazione delle proprie competenze. È dall’inizio degli anni ’90 che l’Italia compie maggiori sforzi verso il federalismoʺ, ha sottolineato il senatore. Nelle sue pubblicazioni Peterlini illustra, dunque, le tendenze federali sviluppatesi in Italia che nel 2001 trovarono attuazione nella riforma della Costituzione italiana. ʺCerto, l’Italia restò ancora molto lontana dall’essere uno stato federale come lʹAustria, la Germania o la Svizzera. Tuttavia, la riforma del 2001 introdusse ed in parte applicò importanti principi del sistema federale.ʺ Le competenze statali furono limitate e fu introdotta una clausola generale a favore delle Regioni. ʺNello statuto dʹautonomia della regione Trentino‐Alto Adige/Südtirol non vennero tuttavia, recepite formarmele le novità introdotte dalla riforma del 2001 ‐ questo perché a Roma mancavano le premesse politiche.ʺ La sfida del lavoro di Peterlini consiste perciò nel tentativo di proiettare le innovazioni della riforma costituzionale all’interno dello Statuto speciale e di illustrarne le ripercussioni ed i riflessi che ne derivano per lʹautonomia dellʹAlto Adige/Südtirol. ʺIn conseguenza della cosiddetta „clausola di favore“ le disposizioni della nuova Costituzione trovano unʹimmediata applicazione anche alle Regioni a Statuto speciale e alle Province autonome di Trento e Bolzano per quelle parti che prevedono forme di autonomia più ampie rispetto a quelle già attribuite. Con ciò 486

le Regioni autonome hanno ottenuto, con l’evoluzione federale dell’Italia, più autonomia di quanto non venga loro riconosciuto dai loro rispettivi Statuti. Dall’essere quindi una eccezione assoluta all’interno di uno Stato centralistico, con il quale collidono, le Regioni autonome diventano così quasi dei precursori di un nuovo sistema più federale.ʺ Secondo Peterlini la Corte Costituzionale ha, tuttavia, frenato con le sue interpretazioni centralistiche, lo sviluppo del Paese in senso federale. In Parlamento ‐ spiega il senatore ‐ vi sono diversi approcci per fare ulteriori passi verso la modernizzazione dellʹItalia.ʺ Lo stesso Peterlini ha presentato un disegno di legge che prevede la costituzione di un Senato federale delle Regioni e che è già stato scelto dalla commissione Affari Costituzionali del Senato come testo base per la riforma costituzionale. Il presidente della commissione, sen. Carlo Vizzini, ha definito il ddl di Peterlini ʺlʹoccasione che porta la 1° commissione ad intraprendere il cammino riformatore per dare al Paese una Costituzione più modernaʺ. Roma, 12 settembre 2008

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La rappresentanza dellʹAlto Adige/Südtirol a Roma Il senatore Oskar Peterlini analizza i sistemi elettorali e le loro ripercussioni sulle minoranze etniche In un suo saggio approfondito il senatore di Bolzano Oskar Peterlini analizza lo sviluppo del partito Deutscher Verband (DV) e della Südtiroler Volkspartei (SVP) a partire dalle elezioni politiche del 1921. Il saggio intitolato ʺSüdtirols Vertretung in Romʺ (La rappresentanza dellʹAlto Adige/Südtirol a Roma), pubblicato nellʹultima edizione di Europa Ethnica (3‐4, 2008), analizza i vari sistemi elettorali e le loro ripercussioni sulle minoranze etniche sullʹesempio dellʹAlto Adige/Südtirol. Lʹanalisi parte dallʹannessione dellʹAlto Adige/Südtirol con la fusione di tutti i partiti di lingua tedesca (con lʹeccezione dei socialdemocratici) e la fondazione del Deutscher Verband. Alle prime elezioni politiche nel maggio del 1921 ‐ dunque dopo lʹannessione dellʹAlto Adige/Südtirol allʹItalia ‐ il DV ottenne, grazie al voto compatto del gruppo linguistico tedesco, lʹelezione di quattro deputati. Nel suo saggio Peterlini esamina, poi, le leggi elettorali fasciste, le quali dapprima dimezzarono la rappresentanza dellʹAlto Adige/Südtirol a Roma che finì poi per scomparire totalmente. Dopo la guerra, nellʹItalia democratica fu adottato per lungo tempo un sistema elettorale di tipo proporzionale, con il quale la SVP riuscì a riconquistare una propria rappresentanza con tre deputati e due senatori. Un cambiamento determinante per lʹAlto Adige/Südtirol, tuttavia, avvenne quando furono ridisegnati i collegi senatoriali e successivamente modificate varie leggi elettorali, le quali ebbero tutte dirette ripercussioni sulla rappresentanza della Provincia autonoma di Bolzano. Il saggio, uscito nella rivista scientifica dedicata alle minoranze, ʺEuropa Ethnicaʺ, è in sostanza un sunto di unʹampia relazione, munita di dati dettagliati, che prossimamente verrà pubblicata in un libro dedicato alla tutela delle minoranze linguistiche in Italia. Il libro, edito dal Professor Peter Hilpold e pubblicato dalla casa editrice viennese Braumüller, sarà acquistabile nelle librerie a partire dal prossimo anno. Roma, 21 novembre 2008

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Leggi elettorali in Italia: la rappresentanza delle minoranze appesa a un filo Le ripercussioni dei sistemi elettorali sulle minoranze linguistiche – il saggio del senatore di Bolzano Oskar Peterlini presentato oggi allʹEurac di Bolzano Che ripercussioni hanno i sistemi elettorali sulle minoranze linguistiche? La risposta a questa assai delicata domanda, occupa le 103 pagine dellʹampio saggio del senatore di Bolzano, Oskar Peterlini, contenuto nel libro ʺLa tutela delle minoranze linguistiche in Italiaʺ (Minderheitenschutz in Italien) e pubblicato dalla rinomata casa editrice viennese Wilhelm Braumüller. Il saggio del senatore, intitolato ʺLa rappresentanza dellʹAlto Adige/Südtirol a Romaʺ (Südtirols Vertretung am Faden Roms) è stato presentato oggi dallo stesso Peterlini allʹEurac di Bolzano nel corso di una tavola rotonda alla quale hanno partecipato anche Günther Pallaver (professore di scienze politiche all’Università di Innsbruck) e Jens Woelk (ricercatore dell’Istituto per lo Studio del Federalismo e del Regionalismo dell’EURAC) ʺAnche la più piccola modifica di un sistema elettorale, può avere ripercussioni dirette sulle minoranze.ʺ Questa è la conclusione alla quale giunge il senatore Oskar Peterlini dopo un attento esame di dati inediti provenienti da vari archivi ministeriali. Peterlini analizza nel suo saggio lʹevoluzione storica ‐ dalle elezioni politiche del 1921 ai giorni nostri ‐ della rappresentanza politica altoatesina in Parlamento, partendo dal Deutscher Verband per poi passare alla Südtiroler Volkspartei. Lʹanalisi parte dallʹannessione dellʹAlto Adige/Südtirol allʹItalia con la fusione di tutti i partiti di lingua tedesca (con lʹeccezione dei socialdemocratici) nel Deutscher Verband (DV). Alle prime elezioni politiche nel maggio del 1921 ‐ dunque dopo lʹannessione dellʹAlto Adige/Südtirol ‐ il DV ottenne lʹelezione di quattro deputati grazie al voto compatto del gruppo linguistico tedesco. Nel suo saggio Peterlini esamina, poi, le leggi elettorali fasciste, le quali dapprima dimezzarono la rappresentanza dellʹAlto Adige/Südtirol a Roma per poi farla scomparire totalmente. ʺDopo la seconda guerra mondiale, nellʹItalia ormai democratica, fu adottato per un lungo periodo di tempo un sistema elettorale di tipo squisitamente proporzionale ‐ ha spiegato Peterlini oggi al Waltherhaus ‐ che comportò indubbi vantaggi per la stessa minoranza etnica tedesca, tantʹè che la SVP riuscì a riconquistare una propria rappresentanza con tre deputati e due senatori. Del resto lo stesso gruppo linguistico italiano riuscì diverse volte ad eleggere un proprio rappresentante al Parlamento. Particolarmente problematica si svelò nel 1993, invece, lʹintroduzione della soglia di sbarramento nella legge elettorale proporzionale per lʹelezione della Camera dei Deputati, la quale impedì ai sudtirolesi di partecipare alla ripartizione di quel 25 per cento di seggi da assegnare col sistema proporzionale. Contro lo sbarramento del quattro per cento lʹAlto Adige/Südtirol salì sulle barricate: in segno di protesta la SVP candidò il suo esponente più prestigioso, lʹormai ottantenne Silvius Magnago, mentre la Provincia autonoma di Bolzano presentò ricorso alla Corte Costituzionale di Roma ed alla Corte europea dei diritti dellʹuomo di Strasburgo. Ulteriori radicali cambiamenti ‐ per lʹAlto Adige/Südtirol e per le sue minoranze linguistiche ‐ ci furono infine quando in seguito vennero ridisegnati i collegi senatoriali e, 489

successivamente, ulteriormente modificate le leggi elettorali. Nel libro vengono, tra lʹaltro, elencati tutti i parlamentari altoatesini eletti dopo lʹannessione, dal 1921 in poi, sia quelli appartenenti al gruppo linguistico tedesco che quelli appartenenti al gruppo linguistico italiano. Un estratto del saggio di Peterlini è uscito recentemente anche nellʹultimo numero della rivista scientifica dedicata alle minoranze ʺEuropa Ethnicaʺ (3‐4, 2008). Il saggio integrale del senatore di Bolzano, contenuto nel libro ʺLa tutela delle Minoranze linguistiche in Italiaʺ (editore Peter Hilpold), comprende invece molti dati, raccolti in 38 tabelle e dieci immagini. Roma, 27 marzo 2009

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La nuova autonomia riassunta in un libro Peterlini presenta il suo libro nel quale proietta le innovazioni della riforma costituzionale all’interno dello Statuto di Autonomia dellʹAlto Adige/Südtirol ‐ pubblicazione sia in italiano che in tedesco ʺI più recenti passi verso un maggiore federalismo hanno portato ad un cambiamento e ad un ampliamento dellʹautonomia dellʹAlto Adige/Südtirol. Lo Statuto di Autonomia e la pubblicazione della Provincia autonoma di Bolzano, è, infatti, superato in molte parti. Il senatore di Bolzano Oskar Peterlini ha dunque proiettato le innovazioni della riforma costituzionale all’interno dello Statuto di Autonomia dellʹAlto Adige/Südtirol, fornendo così una pratica rielaborazione dellʹautonomia speciale. La nuova pubblicazione in italiano edita dalla casa editrice Praxis3 si intitola ʺLʹAutonomia che cambiaʺ. La versione tedesca dal titolo ʺDie Föderalismusentwicklung in Italien und ihre Auswirkungen auf die Sonderautonomien, am Beispiel der autonomen Region Trentino‐Südtirolʺ è stata, invece, pubblicata dalla casa editrice viennese Springer nella rivista scientifica di diritto pubblico (ZÖR 63). Unʹedizione speciale è disponibile presso lʹautore allʹindirizzo email o.peterlini@senato.it. Le due opere sono state presentate oggi dal senatore Peterlini in presenza del vicepresidente della Provincia Christian Tommasini, presso la Biblioteca provinciale “Claudia Augusta” a Bolzano. Tommasini ha espresso il suo apprezzamento per il contributo dottrinale del senatore definendolo un prezioso approfondimento ed aiuto per poter meglio comprendere lo Statuto di Autonomia dellʹAlto Adige/Südtirol, illustrato oggi per la prima volta con le innovazioni della riforma costituzionale. ʺLa Costituzione Italiana è ispirata da una grande missione democratica e socialeʺ, ha sottolineato Peterlini nel corso dellʹodierna presentazione. Nonostante sia prevista l’esistenza delle Regioni, che hanno però poche attribuzioni, l’assetto istituzionale dello Stato italiano è invece centralistico, ha spiegato lʹautore. ʺDa subito le Regioni a Statuto speciale hanno rappresentato unʹeccezione allʹinterno del sistema ed ancora oggi questʹultime si trovano in una permanente situazione di conflitto con lo Stato centrale per la conservazione delle proprie competenze. È dall’inizio degli anni ’90 che l’Italia compie maggiori sforzi verso il federalismoʺ, ha sottolineato il senatore. Nelle sue pubblicazioni Peterlini illustra, dunque, le tendenze federali sviluppatesi in Italia che nel 2001 trovarono attuazione nella riforma della Costituzione italiana. ʺCerto, l’Italia restò ancora molto lontana dall’essere uno stato federale come lʹAustria, la Germania o la Svizzera. Tuttavia, la riforma del 2001 introdusse ed in parte applicò importanti principi del sistema federale.ʺ Le competenze statali furono limitate e fu introdotta una clausola generale a favore delle Regioni. ʺNello Statuto di Autonomia della regione Trentino‐Alto Adige/Südtirol non vennero tuttavia, recepite formarmele le novità introdotte dalla riforma del 2001 ‐ questo perché a Roma mancavano le premesse politiche.ʺ Peterlini ha dunque proiettato le innovazioni della riforma costituzionale all’interno dello Statuto speciale dellʹAlto Adige/Südtirol. ʺIn conseguenza della cosiddetta „clausola di favore“ le disposizioni della 491

nuova Costituzione trovano unʹimmediata applicazione anche alle Regioni a Statuto speciale e alle Province autonome di Trento e Bolzano per quelle parti che prevedono forme di autonomia più ampie rispetto a quelle già attribuite. Con ciò le Regioni autonome hanno ottenuto, con l’evoluzione federale dell’Italia, più autonomia di quanto non venga loro riconosciuto dai loro rispettivi Statuti. Dall’essere quindi una eccezione assoluta all’interno di uno Stato centralistico, con il quale collidono, le Regioni autonome diventano così quasi dei precursori di un nuovo sistema più federale.ʺ Secondo Peterlini la Corte Costituzionale ha, tuttavia, frenato con le sue interpretazioni centralistiche, lo sviluppo del Paese in senso federale. In Parlamento ‐ spiega il senatore ‐ vi sono diversi approcci per fare ulteriori passi verso la modernizzazione dellʹItalia.ʺ Lo stesso Peterlini ha presentato un disegno di legge che prevede la costituzione di un Senato federale delle Regioni e che è già stato scelto dalla commissione Affari Costituzionali del Senato come testo base per la riforma costituzionale. Il presidente della commissione, sen. Carlo Vizzini, ha definito il ddl di Peterlini ʺlʹoccasione che porta la 1° commissione ad intraprendere il cammino riformatore per dare al Paese una Costituzione più modernaʺ. Roma, 15 ottobre 2010

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ʺFederalismo, Devolution, Secessione ‐ ritorno al futuroʺ Presentazione del libro a Roma ‐ il senatore Oskar Peterlini contribuisce con un saggio sui movimenti di secessione nellʹAlto Adige ʺFederalismo, Devolution, Secessione ‐ ritorno al futuroʺ, così il titolo di un libro che è stato presentato nella data odierna a Roma. Oltre ad altri autori conosciuti, anche il senatore bolzanino Oskar Peterlini ha contribuito con un saggio nel quale descrive i movimenti di secessione nellʹAlto Adige, compresi i progetti politici della Lega Nord e il disegno di legge di Francesco Cossiga sullʹautodeterminazione. ʺSarà motivo di orgoglio se le nostre esperienze autonomistiche potranno in qualche modo contribuire alla soluzione dei molteplici e diversificati problemi delle minoranze etniche in Europa e nelle altre parti del mondoʺ, così il senatore Oskar Peterlini nel suo contributo nel libro ʺFederalismo, Devolution, Secessione ‐ ritorno al futuroʺ. Partendo dalle numerose guerre, che nei secoli scorsi hanno flagellato lʹEuropa, Peterlini descrive gli origini dei conflitti e propone delle soluzioni. Il senatore parla anche dei movimenti di secessione in Alto Adige, i progetti della Lega Nord e il ddl di Francesco Cossiga. ʺLa sfida in Alto Adige‐Südtirol è di far sentire tutti i gruppi a casa propria, senza soprafazione dellʹuno sopra lʹaltro, facendo della diversità una fonte di ricchezza invece che di scontroʺ, afferma Peterlini. Il libro è stato pubblicato da Francesco Maria Provenzano ed è uscito presso la casa editrice Pellegrini Editore. Oltre allʹautore Provenzano e al senatore Oskar Peterlini in occasione della presentazione del libro sono anche intervenuti il senatore Fabio Rizzi (Lega Nord) e il professore universitario e senatore Luigi Compagna (PDL). Roma, 27 settembre 2011

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ʺAutonomia – strumento di paceʺ Saggio del senatore Peterlini sui movimenti di secessione nellʹAlto Adige/Südtirol – il libro ʺFederalismo, Devolution, Secessione ‐ ritorno al futuroʺ ‐ presentato ieri allʹEURAC ʺSarà motivo di orgoglio se le nostre esperienze autonomistiche potranno in qualche modo contribuire alla soluzione dei molteplici e diversificati problemi delle minoranze etniche in Europa e nelle altre parti del mondoʺ. Questo è in sintesi il messaggio principale del saggio del senatore di Bolzano Oskar Peterlini intitolato ʺAutonomia – strumento di paceʺ e presentato ieri sera allʹEURAC di Bolzano. Il saggio del senatore Peterlini è contenuto nel libro ʺFederalismo, Devolution, Secessione ‐ ritorno al futuroʺ, edito e curato dal giornalista parlamentare Francesco Maria Povenzano (direttore responsabile dellʹagenzia ITAL) e pubblicato dalla casa editrice Pellegrini Editore. Partendo dalle numerose guerre che nei secoli scorsi hanno flagellato lʹEuropa, Peterlini descrive le origini dei conflitti proponendo delle soluzioni. Il senatore parla anche dei movimenti di secessione nellʹAlto Adige/Südtirol, ivi compresi i progetti politici della Lega Nord ed il disegno di legge del senatore Francesco Cossiga sullʹautodeterminazione. ʺLa principale sfida dellʹAlto Adige/Südtirol è di far sentire tutti i gruppi linguistici a casa propria, senza sopraffazione dellʹuno sullʹaltro, facendo della diversità una fonte di ricchezza invece che di scontroʺ, afferma Peterlini. Oltre allʹeditore Provenzano ed al senatore Peterlini è stato presente allʹincontro anche lʹautore della prefazione, il sen. Fabio Rizzi, presidente della fondazione „Carlo Cattaneo e Giulio Preti“. La discussione è stata moderata dal prof. Francesco Palermo, dellʹIstituto per lo Studio del Federalismo e del Regionalismo. Roma, 27 gennaio 2012

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Sistemi elettorali e minoranze linguistiche Peterlini ha presentato oggi presso la Libera Università di Bolzano il suo nuovo libro parlando anche delle proposte di riforma elettorale attualmente in discussione in Parlamento Come funzionano i sistemi elettorali? Quali sono le loro ripercussioni sui risultati elettorali, sul comportamento degli elettori e dei partiti, e in particolare sulle minoranze linguistiche? Queste sono le questioni centrali dibattute nel nuovo libro del senatore di Bolzano Oskar Peterlini “Funzionamento dei sistemi elettorali e minoranze linguistiche“ presentato oggi in occasione di un convegno tenutosi alla Libera Università di Bolzano. Nel suo volume, edito da Franco Angeli, Peterlini spiega, in maniera semplice ed efficace, le varie tipologie di sistemi elettorali, le regole tecniche che li governano ed il loro funzionamento; chiarisce la differenza tra maggioritario e proporzionale, esplicandone i relativi vantaggi e svantaggi, illustrando inoltre i sistemi misti che risultano dalla loro combinazione. Il testo, oltre a illustrare i principi del Consiglio d’Europa e della Commissione di Venezia, dà un particolare rilievo al tema del rapporto tra organizzazione del sistema elettorale e rappresentanza parlamentare delle minoranze etniche, analizzando come le peculiarità dei vari sistemi possano determinare il loro rafforzamento, lʹindebolimento o, addirittura, la scomparsa da un Parlamento. L’attenzione si focalizza specialmente sulla minoranza sudtirolese che viene presa dʹesempio per esplorare empiricamente lʹimpatto dei sistemi elettorali. Il libro analizza tutte le elezioni politiche dallʹannessione dellʹAlto Adige allʹItalia fino ad oggi, per un periodo di quasi 100 anni, non trascurando di metterle a confronto con altri paesi europei. Peterlini, in quanto membro della commissione Affari Costituzionali del Senato segue da vicino la discussione sulle riforme istituzionali, ha anche parlato delle proposte di riforma elettorale attualmente in discussione. ʺ Il convegno è stato aperto dal Vicepresidente della Giunta provinciale Christian Tommasini. Sono intervenuti anche i Professori della Libera Università di Bolzano, Stefania Baroncelli e Roberto Farneti, nonché dellʹUniversità di Innsbruck, Günther Pallaver, e dellʹUniversità di Firenze, Giovanni Tarli Barbieri. Roma 18 maggio 2012

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LʹAlto Adige/Südtirol e Macao: due modelli di autonomia a confronto Conferenza stampa nellʹantico Municipio di Bolzano – confronto di due modelli di autonomia – il saggio sullʹAlto Adige/Südtirol redatto dal sen. Peterlini, il saggio su Macao è di Paulo Cardinal ʺLe competenze autonome dellʹAlto Adige/Südtirol sono sì più limitate e modeste di quelle di Macao, ma in compenso sono maggiormente tutelateʺ. A sottolinearlo è stato il senatore di Bolzano Oskar Peterlini in occasione della conferenza stampa per la presentazione del libro “One Country, Two Systems, Three Legal Orders – Perspectives of Evolution” tenutasi oggi nellʹantico Municipio di Bolzano. In questo ampio libro pubblicato in lingua inglese nel 2009 dalla casa editrice Springer, vengono dettagliatamente illustrati e comparati due modelli di autonomia, quello dellʹAlto Adige/Südtirol e quello di Macao, una regione amministrativa speciale della Repubblica Popolare Cinese. Il saggio sullʹ ʹAlto Adige/Südtirol intitolato “The South‐Tyrol –Autonomy in Italy – Historical, Political and Legal Aspects” è stato redatto dal senatore di Bolzano Oskar Peterlini, esperto in materia di autonomia e autore di svariate pubblicazioni in tema di autonomia e tutela delle minoranze linguistiche. Il saggio su Macao intitolato ʺThe Judical Guarantees of fundamental Rights in the Macau Legal Systemʺ è stato redatto da Paulo Cardinal, Consigliere legale dellʹAssemblea parlamentare di Macao, ed anchʹesso presente allʹodierna presentazione del succitato libro. Macao è un piccolo territorio costiero vicino ad Hongkong ed un ex colonia portoghese. Nel 1999 Macao tornò sotto sovranità cinese con un elevato livello di autonomia, tuttavia limitato nel tempo. ʺSe si fa un confronto con lʹautonomia dellʹAlto Adige/Südtirol, Macao gode di unʹautonomia più ampliaʺ, ha spiegato Peterlini. Questa regione amministrativa speciale ha una propria valuta, può effettuare controlli alla frontiera, ha un proprio sistema giudiziario ed i cittadini di Macao hanno un proprio passaportoʺ. Per quel che concerne invece la tutela dei diritti speciali, lʹAlto Adige/Südtirol sta messa sicuramente meglio: lʹautonomia di Macao, ancorata nella legge fondamentale è limitata nel tempo ossia solo fino al 2049. Anche la funzione protettrice del Portogallo è, se paragonata a quella dellʹAustria, limitata: In caso di violazione, lʹAustria può sempre intervenire come parte contraente dellʹAccordo di Parigi. Su invito della rinomata università di Macao, il senatore Peterlini aveva partecipato nel febbraio del 2009 ad una conferenza internazionale nella quale esperti del settore provenienti da tutto il mondo, avevano comparato i diversi modelli di autonomia. Tutte le relazioni che erano state tenute in quella occasione sono state raccolte e pubblicate nel succitato libro presentato oggi a Bolzano. Roma, 30 aprile 2012

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Presso “Sapienza” si studia il saggio di Peterlini Il nuovo libro di Peterlini “Funzionamento dei sistemi elettorali e minoranze linguistiche“ è stato presentato e discusso ieri da professori di rango internazionale presso la rinomata Università di Roma „La Sapienza“. Per il suo nuovo saggio “Funzionamento dei sistemi elettorali e minoranze linguistiche“ il senatore di Bolzano Oskar Peterlini ha ottenuto uno speciale riconoscimento da parte della rinomata Università di Roma „La Sapienza“. Ieri pomeriggio nellʹambito del Master in ʺ Istituzioni parlamentari europee per consulenti d’Assemblea ʺ e del Dottorato di ricerca in ʺTeoria dello Stato e istituzioni politiche comparate ʺ il libro di Peterlini è stato presentato ed illustrato da professori di rango internazionale come Augusto Cerri, Fulco Lanchester (direttore del Master), l’avv. Massimo Luciani nonché dal costituzionalista sen. Stefano Ceccanti. Come funzionano i sistemi elettorali? Quali sono le loro ripercussioni sui risultati elettorali, sul comportamento degli elettori e dei partiti, e in particolare sulle minoranze linguistiche? Queste sono le questioni centrali dibattute nel nuovo libro di Peterlini. Nel suo volume, edito da Franco Angeli, il senatore spiega, in maniera semplice ed efficace, le varie tipologie di sistemi elettorali, le regole tecniche che li governano ed il loro funzionamento; chiarisce la differenza tra maggioritario e proporzionale, esplicandone i relativi vantaggi e svantaggi, illustrando inoltre i sistemi misti che risultano dalla loro combinazione. Il testo, oltre a illustrare i principi del Consiglio d’Europa e della Commissione di Venezia, dà un particolare rilievo al tema del rapporto tra organizzazione del sistema elettorale e rappresentanza parlamentare delle minoranze etniche, analizzando come le peculiarità dei vari sistemi possano determinare il loro rafforzamento, lʹindebolimento o, addirittura, la scomparsa da un Parlamento. L’attenzione si focalizza specialmente sulla minoranza sudtirolese che viene presa dʹesempio per esplorare empiricamente lʹimpatto dei sistemi elettorali. Il libro analizza tutte le elezioni politiche dallʹannessione dellʹAlto Adige allʹItalia fino ad oggi, per un periodo di quasi 100 anni, non trascurando di metterle a confronto con altri paesi europei. Roma, 29 giugno 2012

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