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HEFT 30 MAI 2006 www.perspektive21.de

SPD-Landesverband Brandenburg, Alleestraße 9, 14469 Potsdam PVST, DPAG, Entgelt bezahlt, A47550

BRANDENBURGISCHE HEFTE FÜR WISSENSCHAFT UND POLITIK

Seit 1997 erscheint „perspektive 21 – Brandenburgische Hefte für Wissenschaft & Politik“. Wenn Sie Interesse an bisher erschienenen Ausgaben haben, können Sie ältere Exemplare auf unserer Homepage www.perspektive21.de als pdf-Datei herunterladen.

Chancen für Regionen

Zur Zeit sind folgende Titel lieferbar: Heft 14 Brandenburgische Identitäten Heft 15 Der Islam und der Westen Heft 16 Bilanz – Vier Jahre sozialdemokratisch-bündnisgrünes Reformprojekt Heft 17 Ende der Nachwendezeit. PDS am Ende? Heft 18 Der Osten und die Berliner Republik Heft 19 Trampolin oder Hängematte? Die Modernisierung des Sozialstaates. Heft 20 Der Letzte macht das Licht aus?! Heft 21/22 Entscheidung im Osten: Innovation oder Niedriglohn? Heft 23 Kinder? Kinder! Heft 24 Von Finnland lernen?! Heft 25 Erneuerung aus eigener Kraft Heft 26 Ohne Moos nix los? Heft 27 Was nun, Deutschland? Heft 28 Die neue SPD Heft 29 Zukunft: Wissen.

Chancen für Regionen GÜNTER BAASKE

: Politik muss sagen, was ist

MATTHIAS PLATZECK

: Soziale Gerechtigkeit für das 21. Jahrhundert

HUGH WILLIAMSON

: Reformschrittmacher Ostdeutschland

HEIDEROSE KILPER

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HANS JOACHIM KUJATH

MARTIN T. W. ROSENFELD THOMAS MIROW

: Perspektiven von Berlin-Brandenburg

: Zwischen Familien- und Karriereplanung

: Perspektiven für die Lausitz

RAINER MÜLLER UDO FOLGART

: Zwischen Metropole und Peripherie

: Wer still steht, fällt zurück

CHRISTIANE DIENEL

HEFT 30 MAI 2006

Einzelne Exemplare von bisher erschienenen Ausgaben schicken wir Ihnen gerne auch auf Wunsch kostenlos zu. Senden sie uns bitte eine E-Mail an perspektive-21@spd.de.

ZWISCHEN ZENTRUM UND PERIPHERIE:

: Stadt und Land gehören zusammen

ROY WALLENTA

: Zwischen Hoffen und Bangen

JENS TESSMANN

: Zusammenarbeit von Landkreisen


Das Debattenmagazin Wieviel Einspruch verträgt der Mainstream? Heute regieren die 68er – aber was kommt, wenn sie fertig haben? Die Berliner Republik ist der Ort für eine neue politische Generation: undogmatisch, pragmatisch, progressiv. Weil jede Zeit ihre eigenen Antworten braucht.

Bezug der bereits erschienenen Hefte möglich

www.b-republik.de

Die Berliner Republik erscheint alle zwei Monate. Sie ist zum Preis von 5,– EUR inkl. MwSt. zzgl. Versandkosten als Einzelheft erhältlich oder im Abonnement zu beziehen: Jahresabo 30,– EUR; Studentenjahresabo 25,– EUR Jetzt Probeheft bestellen: Telefon 0 30/2 55 94-130, Telefax 0 30/2 55 94-199, E-Mail vertrieb@b-republik.de


[ vorwort ]

Chancen für Regionen er rassistische Überfall am Osterwochenende in Potsdam hat uns alle schockiert. Auf einmal war auch das Bild vom rechtsextremistischen Osten zurück in den Köpfen. Der Überfall hat aber auch gezeigt, dass die Mitte der Gesellschaft nach wie vor intakt ist. Über 4.000 Menschen haben in Potsdam gegen Rassismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit demonstriert, viele haben gespendet und ihre Anteilnahme gezeigt. Innerhalb weniger Tage haben 4.500 Menschen aus allen Teilen unseres Landes den Aufruf „Wir sind Brandenburg“ unterzeichnet – und stehen damit als die wahren Patrioten für ihr Land. Dennoch hat es in den Diskussionen nach dem Überfall auch diesmal den Versuch gegeben, den Rechtsradikalismus klein zu reden. Das ist der falsche Weg. Kurz, knapp und sehr eindringlich schildert Günter Baaske den „Fall Potsdam“. Brandenburg ist nicht braun, das nicht. Wer aber den Rechtsextremismus bekämpfen will, muss Probleme zuerst einmal offen aussprechen und nicht verharmlosen. Am Morgen des 10. April gefror vielen Sozialdemokraten das Blut in den Adern. Der Rücktritt von Matthias Platzeck als SPD-Vorsitzender hat viele Menschen – in und außerhalb der Partei – bewegt. Weit über die viel zu kurze Amtszeit hinaus werden seine Vorschläge und Ideen für ein neues Grundsatzprogramm der SPD wirken. Neue Kraft haben die Sozialdemokraten immer dann geschöpft, wenn sie auf der Höhe der Zeit waren. Deshalb lohnt es sich, Platzecks Leitsätze für das Grundsatzprogramm nachzulesen. Mit dem „vorsorgenden Sozialstaat“ entwickeln die Sozialdemokraten eine spannende Idee, wie die Welt des 21. Jahrhunderts gestaltet werden kann. Viel wird derzeit über das Verhältnis von Berlin und Brandenburg, von Zentren und Peripherie geredet. Die beiden Landesregierungen entwickeln derzeit ein Leitbild für eine gemeinsame Metropolenregion. Wie Zentren und periphere Räume zusammen passen, wie sie sich ergänzen und welche Defizite es gibt, steht im Mittelpunkt dieses Heftes. Eine Erkenntnis zieht sich durch alle Beiträge: Nur wer sich auf seine Stärken besinnt, wird erfolgreich sein.

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THOMAS KRALINSKI

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[ impressum ]

HERAUSGEBER

J SPD-Landesverband Brandenburg J Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern e.V. REDAKTION

Thomas Kralinski (Chefredakteur), Lars Krumrey (V.i.S.d.P.), Ingo Decker, Dr. Tobias Dürr, Klaus Faber, Tina Fischer, Klara Geywitz, Christian Maaß, Till Meyer, Michael Miebach, Manja Orlowski ANSCHRIFT

Alleestraße 9 14469 Potsdam Telefon: 0331/73 09 80 00 Telefax: 0331/73 09 80 60 E-MAIL

: Perspektive-21@spd.de

INTERNET

: http://www.perspektive21.de

GESAMTHERSTELLUNG UND VERTRIEB

weberpress. Daniela Weber Pappelallee 2, 14469 Potsdam daniela.weber@potsdam.de BEZUG

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[ inhalt ]

Chancen für Regionen ZWISCHEN ZENTRUM UND PERIPHERIE MAGAZIN

— GÜNTER BAASKE : Politik muss sagen, was ist Sieben Wahrheiten über den Fall Potsdam . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 MATTHIAS PLATZECK : Soziale Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert Leitsätze für ein neues SPD-Grundsatzprogramm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7

: Reformschrittmacher Ostdeutschland Über Mentalitätswandel und Aufbruch in den neuen Ländern . . . . . . . . . . . . 13

HUGH WILLIAMSON

THEMA

— | HANS JOACHIM KUJATH : Zwischen Metropole und Peripherie Brandenburg im Sog metropolitaner Entwicklungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19

HEIDEROSE KILPER

: Perspektiven von Berlin-Brandenburg Die Metropolregion und ihre wirtschaftlichen Chancen . . . . . . . . . . . . . . . . . 27

MARTIN T. W. ROSENFELD

: Wer still steht, fällt zurück Über Hamburg und die Chancen einer Metropolregion Berlin-Brandenburg . . . 33

THOMAS MIROW

CHRISTIANE DIENEL : Zwischen Familien- und Karriereplanung Abwanderung von Frauen aus Ostdeutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41

: Perspektiven für die Lausitz Wie die international Bauausstellung neue Chancen für eine Region eröffnet . . . 51

RAINER MÜLLER

: Stadt und Land gehören zusammen Beide gewinnen – und die Landwirtschaft gehört dazu . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59

UDO FOLGART

: Zwischen Hoffen und Bangen Über den Umbruch in der Stadt Premnitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67

ROY WALLENTA

: Zusammenarbeit von Landkreisen Möglichkeiten und Grenzen kooperativer Aufgabenwahrnehmung . . . . . . . . . 73

JENS TESSMANN

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Politik muss sagen, was ist SIEBEN WAHRHEITEN ZUM FALL POTSDAM VON GÜNTER BAASKE

arf man eher halbtot geschlagen werden, wenn man betrunken ist? Muss man rassistische Drohungen und Beschimpfungen immer still über sich ergehen lassen? Beschädigt es das Ansehen Brandenburgs, wenn ein offensichtlich fremdenfeindlich motivierter Überfall schnell aufgeklärt wird? In den Tagen nach der Attacke war sich die Öffentlichkeit noch einig im Entsetzen über die brutale Tat von Potsdam. Einige Politiker äußerten sich dann relativierend, gleichzeitig sickerten Details vom mutmaßlichen Tathergang durch. Im Ergebnis entstand der Eindruck, die Empörung sei vielleicht doch etwas übertrieben gewesen. Es ist deshalb wichtig, noch einmal einige Selbstverständlichkeiten festzuhalten. Erstens gehört unsere volle Anteilnahme dem 37-jährigen Ingenieur und Familienvater, der im Potsdamer Ernst-von-Bergmann-Klinikum auch zwei Wochen nach dem Überfall noch mit dem Tode ringt. Zweitens ist durch nichts zu rechtfertigen, dass Ermyas M. brutal zusammengeschlagen wurde. Wenn er am Samstagabend Alkohol getrunken hatte, dann unterscheidet ihn das nicht von Millionen anderer Deutschen. Wenn er sich gegen die Pöbeleien der Angreifer verbal zur Wehr setzte, ist das nur verständlich. Drittens belegt der Mitschnitt des Anrufbeantworters eindeutig, dass der Angriff rassistisch motiviert war („dreckiger Nigger“). Wenn der Bundesinnenminister diese Tatsache mit dem Hinweis zu relativieren versucht, auch „blonde, blauäugige“ Deutsche würden überfallen, ist das zwar inhaltlich korrekt, führt aber völlig in die Irre. Ich kenne keinen Fall, in denen ein Deutscher halb totgeschlagen wurde, weil er blond oder blauäugig ist. In den USA werden rassistische Überfälle als hate crime besonders hart bestraft, Wolfgang Schäuble hingegen verharmlost auf unerträgliche Weise. Man stelle sich nur vor, nach einem Mordanschlag der RAF in den siebziger Jahren hätte der Bundesinnenminister gesagt, man solle das nicht überbewerten, es gebe ja auch viele andere Tötungsdelikte in Deutschland.

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[ günter baaske ]

Viertens ist es zweitranging, ob die Täter den Mitgliedsausweis irgendeiner rechtsextremistischen Organisation in der Tasche hatten oder nicht. Alle Experten wissen, dass sich der rechte Rand seit etwa zehn Jahren bevorzugt in Neonazi„Kameradschaften“ zusammenfindet. Diese gründeten sich nach den Organisationsverboten Mitte der neunziger Jahre gezielt als lose Gruppen, um schwerer für die Polizei greifbar zu sein. Fünftens geht die Aussage am Kern vorbei, Potsdam sei „ein Einzelfall“. Kriminologisch gesehen mag das zwar stimmen, aber soziologisch und politisch keineswegs. Jedes Wochenende werden Menschen von Rechtsextremisten zusammengeschlagen, weil sie die „falsche“ Hautfarbe haben, weil sie obdachlos oder homosexuell sind oder einfach nur eine andere Meinung vertreten. Sechstens ist es juristisch einwandfrei, inhaltlich richtig und politisch wichtig, dass Generalbundesanwalt Kay Nehm die Ermittlungen an sich gezogen hat. So wird deutlich: Der Staat tritt fremdenfeindlicher Gewalt mit allen Mitteln entgegen. Auch wenn die Brandenburgische Polizei und Staatsanwaltschaft mit allen verfügbaren Mitteln, Rechtsextremisten entgegentreten, ist es richtig, dass der Generalbundesanwalt ein Zeichen gesetzt hat. Eine 25-köpfige Sonderkommission wie im Fall Potsdam ist bei rechtsextremistischen Gewalttaten jedenfalls die Ausnahme, nicht die Regel. Siebtens ist Brandenburg natürlich nicht braun. Aber wir haben ein schlimmes, braunes Problem. Das Ansehen unseres Landes beschädigt, wenn das Problem verschwiegen oder verharmlost wird. Denn Politik fängt damit an, dass man sagt, was ist! L

GÜNTER BAASKE

ist Fraktionsvorsitzender der SPD im Brandenburger Landtag. 6

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Soziale Gerechtigkeit für das 21. Jahrhundert LEITSÄTZE FÜR EIN NEUES SPD-GRUNDSATZPROGRAMM VON MATTHIAS PLATZECK

ie Vorgänge an der Berliner Rütli-Schule haben die Menschen in Deutschland aufgeschreckt. Plötzlich herrschen Entsetzen und Besorgnis über die neuen sozialen Spaltungen, die sich keineswegs nur in Berlin-Neukölln, sondern überall in unserer Gesellschaft auftun. Bei einigen konservativen Politikern haben die Ereignisse sogleich die üblichen gedankenlosen Reflexe ausgelöst. Vom „Wegschließen“, „Rausschmeißen“ und „Abschieben“ ist die Rede, ja sogar von der Einweisung Jugendlicher in den „Schnupperknast“. Das alles hilft uns in Deutschland heute kein Stück weiter. Die richtige Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit werden wir nie und nimmer darin finden, die Spaltung unserer Gesellschaft in Gewinner und Verlierer, in Insider und Outsider nur noch mehr zu vertiefen. Die negativen Folgen von Ausschluss und Ausgrenzung, wie sie uns der Fall der Rütli-Schule beispielhaft vor Augen führt, beseitigen wir gerade nicht durch noch mehr Ausgrenzung der ohnehin Ausgegrenzten. Was unser Land heute zuallerletzt braucht, sind Rezepte, die sich längst als Teil des Problems erwiesen haben.

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Solidarische Erneuerung unserer Gesellschaft Wahr ist allerdings, dass uns die Berliner Vorgänge eindringlich zum Umsteuern auffordern. Deutschland ist ein Einwanderungsland, doch die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft und die Integrationsbereitschaft mancher, die nach Deutschland gekommen sind, weisen deutliche Defizite auf. Ausschluss und Selbstausschluss auf ethnischer Grundlage fördern das Auseinanderdriften der Gesellschaft in parallele Kulturen, die voneinander nur noch wenig wissen. Kein Zweifel also, wir brauchen neue Antworten auf die Fragen der sozialen Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert – und wir Sozialdemokraten werden sie geben. Gerade deshalb wird sich unsere Diskussion über den Zusammenhalt der Gesellschaft nicht verengt auf die Integrationspolitik und ihre Mängeln beziehen. Die perspektive21

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[ matthias platzeck ]

große Debatte, die wir führen müssen, handelt von der solidarischen Erneuerung unserer Gesellschaft insgesamt. Der dynamische Wandel der Wirtschaft verändert unsere Arbeitswelt und unsere Alltag, der demografische Umbruch verändert unsere Gesellschaft, Europa wächst zusammen. Das alles schafft neue Chancen und neue Risiken. Das alles erfordert neue Verständigung und neue Gestaltung, neue Orientierung und neue Sicherheiten. Verfestigt sich die Spaltung unserer Gesellschaft in Gewinner und Verlierer dauerhaft, dann wird dies uns allen gemeinsam schaden – und schließlich selbst die vermeintlichen Gewinner in Verlierer verwandeln. Den fundamental veränderten Bedingungen unserer Zeit wird unser Land deshalb nur durch eine große gemeinschaftliche Anstrengung der Erneuerung gerecht. Deshalb brauchen wir in Deutschland eine neue Übereinkunft darüber, in welcher Gesellschaft wir im 21. Jahrhunderts gemeinsam leben wollen. Und wir brauchen die Übereinkunft darüber, unter welchen Bedingungen uns das gelingen kann. Genau an diesem neuen „Gesellschaftsvertrag“ über Ziele und Mittel für unsere Gesellschaft fehlt es bis heute in Deutschland. Neue soziale Übereinkunft für unser Land Uns Sozialdemokraten geht es um die Verständigung über die veränderten Grundlagen unserer Gesellschaft; um die Verständigung über das zeitgemäße Wechselverhältnis von Rechten und Pflichten, von Leistungen und Gegenleistungen, von Geben und Nehmen in unserem Land. Diese neue soziale Übereinkunft muss den Staat, die Bürgerinnen und Bürger, aber auch alle Gemeinschaften, Wirtschaft und Gewerkschaften, Vereine und Verbände einbeziehen. Notwendig ist ein auf gemeinsamen Zugewinn durch Zusammenarbeit ausgerichtetes Selbstverständnis unserer Gesellschaft und aller ihrer Akteure. Über die Inhalte dieser neuen sozialen Übereinkunft für unser Land suchen wir Sozialdemokraten die Debatte mit allen Bürgerinnen und Bürgern. Diese Verständigung wird ein wesentlicher Teil der Diskussion über das neue Grundsatzprogramm der SPD sein. Der Sozialstaat, wie wir ihn bislang kennen, wurde für die Wirklichkeit der national begrenzten Industriegesellschaft geschaffen, in der die Männer das Familieneinkommen erwirtschaften. Dieser Sozialstaat ist in erster Linie auf Transferleistungen ausgerichtet und verfolgt zu sehr nachsorgende Ziele. Er kümmert sich zu wenig darum, Krankheiten und Arbeitslosigkeit, Bildungsmangel, Ausschluss und Armut von vornherein zu verhindern. Er investiert zu wenig in die soziale Infrastruktur und leistet keinen hinreichenden Beitrag, um die aktive Teilhabe der Menschen am Leben der Gesellschaft zu unterstützen. Er fördert die Menschen 8

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[ soziale gerechtigkeit für das 21. jahrhundert ]

zu wenig und setzt Fehlanreize. Er ist gemessen an seinen Ergebnissen zu teuer, seine Finanzierungsbasis ist brüchig und ungerecht geworden. Die neuen sozialen Fragen, vor allem die Bekämpfung von Armut und Ausschluss, lassen sich mit dem Sozialstaat alter Prägung nicht bewältigen. Wir wollen keinen abgemagerten Sozialstaat, sondern einen besseren. Das zentrale Element einer neuen Übereinkunft für Deutschland muss deshalb ein erneuertes und positives Leitbild der sozialen Gerechtigkeit für das 21. Jahrhundert sein. Unser Leitmotiv ist der vorsorgende Sozialstaat, der weitaus stärker als das bisherige Sozialstaatsmodell in die Menschen und ihre Potenziale investiert. Nichts kommt von selbst Willy Brandt wusste: „Nichts kommt von selbst.“ Die erfolgreiche Erneuerung unseres Landes hat Voraussetzungen. Soziale Gerechtigkeit und größere Lebenschancen für mehr Menschen erreichen wir unter fundamental veränderten Bedingungen nicht mehr mit den alten Instrumenten. Aus meiner Sicht muss die neue Übereinkunft für Deutschland besonders auf der Einsicht in zehn zentrale Zusammenhänge gründen: J Wenn den Menschen im 21. Jahrhundert mehr Flexibilität abverlangt wird, weil eine dynamische und wettbewerbsfähige Wirtschaft anders nicht möglich ist, dann müssen sie sich im Gegenzug auf erneuerte Formen von sozialer Sicherheit, auf zeitgemäße Bildung und Aktivierung verlassen können. J Wenn wir in Zukunft in unserem Land einen hohen Wohlstand erhalten wollen, dann brauchen wir deutlich mehr öffentliche Investitionen in soziale Dienstleistungen, in Bildung und Wissen, in Innovation und Infrastruktur. J Wenn wir in Deutschland im 21. Jahrhundert wirtschaftlich erfolgreich sein wollen, dann müssen wir auf hervorragende Produkte und Dienstleistungen setzen statt auf billige Löhne, auf langfristiges Wachstum statt auf kurzfristigen Profit. J Wenn wir uns im Prozess der Globalisierung behaupten wollen, dann müssen wir Europa als gemeinsame positive Antwort auf die neuen Herausforderungen begreifen und entsprechend organisieren. J Wenn wir wollen, dass die Globalisierung den Wohlstand nachhaltig vergrößert und mehr Beschäftigung ermöglicht, dann muss sie im Interesse der Menschen mit fairen Regeln ausgestaltet werden. J Wenn wir die Gleichberechtigung der Geschlechter anstreben, dann muss für Frauen und Männer die volle Vereinbarkeit von Beruf und Familie sichergestellt werden. perspektive21

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[ matthias platzeck ]

J Wenn wir uns den demografischen Umbrüchen der kommenden Jahrzehnte gewachsen erweisen wollen, dann müssen wir die Bedingungen dafür schaffen, dass in Deutschland wieder mehr Kinder geboren werden und kein geborenes Kind vernachlässigt wird. J Wenn der Staat unter veränderten Bedingungen seine Leistungsfähigkeit und Legitimität bewahren soll, dann muss er für alle Bürger jederzeit als Partner an ihrer Seite erfahrbar sein. J Wenn wir im 21. Jahrhundert auf die Steigerung des Wachstums setzen, dann muss klar sein, dass dies nur auf der Basis der nachhaltigen Verwendung von Ressourcen zu verantworten sein wird. J Wenn wir wollen, dass Deutschland im 21. Jahrhundert als offene, lebendige und kulturell vielfältige Gesellschaft erfolgreich sein soll, dann müssen alle Gruppen das Grundgesetz und die ihm zugrunde liegenden Prinzipien akzeptieren. In unserem Land stecken weit größere produktive Potenziale, als viele glauben. Deshalb müssen wir die Soziale Marktwirtschaft erneuern, statt mit ihr zu brechen. Es ist der Irrtum der Konservativen und Marktradikalen, dass die Menschen in Deutschland den Sozialstaat ablehnen. Das Gegenteil ist richtig. Aber völlig zu Recht erwarten sie einen besseren, einen handlungsfähigen und zupackenden Sozialstaat, der sich an der neuen Wirklichkeit unserer Zeit orientiert, die sie in Beruf und Alltag erleben. Darum müssen wir unseren Sozialstaat erneuern, bevor er von denen einseitig aufgekündigt wird, die meinen, sie könnten ganz auf ihn verzichten. Investitionen in den Menschen Der vorsorgende Sozialstaat für das 21. Jahrhundert investiert in die Menschen und ihre Fähigkeiten. Er fördert Beschäftigung, setzt auf Gesundheitsprävention und verhindert Armut. Er gestaltet den demografischen Wandel mit den Betroffenen und er erkennt die existentielle Bedeutung von Bildung für die einzelnen Menschen wie auch für die Zukunft unserer Gesellschaft an. Er ist Partner, nicht Verwalter der Menschen. Er macht Angebote, um ihre Stärken zu entwickeln. Er aktiviert die Menschen, damit sie ihr Leben in eigener Verantwortung gestalten können. Der vorsorgende Sozialstaat ist nicht Wachstumshindernis, sondern wirtschaftliche Produktivkraft. Er muss dafür anders, weniger als bislang durch Sozialversicherungsbeiträge, finanziert werden. 10

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[ soziale gerechtigkeit für das 21. jahrhundert ]

So weit sind wir in Deutschland noch nicht, die aktuellen Vorfälle in der Rütli-Schule haben das drastisch belegt. Dass es besser geht, machen uns vor allem die nordischen Länder vor. Dem Fatalismus und der Politik der Angst in Deutschland setzen wir Sozialdemokraten deshalb eine wertbegründete Politik der Zuversicht entgegen. Der Weg zu einer neuen Übereinkunft für unsere Gesellschaft ist kartiert – wir müssen ihn nur gehen. So werden wir zugleich die großen Grundwerte der SPD – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – für das 21. Jahrhundert mit neuem Leben erfüllen und die Sozialdemokratie zur aktiven Kraft der Erneuerung in Deutschland machen. L

MATTHIAS PLATZECK

ist Ministerpräsident des Landes Brandenburg und SPD-Landesvorsitzender. Diese Leitsätze für das neue Grundsatzprogramm der SPD veröffentlichte er kurz vor seinem Rücktritt als SPD-Bundesvorsitzender. perspektive21

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Reformschrittmacher Ostdeutschland WIE DER KORRESPONDENT DER LONDONER „FINANCIAL TIMES“ MENTALITÄTSWANDEL UND AUFBRUCH IN DEN NEUEN LÄNDERN BESCHREIBT VON HUGH WILLIAMSON

s tut sich etwas in Ostdeutschland. Lange wurde die Region als Belastung für Europas größte Volkswirtschaft betrachtet. Doch nun wird sie bei der Entwicklung von Strategien im Umgang mit der Globalisierung zum Vorreiter. Zunehmend gewinnt eine Gruppe von Politikern, Geschäftsleuten, Ökonomen und sonstigen Experten an Einfluss, die den Osten als beispielhaften Ort der Flexibilität in Zeiten turbulenter Veränderungen ansieht – und immer mehr zugleich auch als Quelle von Ideen zur Bewältigung des Wandels. In einem Land, das immer noch damit beschäftigt ist, die Folgen des Erdbebens der Wiedervereinigung vor 15 Jahren zu verarbeiten, ist die Herausforderung solch einer Umorientierung nicht zu unterschätzen. Denn dass der Westen über den Osten „gesiegt“ hat, als 1989 die Berliner Mauer fiel, ist immer noch Teil der nationalen Geschichtsbetrachtung.

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Ostdeutsche sind offen für Veränderungen Doch die neue Sichtweise gewinnt an Boden. Sie wurde in den vergangenen Monaten noch durch den Umstand verstärkt, dass zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte des Landes zwei Ostdeutsche an seiner Spitze standen. Seit ihrem Amtsantritt im letzten November bemüht sich Kanzlerin Angela Merkel, als politische Führungskraft einer geeinten Nation wahrgenommen zu werden. Dasselbe Ziel verfolgte auch Matthias Platzeck während seiner fünfmonatigen Amtszeit als Vorsitzender der Sozialdemokraten. Zugleich haben sich beide nicht gescheut, ihre ostdeutsche Herkunft positiv hervorzuheben. Sie beziehen sich oft auf ihre „Offenheit für Veränderungen“ und verweisen auf ihre besonderen Erfahrungen im Hinblick auf den Zusammenbruch des Kommunismus und die Integration Ostdeutschlands in das System der Bundesrepublik. In ihrer Antrittsrede als Kanzlerin im vergangenen Jahr sagte Angela Merkel, die Einheit sei die größte Überraschung ihres Lebens gewesen. Seitdem sei sie überzeugt, perspektive21

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[ hugh williamson ]

dass Vieles möglich ist. Gegenüber Journalisten erklärte sie zudem, es sei ein gutes Zeichen für ganz Deutschland, dass die Ostdeutschen bereit gewesen seien und immer noch bereit seien, solche Veränderungen zu akzeptieren. Schließlich müsse sich das ganze Land verändern. Die Botschaft, dass wirtschaftliche und soziale Reformen in Deutschland unausweichlich sind, ist für sich genommen nicht radikal neu. Auch Gerhard Schröder hatte sich dies auf die Fahnen geschrieben. Anlass zu Kontroversen gibt jedoch der Gedanke, Deutschland könne ausgerechnet vom Osten lernen. In der deutschen Debatte über die Erfolge und Misserfolge der Wiedervereinigung macht man gewöhnlich die enormen Finanztransfers in den Osten für die schleppende Erholung der deutschen Wirtschaft verantwortlich. So werden die Ostdeutschen in das Klischee gezwängt, undankbar zu sein. Oberflächlich betrachtet erscheint es tatsächlich unwahrscheinlich, dass der Osten das Tempo für die Reformen vorgeben könnte. Die sechs ostdeutschen Bundesländer bleiben zusammengenommen die schwächste Region Deutschlands. Die Löhne dort liegen im Durchschnitt bei 71 Prozent des Westniveaus, die Arbeitslosigkeit ist mit 19,5 Prozent doppelt so hoch wie im Durchschnitt der alten Bundesländer und große Investoren sind im Osten rar. Falsche Hoffnungen auf blühende Landschaften Nach wie vor wandern viele Menschen ab: Seit 1989 haben etwa zwei Millionen die Region verlassen, und immer noch suchen jährlich 60.000 in anderen Landesteilen nach Arbeit. Um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, hat sich die Bundesregierung verpflichtet, bis 2019 jährlich etwa 80 Milliarden Euro in die neuen Länder zu transferieren, um dort Sozialleistungen zu finanzieren und den Wiederaufbau zu ermöglichen. Tatsächlich hat sich die Region auf den ersten Blick nicht als Vorbild wirtschaftlichen Wandels hervorgetan. Altbundeskanzler Helmut Kohls Versprechen der „blühenden Landschaften“ weckte im Osten falsche Hoffnungen. Dass man zudem Infrastrukturmittel nach dem Gießkannenprinzip verteilte, hat die wirtschaftliche Entwicklung zusätzlich erschwert. Auch eine kohärente politische Kultur ist nur langsam entstanden. Geprägt wurde die Identität Ostdeutschlands nach der Wiedervereinigung vielmehr durch begrenzte, aber lautstarke Proteste gegen Reformen, durch unberechenbares Wählerverhalten und das Anwachsen rechtsextremer Parteien. Engelbert Lütke Daldrup, für den Aufbau Ost zuständiger Staatssekretär in Angela Merkels Regierung, räumt ein, dass es bezüglich der Entwicklung des Ostens sehr positive, aber auch sehr problematische Aspekte, also sowohl Licht als auch Schatten gibt. 14

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[ reformschrittmacher ostdeutschland ]

Auf welcher Grundlage könnte Ostdeutschland also als nationaler Hoffnungsträger bezeichnet werden? Der frühere Bundesminister Klaus von Dohnanyi, ein scharfer Kritiker der Wiederaufbaubemühungen, ist überzeugt, dass der Westen selbst von einem offensichtlich leistungsschwachen Osten viel lernen könne. Schließlich hätten sich die meisten Ostdeutschen seit 1990 ein neues Leben aufbauen müssen. Wie Angela Merkel unterstreicht Dohnanyi die gewachsene Offenheit für Veränderung als Nebenprodukt der Wiedervereinigung. Es sei die Mentalität der Ostdeutschen, von der die Menschen im Westen etwas lernen könnten, die Erkenntnis nämlich, dass man sich vor Veränderungen nicht fürchten müsse. Große ökonomische Anpssungsfähigkeit Michael Behr, Industriesoziologe an der Universität Jena, führt an, dass viele Ostdeutsche seit 1989 gleich mehrfach den Beruf und den Arbeitsplatz wechseln mussten. So auch Angela Merkel und Matthias Platzeck – beide Wissenschaftler, die in die Politik gegangen seien. Der ostdeutsche Verleger Christoph Links erinnert sich an ein Klassentreffen in jüngster Vergangenheit, bei dem sich herausstellte, dass alle seine alten Schulkameraden heute etwas völlig anderes machten als vor 1989. Die beiden ehemaligen Stasioffiziere etwa seien inzwischen Immobilienmakler und Ladeninhaber. Dies steht im Gegensatz zur Starre vieler Berufslaufbahnen in Westdeutschland. Hier bleibt die Lockerung des unflexiblen Arbeitsmarktes eine vordringliche, aber in hohem Maße unerledigte politische Aufgabe. Im Osten hingegen sind die Arbeitnehmer aufgrund fehlender Arbeitsplätze eher bereit umzuziehen oder für weniger Lohn, bei weniger Urlaub und geringerer Absicherung gegen Lohnkürzungen länger zu arbeiten. Genau dies allerdings erhöht die Attraktivität der Region für Investoren. Die Botschaft, dass es im Osten trotz der ungleichen wirtschaftlichen Lage Dinge zu feiern gibt, kommt inzwischen auch bei den deutschen Gewerkschaften an. Noch 2003 streikte die IG Metall erfolglos für eine Absenkung der Arbeitszeit im Osten auf westdeutsches Niveau. Inzwischen, sagt Christian Hossbach von der IG Metall Berlin, habe sie ihren Kurs geändert. Er verweist darauf, dass 100.000 Industriearbeitsplätze seit 1997 geschaffen wurden und räumt ein, dass es dazu möglicherweise nicht gekommen wäre, hätten die Gewerkschaften ihr traditionelles Ziel gleicher Löhne durchgesetzt. Die Lage im Osten sei bei weitem nicht perfekt, jedoch habe man jetzt den Eindruck, das Glas sei halb voll und nicht halb leer. Aber nicht nur die ökonomische Anpassungsfähigkeit Ostdeutschlands beeindruckt die Meinungsführer zunehmend. Auch in politischer Hinsicht biete der perspektive21

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[ hugh williamson ]

schnelle Umstrukturierungsprozess, den Ostdeutschland durchlaufe, viele Fingerzeige für den Westen, meinen Wirtschaftsexperten und Politiker. Dass Ostdeutschland zur Ideenschmiede geworden ist, hängt damit zusammen, dass es sich mit Trends auseinandersetzen muss, die innerhalb einer Generation das ganze Land betreffen werden. Demografische Veränderungen erzwingen harte Entscheidungen Joachim Ragnitz vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle erläutert, dass die Bevölkerung Ostdeutschlands durch niedrige Geburtenraten und Abwanderung bis 2020 um 10 bis 12 Prozent zurückgehen wird. Dieser Trend werde in 20 Jahren auch die alten Bundesländer erreichen. Daher könne der Westen aus den ostdeutschen Erfahrungen auf den Gebieten der Stadtplanung, der Verkehrs-, Schul- und Bildungspolitik wichtige Lehren ziehen. Ragnitz unterstreicht jedoch, dass sich zuerst die Politiker dieses Themas annehmen müssten. Genau dies tue sein Bundesland bereits, erklärt dazu Brandenburgs SPD-Fraktionsvorsitzender Günter Baaske, ein enger politischer Verbündeter von Ministerpräsident Matthias Platzeck. Baaske verweist auf eine kontroverse Entscheidung aus dem vergangenen Jahr, staatliche Fördermittel gezielt einer kleinen Zahl von Bevölkerungszentren und Wachstumsindustrien zukommen zu lassen. Eine Lehre, die die westdeutschen Bundesländer aus den Erfahrungen des Ostens ziehen können, ist die Notwendigkeit, einen Handlungskonsens zu erzielen. Mittels einer Informationskampagne gelang es im vorigen Jahr, Unterstützung für die Verringerung der Zahl der Schulen im Land Brandenburg zu finden. Günter Baaske berichtet, dass es im Jahr 2004 Demonstrationen und sogar Hungerstreiks gegeben habe, als aufgrund zu geringer Neuanmeldungen 100 Schulen geschlossen werden mussten. Im vergangenen Sommer seien wieder 100 Schulen geschlossen worden, diesmal jedoch unter weniger Protest. Inzwischen werde man in Brandenburg aus den alten Bundesländern zu der Frage um Rat gebeten, wie man mit demografischen Problemen umgegangen werden könne. Engelbert Lütke Daldrup bezeichnet den Stadtumbau als eines der Gebiete, auf denen der Westen vom Osten lernen könne. Der Westdeutsche war von 1995 bis 2005 für den Stadtumbau in Leipzig verantwortlich und hat sich seit 2000 häufig öffentlich zu diesem Thema geäußert. Der „Stadtumbau Ost“, in dessen Rahmen leer stehende Wohnblocks abgerissen und Ressourcen für die Sanierung von Stadtzentren gebündelt wurden, habe sich als so erfolgreich erwiesen, dass 2004 in westdeutschen Städten ein an diesem Konzept orientiertes Programm 16

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[ reformschrittmacher ostdeutschland ]

„Stadtumbau West“ im Umfang von 40 Millionen Euro gestartet worden sei. Lütke Daldrup führt an, dass noch in den Jahren 2000 und 2001 viele Westdeutsche der Idee skeptisch gegenüberstanden, überhaupt von ostdeutschen Erfahrungen zu lernen. Inzwischen sei das anders. Die mentale Barriere im Westen sei etwas niedriger geworden. Bestimmte Aspekte des Gesundheitswesens, der Kinderbetreuung und des Schulwesens zur Zeit der DDR hätten aufgrund ihres kommunistischen Ursprungs im Westen in den ersten zehn Jahren nach der Wiedervereinigung als Tabu gegolten. Inzwischen würden sie jedoch als nützliche Hinweise für politische Maßnahmen anerkannt. So seien zum Beispiel 2004 im Rahmen der Gesundheitsreform dezentrale Gesundheitszentren eingeführt worden, die den Bedarf an Krankenhausaufenthalten reduzieren – Vorbild waren ähnliche Kliniken, die es in der DDR gegeben hatte. Lütke Daldrup fügt hinzu, dass es übertrieben wäre, Ostdeutschland bereits als das Reformlabor für ganz Deutschland zu bezeichnen. In bestimmten Bereichen jedoch würden die ostdeutschen Erfahrungen eindeutig im Westen übernommen – und dies mit positiven Ergebnissen. Dieser Transferprozess könne für ganz Deutschland von Nutzen sein. Anhänger dieses „Transferprozesses“ geben jedoch zu bedenken, dass die OstWest-Debatte zunächst einmal weniger emotional geführt werden müsse. Zwar sprechen nur noch wenige Menschen in Deutschland von „Ossis“ und „Wessis“, aber das heißt nicht, dass es keine Unterschiede mehr zwischen beiden Seiten gäbe. Eine im Januar von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung durchgeführte Umfrage zeigte, dass die Beziehungen zwischen Ost- und Westdeutschen immer noch oft von „Missverständnissen und Vorurteilen“ gekennzeichnet sind. Viele Ostdeutsche halten die Westdeutschen für arrogant und habgierig, während die Westdeutschen den Ostdeutschen übertriebenen Pessimismus vorwerfen. Gestiegenes Selbstbewusstsein Es liegen jedoch Veränderungen in der Luft, zumindest bei den Ostdeutschen. Der Umfrage der FAZ zufolge wurde der Amtsantritt von Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Matthias Platzeck von den Ostdeutschen als Bestätigung dafür gesehen, dass sie eine gleichwertige Rolle im öffentlichen Leben spielen können. In diesem Jahr ist der Anteil der Ostdeutschen, die sich in erster Linie als Deutsche sehen, zum ersten Mal seit 1990 höher als der Anteil derjenigen, die ihre Herkunft aus dem Osten Deutschlands in den Vordergrund stellen. Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, stellt fest, dass es bei den perspektive21

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[ hugh williamson ]

Seminaren der Bundeszentrale kaum noch Unterschiede zwischen jungen Ostdeutschen, die die DDR nie als Erwachsene kennen gelernt hätten, und ihren westdeutschen Altersgenossen gibt. Indessen erklärt der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, ein Elder Statesman unter den ostdeutschen Politikern, dass das Minderwertigkeitsgefühl der Ostdeutschen noch immer eine Barriere darstelle. Nach seinen Aussagen fühlen sich viele von ihnen immer noch als Bürger zweiter Klasse, deren Erfahrungen weniger geschätzt würden als die ihrer Landsleute im Westen. Während die Ostdeutschen mit den Schatten ihrer Vergangenheit klarkommen müssen, müssen die Westdeutschen, ihre lebenslange Gewohnheit überwinden, das Land durch die alte Brille der Ost-West-Teilung zu betrachten. Angela Merkel zufolge ist es eine der zentralen Fragen, ob die Westdeutschen akzeptieren könnten, dass die Überwindung der Unterschiede zwischen Ost und West eine Aufgabe für ganz Deutschland sei. Tatsächlich verläuft der politische Diskurs oft polarisiert. Erst im März dieses Jahres verwahrten sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten gegen „falsche Anschuldigungen“ ihrer westlichen Kollegen, ein Teil der Finanztransfers werde „verschwendet“. Letztlich jedoch müssen die Deutschen, meint Wolfgang Thierse, die Wiedervereinigung im breiten Kontext der Geschichte sehen. Westdeutsche Bundesländer wie Bayern, Deutschlands reichste Region, hätten nach dem Zweiten Weltkrieg 30 oder mehr Jahre gebraucht, um ihr derzeitiges Wohlstandsniveau zu erreichen. Daher solle man sich 16 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht zu übertriebener Frustration hinreißen lassen. Was das bedeutet, ist klar: Nur wenn Deutschland bereit ist, das Beste aus dem Osten und dem Westen zu vereinen, wird es seine Identität als geeinte Nation wirklich finden. L

HUGH WILLIAMSON

ist Deutschland-Korrespondent der Londoner Financial Times. Der Artikel erschien dort am 9. März 2006. Die hier abgedruckte Übersetzung wurde redaktionell geringfügig aktualisiert. 18

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Zwischen Metropole und Peripherie BRANDENBURG IM SOG METROPOLITANER ENTWICKLUNGEN VON HEIDEROSE KILPER UND HANS JOACHIM KUJATH

as sind überhaupt Metropolregionen? Die Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO) definiert sie als Gebiete, „deren herausragende Funktionen im internationalen Maßstab über die nationalen Grenzen hinweg ausstrahlen.“ Als Motoren der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung sollen sie „die Leistungsfähigkeit Deutschlands und Europas erhalten“ und „dazu beitragen, den europäischen Integrationsprozess zu beschleunigen“. Zumeist bestehen sie aus einer Kernstadt und Zentren in dessen Umland. In Deutschland gelten als Metropolregionen Hamburg, Rhein-Ruhr, Frankfurt/RheinMain, Stuttgart und München/Oberbayern. Dazu kommen zwei ostdeutsche Gebiete mit mehr oder weniger entwickelten Merkmalen einer Metropolregion, nämlich Berlin-Brandenburg und das „Sachsendreieck“ Leipzig-DresdenChemnitz. Neuerdings definieren sich auch die Regionen Nürnberg-Fürth, Hannover-Braunschweig-Göttingen, Bremen-Oldenburg sowie der RheinNeckarraum als Metropolregionen.

W

All diese Regionen zeichnen sich durch eine sehr hoch entwickelte, räumliche Arbeitsteilung aus, durch eine funktionale räumliche Spezialisierung, die es vormals nicht gab. Früher waren Metropolregionen im wesentlichen Orte mit nationaler Verwaltungsund Kontrollfunktion wie Hauptstädte, kulturelle und politische Zentren im internationalen Beziehungsgeflecht oder Industriemetropolen wie der Berliner Raum. Metropolenregionen sind Wissensregionen Heutzutage sind sie allesamt Standorte einer neuen Wissensökonomie, die ihr Geld verdient mit der Produktion, Beschaffung, Zusammenführung, Speicherung, Überwachung, Analyse und Verteilung von Informationen. Dazu gehören beispielsweise Dienstleistungen wie die Logistik, die Verwaltung von Informationssystemen, Forschung und Entwicklung im Technologiebereich oder Blaupausen für technische Artikel sowie Medien- und perspektive21

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[ heiderose kilper | hans joachim kujath ]

Finanzprodukte. Dieser Wirtschaftskomplex ist auf die Erzeugung und Kommerzialisierung von Wissen spezialisiert und trägt entscheidend zur Verbreitung von neuem Wissen und von Innovationen in den globalen arbeitsteilig organisierten Firmennetzwerken bei. Während sich die materielle industrielle Produktion zunehmend global

verteilt, konzentriert sich die Wissensökonomie an wenigen Orten, nämlich in den Metropolregionen. Dort hängen Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum nicht mehr direkt von der industriellen Produktion ab, sondern von den wissensbasierten Produkten und Dienstleistungen für eine global verteilte Industrie. Metropolregionen sind Knoten für den Austausch von Infor-

Metropolenregionen in Deutschland

Einzugsbereiche:

100 km MKRO-Metropolregionen Nachgeordnete Metropolregionen 75 km Weitere Stadtregionen 50 km Quelle: IRS

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[ zwischen metropole und peripherie ]

mationen und Wissen und zugleich neue Produktionsorte für Wissens- und Informationsgüter. Auch Berlin und die größeren Städte Brandenburgs hat der Trend der Deindustrialisierung und des starken Wachstums von Arbeitsplätzen in der Wissensökonomie erfasst. Was macht eine Metropolenregion aus? Allerdings: Metropolregionen, die der allgemeinen Definition vollauf entsprechen, findet man in Deutschland nicht. Vielmehr haben sich in den vergleichsweise kleinen deutschen Stadtregionen in einem Prozess des Wettbe-

werbs und des Austauschs unterschiedliche Teilbereiche der Wissensökonomie durchgesetzt. Vereinfacht lassen sich drei Funktionen nennen, welche Metropolregionen haben können: J High-Tech-Produktionsstandort in Verbindung mit Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung J Knoten unternehmensbezogener Dienstleistungen J Standort der Medien- und Informationsindustrie. Berlin und Brandenburg profilieren sich vor allem in der Informationsund Medienindustrie, in diversen

Funktionsprofile ausgewählter deutscher Metropolenregionen

Unternehmensbezogene Dienstleistungen

Informations- und Medienindustrie

Hightech-Produktion FuE-Dienstleistungen

Frankfurt/Rhein-Main

•••

••

••

Müchen/Oberbayern

••

•••

•••

Stuttgart/Main-Neckar

•••

Rhein-Ruhr

••

•••

•••

Hamburg

•••

••

•••

••

(•)

(•)

Stadregion

Berlin/Brandenburg Sachsendreieck

Funktion: ••• stark, •• mittel, • schwach, (•) im Entstehen Quelle: Eigene Erhebungen

perspektive21

21


[ heiderose kilper | hans joachim kujath ]

Hightech-Bereichen wie der Biotechnologie, der Verkehrstechnologie oder der Luftfahrtindustrie sowie im Bereich wissensintensiver Dienstleistungen, zum Beispiel der Gesundheitswirtschaft. Marktplatz von Information und Wissen Was prädestiniert Metropolregionen dafür, zu Orten der Wissensökonomie aufzusteigen? Zum einen die große Akteursdichte und die Vielfalt, aus denen sich regionale Wissensnetzwerke und regionale Kontexte des Lernens entwickeln. Zum anderen tragen die

Ressourcen eines differenzierten Arbeitsmarktes mit spezialisierten Wissensarbeitern zu der Entwicklung bei, aber auch die Kommunikations- und Personentransportinfrastrukturen: Flughäfen, Bahnanschlüsse, Telekommunikationsnetze sowie eine breite Palette von Angeboten wie Messen. Dies alles macht Metropolregionen zu großen Informationsmarktplätzen, zu Kreuzungen des Informations- und Wissensaustausches. Die Entwicklung der westdeutschen Metropolregionen zeigt, dass die großen Zentren Bestandteile von Großregionen sind, mit arbeitsteiligen Verflechtungen über die traditionellen

Dienstleistungswirtschaft gewinnt an Bedeutung: Entwicklung der Erwerbstätigenzahlen 1995-2004

50 % 40 % 30 % 20 % 10 % 0% -10 % insgesamt Deutschland

Brandenburg

Dienstleistungssektor Berlin

Finanzierung, Vermietung, Unternehmensdienstleister

Quelle: Erwerbstätigenrechnung des Bundes und der Länder, Statistische Landesämter Berlin, Brandenburg, eigene Berechnung

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[ zwischen metropole und peripherie ]

Grenzen zwischen Stadt und Land hinweg. Pendler- und Wirtschaftsverflechtungen sowie politische Netze reichen von den Zentren bis etwa 100 Kilometer in die ländlichen Räume hinein. Cluster auch in äußeren Regionen In den kleineren Stadtregionen betragen die Radien der Einflusssphäre noch 50 bis 75 Kilometer. Auf diese Weise sind mittlere Städte als eigenständige Standorte der Wissensökonomie in die metropolitanen Wirtschaftszusammenhänge durchaus mit

einbezogen. Sie sind wirtschaftliche Wachstumsträger für die gesamte Metropolregion. Unsere wirtschaftsräumlichen Untersuchungen in Berlin und Brandenburg zeigen: Nicht nur im engeren Berliner Umland, sondern auch in den großen Städten des äußeren Entwicklungsraumes entstehen ansatzweise Cluster neuer wissensintensiver Industrien und Dienstleister. Allein die Firmen der Wissensökonomie tragen hier zu mehr Beschäftigung bei. Allerdings genügt dieses Beschäftigungswachstum bei weitem nicht, um den industriellen Niedergang zu kompensieren. Die Firmen sind noch viel zu sehr auf die

Defizite des Standorts Berlin

70 %

67 %

64 %

60 %

56 %

58 %

50 % 40 % 30 % 20 % 13 %

15 %

10 % 0% Image des Standorts unzufrieden

wichtig/sehr wichtig

Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte in der Region

Arbeitsweise von Politik und Verwaltung Quelle: IRS

perspektive21

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[ heiderose kilper | hans joachim kujath ]

lokalen Märkte orientiert und viel zu schwach in die großen metropolitanen Märkte eingebunden, als dass sie einen großen Beitrag zum wirtschaftlichen Wachstum und Wohlstand der Region erbringen können. Im Gegenteil: Der äußere Entwicklungsraum und der engere Verflechtungsraum driften wirtschaftlich immer weiter auseinander. Neuen Denk- und Lebensweisen anpassen Diese Entwicklung zeigt, wo die Politik ansetzen muss: Die regionale Strukturpolitik sollte ihr Augenmerk mehr als bisher auf die Unternehmen

der Wissensökonomie auch in den wirtschaftlich schwachen Städten des äußeren Brandenburger Entwicklungsraumes lenken. Vor allem die Telekommunikations- und Personentransportinfrastruktur müssen auf die Bedürfnisse dieses neuen Wirtschaftsbereichs ausgerichtet werden, aber auch die Arbeitsweise von Politik und Verwaltung (institutionelle Infrastruktur). Bürokratische Kontinuität kann schnell zum Hindernis für einen Wirtschaftsbereich werden, der auf rasche Innovationsfähigkeit basiert. Auch das Image eines Standortes spielt eine wichtige Rolle. In vielen Brandenburger Städten löst sich die

Defizite der Standorte in den Stadtregionen des Städtekranzes 70 %

70 %

68 % 60 %

60 %

55 %

50 % 40 % 30 %

24 %

23 %

20 % 10 % 0% Image des Standorts unzufrieden

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wichtig/sehr wichtig

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Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte in der Region

Arbeitsweise von Politik und Verwaltung Quelle: IRS


[ zwischen metropole und peripherie ]

Lokalpolitik mental erst allmählich aus der großindustriellen Vergangenheit. Anziehungskraft entwickeln Die Wissensökonomie jedoch erwartet ein Umfeld, das ihrer Denk- und Lebensweise entspricht. Dabei sind weiche Standortfaktoren wichtig: Die Städte müssen anspruchsvolle kulturelle Angebote haben, um die Akteure der wissensbasierten Wirtschaft anzuziehen. Darüber hinaus mangelt es dem äußeren Entwicklungsraum an qualifizierten Arbeitskräften – trotz hoher Arbeitslosigkeit. Brandenburg hat es bisher nur ungenügend ge-

schafft, das Ausbildungs- und Forschungssystem mit der lokalen und regionalen Wirtschaft zu verknüpfen. Künftig sollten in Brandenburg lokale Kompetenzzentren um die führenden Ausbildungsstätten und Einrichtungen der Forschung und Entwicklung entstehen – als Nuklein für Unternehmen der Wissensökonomie. In diesen Kompetenzzentren müssen Wissensressourcen gebündelt und Verbünde zwischen Ausbildung, Forschung und Wirtschaft geschaffen werden. Zudem gilt es, bildungs-, wissenschafts- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen im äußeren Entwicklungsraum eng mit der Metropole zu verknüpfen. L

PROF. DR. HEIDEROSE KILPER ist Leiterin des Leibniz-Instituts für Regionalentwicklung und Strukturplanung in Erkner. PROF. DR. HANS JOACHIM KUJATH ist Abteilungsleiter für „Regionalisierung und Wirtschaftsräume” und stellvertretender Direktor des Instituts für Regionalentwicklung und Strukturplanung in Erkner. perspektive21

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Perspektiven von Berlin-Brandenburg DIE METROPOLREGION UND IHRE WIRTSCHAFTLICHEN CHANCEN VON MARTIN T. W. ROSENFELD

n den vergangenen Monaten hat es eine breite öffentliche Diskussion über die Übernahme der Berliner Traditionsfirma Schering durch Merck bzw. Bayer stattgefunden. Diese Diskussion hat auch weite Kreise der Öffentlichkeit hinsichtlich eines wesentlichen Defizits der Berlin-Brandenburgischen Wirtschaft sensibilisiert. Die deutsche Hauptstadt verfügt nämlich nur über eine sehr geringe Anzahl an größeren Unternehmenszentralen mit ihren so genannten Headquarterfunktionen, d.h. hochwertige Managementaufgaben einschließlich der Bereiche Forschung und Entwicklung sowie Marketing. Das Vorhandensein einer solchen Funktion spielt auch für das Image einer Region eine wichtige Rolle.

I

Stärken und Schwächen der Hauptstadtregion Die Hauptstadtregion liegt bei der Anzahl von Unternehmenssitzen (bezogen auf die 500 umsatzstärksten deutschen Unternehmen) in etwa auf dem Niveau der Region Hannover-Braun-

schweig-Göttingen – und weit hinter den meisten anderen westdeutschen Metropolregionen. Aber andererseits ist festzuhalten: im Osten Deutschlands dominiert eindeutig die Hauptstadtregion. Zwischen Ost-, Nord- und Westeuropa Die räumliche In-Between-Lage der Hauptstadtregion zwischen anderen Metropolregionen in Ost-, Nord- und Westeuropa hat zwei positive Effekte: Berlin bietet sich als Sitz für Regionalzentren von größeren Firmen an, von denen aus ein großer Teil von Ostdeutschland bedient werden kann. Weiterhin kann versucht werden, an die Potenziale der benachbarten Metropolregionen anzuknüpfen und entweder Faktoren aus diesen Regionen abzusaugen oder für Synergien zwischen Faktoren in den benachbarten Regionen und in der Hauptstadtregion zu sorgen. Es muss nicht besonders betont werden, dass die Hauptstadtregion perspektive21

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[ m a r t i n t . w. r o s e n f e l d ]

hinsichtlich der Sitze von Bundesbehörden und von Körperschaften mit überregionaler Bedeutung sowie von Wirtschaftsverbänden überaus günstig dasteht. Durch die politischen Entscheidungszentren können die Defizite bei den privaten Unternehmen zu einem gewissen Teil kompensiert werden. Attraktive Wissenschaftslandschaft Die Konzentration von ausländischen Vertretungen in der Hauptstadt und die vielen ausländischen Journalisten haben – ähnlich wie eine hohe Anzahl von Filialen ausländischer Firmen – unter anderem positive Effekte auf die Internationalität der schulischen und kulturellen Angebote. Dies wirkt wieder zurück auf potenzielle (ausländische) Investoren, die eben diese Faktoren suchen. Hinzu kommt der allgemeine Image-Effekt durch die häufige Erwähnung der Stadt Berlin in den Massenmedien. Hinsichtlich der Innovationstätigkeit ist festzustellen, dass die Forschung und Entwicklung im Bereich der öffentlichen Wissenschaftseinrichtungen in der Hauptstadtregion höchst positiv zu bewerten ist. Allerdings ist dies zum Beispiel in Bezug auf die Einwerbung von Drittmitteln an den Hochschulen etwas zu relativieren. Dieser Sachverhalt deutet auch 28

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auf fehlende Netzwerkbeziehungen zwischen Hochschulen und privaten Firmen in der Region hin. Die für ganz Ostdeutschland typische kleinbetriebliche Wirtschaftsstruktur in Berlin-Brandenburg senkt die Absorptionsfähigkeit für die von den öffentlichen Wissenschaftseinrichtungen ausgehenden Spill-over-Effekte. Immerhin hat speziell der Westteil Berlins den Vorteil, dass die dort bereits vor der Wende vorhandenen Netzwerkstrukturen – anders als in den anderen Teilen Ostdeutschlands – nicht im Zuge der Transformation entwertet wurden. Nicht zu unterschätzen sind auch die Imageeffekte und Anziehungskraft der öffentlichen Wissenschaftseinrichtungen und ihre Rekrutierungsfunktion auf Studierenden und Wissenschaftlern aus anderen Regionen. Zentrum für die Region Die Stadt Berlin und ihr unmittelbares Umland sind zweifellos die Zentren der wirtschaftlichen Aktivitäten in der Hauptstadtregion. Deren grundsätzlich monozentrische Struktur ist ein Vorteil, wenn man zum Beispiel einen Vergleich mit der Metropolregion Sachsendreieck zieht. Dort gibt es mit Leipzig, Halle, Dresden und Chemnitz mehrere in etwa gleichgewichtige Städte und damit auch kein „natürliches“ Zentrum.


[ perspektiven von berlin-brandenburg ]

Eine Stärke der Region BerlinBrandenburg liegt in ihrer Ausstattung mit Kultur- und Freizeitangeboten. Allerdings kann sie gleichzeitig auch als eine Schwäche interpretiert werden. Man denke nur an die zwei Zoologischen Gärten der Stadt Berlin. Nicht nur in diesem Bereich liegen enorme Synergie- und auch Einsparungsmöglichkeiten. Perspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten Eine wesentliche Stärke von BerlinBrandenburg ist die Ausstattung der Region mit Bundesbehörden, Körperschaften mit überregionaler Bedeutung sowie Wirtschaftsverbänden. Es ist völlig konsequent, dass sich die Region aufgrund dieser hohen Konzentration wichtiger Entscheidungszentralen den Namen „Hauptstadtregion“ gegeben hat. Auch in der Zukunft wird die Hauptstadtfunktion für die Region Berlin-Brandenburg als wirtschaftlicher Anker dienen. Risiken für die weitere Entwicklung der Hauptstadtregion liegen vor allem darin, dass sowohl die Regierungsfunktionen als auch die öffentliche Forschungstätigkeit vom öffentlichen Sektor, speziell vom Bundesetat, abhängig sind. Auch wenn die aktuelle Föderalismusreform den Zentralstaat in seinem Bestand kaum beschränken wird, kann längerfristig

sowohl mit einer „Hochzonung“ von Funktionen auf die EU-Ebene als auch mit einer Tendenz zur Privatisierung gerechnet werden. Der demografische Wandel wird sich auch in einem Rückbau der Bundesverwaltung niederschlagen. Mittelfristig dürften sich die wirtschaftlichen Aktivitäten des Zentralstaats aber zunächst kaum vermindern. Der Umzug weiterer Bundesbehörden nach Berlin könnte die Hauptstadtfunktionen stärken. Allerdings könnten längerfristig die zuvor erwähnten Tendenzen (Funktionszuwachs der EU, Privatisierungen, demografischer Wandel) auch dazu führen, dass diese Funktionen der Region teilweise wieder verloren gehen. Deshalb ist grundsätzlich eine auf die Stärkung des privaten Sektors der Wirtschaft ausgerichtete Entwicklungspolitik vorzuziehen. Chancen für die Raumentwicklungspolitik Speziell für die Stadt Berlin kann noch stärker als bisher versucht werden, durch eine Zusammenführung von kulturellen Einrichtungen Synergien zu schaffen und finanzielle Ressourcen zu mobilisieren. Diese sollten dann gezielt in Zukunftsbereiche investiert werden wie zum Beispiel in die schulische Ausbildung. Langfristig wäre die mehrsprachliche Ausbildung der Schüler ein großer Vorteil, da sich so Transperspektive21

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[ m a r t i n t . w. r o s e n f e l d ]

aktionskosten grenzüberschreitender Aktivitäten verbessern lassen. Hinsichtlich der Ansiedlung einer höheren Zahl von Unternehmenszentralen bieten sich vor diesem Hintergrund drei Strategien an: J Anwerbung von ausländischen Firmen unter Verweis auf die Internationalität der schulischen und kulturellen Angebote, J Anwerbung speziell von Firmenzentralen aus Mittel- und Osteuropa unter Verweis auf die „Brückenfunktion“ von Berlin zwischen Ost und West, J Förderung des Wachstums des vorhandenen Besatzes an kleineren Firmen. Türen nach Polen öffnen Die zuletzt genannte Strategie ist natürlich auch generell von großer Bedeutung. Hier bietet es sich an, auf die Best Practices aus anderen Regionen zu schauen. Dies gilt auch in Bezug auf die Förderung der Gründungsaktivitäten, z.B. durch die Schaffung von One-Stop-Agencies für Firmengründer, wie sie das so genannte Bremer Modell vorgemacht hat. Hinsichtlich der Neuansiedlung von Firmen spielt die Vergabe von

Investitionszuschüssen weiterhin eine wichtige, aber untergeordnete Rolle. Es kommt darauf an, Firmen anzusiedeln, die sich in die vorhandene Branchenstruktur und in die allgemeinen Rahmenstrukturen der Wirtschaft einpassen können. Der verstärkte Abbau von sprachlichen und institutionellen Barrieren gegenüber dem polnischen Nachbarn wäre wichtig, um die Brückenfunktion von Berlin-Brandenburg in Zukunft zu stärken. Für die unmittelbare Grenzregion wird dies bereits seit langem propagiert und teilweise auch umgesetzt. Aber auch für die Stadt Berlin und das brandenburgische Hinterland kann eine stärkere Zuwendung nach Polen positive Effekte haben: Polen kann so besser als Absatzmarkt für die hiesigen Erzeugnisse erschlossen werden. Umgekehrt ist es für polnische Firmen ohnehin bereits nahe liegend, ihre Zentralen für Deutschland in Berlin zu etablieren. Europaweit eine einmalige Region Im Eckpunktepapier der beiden Landesregierungen für ein „Leitbild der Metropolregion“1 wird hervorgehoben, dass die in der Hauptstadtregion gegebene unmittelbare Nachbarschaft von

1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung und Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg (Hg.), Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg. Eckpunkte für ein Leitbild der europäischen Metropolregion, Arbeitsentwurf vom 15. Februar 2006, www.metropolregion-berlin-brandenburg.de

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[ perspektiven von berlin-brandenburg ]

„höchster Urbanität und dünn besiedelten Landschaften“ „europaweit einmalig“ wäre. Auf jeden Fall ist diese Raumstruktur eine Besonderheit, die möglicherweise noch ausgebaut werden könnte – auch durch einen geordneten und sozial verträglichen Rückbau der Besiedlung in landschaftlich besonders attraktiven Teilräumen. Hinzu könnte eine Erschließung für den Tourismus kommen.

Für die größeren, berlinfernen Zentren innerhalb der Hauptstadtregion bietet sich eine Spezialisierung auf jeweils einzelne Funktionen an. Von diesen könnte dann Berlin und sein unmittelbares Umland entlastet werden. Eine solche Spezialisierung ist nicht zuletzt für die öffentlichen Wissenschaftseinrichtungen zu empfehlen, um auf diese Weise wissenschaftliche Exzellenz zu erreichen. L

PROFESSOR DR. MARTIN T. W. ROSENFELD ist Leiter der Forschungsabteilung für Stadtökonomik im Institut für Wirtschaftsfor-schung Halle (IWH). perspektive21

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Wer still steht, fällt zurück ÜBER HAMBURG UND DIE CHANCEN EINER METROPOLREGION BERLINBRANDENBURG SPRACHEN THOMAS KRALINSKI UND MICHAEL MIEBACH MIT THOMAS MIROW

Hamburg boomt „Metropole Hamburg Wachsende Stadt“ – so lautet das offizielle Leitbild der Hansestadt. Unter anderem baut die Stadt derzeit eine neue Konzerthalle, mit der Hafencity entsteht ein neuer Stadtteil im Herzen der Stadt. Was ist das Erfolgsrezept? „Boomt“ ist vielleicht etwas hoch gegriffen. Richtig ist, die Stadt hat seit langem ein leicht überdurchschnittliches Wachstum. Das liegt vor allem am hochexpansiven Welthandel und der starken außenwirtschaftlichen Orientierung der deutschen Wirtschaft. Beides schlägt sich auch in den wachsenden Dienstleistungsbranchen Logistik und Transport nieder. Außerdem hat Hamburg sein natürliches Hinterland wieder gewonnen, von dem es bis zum Jahr 1990 abgeschnitten war: Das nördliche Mittel- und Osteuropa. Und schließlich haben wir in Hamburg einige erfolgreiche langfristige Projekte angestoßen, die sich jetzt bezahlt machen. Aber, der Ehrlichkeit halber: Hamburg hat auch davon profitiert, dass Berlin nach dem Krieg nicht

mehr unangefochtene Nummer Eins unter den westdeutschen Städten war. Alte und neue Branchen verbinden Welche langfristigen Erfolgsprojekte meinen Sie? Wir haben rechtzeitig in Hafentransport und Logistik investiert – zu einer Zeit, als viele diese Branchen für veraltet gehalten haben. Dann haben wir glücklicherweise auf die Luftfahrtindustrie gesetzt und damit eine der ganz wenigen wachsenden Industriezweige in Deutschland an Hamburg gebunden. Außerdem haben wir die Bereiche Medien und Kommunikation gefördert. Hamburg gehört zu den führenden Medienzentren in Deutschland. Darüber hinaus haben wir Mitte der neunziger Jahre mit der Hafencity ein sehr großes Stadtentwicklungsprojekt angestoßen. Die Nutzung ehemaliger Hafengebiete als Wohn- und Geschäftsbereiche hat ganz neue Dimensionen in der Stadtentwicklung eröffnet. perspektive21

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[ thomas mirow ]

Das hört sich nach einem abgestimmten Masterplan an. Gab es einen bestimmten Zeitpunkt, zu dem Hamburg sich einen Ruck gegeben hat? Nach dem Niedergang der traditionellen Grundstoff- und maritimen Industrien in den siebziger Jahren war klar, dass Hamburg sich gewaltig verändern musste. Da hat die Stadt richtig erkannt: Wer still steht, fällt zurück. Hamburg hatte dann nach der Wende 1989 urplötzlich die einmalige Chance, Drehscheibe für das neue Mitteleuropa zu werden. Die haben wir beim Schopfe ergriffen. Die meisten Dinge, die Hamburg zurzeit nach vorne bringen, gehen auf die sozialdemokratischen Senate zurück: die Erweiterung des Airbus-Areals für die Produktion des A 380, der Ausbau der Messe, die Elbvertiefung oder der Bau eines der modernsten Containerterminals der Welt. Solche strukturpolitischen Weichenstellungen brauchen 10 bis 15 Jahre, bis sie richtig wirken. Stärken ausbauen, Schwächen ausgleichen Hat die Hamburger SPD seinerzeit eine Debatte geführt über ein neues Leitbild, über eine Vision, über ein neues Selbstbewusstsein für die Stadt? Es hat solche Debatten gegeben. Allerdings haben wir keinen eingängigen Slogan gehabt, wie ihn der nachfolgende Senat mit der Wachsenden 34

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Stadt gefunden hat. Wir haben uns sehr intensiv mit zwei zentralen Fragen beschäftigt: Wo liegen die Stärken und Schwächen der Region? Und wie kann man die Schwächen ausgleichen und die Stärken ausbauen? Gesunde Wirtschaft und verwurzeltes Bürgertum Wo liegen die Stärken Hamburgs? Da ist die sehr lebendige Tradition im Außenhandel – im Zeitalter der Globalisierung ein großer Vorteil. Hinzu kommt die gesunde Wirtschaftsstruktur der Stadt: Die Hamburger Wirtschaft wird von mehreren Säulen – d. h. unterschiedlichen Sektoren – getragen und mittelständische Unternehmen überwiegen. Eine dritte Stärke Hamburgs liegt in der Attraktivität der Stadt als Wohnort mit einem gut verwurzelten Bürgertum. Das hat kulturelle Vorteile – und ganz praktische, zum Beispiel beim bürgerschaftlichen Engagement. Und die Schwächen? Die Zukunftsbereiche Wissenschaft und Forschung sind unterentwickelt. In allen Rankings rangieren die Hamburger Hochschulen nicht sonderlich weit oben. Das hat aber ironischerweise auch mit dem Erfolg der Stadt zu tun. Bis zum Zweiten Weltkrieg sagte eben der Kaufmann zu seinem Sohn: Wenn Du was taugst, dann


[ wer still steht, fällt zurück ]

gehst Du in meine Firma, wenn nicht, dann gehst Du studieren. Eine zweite Schwäche ist die relative Isolation der Stadt. Die nächsten wichtigen ökonomischen Zentren – Berlin, Hannover und Bremen – sind relativ weit weg. Die Hamburger SPD stellt der „Wachsenden Stadt“ mit seinen Leuchtturmprojekten das Konzept einer „Menschlichen Metropole“ entgegen. Da geht es in erster Linie um Bildung, Kinder, Jugend, Familie, Soziales, dann erst gefolgt von den Themen Wirtschaft und Stadtentwicklung. Ist diese Reihenfolge Erfolg versprechend? Wir müssen auf die Balance achten. Jede Region braucht Leuchttürme – weil sie Identität stiften, weil sie Lust auf einen Besuch machen, weil man nur so international wahrgenommen wird. Andererseits können wir es uns nicht leisten, wenn die Innenstädte spiegelblank sind, vor Luxusboutiquen überquillen, während drum herum die Gesellschaft zunehmend verarmt. Dafür gibt es leider auch in Hamburg Besorgnis erregende Anzeichen. Rückstand lässt sich aufholen Auch bei uns hier in Berlin und Brandenburg gibt es Diskussionen über die Chancen und das künftige Leitbild der Region. Was könnten wir von Hamburg lernen?

Man kann nichts eins zu eins übertragen. Die Region sollte sich intensiv darüber auseinandersetzen, wo ihre spezifischen Stärken und ihre Schwächen liegen. Wo gibt es Wachstumspotenziale in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts? Welche Gefahren und Risiken muss man eindämmen? Deutschland hat fünf Metropolregionen: München, Stuttgart, Hamburg, das Rhein-Main-Gebiet und Berlin. Die schwächste dieser Regionen ist Berlin. Kommen wir zu spät? Nein, man kommt nicht zu spät. Wenn man sich auf die eigenen Stärken besinnt, dann kann man aus einem jahrzehntelangen Rückstand einen Vorsprung erzielen – siehe Bayern. Mit Wissenschaft wuchern Wo sehen Sie die Stärken der Region Berlin-Brandenburg? Die größte Stärke Berlins ist die große Wissenschafts- und Forschungsdichte und die Anziehungskraft der Stadt vor allem für junge Menschen aus der ganzen Welt, auch aufgrund des geringen Kostenniveaus. Damit kann man in einer Zeit der globalen Wissensindustrie wuchern, wenn die Region beide Aspekte noch besser miteinander verbindet. Wissen ist künftig die ergiebigste Produktivitätsressource. perspektive21

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[ thomas mirow ]

Heutzutage liegen jene Regionen vorn, die attraktiv sind für Forscher, Ingenieure, Juristen, Künstler und Kreative. Dafür braucht es Offenheit, Kreativität und Vielfalt – Unternehmen und Bildungseinrichtungen allein reichen nicht. Leider bietet Berlin jungen Menschen derzeit nach dem Studium keine guten Perspektiven. Aber wo viele junge Leute sind, wird es immer wieder auch Unternehmensgründungen, Selbständige, Netzwerke geben. Daraus kann sich, wenn man nicht zu ungeduldig ist, eine Menge ergeben. Flughafen der verpassten Chancen Sollten die beiden Länder aber trotzdem Geld für Leuchtturmprojekte Geld ausgeben? Ich glaube, man tritt Berlin und Brandenburg nicht zu Nahe, wenn man sagt, dass die Region mit der unendlichen Flughafengeschichte eine richtig große Chance verpasst hat. Eine Million Fluggäste schaffen rund 1.000 Arbeitsplätze. Spätestens im Jahre 1994 hätte ein zukunftsträchtiger Flughafen bei Berlin eröffnet werden müssen. Dann wäre nämlich Berlin und nicht München das zweite deutsche Luftkreuz in Deutschland geworden. Es gab also gelegentlich Dinge, die nicht zielgerichtet genug vorangetrieben worden sind. Hamburg hat übrigens vor 20 Jahren eine 36

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ähnliche Chance verpasst. Da ging es darum, vor den Toren Hamburgs einen neuen Großflughafen zu bauen. Harte und weiche Politiken gibt es nicht Sollten sich Berlin und Brandenburg im Spannungsfeld zwischen harten und weichen Politikfeldern stärker auf die Seite von Wirtschaftsprojekten schlagen? Darin liegt nicht die eigentliche Alternative. Der eigentliche Spannungsbogen liegt darin, sich zu überlegen, was einen wirklich voranbringt und in welchen Bereichen viel Geld zu wenig Ergebnissen führt. Versagt haben wir in Deutschland bei Zuwanderung und Integration. Wir haben es versäumt, allen Zuwanderern die Chancen zu eröffnen, in unserer Gesellschaft mitzuwirken. Ist das nun ein hartes oder ein weiches Thema? Versagt haben wir auch in der Bildungspolitik, haben unsere Mittel falsch eingesetzt. Das Ergebnis: Wir liegen im internationalen Vergleich bei der frühkindlichen Entwicklung krass zurück. Ist das weich oder hart? Wir brauchen gerade als Sozialdemokraten einen schärferen Blick auf die Realitäten in der Welt und auf absehbare Zukunftsentwicklungen. Gerade wenn wir für soziale Gerechtigkeit und sozialen Aufstieg streiten wollen, müssen wir produktive Ressourcen in unserer Gesellschaft entwickeln – und zwar so, dass


[ wer still steht, fällt zurück ]

eine nächste Generation in Wohlstand und Freiheit leben kann. Die beiden Regierungschefs von Hamburg und Schleswig-Holstein sprechen sich mehr oder weniger offen für eine Fusion ihrer Länder aus. Ist das realistisch? Wir haben eine solche Debatte schon mal geführt. Sie geriet aber in eine Sackgasse, als klar war, dass die Kieler das nicht wollten. Danach haben wir uns mehr auf die konkrete Zusammenarbeit – und nicht auf die Fusion – konzentriert. Ich glaube allerdings, dass wir in Europa noch zu kleinteilig organisiert sind. Dazu gehört auch, dass wir in Deutschland mit 16 Ländern nicht glücklich sein werden. Hier könnte man viele überflüssige Verwaltungs- und Regierungsstrukturen beseitigen.

überspringen sind. Und man könnte bestimmte große Projekte leichter verfolgen – wie zum Beispiel die nötige Elbvertiefung. Wenn das von drei Ländern gemacht werden muss, plus dem Bund mit der Kompetenz für die Bundeswasserstraße, ist das ein unglaublich komplexer Vorgang. Fördern ist mehr als Geld verteilen

Strukturplanung ist gemeinsam einfacher

Wir in Brandenburg haben die Erfahrung gemacht, dass die Fusion ein Kopfthema ist, dass nie wirklich bei den Menschen angekommen ist. Die Brandenburger befürchten zudem von Berlin überrollt zu werden. Wäre das in Schleswig-Holstein und Hamburg anders? Vermutlich nicht. Prinzipiell ist es so: Je weiter die Menschen von der Metropole entfernt leben, umso größer ist die Sorge, dass die Metropole der dominante Faktor in einem verbundenen Bundesland sein könnte.

Sind das wirklich so viele? Der Senat von Hamburg würde doch weiter bestehen. Sicher, es würde weiter eine Führung der Stadt Hamburg geben. Aber die würde sich beispielsweise nicht mehr um europäische Umweltpolitik kümmern müssen. Man könnte regionale Strukturplanung leichter durchführen, wenn es nicht immer wieder Landesgrenzen gibt, die schwer zu

In Brandenburg wurde gerade die Strategie der Wirtschaftsförderung umgestellt. Fördergelder werden künftig nicht mehr mit der Gießkanne verteilt, sondern auf Wachstumskerne und Zukunftsbranchen konzentriert. Kann staatliche Förderung wirklich beim Aufbau von Wirtschaftsstrukturen helfen? Eine Förderstrategie ist mehr als die Entscheidung, wo Geld hin fließt. Sie setzt erstmal eine Analyse voraus: Was perspektive21

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[ thomas mirow ]

haben wir? Wohin wollen wir? Mit welchen Instrumenten können wir das Ziel erreichen? Können wir dazu auch finanzielle Mittel einsetzen? Das halte ich für sehr wichtig. Wer selber nicht weiß, was er will und über welche Möglichkeiten er verfügt, der kann nicht erwarten, dass alles über den Markt geregelt wird. Insofern halte ich eine räumliche und sektorale Konzentration für richtig. Von regionalen Wachstumskernen gehen schließlich Ausstrahlungseffekte aus, von denen andere Orte profitieren. Das muss man den Menschen klar machen. Auch kleine Städte können boomen Hamburg oder München profitieren davon, dass strukturschwache Gebiete ausbluten. Denn viele gut ausgebildete Leute ziehen aus der Peripherie in die Wachstumsgebiete. Kann man etwas dagegen tun? Das ist ganz schwer zu verhindern. Auch in anderen Bundesstaaten gibt es immer wieder Wanderungsbewegungen. Nicht umsonst sind Kalifornien, Florida oder Massachusetts Regionen, die Menschen aus ganz Amerika anziehen. Wichtig scheint mir, umgekehrte Bewegungen zu unterstützen. Das nützlichste Mittel dazu sind gute Hochschulen, die junge Menschen anziehen und deren Absolventen möglicherweise Unternehmen in der Region gründen. 38

heft 30 | mai 2006

Das ist ein Argument für große Städte. Nicht unbedingt. Es gibt auch kleinstädtische Regionen im Aufschwung. Manchmal geschah dies ein bisschen zufällig – wie im Falle von Walldorf und SAP. Aber sicher haben städtische Ballungsregionen in Bezug auf die Wertschöpfungsketten der Zukunft künftig größere Chancen als Regionen, in denen wenige Menschen leben… … was den Menschen dort nur schwer zu vermitteln ist. In der Tat. Das war früher aber nie anders. Berlin nennt sich selbst gern in einem Atemzug mit Paris oder London. Besteht die Chance, dass die deutsche Hauptstadtregion irgendwann tatsächlich zu den großen europäischen Ballungszentren aufschließt? Ich hoffe gar nicht, dass es dazu kommt. London und Paris sind sicherlich unglaublich attraktive Städte, aber für ihre Länder ungünstig. Sie bewirken, dass weite Teile des jeweils übrigen Landes wirtschaftlich unterentwickelt bleiben. Wenn alle Wege in eine Stadt führen, kann das Land von wenigen Wirtschaftsstrukturen abhängig werden. In England befürchten viele, dass die gesamte Volkswirtschaft ins Straucheln gerät, wenn es mal zu Rückschlägen auf den Kapitalmärkten kommt. Die Vorteile einer dezentralen


[ wer still steht, fällt zurück ]

staatlichen Struktur wie in Deutschland überwiegen bei weitem die Nachteile. Die Region Berlin-Brandenburg

sollte sich also nicht beirren lassen von den Megastädten, sondern realistische Ziele entwickeln. L

DR. THOMAS MIROW ist seit 2005 Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Von 1991 bis 2001 war er Stadtentwicklungs- und Wirtschaftssenator in Hamburg. perspektive21

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Zwischen Familienund Karriereplanung ABWANDERUNG VON FRAUEN AUS OSTDEUTSCHLAND VON CHRISTIANE DIENEL

bwanderung ist für ganz Ostdeutschland ein Thema geworden – nicht erst seit den aufrüttelnden Darstellungen des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung. Es ist mittlerweile offensichtlich, dass die dadurch entstehenden Bevölkerungsungleichgewichte kein theoretisches Problem sind, sondern deutlich spürbare Auswirkungen auf die wirtschaftliche Dynamik der betroffenen Regionen haben. Dabei ist Abwanderung kein ostdeutsches Phänomen. Überall gilt: In wirtschaftlich problematischen Zeiten gehen vor allem drei Bevölkerungsgruppen auf Wanderschaft. Junge Menschen, qualifizierte Menschen und Frauen – häufig sogar in dieser Kombination.1 Als problematisch zeigt sich insbesondere die Geschlechterselektivität von Wanderungsbewegungen: Vor allem junge Frauen verlassen das Land. Eine zentrale Grundlage für den vorliegenden Beitrag ist die abgeschlossene Untersuchung zu Zukunftschancen für junge Menschen und Familien in

A

Sachsen-Anhalt (Zukunftschancen 2004). Die Studie hatte die Aufgabe, die quantitativen Daten zu Geburtenrückgang, Abwanderung und Bevölkerungsentwicklung durch qualitative Verfahren tiefer gehend zu analysieren, um von dort aus zu neuen politischen Handlungsansätzen zu kommen. Gewählt wurde ein interdisziplinärer Ansatz zum besseren Verständnis innerdeutscher Wanderbewegungen und der Gründe für niedrige Geburtenraten am Beispiel von Sachsen-Anhalt. Frauenspezifische Gründe für Abwanderung In weiteren Forschungsvorhaben wurde diese Fragestellung inzwischen auf ganz Ostdeutschland ausgeweitet, unter anderem im Forschungsprojekt Rückwanderung als dynamischer Faktor für ostdeutsche Städte und Bevölkerungsmagnet Hochschule (www.menschen-fuerostdeutschland.de). Die zwei Schwerpunkt-Themen der Migrationsent-

1 Reiner Klingholz, Deutschland 2020. Die demografische Entwicklung der Nation (Vortragsskript), Berlin 2004, Seite 4

perspektive21

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[ christiane dienel ]

scheidungen von Frauen – berufliche und biografische Motive – werden in diesem Beitrag genauer analysiert. Dabei geht es insgesamt nicht darum, einen Beitrag zur oftmals überzeichneten Berichterstattung („Frauenmangel in Ostdeutschland“) zu leisten. Vielmehr haben Frauen durchaus frauenspezifische Gründe zur Abwanderung und damit auch das Recht auf eine Politik, die ihnen frauenspezifisch Wege zum Bleiben oder zur Rückkehr öffnet. Die Geschlechtsspezifik sowohl der Außen- wie der Binnenmigration hat sich in den letzten hundert Jahren stark verändert. Der typische Auswanderer des 19. Jahrhunderts (und der

typische Asylbewerber auch noch des 21. Jahrhunderts) war jung, männlich, stammte vom Lande und hatte nur geringe Schul- und Berufsqualifikationen. Heute wandern mehr Frauen als Männer Die erfolgreichen europäischen Binnenmigranten sind heute überdurchschnittlich gut qualifiziert, stammen ebenso häufig aus der Stadt wie vom Land und sind überdurchschnittlich häufig Frauen. Nach wie vor mischt sich der traditionelle Migrationstypus des manuell arbeitenden Mannes mit

Wanderungsverluste je 1.000 Männer/Frauen aus Ostdeutschland nach Westdeutschland in der Summe der Jahre 1991 bis 2002

-56,3

Thüringen

-70,1 -60,9

Brandenburg

-84,1

MecklenburgVorpommern Sachsen

-45,1 -66,9 -66,5 -87,2 -40,7

SachsenAnhalt

Männer

42

-68,5

Frauen

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Quelle: Statistisches Bundesamt; BiB, J. Roloff


[ zwischen familien- und karriereplanung ]

dem moderneren der gut qualifizierten, urbanen Migrantin. Die innerdeutschen Wanderungen seit dem Zweiten Weltkrieg spiegeln diese Spannbreite. Die innerdeutschen Wanderungsströme gingen schon vor dem Mauerbau vor allem nach Westdeutschland, obwohl immerhin ca. 600.000 Menschen zwischen den fünfziger und sechziger Jahren von West nach Ost zogen. Ihnen standen jedoch 3.100.000 Ost-WestMigranten gegenüber.2 Dieser negative ostdeutsche Wanderungssaldo wurde durch den Mauerbau unterbrochen und setzte sich nach 1989 mit großer Dynamik fort. Im Zeitraum von 1991 bis 2002 sind netto rund 243.700 Männer und 447.600 Frauen aus Ostdeutschland abgewandert sind.3 Zwar stieg der Frauenanteil bei den Rückwanderern mit den Jahren kontinuierlich an; das durch Abwanderung verursachte Frauendefizit konnte jedoch nur zu 60,8 Prozent ausgeglichen werden, hingegen bei Männern bis zu 79,9 Prozent. Somit verlor Ostdeutschland im Schnitt mehr Frauen als Männer.4 Ziel der Binnenmigranten sind vorrangig städtische Räume. In Ostdeutschland profitieren davon auch

einige städtische Zentren. Insbesondere die Städte Berlin, Leipzig, Dresden, Erfurt und Jena verzeichnen nur geringe Wanderungsverluste bei gleichzeitig hohem Wanderungssaldo.5 Wanderungsmotiv Ausbildung und Erwerbstätigkeit In den Ergebnissen der Sachsen-Anhalt-Studie (Zukunftschancen 2004) zeigte sich, dass Abwanderung nicht ausschließlich durch den Arbeitsmarkt bestimmt wird. Junge Frauen verlassen nicht nur aus beruflichen, sondern auch aus privaten Gründen das Land, weil in ihrer Lebensplanung familiäre und berufliche Gründe eine gleichwertige Rolle spielen. Für Sachsen-Anhalt wird deutlich, dass berufliche Gründe für den Fortzug zwar für Männer dominieren, bei den Frauen jedoch zu 30 Prozent nicht-berufliche Gründe ausschlaggebend sind.6 Doch ist nicht das bloße Arbeitsplatzangebot ausschlaggebend, sondern in erster Linie die Qualität der Arbeitsplätze und vor allem die Möglichkeit einer beruflichen Weiterentwicklung bei Wanderungsentscheidungen. Be-

2 Grit Beck, Wandern gegen den Strom. West-Ost-Migration in Deutschland, in: Frank Swiaczny/Sonja Haug (Hg.), Bevölkerungsgeographische Forschung zur Migration und Integration. Materialien zur Bevölkerungswissenschaft, Heft 112, 2004, Seite 99 3 Ralf Mai, Altersselektivität und regionalpolitische Konsequenzen der Abwanderung aus Ostdeutschland. http://www.schrumpfende-stadt.de (03.05.2004), Seite 4 4 Grit Beck (Fußnote 2), Seite 103 5 ebd., Seite 101 6 Antje Gerloff, Abwanderung und Heimatbindung junger Menschen aus Sachsen-Anhalt – Ergebnisse einer empirischen Untersuchung, in: Christiane Dienel (Hg.), Abwanderung, Geburtenrückgang und regionale Entwicklung. Ursachen und Folgen des Bevölkerungsrückgangs in Ostdeutschland, Wiesbaden 2005, Seite 111.

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merkenswert ist bei der Untersuchung von Abwanderungsgründen vor allem, dass Frauen vor allem zu Ausbildungsund Studiumszwecken migrieren und Männer zu einem hohen Anteil (31 Prozent) in Sachsen-Anhalt berufstätig waren, bevor sie in eine andere Region abwanderten. Suche nach Ausbildung macht mobil Speziell die Abwanderung von jüngeren Erwerbstätigen gilt als ein Indikator für wirtschaftliche Problemlagen. Frauen haben meist eine höhere Bildung, sind aber vor allem im Osten am Arbeitsmarkt nach wie vor benachteiligt.7 Bereits auf der Suche nach geeigneten Bildungsangeboten werden junge Menschen häufig mobil. Mit dem ausbildungsfähigen Alter (18-21 Jahre) ziehen sie von Ost nach West für einen Ausbildungs- oder Studienplatz, wobei eher Frauen (41 Prozent) als Männer (30 Prozent) bereit sind, überregional eine Ausbildungsstelle zu suchen.8 Entsprechend der unterschiedlichen thematischen Schwerpunkte sind Frauen im dualen System stark unterund in den schulischen Ausbildungen stark überrepräsentiert. Sowohl auf-

grund des insgesamt geringeren Angebots als auch aufgrund der teilweise spezifischen und daher nicht überall verfügbaren Ausbildungsgänge liegt es auf der Hand, dass die Interessentinnen für schulische Berufsausbildungen in stärkerem Maße mobil sein müssen. Dies erklärt sicherlich die höhere Mobilität von jungen Frauen. So waren die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der schulischen Ausbildung in den im Jugendpanel „ostmobil“ untersuchten Geburtsjahrgängen 1980-85 deutlich mobiler als die Auszubildenden des dualen Systems9. Traditionelle Berufe in der Heimat Vor allem die als zukunftsträchtig geltenden Elektro- und IT-Berufe sowie Dienstleistungsberufe (Organisation, Verwaltung, Büro) sind in erster Linie in den alten Ländern sowie in strukturstarken ostdeutschen Städten zu finden. Die „traditionellen“ Berufe konnten Jugendliche hingegen vergleichsweise leicht auch in ihrer Heimatregion finden. „Daher erklärt allein das Angebot an Ausbildungsgelegenheiten die konstatierte regionale Mobilität gut vorgebildeter Jugendlicher, besonders jedoch der Frauen“.10

7 Reiner Klingholz (Fußnote 1), Seite 4f. 8 Bundesministerium für Bildung und Forschung, Berufsbildungsbericht 2001, http://www.bmbf.de/pub/bbb2001.pdf, 28.11.2005 9 Christine Steiner, Bleibst Du noch oder gehst Du schon?, in: Berliner Debatte Initial 15 (2004) 4, Seite 47 10 ebd., Seite 48

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[ zwischen familien- und karriereplanung ]

Weitaus schwieriger als der Einstieg in die Ausbildung gestaltet sich der Einstieg ostdeutscher Jugendlicher ins Erwerbsleben. Auch hier unterscheiden sich Absolventen der betrieblichen Ausbildung (duales System) deutlich von denen der schulischen Ausbildung: Während – bezogen auf die untersuchten Geburtsjahrgänge von Haupt- und Realschülern – erstere immerhin zu knapp 80 Prozent eine Beschäftigung aufgenommen hatten, gelang dies nur 34 Prozent der Absolventen schulischer Ausbildungen. Begründet liegt dies vor allem in der späteren Übernahme durch den Ausbildungsbetrieb, die bei den Schulen nicht mög-

lich ist. In ländlichen Regionen fällt die Übernahmequote noch geringer aus. Der Trend zur Migration in die alten Bundesländer scheint sich somit an der zweiten Schwelle noch zu verstärken. Immerhin führten 55 Prozent aller Umzüge in die alten Länder.11 „Je Dreiviertel der Bildungsmigranten und -pendler wurden an der Schwelle zur Erwerbstätigkeit erneut mobil. Der Hauptgrund scheint in erster Linie im Ausbildungsberuf zu liegen. Vor allem die überwiegend weiblichen Jugendlichen, die einen kaufmännischen oder einen Büroberuf erlernt hatten, fanden nur schwer einen Job“.12

11 ebd., Seite 51 12 ebd., Seite 52

Fortzugstypen bei Frauen und Männern 31 %

30 %

30 % 25 % 20 % 15 % 10 %

15 %

16 %

15 % 12 % 12 %

12 %

16 % 13 %

13 %

9% 4% 2%

5% 0% Ausbildung Studium

Frauen

Männer

Pendler

Arbeitslose

Berufstätige

Absolventen

keine beruflichen Gründe

Quelle: Sachsen-Anhalt-Studie, Telefonbefragung 2003

perspektive21

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[ christiane dienel ]

In der Sachsen-Anhalt-Studie wurden die Fortzugsgründe klassifiziert und Typen gebildet: J Menschen, die wegen einer Ausbildung weggegangen sind J Menschen, die wegen eines Studiums das Land verlassen haben J ehemalige Pendler J ehemalige Arbeitslose J berufstätige Fortzügler J Menschen, welche eine Ausbildung oder ein Studium hier im Land absolviert haben und ihren ersten Arbeitsplatz außerhalb des Landes begonnen haben und J diejenigen, für die keine beruflichen Gründe für den Fortzug ausschlaggebend waren. Allgemein wird angenommen, dass die auf den Arbeitsmarkt bezogenen Gründe dominant sind. Dies kann für die befragten Männer bestätigt werden. Mehr als doppelt so viele Männer als Frauen gaben als primären Grund für ihren Wegzug die Berufstätigkeit an. Dieser Fortzugsgrund rangiert bei den Männern auf Platz 1, bei den Frauen dagegen auf Platz 7 von 9 Möglichkeiten. Frauen nahmen häufiger als Männer ein Studium außerhalb SachsenAnhalts auf. Rund 14 Prozent der befragten Frauen und etwa 10 Prozent der befragten Männer gaben diesen primären Fortzugsgrund an. Für

Frauen ist der Studienbeginn oftmals ein Anlass und eine Möglichkeit, sich vom Elternhaus abzunabeln, während Männer viel öfter zu Hause wohnen bleiben. Die angegebene größere Attraktivität von Studienorten außerhalb Sachsen-Anhalts kann sich also teilweise auch durch den Wunsch nach Ablösung vom Elternhaus begründen. Junge Frauen ziehen eher zu Hause aus Hiermit bestätigen sich die geschlechtsspezifischen Unterschiede beim Prozess der Individuierung Jugendlicher und junger Erwachsener. Ergebnisse der Sekundärdatenanalyse „Daten zu Lebensführung und Chancengleichheit“ vom DJI aus dem Jahre 2002 ergaben, dass insbesondere in den neuen Bundesländern junge Frauen häufiger von zu Hause auszogen als junge Männer. Im Westen wohnen noch 74 Prozent der männlichen, aber nur noch 67 Prozent der weiblichen Befragten im elterlichen Haushalt. Im Osten sind dies 72 Prozent der jungen Männer, aber 63 Prozent der 14- bis 27-Jährigen Frauen.13 Etwa 17 Prozent der befragten Männer und ca. 13 Prozent der befragten Frauen hatten in SachsenAnhalt eine Ausbildung bzw. ein Studium absolviert und haben außerhalb Sachsen-Anhalts einen Arbeitsplatz auf

13 Waltraud Cornelißen u.a., Junge Frauen – junge Männer, Opladen 2002, Seite 94

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dem ersten Arbeitsmarkt gefunden. Dass weniger weibliche Absolventen das Land verlassen haben, hängt u.a. damit zusammen, dass mehr Frauen als Männer schon wegen einer Ausbildung oder eines Studiums fortgezogen sind. Sie haben ihre Entscheidung zur Abwanderung hinsichtlich ihrer Erwerbsbiografie früher getroffen. Fehlende Ausbildungsplätze für Frauen Ein Mangel an qualifizierten Arbeitsstellen kann nicht als alleinige Ursache für die Abwanderung der Berufsanfänger gesehen werden. Rund 45 Prozent der Absolventen und ausgelernten Auszubildenden haben erst gar nicht versucht, eine Arbeit im Land zu finden. Dabei zeigen sich geringe geschlechtsspezifische Unterschiede. Mit Blick auf die genannten zukunftsträchtigen Berufsfelder und mit der Absicht, junge Frauen in der Region zu halten, fehlt es vor allem an geeigneten Ausbildungsgängen. So wundert es nicht, dass bei dem derzeitigen Angebot, das sich sehr stark auf technische Berufe beschränkt, junge Frauen auf der Suche nach einem passenden Ausbildungsplatz die Region verlassen. Zumal sie – wenn sie einen technischen Beruf ergreifen – bei der

Arbeitsplatzsuche gegenüber den jungen Männern benachteiligt werden.14 Mit Blick auf die hohe Mobilitäts- und Wanderungsbereitschaft, insbesondere wenn es um die Verfolgung von Ausbildungs- oder Studienabsichten geht, sollte ein Schwerpunkt regionaler (Wirtschafts-) Entwicklung darauf gelegt werden, Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote speziell für junge Frauen auszubauen. Hier könnten sich einzelne Standorte mit geeigneten Bildungsangeboten profilieren sowie mit Hilfe von bewusstseinsbildenden Maßnahmen in Unternehmen und Betrieben zur gleichberechtigten Behandlung von Frauen und Männern bei der Auswahl von Arbeitskräften zur Stärkung des Standorts beitragen. So lässt sich gezielt dem schon jetzt absehbaren Fachkräftemangel entgegen wirken. Wanderungsmotiv Partnerschaft und Familie Bei Betrachtung der Gründe und Motive für Migration zeigt sich, dass in der öffentlichen Diskussion und in der Forschung das berufliche Motiv am stärksten hervorgehoben wird. Das mag zum einen daran liegen, dass das Wanderungsmotiv Arbeitsmigration ohne Zweifel stark ist und weit in die Geschichte zurück reicht. Doch gerade

14 Christiane Dienel, Abwanderung aus Ostdeutschland – vom Wendephänomen zum langfristigen Trend?, in: Tituts Simon / Rainer Hufnagel (Hg.), Problemfall deutsche Einheit. Interdisziplinäre Betrachtungen zu gesamtdeutschen Fragestellungen, Stuttgart 2004, Seite 93 - 110

perspektive21

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[ christiane dienel ]

beim Blick auf die Wanderungsmotive von Frauen zeigt sich, dass der bisherige Betrachtungsfokus zu kurz greift. Der Berufsbildungsbericht des BMBF zeigt, dass geschlechter- und raumübergreifend bei der Altersgruppe der 18-21-Jährigen das Motiv, dem Lebenspartner bzw. der Lebenspartnerin nahe zu sein, an erster Stelle der Wanderungsgründe. Erst dann folgen die Berufschancen in der Region und anschließend die Nähe zu Freunden und Bekannten.15 Berufliche und familiäre Gründe gleich wichtig

sprechend ihrer Qualifikation zu erhalten zumeist negativ.17 Diese Ergebnisse zeigen, dass für Frauen in der Altersphase zwischen 20 und 30 Jahren berufliche und familiäre Gründe für die Abwanderung mindestens gleichberechtigt nebeneinander stehen. Die jungen Frauen sehen sich – anders als junge Männer – einer zweifachen Lebensaufgabe gegenüber: J ihren beruflichen Weg zu gehen und eine sichere Position zu erlangen und J den richtigen Partner zu finden und die Weichen für eine gelingende Familiengründung zu stellen.

Daran zeigt sich deutlich, dass nicht allein Ausbildungs- und Arbeitsmarkt die Wanderungsentscheidung bestimmen, sondern auch emotionale Faktoren wie Familie und Freunde. Während dies für die Jüngeren geschlechtsübergreifend gilt, bestehen bei den 25-30Jährigen anders ausgeprägte geschlechtsspezifische Gründe für die Wanderung.16 Während Männer überwiegend aus beruflichen Gründen migrieren, wandern Frauen vordergründig aus familiären Motiven (z.B. Nachzug zum Lebensgefährten). Auch beurteilen Männer dieser Altersgruppe die Chance, in der Region einen Arbeitsplatz ent-

Diese Gleichrangigkeit privater und beruflicher Abwanderungsgründe bei Frauen zeigte sich deutlich in der Sachsen-Anhalt-Studie: Im Unterschied zu den Männern dominieren bei den Frauen die nicht-beruflichen Gründe für ihren Fortzug. Von allen befragten Frauen haben dies 30 Prozent angegeben. Damit nimmt diese Einordnung bei ihnen den ersten Platz ein, deutlich vor den verschiedenen beruflichen Motivationen. Hintergrund hierfür ist insbesondere der Nachzug zum Ehe- bzw. Lebenspartner und zur Familie. Dagegen nennen nur 13 Prozent der Männer keine be-

15 Bundesministerium für Bildung und Forschung (siehe Fußnote 8) 16 Grit Beck (Fußnote 2), Seite 104 17 Paul Gans / Franz-Josef Kemper, Ost-West-Wanderungen in Deutschland. Verlust von Humankapital für die neuen Länder?, in: Geographische Rundschau 55 (2003) 6 , Seite 17

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[ zwischen familien- und karriereplanung ]

ruflichen Gründe für die Abwanderung aus Sachsen-Anhalt. Über die Hälfte der Befragten sowohl bei den Frauen (60 Prozent) wie auch bei den Männern (63 Prozent) lebten zum Zeitpunkt der Befragung in keinem partnerschaftlichen Verhältnis. Sie waren ledig bzw. Single. Dieses Ergebnis korreliert mit der Altersverteilung bei den Interviewten und legt die Schlussfolgerung nahe, dass Migrationsentscheidungen in einer stabilen Partnerschaft schwerer zu treffen und umzusetzen sind. Je stärker Menschen in soziale Netzwerke und hierbei insbesondere in persönliche Beziehungsstrukturen am Heimatort verwachsen sind, umso unwahrscheinlicher wird ein Fortzug. Am zweithäufigsten waren die Befragten verheiratet, auch hier lassen sich nur geringfügige geschlechtsspezifische Unterschiede erkennen. Kinder halten Frauen am Ort Die überwiegende Mehrheit (Frauen: 67 Prozent, Männer: 76 Prozent) der Abwandernden hat keine Kinder jedoch mit großen Unterschieden zwischen Frauen und Männern. So sind 33 Prozent der Frauen Mütter, dagegen nur 10 Prozent der Männer Väter. Anhand der Kinderfrage wird wieder deutlich, dass eine feste Verankerung in sozialen Beziehungen am Heimatort sich migrationshemmend aus-

wirkt. Der eigene Nachwuchs hat eine starke räumlich verankernde Wirkung und selbst wirtschaftliche Vorteile in der Ferne sind dann zweitrangig. Lebensqualität für Familien verbessern Für Frauen sind neben ökonomischen Ursachen soziale Kontakte am Zielort bei der Abwanderung besonders wichtig. Die Mehrheit der Befragten kannte jemanden am neuen Wohnort. 51 Prozent aller Befragten kannten am Zielort Personen aus dem familiären, freundschaftlichen und/oder beruflichen Umfeld. 54 Prozent der befragten Frauen verfügten über solche Kontakte am neuen Wohnort. Bei den Männern war dies für nur 48 Prozent der Fall. Dass mehr als die Hälfte der Frauen bereits jemanden am Zielort kennt, illustriert die hohe Bedeutung nicht-beruflicher Ziele bei der Entscheidung zur Abwanderung und besonders bei der Entscheidung für einen bestimmten Zuzugsort. Wenn es also darum gehen soll, die Bevölkerungsentwicklung in eine positive Richtung zu lenken und ostdeutsche Regionen auch attraktiv für das Bleiben oder Zurückkehren von Frauen zu machen, sind dringend Angebote erforderlich, die der Doppelorientierung von Frauen auf Beruf und Familie gerecht werden. Dazu gehören auch bedarfsgerechte Angebote für „Berufsperspektive21

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[ christiane dienel ]

rückkehrerinnen“, die Müttern den Wunsch nach Familie und nach beruflicher Verwirklichung ermöglichen.18 Deshalb sollte es Ziel von Städten und Regionen sein, nicht nur das Arbeitsplatzangebot zu erweitern, sondern auch die Wohn- und Lebensqualität speziell für Kinder und Familien zu verbessern. Dies kann zwar nicht unmittelbar zum Anstieg der Geburtenhäufigkeit führen, trägt aber zur Verbesserung der Rahmenbedingungen bei und vermittelt ein Gefühl der Sicherheit und des Willkommenseins von Kindern. Das Image und die Rahmenbedingungen einer „kinderfreundlichen Region“ eignen sich als Halte- oder Rückkehrfaktoren. Die Kriterien, die es hier zu beachten gilt, reichen von Wohnung, Wohnumfeld und Verkehr über Spielen/Freizeit, Erziehung/Bildung/Betreuung/Begegnungsstätten und Kultur bis zu wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.19

Neben der Schaffung familienfreundlicher Rahmenbedingungen ist die gezielte „Ansiedlung“ von Studierenden eine weitere wirksame Handlungsoption. Bisher kaum betrachtet, jedoch unerlässlich ist in diesem Zusammenhang die gezielte Entwicklung von attraktiven Angeboten für Frauen und insbesondere für Mütter. Dies umfasst sowohl geeignete Ausbildungs- und Studienangebote als auch den diskriminierungsfreien Umgang der Unternehmen bei der Einstellung neuer Arbeitskräfte und bei der Entwicklung von Teilzeitmodellen für Frauen wie für Männer. Findet hier kein Umdenken statt, so wird sich die Tendenz fortsetzen, dass vor allem junge Frauen, ihren Neigungen und Qualifikationen folgend und auf der Suche nach geeigneten Partnern und gelingendem Familienleben, in den Westen abwandern, aber auch weniger Frauen – wie dies bereits der Fall ist – nach Ostdeutschland zuwandern. L

PROF. DR. CHRISTIANE DIENEL ist Professorin für Europäische Politik und Gesellschaft an der Fachhochschule Magdeburg-Stendal. Ihre Arbeitsschwerpunkte sind Sozialgeschichte sowie Familie und Familienpolitik. Seit April 2006 ist sie Staatssekretärin im Sozialministerium Sachsen-Anhalt.

18 Bundesministerium für Bildung und Forschung (siehe Fußnote 8) 19 ebd.

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Perspektiven für die Lausitz WIE DIE INTERNATIONALE BAUAUSSTELLUNG NEUE CHANCEN FÜR EINE REGION ERÖFFNET VON RAINER MÜLLER

ie Medien zeichnen ein düsteres Bild: Weite Teile Deutschlands hätten keine Zukunft. Insbesondere altindustrialisierte Regionen würden unweigerlich dem Niedergang entgegen blicken. Der Arbeitsmarkt liegt am Boden, die Geburtenrate geht zurück, die Bevölkerung wandert massenhaft ab, Städte veröden. Der demografische Wandel und die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt sind eines der meist behandelten Themen in den Medien. Die Online-Ausgabe des Nachrichten-Magazins Der Spiegel titelt in einer Serie „Verlassenens Land, verlorenes Land“ und beschwor mit der typischen Lust an der Provokation den „Raum ohne Volk“. Regionen wie das Ruhrge-biet oder weite Teile Ostdeutschlands werden hier abgeschrieben. Die Lausitz gilt gar als Synonym für Perspektivlosigkeit. Berichtet wird über Wölfe, die die entvölkerten Landstriche erobern und Braunkohlegruben, die aus Mangel an Alternativen geflutet würden. Und die jüngst überall nachzulesenden Zahlen der Bertelsmann-Stiftung

D

oder des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung sind ja auch richtig. Aber stimmen auch die düsteren Schlussfolgerungen? Tatsache ist: Waren im einstigen DDR-„Energiebezirk“ Cottbus über 30 Kohlegruben aktiv, sind es heute noch vier. Rund 90 Prozent der über 100.000 Arbeitsplätze in der DDR-Braunkohleindustrie gingen seit 1990 verloren. Ähnlich sieht es auch in den anderen Industriezweigen der Region aus, im Schwermaschinenbau, in der Chemie, in der Baustoff- und Textilindustrie. Demografischer Wandel geht weiter Städte wie Cottbus, Senftenberg und Hoyerswerda haben seit 1990 rund ein Viertel ihrer Bevölkerung verloren und werden in den nächsten 20 Jahren weitere 20 Prozent verlieren. Von heute noch 100.000 Einwohnern soll Cottbus bis 2050 auf 60.000 Einwohner schrumpfen. Das klingt dramatisch. Allerdings hatte Cottbus vor der Hinperspektive21

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[ rainer müller ]

wendung der DDR zur energiepolitischen Autarkie in den fünfziger Jahren genau diese Zahl von Einwohnern: 60.000. Aufgrund der politischen Entscheidungen wurden kurzfristig zehntausende Energie- und Industriearbeiter benötigten. Dazu wuchsen die beiden Dörfer Sachsendorf und Madlow am Südrand von Cottbus zur größten Plattenbausiedlung Brandenburgs mit 35.000 Einwohnern. Heute wohnen hier weniger als die Hälfte der ursprünglichen Menschen. Cottbus versucht der Entwicklung städte-baulich Rechnung zu tragen – und schrumpft vom Rand zum historischen Zentrum hin. Die Stadt nähert sich so wieder ihrer ursprünglichen Größe und Form an. Noch extremer ist der Fall Hoyerswerda: Früher war das ein Ackerbürgerstädtchen mit 7.000 Einwohnern. Für das Großkraftwerk Schwarze Pumpe wurden zehntausende Arbeitskräfte zusammen gezogen und Hoyerswerda schwoll in kürzester Zeit auf 71.000 Einwohner an. Noch zu DDR-Zeiten ging diese Zahl erheblich zurück. Heute wohnen noch rund 45.000 Menschen dort. Von der Klein- zur Großstadt und wieder zurück Gerade die altindustriellen Zentren in Deutschland unterliegen in ihrer Entwicklung immer einer Dynamik, die unmittelbar an die Entwicklung der 52

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Industrie gekoppelt ist, teilweise verdanken sie der Industire überhaupt erst ihre Existenz. So wie auch im Ruhrgebiet Dörfer zu Städten wuchsen (jedenfalls der Einwohnerzahl nach) und Kleinstädte zu Großstädten, so schrumpfen sie nun im postindustriellen Zeitalter. Beides schafft städtebauliche und (kommunal)politische Herausforderungen. All das macht den Strukturwandel aus – und ist aber trotzdem kein Anlass zu Schwarzmalerei. Auf die Herausforderungen des Strukturwandels hat Brandeburg reagiert. Unter anderem hat die Landesregierung unter Ministerpäsident Manfred Stolpe und dem damaligen Umweltminister Matthias Platzeck 1998 beschlossen, eine Internationale Bauausstellung als ein auf zehn Jahre (2000 – 2010) angelegtes Instrument des Strukturwandels einzurichten. Zwei Jahre später nahm die IBA FürstPückler-Land in Großräschen ihre Arbeit auf und präsentierte 2005 in einer Werkschau und der Ausstellung „Bewegtes Land“ ihre Halbzeitbilanz. „Bewegtes Land“: Gemeint ist die Lausitz, ein Landstrich, der vom Menschen verändert wurde wie kaum ein zweiter in Deutschland. Die Landschaft wurde bewegt, abgebaggert, aufgeschüttet und umgeschichtet. Seit 150 Jahren prägt der Braunkohleabbau die Lausitz, ihre Landschaft, ihre Siedlungs- und Infrastruktur, ihre Kul-

I.


[ perspektiven für die lausitz ]

tur und ihre Menschen. Der Bergbau gab vielen Menschen Arbeit und Heimat. Anderen hat er die Heimat genommen: 80 Dörfer und Ortschaften wurden abgebaggert, ihre Bewohner umgesiedelt. Tausende Menschen zogen wegen der Arbeit in die boomende Lausitz. Heute verlassen Tausende Menschen die Lausitz, um andernorts Arbeit zu suchen. Nun wird die Lausitz erneut umgebaut. Für zehn Jahre, von 2000 bis 2010, ist die Lausitz die größte Landschaftsbaustelle Europas. Das Braunkohlerevier wird umgestaltet zum Fürst-Pückler-Land. Nicht von ungefähr ist Herrmann Fürst von PücklerMuskau Namensgeber dieser IBA: Er gestaltete sich in seinen Parkanlagen in Bad Muskau und Branitz seine eigenen „Neuen Landschaften“. IBA als Antwort auf Strukturwandel Erstmals in der langen Tradition Internationaler Bauausstellungen in Deutschland steht „Landschaft“ im Mittelpunkt. Dabei geht es nicht einfach um „Heilung“ der durch den Bergbau verwundeten Landschaft oder gar um die Wiederherstellung einer Lausitz-typischen Landschaft – was technisch und finanziell ohnehin nicht möglich wäre. Vielmehr soll im Rahmen dieser IBA das Element „Neue Landschaft“ als Entwicklungschance

für die Lausitz eingesetzt werden. Die Landschaft der Lausitz wurde seit der Industrialisierung so schwer verwundet, dass die Selbstheilungskräfte der Natur überfordert sind. Der Mensch muss der Natur helfen Der Mensch muss also eingreifen und sanieren. Er muss kontrolliert Wasser aus der Spree, Neiße und Elster in die stillgelegten Tagebauen einleiten – und umgekehrt den Flüssen Wasser zuführen, bevor diese einen Mindestwasserstand unterschreiten. Weiterhin müssen die Gruben-Randbereiche verdichtet und Steilbereiche abgeflacht werden. Aber welchen Grund gibt es, bei der Neugestaltung die industrielle Vergangenheit der Lausitz zu verleugnen? Sind nicht einige herausragende architektonische und landschaftliche Zeugnisse der Industriegeschichte erhaltenswert? Machen nicht gerade diese Zeugnisse die Region aus? Beraubt man die Menschen durch Abriss und herkömmliche Sanierung nicht auch ihrer Identität, ihrer Geschichte und Geschichten? Deshalb setzt sich die Internationale Bauausstellung Fürst-Pückler-Land dafür ein, besonders eindrucksvolle Beispiele der Lausitzer Industriekultur und Geschichte vor dem Abriss und dem Vergessen zu retten. Bekanntestes Beispiel ist das Besucherbergwerk F60 in Lichterfeld: Ursprünglich sollte die perspektive21

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[ rainer müller ]

gigantische Abraumförderbrücke gesprengt werden. Schließlich gelang es 2002, dieses über 500 Meter lange Industriemonument zu schützen und zum Besucherbergwerk umzugestalten. Seither zog der Stahlkoloss rund 300.000 Besucher an. Die F60 erweist sich damit als weit über die Grenzen der Lausitz hinaus bekannter Besuchermagnet. Eine Attraktion, die sich nicht nur finanziell selbst trägt und Arbeitsplätze schuf. Gleichzeit warf sie so viel Gewinn ab, dass Lichterfeld mit Eigenmitteln seine alte Dorfstraße sanieren konnte. Bewusstsein für die eigenen Wurzeln Die F60 und der angrenzende, gerade entstehende Bergheider See (benannt nach dem überbaggerten, ehemaligen Ort Bergheide) sind ein Sinnbild für das IBA-Programm: Altes wird mit Neuem verbunden, regionale Identität wird erhalten und gefördert, um so Impulse für eine nachhaltige Regionalentwicklung auszulösen. Das gleiche Prinzip wird bei vielen anderen IBAProjekten angewandt: dem ehemaligen Kraftwerk in Plessa, den Bio-Türmen in Lauchhammer, der Slawenburg Raddusch oder der nach ihrer Sanierung wieder gefragten Werksiedlung Marga in Brieske. Mit Hilfe der IBA werden heute nicht nur (Abraum-)Berge versetzt, 54

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neue Seen geschaffen oder ausrangierte Bergbautechnik umgenutzt. Es wird auch Bewusstsein geschaffen für den Wert der eigenen Wurzeln. Damit ein solches Vorhaben gelingt, muss es von möglichst vielen getragen werden. Deshalb ist die IBA Knoten eines Netzwerks, das die Akteure vor Ort untereinander und mit nationalen und internationalen Fachleuten verknüpft. Dies geschieht über Hochschulen und Universitäten, über Wettbewerbe, Konferenzen, Workshops, über Exkursionen und Erfahrungsaustausche. Die IBA arbeitet gleichzeitig an 24 verschiedenen Einzelprojekten. In vielen Einzelprojekten gibt es oft ähnliche Probleme und Ziele, daher wird das Vorgehen abgestimmt. Für jedes Projekt müssen zwar zunächst mal Ideen und Lösungen gefunden werden. Entscheidend ist aber: Wie sind die Ideen umzusetzen? Mit welchen Mitteln und mit welchen Partnern? Kooperation ist das Zauberwort. Denn die IBA ist auf die Zusammenarbeit mit Dritten angewiesen. Sie ist keine Behörde oder Gebietskörperschaft sondern eine zeitlich befristete GmbH. Als intermediäre Organisation steht sie außerhalb der Planungshierarchie – sie erstellt keine Bebauungspläne, hat keinen Planungsvorbehalt und keine Befugnisse. Sie hat nur die Mittel der Kommunikation. Sie kann Pro-

II.


[ perspektiven für die lausitz ]

jekte vorschlagen, initiieren und die geeignten Entscheidungsträger zusammen bringen. Die IBA versucht, den ohnenhin anstehenden Strukturwandel zu qualifizieren und mit gestalterischen Ansprüchen zu versehen. Die IBA macht keine Projekte – sondern fördert Projektträger, wo sie bestehen und gründet neue, wo diese für ungewöhnliche Ideen gesucht werden. Die IBA versteht sich somit gleichzeitig als Initiator von Netzwerken, als Forum, Ideenfinder, Motor und Katalysator des Wandels und Anwalt des industriellen Erbes. Sie schafft nationale und internationale Aufmerksamkeit für die Region, schafft regionale Wirtschaftskreisläufe und neue Arbeitsplätze. Seit 2003 bietet die IBA die verschiedensten Touren und touristischen Angebote. Damit werden zwei Ideen verfolgt: Zum einen soll die Arbeit der IBA und die Idee vom Strukturwandel anschaulich werden. Zum anderen ist es erklärtes Ziel der IBA, wirtschaftliche Impulse für die Lausitz zu geben. Der Tourismus ermöglicht beides gleichzeitig. Viele bislang abgeriegelte und geheimnisvoll wirkende Tagebaue und Industrieareale mit ihrer eigentümlichen Schönheit werden nun für die Öffentlichkeit zugänglich. Geführte Touren durch die Tagebaue lassen Einheimische und Gäste „auf einer „Reise zum Mars“ (so der Titel einer der Tou-

III.

ren) die Landschaft mit anderen Augen entdecken und ermöglichen so neue Sichtweisen auf die Lausitz im Wandel. Einige der Attraktionen gibt es in wenigen Jahren nicht mehr – wenn die Tagebaue geflutet und zur größten künstlichen Seenlandschaft werden. Solange lassen sich die Veränderungen in Flora und Fauna und der landschaftlichen Wandel unmittelbar miterleben. Anstöße für den Tourismus Laufend wird das Angebot ergänzt – teilweise durch die IBA selbst, teilweise durch Partnerunternehmen. Die IBA schuf und schafft in der Lausitz völlig neuartige touristische Produkte. Dafür schult sie auch touristische Gästeführer und sorgt dafür, dass Projekte, wie das Besucherbergwerk F60, möglichst rasch auf eigenen Füßen stehen. So will die IBA Impulse geben und Entwicklungen anstoßen. Ziel ist es, regionale Akteure, endogene Potenziale und Ressourcen der Region nachhaltig zum Handeln zu aktivieren. Nach Art der Akkupunktur werden gezielt Reizpunkte gesetzt, die dann auf die Umgebung ausstrahlen sollen. Rund um IBA-Projekte wie der F60 entsteht Schritt für Schritt ergänzende touristische Infrastrukktur. Hoteliers und Gastronomen nehmen ihren Betrieb ebenso auf wie Bootsverleiher, Fahrradwerkperspektive21

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[ rainer müller ]

stätten und viele andere. In einem Wirtschafts- und Nutzungskonzept, das die Wirtschaftsministerien von Brandenburg und Sachsen gemeinsam in Auftrag gegeben hatten, wurde ermittelt, dass durch den Tourismus im entstehenden Lausitzer Seenland mittelfristig mindestens 870 Arbeitsplätze geschaffen werden können. Ein Blick auf das IBA-Projektgebiet genügt: Die IBA Fürst-Pückler-Land heißt nicht nur Internationale Bauausstellung, sie ist auch international. Zwei der neun so genannten „Landschaftsinseln“, in denen die Einzelprojekte zusammengefasst sind, arbeiten grenzübergreifend, teils in Deutschland, teils in Polen: Die „Europainsel Guben-Gubin“ und die Insel „Fürst-Pückler-Kulturlandschaft“ um Bad Muskau. Auch an anderer Stelle baut die IBA Brücken über Länder- und Verwaltungsgrenzen hinweg - so koordiniert sie mehrere Projekte der EU: J REKULA. In diesem Projekt zur Restrukturierung von Kulturlandschaften (REKULA) entwickelt die IBA mit ihren Partnern in Polen (Oberschlesien) und Italien (Venetien) Strategien zum Umgang mit industriell geprägten Kulturlandschaften bis hin zur Neustrukturierung gestörter Landschaften. In der REKULA-Abschlusskonferenz Anfang April 2006 in Cottbus wurden konkrete Vorhaben vorgestellt.

IV.

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Unter anderem ging es um wirtschaftliche Chancen bei der Nutzung von regenerativen Energien in der Fläche („Energielandschaften“). Ziel ist es, die Kompetenz der Energieregion Lausitz zu nutzen und dabei die Energieträger zu diversifizeren. Beispielsweise werden in Kooperation mit Partnern wie der Technischen Universität Cottbus geeignete Standorte für die Produktion und verschiedene Anbauformen nachwachsender Rohstoffe untersucht. Unter dem Schlagwort vom „Landwirt zum Energiewirt“ werden neue wirtschaftliche Perspektiven für die regionale Landwirtschaft aufgezeigt. Im IBA-Projekt „Industriepark & Gartenstadt Marga“ entsteht derzeit Deutschlands größte Biogasanlage, die auf Basis nachwachsender Rohstoffe betrieben wird. Sie ist ein Beispiel für die Zukunftsfähigkeit des Energiesektors in der Region. J IdeQua. Identität und Qualität (IdeQua) stehen im Mittelpunkt dieses EU-Projektes zur TourismusFörderung. Die IBA arbeitet hier mit 17 internationalen Partnern aus sechs ost- und südosteuropäischen Ländern zusammen. Schwerpunkte der Arbeit liegen in der Stärkung der regionalen Identität durch eine Aufwertung und Vermarktung vorhandener touristischer Potenziale und die Schaffung von Qualitäts-


[ perspektiven für die lausitz ]

standards. Profitieren sollen von dem Projekt insbesondere mittelständische Touristikbetriebe. J VIKTOUR. Ein weiteres EU-Projekt ist VIKTOUR (Virtueller Industrie-Kultur-Tourismus). Es soll Gästen in wenigen Jahren einen anspruchsvollen touristischen Leitfaden durch die Industrie- und Kulturlandschaft der Lausitz bieten. Im Rahmen von VIKTOUR schult die IBA auch Einheimische als Gästeführer. Gemeinsam ist diesen Projekten der internationale Erfahrungsaustausch und die Bildung von Netzwerken. Von diesem Austausch profitieren auch andere Akteure der Region. So konnten etwa die Technische Universität Cottbus und die Fachhochschule Lausitz ihre Arbeit weiter internationalisieren. Nicht zu vergessen: Durch ihre fachliche Unterstützung hilft die IBA bei der Erschließung von EU-Fördermitteln und macht die regionalen Entscheidungsträger „fit für Europa“. Bis 2010 bleiben der IBA noch einige Jahre, um die größte künstlich geschaffene Seenlandschaft mitzugestalten. In dieser Zeit bleibt der Aufwand an Finanzen und Arbeit nicht nur weiterhin sehr hoch – er steigt sogar noch. In den ersten fünf Jahren der IBA ging es vor allem darum, Soforthilfe

V.

zu leisten, um das durch drohenden Abriss oder Verfall akut gefährdete industrielle Erbe zu retten und damit die Identität der Region wahren. Nach dem Prinzip „Zukunft braucht Herkunft“ sollte damit auch die Chance auf eine eigenständige Regionalentwicklung gewahrt werden. In der ersten Hälfte der IBA wurde für diese Entwicklung das Fundament gelegt. Ein neues Gesicht bis 2010 In der zweiten Hälfte wird auf diesem Fundament weiter gebaut. So ensteht Neues, das in der Region, in ihrer Geschichte und Kultur wurzelt und in die Zukunft weist. Die IBA ist weit mehr als eine Bauausstellung: Sie ist ein auf Dauer angelegter Prozess, eine Vision. Vor allem aber ist sie bereits Wirklichkeit, die Tag für Tag, Projekt für Projekt sichtbarer wird und mehr Bedeutung für die Lausitz bekommt. Nicht alle Projekte werden spektakulär sein – aber alle schaffen etwas Einzigartiges: Es wird die größte von Menschenhand geschaffene Seenlandschaft geben, untereinander mit Kanälen verbunden und schiffbar. Es wird schwimmende Häuser geben, eine begehbare Landschaftsgroßform im aktiven Tagebau und vieles mehr. Manches davon wird bis zum Ende der IBA im Jahr 2010 eingeweiht werden können, anderes erst danach. perspektive21

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[ rainer müller ]

Visionen brauchen eben einen langen Atem. Und sie benötigen Menschen, die sie teilen und mittragen. Die IBA wird ihre Ziele in der zweiten Halbzeit stärker nach Außen tragen, um so den Menschen die Veränderungen näher zu bringen. Wurden in den ersten fünf Jahren spektakuläre Einzelprojekte wie die F60 bekannt gemacht, soll nun der Zusammenhang zwischen den 24 Projekten noch klarer werden. So ist der (Struktur-) Wandel seit 2005 mit der Eröffnung des Fürst-Pückler-Wegs für jederman sinnlich „erfahrbar“. Mit ihm sind seither fast alle Projektstandorte miteinander verbunden. Betont wird das übergeordnete Ziel des Strukturwandels auch durch Schwerpunktthemen. Seit 2006 widmet sich die IBA jährlich einem solchen Thema:

J 2006: Neues Europa – Europa in der Lausitz J 2007: Neue Energie J 2008: Neues Wasser J 2009: Neues Land Entsprechende Ausstellungen auf den IBA-Terrassen verdeutlichen diese Schwerpunktsetzung. 2010 schließlich wird die IBA Bilanz ziehen und sich verabschieden. Ihre Projekte aber werden bleiben und von den Lausitzern und ihren Gästen genutzt werden. 2010 soll die Lausitz ihr neues Gesicht zeigen: Ein Region mit neuen Landschaften, neuen tou-ristischen und wirtschaftlichen Impulsen – kurzum eine Region mit neuer Energie. Weitere Informationen: www.iba-see.de L

RAINER MÜLLER

ist Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei der Internationalen Bauausstellung „Fürst Pückler Land“. 58

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Stadt und Land gehören zusammen BEIDE GEWINNEN – UND DIE LANDWIRTSCHAFT GEHÖRT DAZU VON UDO FOLGART

erlin-Brandenburg – jedem, der diese zwei Wörter hört, drängen sich bestimmte Assoziationen auf. Sie reichen einerseits von einem vielfältigen kulturellen und gesellschaftlichen Leben über Sitz der Regierung bis zu hohem Verkehrsaufkommen, großer Bevölkerungsdichte und daraus resultierenden Umweltbelastungen, anderseits von abwechslungsreiche Naturund Kulturlandschaft, Naturerlebnis und Dorfidylle bis zu von Abwanderung bedrohte Regionen, Überalterung und Arbeitslosigkeit. Diese auf den ersten Blick gegensätzlichen Assoziationen blenden jedoch aus, dass vielfältige Verflechtungen zwischen Berlin und Brandenburg, der Metropole und dem Umland existieren. Diese Verflechtung besteht, seitdem es ein attraktives Zentrums inmitten einer überwiegend agrarisch geprägten Region gibt. Die Anziehungskraft der Metropole auf die Menschen war und ist hoch und führte zu erheblichen Disproportionen in der Bevölkerungsverteilung zwischen Berlin und seinem Umland (4,3 Millionen Einwohner) und

B

den äußeren Brandenburger Regionen (1,7 Mio. Einwohner) sowie der Wirtschaftskraft der beiden Regionen. Solange die peripheren Gebiete mit einer arbeitsintensiven Landwirtschaft und dem Gewerbe vor Ort Einkommensmöglichkeiten boten, führte dies zu keinen größeren Problemen. Dies hat sich inzwischen gewandelt. Wasser, Luft und Erholung Durch Abwanderung, fehlende Einkommensmöglichkeiten und die allgemeine demografische Entwicklung sind zumindest die peripheren Ge-biete, wie sie sich derzeit darstellen, in ihrer Struktur gefährdet. Dabei darf jedoch nicht übersehen werden, dass das Umland Berlins und somit Brandenburg von der Anziehungskraft der Metropole nach wie vor profitieren. Der Boden wird für den Siedlungsbau und den Ausbau der Infrastruktur genutzt, Rohstoffe und Baumaterialen wurden und werden aus dem Umland geliefert, sowie die Nahrungsmittelverperspektive21

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[ udo folgart ]

sorgung gesichert. Die Versorgungsfunktion berührt jedoch auch Bereiche wie die Bereitstellung von Grundwasser, sauberer Luft und Möglichkeiten zur Erholung. Gleichzeitig steht das Umland auch für Entsorgungsfunktionen zur Verfügung. Es muss künftig gelingen, die Beziehungen zwischen ländlichem Raum und Metropolenregion wieder zu vertiefen und neue Einkommensmöglichkeiten zu schaffen. Die Versorgungsfunktionen des Umlandes bieten hier Ansatzpunkte. Sie müssen entsprechend honoriert werden und in Arbeitsplätze und Wertschöpfung im ländlichen Raum münden. Landwirtschaft ist Versorger der Metropolenregion Eine im Umland fest verwurzelte zukunftsfähige Branche ist die Landwirtschaft, die nach wie vor das Grundbedürfnis „Sicherung der Ernährung“ bedient. So werden in Brandenburg jährlich ca. 1,7 Millionen Tonnen Brotgetreide produziert und über 1,3 Millionen Tonnen Milch erzeugt. Der Produktionswert des landwirtschaftlichen Bereiches (ohne Lebensmittelindustrie) liegt im Durchschnitt der Jahre bei ca. 2 Millionen Euro. Ein nicht unerheblicher Teil davon bleibt in der Region und stabilisiert somit den ländlichen Raum. Gleichzeitig trägt die Agrarbranche mit knapp 40.000 Beschäftigten we60

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sentlich zur Stabilisierung des ländlichen Raumes bei und ist auf dem Lande oft der einzige nennenswerte Arbeitgeber. Wenn es gelingt, weitere Wertschöpfungspotenziale zu generieren, ist die Branche in der Lage, neue Arbeitsplätze direkt in der Landwirtschaft oder in landwirtschaftsnahen Bereichen zu schaffen. Davon würden in der Folge auch vor- und nachgelagerte Bereiche profitieren. Eine Abwanderung der Landwirtschaft in die Ballungsregionen ist angesichts der Nutzung des Bodens als Produktionsfaktor nicht möglich, anders als bei zahlreichen anderen Branchen. Somit ist die Landwirtschaft einer der verlässlichsten Wirtschaftszweige im ländlichen Raum, vorausgesetzt, die ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen lassen dies dauerhaft zu. Enorme Neustrukturierung Durch die Wiedervereinigung sowie wiederholte EU-Agrarreformen wurden enorme Umstrukturierungs- und Neuorientierungsprozesse in Gang gesetzt. Besonders die kapital- und arbeitsintensive Veredlungswirtschaft war von Umbrüchen gekennzeichnet. So wurden die Tierbestände nach der Wende um bis zu 70 Prozent reduziert, wobei auch die BSE-Krise und die sich ändernden Ernährungsgewohnheiten


[ stadt und land gehören zusammen ]

ihren Tribut forderten. Die Agrarbranche hat sich aber inzwischen stabilisiert, auch wenn weitere Anstrengungen notwendig sind, um insbesondere die Veredlungswirtschaft (Tierhaltung) in Brandenburg zu fördern. Direktvermarktung als Einkommensalternative Die Bedeutung der Nahrungsmittelproduktion „vor Ort“ hat sich angesichts der Konzentration der Lebensmittelherstellung und Verarbeitung sowie der logistischen Möglichkeiten und des Wandels der Verzehrsgewohnheiten in den vergangenen Jahren erheblich geändert. Allerdings beginnt sich in jüngster Zeit bei einigen Verbrauchern ein Sinneswandel durchzusetzen und regionale Stoffkreisläufe gewinnen wieder eine größere Bedeutung. Werden die Produkte vor Ort produziert, wird dies inzwischen häufig von den Konsumenten honoriert. Dies eröffnet Chancen in den ländlichen Regionen, weitere Arbeitsplätze in der Land- und Ernährungswirtschaft zu sichern. Brandenburger Erzeuger haben dies erkannt und setzen verstärkt auf Regionalität, Direktvermarktung und Hofläden. Dem sind allerdings auch Grenzen gesetzt, denn für homogene leicht austauschbare Produkte wie Getreide oder Milch, die noch dazu zentral verarbeitet werden, ist

eine Identifizierung des Verbrauchers mit dem Produkt und der Region nur schwer zu erreichen. Bei so genannten Frischeprodukten, wie Gemüse, ist die Etablierung eines „Regionalmarketings“ wesentlich erfolgversprechender. Ich denke hier an den umfangreichen Gemüseanbau im Oderbruch, das Beelitzer Spargelanbaugebiet oder die Gurkenerzeugung im Spreewald. Auch Obst aus Werder hat traditionell bei den Berlinern eine hohe Wertschätzung. Hier sind die Bemühungen, ein verkaufsförderndes Image zu schaffen, bereits recht weit fortgeschritten. In der berlinnahen Region hat sich die Etablierung von Hofläden und die Direktvermarktung durchgesetzt, um damit zusätzliches Wertschöpfungspotenzial zu nutzen. Das Kundenpotenzial ist im kaufstarken Berliner Umland recht hoch und unterstützt dabei diese Entwicklung. Inzwischen wird die Möglichkeit, beim Bauern Eier oder Kartoffeln einzukaufen, von zahlreichen Großstädtern genutzt. Regionalität wird besonders geschätzt Die Verknüpfung von Produktion und Direktvermarktung ist im Bereich der ökologischen Landwirtschaft traditionell besonders ausgeprägt, unter anderem da die Kundschaft häufig besonderen Wert auf Regionalität und direkten perspektive21

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[ udo folgart ]

Produzenten-Kundenkontakt legt. Vor allem in Berlin und dem näheren Umland ist dieses Klientel vorhanden, was die Etablierung des ökologischen Landbaues in Brandenburg förderte. Hinzu kommen die natürlichen Standortbedingungen mit den ertragsschwachen Böden, die eine extensive Landbewirtschaftung nahe legen und die finanzielle Förderung des ökologischen Landbaues durch das Land. Spitzenposition bei Öko-Bauern Der Anteil der ökologischen Anbaufläche an der Gesamtanbaufläche des Landes Brandenburg stieg auf ca. 10 Prozent. Brandenburg nimmt im Bundesdurchschnitt die Spitzenposition ein. Allerdings: In den berlinfernen Regionen sind die Direktvermarktung der Produkte und die Etablierung von Hofläden ungleich schwieriger zu bewerkstelligen, da das kaufkräftige Kundenpotenzial dort wesentlich kleiner ist. Mittel- bis langfristig kommt ein weiters Problem hinzu – die demografische Entwicklung. Diese wird in den dünn besiedelten Regionen die Direktvermarktung zusätzlich erschweren. Weniger Kunden – noch dazu häufig eingeschränkt mobil – sind Ausgangsbedingungen, die neue Lösungsansätze erfordern. Die Möglichkeit, Verkaufsstellen in Berlin direkt zu beliefern, wäre eine Alternative. 62

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Die Direktvermarktung kann, gleichgültig ob die Ware zum Kunden kommt oder der Kunde zur Ware, ein Weg sein, die Wertschöpfung im ländlichen Raum zu erhöhen und die Verflechtungen zwischen der Metropolenregion und dem Umland zu festigen. Der Entwicklung der Hofläden und der Direktvermarktung sind allerdings sowohl finanzielle als auch logistische Grenzen gesetzt. Die Discounter, die immerhin 40 Prozent des Lebensmittelumsatzes in Deutschland auf sich vereinigen, werden somit weiterhin einer der Absatzwege für Lebensmittel sein. Umso wichtiger ist es, bestehende Ernährungs- und Verarbeitungsbetriebe fest in der Region zu etablieren und vorhandene Schwerpunkte auszubauen. Diese sind dann auch in der Lage, mit entsprechenden Kapazitäten den Anforderungen großer Kunden zu genügen. Mehr Wertschöpfung durch Bioenergie Neben der Direktvermarktung eröffneten sich in den vergangenen Jahren weitere Möglichkeiten für die Brandenburger Landwirte, die Wertschöpfung der landwirtschaftlichen Primärproduktion zu erhöhen. Vor allem die Produktion von nachwachsenden Rohstoffen und die Erzeugung von regenerativen Energien hat sich als ein viel versprechender Weg erwiesen.


[ stadt und land gehören zusammen ]

Ausschlaggebend dafür waren die sich ändernden politischen Rahmenbedingungen auf EU-, Bundes- und Landesebene. Hinzu kommt, dass sich viele landwirtschaftliche Unternehmen auf Grund des Preisdrucks auf dem Nahrungsmittelsektor anderen Einkommensquellen zuwenden und Innovationen aufgeschlossen gegenüber stehen. Fest etabliert hat sich der NonFood-Rapsanbau, sowohl für die industrielle Verwertung als auch für die Biodieselproduktion. Dieser Einsatzbereich hat inzwischen ein deutlich höheres Marktpotenzial als der Einsatz von Rapsöl als Nahrungsmittel. In Brandenburg, nicht zuletzt dank der Energiestrategie 2010 und der Agrarwirtschaftsinitiative, sind Produktionskapazitäten für die Erzeugung von über 400.000 Tonnen Biodiesel aufgebaut worden. Damit nimmt Brandenburg unter allen Bundesländern eine führende Position ein. Diese Entwicklung kommt vor allem dem ländlichen Raum zu Gute, da dort die Produktion des Rohstoffes und seine Verarbeitung stattfinden sowie zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Vergleichsweise am Anfang steht derzeit die Bioethanolproduktion aus Roggen. Die in Schwedt in Betrieb genommene Anlage ist in der Lage, 180.000 Tonnen Bioethanol aus 600.000 Tonnen Roggen herzustellen. Dies ist ein enormes Markt- und Nachfragepotenzial.

Ein weiterer Effekt ist, dass sich durch den verstärkten Einsatz von Bioenergie auch die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern vermindern lässt und somit der ländliche Raum einen Beitrag zu einer sichereren Energieversorgung beitragen kann. Entstehende Biogasanlagen und Biomasseheizkraftwerke helfen gleichfalls die Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern und ermöglichen es, die Wertschöpfung im ländlichen Raum zu erhöhen. Landbewirtschaftung wird gewährleistet Noch steckt der Bereich „Grüne Energie“ trotz der erzielten Erfolge in den Anfängen und bedarf deswegen intensiver Unterstützung. Daher muss die Agrarwirtschaftsinitiative, mit dem Teilziel, „Förderung der nachwachsenden Rohstoffe und der Bioenergie“ weiter forciert werden. Denn neben der Erwirtschaftung zusätzlicher Einkommensmöglichkeiten im ländlichen Raum und der Erhöhung der Wertschöpfung sowie der Verminderung des Ausstoßes von klimaschädigenden Gasen sichert der Anbau von nachwachsenden Rohstoffen und Energiepflanzen auch eine flächendeckende Landbewirtschaftung. Allein durch die Nahrungsmittelproduktion wäre diese dank der Effizienzsteigerung in der Landwirtschaft und des perspektive21

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[ udo folgart ]

Wettbewerbes auf Dauer nicht gewährleistet. Landwirtschaft und Tourismus Von der flächendeckenden Landbewirtschaftung profitieren nicht nur die Bewohner des ländlichen Raumes (Sicherung von Einkommen) sondern auch erholungssuchende Bewohner der Metropolenregion. Flächendeckende Landbewirtschaftung gewährleistet den Schutz der über Jahrhunderte hinweg entstanden Kulturlandschaft und trägt damit wesentlich zur Attraktivität der ländlichen Räume bei. Sie sichert damit auch die Erholungsfunktion des Umlandes. Landwirtschaftsbetriebe können von dieser Entwicklung auch direkt profitieren. Zum einen, indem sie ihre Erzeugnisse und Produkte direkt vermarkten und sich ein neues Kundenpotenzial erschließen, zum anderen, indem sie durch die Bereitstellung entsprechender Übernachtungskapazitäten oder Freizeitangebote zusätzliches Einkommen erwirtschaften. Wie wichtig die Erholungsfunktion ist und welchen Wert sie genießt, lässt sich an den Besucherzahlen und den Umsätzen ablesen. Der Tourismus in Brandenburg hat sich mit einem Bruttoumsatz von ca. 2,5 Milliarden Euro und über 50.000 Beschäftigten (2004) als ein beachtlicher Wirtschaftszweig etabliert, der ebenso wie die Landwirtschaft noch 64

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Wachstumspotenzial aufweist. Zu dieser Entwicklung haben auch die attraktiven Freizeitangebote beigetragen, seien dies Bäderlandschaften, der Ausbau des Radwegenetzes, Angebote zur Umweltbildung, Naturführungen oder der Aufbau von Informationszentren. Vor allem für die Bewohner in attraktiven ländlichen Räumen bieten sich somit zahlreiche Einkommensalternativen, sei es durch das Beherbergungsgewerbe, durch Gastronomie oder die Bereitstellung von Freizeitangeboten. Ländlichen Raum lebendig machen Wichtig für den ländlichen Raum, und dies betrifft exemplarisch auch die genannten Bereiche Landwirtschaft/ Direktvermarktung, Bioenergie und Tourismus, ist die Etablierung regionaler Netzwerke, in denen Kompetenzen gebündelt und Synergieeffekte genutzt werden. Oberstes Ziel, auch im Interesse der Metropolenregionen, sollte es sein, die ländlichen Räume lebendig zu halten und dort zusätzliche Einkommensmöglichkeiten zu erschließen. Nur dann läßt sich die Abwanderung aus dem ländlichen Raum dauerhaft stoppen, die erhebliche Probleme nach sich zieht. Die Wirtschaftskraft Berlins muss auch für den ländlichen Raum genutzt und regionale Wirtschaftskreisläufe dadurch gestärkt werden. Dann sehe ich, zusammen


[ stadt und land gehören zusammen ]

mit der Agrarwirtschaftsinitiative, gute Chancen, die Attraktivität des ländlichen Raumes mit Hilfe der Landwirtschaft zu

erhöhen. Dann kann es auch gelingen, den Trend der Abwanderung aus den peripheren Gebieten zu stoppen. L

UDO FOLGART

ist Präsident des Landesbauernverbandes und Mitglied der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg. perspektive21

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Zwischen Hoffen und Bangen ÜBER DEN UMBRUCH IN DER STADT PREMNITZ SPRACH CHRISTIAN MAAß MIT BÜRGERMEISTER ROY WALLENTA

Im Chemiesfaserwerk Premnitz waren bis zum Jahr 1990 mehr als 6.000 Menschen beschäftigt. Was ist vom einstigen Industriestandort geblieben? Noch Anfang der neunziger Jahre war die Stadt geprägt von dem alles beherrschenden Unternehmen Märkische Faser AG. Es war nach der Wende gegründet worden, um das ehemalige Chemiefaserwerk „Friedrich Engels“ fortzuführen. Mit der Privatisierung und den danach folgenden Profilveränderungen sind viele Arbeitsplätze weggefallen. Eine zweite Welle der Umstrukturierung gab es Mitte der neunziger Jahre. Die Viskoseproduktion übergab man an Investoren, viele Dienstleistungsbereiche von der Instandhaltung bis zur Feuerwehr wurden aus dem Betrieb herausgelöst und an Dritte veräußert. Auch in dieser Zeit gingen viele Arbeitsplätze verloren. Außerdem hat die Märkische Faser AG überflüssige Flächen an die Landesentwicklungsgesellschaft abgegeben. Hier entstanden vermarktungsfähige Grundstücke. Am Ende dieses Prozesses im Jahr 2001 arbeiteten im heutigen Industriepark

Premnitz noch knapp 820 Mitarbeiter in 35 Unternehmen. Heute sind es rund 1.000 Mitarbeiter in 49 Unternehmen. Innovative Energieversogung Welche Möglichkeiten hat die Kommune, auf die Entwicklung Einfluss zu nehmen? Mit welchen Maßnahmen trägt die Stadt dazu bei, den Wirtschaftsstandort zu entwickeln? Einen fast 150 Hektar umfassenden Industriepark mit einer außergewöhnlichen Infrastruktur zu entwickeln ist wohl auch in Zukunft nicht ohne die Unterstützung des Landes, des Bundes und der EU möglich. Die Landesentwicklungsgesellschaft war für kleine und große Projekte immer ein guter Partner und wird dies auch bleiben. In den vergangenen zwei Jahren ist es uns immer wieder gut gelungen, einzelne Flächen mit besonderen Vermarktungschancen aus der Insolvenzmasse der Märkischen Faser AG zu erwerben und weiter zu entwickeln. Dies werden wir auch in Zukunft tun. perspektive21

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[ roy wallenta ]

Was können Sie Investoren bieten? Es gibt eine klare Orientierung des Standortes auf die Bereiche des Recyclings von Kunststoffen, der Herstellung von Kraftstoffen aus nachwachsenden Rohstoffen und der Energieerzeugung. Letztere wird in Zukunft ein entscheidender Vorteil sein. Überall in Europa werden sich die Preise für Elektroenergie und Wärme deutlich erhöhen. Wir in Premnitz jedoch arbeiten an einem zukunftsweisenden Projekt: Bei uns werden hochkalorische Bestandteile aus dem Müllaufkommen in Energie umgewandelt. Wer Wärme für seine Produktionsprozesse braucht, wird in Premnitz ein nahezu konkurrenzloses Angebot bekommen. Internationale Partner Probleme bereiten nicht nur die alten Betriebe. In das neue Teppich-Recyclingwerk Polyamid 2000 wurde viel Geld gesteckt, trotzdem kam es zur Insolvenz. Gehört die Anlage zu den gescheiterten Brandenburger Projekten? Alle Teile der Firmenanlage wurden an Partner veräußert, die sich mit Spezialprodukten auf ihrem Markt durchgesetzt haben. Diese vier Unternehmen beschäftigen hier wieder 115 Mitarbeiter. Unternehmen wie die DOMO Premnitz GmbH investieren hier. Die Firma gehört zu einem europaweit gut aufgestellten Konzern. Das 68

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zeigt: Die Potenziale des Industrieparkes Premnitz werden erkannt. Wie gehen Sie mit den Rückschlägen um, die die Stadt immer wieder erleidet? In einer alten Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums finden sich noch Namen von Investoren wie La Seda de Barcelona und der TolaramGruppe. Beide stehen für Misserfolge in Premnitz. Auch der ehemalige Kunstseidebetrieb kam mit einem Investor in die Schlagzeilen, der nicht durchhielt. Diese Namen stehen tatsächlich nicht für nachhaltigen Erfolg in Premnitz. Die Treuhandgesellschaft und später dann die Eigentümer der jeweiligen Anlagen haben mit dem Verkauf an Dritte einfach nicht besonders glücklich agiert. Die Stadt Premnitz hatte kein Mitspracherecht bei den Verkaufsverhandlungen. Die Stadt ist bei einem Betriebsübergang nicht in die Entscheidungsfindung eingebunden und musste die Entwicklungen akzeptieren. Das ist auch gut so. Das sind unternehmerische Entscheidungen, für die die handelnden Partner gerade stehen. An einer solchen Stelle städtische Interessen einzubringen, ist nicht immer hilfreich. Mit der Adsor Tech GmbH ist ein weiterer neuer Betrieb in Premnitz gebunden. Sogar Kanzler Schröder gab sich zur Einweihung die Ehre. Handelt es sich hierbei um einen nachhaltigen Erfolg?


[ zwischen hoffen und bangen ]

Ein solches Aushängeschild wie die Adsor Tech GmbH am Standort zu haben ist gewiss ein strategischer Vorteil – nicht nur wegen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, sondern auch wegen der Nähe zu den handelnden Partnern, die wiederum über ein Netz von Informationen und Beziehungen verfügen. Bekanntlich ist die Wirtschaft geprägt von Psychologie, von Hoffen und Bangen, aber auch von Risikobereitschaft und dem Drang nach Kalkulierbarkeit des wirtschaftlichen Engagements. Wenn erfolgreiche Unternehmen für einen Standort werben, wird das in der Fachwelt durchaus zur Kenntnis genommen. Das versprechen wir uns in Zukunft von vielen unserer Unternehmen, die sich in der Unternehmergemeinschaft zusammengeschlossen haben. Schwerpunkte benennen Regine Hildebrandt und Manfred Stolpe haben sich in den letzten Jahren für den Standort Premnitz engagiert. Erhalten Sie Unterstützung von der aktuellen Landesregierung? Ohne die Förderung des Landes Brandenburg wäre die Entwicklung des Industrieparks nicht möglich gewesen. Die Landesregierung hat ein wahrnehmbares Interesse an der Entwicklung des Standortes. Wir stehen allerdings vor neuen Herausforderungen, die mit der Vermarktung der Flächen verbunden sind.

Brandenburg arbeitet an einer neuen Förderstrategie. Zukünftig sollen die Stärken gestärkt werden. Was erwarten Sie von diesem Ansatz? Ich glaube, dass die Stärken unseres Standortes durchaus erkannt werden und die ersten Entwürfe für die Förderstrategie haben wir bekanntlich unterstützt. Wachstumskerne und besondere Branchenschwerpunkte muss man nicht als Einschränkung begreifen, sondern als Chance. Wenn allerdings die mit den Kommunen verabredeten Schwerpunkte von der Bürokratie in einem Ministerium ohne Ankündigung verändert werden, führt das zu großem Unmut bei den Betroffenen. Aber nochmals: Man darf den Kopf nicht in den Sand stecken. Dann sieht man nämlich nicht, was sich bewegt. Dass wir uns bewegen, wird an den wichtigen Schaltstellen der Wirtschaftsförderung erkannt. Leider ist es noch nicht soweit, dass auch wir Entwicklungskern wären. Wie beurteilen Sie ihre Entwicklungschancen im Vergleich zu den ausgewiesenen Wachstumskernen? Die Furcht der Städte und Regionen, die nicht Wachstumskerne geworden sind, bezieht sich weniger auf die Förderkulisse für die Ansiedlung von Unternehmen. Es geht uns darum, dass Infrastrukturmaßnahmen wie die Anbindung der Region Rathenow/Premnitz an das Bundesautobahnnetz nun perspektive21

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[ roy wallenta ]

nicht mehr prioritär behandelt werden. Das Modell der Wachstumskerne ist vor dem Hintergrund der geringer werdenden Mittel für solche Großprojekte entworfen worden. Schulter an Schulter Welche Forderungen und Erwartungen haben Sie in diesem Zusammenhang an die Landesregierung? Die Region Rathenow/Premnitz/ Brandenburg ist eine der am dichtesten besiedelten Regionen des Landes Brandenburg. Jede dieser Städte ist in den Förderkonzeptionen des Wirtschaftsministeriums als Branchenschwerpunktort berücksichtigt worden, wenn auch mit unterschiedlichen Kompetenzen. Die Stadt Brandenburg ist darüber hinaus als Wachstumskern ausgewiesen. Aus meiner Sicht macht es Sinn, wie in anderen Regionen auch, diesen Wachstumskern über die gesamte Region zu ziehen, um die unterschiedlichen Potenziale zu bündeln. Der Eindruck entsteht, es könnte eine strukturelle Blockade für die Region Rathenow/ Premnitz entstehen. Die muss dringend aufgelöst werden. Gibt es Kooperationsbeziehungen in der Region? Arbeiten Sie mit Rathenow oder Brandenburg an der Havel zusammen? In einer Region, die so dicht besiedelt ist und die mit sehr ähnlichen schwierigen Rahmenbedingungen wie der demografischen Entwicklung zu 70

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kämpfen hat, gibt es natürlich vielfältige Kontakte. Wir brauchen einen gewissen Schulterschluss für regionale und überregionale Themen. Nur so können wir unseren Forderungen und Absichten Gewicht verleihen. Aber auch mit Blick auf die soziale Infrastruktur müssen die Kommunen eng zusammenarbeiten – um bestehende Einrichtungen sinnvoll zu nutzen und Überkapazitäten auszuschließen, zum Beispiel im Bereich der Kindesbetreuung, der Bildung oder der Altenbetreuung. Schule wird praxisnah Wie hat sich die Bevölkerungsstruktur in Ihrer Region in den vergangenen Jahren geändert? Seit Jahren verlieren wir fast 200 Einwohner jährlich. Besonders stark war das in den Jahren, in denen große Betriebe schlossen und viele Bürger fortzogen. Seit zwei Jahren ändert sich vor allem die Struktur der Bevölkerung: Wir werden immer älter. Mit dem Bevölkerungsschwund geraten zunehmend öffentliche Einrichtungen in Gefahr. Ist es weiter möglich, in Premnitz das Abitur abzulegen? Dies sind Themen, denen sich die Kommunen in fast allen Regionen des Landes annehmen müssen. Die Angebote für die Altenversorgung dürften durch kommerzielle oder gemeinnützige Anbieter gesichert werden. Bei der


[ zwischen hoffen und bangen ]

Kinderbetreuung und der Bildung haben die Kommunen mehr zu regeln. Das Gymnasium wird in den nächsten Jahren auslaufen, weil im Einzugsgebiet nicht mehr genügend Schüler vorhanden sind. Aber wir haben einen wichtigen Schritt nach vorn gemacht, indem wir das Modell der Oberschule auch in der Ganztagsvariante anbieten können. Diese Schule hat sich dem praxisnahen Lernen verschrieben. Welche städtischen Einrichtungen bieten Sie noch an, um für die Bürgerinnen und Bürger attraktiv zu bleiben? Wir haben eine außergewöhnlich gute Vereinslandschaft in Premnitz. Unser Ziel ist es, die Vereine durch vorteilhafte Verträge über die Nutzung von städtischen Anlagen zu unterstützen. Die eine oder andere Veranstaltung organisieren wir natürlich auch selbst. Und wir bemühen uns, Einrichtungen wie das Sport- und Frei-

zeitzentrum Fit-Point zu erhalten. Aber auch eine Gemeinde muss sich der Nachfrage nach seinen Einrichtungen immer wieder neu stellen und entsprechende Entscheidungen treffen. Worin lag die größte Enttäuschung der letzten Zeit und worin der größte Erfolg? Enttäuscht bin ich darüber, dass die Verantwortlichen im Land die dringend notwendige Verbesserung der Autobahnanbindung unserer Region nicht entschieden genug voranbringen. Dadurch würden nach meiner festen Überzeugung unsere Entwicklungschancen entscheidend verbessert. Ich freue mich, dass unser Industriegebiet dennoch deutlich wächst sowohl hinsichtlich der Unternehmenszahlen als auch der Beschäftigtenzahlen. Ganz besonders stolz bin ich auf die Entwicklung unseres Stadtbildes. Die Stadt wurde mit Mitteln des Stadtumbaus ganz entscheidend aufgewertet. L

ROY WALLENTA

ist seit 2000 parteiloser Bürgermeister der Stadt Premnitz. perspektive21

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Zusammenarbeit von Landkreisen MÖGLICHKEITEN UND GRENZEN KOOPERATIVER AUFGABENWAHRNEHMUNG IN DER REGION VON JENS TESSMANN

ie Organisation der Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist in Deutschland in den letzten Jahren wieder verstärkt unter Modernisierungsdruck geraten, vor allem durch zunehmendem internationalen Wettbewerb zwischen den Wirtschaftsregionen, die Europäisierung, allgemein sinkende öffentliche Einnahmen und den Bevölkerungswandel. Auch die kommunale Selbstverwaltung - dieses Fundament der staatlichen Ordnung, dieser konkrete Wirkungsbereich politisch-administrativen Handelns - steht im Zentrum von Reformüberlegungen. Zunehmend wird die Neujustierung des öffentlichen Zuständigkeitsgefüges in den Ländern sowie die äußere Gestalt der kommunalen Gebietskörperschaften diskutiert. Deshalb stellt sich folgende Frage: Inwieweit kann die überörtliche Aufgabenwahrnehmung durch Optimierung der Zusammenarbeit von Kreisen gestärkt werden, und welche Rahmenbedingungen müssen dabei beachtet werden?

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Die heutigen öffentlich-rechtlichen Handlungsformen der interkommunalen Kooperation stammen überwiegend aus dem 19. Jahrhundert. Als sich das Kommunalwissenschaftliche Institut diesem Untersuchungsgegenstand im Jahre 2004 zuwandte, gab es nur wenige empirische Studien und Publikationen zu diesem Thema. Modernisierung ist weiterhin nötig Zwischenzeitlich hat die Debatte zu diesem Untersuchungsgegenstand in der Fachöffentlichkeit zugenommen, vor allem aus Gründen des europäischen Wettbewerbsrechtes, aber auch wegen des zunehmenden Handlungsdruckes. Unstrittig ist insoweit, dass auf diesem Feld Modernisierungsbedarf besteht, einig ist man sich beispielsweise darüber, dass gemeinsame Kommunalunternehmen als Anstalten des öffentlichen Rechtes eingeführt werden müssen. Angesichts anhaltender Finanzschwäche und nachhaltiger Strukturperspektive21

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[ jens tessmann ]

schwächen ist die Handlungsfähigkeit des Kreises als historisch bewährte räumliche und fachliche Bündelungsinstanz in vielen Regionen Deutschlands immer stärker eingeschränkt. Gerade mit Blick auf bestehende Unterschiede zwischen Verwaltungs- und Verflechtungsraum in der Region gelten der Zusammenschluss und die Zusammenarbeit von Kreisen in der wissenschaftlichen und verwaltungspraktischen Debatte als alternative Lösungen. Im Zentrum der Untersuchung stand deshalb, welche Steigerungen des Leistungspotenzials durch Kooperationen möglich sind. Dazu wurden Chancen, Risiken und Erfolgsfaktoren von Kreiskooperationen in Theorie und Praxis analysiert. Studie zur Kooperation von Landkreisen Zur Untersuchung der Kooperationsbeziehungen in der Verwaltungspraxis wurde für eine Studie des Kommunalwissenschaftlichen Instituts eine schriftliche Befragung bei 44 Landkreisen durchgeführt. Die Befragung hatte einen zweistufigen Aufbau. Durch Analyse der Leitungsebene (Controlling und Zentrale Steuerungsunterstützung) wurden Daten über bestehende kooperative Beziehungen in allen Aufgabenfeldern der Kreise gesammelt und aus der Überblicksperspektive bewertet. In einem zweiten 74

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Schritt wurden vertiefende Daten aus sechs ausgewählten Fachbereichen erhoben, von denen vier verwertet wurden. Aus der Perspektive des Leitungsbereiches dominiert eindeutig die Aufgabenerledigung des Kreises in Eigenregie. Kooperiert wird in der Tendenz überwiegend nur bei wenigen Aufgaben und für begrenzte Zeit. Die flächenbezogenen Infrastrukturaufgaben sowie die Leistungs- und Planungsverwaltung weisen die höchste Kooperationsintensität auf. Im Bereich der Eingriffsverwaltung (Ordnungsaufgaben) wird am wenigsten zusammengearbeitet. Die höchste Kooperationsintensität wurde bei der Wirtschaftsförderung, beim Rettungsdienst und bei der Abfallwirtschaft gemessen. Dieses Befragungsergebnis bestätigt die bestehenden Erkenntnisse über den Einfluss der Mindestnachfrage und den Größenklasseneffekten für die Leistungsverwaltung sowie die Auswirkungen von Strukturproblemen auf die Infrastruktur- und Planungsaufgaben. Öffentliches Recht dominiert bei Zusammenarbeit Bei der organisationsrechtlichen Gestaltung der Kreiskooperationen besteht eine deutliche Dominanz der Formen des öffentlichen Rechtes, und zwar in abnehmender Reihenfolge von


[ zusammenarbeit von landkreisen ]

der kommunalen über die öffentlichrechtliche Arbeitsgemeinschaft bis hin zum Zweckverband. Entscheidend für den Formalisierungsbedarf sind das Bindungsbedürfnis und der Verselbstständigungsgrad in Verbindung mit der Aufgabenkomplexität. Verwendung finden deshalb Rechtsformen wie der Zweckverband, die GmbH und der Verein und zwar vor allem bei Aufgabenkooperationen mit hohem Formalisierungsbedarf wie Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen, Rettungsdienst, Wirtschaftsförderung, Abfallwirtschaft und Beschulung. Kooperation im Rettungsdienst mit guter Note Die bestehenden Kooperationen wurden sehr unterschiedlich bewertet. Insgesamt konnten die Kooperationen eine Note von 2,68 (befriedigend bis gut) erzielen. Tendenziell konnte festgestellt werden, dass Aufgaben mit geringer Kooperationsintensität und minimalem Formalisierungsgrad die besten Wertungen bekommen haben, zum Beispiel die Eingriffsverwaltung. Umkehrt haben Aufgaben mit hoher Kooperationskomplexität und somit hohem Koordinierungsaufwand eher schlechte Wertungen erzielt. Nur der Rettungsdienst als Aufgabe mit hoher Kooperationsintensität folgt diesem negativen Trend nicht und erzielt hohe Wertungen. 58 Prozent der an der

Untersuchung teilnehmenden Kreise erwarten von einer Kooperation eine „hohe bis mittlere“ Potenzialsteigerung und 50 Prozent befürworten eine Ausweitung der partnerschaftlichen Beziehungen. Erstaunlich und bedauernswert ist allerdings, dass fast 40 Prozent der Kreise ihre Kooperationen noch nicht auf Effektivität überprüft haben. Um Fehlsteuerungen zu vermeiden, wären entsprechende wissenschaftliche Analysen dringend notwendig. Bei bisher vorgenommen Messungen wurden vor allem positive Effekte bei der Wirtschaftlichkeit, der Koordination und der Ergebnisqualität nachgewiesen. Kaum jedoch hat sich die Bearbeitungszeit verkürzt oder das Angebot verbessert. Soziale Faktoren sind für Erfolg entscheidend Für den Erfolg der Zusammenarbeit sind vor allem soziale Faktoren ausschlaggebend gewesen sowie die Raumstruktur (mit Ausnahme der Siedlungsstruktur). Die Ausdehnung des Kreises mit entsprechenden Entfernungsdefiziten hat dagegen negative Auswirkungen auf die Kooperationseffektivität gehabt. Die Erkenntnisse aus der Leitungsebene bestätigen zum Teil auch Befragungsergebnisse aus den ausgewählten Fachbereichen Schulverwaltung, Abperspektive21

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fallwirtschaft, Rettungsdienst und Kreisstraßenreinigung. So dominiert bei diesen Aufgabenfeldern, ebenso wie bei den Kreisen insgesamt, die Aufgabenerledigung in Eigenregie. Die höchste Kooperationsintensität zeigt sich wieder bei der Leistungs- und Planungsverwaltung sowie den Infrastrukturleistungen. Gering ausgeprägt ist die Kooperation dagegen bei den ordnungsrechtlichen Aufgaben (Hoheitsverwaltung). Entscheidend für die zusätzliche Einbindung von nichtöffentlichen Partnern sind vor allem die Ressourcenausstattung und die Kompetenz. Der Kreis bindet private und gemeinnützige Partner gerne zur Entlastung, Ergebnisverbesserung und Interessenintegration in den Leistungsprozess ein. Selbst erbringen oder nicht? Dies geschieht konkret bei Schülerangelegenheiten (Beförderung, Verkehrserziehung, Förderung, Betreuung und Schulveranstaltungen), bei der Abfallbeseitigung, beim Rettungsdienst sowie bei der Qualifizierung für den Rettungsdienst und den Katastrophenschutz. Auch im Bereich der Kreisstraßenreinigung wird für vereinzelte Straßenabschnitte die Zusammenarbeit mit den Privaten gesucht (zum Beispiel beim Winterdienst). Die Kooperation zwischen Kreisen vollzieht sich überwiegend in öffentlich76

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rechtlichen Arbeitsgemeinschaften und Zweckverbänden. GmbH und privatrechtliche Leistungsverträge finden nur geringe Verwendung. Die Kooperation mit nichtöffentlichen Partnern findet jedoch in Form von Leistungsverträgen, Vereinen oder in GmbHs statt. Aktiengesellschaften und sonstige privatrechtliche Rechtsformen spielen bei den befragten Kreisen keine Rolle. Abläufe vereinfachen und flexibilisieren Die Kreise stehen vor der Frage, ob die bestehende Eigenfertigung überall wirtschaftlich und sinnvoll ist oder ob nicht vielleicht in Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen und nichtöffentlichen Partnern bestimmte Teilaufgaben besser bewältigt werden könnten. Manche Aufgaben, zum Beispiel die verschiedenen Serviceleistungen, könnten mit Sicherheit sogar ganz privatisiert und eingekauft werden, sofern nicht zwingende strategische Gründe dagegen sprechen. Bei den Kooperationen in den Fachbereichen stehen also überwiegend Gemeinwohlziele im Vordergrund. Wirtschaftliche und andere Aspekte sind eher nachrangig. Dieses Ergebnis wird auch durch die verwendeten Kriterien für die Gestaltung der Zusammenarbeit bestätigt. Gleich nach den rechtlichen Vorgaben (zum Beispiel durch das Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit)


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nannten die Fachbereiche den Ressourcen- und Kompetenzvorteil durch die Einbindung des Partners sowie den Flexibilitätsgewinn und die Vereinfachung von Arbeitsabläufen als wesentlich. Andere Kriterien waren eher unwichtig. Positive Wirkungen der Zusammenarbeit wurden bei der Wirtschaftlichkeit (Effizienzgewinn), bei der Ergebnisqualität (mit Ausnahme der negativen Bilanz der Kreisstraßenreinigung) und beim Leistungsangebot gemessen. Verbesserungen bei der Verkürzung der Bearbeitungszeit oder bei der Steuerung (Koordination) konnten eher nicht nachgewiesen werden. Zusammenfassend zeigt sich also, dass die Befragung der repräsentativen Kreise die bisherigen Erkenntnisse einerseits bestätigt und andererseits weiter konkretisiert. So stehen aus Sicht der Leitungsebene – also der Controllingabteilungen – eher wirtschaftliche Interessen und Abstimmungsinteressen als Auslöser für Kooperationen im Vordergrund. Meiste Aufgaben werden selbst erledigt Für die Fachbereiche sind die Gemeinwohlgründe ausschlaggebend, also die Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen Fachaufgabenerfüllung. Dieses Ergebnis überrascht nicht, sehen sich doch traditionell die Fachbereiche als Kompetenzeinheit für die inhaltliche

Aufgabenerledigung und die Querschnittsbereiche als Steuerungszentrum für den Ressourceneinsatz. Scheinbar hat sich auch nach Einführung des Neuen Steuerungsmodells – mit dem erklärten Ziel der Zusammenführung von Fach- und Ressourcenverantwortung – an dieser Aufgabenwahrnehmung in der Verwaltungspraxis der Kreise nichts geändert. Der überwiegende Teil der Aufgaben wird immer noch autonom durch den Kreis selbst erledigt. Das betrifft natürlich besonders die Eingriffsverwaltung, aber auch weite Teile der Leistungsverwaltung sowie der Infrastrukturaufgaben. Bei kooperativen Beziehungen wird zunächst ein Partner aus dem öffentlichen Bereich bevorzugt. Aufgabenkritik ist weiter nötig Ein privater oder gemeinnütziger Partner wird in die Leistungserstellung erst nachrangig einbezogen, wenn ein nichtöffentlicher Partner mit klaren Optimierungspotenzialen für die Aufgabenerledigung sowie zur Integration von zivilgesellschaftlichen Interessen und Engagement existiert. Dieses Vorgehen bei der Organisation der Aufgabenerledigung setzt sich fort bei der Rechtsformwahl für Kooperationen. So dominieren ganz eindeutig die Organisationsformen des öffentlichen Rechtes und davon die mit geringer perspektive21

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Bindungsintensität sowie einfachem Steuerungsaufwand wie die Arbeitsgemeinschaften. Werden für verselbständigte komplexe Leistungsprozesse festere und institutionalisiertere Formen benötigt wie bei der Abfallwirtschaft, so findet der Zweckverband immer noch vorzugsweise Verwendung. Privatrechtliche Leistungsvereinbarungen oder die Vereinsform bestimmen dagegen die Zusammenarbeit mit privaten Partnern in wenigen ausgewählten Aufgabenbereichen, wo das Engagement der Ehrenamtlichen beziehungsweise Freiwilligen oder deren Ressourcen- und Kompetenzvorteil für die Aufgabenerledigung unverzichtbar ist. Die große Zahl von Kreisen, die bisher keine Effektivitätsprüfung ihrer Kooperationen durchgeführt haben, in Verbindung mit dem relativ hohen vermuteten Leistungssteigerungspotenzial durch Ausbau der Zusammenarbeit, lässt vermuten, dass es noch Optimierungsmöglichkeiten bei der Gestaltung der öffentlichen Aufgabenerledigung gibt. Nach Entlastungsmöglichkeiten suchen Gerade mit Blick auf die kommunalen Finanzen und den weit reichenden Strukturproblemen in vielen Regionen müssen der Aufgabenbestand der Kreise, die Form der Aufgabenerledigung und deren Finanzierung unbedingt kritisch überprüft werden. 78

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Noch bestehende Entlastungsmöglichkeiten durch Einbindung privater und gemeinnütziger Akteure könnten in jedem Fall intensiv erforscht und genutzt werden. Doch gerade für die dünn besiedelten ländlichen Räume ist aufgrund nicht vorhandener nichtöffentlicher Leistungsanbieter das Auslagerungspotenzial – auch bei gutem Willen aller Beteiligten – weiterhin relativ gering. Aber auch unter diesen schlechten Rahmenbedingungen für kooperative Arrangements stellt sich die Frage, inwieweit die Handlungsmöglichkeiten optimiert werden können durch die Ausweitung von interkommunaler und interkreiskommunaler Kooperation. Keine Besitzstandswahrung zulassen Die Chancen zur Schaffung eines leistungsfähigen kommunalen Verwaltungsverbundes sollten nicht an Besitzstandswahrungsdenken, unzweckmäßigen bürokratischen Überlegungen oder schlichtweg an nicht vorhandenen Informationen scheitern. Die bisherigen kommunalwissenschaftlichen Publikationen und Studien zeigen, dass die bestehenden Kooperationen überwiegend positive Wirkungen auf die Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerfüllung, auf die Ergebnisqualität, das Leistungsangebot und auf Flexibilität sowie Prozessvereinfachung hatten.


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Negative Folgen für den Steuerungsaufwand der Beziehungen oder andere Faktoren konnten nur vereinzelt nachgewiesen werden. Das AufwandErtrags-Verhältnis der Kreiskooperationen ist also eindeutig positiv. Die

Zusammenarbeit zwischen Kreisen, aber auch mit anderen öffentlichen und nichtöffentlichen Partnern, hat sich bisher gelohnt. Die Bedarfsdeckung und die Leistungserbringung haben sich eindeutig verbessert. L

JENS TESSMANN

ist Verwaltungswissenschaftler und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Kommunalwissenschaftlichen Institut der Universität Potsdam. perspektive21

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