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HEFT 46 OKTOBER 2010 www.perspektive21.de

BRANDENBURGISCHE HEFTE FÜR WISSENSCHAFT UND POLITIK

RÜCKBLICK UND AUSBLICK

Zwanzig Jahre Brandenburg DIETMAR WOIDKE:

Weniger Häuptlinge

MATTHIAS PLATZECK: THOMAS KRALINSKI:

Erneuerung durch Gemeinsinn

20 Jahre Brandenburg

VICTOR STIMMING:

Erfolg und Fleiß

CHRISTIAN MAASS:

Auf einmal im Rathaus

HOLGER RUPPRECHT: KLAUS FABER:

Kinder im Mittelpunkt

Acht Neue

MICHAEL ARNDT:

Neu Denken


Eine persรถnliche Bestandsaufnahme

20 Jahre nach der friedlichen Revolution von 1989: Wie viel Einheit haben wir erreicht? Welchen Aufbruch braucht Deutschland jetzt?

224 Seiten, gebunden

| Hoffmann und Campe | Das will ich lesen


vorwort

20 Jahre Brandenburg ir sind 20! Brandenburg feiert in diesen Tagen den 20. Jahrestag seiner Wiedergeburt. Am 14. Oktober 1990 wählten die Brandenburgerinnen und Brandenburger zum ersten Mal einen neuen Landtag. Wer heute mit den „Männern und Frauen der ersten Stunde“ redet, hört immer wieder von der Euphorie der Anfangszeit. Das erste Brandenburger Jahrzehnt war voller Aufbruch und Umbruch, voller Veränderungen und mancher Enttäuschungen. Brandenburgs zweites Jahrzehnt war geprägt von Konsolidierung und Stabilisierung. Unser Land ist erfolgreich geworden, die Halbierung der Arbeitslosigkeit in den vergangenen fünf Jahren ist dafür das beste Zeichen. Im dritten Jahrzehnt wird Brandenburg vor neuen Problemen und Herausforderungen stehen. Der Landeshaushalt wird um etwa ein Fünftel schrumpfen, die Bevölkerungszahlen deutlich zurückgehen – von den großen globalen wirtschafts- und finanzpolitischen Veränderungen auf der Welt mal ganz abgesehen. Wie die SPD unter diesen deutlich veränderten Bedingungen weiter aktiv Politik gestalten will, erläutert Matthias Platzeck in seinem Beitrag. Und der neue Innenminister Dietmar Woidke erklärt, warum die Polizeireform so wichtig und nötig ist. Es geht in diesem Heft also nicht nur um die vergangenen 20 Jahre – sondern auch und gerade um die Fragen von Brandenburgs Zukunft. Die Sozialdemokraten sind aus den ersten Landtagswahlen als Sieger hervorgegangen, genauso wie aus den folgenden vier Wahlen. Sozialdemokraten haben in all den Jahren Verantwortung getragen – und wollen dies auch in Zukunft tun. Dazu gehört auch eine lebendige Debatte um die Zukunft unseres Landes – zu der wir mit diesem Heft einen weiteren Beitrag leisten wollen. Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.

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IHR KLAUS NESS

perspektive21

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impressum

HERAUSGEBER n n

SPD-Landesverband Brandenburg Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern e.V.

REDAKTION

Klaus Ness (V.i.S.d.P.), Thomas Kralinski (Chefredakteur), Ingo Decker, Dr. Tobias Dürr, Klaus Faber, Tina Fischer, Klara Geywitz, Lars Krumrey, Christian Maaß, Till Meyer, Dr. Manja Orlowski, John Siegel ANSCHRIFT

Alleestraße 9 14469 Potsdam Telefon 0331 / 730 980 00 Telefax 0331 / 730 980 60 E-MAIL

perspektive-21@spd.de INTERNET

http://www.perspektive21.de HERSTELLUNG

Layout, Satz: statement Werbeagentur Kantstr. 117A, 10627 Berlin Druck: Lewerenz GmbH, Klieken/Buro BEZUG

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inhalt

20 Jahre Brandenburg RÜCKBLICK UND AUSBLICK MAGAZIN

Weniger Häuptlinge .............................................................. 7 Warum die Polizeireform und mehr Geld für Kitas zwei Seiten einer Medaille sind DIETMAR WOIDKE:

THEMA

Erneuerung durch Gemeinsinn ........................................ 11 Der Brandenburger Weg im dritten Jahrzehnt der Einheit MATTHIAS PLATZECK:

20 JAHRE BRANDENBURG: Eine Chronik

............................................................ 29

Zusammengestellt von Thomas Kralinski Erfolg und Fleiß .................................................................... 43 Wie aus dem märkischen Sand eine prosperierende Wirtschaft wuchs VICTOR STIMMING:

Auf einmal im Rathaus ........................................................ 47 Wie die kommunale Selbstverwaltung in Brandenburg entstand CHRISTIAN MAASS:

Kinder im Mittelpunkt .................................................... 55 Wie die Bildungspolitik für das 21. Jahrhundert aussehen soll HOLGER RUPPRECHT:

Acht Neue .................................................................................. 63 Der Aufbau der Wissenschaftslandschaft in Brandenburg begann fast bei Null KLAUS FABER:

Neu Denken ............................................................................ 71 Wie Investitionen im demografischen Wandel systematisch auf Nachhaltigkeit überprüft werden können MICHAEL ARNDT:

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dezember 2007 – heft 36


magazin

Weniger Häuptlinge WARUM DIE POLIZEIREFORM UND MEHR GELD FÜR KITAS ZWEI SEITEN EINER MEDAILLE SIND VON DIETMAR WOIDKE

or kurzem diskutierte ich mit Kita-Erzieherinnen über die zusätzlichen Mittel für die Kita-Betreuung, die ab diesem Herbst fließen werden. Spaßeshalber sagte ich zu ihnen: „Ihretwegen haben wir gerade so viel Ärger.“ Denn während wir die Ausgaben für die Kitas um 50 Prozent erhöht haben, werden wir in den kommenden zehn Jahren die Zahl der Polizisten reduzieren. Auf den ersten Blick hat das eine nichts mit dem anderen zu tun. Trotzdem gibt es einen Zusammenhang. Derzeit profitiert Brandenburg – wie alle ostdeutschen Länder – noch vom Solidarpakt und vom Länderfinanzausgleich. Doch diese Sonderstellung werden wir bis 2020 verlieren. Denn die Zahlungen für den Aufbau Ost aus dem Solidarpakt gehen bis 2019 auf Null zurück. Auch die EU-Förderung wird abnehmen, schließlich gehören wir – glücklicherweise! – nicht mehr zu den ärmsten Regionen Europas. Und weil unsere Einwohnerzahl in diesem Jahrzehnt um gut sechs Prozent sinkt, werden wir auch weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Alles in allem bedeutet das, dass wir 2020 statt zehn nur noch acht Milliarden Euro im Landeshaushalt haben werden. Das ist jedoch kein Grund zur Panik: Wir werden am Ende ganz einfach das gleiche Finanzniveau zur Verfügung haben wie zum Beispiel Niedersachsen oder Schleswig-Holstein. Kurz, Brandenburg wird ein „normales“ Bundesland.

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Das Wichtigste ist Bildung Den Übergang in diese „neue Normalität“ müssen wir intelligent organisieren. Wenn das Geld weniger wird, bedeutet das zweierlei. Man muss überlegen, welche Aufgaben besonders wichtig sind. Und man muss alle Strukturen auf ihre Effektivität und Wirksamkeit überprüfen. Die wichtigste Bedingung für Wohlstand und Zukunftsperspektiven ist heute Bildung – genauer: Bildung für alle und von Anfang an. Das heißt: Wer in Kitas, in Schulen und Hochschulen investiert, der investiert auch in Lebenschancen und gut bezahlte Jobs. Jeder Euro, den wir in Bildung stecken, ist gut angelegt perspektive21

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magazin

und rentiert sich um das Vierfache. Mit anderen Worten: Auch wenn unser Landeshaushalt sinkt, müssen wir um jeden Euro kämpfen, den wir in Bildung stecken können. Damit sind wir bei der Polizeireform. Zunächst die Fakten: Brandenburg ist ein sicheres Land – und zwar von Jahr zu Jahr mehr. Daran darf und wird sich nichts ändern. Seit 1996 ist die Kriminalität um ein volles Drittel zurückgegangen. Derzeit kommen in unserem Land 38 Polizisten auf 10.000 Einwohner. Das sind deutlich mehr als in vergleichbaren westdeutschen Bundesländern wie Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Dort kommt man mit 27 Polizisten auf 10.000 Einwohner aus – und zwar ohne dass es dort weniger sicher zuginge als bei uns. Die Polizei bleibt vor Ort präsent Deshalb hat eine hochkarätige Kommission unsere Polizeistrukturen genau unter die Lupe genommen und festgestellt: Wir können dasselbe Maß an Sicherheit wie bisher – und wahrscheinlich sogar mehr Sicherheit – mit deutlich geringerem Mitteleinsatz gewährleisten. Genau deshalb werden wir unsere Polizei so modernisieren, dass die innere Sicherheit in Brandenburg auch in Zukunft auf dem hohen Niveau bleibt. Die Polizeireform hat nun vier Elemente: n Wir werden die Strukturen straffen nach dem Prinzip: „Genauso viele Indianer wie bisher – aber weniger Häuptlinge.“ Deshalb gibt es in Zukunft nur noch ein Polizeipräsidium für das ganze Land, in das auch das Landeskriminalamt integriert wird. Daneben gibt es vier Polizeidirektionen. Diese werden räumlich mit den Landgerichtsbezirken und Staatsanwaltschaften identisch sein – das verbessert die Zusammenarbeit und Strafverfolgung. Insgesamt werden in den Führungsstrukturen 47 Prozent der Stellen abgebaut. n Daneben wird es mindestens 15 Wachen im Land geben, die rund um die Uhr besetzt sind und in erster Linie der polizeilichen Führung dienen. Unterhalb dieser Ebene wird es in allen großen Orten unseres Landes weiterhin Polizeistützpunkte geben. Dort wird dann zwar nicht mehr das Wort „Wache“ auf dem Türschild stehen, aber wichtig für die Bürger ist vor allem, ob es verlässliche Sprechstunden der Polizei gibt – und genau dies wird der Fall sein. n Wirklich entscheidend für die Menschen im Land ist die Frage: „Wie lange dauert es, bis die Polizei bei mir ist, wenn ich sie mal brauche?“ Es geht also um Anfahrtszeiten, um die polizeiliche Präsenz auf der Straße und beim Bürger. Und in dieser Hinsicht wird es keinerlei Verschlechterung geben. Die neue schlanke Führungsstruktur ermöglicht es, die Zahl der Streifenwagen in der 8

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dietmar woidke – weniger häuptlinge

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Tiefe des Landes auf dem gewohnten Stand zu belassen. So kann die Polizei auch in Zukunft jederzeit schnell vor Ort sein, wenn jemand die 110 anruft. Auch an der Zahl der Revierpolizisten wird nicht gerüttelt – und sie sind nun einmal die wichtigsten Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger im Wohnviertel. Schließlich werden wir die Ausstattung der Polizei modernisieren. Polizeiautos werden mobile Büros sein, in denen auch Anzeigen aufgegeben werden können. Die Wache kommt sozusagen zum Bürger. Zudem werden wir in die Qualifizierung und Fortbildung der Polizeibeamten investieren.

Mit diesen Maßnahmen können wir die Zahl der Polizisten von derzeit 8.900 schrittweise auf etwa 7.000 im Jahr 2020 reduzieren – und dabei die innere Sicherheit in allen Regionen unseres Landes mindestens genauso gut gewährleisten wie heute. Am Ende werden wir bei geringerem Finanzaufwand eine der effizientesten Polizeistrukturen Deutschlands haben – und genau das sind wir dem Steuerzahler schuldig. Denn nur so werden wir auch weiterhin die Mittel aufbringen können, um allen unseren Kindern und Enkeln die beste nur mögliche Bildung zu ermöglichen. Und davon vor allem hängt Brandenburgs Zukunft ab. n

DR. DIETMAR WOIDKE ist Innenminister des Landes Brandenburg. perspektive21

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thema – 20 jahre brandenburg

Erneuerung durch Gemeinsinn DER BRANDENBURGER WEG IM DRITTEN JAHRZEHNT DER EINHEIT VON MATTHIAS PLATZECK

n diesen Wochen feiern wir Brandenburgs 20-jähriges Bestehen. Wir, alle Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs zusammen, haben jeden Grund, uns über dieses Jubiläum ausgiebig zu freuen; und wir Brandenburger Sozialdemokraten – Regierungspartei in jedem einzelnen dieser ersten 20 Jahre – vielleicht sogar noch ein kleines bisschen mehr. Was wir in den vergangenen zwei Jahrzehnten gemeinsam geschafft und aufgebaut haben, das kann sich wahrhaftig sehen lassen. Aber die Zeit steht nicht still. Zwei Jahrzehnte nach der Gründung unseres Landes beginnt nun ein neuer Abschnitt in der Geschichte unseres jungen Landes. Wir schlagen sozusagen unser drittes Kapitel auf: Unser erstes Jahrzehnt war geprägt vom völligen Umbruch, von der Auflösung des Bestehenden, vom improvisierten Neubeginn auf allen Ebenen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Das waren schwierige und dramatische Jahre für die Menschen in unserem Land. Unser zweites Jahrzehnt war ganz sicher auch nicht einfach. Aber es hat

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sich doch – vom Ende her gesehen – als ein Jahrzehnt großer Stabilisierung und Konsolidierung erwiesen, sogar als ein Jahrzehnt der inneren Erneuerung und der wachsenden eigenen Kraft Brandenburgs mitten im neuen Europa. Große neue Herausforderungen Und jetzt stehen wir also vor unserem dritten Jahrzehnt. Schon heute ist klar: Die Jahre bis 2020 werden geprägt sein durch große neue Herausforderungen. Der Solidarpakt läuft aus, es wird weniger Geld zur Verfügung stehen; die demografischen Rahmenbedingungen werden deutlich schwieriger. Ich habe keinen Zweifel: Wir in Brandenburg können und wir werden diese Herausforderungen bewältigen. Unter einer Bedingung: Wir dürfen uns keinen Tag lang auf dem bisher Erreichten ausruhen: n n

Wir werden manche Dinge anders und besser tun müssen als bisher. Wir werden uns noch stärker auf Wesentliches konzentrieren müssen. perspektive21

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thema – 20 jahre brandenburg

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Wir werden kluge Lösungen für veränderte Problemlagen finden müssen. Wir werden Tag für Tag hart und konzentriert arbeiten müssen, um dem Anspruch gerecht zu werden, den wir uns als Sozialdemokraten selbst gestellt haben.

„Gemeinsinn und Erneuerung – ein Brandenburg für alle“ – so heißt das Motto, das wir über unsere Koalitionsvereinbarung geschrieben haben – und zwar mit voller Absicht. Gemeinsinn – Erneuerung – ein Brandenburg für alle: Warum sind diese Prinzipien und Ziele so wichtig für unser Land? n Gemeinsinn bedeutet: Wir sind tief davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht bloß ihren individuellen Eigennutz suchen, sondern dass sie bereit sind zu Zusammenhalt und Solidarität. Genau diese Haltungen brauchen wir; diese Haltungen wollen wir stärken. n Unser ausdrückliches Bekenntnis zur Erneuerung bedeutet: Wir wissen, dass wir in bewegten Zeiten selbst nicht stehenbleiben können. Brandenburg bewegt sich – und Brandenburg muss sich bewegen. Allerdings: Unser Verständnis von Erneuerung unterscheidet sich sehr deutlich vom Erneuerungsverständnis der Marktradikalen. Wir sind uns sicher, dass uns Erneuerung dort gelingt, wo wir uns zusammen für die gemeinsame

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Sache einsetzen – und wir wollen, dass die Erneuerung umgekehrt dem Zusammenleben zugute kommt. Die Zielmarke „Ein Brandenburg für alle“ muss sich eigentlich von selbst verstehen. Denn im demokratischen Gemeinwesen begegnen sich alle Bürgerinnen und Bürger prinzipiell auf Augenhöhe – von gleich zu gleich. Aber so selbstverständlich ist das eben nicht – oder nicht mehr. Die Kluft zwischen Oben und Unten hat sich in Deutschland weiter geöffnet. Wir müssen die Gefahr sehen, dass unsere Gesellschaft zerfasert – in die gut Integrierten auf der einen Seite und die dauerhaft Abgehängten auf der anderen Seite. Das ist nicht gut für unser Gemeinwesen, ja, es ist sogar gefährlich. Und wir Brandenburger Sozialdemokraten wollen solch eine Gesellschaft nicht. Niemand soll auf Dauer zurückbleiben oder zurückgelassen werden. Gesellschaften mit Gemeinsinn und Zusammenhalt sind zufriedenere Gesellschaften – und sie funktionieren auch ganz einfach besser.

Gemeinsinn – Erneuerung – ein Brandenburg für alle: In den schwierigen Jahren, die vor uns liegen, müssen wir zeigen, dass das nicht bloß Schönwetterziele sind, sondern unsere wichtigsten Orientierungsmarken. Wir müssen zeigen, dass wir an diesen Zielen mit Entschiedenheit festhalten,


matthias platzeck – erneuerung durch gemeinsinn

gerade dann und erst recht dann, wenn sich die finanziellen Rahmenbedingungen für die Politik im Land strukturell verschlechtern. Es wird sich vieles verändern in den kommenden Jahren. Und Wandel erzeugt immer dann besonders viel Verunsicherung und Angst, wenn er unverstanden bleibt. Und unverstanden bleibt er vor allem dann, wenn er nicht erklärt wird. In der Mitte unserer Gesellschaft Darum müssen wir miteinander und mit den Bürgerinnen und Bürgern intensiv darüber sprechen, wo wir in Brandenburg heute stehen. Wir müssen darüber reden, welche Herausforderungen auf uns zukommen. Wir müssen klären, wie wir unter den tatsächlichen Rahmenbedingungen so viel wie nur irgend möglich von unseren Zielen und Werten durchsetzen können. Wir Brandenburger Sozialdemokraten müssen uns selbst und den Bürgern klar vor Augen führen, was auf dem Spiel steht für unser Land, wenn wir an den künftigen Herausforderungen scheitern würden. Das darf nicht passieren. Wir Sozialdemokraten und die regierende „Große Koalition“ in Brandenburg insgesamt vertreten die breite Mitte unserer Gesellschaft. Wir tragen Verantwortung für die Zukunft Brandenburgs. Ich sehe weit und breit

keine anderen, die dieser Verantwortung gerecht werden könnten. Also müssen wir sie wahrnehmen – gerade wenn es schwierig wird. Wir und niemand sonst. Wo stehen wir also heute? Was liegt hinter uns? Ich habe es schon oft gesagt und ich werde es auch künftig sagen – aus tiefer Überzeugung und mit einigem Stolz: Unser Land Brandenburg, so wie wir es gemeinsam aufgebaut haben, ist – aus der Sicht des Jahres 2010 – eine fast unwahrscheinliche Erfolgsgeschichte. Es war 1990 und in den Jahren danach überhaupt keine Selbstverständlichkeit, dass dieses aus dem Nichts gestartete „Experiment Brandenburg“ glücken würde. Wer noch weiß, wo wir herkommen, der kann wahrhaftig nur glücklich staunen über die großen Fortschritte, die wir gemacht haben. Heute ist Brandenburg, was noch bis vor wenigen Jahren als völlig unwahrscheinlich galt: ein funktionierendes, ein modernes Gemeinwesen. Ja, wir sind ein „Aufsteigerland“, ein Land, das auf vielen Gebieten bereits den Anschluss gefunden hat an die erfolgreichen Regionen in Deutschland und Europa; und ein Land, das auf manchen Gebieten – ob bei den erneuerbaren Energien oder bei der frühkindlichen Betreuung – sogar heute schon Maßstäbe setzt. Und erst kürzlich hat die „Initiative Neue Soziale

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thema – 20 jahre brandenburg

Marktwirtschaft“ eine Studie herausgegeben, nach der Brandenburg das dynamischste aller Bundesländer ist. Es hat ja in den letzten zwei Jahrzehnten immer viele Debatten über die Lage in Ostdeutschland gegeben. Mal wurde ein „Fass ohne Boden“ beschworen, mal war davon die Rede, Ostdeutschland stehe „auf der Kippe“. Und bis zum Umfallen wurde immer wieder darüber diskutiert, ob das ostdeutsche Glas denn nun „halb voll“ sei oder „halb leer“. Heute sage ich: Was Brandenburg angeht, ist das Glas heute weder „halb leer“ noch „halb voll“, sondern mindestens zu zwei Dritteln voll. Der Blick geht nach vorn Dafür gibt es Gründe. Wenn wir heute feststellen können, dass Brandenburg eine Erfolgsgeschichte ist, dann hat das ganz gewiss auch mit der solidarischen Unterstützung zu tun, die wir in den vergangenen zwei Jahrzehnten erfahren haben. Vor allem aber verdanken wir die positive Entwicklung den Brandenburgerinnen und Brandenburgern selbst, den Menschen nämlich, die hier 1990 angefangen haben, ihr eigenes Land aufzubauen. Die Brandenburger haben zugepackt, sie haben Rückschläge weggesteckt und trotzdem weitergemacht. Diese Aufbauund Lebensleistung der vergangenen zwei Jahrzehnte feiern wir in diesem 14

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Jahr! Diese Aufbau- und Lebensleistung verdient jeden Respekt! Auch deshalb ärgert es mich so, dass bis heute Leute unterwegs sind, die wie die Exorzisten immer noch kein dringenderes Thema kennen als die Teufelsaustreibung – in ihrem Fall: die Austreibung der DDR volle 21 Jahre nach ihrem Untergang. Zur Erinnerung und mit Verlaub: Die DDR wurde im Herbst 1989 von ihren mutigen Bürgerinnen und Bürgern aus freien Stücken beendet. Und seitdem sind wir hier in Brandenburg damit beschäftigt, unser Land aufzubauen. Das ist unsere Aufgabe, die müssen wir anpacken, und damit sind wir noch längst nicht fertig. Wir vergessen nicht, wo wir herkommen, aber unseren Blick richten wir nach vorn. Gut vorangekommen sind wir auf vielen einzelnen Gebieten. Das wichtigste von allen ist dabei zweifellos das Thema Arbeit. Wir wissen es alle: Keine andere Frage hat uns hier im Land in den vergangenen zwei Jahrzehnten so intensiv und so andauernd beschäftigt. Der ständige aufreibende Kampf gegen die strukturell verfestigte Massenarbeitslosigkeit, die so gut wie jede Familie irgendwann betraf – das war über viele Jahre hinweg das eine zentrale Thema, das die Politik hier bei uns in Brandenburg in Atem hielt. Lange Zeit galt: Die Menschen hier bei uns im Land wollten arbeiten, aber

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matthias platzeck – erneuerung durch gemeinsinn

sie fanden einfach keine Arbeit. Es fehlte an Jobs, es fehlte an Ausbildungsplätzen, es fehlte an Perspektive und an Zukunft. Die alten Betriebe wurden reihenweise dichtgemacht, aber neue Ansiedlungen blieben vielfach aus. Erworbene Qualifikationen erwiesen sich nach und nach als wertlos. Viele Ältere ließen irgendwann alle Hoffnung fahren. Ich weiß: Da ist viel Bitternis zurückgeblieben. Viele Jüngere und Aufstrebende wiederum haben das Land verlassen, manche von ihnen vermutlich für immer. Halbierte Arbeitslosigkeit Das war lange Zeit die Lage. Aber das ist vorbei. Heute liegen die Zeiten hinter uns, in denen jeder fünfte Brandenburger arbeitslos gemeldet war und abends an vielen Küchentischen die Hoffnungslosigkeit herrschte. Und auch wenn einen zwischendurch manchmal das Gefühl der Vergeblichkeit überkommen konnte: Es ist gut, dass wir niemals aufgegeben haben, um Arbeitsplätze zu kämpfen – nicht in Eisenhüttenstadt, nicht in Schwarzheide, nicht in Hennigsdorf. Heute erleben wir überall im Land, dass unser beharrlicher Einsatz für neue Arbeit, für neue Chancen und für neue Investitionen in Brandenburg nicht vergeblich gewesen ist: n

Seit ihrem Höchststand vor fünf Jahren hat sich die Arbeitslosigkeit in

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Brandenburg faktisch halbiert – von 20 Prozent auf 10 Prozent. Damit stehen wir heute besser da als Sachsen-Anhalt und MecklenburgVorpommern, aber auch besser als Sachsen und seit fünf Jahren schon besser als Berlin. Und mit Bremen haben wir das erste westdeutsche Bundesland hinter uns gelassen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Brandenburg ist seit 2005 Jahr für Jahr gestiegen, und das zuletzt stärker als in jedem anderen Bundesland – mit Thüringen als einziger Ausnahme. Auch beim Wachstum des Sozialprodukts in den Jahren von 2001 bis 2009 liegen in der Bundesrepublik nur zwei andere Länder vor uns. Im selben Zeitraum haben unsere Brandenburger Unternehmen ihre Exportleistung mehr als verdoppelt. In der Solarindustrie entstehen immer mehr moderne Industriearbeitsplätze des 21. Jahrhunderts; rund um unseren Flughafen BBI werden Tausende neue Jobs in Industrie und Dienstleistungen geschaffen. Das Risiko, in Brandenburg in Armut zu geraten, ist mit Abstand niedriger als in jedem anderen ostdeutschen Bundesland. Natürlich ist uns eine Gefährdungsquote von 16,7 Prozent noch immer viel zu hoch, das ist ja klar. Aber immerhin: Wir liegen damit nur noch zwei Prozentpunkte über dem gesamtdeutschen Durchschnitt. perspektive21

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Auch im Hinblick auf unsere Ausstattung mit technischer und sozialer Infrastruktur – Verkehr, Kommunikation, Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, sanierte Innenstädte, Sportanlagen und so weiter – stehen wir in Brandenburg inzwischen ganz sicher nicht schlechter da als viele Regionen in Westdeutschland.

Dass wir in Brandenburg auf dem richtigen Weg sind, zeigen uns auch alle einschlägigen Umfragen: Stabil über 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger geben an, dass sie gerne in Brandenburg leben; und 70 Prozent sind der Meinung, dass sich Brandenburg mit der jetzigen Regierungskoalition in die richtige Richtung bewegt.

Mein Ziel ist immer ein selbstbewusstes und erwachsenes Brandenburg gewesen, ein Land, das auf eigenen Beinen stehen und laufen kann. Vor genau fünf Jahren haben wir uns vorgenommen:

Eigene Akzente setzen

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Wir setzen offensiv auf die „Erneuerung aus eigener Kraft“; Wir stärken systematisch unsere Stärken; Wir konzentrieren den Einsatz knapper Mittel dort, wo die besten Effekte für Arbeitsplätze und Wertschöpfung erwartet werden können.

Genau daran haben wir uns seither gehalten. Und genau das hat uns richtig weit vorangebracht. Wenn wir also heute über Brandenburg nach 20 Jahren sprechen, dann sprechen wir über ein Land, das sich modernisiert, das sich konsolidiert und das sich stabilisiert hat. Wir sprechen über ein Land, das auf dem besten Weg ist in eine neue Normalität – eine Normalität, in der sich leben lässt. 16

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Nun kann man natürlich einwenden, Brandenburgs Erneuerung und Aufstieg, unsere Konsolidierung und Stabilisierung seien nicht hausgemacht – jedenfalls nicht ausschließlich. Man kann sagen, für viele der günstigen Entwicklungen seien Faktoren verantwortlich, die wir mit den Mitteln unserer Brandenburger Landespolitik überhaupt nicht beeinflussen können. Unsere günstige geografische Lage rundherum um die europäische Metropole Berlin – dafür könnten wir ja schließlich nichts. Und Exporterfolge ließen sich auch nur erzielen, solange sich irgendwo auf der Welt Abnehmer für diese Produkte fänden – und auch darauf hätten wir hier in Brandenburg letztlich keinen Einfluss. Keine Frage, das ist alles richtig! Es stimmt: Unser Land Brandenburg ist keine Weltmacht, und zugleich ist es keine verträumte Insel weitab vom Schuss. Auf die Bewegungen der globalen Finanzmärkte können wir von


matthias platzeck – erneuerung durch gemeinsinn

Potsdam aus nur höchst begrenzt Einfluss nehmen – aber sie betreffen uns immer ganz direkt. Dasselbe gilt für den Konjunkturverlauf in Europa und der Welt, für die Entwicklung des globalen Klimas, und es gilt sogar für die politischen Entscheidungen der schwarz-gelben Koalition auf der Bundesebene. Ganz klar: Wir in Brandenburg werden natürlich immer sehr laut und sehr deutlich sagen, was wir von dem wirren Trauerspiel der schwarz-gelben Bundesregierung halten. Frank-Walter Steinmeier hat es erst kürzlich knapp und zutreffend auf den Punkt gebracht: „Schwarz-Gelb ist ein Albtraum!“ Er hat völlig Recht. Schwarz-Gelb ist ein Albtraum! Aber: n

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Wir können selbst eben nicht von Brandenburg aus den Spitzensteuersatz erhöhen, damit wohlhabende Menschen angemessener zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen. Wir können keine Vermögens- oder Erbschaftssteuer erheben, wie es nötig wäre. Wir können keine flächendeckenden Mindestlöhne einführen, die wir dringend brauchen. Wir können weder Guido Westerwelle noch Horst Seehofer aus dem Amt schaffen.

Als kleines Bundesland sind wir fast immer abhängig von äußeren Umstän-

den, über die wir selbst nicht bestimmen können. Aber: Das alles bedeutet ausdrücklich nicht, dass wir hier in Brandenburg keine eigenen Ideen hätten. Und es bedeutet auch nicht, dass wir hier bei uns in Brandenburg keine eigenen Gestaltungsspielräume hätten; es bedeutet nicht, dass wir keine eigenen Brandenburger Akzente setzen könnten; es bedeutet nicht, dass wir keine eigenen Brandenburger Prioritäten setzen könnten. Das alles können wir sehr wohl! Das haben wir unter den schwierigen Bedingungen der letzten 20 Jahre bewiesen – und zwar gerade weil die Bedingungen schwierig waren und wir uns etwas einfallen lassen mussten. Genau das werden wir auch in Zukunft tun. Wir wissen, was wir wollen „Not macht erfinderisch“ – irgendwie scheint diese Volksweisheit für SchwarzGelb in Berlin nicht zu gelten. Für uns Brandenburger Sozialdemokraten hat sie immer gestimmt. Je komplizierter die Lage war, umso mehr haben wir uns einfallen lassen. Und dabei wird es auch in Zukunft bleiben. Das Versagen von Schwarz-Gelb, die offensichtliche Unfähigkeit dieser Bundesregierung, auch nur irgendeine halbwegs klare Lösung für irgendein Problem zu präsentieren, ob in der Energiepolitik, in der Gesundheitspolitik, bei Wehrpflicht oder Haushaltsperspektive21

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konsolidierung – das verstehen die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr. Aber es nimmt uns in die Pflicht, es dann wenigstens hier in Brandenburg besser zu machen. Wir hier in Brandenburg haben in den vergangenen beiden Jahrzehnten immer wieder gezeigt, dass aktive politische Gestaltung auch unter schwierigsten Bedingungen sehr wohl möglich ist. Unter einer Voraussetzung allerdings: Man muss wissen, was man will. Man braucht klare Prinzipien und Prioritäten, man braucht Ziel und Richtung. Man braucht Werte und Kriterien, an denen man sich im Unterholz der tagespolitischen Auseinandersetzung immer wieder orientieren kann.

Wir haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten einen ganz charakteristischen Weg zurückgelegt. Manche haben ihn den „Brandenburger Weg“ genannt, und manche Medien haben das sehr einseitig ausgelegt. Gemeint war aber etwas sehr wichtiges: ein eigenständiger Brandenburger Politikstil mit den Bürgerinnen und Bürgern, wie er zu unserem Land und den Bedingungen hier passt. Eine Politik, die sich klar unterscheidet von marktradikalen und konservativen Vorstellungen. Heute ist wieder eine klare inhaltliche Abgrenzung von Schwarz-Gelb notwendig. Diese Abgrenzung gelingt am überzeugendsten, wenn wir unseren eigenen Brandenburger Weg konsequent fortentwickeln und neu justieren:

Aufstieg für alle

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Und deshalb: Wir haben hier in Brandenburg vielleicht nicht alle politischen Instrumente und Kompetenzen zur Verfügung. Aber: Wir haben eine klare Vorstellung davon, was den Charakter unseres Landes ausmachen soll, in was für einem Land wir leben wollen – in einem Land mit Lebens-, Bildungs- und Aufstiegschancen für alle; in einem Land, das das Miteinander groß schreibt und nicht das Gegeneinander. Und so eine klare Leitidee im Kopf zu haben – das ist schon einmal eine ganze Menge wert. 18

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Zu unserem „Brandenburger Weg“ gehört, erstens, die Überzeugung, dass sich das Selbstbewusstsein und Selbstwertgefühl von Menschen ganz entscheidend über Arbeit einstellt – über Tätigkeiten, die sie selbst als sinnvoll empfinden. Anpacken können und nützlich sein – das schafft Zufriedenheit, Respekt und Selbstrespekt. „Wir wollen Arbeit finanzieren und nicht Arbeitslosigkeit“, hat Regine Hildebrandt genau deshalb auch in den schwersten Zeiten immer wieder gesagt. Diese glasklare Orientierung auf Arbeit war richtig, sie ist richtig, sie bleibt richtig. Wir wollen, dass Brandenburg im


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21. Jahrhundert eine auf Arbeit gegründete Gesellschaft bleibt. Wir wollen, dass hier gute und qualifizierte Arbeit zu fairen Bedingungen geleistet werden kann. Zum „Brandenburger Weg“, wie wir ihn verstehen, gehört – zweitens – deshalb auch die Überzeugung, dass wir dringend und überall starke Betriebsräte und Gewerkschaften als gleichrangige Partner von Wirtschaft und Politik brauchen. Alle Indizien sprechen dafür: In der Krise der letzten Jahre sind genau die Unternehmen besonders gut über die Runden gekommen, in denen das Management mit verantwortungsbewussten Arbeitnehmervertretern gemeinsam konkrete Lösungen gesucht und gefunden hat. Als Billiglohnland hat Brandenburg im 21. Jahrhundert nicht die geringste Chance. Dumpinglöhne sind nicht die Lösung, sondern das Problem. Betriebsräte und Gewerkschaften tragen dazu bei, gute Löhne für gute Arbeit durchzusetzen. Und nur wenn Brandenburgs Unternehmen ihre Mitarbeiter angemessen bezahlen und in Entscheidungsprozesse einbeziehen, wird es gelingen, Fachkräfte in ausreichender Zahl im Land zu halten. Ich sage heute: Wir brauchen hier bei uns ein „Bündnis für neues Wachstum“, in dem Arbeitnehmer, verantwortungsbewusste Arbeitgeber und der Staat unser Land an einem Tisch voran-

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bringen. Und: Wir werden im ersten Schritt zu einer Brandenburger Betriebsrätekonferenz einladen. Wir brauchen unsere Betriebsräte – gerade sie sind es, die Brandenburg zusammenhalten und voranbringen. Zu unserem „Brandenburger Weg“ gehört, drittens, auch die Überzeugung, dass wir einen tatkräftigen, einen handlungsfähigen und effizienten Staat brauchen – heute und in Zukunft. Dieser freiheitliche Staat, so wie wir ihn verstehen, darf den Bürgerinnen und Bürgern nicht als anonymer Fremdkörper gegenüber stehen. Vielmehr ist der Staat der Ordnungsrahmen, in dem sich eine Gesellschaft freier Bürger selbst organisiert. Die Präambel unserer Landesverfassung bringt diesen Geist besonders klar zum Ausdruck: „Wir, die Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg, haben uns in freier Entscheidung diese Verfassung gegeben …“, heißt es da – und genau darum geht es: um das „wir“ und das „uns“, um die Bürger. Der Staat ist in Brandenburg kein Selbstzweck, er ist der Staat aller Bürgerinnen und Bürger. Sie sind es, die den Staat mit ihren Steuern und Abgaben finanzieren; sie erwarten, dass dieser Staat – ihr Staat – funktioniert. Aber der Staat kann nicht alles – und er soll auch gar nicht alles können. Zu unserem „Brandenburger Weg“ gehört, viertens, deshalb ebenso sehr perspektive21

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das aktive Engagement von Bürgerinnen und Bürgern für ihr Gemeinwesen, für andere Bürgerinnen und Bürger – in den Vereinen, in den Verbänden, in den Gewerkschaften, in den Parteien, in Bürgerinitiativen und Selbsthilfegruppen. Da ist viel aufgeblüht in den letzten zwei Jahrzehnten. Das muss weitergehen, denn wir wollen, dass Brandenburg ein Land ist, in dem die Menschen aktiv füreinander einstehen. Zusammenhalt bedeutet Lebensqualität. Zu unserem „Brandenburger Weg“ gehört, fünftens, ein zeitgemäßes Bild vom Sozialstaat. Zeitgemäß ist ein Sozialstaat, der existenzielle Lebensrisiken verlässlich absichert, der aber vor allem auch Vorsorge, Prävention und die Fähigkeit der Menschen zur Selbstverantwortung in den Vordergrund stellt. Wir Sozialdemokraten sprechen vom „Vorsorgenden Sozialstaat“; in der Präambel unserer Koalitionsvereinbarung ist von „vorsorgender Gesellschaftspolitik“ die Rede – gemeint ist dasselbe; über dieses Ziel sind wir uns einig. Immer stärker darauf hinzuarbeiten, dass das Kind gar nicht erst in den Brunnen fällt – darum geht es. Wo immer möglich dafür zu sorgen, dass soziale Schadensfälle gar nicht erst eintreten – darum geht es. Der Dauerarbeitslose ohne Schulabschluss wird selbst als Empfänger lebenslanger Stütze kein glücklicher Mensch mehr. Was er gebraucht oktober 2010 – heft 46

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hätte – und was heute vor allem seine Kinder dringend brauchen –, sind individuelle Förderung und Qualifikation. Zu unserem „Brandenburger Weg“ gehört, sechstens, deshalb auch die unbedingte Orientierung am Ziel der guten Bildung für alle. In Zeiten der demografischen Ausdünnung hat jeder einzelne junge Mensch mittlerweile hervorragende Chancen auf einen Ausbildungsplatz, auf gute Arbeit und Karriere. Wer jetzt einen tauglichen Abschluss hinbekommt, dem stehen schon heute in Brandenburg viele Türen sperrangelweit offen. Die Rendite von Bildung für den einzelnen Menschen und die Gesellschaft als ganze war noch nie so hoch wie heute. Umgekehrt wirkt fehlende Bildung heute mehr denn je als absolutes Ausschlusskriterium. Und darum müssen wir ausnahmslos alle Bildungspotenziale heben, darum dürfen wir kein einziges Kind und keinen einzigen Jugendlichen mehr zurücklassen. Bildung ist die beste Zukunftsvorsorge überhaupt. Zu unserem „Brandenburger Weg“ gehören, siebentens, schließlich unsere Bereitschaft und unsere Fähigkeit zur Kurskorrektur im Lichte neuer Erfahrungen und neuer Einsichten. Nein, wir haben in der Vergangenheit nicht immer alles richtig gemacht. Aber: Wir haben immer wieder dazugelernt. Wir haben aus


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Fehlentwicklungen die richtigen Schlüsse gezogen und unseren Kurs neu abgesteckt, wo das nötig wurde, um unsere bleibenden Ziele besser zu erreichen. So werden wir es auch in Zukunft halten. Und schließlich noch einmal sehr deutlich: Zum „Brandenburger Weg“, so wie wir ihn verstehen, gehört ein progressives Gesellschafts- und Menschenbild: Wir wollen sozialen Aufstieg und Gerechtigkeit prinzipiell für alle ermöglichen, wir wollen Solidarität und Zusammenhalt, wir wollen eine Gesellschaft zupackender Bürgerinnen und Bürger, die sich aktiv in die Angelegenheiten ihres Gemeinwesens einbringen. Wir wollen, dass Menschen ihr eigenes Leben leben können: das Leben, das sie selbst sich aussuchen – und nicht ein Leben, das ihnen Herkunft oder Schicksal unabänderlich zuweisen.

Das alles sind Ziele, für die sich zu kämpfen lohnt – für die sich in Brandenburg aber auch kämpfen lässt, weil das die ganz grundlegenden Werte sind, die den Menschen hier im Land in ihrer großen Mehrheit wichtig sind. Einfach wird die Sache nicht. In den kommenden Jahren werden die finanziellen Mittel, mit denen wir in Brandenburg unsere Ziele verfolgen können, erheblich sinken. Fragen sind also berechtigt:

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Werden wir dann überhaupt noch aktiv gestaltende Politik betreiben können? Unsere Politik des Gemeinsinns? Unsere Politik der Erneuerung? Können wir unseren „Brandenburger Weg“ weiter fortsetzen? Oder wird unser Leitmotiv „Ein Brandenburg für alle“ zum leeren Schlagwort, ganz einfach, weil es am Geld fehlt? Hört also die aktiv gestaltende Politik in Brandenburg nach und nach auf, wie manche befürchten?

Meine Antwort lautet klipp und klar: Nein, die Politik der aktiven Gesellschaftsgestaltung in Brandenburg wird nicht aufhören! Sie würde nur dann aufhören, wenn wir Qualität mit Quantität verwechseln – wenn wir dem Irrtum aufsitzen, dass die Qualität von Politik immer direkt von der Quantität der eingesetzten Mittel abhängt. Das ist aber nicht der Fall. Man kann mit weniger Geld Dinge besser und effizienter tun. Das ist schwierig, das ist anstrengend und kompliziert, aber genau das ist die Aufgabe, vor der wir in den kommenden Jahren stehen werden. Ich bin überzeugt, dass wir diese Aufgabe lösen werden, wenn wir sie offensiv genug, mutig genug und unerschrocken genug angehen. Wichtig ist zunächst, dass wir uns die Dimensionen des Rückgangs unserer Haushaltsmittel bis 2020 vor Augen perspektive21

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thema – 20 jahre brandenburg

führen: Unser Haushalt wird in diesem Zeitraum nach und nach um etwa 20 bis 25 Prozent zurückgehen – von derzeit etwa 10 Milliarden auf dann etwa 8 Milliarden Euro. Wir werden also 2020 zwei Milliarden Euro weniger zur Verfügung haben als heute. Das ist erst einmal eine abstrakte Zahl – aber eine mit ziemlich vielen Nullen. Nur um die Dimension der Herausforderung zu veranschaulichen: Diese zwei Milliarden könnten wir theoretisch – aber auch wirklich nur theoretisch – auf einen Schlag einsparen, wenn wir die Etats von Bildungsministerium (1,4 Milliarden) und Wissenschaftsministerium (600 Millionen) schlagartig auf Null zusammenstreichen würden. Das hieße dann: keine Kitas mehr, keine Schulen mehr, keine Hochschulen mehr. Wir alle wissen natürlich, wie viel Kitas, Schulen und Hochschulen für unser Land wert sind. Aber genau die Summe, die sie uns wert sind – das ist nun einmal die Summe, die wir innerhalb von zehn Jahren weniger zur Verfügung haben werden. Der Haushalt sinkt Verantwortlich für diesen Rückgang sind verschiedene Faktoren. Der wichtigste davon ist das schrittweise Auslaufen der Solidarpaktmittel bis 2019. Wir wissen heute schon, dass die Einnahmen aus den Sonderbedarfsmitteln 22

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von rund 1,3 Milliarden in 2009 auf Null im Jahr 2020 zurückgehen werden. Hinzu kommt das voraussichtliche Abschmelzen der Strukturfondsmittel der Europäischen Union. Die EU fördert Regionen die weit unter dem europäischen Durschnitt liegen und wir werden mit ziemlicher Sicherheit den höchsten Förderstatus in den kommenden Jahren verlieren. Wenn wir ehrlich sind: Das ist eine gute Nachricht. Denn auch sie zeigt: Wir sind vorangekommen. Aber das hat auch zur Folge, dass wir deutlich weniger als die 600 Millionen Euro jährlich von der EU bekommen werden und dass wir dann weniger Mittel haben werden für Straßenbau, für Radwege oder Gewässersanierungen. Weitere Einnahmeausfälle haben ihre Ursache im Rückgang der Brandenburger Bevölkerung: Weniger Einwohner bedeuten geringere Zuweisungen im Länderfinanzausgleich. Auch hier eine Zahl: Diese Einnahmen werden aufgrund des Bevölkerungsrückgangs bis 2020 um 385 Millionen sinken – das ist fast dieselbe Summe, die wir derzeit in einem Jahr für Wirtschaftsförderung ausgeben. Diese Entwicklung ist vorgezeichnet. Sie kommt nicht überraschend, sie kommt nicht überfallartig. Sie ist kein Drama, keine plötzliche Krise und kein Niedergang. Was sie bedeutet und wie wir sie verarbeiten, das hängt von uns selbst ab – von uns selbst und von den


matthias platzeck – erneuerung durch gemeinsinn

Entscheidungen, die wir treffen; nicht irgendwann in zehn Jahren, sondern – wenn wir die Entwicklung tatsächlich gestalten wollen – schon sehr zügig. Erfolgreiche Beispiele Es gibt international in jüngerer Zeit nicht sehr viele Beispiele für nachhaltig erfolgreiche Haushaltskonsolidierung. Besonders eindrucksvoll sind zwei Fälle, in denen Staaten in viel kürzeren Zeiträumen viel dramatischere Schnitte in ihrem Haushalt vornehmen mussten als wir und hinterher weitaus besser dastanden als zuvor: n

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Kanada war in den frühen neunziger Jahren hoch verschuldet und hatte ein Haushaltsdefizit von 9 Prozent. 1994 zog die kanadische Regierung die Reißleine und strich den Staatshaushalt innerhalb von nur drei Jahren bis 1997 um über 20 Prozent zusammen. Kein einziger Bereich wurde ausgenommen, alle mussten leiden. Aber genau das war der Schlüssel zum Erfolg. Die Reform des kanadischen Staatshaushalts war so intelligent und weitsichtig angelegt, dass das Land fortan ein Jahrzehnt lang sogar Haushaltsüberschüsse erzielt hat. Zweites Beispiel: Schweden. In Schweden lag das Haushaltsdefizit 1993 bei fast 12 Prozent; die Staatsverschuldung hatte sich binnen we-

niger Jahre verdoppelt; das Land stand nahezu am Abgrund. Nur vier Jahre später konnte Premierminister Göran Persson ein ausgeglichenes Budget vorlegen. Seitdem hat Schweden immer wieder Haushaltsüberschüsse ausgewiesen. Spannend an diesem Beispiel ist nicht nur, wie die Schweden harte Einsparungen mit ganz gezielten Investitionen in Bildung, Qualifikation und Zukunftstechnologie verknüpften. Spannend ist vor allem, dass es eine sozialdemokratische Regierung war, die in Schweden die Haushaltssanierung so energisch vorantrieb – und die ihren Kurs auch sozialdemokratisch begründete. In den Worten von Göran Persson: „Die Gesundheit unserer öffentlichen Finanzen wieder herzustellen war die Voraussetzung dafür, den öffentlichen Sektor in Schweden langfristig zu sichern – ohne Opfer wäre das nicht möglich gewesen.“ Wer Schulden hat, ist nicht frei Genau darum geht es ja für uns Sozialdemokraten. Wir sind diejenigen, die den öffentlichen Sektor langfristig sichern wollen, weil er uns wichtig ist. Das ist unsere Begründung für solide Haushaltspolitik. Anderen dient die öffentliche Verschuldung als Vorwand für ihr eigentliches Großprojekt: dem Sozialstaat endgültig den Hahn abzuperspektive21

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thema – 20 jahre brandenburg

drehen. Diesen entscheidenden Unterschied müssen wir immer klar herausarbeiten. Göran Persson und die schwedischen Sozialdemokraten wurden übrigens nach ihrer unbequemen Rosskur zweimal wiedergewählt. Wichtiger ist, was Persson denjenigen erwidert, die finden, immer noch ein bisschen mehr öffentliche Verschuldung sei gar nicht so schlimm: „Wer Schulden hat, ist nicht frei“, sagt er. Und weiter: „Als Schweden mit dem Rücken zur Wand stand, musste ich erstmals mit unseren Geldgebern reden und mich für die Lage in Schweden rechtfertigen. Das war ziemlich unangenehm. Mir gegenüber saßen Leute von Lehman Brothers, Goldman Sachs, J.P. Morgan. Ich begriff, dass sie es waren, die über das schwedische System bestimmten. So etwas ist erniedrigend und eine ernste Gefahr für die Demokratie. Wir hatten die Möglichkeit, Entscheidungen zu treffen, längst an andere abgetreten. An junge Menschen, die auf der anderen Seite des Atlantiks saßen und noch nie in Schweden waren. Da war mir klar, dass wir etwas tun mussten.“ Um es sicherheitshalber noch einmal ganz klar zu sagen: Brandenburg ist nicht im Entferntesten in derselben Situation wie Kanada und Schweden in den neunziger Jahren – oder Griechenland heute. Unser Problem heißt weder akute Haushaltsnotlage noch Über24

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schuldung; unsere Herausforderung besteht darin, dass wir in den kommenden Jahren Schritt für Schritt geringere Einnahmen verzeichnen werden und unsere Ausgaben entsprechend anpassen müssen. Und weil der Bremsweg bei vielen Arten von Ausgaben lang ist, müssen wir jetzt damit anfangen. Normalität und Durchschnitt Das Ergebnis dieses Prozesses heißt schlicht und einfach: Normalität und Durchschnitt. Wenn der Solidarpakt 2019 endgültig ausgelaufen sein wird, dann hat Brandenburg – wie die anderen ostdeutschen Bundesländer – volle drei Jahrzehnte lang besondere und große Unterstützung erhalten, um auf die Beine zu kommen. Im Ergebnis besitzen wir eine moderne Wirtschaftsund Infrastruktur. Nach dem Ende dieser besonderen Förderung wird die Aufbauphase unseres Landes abgeschlossen sein und abgeschlossen sein müssen. Wir werden dann also keinen „Sonderbedarf“ mehr geltend machen können, ganz einfach weil wir kein „Sonderfall“ mehr sein werden. Und wir nicht mehr anders dastehen als westdeutsche Flächenländer wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz. Wirtschaftlich so stark wie Bayern oder Baden-Württemberg werden wir deshalb nicht gleich sein, aber ein ganz normales Bundesland wie andere auch – das schon.


matthias platzeck – erneuerung durch gemeinsinn

Und das ist in Ordnung, denn nochmals: Da wollten und da wollen wir hin. Aber es hat finanzielle Folgen. Heute liegen die Ausgaben des Landes Brandenburg pro Einwohner und Jahr bei fast 4.000 Euro; in Ländern wie Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz oder Niedersachsen betragen sie nur 3.000 Euro – ein volles Viertel weniger! Weiter: Heute liegen unsere Brandenburger Investitionsausgaben noch etwa doppelt so hoch wie in den genannten westdeutschen Ländern; in zehn Jahren werden sie auf dem dortigen Niveau angelangt sein. Statt knapp 2 Milliarden Euro werden wir nur noch ungefähr eine Milliarde in Investitionen stecken können. Das bedeutet: Wir werden unsere Investitionsquote von derzeit etwa 18 Prozent herunterfahren auf etwa 10 Prozent. Das ist eine Quote, die in Ländern wie Niedersachsen, Schleswig-Holstein oder Rheinland-Pfalz völlig normal und üblich ist. Aber: Völlig klar ist, dass wir noch viel genauer als bisher überlegen müssen, welche Investitionen wirklich nachhaltig für Arbeit und Wertschöpfung sorgen. Und nur diese Investitionen können wir noch unterstützen. Neue Wege Effizienz und Leistungsfähigkeit erwarten die Bürgerinnen und Bürger auch von ihrer öffentlichen Verwaltung – sie

finanzieren sie schließlich mit ihren Steuern und Abgaben. Wenn nun in Zukunft deutlich weniger öffentliches Geld vorhanden sein wird, dann steigt erst recht der Druck, jede nur mögliche Effizienzreserve in der Landesverwaltung zu heben. Und das geht auch – erst recht, wenn wir den demografischen Wandel mit bedenken. Ich will sechs Beispiele nennen: n

Erstes Beispiel: Wir brauchen in Brandenburg keine Polizei, die größer ist als in anderen Ländern. Was wir brauchen, ist eine Polizei, die modern ausgestattet ist; eine Polizei, die effizient funktioniert; eine Polizei, die jederzeit Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger im Land schafft. Und so eine Polizei werden wir auch in Zukunft haben. Brandenburg ist ein sicheres Land, die Zahl der Straftaten ist in den vergangenen zehn Jahren um ein volles Drittel zurückgegangen. Derzeit kommen etwa 38 Polizisten auf 10.000 Einwohner. In SchleswigHolstein und Niedersachen sind es 27 Polizisten pro 10.000 Einwohner. Weil unsere Bevölkerungszahl abnimmt und die Haushaltsmittel zurückgehen, müssen wir auch die Zahl der Polizisten Schritt für Schritt herunterfahren. Dazu gehört, dass wir die Zahl der Wachen reduzieren, aber nicht die Zahl der Streifenwagen und auch nicht die perspektive21

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thema – 20 jahre brandenburg

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Zahl der Revierpolizisten in der Tiefe des Landes. Ich möchte, dass wir neue Sicherheitspartnerschaften begründen – und dass Revierpolizisten Sprechstunden im Rathaus oder der Sparkasse anbieten. Entscheidend ist doch nicht, dass es möglichst viele Häuser gibt, wo außen „Polizei“ dran steht; entscheidend ist, dass Polizisten schnell vor Ort sind, dass sie auch weiterhin im Polizeiauto unterwegs sind und sich um die Sicherheit der Menschen kümmern. Dazu gehen wir neue Wege – und Brandenburg wird dabei so sicher bleiben, wie es heute ist. Wir hätten diese Reform schon viel eher beginnen müssen – umso mehr braucht unser Innenminister jetzt jede Unterstützung, die Polizeireform durchzusetzen. Zweites Beispiel: Wir werden den Strafvollzug umbauen, weil wir die Zahlen der Haftplätze und Vollzugsbeamten nicht auf einem Niveau halten können, das den tatsächlichen Bedarf deutlich übersteigt. Derzeit sind von den vorhandenen 2.300 Haftplätzen 700 nicht belegt. Das ist zwar erfreulich – aber unter finanziellen Gesichtspunkten ist klar: Das muss Konsequenzen haben. Drittes Beispiel: Wir werden uns unsere Gemeindestrukturen noch einmal ansehen müssen. Nicht alles ist dabei heute effizient. Wir werden fioktober 2010 – heft 46

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nanzielle Anreize geben, um freiwillige Zusammenschlüsse von kleinen Gemeinden und die Auflösung von Ämtern zugunsten von amtsfreien Gemeinden zu befördern. Wir werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen so ändern, dass Kreise und Kommunen besser zusammenarbeiten können. Viertes Beispiel: Wir wollen unsere gut etablierten Hochschulen langfristig erhalten. Darum müssen wir dafür sorgen, dass sie noch effizienter verwaltet und gesteuert werden. Was zu tun ist, soll in einer Hochschulstrukturkommission sorgfältig debattiert werden. Diese Kommission wird Vorschläge für ein Hochschulsystem der Zukunft vorlegen. Fünftes Beispiel: Wir werden auch die Strukturen unserer Schulämter überprüfen. Dabei werden wir die Frage stellen, welche Aufgaben das Bildungsministerium selbst übernehmen kann, welche Aufgaben die Kreise, die kreisfreien Städte oder die Schulen wahrnehmen können – und zwar so, dass darunter die Qualität und Effektivität der Schulverwaltung nicht leidet, sondern zunimmt. Und ? sechstens – ein letztes praktisches Beispiel: Wir finanzieren in Brandenburg betriebliche Ausbildungsplätze aus öffentlichen Mitteln. Das heißt: Unternehmen erhalten staatliches Geld dafür, dass sie junge Menschen ausbilden. Vor fünf Jah-


matthias platzeck – erneuerung durch gemeinsinn

ren waren das etwa 5.000 Ausbildungsverhältnisse, heute sind es noch 1.000. Aber was vor fünf Jahren noch sinnvoll war, ist inzwischen nicht mehr richtig. Damals waren wir froh über jeden zusätzlichen Ausbildungsplatz, inzwischen suchen die Unternehmen im Land händeringend nach Bewerbern. Erhalten sie jetzt noch öffentliches Geld, nur damit sie ausbilden, dann haben wir es mit einem klassischen Mitnahmeeffekt zu tun. Wo sich die Umstände völlig verändern, da entfällt für manche Maßnahmen schlicht die Geschäftsgrundlage.

dem Gesicht zu den Menschen. Das ist es, auf was es ankommt. Intensiv zu diskutieren, zu erklären – und dann auch zu handeln. Meine Erfahrung ist es, dass die Brandenburger klare Worte mögen. Dass sie offen sind, wenn man ihnen erklärt, was geht und was nicht geht. Deshalb werden wir mit den Leuten reden, erklären, warum wir diesen Weg einschlagen. Das ist nicht immer einfach, aber nur so lässt sich das Vertrauen rechtfertigen, das die Brandenburgerinnen und Brandenburger in uns Sozialdemokraten gesetzt haben.

Das sind Beispiele, die anzeigen, in welche Richtung wir gehen müssen. Wir Brandenburger Sozialdemokraten haben immer Verantwortung für unser Land übernommen. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern haben wir Brandenburg seit 1990 aufgebaut. Wir haben uns niemals in die Büsche geschlagen, wenn es unbequem wurde. Wir werden das jetzt nicht tun, und wir werden das auch in Zukunft nicht tun. Die vor unserem Land liegenden Aufgaben sind schwierig. Es gibt Kritik, es gibt Ängste und Widerstände. Das müssen und wollen wir ernst nehmen und wir werden uns sorgfältig und gewissenhaft mit allen Einwänden auseinandersetzen. Unsere Landtagsfraktion hat ein schönes Motto für ihre Arbeit: Mit

Die Aufgaben, die vor uns stehen, sind nicht unlösbar. Aber weil sie schwierig sind, können und dürfen wir sie nicht anderen überlassen. Auf uns Brandenburger Sozialdemokraten kommt es jetzt wieder einmal an. Wir sind jetzt gefordert, die nächste Etappe des Brandenburger Weges zu gestalten. Begeistert feiern werden uns die Bürgerinnen und Bürger uns für den bevorstehenden Kurs der Verantwortung vermutlich nicht. Aber respektieren werden sie uns für unsere Arbeit – wenn wir sie ordentlich machen und immer gut begründen. Und wenn jederzeit deutlich wird, welche Ziele und Prinzipien es sind, die uns antreiben. Wir wollen, was sich die überwältigende Mehrheit der Menschen im Land wünscht: ein Brandenburg für alle, ein

Ein Brandenburg für alle

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thema – 20 jahre brandenburg

Brandenburg, in dem Gemeinsinn und Erneuerung keine Gegenbegriffe sind, sondern zusammengehören. Lasst uns beweisen, dass wir die richtigen sind für

diesen schwierigen Job. Lasst uns beweisen, dass Brandenburg auch im dritten Jahrzehnt bei uns Sozialdemokraten in den besten Händen ist. n

MATTHIAS PLATZECK

ist SPD-Landesvorsitzender und Ministerpräsident des Landes Brandenburg. 28

oktober 2010 – heft 46


20 Jahre Brandenburg EINE KLEINE CHRONIK, ZUSAMMENGESTELLT VON THOMAS KRALINSKI

1990 Bei der ersten freien Kommunalwahl wird die SPD in Brandenburg mit 28 Prozent stärkste Kraft vor der CDU (24 Prozent) und der PDS mit 17 Prozent. 6. MAI +++

26.-27. MAI +++ In Kleinmachnow findet

der erste Landesparteitag der SPD Brandenburg statt. Zum ersten Vorsitzenden wird Steffen Reiche gewählt. 22. JULI +++ Die Volkskammer beschließt das Ländereinführungsgesetz und schafft damit die Grundlage für die fünf neuen Bundesländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern.

Die DDR tritt der Bundesrepublik bei. Das vereinigte Deutschland erhält alle Souveränitätsrechte.

Der neue Brandenburger Landtag kommt erstmals zusammen und wählt Herbert Knoblich (SPD) zu seinem Präsidenten.

26. OKTOBER +++

1. NOVEMBER +++ Manfred Stolpe (SPD) wird zum ersten Ministerpräsidenten Brandenburgs gewählt. Er führt eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90.

Die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl gewinnen CDU und FDP, Helmut Kohl bleibt Bundeskanzler. In Brandenburg erhalten die CDU 36 und die SPD 33 Prozent der Stimmen.

2. DEZEMBER +++

1991 Die Grenzübergänge nach Polen werden für den visafreien Verkehr geöffnet.

3. OKTOBER +++

8. APRIL +++

Die SPD gewinnt die Landtagswahlen in Brandenburg mit 38 Prozent der Stimmen. Die CDU erhält 29 Prozent, die PDS 13, die FDP 7 und das Bündnis 90 bekommt 6 Prozent.

26. APRIL +++ Der Landtag verabschiedet das Schulgesetz, in dem u.a. das 13-jährige Abitur festgeschrieben wird. Neben Gesamtschulen werden auch Realschulen und Gymnasien eingerichtet. Die Grundschule dauert sechs Jahre.

14. OKTOBER +++

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thema – 20 jahre brandenburg

Die Brandenburger Landesregierung 1990-1994 Ministerpräsident

Manfred Stolpe (SPD)

Innenminister, stellv. Ministerpräsident

Alwin Ziel (SPD)

Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen

Regine Hildebrandt (SPD)

Ministerium für Bildung, Jugend und Sport

Marianne Birthler (Bündnis 90), ab 1992 Roland Resch (Bündnis 90)

Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Edwin Zimmermann (SPD)

Finanzminister

Klaus-Dieter Kühbacher (SPD)

Justizminister

Hans Otto Bräutigam (parteilos)

Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr

Jochen Wolf (SPD), ab 1993 Hartmut Meyer (SPD)

Minister für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung

Matthias Platzeck (Bündnis 90)

Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie

Walter Hirche (FDP)

Minister für Wissenschaft, Forschung und Kultur

Hinrich Enderlein (FDP)

Chef der Staatskanzlei

Jürgen Linde (SPD)

Der Landtag beschließt das neue Hochschulgesetz. Damit werden fünf Fachhochschulen und drei Universitäten im Land begründet.

16. MAI +++

nem testamentarischen Willen und 205 Jahre nach seinem Tod, auf der Terrasse von Schloss Sanssouci beigesetzt. 1992

Der Bundestag beschließt, dass Bundesregierung und Parlament nach Berlin umziehen. 20. JUNI +++

Genau 180 Jahre nach ihrer Schließung wird die Viadrina in Frankfurt (Oder) als Europa-Universität wiedergegründet.

Der neue Landessender Ostdeutscher Rundfunk Brandenburg (ORB) nimmt den Sendebetrieb auf.

1. JANUAR +++

15. JULI 1991 +++

Der Sarkophag von Friedrich dem Großen wird, nach sei-

17. AUGUST +++

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oktober 2010 – heft 46

19. JANUAR +++ In seinem Buch „Schwieriger Aufbruch“ macht Ministerpräsident Manfred Stolpe seine Kontakte zum DDR-Ministerium für Staatssicherheit öffentlich und löst damit eine große öffentliche Debatte aus.


eine chronik

Der Landtag setzt den Stolpe-Untersuchungsausschuss ein. Aufgeklärt werden sollen die Kontakte von Manfred Stolpe mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR. 12. FEBRUAR +++

14. APRIL +++ Der Landtag beschließt mit 72 Ja-Stimmen aus SPD, FDP, Bündnis 90 und PDS sowie Teilen der CDU die neue Landesverfassung. 25. JUNI +++ Der Landtag verabschiedet das erste Naturschutzgesetz.

1993 Der Landtag verabschiedet nach langer und emotionaler Debatte die Kreisgebietsreform. Brandenburg ist damit Vorreiter in Ostdeutschland. Zukünftig wird es nur noch 14 Landkreise und 4 kreisfreie Städte geben.

31. MÄRZ +++

Der Landtag beschließt die erste Kommunalverfassung des Landes.

15. OKTOBER +++

Bei der Kommunalwahl wird die SPD mit 35 Prozent stärkste Kraft. Die CDU erreicht 22 Prozent, die PDS 21 Prozent.

5. DEZEMBER +++

Bei der Volksabstimmung über die neue Landesverfassung stimmen 94 Prozent der Brandenburgerinnen und Brandenburger mit Ja. Damit ist Brandenburg das erste neue Bundesland mit einer vom Volk legitimierten Verfassung. 14. JUNI +++

Ein Brandanschlag auf die jüdische Baracke in der Gedenkstätte Sachsenhausen führt zu einer Welle der Empörung – und zu einer großen Solidaritätsveranstaltung.

29. SEPTEMBER +++

Rücktritt von Marianne Birthler als Bildungsministerin. Nachfolger wird Roland Resch.

29. OKTOBER +++

Im Laufe des Jahres kommt es in Brandenburg, u.a. in Treuenbrietzen, Ketzin und Eberswalde, zu mehreren Übergriffen von Rechtsextremen auf Unterkünfte von Asylsuchenden.

1994 Die Ampelkoalition zerbricht am Streit über die Bewertung der Stasi-Kontakte von Manfred Stolpe. Die Bündnis-Fraktion kündigt den Koalitionsvertrag, ihre Minister bleiben jedoch im Amt.

22. MÄRZ +++

13. APRIL +++ Der Landtag lehnt vorzeitige Neuwahlen ab. SPD und FDP vereinbaren eine Minderheitsregierung bis zu den Landtagswahlen.

Der Abschlussbericht des „Stolpe-Untersuchungsausschusses“ im Landtag entlastet Manfred Stolpe vom Vorwurf der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit.

29. MAI +++

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thema – 20 jahre brandenburg

12. JUNI +++ Bei den ersten Europa-

wahlen in Brandenburg wird die SPD stärkste Kraft mit 37 Prozent. Die CDU kommt auf gut 23 Prozent, die PDS auf knapp 23 Prozent.

den Erhalt des Werkes. Mit einem umfassenden Investitionsprogramm wird EKO einer der modernsten Stahlstandorte in Europa. 1995

Die letzten russischen Soldaten werden aus Deutschland verabschiedet. In Brandenburg war der Großteil der sowjetischen Streitkräfte nach dem Zweiten Weltkrieg stationiert.

31. AUGUST +++

6. APRIL +++ Die Landesregierungen von Brandenburg und Berlin einigen sich auf einen Staatsvertrag zur Länderfusion. 29. APRIL +++ Die erste Bundesgarten-

11. SEPTEMBER +++ Bei den 2. Land-

tagswahlen triumphiert die SPD. Sie erreicht mit 54 Prozent die absolute Mehrheit. CDU und PDS kommen auf je 18 Prozent, FDP und Bündnis scheitern an der 5-Prozent-Hürde. 11. OKTOBER +++ Der Landtag wählt Manfred Stolpe auch mit Stimmen aus der Opposition erneut zum Ministerpräsidenten.

Die Bundestagswahlen gewinnt die Koalition aus Union und FDP, Helmut Kohl bleibt Bundeskanzler. In Brandenburg siegt die SPD mit 45 Prozent, die CDU kommt auf 28 Prozent, die PDS auf 19 Prozent.

16. OKTOBER +++

22. DEZEMBER +++ Eines der größten

Unternehmen des Landes, EKO Stahl Eisenhüttenstadt, wird privatisiert. Damit endet der vierjährige Kampf um 32

oktober 2010 – heft 46

schau in den neuen Ländern öffnet in Cottbus ihre Pforten. 22. JUNI +++ Der Brandenburger Landtag

stimmt mit 2/3-Mehrheit dem Fusionsstaatsvertrag zu. 1996 28. MÄRZ +++ Der Landtag beschließt

mit 44 gegen 32 Stimmen die Einführung des Unterrichtsfaches „Lebensgestaltung-Ethik-Religion (LER)“. Das Fach ersetzt ab der 7. Klasse den Religionsunterricht. 5. MAI +++ Bei der Volksabstimmung

lehnen die Brandenburger die Länderfusion mit Berlin mit 63 Prozent ab. 28. MAI +++ Brandenburg, Berlin und Brandenburg einigen sich auf Schönefeld als Standort für den neuen Hauptstadtflughafen.


eine chronik

Die Brandenburger Landesregierung 1994-1999 Ministerpräsident

Manfred Stolpe (SPD)

Innenminister, stellv. Ministerpräsident

Alwin Ziel (SPD)

Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen

Regine Hildebrandt (SPD)

Ministerium für Bildung, Jugend und Sport

Angelika Peter (SPD)

Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Edwin Zimmermann (SPD) ab 1997 Gunter Fritsch (SPD)

Finanzminister

Klaus-Dieter Kühbacher (SPD) ab 1995 Wilma Simon (SPD)

Justiz- und Europaminister

Hans Otto Bräutigam (parteilos)

Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr

Hartmut Meyer (SPD)

Minister für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung

Matthias Platzeck (parteilos, ab 1995 SPD), ab 1998 Eberhard Henne (SPD)

Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie

Burkhard Dreher (SPD)

Minister für Wissenschaft, Forschung und Kultur

Steffen Reiche (SPD)

Chef der Staatskanzlei

Jürgen Linde (SPD)

1997

Blöcke eines der effizientesten Kohlekraftwerke der Welt.

17. JULI +++ Das Hochwasser der Oder

überschwemmt große Teile des Landes, eine Flutung des Oderbruchs kann in einer großen Kraftanstrengung jedoch verhindert werden. Der dreiwöchige Abwehrkampf gegen das Hochwasser ist der größte Katastropheneinsatz nach dem Krieg in Deutschland.

20. NOVEMBER +++ Ein Tankzug ent-

29. OKTOBER +++ Das neue Kraftwerk

18. JUNI +++ Nach jahrelangen Auseinan-

Schwarze Pumpe, eine Investition von 2 Milliarden Euro, geht ans Netz. Mit einem Wirkungsgrad von über 40 Prozent bilden die beiden 800 MW-

dersetzungen entscheidet das Landesverfassungsgericht letztinstanzlich, dass die Gemeinde Horno dem Braunkohleabbau weichen muss.

gleist bei der Durchfahrt durch den Bahnhof Elsterwerda, dabei explodieren zwei Wagons. Der Ort entgeht nur knapp einer Katastrophe. 1998

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thema – 20 jahre brandenburg

27. SEPTEMBER +++ SPD und Grüne ge-

5. SEPTEMBER +++ Bei der Landtagswahl

winnen die Bundestagswahlen, Gerhard Schröder wird Bundeskanzler. In Brandenburg bleibt die SPD mit 44 Prozent stärkste Kraft, die CDU erhält 21, die PDS 20 Prozent der Stimmen.

verliert die SPD die absolute Mehrheit, bleibt mit über 39 Prozent aber stärkste Kraft. Die CDU erhält knapp 27 Prozent, die PDS 23 Prozent. Auch die rechtsextreme DVU zieht mit 5 Prozent erstmals in den Landtag ein.

27. SEPTEMBER +++ Bei der Kommunal-

wahl wird die SPD stärkste Kraft mit 39 Prozent. CDU und PDS kommen auf je 21 Prozent. In Potsdam wird Matthias Platzeck im ersten Wahlgang zum neuen Oberbürgermeister gewählt. 6. OKTOBER +++ Das Handlungskonzept

„Tolerantes Brandenburg“ wird auf den Weg gebracht. Es gilt als eines der fortschrittlichsten Programme gegen Rechtsextremismus in Deutschland. 1999 JANUAR +++ Jörg Schönbohm wird der

siebente Landesvorsitzende der Brandenburger CDU nach der Wende. Er führt die CDU in die Regierung und bleibt als Landesvorsitzender bis 2007 im Amt.

Der Landtag wählt Manfred Stolpe erneut zum Ministerpräsidenten. Er bildet eine Koalition mit der CDU unter dem neuen Innenminister Jörg Schönbohm. Regine Hildebrandt scheidet aus der Regierung aus. 13. OKTOBER +++

2000 5. FEBRUAR +++ Bahn, Bundesregierung und Industrie stoppen die Transrapidstrecke zwischen Berlin und Hamburg. Stattdessen wird eine ICE-Strecke zwischen den beiden größten Städten Deutschlands quer durch Brandenburg gebaut.

13. FEBRUAR +++ Rechtsradikale in Gu-

8. JULI +++ Matthias Platzeck wird als Nachfolger von Steffen Reiche, der das Amt zehn Jahre innehatte, neuer Vorsitzender der Brandenburger SPD.

ben hetzen den Asylbewerber Farid Guendoul zu Tode.

20. AUGUST +++ Der Lausitzring wird als

13. JUNI +++ Bei der Europawahl verliert die SPD Stimmen, bleibt mit über 31 Prozent aber stärkste Kraft vor CDU (29 Prozent) und PDS (26 Prozent).

modernste Automobilrennstrecke Europas auf einer ehemaligen Braunkohlegrube eröffnet. Im Juni 2002 muss die Betreibergesellschaft jedoch Insolvenz anmelden.

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oktober 2010 – heft 46


eine chronik

Die Brandenburger Landesregierung 1999-2004 Ministerpräsident

Manfred Stolpe (SPD) ab 2002 Matthias Platzeck (SPD)

Innenminister, stellv. Ministerpräsident

Jörg Schönbohm (CDU)

Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen

Alwin Ziel (SPD), ab 2002 Günter Baaske (SPD)

Minister für Bildung, Jugend und Sport

Steffen Reiche (SPD)

Finanzministerin

Wilma Simon (SPD), ab 2000 Dagmar Ziegler (SPD)

Ministerium für Justiz und Europaangelegenheiten

Kurt Schelter (CDU), ab 2002 Barbara Richstein (CDU)

Minister für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung

Wolfgang Birthler (SPD)

Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr

Hartmut Meyer (SPD), ab 2003 Frank Szymanski (SPD)

Wirtschaftsminister

Wolfgang Fürniß (CDU), ab 2002 Ulrich Junghans (CDU)

Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur

Wolfgang Hackel (CDU), ab 2000 Johanna Wanka (CDU)

Chef der Staatskanzlei

Rainer Speer (SPD)

Die CargolifterHalle in Brand wird eingeweiht. Sie soll als Werfthalle dienen, in der Luftschiffe gebaut werden. Jedoch meldet die Firma im Juni 2002 Insolvenz an. Später wird in der Halle der Freizeitpark „Tropical Island“ errichtet.

30. NOVEMBER +++

Die „Internationale Bauausstellung Fürst-Pückler-Land“ startet. Mit 30 Architektur- und Landschaftsprojekten wird sie in den kommenden zehn Jahren den Strukturwandel in der Lausitzer Braunkohleregion begleiten.

2001 20. APRIL +++ Die zweite Bundesgartenschau in Brandenburg eröffnet in Potsdam. 26. NOVEMBER +++ Die langjährige ehe-

malige Sozialministerin Regine Hildebrandt stirbt. Als „Stimme des Ostens“ wurde sie bundesweit bekannt. 2002 Die gesplittete Stimmabgabe Brandenburgs bei der Bundesratsabstimmung zum Zuwanderungs-

22. MÄRZ +++

perspektive21

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thema – 20 jahre brandenburg

gesetz führt zum Eklat und einer ernsten Koalitionskrise. 22. JUNI +++ Ministerpräsident Manfred

Stolpe erklärt seinen Rücktritt nach 12jähriger Amtszeit.

26. OKTOBER +++ Bei den Kommunal-

wahlen wird die CDU erstmals stärkste Kraft mit 28 Prozent. Die SPD verliert 15 Prozent und kommt nur noch auf 24 Prozent, die PDS erhält 21 Prozent. 28. NOVEMBER +++ Die geplante Chip-

26. JUNI +++ Matthias Platzeck wird vom

Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. AUGUST +++ Das sogenannte „Jahrhun-

derthochwasser“ der Elbe betrifft auch Brandenburg. Es kommt jedoch kaum zu größeren Schäden. 22. SEPTEMBER +++ SPD und Grüne

gewinnen die Bundestagswahl, Gerhard Schröder bleibt Bundeskanzler. In Brandenburg erhält die SPD mit 700.000 Stimmen ihr bisher bestes Wahlergebnis. Mit Manfred Stolpe wird erstmals ein Brandenburger Mitglied des Bundeskabinetts, er ist für Verkehr, Bau, Wohnungswesen und den Aufbau Ost zuständig.

fabrik in Frankfurt (Oder) scheitert an einem unklaren Unternehmens- und Finanzkonzept. Damit kommt es auch nicht zu den erhofften über 1.000 neuen Arbeitsplätzen. 2006 übernimmt Conergy das Gebäude und errichtet eine Solarzellenfabrik. Im Jahresdurchschnitt sind über 250.000 Brandenburg arbeitslos. Das ist der höchste Stand nach der Wiedervereinigung. 2004 1. MAI +++ Brandenburg rückt in die Mitte Europas. Polen und neun andere Länder Ost- und Mitteleuropas werden Mitglieder der Europäischen Union.

2003 13. JUNI +++ Bei der Europawahl wird in

Der Landtag beschließt die Gemeindeneugliederung. Damit sinkt die Zahl der Gemeinden auf etwa 400. 24. MÄRZ +++

Brandenburg erstmals die PDS stärkste Kraft. Sie erhält 31 Prozent, die CDU 24 und die SPD 21 Prozent. 9. AUGUST +++ Landesweit kommt es in

1. MAI +++ ORB und SFB fusionieren

zur gemeinsamen Sendeanstalt Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). 36

oktober 2010 – heft 46

den folgenden Wochen zu zahlreichen Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung.


eine chronik

Die Brandenburger Landesregierung 2004-2009 Ministerpräsident

Matthias Platzeck (SPD)

Innenminister, stellv. Ministerpräsident (bis 2007)

Jörg Schönbohm (CDU)

Wirtschaftsminister, stellv. Ministerpräsident (2007-2008)

Ulrich Junghans (CDU)

Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, stellv. Ministerpräsidentin (ab 2008)

Johanna Wanka (CDU)

Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie

Dagmar Ziegler (SPD)

Minister für Bildung, Jugend und Sport

Holger Rupprecht (parteilos, ab 2005 SPD)

Justizministerin

Beate Blechinger (CDU)

Finanzminister

Rainer Speer (SPD)

Minister für Infrastruktur und Raumordnung

Frank Szymanski (SPD), ab 2006 Reinhold Dellmann (SPD)

Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz

Dietmar Woidke (SPD)

Chef der Staatskanzlei

Clemens Appel (SPD)

19. SEPTEMBER +++ Die SPD wird bei

der Landtagswahl mit 32 Prozent erneut stärkste Kraft. Die CDU fällt auf 19 Prozent zurück, die PDS erhält 28 Prozent. Auch die DVU kommt mit 6 Prozent wieder in den Landtag.

schulen zu Oberschulen fusioniert. Das Abitur wird an den Gymnasien nach 12 Jahren abgelegt. 2005 19. FEBRUAR +++ Matthias Platzeck stellt

13. OKTOBER +++ Der Landtag wählt

Matthias Platzeck zum Ministerpräsidenten. Er bildet erneut eine Koalition mit der CDU unter Innenminister Jörg Schönbohm. Gunter Fritsch wird zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. 16. DEZEMBER +++ Mit dem neuen

Schulgesetz werden Gesamt- und Real-

seine Ideen für eine Neuorientierung von Wirtschaftsförderung und Landesplanung vor. Das Leitbild der dezentralen Konzentration wird durch das Prinzip „Stärken stärken“ abgelöst. 20. MAI 2005. Der Landtag entscheidet

sich für einen Landtagsneubau in den Grundrissen des alten Potsdamer Stadtschlosses am Alten Markt. perspektive21

37


thema – 20 jahre brandenburg

31. JULI +++ In Brieskow-Finkenheerd

15. MAI +++ Das erste Brandenburger

stößt die Polizei auf neun Babyleichen, der Fund löst eine bundesweite Debatte aus. Die Mutter der Kinder wird ein Jahr später zu 15 Jahren Haft verurteilt.

„Netzwerk Gesunde Kinder“ startet in Lauchhammer. Das Deutsche Jugendinstitut bezeichnet die landesweit entstehenden Netzwerke als eines der besten Betreuungsangebote für junge Familien bundesweit.

18. SEPTEMBER +++ Die Bundestagswahl

führt zu einer Großen Koalition unter Angela Merkel. In Brandenburg bleibt die SPD stärkste Kraft mit 36 Prozent, die CDU erhält 21 Prozent, die PDS 27 Prozent. 12. NOVEMBER +++ Mehr als 2.000 Menschen verhindern mit einer Blockade in Halbe den Aufmarsch von Neonazis am größten Soldatenfriedhofs Deutschlands.

22. SEPTEMBER +++ Der Neubau des

Hans-Otto-Theaters in Potsdam wird eröffnet. Das spektakuläre Gebäude am Havelufer ist der einzige Theaterneubau nach der Wende in Ostdeutschland. 2007 15. MÄRZ +++ Im ehemaligen Tagebau

15. NOVEMBER +++ Matthias Platzeck

wird neuer Bundesvorsitzender der SPD. 2006 16. MÄRZ +++ Das Bundesverwaltungs-

gericht gibt „grünes Licht“ für den Bau des neuen Hauptstadtflughafens in Berlin-Schönefeld. Damit geht die 16jährige Suche und Genehmigung eines Standortes zu Ende. Am 5. September ist Baubeginn.

Meuro beginnt die Flutung des letzten künstlichen Sees der künftigen Lausitzer Seenkette. 12. MAI +++ Erstmals findet der Tag des offenen Unternehmens in Brandenburg statt. Zehntausend Brandenburger besuchen weit über 400 Firmen im ganzen Land. 15. NOVEMBER +++ Der Landtag beschließt die Umwandlung der ViadrinaUniversität in Frankfurt (Oder) in eine Stiftungsuniversität.

10. APRIL +++ Matthias Platzeck erklärt

aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt als Bundesvorsitzender der SPD. Er bleibt Brandenburgs Ministerpräsident. 38

oktober 2010 – heft 46

27. NOVEMBER +++ Eine Spende des Mäzens Hasso Plattner in Höhe von 20 Millionen Euro ermöglicht die Wiedererrichtung der historischen Fassade


eine chronik

Die Brandenburger Landesregierung seit 2009 Ministerpräsident

Matthias Platzeck (SPD)

Finanzminister, stellv. Ministerpräsident

Helmuth Markov (Linke)

Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie

Günter Baaske (SPD)

Minister für Bildung, Jugend und Sport

Holger Rupprecht (SPD)

Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz

Anita Tack (Linke)

Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Jutta Lieske (SPD), ab 2010 Jörg Vogelsänger (SPD)

Innenminister

Rainer Speer (SPD), ab 2010 Dietmar Woidke (SPD)

Justizminister

Volkmar Schöneburg (Linke)

Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

Ralf Christoffers (Linke)

Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur

Martina Münch (SPD)

Chef der Staatskanzlei

Albrecht Gerber (SPD)

des alten Potsdamer Stadtschlosses am Neubau des Landtages. 18. DEZEMBER +++ Der Landtag beschließt

eine neue und einheitliche Kommunalverfassung, die die Gemeinde-, Landkreis- und Amtsordnung zusammenfasst. Erstmals seit seiner Wiedergründung 1990 kommt das Land Brandenburg ohne neue Schulden aus. Auch 2008 bleibt die Nettokreditaufnahme bei Null. 2008

Schulsozialfonds und ein Mobilitätsticket eingeführt. Den Kreisen wird es freigestellt, Elternbeiträge für Schulbusse zu erheben. 9. SEPTEMBER +++ In Schwarze Pumpe

wird das weltweit erste CO2-arme Kohlekraftwerk mit der CCS-Technologie in Betrieb genommen. 28. SEPTEMBER +++ Bei den Kommu-

nalwahlen wird die SPD mit 26 Prozent wieder stärkste Kraft, die CDU rutscht mit 20 Prozent auf Platz 3 ab, die Linkspartei erhält 25 Prozent.

23. FEBRUAR +++ Die SPD beschließt ein

„Sozialpaket“. Nach harten Verhandlungen mit der CDU werden der

10. NOVEMBER +++ Der „Leitstern 2008“

wird erstmals verliehen – und geht an perspektive21

39


thema – 20 jahre brandenburg

Landtagswahlen 1990-2009 SPD

CDU

PDS/ L

FDP

B’90/G

DVU/ NPD

54,1%

39,3%

38,2%

31,9%

33,0%

29,4% 26,5%

18,7%

23,3%

28,0%

27,2%

19,4%

19,8%

18,7% 13,4% 6,6%

7,2%

6,1%

5,3% 2,9%

6,4%

3,6%

2,2%

5,6%

3,3% 1,1%

1,1%

1,9%

1,1%

1,9%

1

1990

1994

1999

2004

2009

Brandenburg. Das Land wird damit als fortschrittlichstes Bundesland beim Ausbau erneuerbarer Energien ausgezeichnet.

und wird mit 23 Prozent hinter der Linkspartei mit 26 Prozent zweitstärkste Kraft. Die CDU erhält gut 22 Prozent.

Mit 11,9 Milliarden Euro erreicht der Auslandsumsatz der Brandenburger Unternehmen 2008 einen neuen Rekord. Die Exportquote liegt bei 25 Prozent – und damit auf dem höchsten Stand nach der Wiedervereinigung.

27. SEPTEMBER +++ Die SPD legt bei

2009 Entgegen dem Bundestrend legt die SPD bei der Europawahl zu

7. JUNI +++

40

oktober 2010 – heft 46

der Landtagswahl zu und wird zum fünften Mal in Folge stärkste Kraft mit 33 Prozent. Die CDU erhält knapp 20 Prozent, die Linkspartei 27 Prozent. Die FDP kommt mit 7 Prozent und Bündnis 90/Grüne mit gut 5 Prozent wieder in den Landtag. 27. SEPTEMBER +++ CDU/ CSU und

FDP gewinnen die Bundestagswahlen,


eine chronik

Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin. In Brandenburg erhält die Linkspartei 28,5 Prozent vor SPD (25 Prozent) und CDU (23 Prozent). 6. NOVEMBER +++ Der Landtag wählt

Matthias Platzeck erneut zum Ministerpräsidenten. Er bildet eine Regierung aus SPD und Linkspartei. 17. DEZEMBER +++ Der Landtag wählt

mit Ulrike Poppe erstmals eine Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur.

ren Kreisen müssen nach der gescheiterten Wahl die Kreistage entscheiden. 24. MÄRZ +++ Der Landtag setzt eine

Enquete-Kommission zur „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“ ein. 1. JULI +++ Der Landtag verabschiedet das Schüler-Bafög-Gesetz, das bundesweit einmalig Schülern aus einkommenschwachen Familien finanzielle Unterstützung beim Abitur gewährt.

2010 30. SEPTEMBER +++ 130.000 BrandenJANUAR/FEBRUAR +++ Zum ersten Mal

finden in sechs Landkreisen Direktwahlen zum Landratsamt statt. Nur in Oberspreewald-Lausitz wird dabei das nötige Quorum erreicht. In den ande-

burger sind arbeitslos. Die Arbeitslosenquote sinkt damit auf den niedrigsten Stand nach der Wende. Brandenburg hat die zweitniedrigste Arbeitslosenquote in Ostdeutschland. n

perspektive21

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thema – 20 jahre brandenburg

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oktober 2010 – heft 46


Erfolg und Fleiß WIE AUS DEM MÄRKISCHEN SAND EINE PROSPERIERENDE WIRTSCHAFT WUCHS VON VICTOR STIMMING

ie Entwicklung im Land Brandenburg ist in den vergangenen Jahren rasant vonstatten gegangen. Die Brandenburger Unternehmen spiegeln heute eine gute Mischung aus Hochtechnologie und klassischem Mittelstand wider. Die Wirtschaftsförderung ist auf einem guten Weg, nachdem sich das Land von der so genannten Gießkanne und Großprojekten verabschiedete. Das Land Brandenburg hat sich den Herausforderungen gestellt, dafür sprechen die jüngsten Konjunktur-Umfragen der IHKs im Jubiläumsjahr. Dabei hat sich nicht nur die Geschäftslage spürbar verbessert, auch die Erwartungen an die künftige Entwicklung sind wesentlich höher als noch wenige Monate zuvor. Und auch die Lage bei den exportorientierten Unternehmen stellt sich günstiger dar und liegt somit im gesamtdeutschen Trend. Denn der Export ist die Konjunkturlokomotive. Wenn man der Finanzkrise etwas Positives abgewinnen möchte, dann die Gelegenheit und Pflicht, über die Ursachen der Krise nachzudenken und sich auf die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zu besinnen – als

D

Grundlage unseres Wohlstands. Für die Brandenburger Wirtschaft waren die jüngsten Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise jedenfalls beileibe nicht das tiefste Tal, das durchschritten werden musste. Denn anders als die Unternehmen in den alten Bundesländern hatten die Brandenburger Unternehmen, genau wie im gesamten Osten Deutschlands, regelmäßig tiefgreifende Brüche in der Entwicklung auszuhalten: Enteignungen nach 1945, anschließend Verstaatlichungen, später Einverleibung in Kombinate. Eine einmalige Anstrengung Die Anstrengungen der insgesamt sehr jungen Wirtschaft, die nach der politischen und wirtschaftlichen Wende entstanden ist, verdienen uneingeschränkte Hochachtung. Was Gründungswillige und Tüftler auf die Beine gestellt haben, was frisches Blut bei der Umwandlung alter DDR-Betriebe vermochte, was unermüdlicher Einsatz auch zur Erhaltung und Schaffung von Arbeit bedeutete – das darf sich einmalig nennen. Während der vergangenen 20 Jahre verlief beileibe perspektive21

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thema – 20 jahre brandenburg

nicht alles reibungslos: Misslungen ist in den neunziger Jahren zum Beispiel der hoffnungslose Versuch, mit viel Geld den Kasernenstandort Wünsdorf zu beleben, und im zweiten Jahrzehnt der Einheit hat die Plangebietsteilung des Landes unserer Region Millionen Fördermittel vorenthalten. Neustart 1990 Die größte Herausforderung war jedoch die Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Juli 1990, denn hier begann eine grundlegende Änderung der Wirtschaftsstruktur von zentral gelenkten und beaufsichtigten Betrieben hin zu eigenständig agierenden und eigenverantwortlich wirtschaftenden Unternehmen. Für viele Betriebe war das nur schwer zu bewältigen, blieb jedoch ohne Alternative. In dieser Phase traten die Handels- und Gewerbekammern aus ihrem Schattendasein und wurden als Industrie- und Handelskammern wiedergegründet. Bei der Entflechtung der Kombinate bleiben viele Teilbetriebe auf der Strecke, die ohne den Zentralbetrieb nicht mehr lebensfähig waren. Andere Kombinatsteile konnten ihre alten Geschäftsfelder wieder aufnehmen und an alte Traditionen anknüpfen. Für den überwiegenden Teil der Betriebe war die Umstellung hart, denn die meisten Anlagen und Maschinen waren längst abgeschrieben und verschlissen. 44

oktober 2010 – heft 46

Hinzu kommt ein anderer Aspekt: Etwa die Hälfte der Produktion ging vorher in die östlichen Nachbarstaaten, vor allem in die ehemalige Sowjetunion. Die Produktionskapazitäten waren direkt darauf ausgerichtet und zentral bilanziert, der Produktionsausstoß ging vorgeschriebene Handelswege, und der Absatz war stets garantiert. Doch hatten viele Betriebsabwicklungen der frühen neunziger Jahre auch einen positiven Aspekt: Oftmals gelang Mitarbeitern mit hohem Fachwissen ein Management Buy-out, und sie konnten ihren Betrieb weiterführen und modernisieren. Ein neues Rückgrat Ebenso beschäftigten die großen Industriebetriebe in ihren Forschungs- und Entwicklungsabteilungen hochqualifizierte Mitarbeiter mit Hochschul- oder Universitätsabschluss. Viele von ihnen gründeten ihre eigene Firma, bauten diese auf und konnten bald mehrere Mitarbeiter einstellen. Diese Unternehmen sieht man heute in Brandenburg landauf und landab, sie entwickeln meist hochspezialisierte Geräte oder Verfahren für mittlere und große Unternehmen. Die vielen Neu- und Ausgründungen tragen wesentlich zur Kleinteiligkeit der Brandenburger Wirtschaftsstruktur bei und gehören zum Rückgrat der Wirtschaft. Die Brandenburger kleinen und mittleren Unter-


victor stimming – erfolg und fleiß

nehmen beschäftigen zusammen mehr Mitarbeiter als die Großbetriebe. Durch diese Unternehmensansiedlungen an alten Standorten sind mitunter mehr Arbeitsplätze entstanden als früher dort zu finden waren. Eine stabile Wirtschaft entsteht immer aus der Kleinteiligkeit heraus. Hier darf Ungeduld nicht zu vorschnellen Schlüssen führen. Auch Steve Jobs hat einmal in einer Garage angefangen. Die Marktfähigkeit der Produkte entscheidet letztendlich über das Wachsen der Firmen. Verordnen kann man das nicht – und das sollte man auch nicht. Wir brauchen künftig jedoch noch mehr starke große Unternehmen, die in Verflechtung mit den kleinen und mittelständischen Unternehmen global tätig sind. Wachstum durch RWKs Von den alten Industriezentren in den früheren Bezirken Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam haben viele überlebt. Nach wie vor werden in Branden-

burg Schienenfahrzeuge gebaut, wird Stahl gewalzt, Erdöl raffiniert, werden Kunststoffe hergestellt oder auch Autos gebaut. Als Industriekerne waren sie in der jüngsten Vergangenheit Grundlage bei der Entscheidung für Regionale Wachstumskerne im ganzen Land, die als Kristallisationspunkte das Wirtschaftswachstum befördern. Brandenburgs Wirtschaft kann zwei Jahrzehnte rasanten Wachstums vorweisen, hat in den vergangenen Jahren im Bundesvergleich kontinuierlich aufgeholt, und einige Landkreise liegen sogar auf Spitzenpositionen. Der Blick in die Zukunft mag erlaubt sein: In 20 Jahren wird gerade durch die Berlinnähe eine Metropolregion bestehen, die auf allen internationalen Märkten entscheidend mitmischt. Eine Voraussetzung dafür sind große Infrastrukturprojekte wie der neue Flughafen „Willy Brandt“ in Schönefeld und der Straßenausbau – aber auch die fleißigen und klugen Unternehmerinnen und Unternehmer der Region. n

DR.-ING. VICTOR STIMMING

ist Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam. perspektive21

45


thema – 20 jahre brandenburg

46

oktober 2010 – heft 46


Auf einmal im Rathaus WIE DIE KOMMUNALE SELBSTVERWALTUNG IN BRANDENBURG ENTSTAND VON CHRISTIAN MAASS

ir haben, wenn wir rückblicken, drei große Epochen gehabt“, so Pastor Lorenzen im Stechlin. Die brandenburgisch-preußische Geschichte hatte ihre Höhepunkte unter Friedrich Wilhelm I., Friedrich II. und zur Zeit der Erhebung gegen Napoleon. Pastor Lorenzen würde sicher zustimmen, wenn wir die demokratischen Umwälzungen der Jahre 1989 und 1990 als vierte große Epoche hinzufügen. Die Kommunalwahlen vom 6. Mai 1990 und die sich anschließende Wiedererrichtung einer kommunalen Selbstverwaltung auf demokratischer Grundlage war ohne jeden Zweifel eine ganz wichtige Etappe dieser großen Epoche. Noch vor der Wiedervereinigung wurde in den Städten, Gemeinden und Kreisen die Grundlage für eine demokratisch mitbestimmte und nach modernen westlichen Maßstäben funktionierende Kommunalverwaltung gelegt. Die Bürgerinnen und Bürger konnten direkt vor Ort miterleben, wie die bisherigen Herrschaftsstrukturen sich nicht nur in Folge der friedlichen Revolution auflösten, sondern durch neue Verwaltungen ersetzt wurden.

W

In der Mehrzahl der Bezirke der noch bestehenden DDR spielte die SPD dabei nur eine untergeordnete Rolle. Bei 9 Prozent der Stimmen in Dresden und 13 Prozent in Karl-Marx-Stadt, hieß es nur für eine relativ kleine Zahl sozialdemokratischer Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern „… und auf einmal im Rathaus“– so der Titel eines Buches mit Berichten von 1990 neugewählten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern. Eine lehrsame Zeit begann Im damaligen Bezirk Cottbus landete die SPD bei 18 Prozent. In den Bezirken Frankfurt (Oder) und Potsdam wurden dagegen mehr als 30 Prozent erreicht. In diesen Bereichen des wiederzugründenden Brandenburgs zogen zahlreiche Sozialdemokraten in die Vertretungen und dann folgend als Bürgermeister, Landräte, Dezernenten und Amtsleiter in die Rathäuser und Kreisverwaltungen ein. Für sie begann eine ebenso spannende, arbeitsreiche, erfolgreiche wie lehrsame Zeit. Wer sich noch an die Städte und Gemeinden der DDR mit ihrer sich auflöperspektive21

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thema – 20 jahre brandenburg

senden Infrastruktur und dem Grau der zerfallenden Zentren erinnert, der kann einschätzen, wie groß die Leistungen der letzten 20 Jahre sind. Schulen, Kindergärten, Sportanlagen, Kultureinrichtungen und Krankenhäuser wurden modernisiert oder neu errichtet. Der Anschluss an das Wasser- und Abwassernetz ist selbstverständlich. Der kommunale Umweltschutz hat eine Lebensqualität ermöglicht, die in der DDR unerreichbar schien. Wo früher die aus Tausenden Schornsteinen verpestete Luft das Atmen schwer machte, gibt es jetzt saubere Luft. Unsere Flüsse und Seen sind wieder sauber und klar. Nach 20 Jahren Brandenburg und vereinigtem Deutschland können wir stolz auf unsere lebenswerten Städte, Gemeinden und Landkreise sein. Aufbau und Umbau Die Jahre nach 1990 waren jedoch nicht nur durch eine enorme Aufbauleistung gekennzeichnet. Die Kommunen durchlebten zahlreiche Anpassungs- und Modernisierungsprozesse. Fiel der Startschuss für kommunale Selbstverwaltung fast im rechtsfreien Raum, wurde beginnend mit dem Einigungsvertrag in einem nicht zu unterschätzenden Kraftakt das gesamte bundesdeutsche Recht übernommen. Zur Anwendung und Umsetzung dieses Rechts waren flächendeckende Schulungen erforderlich. 48

oktober 2010 – heft 46

Hinzu kamen die strukturellen Veränderungen. Im Jahr 1990 bestand Brandenburg aus 36 Kreisen, sechs kreisfreien Städte und 1.793 kreisangehörigen Gemeinden. Mehr als 1.100 dieser Gemeinden hatten weniger als 1.000 Einwohner. 1993 wurden daraus 14 Landkreise und vier kreisfreie Städte. Brandenburg entschied sich nach 1990 gegen eine durchgreifende Gemeindegebietsreform. Zwischen 1991 und 1993 wurden 158 Ämter und 52 amtsfreie Gemeinden gebildet. Die Ämter übernahmen die Arbeit der hauptamtlichen Verwaltung für die kleinen und kleinsten Städte und Gemeinden, die so jedoch eigenständig bestehen konnten. Nach der Stärkung der kommunalen Ebene konnten per Funktionalreform mehr Aufgaben auf die Landkreise und kreisangehörigen Kommunen übertragen werden. Vor allem die Kreisgebietsreform führte zu teilweise erbitterten Auseinandersetzungen. Dabei war die grundsätzliche Notwendigkeit der Reform nicht von der Hand zu weisen. Der Streit entbrannte um die Zuschnitte der neuen Kreise und noch heftiger um die neuen Kreissitze. Hierbei prallten die Kämpfer für „ihre“ Kreisstadt oft mit unversöhnlicher Härte aufeinander. Eine der härtesten Auseinandersetzungen spielte sich zwischen Nauen und Rathenow ab. In den Auseinandersetzungen wurden teilweise Gräben aufgerissen, die nur langsam wieder


christian maaß – auf einmal im rathaus

geschlossen werden konnten. Das Denken in Altkreisgrenzen wurde noch über viele Jahre gepflegt. Hinsichtlich der Kreisgebiete, Vertretungen und Verwaltungen wurde die Kreisgebietsreform mit der Kommunalwahl 1993 vollzogen. Der Neuordnung in den nachgeordneten Einrichtungen erfolgte Schritt für Schritt und teilweise ebenfalls noch mit erheblichen Konflikten. Dies betraf u.a. Sparkassen, Krankenhäuser und Musikschulen. Eine neue Verfassung Gleichzeitig trat die neue Brandenburger Kommunalverfassung in Kraft. Sie löste die noch von der frei gewählten Volkskammer verabschiedete Kommunalverfassung der DDR ab. Die kommunale Struktur des Landes abbildend, bestand sie aus der Amts-, der Gemeinde- und der Landkreisordnung. Sie sah – als Kompromiss der Ampelkoalition – die Direktwahl der hauptamtlichen Bürgermeister bei gleichzeitig indirekter Wahl der Landräte vor. Mit der Wahl der neuen Landräte stand eine der wichtigsten kommunalpolitischen Herausforderungen gleich zu Beginn auf der Agenda der neuen Kreistage. Die Amtsdirektoren wurden von den jeweiligen Amtsausschüssen gewählt. Nach den Kommunalwahlen 1990 waren sowohl die Bürgermeister, als auch die Landräte durch die Vertretungen gewählt worden.

Es lag wohl auch in den Besonderheiten dieser historischen Periode, dass es trotz der Widerstände vor allem gegen Teile der Kreisgebietsreform gelang, derartig grundsätzliche Regelungen und Veränderungen in so kurzer Zeit über die Bühne zu bringen. Neben den genannten Aufgaben galt es mit der Erarbeitung und Verabschiedung der jährlichen Gemeindefinanzierungsgesetze und dem Kommunalabgabengesetz (KAG) – 1991 im Gesetz über Kommunalabgaben, Vergnügungssteuer und zur Übertragung der Verwaltung der Gewerbesteuer auf die Gemeinden – weitere wichtige gesetzliche Grundlagen zu schaffen. Normalisierung wird beklagt Spätestens nach den Kommunalwahlen 1993 begann eine Phase der Beruhigung und Normalisierung. Die „Normalisierung“ beschränkte sich jedoch nicht nur auf die Strukturen und die gesetzlichen Grundlagen. Das bereits erwähnte, von Bernd Feldhaus – er wurde 1991 von der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen (SGK) als Gründungsgeschäftsführer der SGK nach Brandenburg entsandt – herausgegebene Buch „… und auf einmal im Rathaus“1 lässt zahlreiche Akteure der Anfangszeit zu Wort kommen. Die Berichte behandeln die sich 1 Waxmann Verlag, Münster 1995

perspektive21

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thema – 20 jahre brandenburg

langsam einspielenden Entscheidungsabläufe und Verwaltungsstrukturen. Noch stärker beleuchten sie jedoch persönliche und subjektive Aspekte der Kommunalpolitik jener Zeit. Die auch in diesem Bereich stattgefundene „Normalisierung“ wird in den Berichten selten begrüßt, eher beklagt. Die in vielen Kommunen 1990 vorhandene Aufbruchstimmung und Sachorientierung, die persönliche und parteitaktische Auseinandersetzungen in den Hintergrund schob, ging verloren. Aus der Sicht etlicher Befragter traf dies auch auf die Verhältnisse innerhalb der SPD zu. Die Akteure mussten sich erst an die jetzt auch in der Kommunalpolitik üblichen Mechanismen des „Miteinanders“ gewöhnen. Es bestand auch aus harten Kämpfen um Macht, Einfluss und Posten und die Durchsetzung von eigenen Interessen. Verteilungskämpfe beginnen Es geht nicht darum, die Zeit des Umbruchs zu idealisieren. Der die neuen und demokratischen Kräfte verbindende Grundkonsens, das Ziel der Überwindung des alten Systems und daraus folgend die Schaffung von etwas Neuem in den Kommunen hatte in der Anfangszeit noch Bestand und ging dann auch in der Kommunalpolitik Stück für Stück verloren. Der Konsens trug nicht so weit und so lang, dass er vermocht hätte, die anstehenden Verteilungskämpfe auf 50

oktober 2010 – heft 46

allen Ebenen zu überdecken. Der Geist der Runden Tische war immer weniger handlungsleitend. Es ging zunehmend darum, Mehrheiten für sich und seine Ideen und Ziele zu gewinnen und dies in der Regel nicht im Konsens, sondern wenn notwendig gegen die anderen Akteure in den Vertretungen. Diese Entwicklung verlief für manche Kommunalpolitikerin und Kommunalpolitiker recht schmerzhaft. Letztendlich wurde in den Kommunen der Prozess nachgeholt, der auf der staatlichen Ebene mit dem Wahlsieg der aus der Blockpartei hervorgegangenen Allianz für Deutschland zur Desillusionierung und politischen Bedeutungslosigkeit tragender Köpfe der friedlichen Revolution geführt hat. Stillstand kann es nicht geben Seit Mitte der neunziger Jahre wurde immer deutlicher, dass viele der kleinen und kleinsten Städte und Gemeinden nicht über die notwendige Verwaltungskraft verfügen. Es wurde erneut über eine Gemeindegebietsreform diskutiert. Der allein regierenden SPD fehlte jedoch – vielleicht auch im Ergebnis der verlorenen Volksabstimmung zu BerlinBrandenburg – der Mut zu einer weitreichenden Reform. Die CDU gefiel sich, ihre Verantwortung für das Land negierend, in der Total-Opposition und lehnte jede Veränderung ab. So suchte und fand die SPD die Kooperation mit der PDS. Im Landtag wurde eine Enquete-


christian maaß – auf einmal im rathaus

Kommission gebildet. Die von ihr konzipierte Amtsgemeinde als eigenständige Weiterentwicklung des Amtes verschwand allerdings im Zuge der Regierungsbildung des Jahres 1999 in den Schubladen des Landtages. Den abstrusen Höhepunkt der Verweigerungshaltung bildete der Hinweis eines CDU„Experten“ in der Enquete-Kommission auf den Zusammenbruch der Sowjetunion, der seiner Meinung nach die Ineffizienz jeder Form des Zentralismus bewiesen hätte. Er sprach dabei über die Zusammenlegung kleiner Kommunen in Brandenburg mit zusammen nicht einmal 10.000 Einwohnern. Stand mit Alwin Ziel von 1990 bis 1999 ein Sozialdemokrat an der Spitze des Innenministeriums, so übernahmen in der großen Koalition die CDU und Jörg Schönbohm dieses Schlüsselressort. Dies war durchaus schmerzhaft für die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der SPD, verbanden sie doch ihren Politikbereich mit Alwin Ziel und einer erfolgreichen Arbeit der letzten Jahre. Hatte der Wahlkämpfer Schönbohm die Kirche noch im Dorf lassen wollen, fand er als Innenminister für sie einen Platz in der neuen Einheitsgemeinde. Die Zahl der kreisangehörigen Gemeinden – sie hatte nach 1990 durch freiwillige Zusammenschlüsse bereits abgenommen – reduzierte sich von 1.479 auf nunmehr 418. Die Zahl der Ämter sank auf 54. Im Gegenzug

stieg die Zahl der amtsfreien Gemeinden auf 146. Zur Gesichtswahrung der CDU wurde die mit der Kommunalwahl 2003 in Kraft tretende Gemeindestrukturreform durch eine ausufernde Ortsteilverfassung verwässert, deren Auswüchse mit der Kommunalverfassung des Jahres 2007 teilweise wieder beseitigt werden konnten. Noch immer hat aber das kleine Rheinsberg 17 Ortsteile. Unsere Ämter sind mit ihren Ortsteilen inklusive der dazu gehörenden Ortsbeiräte und Ortsvorsteher, den amtsangehörigen Gemeinden mit Gemeindevertretung und ehrenamtlichen Bürgermeistern sowie dem Amtsausschuss und dem Amtsdirektor als Hauptverwaltungsbeamten dreistufig. So bringt es das Amt Niemegk mit seinen etwa 4.800 Einwohnern auf vier Gemeinden mit insgesamt 16 Ortsteilen. Der Amtsausschuss wird dabei von zehn Mitgliedern gebildet, die sich aus den Reihen der insgesamt 43 Gemeindevertreter rekrutieren. Hinzu kommen noch 38 Mitglieder der Ortsbeiräte. Angetreten zur Selbstkasteiung Landespolitischer Höhepunkt des Jahres 2004 war der erbitterte Hartz IVLandtagswahlkampf. Die PDS sah sich bereits als Wahlsieger, musste jedoch erleben, dass die SPD und vor allem Matthias Platzeck erneut das Rennen machte. So wie der Wahlkampf geführt perspektive21

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thema – 20 jahre brandenburg

worden war, lief alles auf eine Fortsetzung der großen Koalition hinaus, was für die Kommunen erneut Veränderungen mit sich bringen sollte. Doch schon die Bundespolitik mit ihren Hartz-Reformen beschäftigte die Kommunen in ausreichendem Maße. Auf dem Programm stand die Gründung von Arbeitsgemeinschaften bzw. die Schaffung der notwendigen Strukturen, um als sogenannte Optionskommune zu arbeiten. Nach entsprechenden Verfassungsgerichtsurteilen und langwierigen Verhandlungsrunden auf der Bundesebene ist nur klar, dass auch hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Innenminister Schönbohm ließ sein Haus aber auch zum großen kommunalpolitischen Sprung einer umfassenden Kommunalverfassungsnovelle ansetzen. Die dann in der Regierungskoalition lange und intensiv diskutierte Novelle beruhte nicht nur auf fachlichen Notwendigkeiten. Sicher gab es an dem seit 1993 immer wieder geänderten Gesetz die eine oder andere Baustelle. Mit der Einführung des die bisherige Kameralistik ablösenden neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen, in Brandenburg als Doppik bezeichnet, bestand zudem für den das Haushaltswesen betreffenden Bereich grundlegender Novellierungsbedarf. Für die neue Struktur der Kommunalverfassung – die drei Teile Amts-, Gemeinde- und Landkreisordnung wurden zu einem Werk 52

oktober 2010 – heft 46

verschmolzen – gab aus kommunaler Sicht indessen genauso wenig fachliche Gründe wie für die massiven Angriffe auf das Recht zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen und die Abschaffung der indirekten Wahl der Landräte. Matthias Platzeck hielt den Städten, Gemeinden und Landkreisen die Treue, die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen wurde nicht durch ein Klagerecht für Private ausgehöhlt. Die Direktwahl der Landräte war allerdings nicht mehr zu verhindern. BWL für Alle Der Umgang mit dem kommunalen Haushalt gehört zu den Paradoxien der kommunalen Selbstverwaltung. Seine Bedeutung als Schicksalsbuch des Gemeinwesens immer wieder betonend, beschränkt sich die konkrete Beschäftigung mit dem Haushalt oft auf einen kleinen Kreis von Experten. Ob sich daran im Zuge der anstehenden Reform etwas ändert, bleibt abzuwarten. Festzustellen ist, dass die Kommunen Brandenburgs ihren Haushalt zum 1. Januar des Jahres 2011 auf die neue Haushaltsführung umgestellt haben müssen. Das kommunale Haushaltsund Rechnungswesen orientiert sich zukünftig an betriebswirtschaftlichen Grundlagen und dem Handelsgesetzbuch. Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise erfassen und bewerten ihr Vermögen und stellen Bilanzen auf.


christian maaß – auf einmal im rathaus

Anstelle der bisherigen Jahresrechnungen wird es Jahresabschlüsse geben, die zudem in der konsolidierten Form auch die Ergebnisse der kommunalen Beteiligungen präsentieren. Wenn sich die Politik angesichts dieser eher technisch anmutenden Themen zurückziehen und das Feld der Verwaltung überlassen will, wird die Reform indessen scheitern. Erfolgreich kann sie nur sein, wenn sie auf der Grundlage des Reformelements „Produktorientierte Steuerung“ und mittels der einer auf Zielen und Kennzahlen basierenden neuen Steuerung auch zu tief greifenden Veränderungen im Bereich der Kommunalpolitik führt. Dabei ist der mit der Reform verbundene Aufwand nicht zu unterschätzen. Eine Vielzahl von Kommunen hat sich erst recht spät auf den Weg begeben. Das im Jahr 2007 beendete Modellprojekt mit insgesamt acht Städten, Gemeinden, Ämtern und Landkreisen ist schon fast wieder in Vergessenheit geraten. Es wird durchaus spannend werden, ob und in welchem Umfang die Nachzügler die gesetzten Termine einhalten können. Nichts als Müh’ und Arbeit Zu den aktuellen Herausforderungen unserer Kommunen gehört der jährlich immer schwerer werdende Haushaltsausgleich. Das gilt zumindest für die kreisfreien Städte und Landkreise. Spätestens

die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise ließen dann auch noch die Solidesten ins Defizit rutschen. Neben einigen Landkreisen sehen sich vor allem die drei kleineren kreisfreien Städte mit großen Finanzproblemen konfrontiert. Unabhängig von den Schwankungen im Einnahmebereich ist zu konstatieren, dass die Kommunen zunehmend große sowie inhaltlich schwierige und finanziell aufwendige Aufgabenblöcke übertragen bekommen, die allein zu meistern sie zukünftig noch mehr überfordern wird. Dazu gehören u.a. die Grundsicherung für Arbeitsuchende (nach SGB II), Einrichtungen der Jugendhilfe (v.a. Tageseinrichtungen für Kinder), die klassische Jugendhilfe und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Schwarz-Gelb im Bund verspricht da wenig Besserung und bedroht darüber hinaus mit ihren Angriffen auf die Gewerbesteuer die wesentliche finanzielle Grundlage der Kommunen. Angesichts der vor uns liegenden finanzpolitischen Herausforderungen brauchen wir im Land zugleich einen Verzicht auf bestimmte Aufgaben und innovative Lösungen im Bereich des Finanzausgleichsgesetzes für die Kommunen. Pastor Lorenzen sprach von drei großen Epochen. Mit der friedlichen Revolution von 1989 haben wir eine Epoche ergänzt. In Anbetracht der vor uns liegenden Herausforderungen – Stichworte sind neben den Finanzen, Demografie, Energiesicherung, Klima, perspektive21

53


thema – 20 jahre brandenburg

Bildung und soziale Integration – kann unsere Zeit dadurch groß werden, dass wir eben diese Herausforderungen meistern. Dafür braucht es neben Ideen, Entscheidungsstärke und Durchsetzungsvermögen auch Selbstbewusstsein. All das können wir durchaus auch aus unserer brandenburgisch-preußischen Geschichte ziehen. Dabei fällt die Wahl als Stichwortgeber wie selbstverständlich auf Friedrich Wilhelm I. Er hat sich wie kein Zweiter um die innere Stabilisierung des Landes und vor allem der Finanzen verdient gemacht hat. Nach dem Tod seines Vaters hatte er einen finanziell völlig zerrütteten Staat vorgefunden. Er konsolidierte die Finanzen nicht nur, er konnte seinem Nachfolger auch einen riesigen Staatsschatz hinterlassen. Plusmacher wurde er genannt. Er schuf die General-Rechenkammer als Vorläufer unseres heutigen Rechnungshofes. Sein Motto ist auch das Motto unser Zeit: „Parol’ auf dieser Welt ist nichts als Müh’ und Arbeit“. Pastor Lorenzen begründet im 29. Kapitel des Stechlin auch, worin die große Bedeutung Friedrich Wilhelms liegt: „Das war ein nicht genug zu preisender Mann, seiner Zeit wunderbar angepasst und ihr zugleich voraus. Er

hat nicht bloß das Königtum stabilisiert, er hat auch, was viel wichtiger, die Fundamente für eine neue Zeit geschaffen und an Stelle von Zerfahrenheit, selbstischerer Vielherrschaft und Willkür Ordnung und Gerechtigkeit gesetzt“. Eine Reform ist kaum besser zu beschreiben als von Lorenzen bzw. Fontane: Wir brauchen Lösungen, die unserer Zeit entsprechen. Sie müssen realistisch und umsetzbar sein. Zugleich müssen sie über den aktuellen Stand hinausgreifen. Wir brauchen eine Stabilisierung. Stabilisieren können wir uns jedoch nicht durch Beharren, sondern nur, wenn wir uns auf neue Fundamente stellen. Ordnung und Gerechtigkeit sollten für uns so oder so selbstverständlich sein. Friedrich Wilhelm hatte im Übrigen für seinen Sohn Kronprinz Friedrich eine naheliegende Lösung für seine gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Probleme: eine Heirat. Nun liebte Friedrich seine Elisabeth Christine nicht. Für ihn war die Verbindung dennoch vorteilhaft, weil sich sein Status stabilisierte. Es muss demnach nicht immer eine Liebesheirat sein. Auch aus einer Vernunftehe könnten sich für Brandenburg zahlreiche Vorteile ergeben. Und so hässlich ist die potenzielle Braut nicht … n

CHRISTIAN MAASS

ist Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Brandenburg. 54

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Kinder im Mittelpunkt WIE DIE BILDUNGSPOLITIK FÜR DAS 21. JAHRHUNDERT AUSSEHEN SOLL VON HOLGER RUPPRECHT

wanzig Jahre Bildung im Land Brandenburg – das ist mehr, als sich in wenigen Zeilen darstellen lässt. Und vor allem: So viel auch in den vergangenen 20 Jahren geleistet worden ist – es bleibt viel zu tun. Max Weber hat einmal gesagt, Politik sei wie „ein starkes langsames Durchbohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich”. Das trifft gerade auch für die Bildungspolitik zu, weil Bildung nun einmal kein einfaches Thema ist und weil sich die Probleme unseres Bildungssystems nicht mit starken Sprüchen im HauRuck-Verfahren lösen lassen. Im Rückblick auf 20 Jahre Bildung in Brandenburg stelle ich fest: Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten, die dadurch entstandene Dynamik, die demografische Entwicklung sowie die Befunde internationaler und nationaler Schulleistungsstudien mit ihrer breiten öffentlichen Rezeption – das waren die zentralen bildungspolitischen Herausforderungen. Das Jahr 1990 war eine Zäsur ohne Beispiel, eine Stunde Null auch für die Bildung. Eine Beibehaltung und Weiterentwicklung der polytechnischen und erweiterten Oberschule

Z

stand nicht zur Diskussion. Während sich Thüringen an Hessen und Sachsen an Bayern und Baden-Württemberg orientierte, wurde die Schulpolitik in unserem Land Anfang der neunziger Jahre nicht zuletzt von unserem westdeutschen Partnerland NordrheinWestfalen beeinflusst. Vieles haben wir übernommen, kopiert haben wir das dortige Bildungssystem jedoch nicht: Statt der vierjährigen haben wir die sechsjährige Grundschule eingeführt. Und auf die Hauptschule als eigenständige Schulform haben wir von vornherein gleich verzichtet. West lernt von Ost Es waren gute, vorausschauende Entscheidungen. Denn inzwischen wissen wir, dass Heterogenität ebenso wie soziale Integration Lernerfolge begünstigen können, dass soziale Disparitäten vor allem an den Nahtstellen des Bildungswesens entstehen – insbesondere beim Übergang von der Grundschule auf die weiterführende Schule – und dass das deutsche Bildungssystem im Vergleich mit anderen Ländern sehr frühe Weichenstellungen vorsieht, die soziale Schieflagen verstärken können. perspektive21

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thema – 20 jahre brandenburg

Der Blick auf andere Reformen der letzten zwanzig Jahre – das Abitur nach zwölf Jahren, die Einführung zentraler Prüfungen in fast allen Ländern, höhere Betreuungsquoten in Kitas, Förderung besonders Begabter in speziellen Schulen und Klassen – macht eines deutlich: Elemente ostdeutscher Bildungssysteme haben bundesweite Anerkennung gefunden, selbst dann, wenn sie schon in der DDR existierten. Ost und West haben voneinander gelernt, voneinander profitiert. Wir müssen besser werden Prägend waren in den vergangenen 20 Jahren auch die Auswirkungen des demografischen Bebens: die Halbierung der Schülerzahl, die daraus resultierenden Schulschließungen und Lehrerversetzungen. All das brachte unvermeidbar Unruhe in das Bildungssystem – und wirkt in Teilen bis heute nach. Eine wohnortnahe, ökonomisch vertretbare Schulversorgung zu erhalten und zugleich die Leistungsfähigkeit unserer Schulen zu sichern – das war eine Kernaufgabe der Bildungspolitik in unserem Land. Heute wissen wir: Die Schulstandorte sind sicher, der Zugang zu allen Bildungsgängen für alle Kinder und Jugendlichen in unserem Land ebenso und die Qualität unserer Schulen kann sich, bei allem Optimierungsbedarf, sehen lassen. 56

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Wenn Bildungsminister über PISA, IGLU, TIMSS, also über Schulleistungsstudien sprechen, dann meistens nicht ohne Kloß im Hals, vor allem, wenn Ländervergleiche anstehen. Für unser Land sind die Ergebnisse solcher Studien uneinheitlich: Im Bereich der Kindertagesbetreuung und der frühen Bildung muss Brandenburg keinen Vergleich scheuen. Was die Beherrschung der Grundkenntnisse angeht, liegen Anspruch und Wirklichkeit zum Teil jedoch auseinander. In Mathematik und den Naturwissenschaften haben unsere Neuntklässler beim Ländervergleich 2006 prima abgeschnitten und Positionen in der Spitzengruppe (Naturwissenschaften) bzw. im oberen Mittelfeld (Mathematik) erzielt. In Deutsch und Englisch zeigen die Befunde des jüngsten Ländervergleichs, dass es um die Lese-, Hör- oder Schreibkompetenz zu vieler Neuntklässler zu schlecht bestellt ist. Hier müssen wir besser werden. Erfolg versprechende Maßnahmen werden derzeit gemeinsam mit namhaften Wissenschaftlern und mit Schulpraktikern entwickelt. Weniger ungerecht Bei allem Respekt vor den Leistungen der Schülerinnen und Schüler aus Bayern und Baden-Württemberg, die in den Rankings die Spitzenplätze einnehmen, dürfen wir aber eines nicht übersehen: Bei uns sind die Chancen eines


holger rupprecht – kinder im mittelpunkt

Gymnasialbesuchs deutlich weniger von der familiären Herkunft abhängig als dort. Ich weiß: Soziale Schieflagen kennzeichnen die Schulsysteme aller Länder, der Schulerfolg ist überall auch von der sozialen Herkunft abhängig. Aber das Ausmaß an Ungerechtigkeit ist sehr unterschiedlich. Und da stehen wir im Ländervergleich sehr gut da. Das muss so bleiben. Aus diesem Grund haben wir auch das brandenburgische „Schüler-Bafög“ eingeführt. Damit niemand allein aus finanziellen Gründen auf die Fachhochschulreife oder auf das Abitur verzichten muss, unterstützen wir künftig Oberstufenschüler aus einkommensschwachen Familien mit 50 oder 100 Euro im Monat. Bildung darf eben nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Ein heilsamer Schock Grundsätzlich meine ich: Der „PISASchock“ war heilsam. Denn die Neuausrichtung der Bildungspolitik mit mehr Transparenz, mehr Qualitätskontrolle auf der Basis von Standards, mit größerer Selbstständigkeit der einzelnen Schule bei gleichzeitiger Verpflichtung, über die Ergebnisse der eigenen Arbeit Rechenschaft abzulegen, mit Lernstandanalysen, Schulvisitation und mit regelmäßiger Berichterstattung hat für Dynamik gesorgt. Es ist allerdings bezeichnend für die aktuelle Reformphase, dass ein durch-

dachtes System von Bildungsstandards und ihrer Überprüfung entwickelt wurde, viele Länder aber noch nicht genau wissen, wie mit Schulen zu verfahren ist, die mit Problemen auffallen. Wir werden solche Schulen aufsuchend beraten, um mögliche Ursachen zu ermitteln und Maßnahmen zu vereinbaren. Und auch darum war der „PISASchock“ heilsam: Weil seitdem wieder über Bildung gesprochen, oft auch gestritten wird. Als Bildungspolitiker freut mich diese Prominenz der Bildung in der öffentlichen Diskussion, weil offenbar verstanden wurde, wie wichtig Bildung ist – für das Individuum, für die Gesellschaft, für die Wirtschaft. Bildung ist keine Nebensache, sondern unser wichtigstes Zukunftskapital. Das haben wir begriffen. Darum hat Bildung in Brandenburg Priorität. Trotz sinkender Einnahmen, trotz eines enormen Konsolidierungsdrucks ist es gelungen, mehr Geld als bisher für Bildung bereitzustellen. Dennoch sind die Mittel begrenzt, und weil das so ist, setzen wir Prioritäten auch innerhalb der Bildungspolitik. Bildung für die Zukunft Welches sind also unsere Prioritäten? Wie soll „die Bildung für das 21. Jahrhundert“ aussehen? Im Mittelpunkt unserer Bildungspolitik werden auch künftig unsere Kinder und Jugendlichen stehen. Die Rahmenbedingungen perspektive21

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thema – 20 jahre brandenburg

dafür zu schaffen, dass jeder, jede Einzelne optimal gefördert und gefordert werden kann – darum geht es. Ich bin überzeugt, dass es einen essentiellen Kern gelingender Bildungspolitik gibt, auf den wir uns noch mehr konzentrieren müssen: Wir dürfen kein Kind zurücklassen! Kein Kind zurücklassen bedeutet, dass alle Kinder und Jugendlichen in ihrer Individualität, in ihren Stärken und Schwächen, in ihren Ängsten und Hoffnungen ernst genommen und in ihrer Entwicklung bestmöglich gefördert werden. Das hat mit Chancengleichheit zu tun. Damit meine ich die Gleichheit der Chancen beim Zugang zu Bildung. Das hat aber nichts mit „Gleichmacherei“ zu tun. Menschen werden durch Bildung nicht gleich, im Gegenteil: Je individueller die Förderung, desto unterschiedlicher ihre Entwicklung. Wenn wir Chancengleichheit ermöglichen, wenn wir soziale Ausgrenzung vermeiden und faire Lebenschancen schaffen wollen, dann müssen wir schon die Kleinen fördern, dann müssen wir frühkindliche Förderung großschreiben. Darum haben wir die bundesweite Diskussion um die Bildungsarbeit in den Kindertagesstätten von Anfang an wesentlich mitgestaltet und als eines der ersten Länder „Grundsätze elementarer Bildung“ für die Arbeit in den Kitas entwickelt. Und weil ohne die Beherrschung der deutschen Sprache soziale Integration 58

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und schulischer Erfolg nicht möglich sind, testen wir seit dem vergangenen Jahr die sprachlichen Fähigkeiten jedes Kindes im Jahr vor dessen Einschulung und unterstützen es – wenn erforderlich – mit Sprachförderkursen. Auf den Anfang kommt es an Diesen Weg werden wir fortsetzen: Wir werden die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher weiterentwickeln und diese gezielter auf die gestiegenen Ansprüche in der Kita vorbereiten. Wir werden den Erfolg der Sprachförderung evaluieren und sie gegebenenfalls vorziehen. Und damit sprachliche Defizite erst gar nicht entstehen, werden wir die Erzieherinnen und Erzieher dabei unterstützen, die kontinuierliche sprachliche Förderung im Alltag der Kinder weiter zu verbessern. Auch den Übergang von der Kita in die Grundschule müssen wir im Blick behalten. Da sind weitere Abstimmungen zum Beispiel von Bildungs- und Lehrplänen wünschenswert, schließlich macht die Entwicklung eines Kindes nicht an der Schwelle vom Elementarin den Primarbereich halt. Auf Entwicklungsverzögerungen nicht mit Zurückstellungen vom Schulbesuch zu reagieren, sondern mit gezielter Förderung und Flexibilisierung, das ist eine eher neue Ausrichtung, die ich ausdrücklich begrüße. Dazu zählt auch die flexible Eingangsphase – das Modell


holger rupprecht – kinder im mittelpunkt

eines integrierten Schulanfangs für alle, das sich an den individuell unterschiedlichen Lernvoraussetzungen der Kinder ausrichtet. Kein Kind zurücklassen, heißt für mich auch: Niemand darf ohne Abschluss die Schule verlassen, jeder soll am Ende der Schulzeit über einen seinen Fähigkeiten entsprechenden Bildungsabschluss verfügen. Anders gesagt: Allen Schülerinnen und Schülern, die regelmäßig die Schule besuchen, jene Grundbildung zu sichern, die sie für ein erfolgreiches Leben benötigen, das ist die Aufgabe der Schule. Deswegen ist es auch nur folgerichtig, dass wir uns vorgenommen haben, in den nächsten Jahren den Anteil von Schülerinnen und Schülern ohne Abschluss zu halbieren. Mehr Ganztagsschulen Dabei sollten wir die Chancen nutzen, die Ganztagsschulen bieten. Denn die Ganztagsschule leistet sowohl bildungsals auch sozialpolitisch einen wichtigen Beitrag, weil sie Rahmenbedingungen schafft, unter denen die soziale Herkunft für den Bildungserfolg an Bedeutung verliert. Sie hilft gerade jenen Kindern, die zu Hause wenig Unterstützung erhalten. Sie eröffnet ihnen ein anregungsreiches Umfeld, das ihnen ansonsten oft versperrt bleiben würde – mit Musik- und Sportangeboten, mit Theater- und Kunst-Arbeitsgemeinschaften, mit Hausaufgabenbetreuung

und mit dem gemeinsamen Spiel unter Gleichaltrigen. Inzwischen sind mehr als 40 Prozent unserer Grundschulen und mehr als 60 Prozent der weiterführenden Schulen Ganztagsschulen. Das hat unsere Erwartungen deutlich übertroffen und das kann sich im Ländervergleich sehen lassen. Verbesserte Übergänge Aber: Bildung ist mehr als Ausbildung. Berufsorientierung ist ein wichtiger Bestandteil guter Bildung. Junge Menschen brauchen tiefere Einblicke in die Arbeitswelt und in wirtschaftliche Zusammenhänge, sie brauchen frühzeitig eigene, konkrete Erfahrungen, damit sie wissen, wie Wirtschaft funktioniert und sie sich in der Arbeitswelt von morgen orientieren können. Dem werden viele Schulen bereits gerecht. Ich beobachte nicht zuletzt in unseren Oberschulen, wie intensiv hier Schülerinnen und Schüler auf Ausbildung und Berufsleben vorbereitet werden. Verstärkte Berufsorientierung und Nutzung außerschulischer Lernorte, die Schaffung von Gelegenheiten zum sozialen Lernen und die Angebote des Praxislernens – all das ist im Rahmen der „Initiative Oberschule“ in vielen Schulen auf den Weg gebracht worden. Das ist wichtig, auch weil genau hier die Chance besteht, die vermeintlichen Verlierer des Schulsystems, jene, die in perspektive21

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thema – 20 jahre brandenburg

Gefahr sind, keinen Schulabschluss zu erreichen, wirksam zu unterstützen. Und zwar durch Ansätze, die berufsbildende Maßnahmen und Jugendsozialarbeit verzahnen und Jugendlichen Perspektiven für einen gelingenden Übergang in das Erwerbsleben aufzeigen. Ein runder Tisch zur Inklusion Ein Megathema wird in den nächsten Jahren auch die Bildungspolitik stark beeinflussen: Inklusion. Inklusion ist die Aufforderung an die Gesellschaft, Ausgrenzung zu verhindern und soziale Integration zu ermöglichen – und dies von Geburt an. Niemand darf wegen einer Behinderung von Bildung ferngehalten, jedem muss ein gleichberechtigter Zugang zu Bildung ermöglicht werden. Die UN-Behindertenrechtskonvention – inzwischen geltendes Völkerrecht und Bundesgesetz – fordert letztlich das wohnortnahe gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung. Auch hier sind wir bereits auf einem guten Weg. Der Anteil der integrativen Beschulung liegt mit 36 Prozent doppelt so hoch wie der Bundesschnitt. Und doch ist der Weg zur inklusiven Schule ein weiter und schwieriger Weg. Wir brauchen behindertengerechte Schulgebäude, ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer und ein verändertes Bewusstsein in der Gesellschaft. In den kommenden Monaten werde ich zu 60

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„Runden Tischen“ einladen, um die Folgerungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention für die Bildung in unserem Land zu beraten. Gute Bildung ist ohne unsere Lehrerinnen und Lehrer undenkbar. Ich weiß: Die Anforderungen an die Schulen sind in den letzten Jahren gestiegen, und damit auch die Anforderungen an unsere Lehrerinnen und Lehrer. Ich weiß auch: Wir haben sehr viele engagierte Kolleginnen und Kollegen, die sich trotz zum Teil schwieriger Rahmenbedingungen unermüdlich für ihre Schülerinnen und Schüler einsetzen – weit über die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung hinaus. Ihnen allen will ich an dieser Stelle dafür Dank sagen. Frischer Wind für die Schulen Mich freut, dass wir erstmals eine bessere Einstellungsperspektive haben. Zu Beginn des Schuljahres konnten wir die Zahl der Lehrereinstellungen im Vergleich zu den letzten Schuljahren verdoppeln. Dabei hat sich gezeigt, dass Brandenburg attraktive Arbeitsbedingungen auch für Pädagogen aus anderen Bundesländern bietet. Mehr als 400 neue Lehrkräfte verstärken seit September die Schulen im Land. Damit entlasten wir nicht nur die immer älter werdenden Lehrerkollegien – wir bringen mit den jungen und engagierten Kolleginnen und Kollegen auch frischen Wind in unsere Schulen, und


holger rupprecht – kinder im mittelpunkt

zwar nicht nur in diesem, sondern auch in den kommenden Jahren. Eins muss uns klar sein: Bildung ist für den Einzelnen Schutz vor Armut, wahrscheinlich sogar der wirksamste. Sie zielt gleichermaßen auf die Entwicklung der Persönlichkeit und die Teilhabe an der Gesellschaft. Und für die

Wirtschaft eines Landes ist sie die wertvollste Ressource für Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit. Aus diesem Grund müssen wir auch künftig dafür sorgen, dass niemand zurückgelassen wird. Im Sinne Max Webers: Wir haben die Bretter gebohrt – und wir werden sie weiter bohren. n

HOLGER RUPPRECHT

ist Minister für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg. perspektive21

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thema – 20 jahre brandenburg

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Acht Neue DER AUFBAU DER WISSENSCHAFTSLANDSCHAFT IN BRANDENBURG BEGANN FAST BEI NULL VON KLAUS FABER

ubiläen werden meist zum Anlass genommen, mit Zufriedenheit auf das bislang Erreichte zurückzublicken. Für eine positive Bilanz zur Wissenschaftspolitik im wiedererrichteten Land Brandenburg ab 1990 gibt es auch tatsächlich gute Gründe. Brandenburg verfügte 1990 über keine einzige Hochschule mit anerkanntem Universitätsrang. In Potsdam war noch in der DDR-Zeit, nach der Volkskammerwahl vom März 1990, aus einer Pädagogischen Hochschule eine zunächst weiterhin vor allem auf die Lehrerausbildung ausgerichtete „Landeshochschule“ gebildet worden. In Potsdam-Babelsberg wurde in der gleichen Zeit die frühere, in jeder Hinsicht „staatsnahe“ Akademie für Rechts- und Staatswissenschaft der DDR in eine Hochschule für Recht und Verwaltung umgewandelt, die übrigens in einer (noch von der de-Maizière-Regierung in Auftrag gegebenen) ersten Evaluierung des Wissenschaftsrats im Kreis der juristischen Fakultäten und vergleichbarer Hochschuleinheiten in der DDR einen sehr guten Rangplatz erhielt. Ganz in der Nähe, auch in Potsdam-Babelsberg, hatte die Hochschule für Film und Fernsehen ihren

J

Standort. In Cottbus gab es zudem die im Kompetenzbereich eher eng angelegte Hochschule für Bauwesen, die in den fünfziger Jahren von der DDR gegründet, wegen zu wenig regimekonformer Haltungen der Studierendenschaft und eines aus Süddeutschland stammenden Rektors aufgelöst und dann, nach einigen Jahren, wiedererrichtet worden war. Eine Entscheidung steht an Nicht nur aus dem wiedervereinigten Berlin war ab 1990 immer wieder der Ratschlag zu hören, Brandenburg solle sich bei diesem Ausgangsstand auf den Aufbau von Fachhochschulen konzentrieren. In internen Überlegungen des Wissenschaftsrates und entsprechenden Entwürfen wurde die Annahme sichtbar, das Land Brandenburg werde sich im Universitätsbereich auf den Ausbau der „Landeshochschule Potsdam“ zu einer „Landesuniversität“ beschränken. Brandenburg ist bekanntlich derartigen und anderen Ratschlägen, die zum Beispiel auf eine Auflösung („Abwicklung“) der Hochschule für Recht und Verwaltung abzielten, nicht gefolgt. Im Mai 1991 beschloss der Brandenburger perspektive21

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thema – 20 jahre brandenburg

Landtag ohne Gegenstimmen das erste ostdeutsche Hochschulgesetz, das u. a. die Gründung von drei Universitäten und von fünf Fachhochschulen vorsah sowie neue Rechtsgrundlagen für die Hochschule für Film und Fernsehen schuf. Die Hochschule für Recht und Verwaltung war schon vor dem Gesetzgebungsverfahren von der neuen Landesregierung in die Landeshochschule Potsdam eingegliedert worden (wodurch ihre gesamten Kapazitäten, einschließlich der Grundstücke und Gebäude, für den Wissenschaftsbereich gesichert wurden; bei einer „Abwicklung“ nach dem Einigungsvertrag wären die Sachwerte an das Finanzministerium gefallen). Für die überregionale Anerkennung und insbesondere für die Finanzierung war die Aufnahme in die Anlage zum damaligen Hochschulbauförderungsgesetz des Bundes wichtig. Ohne diese Aufnahme und die damit verbundenen Hochschulbaumittel hätte das Land den Hochschulaufbau nicht finanzieren können. Die neuen Fachhochschulen (in der Lausitz, in Potsdam, in Wildau, in der Stadt Brandenburg und in Eberswalde) und die Hochschule für Film und Fernsehen passierten ohne größere Probleme das Aufnahmeverfahren, für das, soweit inhaltliche Fragen zu klären waren, im Wesentlichen der Wissenschaftsrat, verantwortlich war. Für die drei neuen Universitäten gab es eine derartige unproblematische 64

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Aufnahmeprozedur nicht. In umfangreichen Prüfverfahren zum Sachkonzept, zu Organisationsfragen, zur Finanzausstattung und letztlich auch zur Zuverlässigkeit des hochschulpolitischen Landesengagements wurde am Ende ein positives Votum erreicht. Kritisch geprüft wurden vor allem die Brandenburgische Technische Universität Cottbus und die 180 Jahre nach ihrer Schließung wiedererrichtete Europa Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Viele Hilfen Die Haushaltsbeschlüsse des Landtags in der ersten Legislaturperiode waren dabei eine große Hilfe. Einen positiven Einfluss hatten zudem die Gründungsund Ausbauentscheidungen für zahlreiche außerhochschulische Forschungseinrichtungen (insgesamt über 20), die Brandenburg in dieser Zeit, häufig zusammen mit dem Bund als Kofinanzierer, gefällt hat. Zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang ebenso strukturelle Weichenstellungen der ostdeutschen Länder. Sachsen, unter der Leitung des neuen Wissenschaftsministers (und früheren DDR-Ministers) Hans-Joachim Meyer (CDU), und Brandenburg, vertreten durch den ersten Wissenschaftsminister Hinrich Enderlein (FDP), haben zum Beispiele auf der ersten gesamtdeutschen Kultusministerkonferenz nach der Wiederver-


klaus faber – acht neue

einigung in Berlin 1990 gemeinsam die Verabschiedung eines Beschlusses verhindert, in dem empfohlen worden war, alle ostdeutschen Hochschulen aufzulösen (nach dem Einigungsvertrag: „abzuwickeln“). Nicht alles war richtig Der Studienbetrieb sollte danach mit Hilfe von befristet angestelltem Personal solange weitergeführt werden, bis neues, sorgfältig ausgewähltes Hochschulpersonal eingestellt werden konnte. Bei Schulen oder Landes- und Kommunalpolizeieinheiten war ein derartiges Verfahren aus nahe liegenden Gründen in aller Regel nicht angewandt worden. Man muss die möglichen Folgen eines derartigen Vorschlags, der von einem mit West- und Ostexperten besetzten Gremium vorbereitet worden war, nicht im Einzelnen schildern, um die negativen Auswirkungen im institutionellen und personellen Bereich zu erkennen. Dass im Wiedervereinigungsprozess nicht alles richtig gemacht wurde, ist inzwischen eine kaum bestreitbare Feststellung. Das gilt auch für den Wissenschaftsbereich. Die Fragen beginnen bei der Festlegung relativ kurzer Anpassungsfristen für die ostdeutsche Angleichung an das Hochschulrahmengesetz des Bundes (HRG), mit der sich die westdeutschen Länder (unter Federführung Nordrhein-Westfalens) in den deutsch-deutschen Verhandlungen zu

diesem Teilgebiet durchgesetzt hatten. Die Wiedervereinigung hätte auf diesem Gebiet dazu genutzt werden können, die Hochschulstrukturen in Ost und West zu überprüfen, vielleicht auch die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern mit dem Ziel, dem Bund bessere und flexiblere Mitfinanzierungsmöglichkeiten einzuräumen. Die Bundesvertreter waren in den westdeutschen Abstimmungsrunden eher an einer sofort geltenden gesamtdeutschen Hochschulmobilität mit längeren Anpassungsfristen für die Hochschulorganisation und für die Personalstruktur interessiert. Wo das Personal herkam Ein erster Schritt der Anpassung war bereits 1990, kurz vor der Wiedervereinigung, in Kooperation mit Bundesvertretern vom DDR-Wissenschaftsminister Hans-Joachim Meyer (CDU) mit einer eigenen DDR-Hochschulverordnung vollzogen worden, die nach dem 3. Oktober 1990 zunächst als einheitliches Übergangsrecht in den ostdeutschen Ländern galt. Diese DDRVerordnung enthielt noch eine vom HRG abweichende Organisations- und Personalstruktur. Das Gegenargument der westdeutschen Länder, die für eine schnelle und umfassende HRG-Anpassung eintraten, bezog sich im Kern auf das Prinzip der gleichen Wettbewerbsbedingungen im einheitlichen deutperspektive21

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thema – 20 jahre brandenburg

schen Mobilitätsraum. Manche westdeutsche Länder hatten zudem offenbar den Eindruck, der Bund wolle Sonderbeziehungen in den ostdeutschen Ländern aufbauen und dadurch seinen Einfluss im Bund-Länder-Verhältnis stärken. Damit hätte er dann, so die Annahme, auch gegenüber den westdeutschen Ländern bessere Durchsetzungsmöglichkeiten (vielleicht auch die Option einer späteren Verfassungsänderung) gehabt. Man wird im Rückblick auch das Verfahren bei der Überprüfung des Hochschulpersonals in Ostdeutschland nicht unter jedem Gesichtspunkt als gelungen ansehen können. Eine Überprüfung war notwendig. Sie war nicht zuletzt aus den Hochschulen selbst und ebenso aus den neuen Landesparlamenten gefordert worden. Ein besser zwischen den Ländern abgestimmtes und bei Negativentscheidungen auf eindeutige Konstellationen begrenztes Verfahren wäre aber sinnvoll und möglich gewesen. Im Hochschulbereich galt das Land Brandenburg dabei übrigens eher als „liberales“ Land, vielleicht auch deshalb, weil sich Brandenburg eine Zeitlang dadurch auszeichnete, dass es als erstes Land in größerem Umfang neue Stellen schuf und besetzte sowie im Vergleich zu anderen weniger vorhandenes Personal entließ. Über den Wissenschaftsaufbau im Land Brandenburg in den 1990er und 2000er Jahren ist in vielen Darstel66

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lungen berichtet worden.1 Hier sollen nur wenige Daten dargestellt werden. Mitte der neunziger Jahre studierten in Brandenburg rund 20.000 Studenten, 2010 sind es rund 50.000. Auch die Anteile der brandenburgischen Hochschulzugangsberechtigten am jeweiligen Altersjahrgang haben sich seit 1990 deutlich erhöht. Brandenburgische Wissenschaftseinrichtungen haben überregional und international Anerkennung gefunden. Viele neue Standorte Die Viadrina gehört zu den deutschen Universitäten mit dem höchsten Ausländeranteil (40 Prozent, der polnische Anteil liegt zurzeit bei über 30 Prozent); auch an der Technischen Universität Cottbus kommen rund 20 Prozent der Studenten aus dem Ausland. Die Universität Potsdam, die größte brandenburgische Universität mit etwa 18.000 Studenten, hat u. a. durch neue außeruniversitäre Forschungseinrichtungen wichtige Profilelemente erhalten. In Cottbus und in Frankfurt (Oder) geben die neuen Hochschulen Impulse für die Entwicklung. Ähnliches gilt für die meisten Fachhochschulstandorte, etwa für Senftenberg und wiederum Cottbus mit der Fachhochschule Lausitz (rund 3.500 Studen1 Siehe dazu exemplarisch: SPD-Landtagsfraktion Brandenburg (Hg.), Wissenschaft in Zeiten knapper Kassen. Märkische Hefte Nr. 3, Potsdam 2006


klaus faber – acht neue

ten) oder für Eberswalde mit der Hochschule für nachhaltige Entwicklung (FH). Mit einigen HelmholtzEinrichtungen, darunter dem GeoForschungsZentrum Potsdam, drei Max-Planck-Instituten, vielen Einrichtungen der Leibniz-Gemeinschaft (etwa dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung) und der Fraunhofer Gesellschaft sowie einigen kleineren geisteswissenschaftlichen, zum Teil international bekannten Forschungseinrichtungen, wie dem Moses Mendelssohn Zentrum für europäischjüdische Studien an der Universität Potsdam, verfügt Brandenburg auch im Vergleich zu anderen ostdeutschen Ländern über eine sehr gut ausgestattete Forschungslandschaft. Neue Freiheiten Strukturelle Entscheidungen wurden in der Zeit von Wissenschaftsminister Steffen Reiche (SPD, 1994 bis 1999) durch eine Neufassung des brandenburgischen Hochschulgesetzes, aber auch durch die Einleitung des inzwischen weit voran gebrachten Bologna-Prozesses gefällt. Das neue Hochschulgesetz nutzte den Spielraum, der dem Landesgesetzgeber durch eine HRG-Reduzierung gegeben wurde, stärkte die Exekutivpositionen in der Hochschulselbstverwaltung und führte einen Landeshochschulrat aus Experten ein, der in Teilbereichen an der hochschul-

politischen Willensbildung mitwirkt. „Bologna“ hat auf der Grundlage eines zweistufigen Hochschulabschlusssystems die Bildung eines europäischen Hochschulraums zum Ziel. Zu wenig Studenten In der Zeit von Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU, 2000 bis 2009) ging es u. a. darum, den Haushaltsansatz für die Wissenschaft finanzpolitisch zu sichern und – in kleinen Schritten – auszubauen. Außerdem wurde, wie in anderen Ländern, in dieser Zeit ein neues Finanzierungssystem im Hochschulbereich mit Leistungsanreizen und Zielvereinbarungen zwischen Hochschule und Land eingeführt und umgesetzt. In Martina Münchs (SPD) bislang noch kurzer Amtszeit als Wissenschaftsministerin (seit 2009) hat das Land ein Schüler-Bafög eingeführt, das auch zum Ziel hat, den Zugang zum Hochschulstudium sozial zu öffnen. Außerdem wurde eine Novellierung des Hochschulgesetzes auf den Weg gebracht, die auch unter Berücksichtigung der Studentenproteste vom Wintersemester 2009/2010 den Übergang vom Bachelor- zum Masterstudiengang und eventuell auch die Hochschulmitbestimmung neu regeln soll. Die nach wie vor bestehenden Defizite im Wissenschaftsbereich des Landes Brandenburg betreffen verschiedene Faktoren, u. a. die zu geringen Indusperspektive21

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thema – 20 jahre brandenburg

trieforschungspotentiale, die zum Teil auf Prozesse der Deindustrialisierung nach 1990 zurückzuführen sind. Es geht dabei aber vor allem um die immer noch zu niedrigen Anteile von Studienanfängern am Altersjahrgang und insbesondere um die ebenfalls zu geringen Ansätze bei den Hochschulausgaben pro Kopf der Bevölkerung. Es ist schwer, wie es für ein Wissenschaftsaufbauland wie Brandenburg dem theoretischen Ansatz nach richtig und notwendig wäre, die Haushaltsanteile für die Wissenschaft Schritt für Schritt zu erweitern. Das könnte nur durch Einschnitte bei anderen Politikbereichen erfolgen. In der ersten Legislaturperiode des Landtages wurde versucht, die vorhersehbar wachsenden Ausgabenbedürfnisse beim Wissenschaftsaufbau in vorsorglichen Haushaltspositionen zum Stellenausbau zu fixieren. Dieser Ansatz hat nicht lange gehalten. Es gibt, selbstverständlich, keine wissenschaftlich exakt zu bemessenden Angaben dazu, wie viel ein bestimmtes Bundesland in einem Bundesstaat für die Wissenschaft ausgeben muss, um überregional wettbewerbsfähig zu werden und zu bleiben. Es gibt aber plausible Annahmen, auf die Deutschland vor kurzem wieder einmal von der OECD deutlich hingewiesen wurde.2 Im internationalen Vergleich bildet Deutschland viel zu wenig Studenten aus, der 2 OECD (Hg.), Bildung auf einen Blick, 2010

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Abstand zu den Vergleichsländern vergrößert sich sogar. Dramatisch sind die deutschen Defizite in der Ingenieurausbildung, zum Beispiel in der Gegenüberstellung mit China. Der abzusehende Fachkräftemangel wird in weiten Bereichen ein Mangel an Studierenden sein. Was für die deutsche Lage im internationalen Vergleich gilt, trifft im nationalen Vergleich auf Brandenburg zu. Die Sicherung der Konkurrenzfähigkeit verlangt auf allen Ebenen mehr Investitionen in die Wissenschaft, vor allem wenn man als künftigen negativen Faktor die wachsenden demografischen Probleme mitberücksichtigt. Der Bund ist geschwächt Die Lösung kann wohl nicht allein auf der Landesebene gefunden werden. Die „Föderalismusreform“ von 2006 führte, wie viele jetzt erkennen, in die falsche Richtung. Sie hat die finanzpolitische Bundesverantwortung für die Wissenschaftsfinanzierung geschwächt und damit zu mehr finanzpolitischer Ungleichheit zwischen den Bundesländern, auch zwischen Ost und West, geführt. Es ist im Wesentlichen dem Engagement ostdeutscher Bundestagsabgeordneter (vor allem von Andrea Wicklein, SPD) und einiger weniger Wissenschaftspolitiker zu verdanken, dass dem Bund 2006 zumindest die Möglichkeit eingeräumt wurde, unter bestimmten


klaus faber – acht neue

Voraussetzungen die Wissenschaft im Landesbereich durch Bund-LänderHochschulpakte mitzufinanzieren. Bundesregierungen, die dazu Angebote mit größerem Volumen in Aussicht stellen, sollte man beim Wort nehmen – und, falls die Angebote oder die Reali-

sierung ausbleiben, diese einfordern. Wissenschaftsinvestitionen gehören zum politischen Verantwortungsbereich des Gesamtstaats, auch und gerade in Ostdeutschland. Nichtstun wäre eine Politik, die sich letztlich niemand leisten kann. n

KLAUS FABER

war von 1990-1994 Abteilungsleiter im Brandenburger Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur sowie von 1994-1999 Staatssekretär im Kultusministerium von Sachsen-Anhalt. Er ist Vorsitzender des Wissenschaftsforums der Sozialdemokratie in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. perspektive21

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Neu Denken WIE INVESTITIONEN IM DEMOGRAFISCHEN WANDEL SYSTEMATISCH AUF NACHHALTIGKEIT ÜBERPRÜFT WERDEN KÖNNEN VON MICHAEL ARNDT

iefgreifende ökonomische und gesellschaftliche Veränderungen haben im europäischen Raum in den letzten zwanzig Jahren Spuren hinterlassen. Deutlich sichtbar wird dies nicht nur am Wegfall der innerdeutschen und -europäischen Grenzzäune und administrativen Barrieren, sondern vor allem an einer veränderten Bedeutung einiger europäischer Teilräume. Zum einen haben ehemals periphere Räume und Regionen nach dem Fall der europäischen Grenzen nunmehr eine zentrale Lagegunst. Zum anderen hat die Transformation von der Industrie- zur Wissensgesellschaft zu neuen Standortlogiken der Unternehmen geführt. Wissensbasierte Unternehmen bevorzugen innovative Zentren mit einer spezifischen Infrastrukturausstattung. Hier öffnen sich neue Märkte mit neuen Produkten und schaffen neue Arbeitsplätze. Binnenwanderungsprozesse in wirtschaftlich starke Stadtregionen sind die Folgen. Die Metropolregion BerlinBrandenburg war vom teilräumlichen Strukturwandel und damit verbundenen Binnenwanderungsprozessen be-

T

sonders betroffen. Die wirtschaftliche Entwicklung in der Metropole Berlin, im engeren Verflechtungsraum sowie in einigen Städten des Landes Brandenburg nahm in den letzten Jahren überdurchschnittlich zu. Hier blieb die Bevölkerungsentwicklung teilweise stabil (Brandenburg an der Havel) bzw. stieg sogar an (Potsdam). So wird nur für 29 ausnahmslos direkt an Berlin angrenzende amtsfreie Gemeinden keine rückläufige Bevölkerungsentwicklung bis zum Jahr 2030 erwartet.1 Umgekehrt ging in den peripheren ländlichen Räumen die wirtschaftliche Entwicklung zurück und wird dort – vor allem in den kleineren und mittleren Städten – weiter zu erheblichen Bevölkerungsverlusten führen. So wird prognostiziert, dass in 76 Ämtern und amtsfreien Gemeinden (davon 20 mit über 10.000 Einwohnern) bis 2030 ein Rückgang der Einwohnerzahl von 25 Prozent und mehr zu erwarten ist. Weitere 57 Ämter und amtsfreie Gemeinden nehmen um 20 Prozent bis unter 25 Prozent ab. Die 1 Amt für Statistik Berlin-Brandenburg – Landesamt für Bauen und Verkehr des Landes Brandenburg, Bevölkerungsprognose des Landes Brandenburg 2007-2030

perspektive21

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thema – 20 jahre brandenburg

Bevölkerungsentwicklung in den kreisfreien Städten 2007 - 2030

2006

2010

2020

2030

in 1.000 Einwohner

Entwicklung 2030 gegenüber 2006 in Prozent

Natürlicher Saldo

Wanderungssaldo

in 1.000 Einwohner

Brandenburg an der Havel

73,5

70,9

65,8

58,7

–14,7

–20,1

–13,2

–1,5

Cottbus

103,8

98,0

89,6

80,1

–23,7

–22,8

–17,5

–6,2

Frankfurt (Oder)

62,6

58,2

52,7

47,4

–15,2

–24,3

–10,2

–5,0

Potsdam

148,8

154,8

166,6

171,8

23,0

15,4

–0,5

23,5

Quelle: Amt für Statistik Berlin-Brandenburg – Landesamt für Bauen und Verkehr des Landes Brandenburg

Durchschnittseinwohnerzahl der Ämter verringert sich bis zum Jahr 2030 gegenüber 2006 um knapp 1.800 auf 5.300 Personen und der amtsfreien Gemeinde um gut 1.700 auf 12.900 Personen. Der Bevölkerungsrückgang führt dazu, dass im Jahr 2030 36 amtsfreie Gemeinden und 32 Ämter weniger als 5.000 Einwohner haben werden (2006 nur 24 amtsfreie Gemeinden und acht Ämter). Auch werden im Jahr 2030 nur noch 24 statt 28 amtsfreie Gemeinden den Schwellenwert von 20.000 Einwohnern überschreiten. Hohe Leerstandskosten Demografische Entwicklungsverläufe haben einen entscheidenden Einfluss auf die Steuerung und Organisation der 72

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technischen und sozialen Infrastruktur sowie der damit verbundenen Folgefinanzierungen. Bereits heute stellen sie eine erhebliche Belastung für alle öffentlichen Haushalte dar. Schrumpfende Gebietskörperschaften werden die fiskalischen Lasten der Instandhaltung und Betreibung oder gar Erweiterung ihrer Infrastrukturen immer weniger tragen können. Ein wesentliches Problem stellen in diesem Zusammenhang hohe Investitionsfolgekosten bzw. Remanenzkosten dar. So wurden aufgrund starker Bevölkerungsrückgänge in den peripheren ländlichen Gebieten seit 1990 bereits zahlreiche Schulen, Kindergärten und weitere Einrichtungen der Daseinsvorsorge geschlossen. Gebäude und Flächen ehemaliger Infrastruktureinrichtungen stehen nunmehr


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leer und verursachen erhebliche Folgekosten. Im Gegensatz dazu wird im engeren Verflechtungsraum insbesondere in der Landeshauptstadt Potsdam durch eine weiter ansteigende Bevölkerung der Bau neuer Infrastruktureinrichtungen erforderlich. Der demografische Prozess produziert eine Reihe von Steuerungsfragen, wie die: n Sicherung der sozial-kulturellen Infrastruktur (einschließlich Gesundheit) trotz abnehmender Nutzungsbedarfe zum Beispiel Kitas, Schulen u.a., n Gewährleistung einer wirtschaftlichen bzw. nachhaltigen Energieversorgung der Stadtteile bei rückläufigen Anschlusszahlen und Verbrauchskapazitäten, n Gewährleistung eines ausreichend hohen technisch-hygienischen Standards und sozialverträglichen Gebührensystems in der Wasserverund Abwasserentsorgung bei veränderten Nutzerzahlen, n Unterhaltung tragfähiger Systeme des öffentlichen Personennahverkehrs sowie n Sicherung der medizinischen und sonstigen Dienstleistungen, der Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs sowie der rationellen Bewirtschaftung der sich mit Leerzug und Abriss ergebenden freien Flächen.

Infrastruktur neu denken Im Prinzip geht es um die Steuerung und Organisation eines umgekehrten Verlaufs früherer Wachstums- und Verdichtungsprozesse. Hierbei sind angepasste Fachpolitiken und Infrastrukturplanungen anzudenken, die sich auch neuen Alternativen offen zeigen. Hier ist der Fortschritt „oftmals eine Schnecke“. An tradierten Infrastrukturmodellen, Organisationsstrukturen und Normen in den Fachpolitiken wird festgehalten, obwohl deren Angemessenheit hinsichtlich der Belastungen und Auswirkungen für die Bürger, öffentlicher Haushalte und für die Umwelt zunehmend in Frage gestellt wird. Vor dem Hintergrund demografischer Dynamiken bedarf es vor allem einer stärkeren Überprüfung der zukünftigen regionalen Nachfrage- und Auslastungsverhältnisse. Erst hierdurch lassen sich Investitionen und Fördermittel bedarfsorientiert einsetzen, Überdimensionierungen und steigende ProKopf-Kosten vermeiden sowie eine langfristige finanzielle Tragfähigkeit gewährleisten. Neben dieser sozialen und finanziellen Dimension haben Infrastrukturen aber auch weitreichende ökologische Auswirkungen wie Flächeninanspruchnahme und Energieverbrauch, welche es langfristig zu berücksichtigen gilt. Diese Herausforderung an die Infrastrukturplanung wird auch vom Parlaperspektive21

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mentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung im Deutschen Bundestag im Bericht „Demografischer Wandel und nachhaltige Infrastrukturplanung“ eingefordert. Der Beirat empfiehlt eine ex-ante-Prüfung der demografischen Tragfähigkeit sowie für die Umsetzung anderer Nachhaltigkeitsziele einzuführen. Sie soll bei mit öffentlichen Mitteln geförderten Vorhaben verbindlich sein. Die Bundesregierung hat mit ihrem Kabinettsbeschluss zum Fortschrittsbericht 2008 zur Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie und der zum 1. Juni 2009 in Kraft getretenen Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung (GGO) diesen Umstand aufgegriffen. Zukünftig sollen Nachhaltigkeitsprüfungen bei Gesetzen und Programmen verpflichtend sein. Neue Gesetze vorab prüfen Neben der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie unterstützen inzwischen auch verschiedene politische Beschlüsse die Entwicklung von Nachhaltigkeitsprüfungen. Aus der Sicht der Länder sollte die Entwicklung derartiger Instrumente allerdings differenziert erfolgen, um unterschiedlichen Bedingungen im Raum Rechnung tragen zu können. Deutlich wird dies in der am 13.01.2010 beschlossen Stellungnahme zum Arbeitsdokument der EU-Kommission zur künftigen EU-Strategie. Im Vorfeld dieser Stellungnahme beschloss auch der 74

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brandenburgische Landtag zu prüfen, welche vom Bund verwandten Instrumente zur Nachhaltigkeitsprüfung auf Landesebene eingeführt werden sollen, da sich „Nachhaltigkeitsfolgen des Regierungs- und Verwaltungshandelns […] beschreiben und messen lassen“ müssen. Zielkonflikte aufzeigen Grundlagenforschungen zur Entwicklung und Etablierung von Nachhaltigkeitsprüfungen laufen sowohl national als auch international.2 Ihr Ziel ist es, Folgewirkungen staatlichen Handelns abzuschätzen sowie die Politik und Planung zu koordinieren: Entscheidungsträgern sollen systematisch und transparent Auswirkungen von Entscheidungen in einer standardisierten Weise aufgezeigt werden. Sie dienen insbesondere dem frühzeitigen Aufzeigen und Ausräumen von Zielkonflikten und machen komplexe Entscheidungen auch für Außenstehende nachvollziehbar. Die Ausgestaltung der Prüfungen reichen von qualitativen Abfragen bis hin zu hochkomplexen Abfragen mit quantitativen Elementen und Berechnungen. Den meisten betrachteten Prüfsystemen kommt in folgenden Bereichen eine entscheidende Bedeutung zu: 2 Siehe zum Beispiel: Thomas Döring et.al., Kommunale Nachhaltigkeitssysteme. Anspruch, Eignung, Wirksamkeit, in: UVP-Report, 5 (2003), S. 202-206 sowie Kerstin Arbter, Nachhaltige Politiken und Rechtsakte, 2005


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begleitende Prozessbewertung, Partizipation und Transparenz, Verbindlichkeit von Prüfungen und Ergebnissen, ganzheitlichkeit der Bewertung sowie Politischer Wille zur Umsetzung von Prüfungsergebnissen.

Nachhaltigkeitschecks, die in diesem Artikel näher Betrachtung finden, stellen in diesem Zusammenhang eine spezifische Form von Nachhaltigkeitsprüfungen dar. Sie sind immer auf den Einzelfall bezogen und dienen einer einfachen, leicht handhabbaren, allgemein verständlichen und nachvollziehbaren Überprüfung von Nachhaltigkeitskriterien im Rahmen von spezifischen Förderentscheidungen. In 20 Minuten testen Das Leibniz-Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung arbeitet an der Entwicklung des Nachhaltigkeitscheck ESYS (gefördert durch die REFINA-Projektreihe des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg) und beteiligt sich damit an den Grundlagenforschungen zur Implementation einer demografierobusten Infrastrukturplanung (Resilienz3). Risiken und Verwundbarkeiten in der Gewährleistung der Daseinsvorsorge durch Auslastungsveränderungen sollen

minimiert und der Errichtung überdimensionierter Infrastrukturanlagen vorgebeugt werden. Übertragen auf die Herausforderungen bei technischen und sozialen Infrastrukturen bedeutet dies, dass die Infrastruktureinrichtung trotz dynamischer Bevölkerungsentwicklungen funktional und effizient bleibt. Der webbasierte Nachhaltigkeitscheck „ESYS“ ist ein kriterienbasiertes Prüfsystem in Form einer Nutzwertanalyse. Die Nachhaltigkeitsdefinition von ESYS orientiert sich sowohl an der Definition des Brundtland-Berichtes der World Commission on Environment and Development von 1987 als auch an den der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Zentrale Orientierungen sind Generationengerechtigkeit, Lebensqualität, sozialer Zusammenhalt und internationale Verantwortung. Im Nachhaltigkeitscheck „ESYS“ nimmt das Prinzip Generationengerechtigkeit den höchsten Stellenwert ein. Methodisch wurde ein integrativer Ansatz gewählt.4 Es wurden Indikatoren entwickelt in denen jeweils ökologische, ökonomische und soziale Aspekte Berücksichtigung fanden. Diese Herangehensweise ermöglicht, erstens, die 3 Der Begriff Resilienz steht in diesem Zusammenhang für die Widerstandsfähigkeit, Krisensituationen weitgehend unbeschadet zu überstehen, drückt also eine gewisse Robustheit gegenüber Veränderungen aus. 4 Jürgen Kopfmüller et.al., Nachhaltige Entwicklung integrativ betrachtet. Konstitutive Element, Regeln, Indikatoren, Berlin 2001

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Beschränkung auf einen überschaubaren Indikatorensatz. Zweitens lässt sich der Zeitaufwand für die Durchführung eines Nachhaltigkeitschecks auf 20 Minuten beschränken und drittens führt dies auch zu einer nachvollziehbaren und angemessenen Bewertung. Auch Vergleiche zwischen Planungsvarianten sind damit möglich. „ESYS“ entspricht dem Aufbau gängiger Demografiechecks, stellt aber aufgrund seiner Mehrdimensionalität prinzipiell einen „Demografiecheck Plus“ dar: Das Webtool beinhaltet die Infrastrukturarten Schule, Straße und Wasserver- sowie Abwasserentsorgung und erfährt aktuell eine Detaillierung und Erweiterung um die Infrastrukturarten Gemeinschaftseinrichtungen, Berufsschulen, Kindertagesstätten und ÖPNV. Weitere Infrastrukturen wie die Energieversorgung sind vorgesehen. Wie ESYS funktioniert Die Dateneingabe in ESYS erfolgt in einem zweistufigen Verfahren. Zunächst ist nach Eingabe der Strukturdaten der Kommune (Bevölkerungsstruktur, Flächennutzungen, Kommunalfinanzen) optional für jede Infrastruktur eine individuelle Gewichtung vorzunehmen. Somit finden lokale Gegebenheiten wie politische Zielsetzungen oder Raumstrukturen besondere Berücksichtigung. Dem System ist eine Datenbank hinterlegt, 76

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die für den Großteil der Bundesländer auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte die erforderlichen Strukturdaten bereits beinhaltet. Nach Eingabe der Strukturdaten kann ein Projekt in das System eingegeben werden. Verschiedene Projektdaten werden anhand von Indikatoren abgefragt und anschließend bewertet. Neben der Gegenüberstellung von unterschiedlichen Projekten einer Infrastrukturart sind auch Vergleiche von Projektvarianten möglich. Die Ausgabe der Ergebnisblätter erfolgt als einseitiges Dokument. Es orientiert sich an dem Design von Energieausweisen, die kompakt und grafisch aufbereitet die wichtigsten Kenndaten darstellen. Auch Straßen geprüft Der Nachhaltigkeitscheck „Landesstraßen“ des Landes Brandenburg stellt eine Weiterentwicklung des kommunalen Nachhaltigkeitschecks „ESYS“ dar. Dieser Nachhaltigkeitscheck dient als Entscheidungshilfe für verkehrliche Infrastrukturmaßnahmen, die im Rahmen von EFRE gefördert werden sollen (Laufzeit Mai 2009 bis Mai 2010). In diesem Bewertungssystem wurden Kriterien der Nachhaltigkeit einbezogen sowie die verkehrspolitischen Zielsetzungen des Landes Brandenburg integriert, wie n Beförderung der Energie- und Klimaschutzstrategie des Landes Bran-


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denburg sowie die gleichzeitige Stärkung der Kompetenzfelder der Wirtschaft (u.a. Tourismus) und der kleinen und mittleren Betriebe durch Infrastrukturmaßnahmen des Verkehrs, Optimierung regionaler Verkehrsnetze zur „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit“, langfristige Sicherung der Tragfähigkeit der verkehrlichen Infrastruktur im Rahmen der Daseinsvorsorge, Einhaltung der Regeln eines fairen Wettbewerbs und transparenten Auftragsvergaben.

Der Nachhaltigkeitscheck „ESYS“ war von Anfang an so konzipiert worden, dass die Kommunen die Gewichtung der nachhaltigen Kriterien nach ihren Zielen der Stadtentwicklung bis zu einem gewissen Grad beeinflussen können. Auch das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) setzte auf eine eigene Gewichtung der verschiedenen Nachhaltigkeitskriterien im Nachhaltigkeitscheck „Landesstraßen“. Das Ziel einer selbständigen sektoralen Gewichtung produzierte nicht nur Vertrauen und Akzeptanz zu einem neuen Steuerungsinstrument im MIL, sondern diente auch dazu, die internen Koordinierungsprozesse im Aufgabenbereich „Verkehr“ des Ministeriums zu erleichtern. Der Nachweis der Handhabbar-

keit und der Praxistauglichkeit wurde in einer zweistufigen Erprobungsphase mit ca. 140 verkehrlichen Infrastrukturmaßnahmen nachgewiesen. Der Mehrwert des Nachhaltigkeitschecks „Landesstraßen“ wurde in folgenden Aspekten deutlich: n Frühwarnsystem zur langfristigen Absicherung der Infrastruktur, n einheitliche Beurteilungsgrundlage für die Förderwürdigkeit, n einfaches Instrument der Transparenz- und Akzeptanzerhöhung sowie n Überwindung tradierter Planungsnormen und Förderrichtlinien/-standards Neue Perspektiven Die traditionelle Infrastrukturplanung setzt auf Wachstums- und Verdichtungsprozesse. Sie ist in Zeiten unterschiedlicher demografischer Prozesse und knapper werdender Haushaltsspielräume („Schuldenbremse“) immer weniger geeignet, die Infrastrukturbedarfe auch fiskalisch langfristig tragfähig abzusichern. Perspektivisch bedarf es flexibler Steuerungsmodi. Sie bedürfen eines umfassenden und systemischen Ansatzes, der Querverbindungen zu verschiedenen Fachressorts herstellt, themenübergreifend angelegt ist und gleichzeitig horizontale und vertikale Kommunikations- und Koordinationsstrukturen berücksichtigt. Diese Bedingungen können neue Fenster für neue perspektive21

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Konzepte und Lösungswege in der Infrastrukturplanung öffnen. Der Nachhaltigkeitscheck „ESYS“ ist ein derartiges flexibles Steuerungsinstrument. „ESYS“ soll die Verantwortungsträger aus Kommunen und Kreisen in der Infrastrukturplanung unterstützen und damit die Selbstorganisation der Gebietskörperschaften befördern. Die Bewertung ist nachvollziehbar, so dass auch Lokalpolitik und Wirtschaft eben-

falls Erkenntnisse und auch Nutzen aus „ESYS“ ziehen können. Vor diesem Hintergrund lässt sich der Nachhaltigkeitscheck ESYS als ein innovativer Ansatz staatlicher Politikgestaltung im Sinne der Prinzipien von „good governance“ interpretieren. Sie schafft neue Perspektiven in der Bewahrung und Weiterentwicklung der Daseinsvorsorge, der technischen Infrastruktur und der Verkehrssysteme im Land Brandenburg. n

Weiterführende Literatur Michael Arndt et.al., Endbericht des Forschungsprojekts „Entscheidungssystem zur Abschätzung des langfristigen Infrastrukturund Flächenbedarfs“ im Rahmen des Refina-Programms, 2008 Michael Arndt et.al., Weiterentwicklung und Modifizierung des Prototyps „ESYS“ zu einem „Nachhaltigkeitscheck Straßeninvestitionen“, 2009 Hans Georg Bohle, Hans Georg, Leben mit Risiko. Resilience als neues Paradigma für die Risikowelten von morgen, in: Carsten Felgentreff, Thomas Glade (Hg.): Naturrisiken und Sozialkatastrophen, S. 435–441, 2008 Jochen Jaeger et.al., Einführung: Landschaftszerschneidung und die Folgen, in: GAIA 14/2, 2005

Matthias Koziol, Transformationsmanagement unter besonderen Bedingungen der Schrumpfung, in: Thomas Kluge, Jens Libbe (Hg.), Transformation netzgebundener Infrastruktur – Strategien für Kommunen am Beispiel Wasser. DIfU-Beiträge zur Stadtforschung, Bd. 45, 2006 Gertrude Penn-Bressel, Begrenzung der Landschaftszerschneidung bei der Planung von Verkehrswegen, in: GAIA 14/2, 2005 Wolfgang Sorge, Gebäudeenergieeffizienz. Potenziale und Strategien für Nichtwohngebäude, in: Cornelia Rösler (Hg.), Gebäudeenergieeffizienz in Kommunen. Dokumentation des 12. Deutschen Fachkongresses der kommunalen Energiebeauftragten am 12./13. März 2007 in Nürnberg

DR. MICHAEL ARNDT arbeitet am Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung in Erkner.

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Ende der Nachwendezeit. PDS am Ende? 18 Der Osten und die Berliner Republik 19 Trampolin oder Hängematte? 20 Der Letzte macht das Licht aus? 21/22 Entscheidung im Osten: Innovation oder Niedriglohn? 23 Kinder? Kinder! 24 Von Finnland lernen?! 25 Erneuerung aus eigner Kraft 26 Ohne Moos nix los? 27 Was nun Deutschland? 28 Die neue SPD 29 Zukunft: Wissen 30 Chancen für Regionen

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