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HEFT 48 JUNI 2011 www.perspektive21.de

BRANDENBURGISCHE HEFTE FÜR WISSENSCHAFT UND POLITIK

BRANDENBURG STARTET IN DIE ZUKUNFTSDEBATTE

Wie wollen wir leben? HELMUT SCHMIDT:

Einer mit innerem Kompass Auf der Suche nach der Regierungstauglichkeit MAJA S. WALLSTEIN: Noch lange nicht zufrieden MATTHIAS PLATZECK: Wie wollen wir leben? KLAUS NESS & MIKE SCHUBERT: Einladung zum Mitmachen THOMAS KRALINSKI: Nichts für Feiglinge WOLFGANG SCHROEDER & SÖREN KOSANKE: Die drohende Vollbeschäftigung MARTIN GORHOLT & MANJA ORLOWSKI: Zeit für neue Veränderungen ULF MATTHIESEN: Ein Labor für Raumpioniere ARIANE BÖTTCHER: Wir brauchen eine Willkommenskultur OLAF CRAMME:


Eine persรถnliche Bestandsaufnahme

20 Jahre nach der friedlichen Revolution von 1989: Wie viel Einheit haben wir erreicht? Welchen Aufbruch braucht Deutschland jetzt?

224 Seiten, gebunden

| Hoffmann und Campe | Das will ich lesen


vorwort

Wie wollen wir leben? ut zwanzig Jahre nach Gründung unseres Landes hat die SPD eine Debatte über die Zukunft Brandenburgs begonnen. Bis weit in das nächste Jahr hinein wollen wir nicht nur Ideen sammeln, sondern sie auch breit diskutieren und so ineinander weben, dass die sozialdemokratische Handschrift für die kommenden zwei Brandenburger Jahrzehnte sichtbar ist. Die Perspektive 21 wird die Arbeit der „Zukunftskommission“ der Brandenburger SPD intensiv begleiten. In diesem Heft erläutert Matthias Platzeck, warum wir die Zukunftsdebatte brauchen, daneben wird die Struktur der Zukunftskommission erklärt und wie sie zur Erneuerung der SPD beitragen kann. Martin Gorholt und Manja Orlowski sowie Wolfgang Schroeder und Sören Kosanke stellen dar, vor welchen Herausforderungen wir in den Bereichen Bildung und Wirtschaft in den kommenden Jahren stehen werden. In den kommenden Heften werden wir auch Diskussionsstände aus den anderen Arbeitsgruppen der Zukunftskommission veröffentlichen. Die Zukunft unseres Landes aber wäre nichts ohne seine Vergangenheit. Der Gründervater unseres Landes, Manfred Stolpe, hat vor wenigen Tagen seinen 75. Geburtstag gefeiert. Aus diesem Anlass veröffentlichen wir in diesem Heft auch einen Beitrag von Helmut Schmidt, der das Lebenswerk Manfred Stolpes umfassend würdigt.

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IHR KLAUS NESS


inhalt

Wie wollen wir leben? BRANDENBURG STARTET IN DIE ZUKUNFTSDEBATTE

MAGAZIN

Einer mit innerem Kompass ................................................... 7 Auf Manfred Stolpes Integrität war immer Verlass HELMUT SCHMIDT:

Auf der Suche nach der Regierungstauglichkeit ........................... 9 Wo die Sozialdemokraten in Europa neue Antworten finden müssen OLAF CRAMME:

Noch lange nicht zufrieden ................................................ 19 Was aus den studentischen Positionen anderthalb Jahre nach den Protesten geworden ist MAJA S. WALLSTEIN:

THEMA

Wie wollen wir leben? ....................................................... 25 Warum wir in Brandenburg eine Debatte über unsere Zukunft brauchen MATTHIAS PLATZECK:

Einladung zum Mitmachen ............................. 29 Wie die Zukunftskommission der SPD ein Leitbild für Brandenburg erarbeiten wird KLAUS NESS & MIKE SCHUBERT:

Nichts für Feiglinge ........................................................... 35 Der demografische Wandel braucht eine optimistische und zupackende Grundhaltung THOMAS KRALINSKI:

Die drohende Vollbeschäftigung .. 47 Warum wir uns vor großen Zielen nicht fürchten müssen WOLFGANG SCHROEDER & SÖREN KOSANKE:

Zeit für neue Veränderungen ................ 53 Wie die Bildung im Jahr 2030 aussehen kann MARTIN GORHOLT & MANJA ORLOWSKI:

Ein Labor für Raumpioniere ................................................... 59 Wie Entwicklungsimpulse durch selbst organisierte Mikro-Netze entstehen können ULF MATTHIESEN:

Wir brauchen eine Willkommenskultur ............................... 69 Über die Heimatgefühle von Ex-Brandenburgern und wie man Exilanten zurückholen kann ARIANE BÖTTCHER:

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dezember 2007 – heft 36


magazin

Einer mit innerem Kompass AUF MANFRED STOLPES INTEGRITÄT WAR IMMER VERLASS VON HELMUT SCHMIDT

ach meinem Ausscheiden aus der Bundesregierung 1982 wurde ich des Öfteren von der Evangelischen Kirche der DDR zu Vortragsreihen und Diskussionen in ostdeutsche Städte eingeladen. Auf diesen Veranstaltungen konnte ich im direkten Gespräch von manchen der Meinungen, Hoffnungen und Ängste der Menschen in der DDR erfahren. Ich habe es dem Engagement von Manfred Stolpe zu verdanken, dass ich diese wertvollen Eindrücke sammeln konnte. Manfred Stolpe, zu jener Zeit stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR, hatte meine Besuche organisiert. Er ging damit auch persönlich große Risiken ein. Ich war mir zwar damals bei meinen Vorträgen des schmalen Grats zwischen offener Kritik einerseits und Provokation eines öffentlichen Eklats andererseits bewusst. Aber das Risiko eines spontanen Aufbegehrens meiner Zuhörer und deshalb ebenso deren Risiko staatlicher Repression war eindeutig gegeben. Es wurde in den letzten Jahren vor dem Mauerfall größer. Die Hoffnung der Menschen in der DDR auf Veränderungen innerhalb des bestehenden Systems und der Drang nach Ablösung des herrschenden Regimes waren immer deutlicher wahrzunehmen. Ich erinnere mich noch gut an eine Rede, die ich 1988 in der Nikolaikirche in Potsdam hielt und bei der die emotionale Spannung im Publikum geradezu körperlich spürbar war. Manfred Stolpe und meine Frau haben sich damals gegenseitig beruhigt und auch gemeinsam aufgeatmet, als ich, die Gefahr erkennend, den Ton meiner Rede dämpfte. Ich habe Manfred Stolpe als Mann der Kirche kennengelernt. Als einen, der sich für die Menschen in der DDR einsetzte und der vielen in Notlagen konkret helfen konnte. Nach der Wiedervereinigung gab es Kritik daran, auf welchen Wegen diese Hilfen manchmal zustande gebracht werden mussten. Dieser Kritik habe ich stets widersprochen. Sie resultierte zumeist aus Unwissenheit, aber auch aus Scheinheiligkeit. Wer in einem diktatorischen System anderen in ihrer Bedrängnis helfen will, der muss manchmal krumme Wege gehen, die in kein Schwarz-Weiß-Schema passen. Auch im DDR-Regime war Hilfe oft nur im direkten Kontakt mit dem Macht-

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apparat möglich. Als ich die DDR-Führung warnen wollte, sich im Falle einer sowjetischen Intervention in Polen auf keinen Fall mit DDR-Streitkräften zu beteiligen, habe ich es sehr geschätzt, dass ich Manfred Stolpe bitten konnte, als eine Art Briefträger zu fungieren. Ich konnte mich dabei auf seine Integrität verlassen. Nach dem historischen Glücksfall der friedlichen Revolution in Polen und in der DDR und nach der darauf folgenden Wiedervereinigung schlug das Gemütspendel von anfänglich euphorischer Begeisterung ziemlich bald in Enttäuschung um. Im Westen mussten bald die enormen finanziellen Transferleistungen in den Osten als alleinige Ursache für alle ökonomischen und sozialpolitischen Probleme herhalten. Gleichzeitig machte sich im Osten zunehmend ein Gefühl der Bevormundung breit. Das notwendige gegenseitige Verständnis für die Seelenlage der jeweils anderen Seite hat sich nur sehr zögerlich entwickelt. Jene Medien, die sich willfährig und manchmal geradezu penetrant der Klischees des „Besser-Wessis“ und des „Jammer-Ossis“ bedienten, haben den Prozess des Zusammenwachsens zusätzlich behindert. In diesem Umfeld war es eines der großen Verdienste von Manfred Stolpe, dass er sich in seinem Wirken stets dafür eingesetzt hat, die spaltende Kategorisierung in Ost und West zu überwinden. Im Gegensatz zu manch anderen Politikern und Parteien hat er sich nicht als Sprachrohr ostdeutscher Partikularinteressen verstanden. Vielmehr hat er sich als erster Ministerpräsident des neu gegründeten Landes Brandenburg und später als Bundesminister für Verkehr und Aufbau Ost immer um eine ausgleichende gesamtdeutsche Perspektive bemüht. Gleichzeitig unterschied sich Manfred Stolpe durch seine DDR-Biographie von jenen Politikern und Beamten in den neuen Bundesländern, die nach der Wende aus dem Westen gekommen waren. Dies hat ihm gerade bei den Menschen im Osten von vornherein ein besonderes Maß an Glaubwürdigkeit gegeben. In Zeiten des Umbruchs den Menschen eine Orientierung geben, das kann nur einer, bei dem der innere Kompass stimmt. Manfred Stolpes Kompass hat immer in die richtige Richtung gewiesen. I

HELMUT SCHMIDT

war von 1974 bis 1982 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und ist heute Herausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“. 8

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olaf cramme – auf der suche nach der regierungstauglichkeit

Auf der Suche nach der Regierungstauglichkeit WO DIE SOZIALDEMOKRATEN IN EUROPA NEUE ANTWORTEN FINDEN MÜSSEN VON OLAF CRAMME

ie kann sich die europäische Sozialdemokratie aus der gegenwärtigen Malaise befreien? Das politische Pendel ist im letzten Jahrzehnt deutlich nach rechts ausgeschlagen. 2009 in Deutschland und 2010 in Großbritannien haben die Sozialdemokraten ihre größte Wahlniederlage seit Jahrzehnten eingefahren. Bei den jüngsten Wahlen in Schweden und Finnland schloss die linke Mitte nicht wesentlich besser ab und die Aussichten für die portugiesischen und spanischen Wahlen sehen auch nicht besonders vielversprechend aus. Diese Rückschläge ereignen sich, obwohl es zunehmend Zweifel an der Glaubwürdigkeit der führenden MitteRechts-Politiker der größten europäischen Länder gibt. Bis auf einige Ausnahmen sieht es allerdings derzeit nicht so aus, als ob die Sozialdemokraten von dieser Verwundbarkeit profitieren könnten. Die missliche Lage der linken europäischen Mitte ist nicht nur eine elektorale sondern vor allem eine Frage der Regierungstauglichkeit. Es gibt derzeit kein kohärentes Programm, mit der Sozialdemokraten zukünftig in einer Welt regieren könnten, die durch die globale Finanzkrise unwiderruflich durcheinander geschüttelt wurde. Es ist nicht einfach nur so, dass Sozialdemokraten schlicht Wahlen nicht gewinnen können. Vielmehr scheint der Öffentlichkeit das Vertrauen zu fehlen, dass Sozialdemokraten eine klare Idee davon hätten, was sie denn mit der Macht anstellen würden, sollten sie gewinnen. Diese These wird gestützt durch Resultate einer Umfrage zu Kernfragen einer Politik der linken Mitte, die in Großbritannien, den USA, Deutschland und Schweden gleichzeitig durchgeführt wurde.1 Innerhalb der vergangenen zwei Jahre ist die Frage aufgetaucht, warum es ausgerechnet die Sozialdemokraten sind, die angesichts einer Krise, deren ideologischen Ursprünge klar bei den Neoliberalen liegen, so defensiv und müde erschei-

W

1 Die Umfrage wurde von YouGov im Auftrag des Policy Networks zwischen dem 18. und 22. März 2011 unter jeweils 1.000 bis 1.200 Briten, US-Amerikanern, Schweden und Deutschen durchgeführt. Die komplette Studie kann unter www.policy-network.net heruntergeladen werden.

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nen. Der Grund dafür wird zunehmend offensichtlich. Die Wirtschaftskrise, die als Subprime-Kredit-Krise in den USA begann, wurde schnell als Krise der öffentlichen Finanzen und Defizite wahrgenommen. Mit anderen Worten: Es ist der Staat – seine Größe, seine Rolle und seine Effizienz – der das zentrale Thema der öffentlichen Debatte geworden ist und nicht so sehr die nach wie vor vorhandene Instabilität der Märkte und die Ideologie der freien Märkte. Nun kann man sagen, dass dies lediglich ein Zeichen fehlender Stärke der Sozialdemokraten ist, die Krise als ein Produkt des zügellosen globalen Kapitalismus zu beschreiben. Während die europäischen Wähler schnell die Sündenböcke der Mitte-Rechts-Regierungen akzeptiert haben, argumentierten die Mitte-LinksPolitiker oft ausweichend und unentschlossen, unfähig weder ein Projekt, ein kompetentes Wirtschaftsmanagement oder eine radikale Reformstrategie für die Banken und das Weltfinanzsystem im Lichte des Keynsiansimus und des New Deals der dreißiger Jahre zu entwerfen. Die Geschichte wird darüber urteilen, ob die linke Mitte eine einmalige Gelegenheit verpasst hat. Wie groß ist das Vertrauen in Wirtschaft und Staat? Damit die Sozialdemokraten die Krise nutzen und sie als Basis für eine wiedererwachte progressive Politik verwenden können, müssten sie die Dilemmata des Regierens verstehen. Eine Voraussetzung, um ein seriöser Mitbewerber um die Macht zu werden, ist es deshalb, unbequeme Wahrheiten anzuerkennen, strukturelle Herausforderungen zu identifizieren. Die jetzt vorgelegte Studie identifiziert dazu die zentrale Frage: die Frage nach dem Vertrauen in die Marktwirtschaft und den Staat. Vertrauen ist zweifellos das wichtigste Kapital in der Politik. Wie kein zweiter politischer Mitbewerber sind die Sozialdemokraten unter Druck angesichts eines beängstigend niedrigen Niveaus an Vertrauen in den Staat und die Märkte, angesichts weitverbreiteter Zweifel gegenüber staatlicher Umverteilung und der Rolle von großen Unternehmen sowie angesichts eines hohen Niveaus an Zynismus gegenüber der herrschenden Elite (als deren Teil auch die Sozialdemokraten angesehen werden). Und in der Tat, wie keine andere politische Ideologie ist die Sozialdemokratie – zumindest bis heute – vom Vertrauen sowohl in den Staat als auch den Markt, Wohlstand zu generieren, abhängig. So gesehen sollte der kritische Blick auf die Mitte-Links-Parteien keine große Überraschung sein. Die nachfolgenden Zahlen zeigen das Ausmaß der schwierigen Lage der Sozialdemokratie. 10

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Die Menschen sind spürbar von der Machtkonzentration in der Marktwirtschaft beängstigt und das demokratische Defizit in der Wirtschaft spiegelt sich in fehlendem Glauben, dass Staat und Politik das öffentliche Interesse widerspiegeln. Das Unwohlsein gegenüber Machtkonzentration zeigt sich am stärksten in der kritischen Haltung der Wähler zur Dominanz und Arbeitsweise von großen, in der Regel multinationalen, Unternehmen. Große Mehrheiten in Großbritannien (85 Prozent), Deutschland (83 Prozent), den USA (69 Prozent) und Schweden (60 Prozent) sagen, dass Großunternehmen sich nur um ihren Profit, nicht jedoch um die Gemeinschaft oder die Umwelt kümmern. Diese Haltung ist unter sozialdemokratischen Wählern noch stärker ausgeprägt. Dass Großunternehmen die Marktwirtschaft dominieren und kleine Firmen verdrängen, wird in allen vier Ländern von Wählern aller Parteien als der wichtigste Nachteil der Marktwirtschaft gesehen. Hier scheint sich Europa in Richtung der amerikanischen Tradition des „progressiven Populismus“ zu bewegen, dessen Hauptanliegen der Einsatz für den „kleinen Mann“ (und die „kleine Frau“) und gegen „Spezialinteressen“ war. Aber wenn es einen Bedarf gibt, die Wirtschaft zu demokratisieren, gibt es ein mindestens genauso wich-

I.

Besorgnis über die Macht der Unternehmen Frage: Große Unternehmen sorgen sich heute nur um den Profit und nicht die Gemeinschaft oder die Umwelt.

stimme zu

100%

stimme nicht zu

80% 60% 40% 20% 0% Großbritannien

USA

Schweden

Deutschland

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tiges Anliegen: das Vertrauen in die demokratische Legitimität von politischen Entscheidungen wiederherzustellen. Im Wettbewerb zwischen dem Allgemeinwohl und gut organisierter Sonderinteressen glauben die Bürger zunehmend, dass sie gegenüber einzelnen Unternehmen, Politikern und Lobbyisten das Nachsehen haben. Folgerichtig zweifeln die Bürger auch an der Fähigkeit von Regierungen, sich gegenüber organisierten Spezialinteressen durchzusetzen – gerademal 15 Prozent in den USA, 16 Prozent im Vereinigten Königreich, 21 Prozent in Deutschland und (immerhin) 27 Prozent der Schweden glauben an diese Fähigkeit. Die Wähler sind in hohem Maße beunruhigt über das Ausmaß, mit dem der Staat durch organisierte Interessen eingespannt wird – besonders ausgeprägt ist dies in Deutschland (48 Prozent) und den USA (47 Prozent) gegenüber 38 Prozent in Großbritannien und 17 Prozent in Schweden. Aus diesen Zweifeln erwächst die Skepsis gegenüber der Effizienz von Staatshandeln. Große gesellschaftliche Gruppen in den USA (39 Prozent), Großbritannien (29 Prozent) und Deutschland (27 Prozent) stellen in Frage, dass es überhaupt irgendwelche Vorteile staatlicher Intervention gibt, Gesellschaften zu verändern – im Gegensatz zu einem offensichtlich mehr optimistischen Blickwinkel in Schweden (8 Prozent).

Wähler sehen die Vorteile des Marktes, doch der Glaube daran, dass die Marktwirtschaft soziale Güter wie Jobs und Wohlstand hervorbringt, ist niedrig; das Vertrauen in die Marktwirtschaft wird fragil bleiben, solange der Staat nicht eine stärkere Rolle einnimmt. Die Wähler schätzen den Wettbewerb in der Marktwirtschaft, weil er für Preiskontrolle sowie für Waren und Dienstleistungen mit einer breiten Auswahl sorgt. Wettbewerb wird von den Wählern als der Hauptvorteil der Marktwirtschaft in allen Ländern gesehen (Großbritannien 50 Prozent, USA 45 Prozent, Schweden 52 Prozent, Deutschland 45 Prozent). Die große Auswahl an Waren und Dienstleistungen in einer Marktwirtschaft wird von den Wählern ähnlich hoch bewertet (44 Prozent in Großbritannien, den USA und Schweden, 53 Prozent in Deutschland). Damit ist klar, dass die Bevölkerung nicht bereit wäre, auf diese Vorteile zu verzichten oder sie einzuschränken. Gleichwohl sind die Wähler in allen vier Ländern besorgt über die harten Auswirkungen, die der Markt auf Individuen haben kann. Dies wird von 41 Prozent der Schweden, 20 Prozent in Großbritannien und Deutschland sowie 20 Prozent

II.

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olaf cramme – auf der suche nach der regierungstauglichkeit

in den USA als wichtigster Nachteil der Marktwirtschaft gesehen. Gleichzeitig werden die positiven Effekte der Marktwirtschaft auf Arbeit und Wohlstand nicht besonders hoch bewertet – in Schweden liegt dieser Wert bei 24 Prozent, in Großbritannien bei 21, in Deutschland sogar nur bei 15 Prozent, während es in den USA immerhin 35 Prozent sind. Demzufolge müssen gerade Sozialdemokraten viel stärker als bisher verdeutlichen, wie ihre Politik für Marktwirtschaft und Wachstum in Arbeitsplätze und Aufstiegschancen mündet – insbesondere für die „bedrängte Mitte“. Gleichzeitig sehen die Wähler den Staat keineswegs als komplett machtlos angesichts zunehmend globalisierter Märkte an. Sie scheinen den Glauben nicht verloren zu haben, dass Regierungen Interventionsmechanismen schaffen können und auch schaffen sollten, um ihre Bürger zu schützen. Selbst in den USA glauben nur 8 Prozent, dass der Staat in einer offenen Marktwirtschaft machtlos sei. Dass die Marktwirtschaft greifbare soziale Werte schaffen kann, hängt also in hohem Maße von der Effektivität des Staates ab, entsprechende Veränderungen durch seine Institutionen zu schaffen. Das wird jedoch durch die negative Bewertung der Wähler von Bürokratie und Ineffizienz erschwert, die öffentliche Einflussnahme behindern. Dies ist eine wichtige Besorgnis in allen vier Ländern und wird von 45 Prozent der Amerikaner, 44 Prozent der Schweden, 41 Prozent der Deutschen und 40 Prozent der Briten als wichtigster Nachteil staatlicher Intervention gesehen. Sozialdemokraten müssen deshalb einen Weg finden, wie sie den Staat selbst reformieren. Dabei wird es darauf ankommen, auf der einen Seite die Vorteile der Marktwirtschaft zu erhalten und auf der anderen Seite gleichzeitig eine zufriedenstellendere Form der Staatsintervention zu finden, um die soziale Ausprägung der Marktwirtschaft sicherzustellen.

Nicht-sozialdemokratische Wähler glauben, dass Mitte-LinksRegierungen zu viel Steuern erheben mit zu geringen Ergebnissen; sozialdemokratische Wähler sind jedoch eher bereit, die Rolle von Besteuerung zu akzeptieren. Insgesamt glauben Mehrheiten in allen vier Ländern, dass Mitte-Links-Regierungen zu viel Steuern erheben bei insgesamt zu geringem öffentlichen Nutzen: 39 Prozent in Großbritannien, 46 Prozent in den USA, 34 Prozent in Schweden, 48 Prozent in Deutschland sehen das so. In deutlichem Kontrast dazu stehen die Mitte-Links-Wähler selbst. Sie sehen die Wirksamkeit der Steuer- und Ausgabenpolitik der Mitte-Links-Regierungen deut-

III.

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Die Politik der Besteuerung Anteil der Menschen, die zustimmen, dass Mitte-Links-Regierung zu viel Steuern erheben mit zu geringen Effekten

100%

alle Wähler

sozialdemokratische Wähler

80% 60% 40% 20% 0% Großbritannien

USA

Schweden

Deutschland

lich positiver. Nur 12 Prozent der demokratischen Wähler in den USA, 9 Prozent der Labour-Wähler in Großbritannien und 6 Prozent der sozialdemokratischen Wähler in Schweden sind der Meinung, dass die Ausgabenpolitik ihrer Partei nicht zu greifbaren Erfolgen führt. Von den deutschen SPD-Wählern glauben dies immerhin 23 Prozent. Gleichwohl ist die Aufgabe, die nicht-sozialdemokratischen Wähler von unserer Ausgabenpolitik zu überzeugen, eine echte Herausforderung. 89 Prozent der republikanischen Wähler in den USA sagen, dass die Mitte-Links-Ausgaben zu hoch sind im Vergleich zu ihren Effekten für die breite Öffentlichkeit. Im Vereinigten Königreich sagen dies 68 Prozent der konservativen Wähler, in Deutschland 66 Prozent der CDU-Wähler und 22 Prozent der grünen Wähler. Doch es gibt gleichwohl Unterstützung bei den Wählern der anderen Parteien für höhere Steuern, sofern die Qualität öffentlicher Leistungen deutlich besser würde. In Großbritannien sehen dies 32 Prozent der konservativen Wähler so, in Deutschland 47 Prozent der CDU-Wähler, in Schweden 37 Prozent der Wähler der Moderaten. Selbst 17 Prozent der republikanischen Wähler in den USA unterstützen Steuererhöhungen im Gegenzug zu Verbesserungen im Gesundheitssystem, bei den Renten und den Schulen. Das deutet darauf hin, dass die Wähler nicht für Besteuerung an sich zu gewinnen sind, sondern nur dann, wenn sie wissen, wofür Steuern konkret ausgegeben werden sollen. 14

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olaf cramme – auf der suche nach der regierungstauglichkeit

Obwohl Sozialdemokraten sozial-investive Strategien zunehmend in den Mittepunkt stellen, hat für die Menschen der Wohlfahrtsstaat alter Prägung mit Arbeitsplatzsicherheit und garantierter Altersversorgung Priorität. Arbeitsplatzsicherheit bleibt die höchste Priorität der Wähler. Das ist in den USA, Deutschland und Großbritannien so, aber auch in Schweden. Die Menschen sind nicht bereit, sich diese Errungenschaft abhandeln zu lassen. Es gibt deshalb bestenfalls lauwarme Unterstützung für Projekte, die auf alternative Formen zur Beschäftigungssicherung zielen, wie bessere Ausbildung oder Karrierechancen. In allen vier Ländern würden nur 13 bis 16 Prozent verringerte Arbeitsplatzsicherheit gegen eine verbesserte Ausbildung akzeptieren. Auch die Bindung an die entscheidenden Säulen des Wohlfahrtsstaates – staatliche Altersversorgung, Gesundheitswesen und Leistungen bei Arbeitslosigkeit – ist ungebrochen. Die Leute scheinen nicht überzeugt davon zu sein, dass Sozialausgaben sich in Zukunft eher auf Investitionen in die Frühförderung konzentrieren sollten. Wenn sie gefragt werden, in welchen der drei genannten Felder am ehesten zugunsten von Kitas, Schulbildung und Unterstützung für junge Familien gespart werden könnte, lehnen große Gruppen der Wählerschaft grundsätzlich alle Kürzungen ab (60 Prozent in Deutschland, 52 Prozent in Schweden,

IV.

Das Primat der Arbeitsplatzsicherheit Frage: Welche zwei der folgenden Optionen würden Sie wählen, wenn Sie im Gegenzug eine geringere Arbeitsplatzsicherheit akzeptieren müssten? Großbritannien

USA

Schweden

Deutschland

keine, Arbeitsplatzsicherheit ist mir wichtiger als alles andere

39%

35%

27%

39%

einen höheren Lohn

34%

31%

29%

27%

eine bessere Balance zwischen Arbeit und Leben

21%

14%

21%

12%

Boni/Profitanteile, wenn es meiner Organisation gutgeht

18%

22%

20%

23%

bessere Fortbildung und Karrierechancen

13%

14%

16%

15%

ein besserer Sozialstaat, z. B. höhere Arbeitslosenunterstützung

10%

14%

25%

9%

mehr Mitsprache bei Unternehmensentscheidungen

4%

8%

6%

9%

weiß nicht

5%

9%

9%

6%

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49 Prozent in den USA und 34 Prozent in Großbritannien). Nur sehr wenige wären bereit, dafür bei Renten und der Gesundheitsversorgung zu kürzen.

Der Pessimismus der Wähler gegenüber Chancengleichheit konfrontiert Sozialdemokraten, als die traditionellen Verfechter von sozialem Fortschritt und Aufstieg, mit einer besonders großen Herausforderung – vor allem unter Männern und ihren eigenen Wählern. Heute glauben die meisten Menschen, dass Beziehungen im Leben wichtiger sind als harte Arbeit und „sich an die Regeln halten“. Am ausgeprägtesten ist dies in Großbritannien (62 Prozent), gefolgt von Schweden (56 Prozent), Deutschland (54 Prozent) und den USA (46 Prozent). Interessanterweise sind vor allem die Mitte-Links-Wähler von dieser pessimistischen Einstellung betroffen. Hinzu kommt, dass dies ein überwiegend männliches Phänomen ist. Europäische Männer sind in dieser Frage deutlich pessimistischer als Frauen. In Großbritannien sagen 67 Prozent der Männer, dass Beziehungen wichtiger seien als harte Arbeit im Vergleich zu 58 Prozent der Frauen. Ähnlich ist es in Schweden (61 Prozent der Männer und 51 Prozent der Frauen) und Deutschland (59 Prozent der Männer und 49 Prozent der Frauen). In den USA ist der Unterschied zu vernachlässigen (48 Prozent der Männer und 45 Prozent der Frauen).

V.

Chancenpessimismus Frage: Um im Leben voran zu kommen, ist es wichtiger die richtigen Leute zu kennen als Arbeit und „sich an die Regeln halten“.

100%

stimme zu

stimme nicht zu

80% 60% 40% 20% 0% Großbritannien

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USA

Schweden

Deutschland


olaf cramme – auf der suche nach der regierungstauglichkeit

Sozialdemokraten verfolgen eine Bildungspolitik, die auf universelle Hochschulausbildung setzt, die am Ende zu Beschäftigung und Wohlstand führt, während die Mehrheit der Wähler dieser Erwartung nicht glaubt. In Großbritannien, Deutschland und in geringerem Umfang in den USA ist Pessimismus über den Wert von Hochschulbildung an der Tagesordnung. Besonders verbreitet ist die Skepsis im Vereinigten Königreich (79 Prozent), gefolgt von Deutschland (66 Prozent) und den USA (57 Prozent). Schweden bietet ein ganz anderes Bild: Hier zweifeln nur 28 Prozent am Wert der Hochschulbildung, 37 Prozent vertreten die gegenteilige Auffassung. Je älter die Wähler werden umso stärker glauben sie, dass Universitätsbildung heute nichts mehr bringt. Eine wichtige Ausnahme ist hier Großbritannien, wo vor allem die 18- bis 24-Jährigen besonders skeptisch sind. Dies spiegelt die Angst vor dem Niveau der Jugendarbeitslosigkeit wider und Befürchtungen, dass Absolventen zunehmend zu einer „verlorenen“ erwerbslosen Generation werden. Bemerkenswert ist allerdings, dass sich sozialdemokratische Wähler deutlich positiver über die Chancen von Hochschulausbildung äußern. Das mag damit zusammenhängen, dass der Zugang zu Universitäten einfacher geworden ist und mithin auch die Chancen für Menschen unterschiedlichster sozialer Herkunft besser sind, ein Hochschulstudium aufzunehmen. Gleichwohl müssen sich Sozialdemokraten mit der Frage von Chancengleichheit in globalisierten Arbeits-

VI.

Das gebrochene Bildungsversprechen? Frage: Universitätsabschlüsse sind weniger nützlich als sie sein sollten. Hochschulbildung verspricht heute Karriereaussichten, die sie nicht erfüllen kann.

stimme zu

100%

stimme nicht zu

80% 60% 40% 20% 0% Großbritannien

USA

Schweden

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märkten auseinander setzen und dass es dabei vor allem auf Qualifikation, Bildung und Ausbildung und nicht nur auf Hochschulbildung ankommt. Die Auseinandersetzung mit diesen und anderen vielfältigen Dilemmata des Regierens ist eine wichtige Aufgabe. Sozialdemokraten sind gefordert, ihre Programmatik radikal umzudenken und eine glaubwürdige Alternative zum herrschenden sozio-ökonomischen Diskurs sowie zu den zunehmend verunsicherten Konservativen und Christdemokraten aufzubauen. Die Sehnsucht nach der Vergangenheit wird dabei nicht helfen, genauso wenig aber gibt es Anlass zur Verzweiflung. Sozialdemokratische Errungenschaften, Ideale und Grundsätze stoßen nach wie vor auf breite Akzeptanz. Das europäische Sozialmodell ist als Grundpfeiler unserer Wohlfahrt unverletzlich. Die Wähler wollen eine aktive Regierung, die fähig und in der Lage ist, dieses Modell angesichts des schnellen sozialen und wirtschaftlichen Wandels in der Welt weiterzuentwickeln und anzupassen. Dieser Glaube an die „transformative Kapazität“ des Staates ist nach wie vor weit verbreitet – in Deutschland liegt er bei 55 Prozent, in Großbritannien bei 53 Prozent, in den USA und Schweden bei 44 Prozent. Sozialdemokraten können sich dadurch bestärkt fühlen. Europa braucht eine effektive Sozialdemokratie, heute stärker denn je. Im Nachgang der Weltfinanzkrise geht es darum, eine zukunftsweisende und innovative Agenda für Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand zu entwickeln. I

OLAF CRAMME

ist Direktor der britischen Denkfabrik policy network. Übersetzung: Thomas Kralinski 18

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maja s. wallstein – noch lange nicht zufrieden

Noch lange nicht zufrieden WAS AUS DEN STUDENTISCHEN POSITIONEN ANDERTHALB JAHRE NACH DEN PROTESTEN GEWORDEN IST VON MAJA S. WALLSTEIN

er Sommer 2009 war ein heißer Sommer – in Deutschland und auch in Brandenburg. Aus meteorologischer Sicht, aber vielmehr noch aus bildungs- und wissenschaftspolitischer Sicht. Studierende, Schülerinnen und Schüler schlossen sich in lokalen „Bildungsstreikbündnissen“ zusammen, unterstützt durch ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Jugend- und Regionalorganisationen der SPD, der Grünen und der Linken. Darüber hinaus verbündeten sich die dezentral „Bildungsstreikenden“ lose auf der Bundesebene. Zehn Jahre nach „Bologna“ waren sie sich einig: Bildungsideale dürfen nicht einer verschulten Effizienz geopfert werden und Geld nicht nur für kriselnde Banken locker gemacht werden. Im Sommer 2009 fand die Unzufriedenheit über das Bildungssystem ihren Ausdruck in umfangreichen Protesten. Im November 2009 kam es bundesweit, angeregt durch die österreichische „Uni brennt“-Bewegung, zu Besetzungen von Hörsälen und Unigebäuden. In Potsdam wurde der größte Hörsaal der Universität, das Audimax, monatelang, bis Mitte Januar 2010 friedlich besetzt und nur durch Vermittlungen, wie die des brandenburgischen Wissenschaftsstaatssekretärs Martin Gorholt (SPD) zwischen Studierenden und Hochschulleitung, geräumt.

D

Es geht um Verbesserungen beim Bologna-Prozess Im hochschulpolitischen Bereich gehörten zu den wichtigsten Schlagworten vor allem: „Master für Alle“, „mehr studentische Mitbestimmung“ „semesterweises Teilzeitstudium“, „Verbesserung der Studierbarkeit“, „Flexibilisierung der Länge des Bachelor-Studiums“, „mehr Geld für Bildung“. Der Brandenburger Bildungsstreik hatte aus studentischer Sicht drei Adressaten: die Hochschulen, das Land Brandenburg und letztlich auch den Bund. Letzterer, damals vertreten durch die Bundesbildungsministerin Annette Schavan, schien die ganze Aufregung nicht verstehen zu wollen. Die Bolognaperspektive21

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Reform ließe sich nicht mehr rückgängig machen und das zu fordern sei „gestrig“. Hier bewies die CDU-Politikerin eindrücklich, dass sie den Streikenden zum wiederholten Male nicht zugehört hatte. Kaum jemand forderte noch einen Rückzug aus der Bologna-Reform, längst ging es nur noch um Verbesserungen am Bologna-Prozess. Etwas anders verlief die Debatte in den Hochschulen. Auf Druck unterschiedlicher Aktionen, monatelanger Besetzungen von Unigebäuden, der Solidarität einiger Professoren und Dozenten sowie eines enormen Presseinteresses, wurde an der Universität Potsdam die Einsetzung eines „Runden Tisches“ beschlossen. In Potsdam wurden Anwesenheitslisten für Vorlesungen durch einen Beschluss im Senat für konsequenzenlos erklärt. Die Einführung des Teilzeitstudiums wurde für alle Studiengänge geprüft. Man versprach bei den Gesprächen am Runden Tisch, sich um eine Verbesserung der Lehrqualität und die Erweiterung der studentischen Mitbestimmung zu bemühen. Die CDU zeigte wenig Interesse Zufrieden sein kann und darf man damit nicht. Nicht alle Hochschulen in Brandenburg bemühen sich beispielsweise um die Einführung von Teilzeitstudienmöglichkeiten. Dadurch wird vielen Studierenden eine wichtige Verbesserung der Studienumstände verwehrt. Immer noch sehen sich Studierende mit Kind oder ehrenamtlich engagierte oder arbeitende Studierende mit unlösbaren Problemen konfrontiert. Selbst Studiengänge, die ein Teilzeitstudium vorsehen, bieten dieses nicht semesterweise an, so dass eine flexible Lebensplanung nicht gegeben ist. In Zeiten von Bachelor und Master, deren Regelstudienzeit bei sechs bzw. vier Semestern liegt, ist ein jahresweise angebotenes Teilzeitstudium das Gegenteil von Flexibilität und Rücksicht auf sich ändernde Lebensumstände. So zeigt sich, dass Teilzeitstudieren kaum in der Praxis umsetzbar und ein nur jahresweise angebotenes Teilzeitstudium geradezu ein Affront gegen Studierende ist. Die Forderung, alle Bachelor-Master-Zulassungsbeschränkungen durch entsprechende Änderungen der Rahmenzulassungsordnung abzuschaffen, wurde schließlich sogar vom Senat der Universität Potsdam beschlossen, aber von der Unileitung leider noch nicht umgesetzt. Studentische Mitbestimmung in den akademischen Gremien blieb und bleibt ausbaufähig. Das Land Brandenburg, vertreten durch die damalige Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur Johanna Wanka (CDU), wurde von den Streikenden aufgefordert, „verbindliche Zusagen zur Verbesserung der Situation an Bran20

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maja s. wallstein – noch lange nicht zufrieden

denburgischen Hochschulen abzugeben.“1 Zu den wichtigsten Forderungen gehörten weiterhin die „signifikante Erhöhung der Ausgaben für Hochschulen aus dem Haushalt des Landes Brandenburg, insbesondere die Schaffung von mindestens 300 Stellen im wissenschaftlichen Mittelbau zur Verbesserung der Betreuungsrelation“, die verbindliche Verankerung eines Rechtsanspruches auf einen Masterplatz bei abgeschlossenem Bachelor-Studium im Brandenburger Hochschulgesetz sowie eine generell stärkere Einbindung und Mitbestimmung von Studierenden in den demokratischen Gremien der Hochschulen. Das CDUgeführte Wissenschaftsministerium zeigte wenig Kooperationsbereitschaft. So stützten sich Hoffnungen auf die Wahlen im September 2009. Mit der neuen, rot-roten Landesregierung erwarteten die Studierenden einen deutlich erkennbaren Fortschritt im wissenschaftspolitischen Bereich. Das Kapitel „Wissenschaft, Forschung und Kultur“ im Koalitionsvertrag, der im September 2009 neu gewählten rot-roten Landesregierung weckt – in Teilbereichen – Hoffnungen, deren Erfüllung man von eben dieser rot-roten Regierung jetzt auch erwarten darf. Von Investitionen über 200 Millionen Euro in fünf Jahren in Brandenburgs Universitäten und Fachhochschulen sowie außerhochschulische Forschungseinrichtungen ist da die Rede. Zwölf Millionen Euro für den Erhalt von Studienplätzen wollte diese Landesregierung ausgeben. Fortschrittlich gibt sich die Koalition auch mit der Aussage, dass jede und jeder Studierende mit einem Bachelor-Abschluss auch die Chance haben muss, einen Masterstudiengang zu belegen. Hoffnungen auf Rot-Rot Anders als ihre CDU-Vorgängerin suchte die neue Wissenschaftsministerin Dr. Martina Münch (SPD) das Gespräch mit den Studierenden. Gemeinsam suchte man nach einer für alle Seiten passablen Lösung, wobei Susanne Melior als wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Sören Kosanke als damaliger Juso-Landesvorsitzender die Studierenden nach Kräften unterstützten. Allein es fehlte der Mut zu einem klaren, auch bundesweit wegweisenden Akzent. Das neue Brandenburger Hochschulgesetz sieht für den Bachelor-MasterÜbergang vor, dass die Hochschulen neben dem Bachelor-Abschluss Eignungsund Qualifikationsvoraussetzungen für Masterstudiengänge festlegen können, „wenn dies wegen spezieller fachlicher Anforderungen des jeweiligen Masterstudiengangs nachweislich erforderlich ist.“ Das ist eine zögerliche Formulierung, die den Studierenden immer noch keinen Rechtsanspruch auf einen Masterplatz perspektive21

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zusichert. Mecklenburg-Vorpommern als vergleichbares ostdeutsches Bundesland war da mutiger und fand eine weitreichendere Lösung – mit einem CDU-Wissenschaftsminister in einer SPD-CDU-Koalition! Im Frühsommer 2010 beschloss die Landesregierung eine einmalige Entnahme von zehn Millionen Euro aus den Hochschulrücklagen, um den Landeshaushalt zu konsolidieren. Von Wort- und Rechtsbruch des Landes gegen die Hochschulen war die Rede. Schärfste Kritikerin war die damalige Präsidentin der Universität Potsdam Prof. Sabine Kunst, deren Universität den Löwenanteil zu erbringen hatte. Nach einer Rochade im Kabinett wurde aus der einstigen Kritikerin die neue Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Dass sich daraus eine finanzielle Verbesserung im Hochschulbereich ergibt, ist jedoch nicht absehbar – im Gegenteil, die neuen Haushaltsansätze vom Januar dieses Jahres sehen weitere, enorme Kürzungen für den Hochschulbereich vor. Wenn sie eins zu eins umgesetzt werden sollen, können sie zur Schließung von Studiengängen und Fachbereichen, zur – hochschulpolitisch unsinnigen – Zusammenlegung von Hochschulen, zum Verzicht auf Bundesmittel, die man nicht mehr gegenfinanzieren kann, und insgesamt zur Stagnation beim ohnedies unterfinanzierten Hochschul- und Wissenschaftsausbau im Land Brandenburg führen. Im Standortwettbewerb zum Beispiel mit Sachsen oder Berlin um die Ansiedlung neuer, innovativer Unternehmen könnte sich danach Brandenburg nicht mehr mit Erfolg als ein Land der Wissenschaft und der Forschung darstellen. Das Land müsste mehr tun In Nordrhein-Westfalen bezeichnet die rot-grüne Regierung Bildungsinvestitionen ebenfalls als „Investition in die Zukunft“ – aber sie handelt auch finanzpolitisch danach, unter anderem im Wissenschaftsbereich. Die Berliner Hochschulen haben in den vergangenen Jahren rund 5.000 neue Studienplätze geschaffen und die rot-rote Berliner Regierung verkündet, auch hier finanzpolitisch glaubwürdig, einen weiteren, für den Wirtschaftsstandort Berlin wichtigen Ausbau der Studienplätze an den Berliner Hochschulen. Wo bleibt hier das Land Brandenburg? Im Ländervergleich hat das Land einen sehr geringen Pro-Kopf-Ausgabenansatz für die Hochschulen. Eine Investitionserhöhung ist auf diesem Gebiet dringend geboten. Brandenburg müsste aus eigenem Interesse ein Vorbild in der Zielsetzung sein, möglichst viele Abiturientinnen und Abiturienten für ein Hochschulstudium zu werben; die Werbung 22

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müsste sich auch stärker auf Abiturienten aus anderen Ländern beziehen. Das Land müsste aus eigenem Interesse die Übergänge vom Bachelor- zu den MasterStudiengängen, wie etwa Berlin, offen halten. Das Land müsste sein Studienplatzangebot wie andere Länder auch, die zu Brandenburg in einer Wettbewerbssituation stehen, ständig erweitern, um attraktiv für künftige Firmengründer und Firmenansiedlungen zu bleiben oder zu werden. Das Land müsste sich aktiv um mehr und neue Bundesgelder bemühen, statt eine Bundesmitfinanzierung mangels eigener Finanzierungsbeiträge scheitern zu lassen. Wo der Bund einsteigen kann Rot-rote Politik sieht, was den Hochschul- und Forschungsbereich anbelangt, in Brandenburg offenbar ganz anders aus als im rot-roten Berlin. Es gibt in beiden „roten“ Parteien in Brandenburg wohl zu wenig Unterstützung für eine an den Zukunftsbedürfnissen ausgerichtete Hochschul- und Forschungspolitik. Berlin setzt dort – wie auch Nordrhein-Westfalen – auf Ausbau, Brandenburg offenbar auf Stagnation und Rückbau. Phänomene wie doppelte Abiturjahrgänge und die Aussetzung der Wehrpflicht werden vom Brandenburger Wissenschaftsministerium mit dem Hinweis kommentiert, dass Studienplätze in nächster Zeit wohl knapp werden könnten. Dabei wäre, auch vor dem Hintergrund der finanzpolitischen Probleme des Landes, eine offensive Einwerbungspolitik für mehr Bundesgelder gerade jetzt erforderlich. Auf der Grundlage einer neuen Rückbaustrategie im brandenburgischen Hochschulwesen kann eine derartige Initiative allerdings nicht erfolgreich sein. Im Bundesministerium für Bildung und Forschung wird geprüft, ob die Fernuniversität Hagen in Nordrhein-Westfalen nicht ganz oder größtenteils vom Bund finanziert werden kann. Für diese Prüfung ist offenbar die Überlegung wichtig, dass Hagen über das Alleinstellungsmerkmal verfügt, die einzige Fernunterrichtsuniversität in Deutschland zu sein. Über derartige Alleinstellungsmerkmale verfügt aber auch die Europa-Universität in Frankfurt (Oder) mit ihrer ausgeprägten Orientierung auf Ostmitteleuropa und Osteuropa, vor allem auf Polen. Schon das allein könnte eine stärkere Bundesbeteiligung rechtfertigen. Wo bleibt eine entsprechende Brandenburger Initiative? Auch in anderen Bereichen ist eine stärkere Bundesmitfinanzierung denkbar. Eine entsprechende Einwerbungsinitiative kann aber auch hier nicht zum Erfolg 1 Offener Forderungskatalog des Potsdamer Bildungsstreiks, einsehbar unter: www.bildungsstreikpotsdam.blogsport.de/offenerforderungskatalog/

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führen, wenn sie vor dem Hintergrund einer Politik erfolgen soll, die auf eine Reduktion der Brandenburger Wissenschaftspotentiale ausgerichtet ist. Es muss die Frage gestellt werden dürfen, ob sich Brandenburg eine derartige Politik leisten kann. Der 2007 verstorbene Philosoph Richard McKay Rorty traf für solch ein Politikverhalten - damals bezogen auf die amerikanische Regierung mit warnenden Worten den Kern: „Nur eine Regierung, die vergessen hat, wozu Universitäten da sind, wird glauben, dass sie auf diese Weise etwas spart.“ Klar ist, wenn in diesem Sommer die Folgen der Spar- und Rückbaupolitik der Landesregierung sichtbar werden, ist auch wieder mit neuen Hochschulprotesten zu rechnen. Die Landtagswahlen im Frühjahr zeigen, dass daraus vor allem die Grünen profitieren werden und die herausgehobene Stellung der Brandenburger SPD im Bundesvergleich gefährdet wird. Die Brandenburger Sozialdemokratie sollte den beschlossenen Diskussionsprozess zu „Brandenburg 2030“ als Chance nutzen, einen Paradigmenwechsel in der Wissenschaftspolitik zu vollziehen, damit Brandenburg und die SPD als Brandenburg-Partei zukunftsfähig bleiben. I

MAJA S. WALLSTEIN ist stellvertretende Juso-Landesvorsitzende und war bis 2010 Senatorin der Universität Potsdam.

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thema – wie wollen wir leben?

Wie wollen wir leben? WARUM WIR IN BRANDENBURG EINE DEBATTE ÜBER UNSERE ZUKUNFT BRAUCHEN VON MATTHIAS PLATZECK

ie Zeit ist reif für eine große Debatte in unserem Land. Im Jubiläumsjahr 2010 haben wir zurückgeblickt, jetzt brauchen wir den Blick nach vorn. Eine Enquete-Kommission des Landtages soll sich mit möglichen Gebietsreformen beschäftigen. Das ist gut – genügt aber nicht. Allein mit Beratungen unter Politikern und Experten gewinnen wir nicht die Zukunft. Was wir jetzt brauchen, ist eine umfassende Verständigung der gesamten Gesellschaft darüber, wie wir künftig in unserem Land leben wollen. Als freie Bürgerinnen und Bürger sollten wir mit Herzblut darüber diskutieren, was uns wirklich am Herzen liegt, wenn es um die Zukunft unseres Landes geht. Warum sollten wir diese Diskussion gerade jetzt beginnen? Weil die Zeit dafür günstig ist wie nie: Das vergangene Jahr war das Beste in der gesamten jüngeren Geschichte Brandenburgs. Unsere Wirtschaft ist 2010 weiter kräftig gewachsen, die Arbeitslosigkeit im Land zum ersten Mal seit 1991 wieder unter 10 Prozent gefallen. Brandenburg erhält begehrte Auszeichnungen: als „dynamischste Wirtschaftsregion“ Deutschlands, als „europäische Unter-

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nehmerregion“, als deutscher Spitzenreiter bei den erneuerbaren Energien. Manche reiben sich die Augen, aber genau dies ist die neue Brandenburger Wirklichkeit: Aus dem „Land der gescheiterten Großprojekte“ ist ein echtes „Aufsteigerland“ geworden. Märker sind Realisten Leicht war das nicht. Aber wir alle in Brandenburg haben uns zwei Jahrzehnte lang schwer ins Zeug gelegt und Neues aufgebaut. Uns blieb gar keine andere Wahl, denn unserem Land wurde historisch nicht viel Wohlstand in die Wiege gelegt. Umso eindrucksvoller sind die Umbrüche, die wir bewältigt haben. Wir haben unserer Wirtschaft mit Zukunftsbranchen wie Luftfahrt, Biotechnologie, Energie, Gesundheit oder Filmindustrie komplett neue Grundlagen gelegt. Anders gesagt: Wir haben uns in den vergangenen zwei Jahrzehnten ein starkes Fundament geschaffen. Das rechtfertigt Selbstbewusstsein – auch Stolz. Aber jetzt stellen sich neue Fragen: Wie soll das Haus aussehen, das wir auf dem entstandenen Fundament perspektive21

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thema – wie wollen wir leben?

bauen wollen? Wie soll hier gearbeitet werden? Womit können wir künftig unser Geld verdienen? Wie wollen wir unser kulturelles Leben organisieren? Was ist uns wichtig, was weniger wichtig? Kurz: Wie wollen wir leben? Wir Märker sind Realisten. Wir wissen, dass wir kein Wolkenkuckucksheim errichten können. Aber unser gemeinsames Haus Brandenburg wetterfest und bewohnbar für alle ausbauen – das können wir schaffen. Dafür werden wir in den nächsten Jahren viele gute neue, kreative, auch ungewöhnliche Ideen brauchen. Was kommt auf uns zu? Jeder weiß es: Der Solidarpakt läuft aus, und die EU-Förderung geht voraussichtlich zurück. Und schließlich werden wir auch weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Der nämlich errechnet sich nach der Einwohnerzahl – und die sinkt. Darum wird unser Haushalt bis 2019 um bis zu 20 Prozent schrumpfen. Das klingt dramatisch, bedeutet aber andererseits schlicht Normalität und „Westniveau“: Flächenländer wie Rheinland-Pfalz oder Niedersachsen kommen schon heute mit den Mitteln aus, die uns ab 2020 noch zur Verfügung stehen. Auch die Schrumpfung und Alterung unserer Gesellschaft geht weiter. Der Landkreis Prignitz zum Beispiel wird 2030 noch ganze 60.000 Bewohner aufweisen; in insgesamt neun unserer heutigen 18 Landkreise und kreisfreien 26

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Städte werden dann jeweils weniger als 100.000 Menschen leben. Zugleich erleben wir verblüffende Gleichzeitigkeiten: In Frankfurt an der Oder wird es 2030 kaum mehr Einwohner geben als in der früheren Kleinstadt Falkensee: 51.000 in Frankfurt, 48.000 in Falkensee; noch 1989 hatte Frankfurt 88.000 Einwohner und Falkensee 23.000! Langfristige Trends wie diese lassen sich nicht vollständig umdrehen. Deshalb werden wir auch darüber diskutieren müssen, wie sinnvoll es ist, bestehende Gemeinde- und Kreisstrukturen um jeden Preis zu verteidigen. Ich jedenfalls kann mir schlicht nicht vorstellen, dass wir in Brandenburg im Jahr 2020 noch dieselbe Struktur und Zahl von Gemeinden, Kreisen und kreisfreien Städten haben werden wie heute. Was wir schaffen wollen Es geht aber noch um mehr: Wie erhalten wir die Mobilität im ländlichen Raum? Wird unser Regionalbahnsystem noch finanzierbar sein? Können wir das System der Schulbusse aufrechterhalten? Die Zahl der Schüler sinkt ja weiter. Welche Lösungen finden wir für Bildung, Gesundheitsversorgung oder Pflege auf dem Land? Anderswo – in Finnland, in Nordschweden oder in Kanada – findet man bei noch viel dünnerer Besiedlung ja auch Antworten. Warum sollte uns nicht gelingen, was andere schaffen?


matthias platzeck – wie wollen wir leben?

Allerdings: Die Gefahr ist nicht gering, dass wir stattdessen in eine negative Diskussion geraten, in der es nur noch um Abbau, Defizite und Schuldzuweisungen geht. Mit solch einer Debatte würden wir uns nur selbst schaden. Wir in Brandenburg sollten uns zutrauen, trotz aller kommenden Schwierigkeiten darüber zu reden, wie wir eigentlich leben, arbeiten und klarkommen wollen. Auf ’s Miteinander kommt es an Meine eigenen Werte und Prinzipien sind bekannt. Ich möchte, dass in Brandenburg auch weiterhin Regine Hildebrandts berühmtes Motto gilt: „Kinder, vergesst nicht, der eigentliche Sinn des Lebens liegt im Miteinander.“ Die große Mehrheit der Brandenburger sieht es genauso, die Ideen des Miteinanders und des Gemeinsinns sind bei uns im Land tief verwurzelt. Deshalb bin ich für Modernisierungen und Reformen, die den Zusammenhalt stärken und nicht schwächen. Ganz gleich, für welche Umbauten wir uns am Ende entscheiden: Wir müssen Lösungen finden, die nicht – wie im Fall der Gemeindegebietsreform von 2003 – schon nach wenigen Jahren wieder von vorhersehbaren Entwicklungen

überrollt werden. Eben deshalb möchte ich die Debatte unter das Motto „Leitbild Brandenburg 2030“ stellen: Unsere grundlegenden Entscheidungen müssen sich als langfristig tragfähig erweisen. Ich wünsche mir, dass sich möglichst viele Brandenburger an dieser Debatte beteiligen. Die zentralen Weichenstellungen, die vor uns liegen, sollten nicht nur von parlamentarischen Mehrheiten getragen sein, sondern von einem breiten Konsens in der Gesellschaft. Diesen Konsens kann niemand vorgeben, wir Brandenburger müssen ihn uns im Wettstreit der Ideen erarbeiten. So kann es gelingen, dass das Wort „Reform“ wieder einen positiven Klang erhält – und nicht von der Mehrheit der Bevölkerung als Bedrohung empfunden wird. Deshalb sollen alle mitreden können: Es gibt so viel geballte Kompetenz in unserer Gesellschaft, in Stadt und Land, in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, in Kirchen und Gewerkschaften, in Kultur und Sport, bei Laien und ehrenamtlich Engagierten, bei Profis und Experten. Wir alle sollten noch viel intensiver ins Gespräch kommen und uns fragen, was wir gemeinsam für unser Land tun können. Brandenburgs Zukunft hängt von vielen Einzelfaktoren ab – aber vor allem von uns selbst. I MATTHIAS PLATZECK

ist Ministerpräsident des Landes Brandenburg und Vorsitzender der Brandenburger SPD. perspektive21

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Einladung zum Mitmachen WIE DIE ZUKUNFTSKOMMISSION DER SPD EIN LEITBILD FÜR BRANDENBURG ERARBEITEN WIRD VON KLAUS NESS UND MIKE SCHUBERT

m vergangenen Jahr konnte die Brandenburger SPD auf zwanzig Jahre erfolgreicher Regierungspolitik zurückblicken. 20 Jahre, in denen Brandenburg wie alle anderen ostdeutschen Bundesländer eine tiefgreifende Transformation durchlaufen hat, die geprägt war vom Wechsel von der sozialistischen DDR-Planwirtschaft hin zu einer sozialen Marktwirtschaft. In vielen Regionen Brandenburgs ging das einher mit dramatischer Deindustrialisierung, auch die Landwirtschaft verlor als wichtiger Beschäftigungssektor drastisch an Bedeutung. Gleichzeitig entstanden neue Arbeitsplätze im nicht-staatlichen Dienstleistungssektor, in nennenswerter Anzahl etwa im Tourismus und bei personenbezogenen Dienstleistungen. Aber auch neue industriepolitische Strukturen bilden sich heraus, nicht nur im Bereich der alternativen Energien oder der Biotechnologie. Brandenburg hat aber im Unterschied zu den anderen neuen Bundesländern eine spezifische Entwicklung im Gefolge der Transformation der

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vergangenen 20 Jahre zu verzeichnen, denn die Entwicklung verlief in den einzelnen Regionen des Landes sehr unterschiedlich. Während die Entwicklung im Berliner Umland vorrangig von Zuzug vieler junger Familien und dem Entstehen neuer Arbeitsplätze insbesondere im Dienstleistungsbereich geprägt war, haben in den Berlinfernen Regionen die Deindustrialisierung Abwanderung und – in dessen Gefolge – schon jetzt eine negative demografische Entwicklung befördert. Die Nachwendezeit ist zu Ende Heute kann der durch den Systemwechsel bedingte Transformationsprozess als abgeschlossen betrachtet, die „Nachwendezeit“ als beendet angesehen werden. Dies bedeutet aber nicht eine dauerhafte Stabilisierung des Status quo. Brandenburg wird sich auch in den kommenden 20 Jahren weiter verändern. Das Brandenburg des Jahres 2030 wird ein anderes Land sein als das Brandenburg des Jahres perspektive21

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thema – wie wollen wir leben?

2011. Das ist der Ausgangspunkt für die von der Brandenburger SPD und ihrem Ministerpräsidenten Matthias Platzeck angestoßene Debatte um ein „Leitbild Brandenburg 2030“. So wie in den Jahren 1989 und 1990 die Gründergeneration ihre Visionen für die Zukunft des Landes Brandenburg entwarf, so soll jetzt gut zwei Jahrzehnte später das Bild für die kommenden zwei Jahrzehnte entworfen werden. Oder anders ausgedrückt: Wir wollen jetzt Antworten auf die Frage finden, welche Reformen in den nächsten Jahren notwendig sind, damit Brandenburg auch im Jahr 2030 noch ein lebenswertes Land mit gleichwertigen Lebenschancen in allen Regionen bleibt. Reformen stehen ins Haus Dabei geht es darum, Antworten für die vor dem Land stehenden Herausforderungen zu suchen. Beispielsweise für die nicht nur durch das Auslaufen des Solidarpaktes II geringer werdenden finanziellen Mittel, weiter sinkende Bevölkerungszahlen und drohenden Fachkräftemangel. Wie werden wir in Zukunft zusammenleben, lernen, arbeiten und unsere Verwaltung organisieren? Bei den Antworten auf diese Fragen gibt es keine fertigen Blaupausen und erst recht keine, die auf das ganze Land passen. Die Situation in Cottbus ist eine andere als in Potsdam. 30

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Und der Landkreis Dahme-Spreewald mit dem neuen Flughafen braucht andere Lösungsangebote als die Uckermark. Brandenburg steht also auch in den kommenden Jahren vor dringend notwendigen Reformen. Die Erfahrung der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass Reformen, die nicht begründet und deshalb auch nicht verstanden werden, große Widerstände hervorrufen. Auch aus diesem Grund hat Matthias Platzeck dazu aufgerufen, das ganze Land in ein großes Gespräch darüber zu verwickeln, wie wir in Zukunft leben wollen. Das Ziel dieses „Gesprächs“ muss es beispielsweise sein, dass in möglichst großen Teilen der Brandenburger Bevölkerung der gleiche Wissenstand darüber vorhanden ist, welche Auswirkungen der demografische Wandel und die sich verändernde Finanzsituation des Landes auf die eigene Heimatregion, aber auch das gesamte Bundesland hat. Das Umland wächst Noch immer wird nicht von allen die Dramatik der vor dem Land liegenden Veränderungen realisiert. Aber unser Land steht vor einer zweiten Transformationswelle, die ähnlich tiefgreifend sein wird, wie die Veränderungen in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts. Brandenburgs Bevölkerung wird älter und insgesamt weniger.


klaus ness & mike schubert – einladung zum mitmachen

Während es in den Berlinfernen Regionen erhebliche Bevölkerungsverluste geben wird, erlebt das Berliner Umland weiterhin Zuzug. Dies wird die Bevölkerungsverteilung im Land bis zum Jahr 2030 deutlich verschieben, der Anteil im engen Raum innerhalb des Berliner Rings wird weiter zunehmen, im gesamten anderen Teil des Landes aber deutlich abnehmen. Ob Gesundheitsvorsorge, Schulangebot, ehrenamtliche Strukturen, Nähe zu Verwaltung und auch gewählten Abgeordneten – auf jeden Bereich unseres Zusammenlebens wird sich diese Bevölkerungsentwicklung auswirken. Nur noch acht Milliarden Gleichzeitig wird sich die Einnahmesituation des Landes drastisch verändern. Der Landeshaushalt wird von derzeitig 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 sukzessive auf etwa 8 Milliarden absinken. Aufgrund der zurückgehenden Bevölkerung verringern sich die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich. Hinzu kommen das Auslaufen des Solidarpakts und ein Absinken der Fördermittel der Europäischen Union. Erst auf der Basis eines hohen Informationsstandes kann eine vernünftige Debatte über Handlungsalternativen geführt werden. Diese Debatte soll ohne Zeitdruck erfolgen und in ein „Leitbild Brandenburg 2030“ münden.

Leitbilder entstehen nicht über Nacht. Die Wegstrecke bis zu ihrer Fertigstellung ist lang. Sie bieten aber die Chance, mehr als nur eine Zusammenfassung von politischen Ideen und Projekten zu werden. Dafür müssen sie von Beginn an darauf setzen, auch einen Beitrag zur Identifikation der Mitglieder mit ihrer Partei und der Vertrauensbildung der Bürgerinnen und Bürger durch frühzeitige Einbeziehung zu leisten. Dazu gilt es, sich bei der Erarbeitung einiger aktueller Probleme von parteipolitischer Arbeit zu stellen. Die Aufgabe von Parteien ist es, Interessen und Meinungen von Mitgliedern sowie Wählerinnen und Wählern in Programmen zu bündeln und dann in konkretes Handeln umzusetzen. Seit Jahren gibt es eine breite öffentliche Debatte darüber, ob dies den etablierten Parteien noch gelingt. Stichworte wie Politik- und Parteienverdrossenheit, Demokratiedefizit beherrschen derzeit eher die öffentliche Meinung von der Arbeit der Parteien. Die Gründe dafür sind vielschichtig und sicher nicht vollständig bei den politischen Entscheidungsträgern zu suchen. Vor allem auf das veränderte Informations- und Teilhabeverhalten der Bürgerinnen und Bürger haben Parteien bisher nur ungenügende Antworten. Bei der Frage mit welchen Formen man Interessen und Meinungen erfasst, befinden sich die meisten Parteien perspektive21

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thema – wie wollen wir leben?

derzeit in einem Prozess des Ausprobierens neuer Formen der Beteiligung. Die Brandenburger SPD beschreitet bei der Erarbeitung ihres Leitbildes Brandenburg 2030 ebenfalls einen Weg, der für sie Neuland ist. Start der Leitbilddebatte Die Leitbilddebatte reiht sich damit in den 2010 auf dem Landesparteitag begonnenen Erneuerungsprozess der SPD Brandenburg ein. Dem Personalkonzept „SPD 2020 plus“, mit dem junge Mitglieder das Rüstzeug für kommende Aufgaben erhalten sollen, wird eine weitere Komponente hinzugefügt. Dabei sollen möglichst viele unserer Mitglieder mitwirken. Deshalb wird die Leitbilddebatte von Beginn an konzeptionell mit neuen innerparteilicher Arbeitsstrukturen verbunden, die eine breite Teilhabe zulassen. Hinzu kommt, dass sich die Partei für gesellschaftliche Gruppen und interessierte Bürgerinnen und Bürger öffnet. Mitarbeit soll nicht vom Parteibuch abhängig gemacht werden. Vorbedingung dafür ist, dass durch längere Vorläufe bei der Erarbeitung der Inhalte, Raum für Diskussionen geschaffen wird. Eine vom Landesvorstand eingesetzte Zukunftskommission, der Vertreter aller sozialdemokratischen Untergliederungen angehören, strukturiert den Prozess inhaltlich und organisatorisch vor. Daneben arbeiten auch eine Reihe 32

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prominenter und anerkannter externer Autoritäten in der Kommission mit, so zum Beispiel der Chef der IG Metall, Olivier Höbel, der Experte für Verwaltungsmodernisierung, Professor Werner Jann, die Leiterin des Erkner Instituts für Regionalentwicklung und Strukturplanung, Professor Heiderose Kilper oder der international anerkannte Bildungsexperte, Professor Martin Baethge. So wird gewährleistet, dass Ideen und Vorschläge aus dem ganzen Land Eingang in unser Leitbild finden. Darüber hinaus werden alle Gliederungen der SPD ausreichend Zeit haben zu diskutieren, Ergänzungen und Änderungen vorzuschlagen. Die Erarbeitung des Leitbildes erfolgt in vier Phasen. Ziel dieser Phase ist es, die konzeptionellen Grundlagen und eine Planung zu entwerfen. Darauf aufbauend wird durch eine aktive Bewerbung des Prozesses in den Parteigliederungen dafür Sorge getragen, dass zu Beginn der Beteiligungsverfahren bei Mitgliedern und Nichtmitgliedern Kenntnis über die Leitbilddebatte vorhanden ist und Lust am Mittun geweckt wird. Die Arbeitsstrukturen der Zukunftskommission werden vorgestellt, um bereits in dieser frühen Phase Rückkopplung und ergänzende Vorschläge zu ermöglichen. Eine Internetseite informiert über den Ablauf und die Kommissionsarbeit und VORBEREITUNGSPHASE.


klaus ness & mike schubert – einladung zum mitmachen

bietet eine Plattform für eigene Ideen und den Dialog über Vorschläge für Mitglieder und Nicht-Mitglieder. Dieses Angebot wird Schritt für Schritt ausgebaut und erweitert. Regelmäßig soll auch in Publikationen, wie dem Vorwärts über den Fortgang informiert werden, ENTWURFSPHASE. Als Basis für die weitere Diskussion wird bis zum Herbst 2011 ein Thesenpapier erarbeitet. Es ist eine pointierte Situationsbeschreibung und fasst die Herausforderungen für Brandenburg bis zum Jahr 2030 zusammen. Das Papier wird erste Lösungsansätze aufzeigen und zuspitzen. Die Thesen werden in den fünf Arbeitsgruppen der Zukunftskommission erarbeitet. Die Diskussion in den Arbeitsgruppen „Bildung und Wissenschaft“, „Wirtschaft, Arbeit und Umwelt“, „Gesellschaft und Soziales“, „Verwaltung und Staatswesen“ sowie „Regionen“ bilden im Ergebnis die Grundlage für den späteren Entwurf des Leitbildes.

In der Phase wird das Thesenpapier in den Gliederungen der SPD und im ganzen Land zur Diskussion gestellt. Mitglieder und Nichtmitglieder können sich mit konkreten Vorschlägen in die Debatte einbringen. Hierbei wird es darauf ankommen, vielfältige Formen der Beteiligung anzubieten, um möglichst

RÜCKKOPPLUNGSPHASE.

viele innerhalb und außerhalb der Brandenburger SPD von einer Mitarbeit zu begeistern. Entscheidend für den Erfolg des gesamten Projektes wird sein, dass während der Rückkopplung nicht nur über die Thesen informiert wird, sondern dass SPD-Mitglieder und Nicht-Mitglieder Einfluss auf das spätere Leitbild nehmen können. Das ist der zentrale Punkt. Denn nur, wer aktiv Einfluss nehmen kann, wird sich am Ende auch mit dem Leitbild identifizieren. Dabei muss am Ende nicht jeder Vorschlag auch Eingang in das abschließende Ergebnis finden. Vielmehr muss transparent sein, wie mit den Vorschlägen verfahren wird, warum ein Vorschlag Eingang findet oder verworfen wird. Dieses muss den Vorschlagenden mitgeteilt werden. Das direkte Feedback ist mehr als nur ein Symbol der Wertschätzung gegenüber den Mitwirkendenden, sondern erläutert auch die von der Zukunftskommission getroffenen Entscheidungen. Das Thesenpapier und die Vorschläge, die im Rahmen der Rückkopplungsphase gemacht werden, bilden die Grundlage für den Leitbildentwurf, der 2012 abschließend durch die Kommission erarbeitet wird. Zum Abschluss des rund eineinhalbjährigen Prozesses wird der Leitbildentwurf 2012 dem Landesparteitag zur Beschlussfassung vorgelegt. Nach der Beschlussfassung UMSETZUNGSPHASE.

perspektive21

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thema – wie wollen wir leben?

können aus dem damit vorhandenen Zukunftsprogramm der Brandenburger SPD konkrete Maßnahmen für das Landtagswahlprogramm abgeleitet werden. Wichtig wird darüber hinaus werden, das Leitbild „Brandenburg 2030“ und den dazu gehörigen Erarbeitungsprozess in verschiedenen Formen in allen Regionen des Landes vorzustellen und die im Leitbild gesammelten Ideen zu diskutieren. Blaupause für Dialog Unzweifelhaft begibt sich die Brandenburger SPD mit dem Leitbild „Brandenburg 2030“ und der dazu geplanten breiten Zukunftsdebatte auf einen neuen Weg. Die weit über den Rahmen einer parlamentarischen Legislaturperiode hinaus weisenden programmatischen Aussagen zur Zukunft des Landes Brandenburg werden für die SPD die Leitplanken auf dem zukünftigen „Brandenburger Weg“ bilden. Der

inhaltliche Rahmen für die Fortsetzung der erfolgreichen Politik der letzten zwanzig Jahre wird damit gesetzt. Verbunden mit einem Prozess der konsequent auf Transparenz, Information, Beteiligung und Mitendscheidungsmöglichkeiten für SPD-Mitglieder und Nicht-Mitglieder setzt, ist die Zukunftsdebatte über das Leitbild Brandenburg 2030 auch ein Versuch mit noch offenem Ausgang. Damit reagiert die SPD nicht nur auf Symptome der aktuellen Parteienverdrossenheit, sondern greift auch auf ihre zivilgesellschaftlichen Traditionen und Wurzeln in der Bürgerbewegung der DDR zurück. Die Teilhabe an der Erarbeitung bekommt so einen ähnlich großen Stellenwert, wie das Leitbild „Brandenburg 2030“ selbst. Bei Erfolg kann dies vielleicht eine Blaupause für den künftigen Dialog zwischen Bürgern und Parteien, aber auch für Diskussionsprozesse innerhalb einer Partei, zumindest für die Brandenburger SPD werden. I

KLAUS NESS

ist Generalsekretär der Brandenburger SPD. MIKE SCHUBERT

ist Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Potsdam und Leiter der Zukunftskommission der Brandenburger SPD. 34

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Nichts für Feiglinge DER DEMOGRAFISCHE WANDEL BRAUCHT EINE OPTIMISTISCHE UND ZUPACKENDE GRUNDHALTUNG VON THOMAS KRALINSKI

ltwerden ist nichts für Feiglinge“ fasst Joachim Fuchsberger seine Erfahrungen der letzten Jahre zusammen. Ironisch plädiert er in seinem jüngsten Buch dafür, sich von demografischen Prognosen nicht den Lebensabend verderben zu lassen. Und recht hat er. Als vor etwa einem Jahrzehnt der Diskurs über den demografischen Wandel eine breitere Öffentlichkeit erreichte, war er häufig mit vielen Zahlen,

A

Untergangsszenarien und Schreckensgemälden verbunden. Die Bevölkerung gehe massiv zurück, überall würden nur noch Alte wohnen und viele Orte müssten verlassen werden. Dies hatte zweifellos den Effekt, dass Bevölkerungsentwicklung als Thema überhaupt und endlich wahrgenommen wurde, obwohl doch bereits seit den achtziger Jahren die ersten Studien und Warnsignale zu lesen waren.

Zahl der Geburten in Brandenburg 40.000 29.000 18.000

18.000 13.000

1980

1990

2000

2010

2020

10.000

2030

Quelle: Amt für Statistik BE-BB

Nach dem Absturz der Geburtenrate in den neunziger Jahren stabilisierte sich die Zahl der Neugeborenen im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts. Das „demografische Echo“ wird bis 2030 jedoch unweigerlich zu einem erneuten Rückgang der Geburten führen.

perspektive21

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thema – wie wollen wir leben?

Heute wird nicht mehr bestritten, dass die grundsätzlichen Trends des demografischen Wandels enorme Auswirkungen haben werden auf die Art, wie wir leben, wie wir wirtschaften, wie wir unseren Staat und unsere Gesellschaft organisieren. Es ist ein wenig Sachlichkeit in die Diskussion gekommen, man kann auch sagen: Langeweile. Wir befinden uns schlicht mitten in der demografischen Transformation unseres Landes. Wir werden älter und gesünder ERSTENS: PROGNOSEN SIND SCHWIERIG, WENN SIE IN DIE ZUKUNFT GE-

Wer sich die Bevölkerungsprognosen der vergangenen Jahre anschaut, sieht zweierlei: Die Prognosen mögen (auch regional) schwanken, in der Grundtendenz ändert sich nicht so viel. So ist vor ein paar Jahren den großen Städten in Ostdeutschland noch ein enormer Bevölkerungsschwund vorhergesagt worden, während man heute (in beschränktem Umfang) durchaus von der Renaissance der Städte sprechen kann. Aber dennoch bleiben ein paar Fakten, die hier kurz vorgestellt werden sollen und deren Wirkungsmacht so nachhaltig ist, dass sie die grundsätzlichen Entwicklungen der kommenden Jahre bestimmen werden:

RICHTET SIND.

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Die Geburtenrate ist und bleibt niedrig. Nach dem starken Einbruch zu Beginn der neunziger Jahre werden juni 2011 – heft 48

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zwar wieder (etwas) mehr Kinder geboren, doch nach wie vor bekommen die Frauen in Brandenburg im Durchschnitt nur etwa 1,4 Kinder. Vor allem aber müssen wir mit dem „demografischen Echo“ rechnen, denn die in den neunziger Jahren nicht geborenen Kinder werden 20, 30 Jahre später auch keine Kinder bekommen können. Das heißt, dass die absolute Zahl der Neugeborenen im kommenden Jahrzehnt weiter zurückgehen wird (selbst wenn die Zahl der Kinder pro Frau ein wenig steigen sollte). Nach einem demografisch „ruhigen“ Jahrzehnt wird in den kommenden zehn Jahren die Zahl der Neugeborenen um etwa 30 Prozent zurückgehen, außer in Potsdam kann kein Kreis mit einer steigenden Geburtenzahl rechnen. Das hat erneute Konsequenzen erst für die Größe und Zahl von Kitas, später für die der Schulen. Wir werden älter und gesünder. Seit der friedlichen Revolution ist die Lebenserwartung in Brandenburg um ganze sechs Jahre gestiegen. Dieser Trend setzt sich fort. Schätzungen gehen von ein bis drei Monaten zusätzlicher Lebenserwartung pro Jahr aus. Jedes zweite (!) heute geborene Kind hat eine 50-prozentige Chance, 100 Jahre alt zu werden. Und die nächste gute Nachricht: Ältere Menschen sind heute wesentlich gesünder als noch vor ein paar


thomas kralinski – nichts für feiglinge

Bevölkerungsentwicklung in den Kreisen Brandenburg/ Havel

2008

2030

2008 zu 2030 in % -13%

72.500

62.800

101.800

85.500

-16%

61.300

51.100

-17%

Potsdam

153.000

182.500

+19%

Barnim

176.900

162.900

-8%

Dahme-Spreewald

161.500

153.800

-5%

Elbe-Elster

115.600

87.500

-14%

Havelland

155.100

151.500

-2%

Cottbus Frankfurt (Oder)

Märkisch-Oderland

192.000

174.600

-9%

Oberhavel

202.200

190.000

-6%

Oberspreewald-Lausitz

125.200

93.800

-15%

Oder-Spree

186.500

153.800

-18% -21%

Ostprignitz-Ruppin

104.800

82.400

Potsdam-Mittelmark

204.300

192.100

-6%

84.300

61.800

-27%

130.600

95.700

-27%

Teltow-Fläming

160.100

147.500

-8%

Uckermark

132.800

98.200

-26%

2.522.500

2.227.300

-12%

892.200

955.900

+7%

1.630.300

1.271.400

Prignitz Spree-Neiße

Land Brandenburg Berliner Umland äußere Regionen

-22% Quelle: Amt für Statistik BE-BB

Einzig Potsdam kann in den kommenden zwei Jahrzehnten mit deutlichem Bevölkerungszuwachs rechnen. Trotz des Bevölkerungsrückgangs in den äußeren Regionen wird 2030 dort die Mehrheit der Brandenburger (57 Prozent) leben.

Jahren. Heute Fünfundsechzigjährige haben in etwa das Gesundheitsniveau von Fünfundfünfzigjährigen von vor 40 Jahren. Der Anteil der über 65-Jährigen wird in den kommenden zwei Jahrzehnten um zwei Drittel zunehmen. Die Zahl der über 80-Jährigen wird sich gar verdoppeln. Derzeit kommen auf 100 Bran-

I

denburger im Alter von 20 bis 65 Jahre 36 über 65-Jährige, 2030 werden es über 78 sein. Die Abwanderung geht zurück. Dass Menschen von A nach B ziehen, ist vollkommen normal. Brandenburg hat viele Jahre von diesem Trend profitiert, als zehntausende Berliner Familien vor die Tore der Stadt gezoperspektive21

37


thema – wie wollen wir leben?

Bevölkerung nach Altersgruppen in % der Gesamtbevölkerung

über 67-Jährige

40- bis 67-Jährige

42% 39%

20- bis 40-Jährige 22% 13% 15%

13%

2010

2030

unter 20-Jährige

Die Anteile der verschiedenen Altersgruppen verschieben sich deutlich. Die Gruppe der beruflich Aktiven wird dabei deutlich älter und kleiner.

gen sind. Brandenburg hat gleichzeitig darunter gelitten, dass zehntausende vor allem junge Menschen auf der Suche nach Jobs und guten Löhnen in die alten Länder (und nach Berlin) gezogen sind. Beide Trends haben sich merklich abgekühlt. 2009 sind so wenig Menschen wie nie zuvor aus Brandenburg weggezogen. Nun sind auch in diesem Fall Prognosen schwierig, denn zum einen haben sich die Jobchancen in Brandenburg in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Gleichzeitig leiden mittlerweile viele westdeutsche Firmen unter Fachkräftemangel und locken mit höheren Löhnen. 38

juni 2011 – heft 48

WANDEL IST ÜBERALL, ABER NICHT

Brandenburg ist eines der wenigen Länder, wo sich die unterschiedlichen demografischen Trends in unterschiedlicher Weise ausprägen. Das Berliner Umland – und insbesondere Potsdam – profitiert weiterhin von der Nähe zur Bundeshauptstadt und kann auch in den kommenden Jahren mit leichtem Bevölkerungszuwachs rechnen. Zunehmend wird auch im Umfeld des neuen Berliner Flughafens damit gerechnet, dass die Einwohnerzahlen steigen. Somit verfügt das Land über demografische Inseln, die sich deutlich von den anderen Regionen im Land unterscheiden. In und um Berlin entsteht ein moderner europäischer Verdichtungsraum, der große Attraktivität auf Wissenschaft, Kultur, Tourismus und Logistik ausübt. Auf zehn Prozent der Landesfläche werden sich demnächst 40 Prozent der Brandenburger Bevölkerung konzentrieren.

ÜBERALL GLEICH.

21% 34%

ZWEITENS: DER DEMOGRAFISCHE

Deutschlandweit einmalig Je weiter Städte und Regionen von Berlin und seinem Umland entfernt sind, umso stärker sind die bremsenden Effekte des demografischen Wandels sichtbar. Infolge der Abwanderung und der niedrigen Geburtenrate der vergangenen Jahre wird die Bevölkerungszahl stark schrumpfen. Das geht einher mit


thomas kralinski – nichts für feiglinge

einem einmaligen Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Altern (hier definiert als die 20- bis 65-Jährigen). Ihre Zahl geht – wie in der Prignitz und der Uckermark – um bis zu 49 (!) Prozent zurück. Gleichzeitig verdoppelt sich in den äußeren Regionen der Anteil der über 67-Jährigen bis 2030. Fast 40 Prozent (!) werden dann diese Altersgrenze überschritten haben (im Berliner Umland 29 Prozent). Einzig Potsdam kann mit einer leicht zunehmenden Zahl an potentiellen Arbeitskräften rechnen. Das ist deutschlandweit einmalig und dieser Trend hat sich gegenüber der vorletzten Bevölkerungsprognose sogar verstärkt. Jenseits des Berliner Umlandes wird es in wenigen Jahren zu einer dramatischen Lücke in der Erwerbsbevölkerung kommen. Das kann auf der einen Seite zu einer massiven Abnahme der Arbeitslosigkeit führen. Auf der anderen Seite müssen verschiedene Maßnahmen dazu führen, dass mehr Menschen Arbeit aufnehmen und annehmen. Nötig ist hier ein koordiniertes Ineinandergreifen von Fortund Weiterbildung, längerer Lebensarbeitszeit, besserer Vereinbarkeit von Job und Familie sowie Anreizen für Zuwanderer aus nah und fern. DRITTENS: FAMILIENPOLITIK IST WICH-

Nun mag man fragen, ob es einen Ausweg aus der demografischen Pfadabhängigkeit gibt. Die Antwort lautet ja und

TIG, RETTET UNS ABER NICHT.

nein zugleich. Nun ist die Kulturtechnik des Kinderkriegens allgemein bekannt und ihre Anwendung lässt sich auch nicht staatlicherseits anordnen. Gleichwohl braucht es eine neue Kinderpolitik. Sie muss eine umfassende Kinderbetreuung, gleiche Bildungschancen und eine umfassende Familienfreundlichkeit in allen Lebens- und Politikfeldern umfassen. Wunder darf man sich davon nicht erhoffen, allenfalls eine stetige Verbesserung des Klimas für Kinder und Familien. Seit der Einführung des Elterngeldes wartet die gespannte Öffentlichkeit jährlich auf die neuesten Kinderzahlen und misst daran den (Miss-)Erfolg dieser jüngsten familienpoltischen Maßnahme. Das ist grundfalsch. Schon der Blick nach Skandinavien zeigt, dass es nach der Einführung des Elterngeldes Jahre und Jahrzehnte brauchte (und vieler anderer Maßnahmen), bis die Kinderzahlen wieder stiegen. Sozialstaat mit Herz Aus Skandinavien können wir aber auch lernen, dass wir weiter in die Infrastruktur für Familien investieren müssen. Und zwar aus zwei Gründen: Zum einen brauchen wir jedes einzelne Kind in unserer Gesellschaft – und zwar gesund, fröhlich, gut ausgebildet und somit voller Zukunftschancen. Wir brauchen deshalb mehr Verbindlichkeit beim Aufbau von Netzwerken perspektive21

39


thema – wie wollen wir leben?

Bevölkerungsentwicklung in den Kreisen:

20- bis 65-Jährige

2008

2030

2008 zu 2030 in %

Brandenburg a. d. Havel

44.000

31.000

-30%

Cottbus

65.000

45.000

-31%

Frankfurt (Oder)

39.000

24.000

-38%

Potsdam

98.000

104.000

+6%

Barnim

112.000

78.000

-30%

Dahme-Spreewald

99.000

76.000

-23%

Elbe-Elster

70.000

40.000

-43%

Havelland

96.000

77.000

-20%

Märkisch-Oderland

121.000

83.000

-31%

Oberhavel

126.000

95.000

-25%

Oberspreewald-Lausitz Oder-Spree

76.000

43.000

-43%

116.000

70.000

-40%

Ostprignitz-Ruppin

66.000

38.000

-42%

Potsdam-Mittelmark

128.000

94.000

-27%

Prignitz

51.000

26.000

-49%

Spree-Neiße

81.000

42.000

-48%

101.000

75.000

-26%

82.000

42.000

-49%

1.570.000

1.082.000

-31%

561.000

497.000

-11%

1.009.000

585.000

-42%

Teltow-Fläming Uckermark Land Brandenburg Berliner Umland äußere Regionen

Die Zahl der potentiell Erwerbsfähigen wird in den kommenden Jahren sowohl im Berliner Umland als auch in den äußeren Regionen deutlich zurückgehen. 2030 wird mehr als ein Drittel der Brandenburger im Rentenalter sein.

für gesunde Kinder, wir müssen noch mehr in die Qualität unserer Kitas investieren. Dazu wird der Sozialstaat der Zukunft „Liebe“ auch mit „Härte“ verbinden müssen. Wir können es uns einfach nicht mehr leisten, auch nur ein Kind zurückzulassen. Deshalb wird man darüber nachdenken müssen, 40

juni 2011 – heft 48

Sanktionen – wie die Kürzung des Kindergeldes – einzubauen, wenn zum Beispiel Vorsorgeuntersuchungen versäumt werden, wenn Kinder die Schule nicht regelmäßig besuchen, wenn nötige Sprachkurse vernachlässigt werden. Zum zweiten ist eine gute Familieninfrastruktur die beste Möglichkeit vor allem für


thomas kralinski – nichts für feiglinge

über 67-Jährige 2008: Anteil der über 67-Jährigen in %

2030: Anteil der über 67-Jährigen in %

2008

2030

2008 zu 2030 in %

17.000

21.000

+24%

23%

33%

20.000

27.000

+35%

20%

32%

12.000

18.000

+50%

20%

35%

26.000

40.000

+54%

17%

22%

32.000

58.000

+81%

18%

36%

32.000

51.000

+59%

20%

33%

25.000

33.000

+32%

22%

38%

28.000

46.000

+64%

18%

30%

36.000

62.000

+72%

19%

36%

37.000

60.000

+62%

18%

32%

28.000

35.000

+25%

22%

37%

37.000

58.000

+57%

20%

38%

20.000

32.000

+60%

19%

39%

36.000

63.000

+75%

18%

33%

19.000

26.000

+37%

23%

42%

27.000

38.000

+41%

21%

40%

29.000

46.000

+59%

18%

31%

27.000

40.000

+48%

20%

41%

489.000

754.000

+54%

19%

34%

152.000

278.000

+83%

17%

29%

336.000

476.000

+42%

21%

37%

Quelle: Amt für Statistik BE-BB

Frauen, Familien und Beruf besser unter einen Hut zu bekommen. Der zweite Weg, um die grundsätzlichen demografischen Trends abzumildern, ist der Zuzug von Menschen. Nun sieht es so aus, als übe zwar Berlin (und damit auch sein Umland) nach wie vor eine große Anziehungskraft auf

viele Menschen aus. Das ist gut, aber nicht hinreichend, denn nach wie vor ist die industrielle Basis und internationale Vernetzung der Region vergleichsweise gering. Auch und vor allem in den äußeren Regionen Brandenburgs ist vorläufig nur mit geringerem Zuzug zu rechnen. Vielmehr beschreibt das perspektive21

41


thema – wie wollen wir leben?

Konzept der „Raumpioniere“ die Realität besser als die Arbeitsplatzmigration.1 Für die nächsten Jahre brauchen wir gleichwohl einen Plan über eine gesteuerte Zuwanderung, der darauf ausgerichtet ist, die einheimische Bevölkerung auf Zuzug vorzubereiten und Überforderungstendenzen vorzubeugen. Bereits heute gibt es in Brandenburg in etlichen Berufsfeldern – wie Altenpflege und Gesundheit – ein hohes Maß an ausländischen Fachkräften. Diese Entwicklung wird sich zweifellos fortsetzen, benötigt aber eine sensible Strategie, die die Fehler der westdeutschen Integrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte vermeidet.

Bevölkerungsveränderung 2008 bis 2030 -21,2%

Sachsen-Anhalt

-18,7%

Thüringen

-15,2%

Meckl.-Vorpommern Saarland

-13,8%

Sachsen

-13,3% -10,5%

Brandenburg

-6,9%

Niedersachsen

-6,1%

NRW Rheinland-Pfalz

-4,7%

Hessen

-4,4%

Schleswig-Holstein

-4,1%

Bremen

-3,6%

Berlin Baden-Württemberg

-3,0% -2,1%

Bayern

-0,4%

Hamburg

+4,6%

Löhne müssen steigen Quelle: 12. koordin. Bevölkerungsvorausberechnung 2011

Auch wenn die Abwanderung aus Brandenburg merklich nachgelassen hat: Eine der großen Herausforderungen der kommenden Jahren wird es sein, junge gut ausgebildete Menschen in den Regionen zu halten oder zurückzuholen. In der Uckermark oder der Lausitz gibt es bereits gut funktionierende Rückholinitiativen, die auf die Heimatliebe der Fortgezogenen bauen.2 Der Schlüssel für deren Erfolg liegt jedoch nicht in Paketen mit Ostprodukten oder Briefen an die Weg1 Siehe dazu den Beitrag von Ulf Matthiesen in diesem Heft. 2 Siehe dazu das Interview mit Ariane Böttcher in diesem Heft.

42

juni 2011 – heft 48

Fast alle Bundesländer müssen in den kommenden zwanzig Jahren mit Bevölkerungsrückgang rechnen. Am stärksten ist er in einem Gürtel, der sich von der Saar über das Ruhrgebiet, Niedersachsen bis nach Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen zieht.

gezogenen. Der Erfolg dieser Initiativen werden steigende Löhne in Brandenburg selbst sein – hier sind sowohl die Unternehmen als auch die Gewerkschaften am Zug, um Schritt für Schritt die Einkommen so steigen zu lassen, dass Wegziehen wenig attraktiv und Zurückkehren eine attraktive Option wird.


thomas kralinski – nichts für feiglinge

VIERTENS: ALLE WARTEN AUF

„DIE

EINE“ LÖSUNG, ABER SIE KOMMT NICHT. Die drei zuvor skizzierten Felder verdeutlichen, dass der demografische Wandel Fragen in allen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Feldern hervorruft. Das ist sicherlich nicht neu, macht aber deutlich, dass es „die eine“ Lösung nicht gibt – vor allem aber gibt es keine eindeutigen Effekte „einer“ oder einer „anderen“ Lösung. Entscheidend ist die Vernetzung und Koordinierung unterschiedlicher Bereiche, die sich teilweise auch politischer Steuerung entziehen. Sinnvoll könnte deshalb die Bündelung aller relevanten politischen Fragen – von Fachkräften, Kinderbetreuung, Gleichstellung, Seniorenfragen, Integration und (soziale) Infrastruktur – in einem eigenen Demografieministerium sein. So ließen sich möglicherweise viele, sicher nicht alle, demografierelevanten Fragestellungen bündeln und „interdisziplinär“ denken und handeln. Denn das genau ist es, auf was es ankommt. Lösungen, die in der Uckermark funktionieren, müssen noch lange nicht in dichter besiedelten Gegenden wie der Lausitz passen. Altenpflege, Gesundheitsvorsorge und Kinderbetreuung müssen möglicherweise Hand in Hand gehen, für manche Probleme dünn besiedelter Räume braucht es Deregulierungsmaßnahmen, für andere verknüpfte Lösungen wie Bürgerbusse oder Kombi-Busse (die

gleichzeitig Linienverkehr, Post, Kurier- und Fahrdienste übernehmen). Politik in Zeiten der demografischen Transformation wird viele kleine Schritte gehen müssen, wird vieles ausprobieren und manches Experiment zulassen (und auch mal scheitern lassen) müssen. Mutmacher gesucht Die zentralen Handlungsfelder demografieorientierter Politik sind damit im Kern klar umrissen: I

Aktiver Staat und nachhaltige Haushaltskonsolidierung. Eine schrumpfende Gesellschaft muss zwangsläufig mit schrumpfenden Budgets umgehen und kann gleichzeitig keine neuen Lasten aufbauen. Deshalb müssen erst die Neuverschulung auf Null gefahren, dann die pro-Kopf-Verschuldung konstant gehalten und drittens Schritt für Schritt Kredite zurückgezahlt werden. Anderenfalls würden politische Handlungsspielräume komplett verschwinden und eine Überschuldung eintreten. Der Staat braucht auch in Zukunft Handlungsfähigkeit, denn zurückgehende Einwohnerzahlen führen bereits heute an bestimmten Stellen zu Marktversagen – wie zum Beispiel bei der Gesundheitsversorgung und im öffentlichen Nahverkehr. Hier wird in Zukunft eher mehr staatliche Intervention nötig sein als weniger. perspektive21

43


thema – wie wollen wir leben?

Die zehn größten Städte Brandenburgs 1990

2030

1. Potsdam

141.000

1. Potsdam

182.000

2. Cottbus

132.000

2. Cottbus

85.000

3. Brandenburg

63.000

3. Brandenburg

92.000

4. Frankfurt

86.000

4. Frankfurt

51.000

5. Schwedt

54.000

5. Falkensee

48.000

6. Eberswalde

54.000

6. Oranienburg

43.000

7. Eisenhüttenstadt

51.000

7. Bernau

36.000

8. Oranienburg

37.000

8. Eberswalde

34.000

9. Senftenberg

37.000

9. Königs Wusterhausen

31.000

10. Neuruppin

34.000

10. Blankenfelde-Mahlow

31.000

Quelle: Amt für Statistik BE-BB

Innerhalb von nicht einmal zwei Generationen wird das Ranking der Brandenburger Städte ganz schön durcheinander gewirbelt. Die „alten“ Industriestädte schrumpfen deutlich, während zwei Städte im Umfeld des neuen Flughafens erstmals unter den ersten Zehn auftauchen.

I

I

44

Vorsorgende Familien- und Bildungspolitik. Wenn die Bevölkerung zurückgeht, wird jeder gebraucht. Dass heißt, wir brauchen ein Klima, in dem Familien Lust auf Kinder haben und in dem Arbeit und Familie besser als heute unter einen Hut zu bekommen sind. Zu viele Frauen sind gut ausgebildet, wollen arbeiten – können es aber nicht. Das kann sich unser Land nicht länger leisten. Flexible Infrastruktur. Wo heute noch Schulen sind, werden demnächst Pflegeeinrichtungen gebraucht, wo heute noch ein Bus fährt, lohnt sich demnächst vielleicht nur noch ein Anruftaxi. Alle Infrastrukturplanungen müssen auf den Prüfstand, der Neubau auf das absojuni 2011 – heft 48

I

lut Notwendige reduziert werden, im übrigen auch im Berliner Umland. Denn auch hier ist bereits klar absehbar, dass die Generation derjenigen, die in den neunziger Jahren „rausgezogen“ ist, kollektiv altert und der Zuzug junger Familien sich stark verlangsamt hat. Neue Regeln für den Arbeitsmarkt. Am stärksten werden die demografischen Veränderungen in der Wirtschaft zu spüren sein. Die Rente mit 67 ist für manche nur schwer vorstellbar, notwendig ist aber eine ganz andere Einstellung zum Arbeiten im Alter. Warum soll der Ausstieg aus der Beschäftigung nicht schrittweise anstatt einer Vollbremsung wie derzeit erfolgen? Warum soll nicht jeder


thomas kralinski – nichts für feiglinge

selbst entscheiden können, wann er in Rente geht – mit entsprechenden Ab- oder Zuschlägen auf das Renteneinkommen. FÜNFTENS: AM MUTE HÄNGT DER ERFOLG. Dieser Satz des Ur-Brandenburgers Theodor Fontanes ist eine gute Leitschnur für die Konflikte und Debatten der kommenden Jahre. Neben Brandenburg gibt es nur wenige Länder, deren Bevölkerungsstruktur sich binnen so kurzer Zeit so radikal verändern, wo Wachstum, Schrumpfung und Alterung so eng beieinander liegen. Die größte Aufgabe wird deshalb sein, den Zusammenhalt im Land zu stärken – und zwar in generationeller,

sozialer und regionaler Hinsicht. Ein Schlüssel dazu wird sein, die Brandenburger in die Gestaltung ihrer Zukunft einzubeziehen und zu beteiligen, ihnen Kommunikationsräume zu eröffnen, untereinander zu diskutieren. Mancher Fernsehfilm der jüngsten Zeit über die Zukunft gealterter Dörfer hat eher Angst und Schrecken verbreitet. Nötig ist jedoch vielmehr ein Klima des zupackenden Optimismus, wenn man die anstehenden Veränderungen bewältigen will. Eine solche Atmosphäre zu schaffen, muss im Mittelpunkt aller Politik der kommenden Jahre stehen. Dann der gelingende demografische Wandel braucht keine Feiglinge, sondern Mutmacher. I

THOMAS KRALINSKI

ist Chefredakteur der Perspektive 21 und Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg. perspektive21

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46

juni 2011 – heft 48


Die drohende Vollbeschäftigung WARUM WIR UNS VOR GROßEN ZIELEN NICHT FÜRCHTEN MÜSSEN VON WOLFGANG SCHROEDER UND SÖREN KOSANKE

randenburg im Jahr 22 nach dem Mauerfall: Das Flächenland vor den Toren Berlins wurde zur europäischen Unternehmerregion gekürt. Die Mark ist Aufsteigerland, Spitzenreiter im Bereich erneuerbare Energien und dynamischste Region Deutschlands. Trotzdem herrscht in vielen Regionen statt Sektlaune Katerstimmung. Offensichtlich steckt den mürrischen Brandenburgern die Talfahrt der vergangenen beiden Jahrzehnte noch in den Knochen. Dies ist nicht nur ungerecht gegenüber den (eigenen) Leistungen der vergangenen Jahre, sondern birgt auch eine große Gefahr. Wer das Neue der jeweiligen Situation nicht sieht, kann den Gefahren der Zukunft nicht wirksam begegnen. Diese Gefahren bestehen im Erreichen unseres politischen Zieles der Vollbeschäftigung. Der Brandenburger Arbeitsmarkt stand in den vergangenen 20 Jahren beispiellosen Herausforderungen gegenüber: Der Transformationsprozess nach der Einheit führte zunächst zu einer weitgehenden De-Industrialisie-

B

rung des Landes. Ganze Branchen, Qualifikationen und Erwerbsbiographien wurden im Zuge dieses rasanten Strukturwandels überflüssig. In den ehemaligen Großbetrieben der Schwerindustrie, der Landwirtschaft oder im Tagebau gingen Tausende Arbeitsplätze verloren, die trotz vielfach erfolgreicher Strukturpolitik nie flächendeckend im gleichen Umfang kompensiert werden konnten. Von Abbruch bis Aufschwung Für zu viele Brandenburgerinnen und Brandenburger mündete der Jobverlust der Wendezeit trotz vielfältiger arbeitsmarktpolitischer Initiativen und Maßnahmen in der Langzeitarbeitslosigkeit, die zahlreiche Biographien, Familien und ganze Regionen prägte und belastete. 2003 erreichte die Arbeitslosigkeit einen negativen Rekordwert von 18,8 Prozent. Eine Abwanderung gerade junger, qualifizierter Menschen ist die Folge gewesen, die bis heute vor allem die peripheren Räume Brandenburgs strukturell beeinträchtigt. perspektive21

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thema – wie wollen wir leben?

Regionen des äußeren Entwicklungsraums wie die Lausitz oder die Uckermark sind mit Arbeitslosenquoten von 17 bis 18 Prozent nach wie vor von einem schmerzhaften Strukturwandel gezeichnet. Gleichzeitig hat in den letzten 20 Jahren ein nachhaltiger ökonomischer Aufbau stattgefunden. Insbesondere das Brandenburger Umland Berlins hat als engerer Verflechtungsraum einen eindrucksvollen Aufschwung erlebt: Der „Speckgürtel“ der Bundeshauptstadt mit dem boomenden Zentrum Potsdam gilt als eine der ökonomisch erfolgreichsten Regionen Ostdeutschlands. Hier sind moderne Industrieund Dienstleistungsbetriebe mit neuen Arbeitsplätzen entstanden; zudem sind die Kommunen an der Grenze zu Berlin beliebte Wohnregionen für die Hauptstadt geworden. Die Arbeitslosigkeit ist entsprechend gering und bewegt sich im „Speckgürtel“ konstant im einstelligen Bereich. Nicht nur im Berliner Umland Vor diesem Hintergrund zeigt der Brandenburger Arbeitsmarkt heute insgesamt deutliche Tendenzen zur Konsolidierung: Trotz einer dramatischen Wirtschafts- und Finanzkrise konnte die Arbeitslosigkeit in den vergangenen fünf Jahren um nicht weniger als 40 Prozent reduziert werden. Damit lag Brandenburg beim Be48

juni 2011 – heft 48

schäftigungsaufbau im vergangenen Jahr an der Spitze. 2010 lag die Arbeitslosenquote im Jahresschnitt bei rund 11 Prozent; zwischenzeitlich wurde sogar die 10 Prozent-Marke unterschritten. Besonders bedeutsam: Seit 2005 steigt die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse langsam aber stetig an. Diese Tendenz zeigt sich nicht nur im Berliner Umland. So haben die regionalen Wachstumskerne auch in den peripheren Räumen als Beschäftigungsmotor gewirkt und das Auseinanderdriften der Regionen abgefedert. 23 Prozent weniger Lohn Bestehende Arbeitslosigkeit und Strukturschwäche bewirken trotz positiver Trends niedrige Löhne und weitere Abwanderung. So geht aus dem Brandenburger Betriebs-Panel 2010 hervor, dass zwei Drittel der in Teilzeitarbeit beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Mangel an VollzeitJobs in diesen Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind. Die unfreiwillige Teilzeitarbeit betrifft zudem ganz überwiegend Frauen, die 82 Prozent dieser Beschäftigtengruppe in Brandenburg stellen. Auch die hohe Zahl ausschließlich geringfügig Beschäftigter, die im Zeitraum von 2000 bis 2009 um 44 Prozent gewachsen ist, wirkt sich negativ auf die Lohnentwicklung in Brandenburg aus.


wolfgang schroeder & sören kosanke – die drohende vollbeschäftigung

Tatsächlich liegt die Lohnhöhe im Durchschnitt nach wie vor um 23 Prozent unter dem Bundesniveau – einer der Hauptgründe für die anhaltende Abwanderung junger Menschen. Während im Berliner Umland und einzelnen Branchen (wie zum Beispiel der Stahlindustrie) sowie im öffentlichen Dienst längst Löhne auf Westniveau gezahlt werden, liegt im Gesamtdurchschnitt der Niedriglohnanteil noch bei 17,5 Prozent. In 43 Branchentarifverträgen werden Bruttostundenlöhne (im niedrigsten Bereich) von lediglich 4 bis 7,50 Euro gezahlt. Mit gravierenden Folgen: 13 Prozent der Brandenburger Beschäftigten müssen von einem monatlichen Bruttodurchschnittslohn von weniger als 1.000 Euro auskommen. Und nicht weniger als etwa 66.000 „Aufstocker“ müssen ihren Arbeitslohn durch staatliche Leistungen ergänzen lassen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Gewerkschaften sind zu schwach Niedriglöhne, von einer konservativen Wirtschaftspolitik einst als vermeintlicher Wettbewerbsvorteil gefeiert, sind in Brandenburg auch das Resultat einer bislang noch schwach verankerten Sozialpartnerschaft. Nach einer kurzen Aufbau-Partnerschaft prägten ein erodierendes Tarifvertragssystem, Verbandsflucht und Niedriglöhne die

Arbeitsbeziehungen in Brandenburg. Lediglich 38 Prozent der ostdeutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterliegen einem Branchentarifvertrag (in Westdeutschland 56 Prozent). Der Organisationsgrad der Gewerkschaften liegt in Brandenburg bei bescheidenen 10 Prozent (Gesamtdeutschland 21,3 Prozent). Auch die Anzahl aktiver Betriebsräte als integraler Bestandteil einer effektiven Sozialpartnerschaft ist in Brandenburg vergleichsweise gering. Die Hauptursache dafür liegt in der Betriebsstruktur des Landes, die ganz überwiegend aus klein- und mittelständischen Betrieben besteht. Sozialpartner werden gebraucht Das hat auch Auswirkungen auf den Ausbildungsmarkt. Dieser leidet zusammen mit der historisch ungünstig gewachsenen Branchenstruktur an einer doppelten Strukturschwäche. Die Branchenstruktur weist einen unterdurchschnittlichen Anteil des für das Ausbildungsangebot wichtigen verarbeitenden Gewerbes aus. Parallel dazu ist die Anzahl der Betriebe ab 20 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Brandenburg im Bundesvergleich sehr gering. Die tiefgreifendste Veränderung ergibt sich für Brandenburg aus dem sich drastisch verändernden Altersaufbau der Bevölkerung: Die Anzahl der Branperspektive21

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thema – wie wollen wir leben?

denburger im erwerbsfähigen Alter (15 bis 65 Jahre) wird bis zum Jahr 2030 von derzeit rund 1,7 Millionen um 500.000 auf 1,2 Millionen Menschen sinken. Bereits im Jahr 2020 wird fast jede dritte Erwerbsperson in Brandenburg älter als 55 Jahre alt sein. Was kurzfristig eine Entlastung für den Arbeitsmarkt darstellt, wird innerhalb der nächsten Jahrzehnte als Fachkräftemangel zur Herausforderung für den Arbeitsmarkt. Der Brandenburger Arbeitsmarkt braucht daher starke Akteure und neue Allianzen, die Verantwortung übernehmen. Damit kommt den Sozialpartnern eine zentrale Rolle zu, um den Wandel aktiv zu gestalten. Die Arbeit geht nicht aus Brandenburg ist auf dem Weg in die Vollbeschäftigung: Im Jahr 2030 wird sich die transformationsbedingte Langzeitarbeitslosigkeit weitgehend aufgelöst haben durch die verstärkte Nachfrage nach Arbeitskräften, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen (u. a. „Arbeit für Brandenburg“) und das Erreichen des Rentenalters der Betroffenen. Auch in 20 Jahren wird in Brandenburg die Arbeit nicht ausgegangen sein. Aber in einer sich verändernden Arbeitswelt wird sie voraussetzungsvoller und von weniger Menschen zu leisten sein. Der Arbeitsmarkt wird komplexer und anspruchsvoller werden und somit 50

juni 2011 – heft 48

einen erheblichen Steuerungsbedarf entwickeln. Gleichzeitig wird der Konsolidierungsdruck auf die öffentlichen Haushalte durch wegfallende Fördergelder aus Berlin und Brüssel weiter zunehmen und die Handlungsspielräume der Politik einschränken. Das Glas ist halb voll Trotzdem kann Brandenburg mit einer Ausbildungsquote von 5 Prozent auf eine im Bundesdurchschnitt relativ hohe Ausbildungsleistung verweisen. Mittlerweile hat sich der Bewerberüberschuss zu einem Bewerberdefizit in einzelnen Branchen, Unternehmen und Berufen entwickelt. Durch entsprechende Fördermaßnahmen von Land und Bund konnte dieser „Lückenschluss“ zuletzt durch eine aktive Ausbildungsmarktpolitik rechnerisch gewährleitstet werden. Die Konsolidierung des Brandenburger Arbeitsmarktes nach den Verwerfungen der frühen neunziger Jahre hat in den vergangenen Jahren erkennbare Fortschritte gemacht, die durch eine erhebliche Bereitschaft zur Flexibilität und Mobilität ermöglicht wurde. Der Arbeitsmarkt ist heute in seinen Strukturen ebenso komplex wie heterogen. Verschiedene Regionen, Branchen, Generationen und Geschlechter treffen auf sehr unterschiedlche Bedingungen und Herausforderungen. Viel wurde erreicht, aber es


wolfgang schroeder & sören kosanke – die drohende vollbeschäftigung

bleibt auch viel zu tun. Die Brandenburger „Umbruchkompetenz“ (Matthias Platzeck), die in den vergangenen 20 Jahren erworben wurde, wird auch in der Arbeitsmarktpolitik der nächsten 20 Jahre unverzichtbar bleiben. Wie vor 20 Jahren sind wir an einem Punkt, um uns etwas grundsätzlicher über unsere Zukunftsperspektiven Gedanken zu machen. Maßgeblich dafür, ob wir das Glas als halb voll oder als halb leer empfinden, wird die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Wenn wir diesbezüglich positive Antworten entwickeln, werden die Menschen bleiben, um in unserem Land auch ihre individuelle Zukunft

zu sehen. Eine erfolgreiche Strategie für ein „Brandenburg 2030“ kann nicht alleine von den Unternehmen, der Zivilgesellschaft und der Politik verantwortet werden. Wir brauchen dafür auch die Sozialpartner – also die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände sowie und vor allem starke Gewerkschaften. Mit einer abgestimmten Strategie werden wir es schaffen, Fachkräfte zu bilden und zu gewinnen, junge Menschen zum Bleiben zu motivieren, um Wertschöpfung und Wohlstand zu steigern. Unsere Strategie zielt darauf, dass Vollbeschäftigung keine „Bedrohung“ wird, sondern die Basis für ein starkes und zukunftsoptimistisches Brandenburg. I

PROF. DR. WOLFGANG SCHROEDER ist Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Brandenburg. SÖREN KOSANKE

ist Mitglied des Brandenburger Landtages und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Die beiden Autoren leiten die Arbeitsgruppe „Wirtschaft, Arbeit und Umwelt“ der Zukunftskommission der Brandenburger SPD. perspektive21

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Zeit für neue Veränderungen WIE DIE BILDUNG IM JAHR 2030 AUSSEHEN KANN VON MARTIN GORHOLT UND MANJA ORLOWSKI

ärkische Heide und märkischer Sand allein sind nicht des Märkers Freude, sondern sein Heimatland sind die Menschen, die Nachbarn, die Arbeitskollegen, in deren Mitte er sich wohl fühlt. Wir haben in den vergangenen 20 Jahren erfahren, wie wichtig Arbeit, Bildung und Wohlstand für unser Gemeinwesen sind. Aber auch wie schwer der Transformationsprozess für jeden einzelnen Brandenburger und jede einzelne Brandenburgerin zu begreifen und zu bewältigen war. Der wichtigste Rohstoff, den Brandenburg hat, ist nicht Kohle, sondern Bildung. Das ist übrigens auch der einzige Rohstoff, der sich bei Gebrauch vermehrt. Wir stehen jetzt an einer weiteren Wegmarke. Wir müssen Entscheidungen treffen, wie Brandenburg in Zukunft aussehen soll. Brandenburg ist heute eine der dynamischsten Regionen Deutschlands. Aber wie stellen wir sicher, dass sie es im Jahr 2030 auch noch ist? Die Antwort, die der oft zitierte amerikanische Soziologe Richard Florida darauf gegeben hat, erscheint so ein-

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fach wie bestechend: TTT – Talente, Toleranz und Technologie. Die Fähigkeit einer Region Talente zu fördern, zu halten und anzuziehen, Toleranz für gesellschaftliche Vielfalt und mit diesen beiden Faktoren neue Technologien zu entwickeln, ist entscheidend für den Erfolg im 21. Jahrhundert. Die konkrete Frage an uns lautet also: Wie sorgen wir dafür, dass die Menschen in Brandenburg tolerant miteinander leben, ihre Talente erkennen und fördern sowie Technologien entwickeln, die die Grundlage für unseren künftigen Wohlstand sind? Ein Versprechen für den Aufstieg Die Grundlage dafür sind Bildungsprozesse, die den Menschen in die Lage versetzen zu erkennen, zu verstehen, zu handeln. Ausgangspunkt ist dabei ein Bildungsbegriff, der nicht nach der Schule oder der Ausbildung endet, sondern der in der Kita anfängt und sich im lebenslangen Lernen fortsetzt. Sozialdemokraten haben Bildung immer als Emanzipationsprozess, als perspektive21

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thema – wie wollen wir leben?

Versprechen für sozialen Aufstieg und eine bessere Zukunft begriffen. Das ist keine Floskel aus der Vergangenheit. Vielmehr zwingt uns diese Verpflichtung, uns mit den beiden größten Problemen auseinanderzusetzen und Lösungen dafür zu entwickeln: die finanzielle Situation unseres Landes und die absehbare demografische Entwicklung. Ein Leitbild von „Brandenburg 2030“, insbesondere für den Bereich Bildung zu diskutieren, ist ambitioniert. Ein näheres Hinschauen auf die wichtigen Prognosen zeigt, dass gerade das Jahr 2030 gut gewählt ist. Bis zum Jahr 2020 müssen alle ostdeutschen Bundesländer in den Landeshaushalten enorme Sparanstrengungen unternehmen, um den Wegfall von Solidarpaktmitteln, schrumpfende Steuereinnahmen auf Grund des Bevölkerungsrückgangs und geringere EU-Förderung auszugleichen. Finanzpolitisch werden also bereits bis 2020 die Weichen gestellt, wie das Land 2030 aussehen soll. Die Anforderungen an die Bildungspolitik verschärfen sich durch die absehbare Bevölkerungsentwicklung im Land. Zwischen 2020 und 2030 wird sich die Geburtenrate noch einmal halbieren. Das bezeichnen Bevölkerungswissenschaftler als „demografisches Echo“. Konkret heißt das: Kinder, die in den neunziger Jahren nicht geboren wurden, können 2030 auch keine Kinder bekommen. Die schwächeren 54

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Jahrgänge führen absehbar noch einmal zu weniger Geburten im Land. Diese Entwicklungen wirken sich schrittweise auf die Institutionen im Bildungssystem aus. So waren die Auswirkungen des starken Geburtenrückgangs nach der Wende zunächst im Kita-Bereich zu sehen, von 1997 bis 2002 im Grundschulbereich, von 2002 bis 2007 im Bereich der Sekundarstufe I und danach im Bereich der Sekundarstufe II. Das Echo kommt Lag die Geburtenstärke vor der Wende noch bei etwa 35.000 so sank sie zwischenzeitlich auf unter 15.000, um sich dann bei etwa 18.000 einzupendeln. Das demografische Echo wirkt sich im Gegensatz zum ersten Geburtenrückgang jedoch nicht wie ein plötzlicher Absturz aus sondern „erschallt“ schrittweise. So wird prognostiziert, dass sich ab 2010 die Geburtenzahl schrittweise von etwa 18.000 auf 10.000 reduzieren wird, vielleicht sogar auf unter 10.000 ab dem Jahr 2027. Dementsprechend wird die Zahl der Einschulungen ab dem Schuljahr 2017/2018 schrittweise sinken, um dann zu einem neuen Tiefstand, etwa ab dem Jahr 2033, zu gelangen. Die großen Unterschiede zwischen dem Berliner Umland und den äußeren Regionen nehmen weiter zu, da


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sich neben der reinen Geburtenentwicklung auch der Wegzug von jungen Menschen, vor allem von Frauen, auswirken wird. Diese schrittweise Entwicklung ist ab dem Jahr 2012 bereits im Kita-Bereich, ab 2017/2018 im Grundschulbereich und ab 2023/2024 im Bereich der Sekundarstufe I zu sehen. Die erste Welle des Geburtenknicks der neunziger Jahre konnte durch Modellversuche, wie der „Kleinen Grundschule“, jahrgangsübergreifende Klassen oder kleineren Klassen in den weiterführenden Schulen abgefedert werden. Eine einfache Fortführung dieser Strukturen ist zur Bewältigung des „demografischen Echos“ jedoch zu kurz gesprungen. Zumal sich die regionalen Unterschiede verschärfen. In den Landkreisen Elbe-Elster und Prignitz werden beispielsweise schon im Jahr 2015 weniger Kinder die Grundschule besuchen als im bislang kritischsten Jahr 2001. Keine Hektik Richtig ist: Seit 1990 hat es viele Veränderungswellen in der Brandenburger Bildungspolitik gegeben. Aber auch für die Zukunft werden sich schon aus der demografischen Entwicklung heraus Veränderungen in Infrastruktur aber auch in Bildungsinhalten und Bildungsausrichtungen ergeben müssen. Dabei ist es gut, sich rechtzeitig mit

den Auswirkungen zu beschäftigen und dann nicht hektisch sondern planmäßig neu zu steuern. Schon heute sind die Auswirkungen der demografischen Entwicklung und des Geburtenknicks nach der Wende für die Fachkräfteentwicklung sehr bedeutend, da aus den Betrieben und Unternehmen mehr qualifizierte Menschen durch ihre Verrentung ausscheiden als junge Menschen aus Schule, Ausbildung und Studium nachrücken. Jeder wird gebraucht Dabei verbinden sich allgemeine bildungspolitische Ziele durchaus mit den Erfordernissen aus der demografischen Entwicklung. So ist es nötiger denn je, die Potenziale aller jungen Menschen auszuschöpfen und alle jungen Menschen zu einem bestmöglichen Schulund Bildungsabschluss zu führen. Wir können es uns weder unter Gerechtigkeits- und Chancengleichheitsvorstellungen noch unter der Zielsetzung von Fachkräftesicherung leisten, weiterhin 10 Prozent eines Jahrgangs ohne Schulabschluss zurück zu lassen. Insofern bedarf es aller Anstrengungen, um beginnend von der Kindertagesstätte und durch Maßnahmen der Familienunterstützung, insbesondere die Entwicklung von Kindern aus bildungsfernen Schichten zu unterstützen. Genau so wenig ist es länger hinzunehmen, dass 20 Prozent eines Jahrperspektive21

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gangs ohne Berufsabschluss bleiben. Die Bildungspolitik wird sich darum kümmern müssen, dass diese Quote deutlich sinkt und gleichzeitig all diejenigen einen nachholenden Berufsabschluss erhalten, die ihn in ihrer Jugend nicht geschafft haben. Es bedarf in enger Kooperation mit der Wirtschaft einer Weiterbildung, um Qualifikationen nachzuholen, gleichzeitig aber auch Berufswechsel, Qualifikationswechsel und Qualifikationserhalt zu ermöglichen. Das heißt für uns: Die Grundlagen müssen stimmen. Auf den Prüfstand gehören in der Bildungspolitik die Umsetzung des Bildungsauftrags in der Kita, auch schon im Krippenbereich, und die Organisation eines guten Übergangs von der Kita zur Grundschule. Wesentlich bleiben auch die Gestaltung des Ganztagesprogramms an den Schulen unter qualitativen Gesichtspunkten und die Förderung von besonderen Problemgruppen. Lehrer braucht das Land Wir brauchen gleiche Bildungschancen in allen Regionen Brandenburgs. Dazu müssen wir vor allen Dingen die Entwicklung in den äußeren Regionen in den Blick nehmen. Wie auch im Gesundheitsbereich sind hier große Anstrengungen zu unternehmen, um auch hier in allen Fächern hinreichend Lehrer zur Verfügung zu haben. Wir 56

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dürfen nicht abwarten und wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen, sondern wir müssen entscheiden. Und wir sind gut beraten, die Situation aktiv anzunehmen und zu gestalten – sonst gestaltet die Situation uns. Nach neuen Ansätzen suchen Einen besonderen Schwerpunkt werden wir im Bereich der Erzieher- und der Lehrerausbildung für die Oberstufenzentren an der Fachhochschule Potsdam und der Universität Potsdam führen müssen. Dabei stehen die Fragen von pädagogischen und didaktischen Konzepten stark im Mittelpunkt, das Umgehen mit Heterogenität an den Schulen, das Umsetzen des Grundsatzes der inklusiven Bildung. Bildungsministerin Martina Münch hat einen mutigen Vorschlag gemacht, mit dem Jahr 2019 die inklusive Bildung durch die Zusammenführung der allgemeinen Förderschulen mit dem allgemeinen Schulsystem zu realisieren. Die inhaltliche Gestaltung und die pädagogische Begleitung dieses Prozesses sind zentral für das Gelingen eines so großen Reformvorhabens. Das demografische Echo wird genauso wie der erste Geburtenrückgang nach der Wende für die Infrastruktur von Kitas und Schulen Konsequenzen haben. So müssen wir rechtzeitig diskutieren, wie weit kleine Grundschulen vor allem im äußeren Entwicklungs-


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raum vermehrt zu organisieren sind, inwieweit Bildungsinfrastruktur im ländlichen Raum gehalten werden kann oder auch eine Zentralisierung im städtischen Raum stattfindet, und wie vor allen Dingen der jetzt schon für viele Schüler sehr belastende Schülerverkehr zu organisieren ist. Schulverbünde oder aber auch Bildungsverbünde von der Kita bis zur Sekundarstufe I sind zu diskutieren. Von anderen lernen Jetzt gilt es Ideen zu sammeln und über den Tellerrand zu schauen. Nationale und ideologische Grenzen dürfen dabei keine Rolle spielen. Aus Finnlands Erfolg, in einem dünnbesiedelten Land wirtschaftliche Dynamik und sozialen Zusammenhalt zu verknüpfen, haben wir bereits einiges gelernt. Auch andere Regionen bieten gute Praxis, von der wir lernen können, zum Beispiel Kanada oder Südtirol. Brauchen wir eine gezielte Einwanderungspolitik, um die Folgen der de-

mografischen Entwicklung zu bewältigen? Wir meinen: ja. Wir können es uns nicht leisten, Talenten, die zu uns kommen, den Zugang zu erschweren. Die Anerkennung von Bildungsabschlüssen spielt dabei ebenso eine wichtige Rolle wie eine Kultur des Willkommens, die in Brandenburg eine lange Tradition hat. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Mittel- und Osteuropa seit Mai 2011 bietet eine Chance, gut ausgebildete Fachkräfte für Brandenburg zu gewinnen. Von allein wird aber niemand kommen, wir müssen diesen Prozess aktiv angehen. Genau so wie wir uns fragen müssen, ob und wie beispielsweise Studierende in Brandenburg, die aus den alten Bundesländern kommen, in Unternehmen oder durch Existenzgründungen hier gehalten werden können. Damit auf dem Boden von märkischer Heide und märkischem Sand durch Technologie, Toleranz und Talente auch in 2030 Brandenburg eine dynamische Region in Deutschland und Europa steht. I MARTIN GORHOLT

ist Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg. MANJA ORLOWSKI

ist Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Bildung Brandenburgs. Die beiden Autoren leiten die Arbeitsgruppe „Bildung und Wissenschaft“ der Zukunftskommission der Brandenburger SPD. perspektive21

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Ein Labor für Raumpioniere WIE ENTWICKLUNGSIMPULSE FÜR BRANDENBURG DURCH SELBST ORGANISIERTE MIKRO-NETZE ENTSTEHEN KÖNNEN VON ULF MATTHIESEN

Unsere Gegenwart ist durch eine breit aufgefächerte Verschärfung gesellschaftlicher Disparitäten geprägt. Einschlägige Felder für diese Entwicklungen sind bekanntlich die Demografie, die Ökonomie, die Humanressourcen, öffentliche Finanzen sowie die Verteilung des Wohlstands zwischen Arm und Reich, auch zwischen reichen und armen Bundesländern. Die Verschärfungen dieser Ungleichheiten werden jetzt zunehmend auch in unserem Alltag spürbar. Und sie lassen sich inzwischen auch unzweideutig kartieren, auf regionaler, nationaler wie europäischer Ebene. Denn die disparitäre Entwicklung bündelt sich in geografischen und sozioökonomischen Räumen zu neuen Ungleichgewichten zwischen prosperierenden Zentren auf der einen Seite und stagnierenden, ja kontinuierlich schrumpfenden Peripherien („Hinterland“) auf der anderen Seite. Ein aktuell stark diskutiertes Resultat dieser Entwicklungen ist die auseinander laufende Verteilung von Res-

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sourcen für die Daseinsvorsorge oder Grundversorgung. Gerade ostdeutsche Flächenländer wie Brandenburg werden davon zunehmend „gebeutelt“. Der Stadt- und Regionalplaner Jürgen Aring hat deshalb jüngst den Vorschlag gemacht, für ländliche Regionen deutlicher zwischen „Selbstverantwortungsräumen“ mit niedrigerer Vorsorgedichte und „Garantieräumen“ mit der Sicherheit der Gleichwertigkeit des Vorsorgeprofils zu unterscheiden. So schwierig und umstritten im Einzelnen solch eine Grenzziehung auch sein wird. Was die Verfassung sagt Die hier nur grob skizzierten gesellschaftlichen und räumlichen Ungleichgewichte setzen natürlich auch das Verfassungsgebot einer Herstellung oder Wahrung der „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ unter Druck. Zwar ist seit langem klar, dass damit keine quantifizierbare Gleichheit gemeint sein kann. Doch fragt sich perspektive21

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mehr und mehr, wie viel tatsächliche sozioökonomische und regionale Disparität die Verfassungslosung von der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse aushält. Angesichts der Krise der öffentlichen Finanzen lässt sich die Grundversorgung in der gesamten Fläche, insbesondere im peripheren Hinterland fernab von sich teilweise dynamisch weiterentwickelnden Zentren, ja schon länger nicht mehr an jedem Ort garantieren. Neue Handlungsräume Derartige Disparisierungsprozesse werden zunehmend auch als „ungerecht“ empfunden. Das ruft ganz unterschiedliche Reaktionen hervor. Einmal droht konkret die Gefahr einer weiteren kontinuierlichen Abwanderung von Kompetenz. Gut ausgebildete junge Frauen verlassen bekanntlich peripher fallende Regionen als erste, zumeist aus Arbeitsmarktgründen. Zurück bleiben überdurchschnittlich viele Ältere, vor allem Männer mit geringerer Qualifikation und dann auch eingeschränkten Chancen zur Paarbildung. Gleichzeitig aber öffnen sich hier auch neue Handlungs- und Optionenräume. Beispielsweise für innovative Mikronetze und selbst organisierte Praxisformen, die inzwischen unter dem Sammelbegriff „Raumpioniere“ zusammengefasst werden. Dabei ist unerheblich, ob solche Netze von den langjähri60

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gen Bewohnern selbst, von später Zugezogenen oder – was inzwischen zur Regel wird – von beiden gemeinsam geknüpft werden. Entscheidend ist, dass Raumpioniere die neuen, durch disparitäre Entwicklungen sich öffnenden Möglichkeitsräume entschlossen als Selbstorganisationschance begreifen – und tatkräftig ergreifen. Das passiert nicht mehr nur in Einzelfällen, sondern in einer ganzen Fülle von Praxisfeldern und Räumen, zudem mit ansteckender Wirkung. Um zumindest in Stichworten die Bandbreite der hier einschlägigen Räume und Praxisfelder zu markieren: Sie reichen von Z über N und M sowie D zu A. Sie reichen von Zwischennutzungen für aus der Funktion gefallene Bauten und Ensembles über Neue Medien und Low- oder HighMid-Tech-Unternehmensgründungen in ausgebauten Kuhställen oder Scheunen zur beispielhaft selbstorganisierten Daseinsvorsorge (Erziehung, Alter, Krankheit) bis hin zu rückgekehrten Mitgliedern ostelbischer Adelsfamilien und Alteigentümern, die auf rückgekauften Teilflächen einen imaginativen manufakturellen Neuanfang wagen. Der offene Suchbegriff Raumpioniere erleichtert die Entdeckung und Förderung derartiger innovativer Mikronetze in Räumen mit besonderem Erneuerungsbedarf. Bei Raumpionieren handelt es sich also um kleine Netze von Akteuren, die neuartige

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ulf matthiesen – ein labor für raumpioniere

Nutzungen, Institutionen und Organisationen für Räume erproben, die aus der ursprünglichen Funktion gefallen oder deren ursprüngliche Verwendungsformen ausgedünnt bzw. verloren gegangen sind. Dazu gehören etwa umbrechende Kulturlandschaften mit stark eingeschränkter Grundversorgung, Leerstands- und Schrumpfungsräume, Zwischennutzungsareale, ruppige Biotope, transitorische Wirtschaftsund Sozialräume, posttraditionale Kulturräume mit massivem Erneuerungsbedarf, langsame Räume auf der Suche nach neuen Kontrastprofilen, vergessene und aufgelassene, von Wüstungen bedrohte Rauminseln in Land und Stadt. Raumpioniere entwickeln beispielhafte Taktiken zur Reaktivierung jeweils konkreter Räume vor Ort. Sie bündeln neue Nutzungsideen zu anschluss- wie zukunftsfähigen Kulturund Organisationsformen. Sie wirken in der Regel zugleich als Inkubatoren und Impulsgeber für andere, weitere Räume und deren Akteure. Ein hohes Maß an Selbstorganisation liegt in der Natur der Sache; häufig haben Nachhaltigkeitsgesichtpunkte hohe Priorität. Nicht mehr an jedem Ort Um ein zunehmend wichtiger werdendes Aktivitätsfeld für Raumpioniere noch einmal herauszugreifen: Angesichts der Krise der öffentlichen Haushalte lässt sich die Grundversorgung –

Infrastruktur, Technik, Verkehr, Gesundheitswesen, Kultur, Bildung – in der Fläche Brandenburgs als Ganzes und in seinen peripheren Teilregionen fernab der sich dynamisch entwickelnden Zentren nicht mehr an jedem Ort garantieren. Hier formieren sich verstärkt bürgergesellschaftliche Initiativgruppen, die wir wegen der günstigen Wirkungen auf ihre peripher fallenden Lebens- und Arbeitsräume, ihrer hochgradigen Vernetzung und gemeinsamen Vorsorge auch zu einer interessanten Kerngruppe der Raumpioniere zählen. Wir brauchen Freiräume Für Raumpioniere insgesamt ist typisch, dass sie eine hohe Bereitschaft auszeichnet, selbstverantwortlich – in manchen Phasen auch schon mal selbstausbeuterisch – nach innovativen Lösungen für Probleme zu suchen, die aus konkreten Problemen vor Ort resultieren. Das setzt natürlich voraus, dass es attraktive Freiräume für derartige Raumpioniere gibt. Gemeint sind damit physische, soziale, ökonomische und kulturelle Handlungsräume, die attraktiv sind und Luft für kreative Lösungen lassen – etwa aufgrund einer neue Nutzungen zulassenden VorStruktur (inklusive niedriger Regelungsdichten, der Schaffung von „Ausnahmetatbeständen“ etc.) Das ist inzwischen selbst in den peripheren Landesteilen Brandenburgs perspektive21

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(früher hieß das „äußerer Entwicklungsraum“) längst kein kleiner Punkt mehr. Auch hier gibt es eine neue Konkurrenz um Flächen. Zur Aufzucht so genannter Energiepflanzen wie Mais und Raps werden etwa riesige Flächen neu bespielt. Überall schießen Biogasanlagen aus dem Boden. Dabei kommt es zu einer teils schon dramatisch zu nennenden weiteren Homogenisierung der Kulturlandschaften. Die Verknappung der Flächen resultiert einmal in einer erheblichen Reduktion potentieller Anbauflächen für Pflanzen zur Herstellung von (ökologischen) Lebensmitteln. Dann steigen die Preise. Damit verschärft sich auch die Konkurrenzsituation bei der Suche nach Potentialräumen für Raumpioniere erheblich. Raumpioniere werden dabei zunehmend zurückgeworfen auf suboptimale Rauminseln sowie die Verwertung von Reste-Räumen. Ihre belebende und ansteckende Anker- und Inkubator-Wirkung auf die umgebenden, von weiter laufender Peripherisierung bedrohten Hinterland-Räume können sie kaum mehr richtig ausspielen. Statt neue Attraktoren für Raumpioniere zu entwickeln, um das Hinterland exemplarisch in Schwung zu bringen, gibt es also zunehmend Schwierigkeiten, überhaupt Räume für derartige Unternehmungen zu finden. Verschärfend kommt hinzu, dass keinesfalls alle Räume für Raumpioniere attraktiv sind. Vielmehr lassen 62

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sich günstige und ungünstige Lagen erkennen. Das macht es wichtig, noch genauer zu bestimmen, was günstige und was ungünstige Lagen genau auszeichnet. Dann aber muss überlegt werden, wie sich Räume selbst für endogene wie für exogene Raumpioniere anziehend und anregend machen lassen. In Frankreich etwa gibt es längst Regionalmessen, auf denen periphere Teilregionen und Departements mit innovativen Ansiedlungspolitiken Werbekampagnen und regelrechte Wettbewerbe für Raumpioniere veranstalten. Dabei werden – wie selbstverständlich – auch gerne Holländer, Belgier und Engländer umworben. Davon könnten sich die Brandenburger Entwicklungspolitik und das Standortmarketing dicke Scheiben Anregung abschneiden. Rezepte allerdings sind auch hier eher unwahrscheinlich, da Raumpioniere in einer enormen Bandbreite von sehr speziellen Räumen und Praxisfeldern unterwegs sind und damit die konkrete Konstellation vor Ort eine entscheidende Rolle spielt. Kultur der Selbstverantwortung Aber sehen wir noch einmal etwas genauer hin auf Effekte, Wirkungen, Funktionen und Arbeitsweisen der Raumpionier-Netze: Häufig angeregt oder verstärkt durch Raumpioniere wächst innerhalb der ländlichen und kleinstädtischen Milieus Brandenburgs


ulf matthiesen – ein labor für raumpioniere

eine Kultur der Selbstverantwortung gerade für schwierige, auf gewisse Weise aber eben auch hoch attraktive Räume heran. Aktiv wird dabei an der Wiederbelebung von Formen gemeinschaftlichen Handelns gearbeitet. Ohne dies ausdrücklich zu thematisieren, verhandeln diese Akteursnetze Gemeinschaft nicht länger als Gegenentwurf zu Gesellschaft und deren funktionalen Systemen (Ferdinand Tönnies 1887), sondern als deren dynamisierende und integrierende Grundierung (Michael Opielka 2006). So kann Selbstorganisation hier wieder zu einem zentralen Organisationsprinzip und zur Stütze einer Gemeinschaft von Landbürgern werden. Das hilft, den weiter wachsenden Ungleichgewichten der Entwicklung zumindest an einzelnen Orten ihre Härte zu nehmen und den Druck des demografischen Determinismus und kontinuierlicher Abwanderungsraten zu lockern.

meinschaftsgütern tritt dabei zunehmend selbstbewusst gegen die üblichen monetarisierten Glückversprechen an. Allerdings ohne deren faktisches Gewicht romantisierend zu unterschätzen! Das wäre fatal. Auf der Grundlage einiger hundert Fälle von Raumpioniernetzen hat die Raumpionierforschung am Institut für Europäische Ethnologie der Humboldt-Universität zu Berlin folgendes Kriterienraster für aktuelle Raumpioniere erarbeitet: I

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Ein anderes Glücksversprechen

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In diesem Sinne erweisen sich Raumpioniere als Vorreiter einer sich formierenden „Selbsthilfegesellschaft“ (Horst W. Opaschowski 2010). Nicht zuletzt beteiligen sie sich durch ihre vielfältigen Praxis-Formen auch an einer Umdefinition von gesellschaftlichem Wohlstand. Das Ziel, besser zu leben – das heißt ja die Steigerung von Lebensglück – sowie die Beförderung von Ge-

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Zukunftsfähige Raumeffekte und neue Nutzungsstrukturen – im Gegensatz zu weiterer Raumhomogenisierung und passiven Strategien nach Art des Aussitzens von Problemen, Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit, Qualität des Umnutzungskonzeptes, Einbindung lokaler Milieus, Innovativität und Kreativität im Sinne des Neuen als Neuen, Steigerung gesellschaftlicher Toleranz in den lokalen Milieus, Stärkung struktureller Heterogenität, Abgrenzung zu Aktivitätsformen, die nicht die Qualität von RaumpionierNetzen erreichen, einschließlich der Bestimmung von Übergangszonen.

Fünf durch Forschungs- und Fallerfahrungen unterfütterte Charakteristika von Raumpionieren und ihren Netzen lassen sich besonders herausheben: perspektive21

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Raumpioniere konstruieren und rekonstruieren Räume auf unterschiedliche Weise: so etwa durch die Schaffung von Institutionen wie einer Dorfschule; durch die Wieder-Erfindung zumeist langsamerer, traditioneller, kultureller Techniken wie dem Wein- oder Lehmbau; durch die Wiederbelebung gemeinschaftsbezogener Projektnetze; nicht zuletzt durch die Vorwegnahme gesamtgesellschaftlicher Trends wie der Selbstverantwortungsgesellschaft oder technologischer Trends wie der ökologischen Abwasserbehandlung. Raumpioniere machen also in vielfältiger Weise auf bisher ungedachte Möglichkeiten für funktionslos scheinende Räume aufmerksam. Raumpioniere entwickeln in der Regel besondere, spezifische statt genereller Lösungsmuster. Sie folgen dabei der Eigenlogik des jeweiligen Ortes und stärken oder profilieren dessen Potentiale. Auf diese Weise kommt die Dimension der Identität dieser Räume mit ins Spiel. Raumpioniere mischen häufig sehr geschickt das Selbstorganisationspotential gemeinschaftsorientierter informeller Milieus mit den strategischen Netzwerkdynamiken in Markt, Politik und Zivilgesellschaft. Dadurch entstehen neue gemischte Interaktionsformen, die hohe Professionalität und Gemeinschaftsorientierung koppeln. juni 2011 – heft 48

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Raumpioniere nutzen zunehmend kreativ die neuen Medien. Sie tun dies vor allem, um die Vernetzungsdynamiken innerhalb und zwischen den Projektökologien zu stärken und die kleinen Gemeinschaften der Daseinsvorsorge zu stabilisieren. Häufig entstehen auf diese Art neue, teilweise überraschende Verknüpfungen zwischen lokalen und europäischen und globalen Entwicklungen. So lassen sich die neuen Muster der Strukturierung von Räumen stärken ohne dass die Projekte darüber ihre Erdung vor Ort verlieren. Raumpioniere zeigen nicht zuletzt durch ihre Netzwerke eine ungewollte Affinität zu Krisenzeiten und Krisenräumen. Zeiten und Räume, die von Krisen durchschüttelt werden, sind häufig Geburtsstätten des Neuen als eines wirklich Neuen. Sie ermöglichen die praktische Erprobung von neuen Raumtaktiken und Raumstrategien auf unbekanntem Terrain.

Zwischenfazit: Gerade für eine Raumpolitik unter den Bedingungen schwachen Wachstums bilden Raumpioniere hoch relevante Akteursgruppen. Sie können bei der praktischen Erkundung neuer Raumdynamiken sowie bei kreativen und innovativen Krisenlösungsversuchen vor Ort helfen. Raumpioniere lassen sich als „lebende Wünschelruten“ (Johann Georg Hamann) für Problemräume kennzeichnen.


ulf matthiesen – ein labor für raumpioniere

Angesichts der zukunftsfähigen Struktureffekte vieler Projektökologien mit Raumpionieren stellt sich die dringende Doppel-Frage: Wie lassen sich deren Netze angemessener fördern? Und wie lässt zugleich verhindern, dass dabei eine zu große Abhängigkeit von den jeweiligen „Fördertöpfen“ entsteht? Dazu bedarf es der Weiterentwicklung von experimentellen Förderkomponenten. Die richtige förderpolitische Grundentscheidung in Brandenburg, die Ära der Gießkanne zu beenden und Wachstumskern-, Schwerpunkt- und Clusterförderungen zu betreiben, hat vor dem Hintergrund der oben skizzierten Disparitätenentwicklungen zumindest kurz- und mittelfristig den unbequemen Seiteneffekt, Disparitätenbildungen zwischen den Förderräumen und den nicht mehr geförderten Räumen und Gemeinden zunächst eher zu verstärken. Was die langfristigen Effekte von Clusterförderungen auf peripher fallende Regionsteile anlangt, muss man bekennen: Wir wissen es nicht genau. Insofern macht es Sinn, genereller über wagemutigere, experimentellere, kleinere Förderkomponenten nachzudenken, die systematisch die Wachstumskernförderungen flankieren müssen. Denn eine der zentralen Leistungen von Raumpioniernetzen ist es, konkret, vor Ort und frühzeitig deutlich zu machen, was etwa in schwierigen Lagen des Landes

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geht und was überhaupt nicht geht, was Disparitäten mindert und was Disparitäten weiter verschärft. Eine Reihe von schon praktizierten Fördermaßnahmen unterstützen natürlich schon derartige initiative Gruppen. Aber das ist bisher unabgestimmte, in mehreren Ministerien am Rand mitlaufende Förderpraxis. Die Gesamtkonstellation der Raumpionier-Bewegung und der dringende Bedarf für eine systematische experimentelle Komponente zur Förderung von Raumpionier-Projektökologien wird weiter nicht erkannt. Sachsen-Anhalt scheint auf diesem Feld gerade einen Schritt nach vorne zu tun. Weniger Regeln, mehr Flexibilität Zur Attraktion und weiteren Anregung von Raumpionieraktivitäten in den einzelnen Landesteilen und ihren Raumtypen, vor allem aber in den peripher fallenden Gebieten gehört die Flexibilisierung von Regelungsdichten – anders gesagt: die Schaffung der oben erwähnten Ausnahmetatbestände. Das spielt nach unseren Untersuchungsergebnissen bei der Anregung weiterer Raumpionierprojekte eine wichtige Rolle. Das verbindet übrigens die gegenwärtige Lage mit früheren Pionierzeiten. Die erfolgreiche preußische Politik der Anwerbung von Kolonisten und der Gründung neuer Siedlungen zwischen 1685 und 1786 etwa lässt perspektive21

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sich mit Gewinn als kluge Politik der Deregulierung verstehen. Die damaligen Attraktoren waren temporäre Befreiung von Steuern, Befreiung vom Militärdienst, Freiheit der Religionsausübung und die Möglichkeit, selbstständig Siedlungsräume zu entwickeln.

len. Hier ist also viel zu tun. Ein paar Punkte nur: I

Wie man Orte wiederbelebt I

Elektronische Medien und deren Angebot weltweiter Vernetzung sind heute für eine Stärkung der Attraktivität von Möglichkeitsräumen unerlässlich. Breitbandkabel gehören zu jeder angemessenen Förderung. Ziel einer zukunftsfähigen Förderung von Raumpionieren muss es sein, ansteckende Wirkungen zu erzielen, die wie in früheren Zeiten zum Einwandern weiterer Kompetenzen führen, die den brain drain zunächst lokal in brain gain verwandeln. Zur genaueren Präzisierung der Attraktoren für Raumpioniere ist allerdings auch weitere vergleichende regional-ethnografische Forschung nötig. Es wäre schade, wenn die Raumpionier-Dynamiken zunehmend auf suboptimale Rauminseln und Resteräume zurückgeworfen würden oder gegen die Wand des regionalpolitischen NichtInteresses anrennen müssten. Dann könnten sie ihre vielerorts zu beobachtende belebende und ansteckende Wirkung für die Brandenburger Teilregionen nicht mehr richtig ausspie66

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Förderlogiken aushandeln, neu justieren und weiter entwickeln: also Födermaßnahmen, die einerseits passen, innovativitätsfördernd sind und andererseits nicht Fördertopf-abhängig machen, schwach geregelte Kontexte für entschlossene Pionier-Projekte: Das wird – neben adäquaten Flächen und Räumen – zu einem immer wichtiger werdenden Attraktor für weitere Raumpioniere, Absenken der Regelungsdichte, das heißt zum Beispiel Deregulierung von Bauvorschriften und „Sonderzonen“, Vernetzungsgebote zur Stärkung der Attraktoreffekte, externe Evaluation: Qualität und Zukunftsfähigkeit (& Arbeitsplätze), ansteckende Wirkungen, spillover, brain gain.

Gerade für aktuelle Raum- und Vorsorgepolitiken auf dem schwierigen Terrain schrumpfender ländlicher Regionen bekommen die selbstorganisierten Experimente der Raumpioniere ein zunehmendes Gewicht (vgl. auch Ch. Links, K.Volke (Hg.) 2009): Nicht zuletzt haben sie auch eine erhellende gesellschaftliche Funktion, indem sie uns auf anschlussfähige Weise mit dem Problem unseres

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ulf matthiesen – ein labor für raumpioniere

Nicht-Wissens konfrontieren (s. Taleb, Schwarzer Schwan 2008). Weder Politik noch wissenschaftliche Expertise wissen genau, wie den disparitären Dynamiken in den Räumen der posttraditionalen Wissensgesellschaft beizukommen ist. In dieser unübersichtlichen Lage erkunden Raumpioniere in der Tat für uns – und nicht selten über weite Strecken auch auf eigene Rechnung –, was in problematischen Räumen möglich und erreichbar ist, was vor Ort bald nicht mehr zu haben sein wird, also anders geregelt werden muss oder was gar nicht funktioniert. Die Netze der Raumpioniere zeigen uns also immer auch, was an schwierigen Orten geht, wie Problemlagen über selbst bestimmte Projektnetze zu entwickeln sind, wie sie vielleicht beweglicher gestaltet oder auf andere einfallsreichere Weise stabilisiert oder institutionell neu geregelt werden können. Gerade in Brandenburg prüfen Raumpionier-Netze insofern auch durchaus avantgardistisch Strategien und Taktiken durch, wie mit den Fol-

gen der disparitären Entwicklung von Räumen umzugehen ist, was der schwächer werdenden öffentlichen Daseinsvorsorge entgegengesetzt oder an die Seite gesetzt werden kann. Die Vielzahl der Akteure und Wege, die eine solche Veränderung voranbringen können, macht Mut. Die kreativen Impulse aus den ländlichen Regionen und die materiale Lebensqualität, die darin aufscheinen, verdienen allerdings weitaus stärkere öffentliche Aufmerksamkeit und Unterstützung. Der Sammelbegriff „Raumpioniere“ kann hier zu einer größeren öffentlichen Sichtbarkeit beitragen. Zu undeutlich sind bislang noch das Profil und die Fülle dieser überraschend breit gestreuten Selbstorganisationsprozesse. Dabei ist klar: Gerade in solchen pionierartigen Projektnetzen bilden sich anschluss- und zukunftsfähige Modelle – auf dem langen, windungsreichen Weg zu neuen Formen der Kooperation zwischen Bürgergesellschaft und Staat. Und hierbei gehen Brandenburger Raumpioniere erhobenen Hauptes vielfach vorne mit. I

PROF. DR. ULF MATTHIESEN arbeitet am Institut für Europäische Ethnologie der Humboldt-Universität Berlin. perspektive21

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Weiterführende Literatur Einfach Gut Leben (Hg.), Eurotopia. Gemeinschaften & Ökodörfer in Europa, 2009

Joachim Meißner et al. (Hg.), Gelebte Utopien. Alternative Lebensentwürfe, 2001

Roland Köhler, Die Zugezogenen. Neusiedler in der Uckermark, Multikulturelles Centrum Templin e.V., 2008

Horst W.Opaschowski, Wir! Warum Ichlinge keine Zukunft mehr haben, 2010

Christoph Links, Kristina Volke (Hg.), Zukunft erfinden. Kreative Projekte in Ostdeutschland, 2009

Michael Opielka, Gemeinschaft in Gesellschaft, 2006

Ulf Matthiesen, Wissensmilieus in heterogenen stadtregionalen Räumen Ostdeutschlands – zwischen Innovationsressourcen und kulturellen Abschottungen; in: Gertraud Koch, Bernd Jürgen Warneken (Hg.), Region-Kultur-Innovation, 2007, S. 83-122. Ulf Matthiesen, Raumpioniere, in: Philipp Oswalt (Hg.), Schrumpfende Städte Band 2, Handlungskonzepte, 2005, S. 378-383 (gemeinsam mit Bastian Lange)

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Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin (Hg.), Urban Pioneers. Stadtentwicklung durch Zwischennutzung, 2007 Richard Sennett, Handwerk, 2008 Nassim Nicholas Taleb, Der Schwarze Schwan. Die Macht höchst unwahrscheinlicher Ereignisse, 2008 Ferdinand Tönnies, Gemeinschaft und Gesellschaft. Grundbegriffe der reinen Soziologie, 1969


Wir brauchen eine Willkommenskultur ÜBER DIE HEIMATGEFÜHLE VON EX-BRANDENBURGERN UND DIE FRAGE, WIE MAN EXILANTEN ZURÜCKHOLEN KANN, SPRACH JOHANNA LUTZ MIT ARIANE BÖTTCHER

Im Mai beschloss der Brandenburger Landtag koordinierte Maßnahmen, die es potenziellen Rückkehrern und Zuwanderern erleichtern sollen, sich über Brandenburg zu informieren und sich letztlich für eine Ansiedelung in der Mark zu entscheiden. Damit soll in erster Linie dem sich verschärfenden Fachkräftemangel im Land entgegengewirkt werden. Bereits seit 2008 kümmert sich die Templinerin Ariane Böttcher um „Rückkehrer“ und hat einen Verein gegründet, der in ehrenamtlicher Arbeit eine Informationsplattform für ausgewanderte Brandenburger bietet, die sich noch immer mit ihrer Heimat verbunden fühlen. PERSPEKTIVE 21: Wie sind Sie darauf

gekommen, Ihren Verein „Zuhause in Brandenburg“ zu gründen? ARIANE BÖTTCHER: Aus einer eigenen Betroffenheit heraus. In einem Kreis von Leuten, die alle abgewandert waren, haben wir uns immer mal wieder in unserer Heimatregion getroffen. Bei unseren Gesprächen haben wir regel-

mäßig festgestellt, dass es in der Region zu wenig Angebote für junge Menschen gibt und dass zu wenig gegen ihre Abwanderung getan wird. Dagegen wollten wir etwas tun. Und das war dann die Geburtsstunde des Vereins. Wer wandert ab? Wer arbeitet dort inzwischen mit? BÖTTCHER: Die Leute aus Gründungstagen sind noch dabei. Wir haben einen Kern von 20 Leuten, die sehr intensiv am Thema arbeiten, die aber auch nicht alle Mitglied im Verein sind. Darüber hinaus gibt es ein relativ großes Netzwerk von Akteuren, die punktuell mit uns zusammenarbeiten. Das sind Privatpersonen, aber auch Leute aus anderen Institutionen, aus Politik und Verwaltung, die sich beteiligen. Welche Projekte setzen Sie konkret um? BÖTTCHER: Wir bespielen hier verschiedene Felder. In einem unserer ersten perspektive21

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Projekte wollten wir zunächst mal mehr über die Motivationslage von uckermärkischen Abwanderern bzw. Rückkehrern herausfinden. Wir haben also biografische Interviews mit Rückwanderern geführt, um zu erfahren, was sie zurück in die Uckermark geführt hat und welche Punkte letztlich für diese Entscheidung ausschlaggebend waren. Das ermöglichte uns auch, Ansätze herauszuarbeiten, wie Rückwanderung befördert oder Abwanderung gemindert werden kann. Unsere Ergebnisse haben wir in einer Broschüre zusammengefasst – auch um damit die Diskussion vor Ort zu befördern. Das ist uns ganz gut gelungen. Daneben unterhalten wir zwei Internet-Auftritte: Einmal den Blog „Zuhause in Brandenburg“ und eine Facebook-Gruppe „Zuhause in der Uckermark“. Darüber versuchen wir den Kontakt mit Leuten zu halten, die mal in der Uckermark oder auch in Brandenburg gelebt haben. Sie erhalten Informationen darüber, was eigentlich in unserer Region los ist. Wir versuchen, dort besonders die positiven Wirtschafts- und Infrastrukturentwicklungen zu präsentieren. Wir machen also Image-Werbung. Aber wir haben natürlich auch Leser, die hier wohnen und einfach nur am Thema interessiert sind. Zunehmend kommt das Thema Beratung von Rückkehrwilligen auf uns zu, das wird immer mehr eingefordert. 70

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Welche Gründe bewegen ehemalige Brandenburger nun am häufigsten zur Rückkehr in ihre Heimat? BÖTTCHER: Die allermeisten Leute verlassen die Region, weil sie hier keine berufliche Perspektive sehen. Bemerkenswert ist daher, dass sie nicht zurückkommen, weil sie hier plötzlich ein gutes Job-Angebot bekommen haben. Die berufliche Motivation tritt sogar völlig in den Hintergrund. Eine große Rolle spielen hingegen Dinge wie Heimatverbundenheit, ein emotionaler Bezug zur Region oder auch die intakten, sozialen Netzwerke vor Ort. Speziell in der Uckermark sind tatsächlich sehr viele Rückkehrer in die Selbstständigkeit gegangen. Auch wenn der Arbeitsmarkt in der Region sich zwar verbessert hat, so haben wir festgestellt, dass es insbesondere für höher Qualifizierte keine guten Job-Angebote gibt und sie deshalb die Nische der Selbständigkeit wählen. Das zeigt einmal mehr, dass oft ausschließlich „weiche Faktoren“ eine Rolle bei der Rückkehr spielen. Mit Pioniergeist Halten Sie die Wahl der Selbständigkeit nach der Rückkehr für ein typisches uckermärkisches Phänomen? BÖTTCHER: Es ist vermutlich einfach typisch für strukturschwache Regionen. Schließlich bleibt den Menschen ja sonst wenig Auswahl. In berlinna-


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hen Regionen Brandenburgs, wo der Arbeitsmarkt besser entwickelt ist, kommt es vermutlich seltener vor, dass die Leute in die Selbstständigkeit gehen. Dieser Pioniergeist ist aber gerade aus wirtschaftlicher Sicht gut! Schließlich befördern Neugründungen die strukturschwachen Regionen. Sind die Neugründungen denn tendenziell auch langfristig stabil und erfolgreich? BÖTTCHER: Da sind unsere Erfahrungen sehr positiv. Fast alle, die zurückkehren, fassen beruflich Fuß, ob mit Selbständigkeit oder Arbeitsplatz. Dabei ist das gute soziale Umfeld, das die Rückkehrmotivation bildet, sicherlich sehr förderlich. Bis nach Südafrika Wissen Sie denn auch von Menschen, die aus Sehnsucht in die Uckermark zurückkommen, ohne dass sie einen Job in Aussicht haben? BÖTTCHER: Ich stehe gerade in Kontakt mit einer alleinerziehenden Frau, die im Sommer mit ihren Kindern aus Brüssel zurückkommen möchte. Sie erkundigt sich auch schon nach den Schulen vor Ort, nach dem Wohnungsmarkt und auch nach möglichen beruflichen Perspektiven. Aber sie hat noch keinen konkreten Job, doch die Entscheidung zur Rückkehr steht für sie fest.

Wie sieht die Altersstruktur von Rückkehrern aus? BÖTTCHER: Der typische Rückkehrer ist zwischen 25 und 35 Jahre alt. In der Regel verlassen junge Leute die Mark nach der Schule, um woanders eine Ausbildung zu machen oder zu studieren. Oft folgen noch einige Jahre Berufserfahrung – und danach stehen sie plötzlichen in einem neuen Lebensabschnitt: Sie möchten eine Familie gründen und stellen sich deshalb die Frage, wo sie künftig endgültig leben wollen. Und an diesem Punkt beschließen typischerweise viele Leute, dass sie in ihre Heimat zurückgehen wollen. Gibt es auch Rentner unter den Rückkehrern? BÖTTCHER: Ja, es gibt auch Leute, die nach der Wende aufgebrochen sind, lange im Westen gearbeitet haben und dann für den Ruhestand zurückkommen. Ich kann allerdings schwer beurteilen, ob das ein Trend ist. Wir kommunizieren viel über das Internet, das vor allem von der jüngeren Generation genutzt wird. Ich habe allerdings vom Templiner Bürgermeister gehört, dass er viele Neuanmeldungen verzeichnet von ursprünglichen Uckermärkern im Rentenalter. Wo wohnen derzeit die meisten Brandenburger im Exil? BÖTTCHER: Die größte Community lebt in Berlin. Eine weitere große perspektive21

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Ballung gibt es im Rhein-Main-Gebiet. Aber wir haben auch viele Leute, die ins europäische Ausland gegangen sind. Unsere Verbindungen reichen letztlich bis nach Südafrika.

Mobilität, die insgesamt zunehmend an junge Menschen gestellt werden. Der springende Punkt ist: Die Leute müssen wieder zurückgeholt werden – und das gelingt noch zu wenig.

Schneeballeffekt im Internet

Wie machen Sie denn die Abgewanderten ausfindig? BÖTTCHER: Das Internet ist unser Hauptinstrument. Es ist wirksam, kostengünstig und von überall zugängig. Über die sozialen Netzwerke im Internet erreichen wir über den Schneeball-Effekt stetig mehr Menschen. Wir arbeiten inzwischen auch gezielt mit Schulen zusammen: Wir stellen den Schülern unseren Verein vor und erklären, wie sie darüber Anknüpfungspunkte für eine spätere mögliche Rückkehr behalten. Wir versuchen dadurch eine Art AlumniNetzwerk aufzubauen, in das wir immer wieder Informationen über die Region und den Verein einspeisen.

Ihr Verein beschäftigt sich ja auch mit den Motivationen der Abwanderer. Wie gehen Sie mit dem Thema um? BÖTTCHER: Man kann das Thema Rückwanderung nur sinnvoll bearbeiten, wenn man sich auch genauer mit der Motivation für Abwanderung auseinandersetzt. Wir wissen, dass die jungen Leute weggehen, weil sie woanders bessere Ausbildungs- und Berufsperspektiven sehen. Und natürlich: Allein um Medizin zu studieren oder Fremdsprachen richtig zu lernen, muss man Brandenburg verlassen. Unser Verein vertritt die Ansicht, dass es den jungen Leuten auch gut tut, wenn sie woanders Erfahrungen sammeln und sich mal anderen Wind um die Nase wehen lassen. Es ist im Handwerk ja auch eine gute und sehr sinnvolle Tradition, auf Wanderschaft zu gehen und Neues kennenzulernen. Das sieht vor allem die Wirtschaft derzeit anders: Aufgrund des Fachkräftemangels appelliert sie an die Schülerinnen und Schüler, direkt bei brandenburgischen Betrieben anzuheuern. Das verträgt sich meines Erachtens aber nicht mit den Anforderungen von Flexibilität und 72

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Fördert die Frauen! Was kann denn institutionell getan werden, um den Rückkehrwunsch zu befördern? BÖTTCHER: Als ich vor vier Jahren mit der Arbeit an diesem Thema begann, war das Problem noch gar nicht in das Bewusstsein von Politik und Verwaltung gedrungen – vor allem nicht auf kommunaler Ebene. Ich bin froh, dass das das Thema nun in der Öffentlich-


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keit präsent ist und die Politik dafür sensibilisiert ist. Vorschläge für konkrete nächste Schritte haben wir einige. Wir versuchen derzeit beispielsweise ein Internetportal für Rückkehrer aufzubauen. Dort sollen gebündelt Informationen aufbereitet werden zu Fragen wie: Wo finde ich eine gute Schule? Welches Kita-Angebot steht zur Verfügung? Wie sieht es auf dem Immobilienmarkt aus? Auch Arbeitgeber sollen sich dort vorstellen können. Bei der Beschäftigung mit dem Thema ist uns ein wichtiger Aspekt aufgefallen: Unter den Abwanderern sind besonders viele Frauen, unter den Rückkehrern sind allerdings mehr Männer als Frauen. Das heißt, dass die Rückwanderung den Mangel an Frauen in den Regionen sogar noch verstärkt. Das findet auch deutlichen Niederschlag in den Kommunen. Bei Untersuchungen der Zusammensetzung von Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen haben wir festgestellt: Der Anteil von Frauen in diesen Parlamenten liegt in der Regel unter 25 Prozent. In einzelnen Parlamenten sitzt nur eine einzige Frau neben 20 Männern. Dadurch bleiben weibliche Themen auf der Strecke oder die Themen werden anders bearbeitet. Das hat natürlich wiederum Auswirkungen darauf, wie attraktiv eine Region für Frauen ist. Daher lautet ganz klar unser Appell an die Parteien: Fördert eure Frauen!

Versucht, sie in Positionen zu bringen und ihnen auch öffentliches Gewicht zu verleihen. Denn das hat aus unserer Sicht auch eine ganz deutliche Auswirkung darauf, dass Frauen ihre Heimatregion für sich attraktiv finden. Mit welchen Partnern und Institutionen arbeiten sie in der Region neben Schulen noch zusammen? BÖTTCHER: Beim Aufbau des Internetportals unterstützt uns zum Beispiel die Sparkasse Uckermark und das Land Brandenburg. Bei Veranstaltungen ergeben sich mitunter Kontakte zu Unternehmen, die sich als potenzielle Arbeitgeber ins Gespräch bringen. Darüber hinaus stehen wir in ständigem Austausch mit Akteuren, die sich mit dem Thema befassen, dazu gehören unter anderem die IHK, die Landeszentrale für politische Bildung, Parteien, die Arbeitsagentur, Kulturund Sportvereine oder auch der „Verbund für Rück- und Zuwanderung.“ Die Region, aus der man kommt Ihr Verein trägt den Zusatznamen „Zuhause in der Uckermark“. Wieso ist das wichtig? BÖTTCHER: Unsere Erfahrung ist, dass sich die Menschen weniger als Brandenburger verstehen, sondern eher als Uckermärker, Prignitzer, Lausitzer und dementsprechend auch wieder in ihre eigene Region zurückkehren wollen. perspektive21

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Wenn jemand den Schritt zur Rückkehr geht – und dafür seinen Job aufgibt –, dann geht er nicht einfach irgendwo nach Brandenburg, sondern in die Region, aus der er stammt. Der Beratungsbedarf ist folglich auch sehr regionalspezifisch. Bei der Frage, welche Schule gut ist oder welche Kita sich durch welche Besonderheiten auszeichnet, benötigt man schon regionale Kenntnisse. Eine zentrale Stelle könnte das weniger gut leisten. Auch aufgrund der Resonanz, die wir auf unsere regionale Initiative bekommen, plädiere ich für einen regionalen Ansatz. Besser vernetzen Stehen Sie in Kontakt mit anderen ostdeutschen Rückkehrer-Initiativen? BÖTTCHER: Auf Bundesebene arbeiten wir mit dem „Verbund für Rück- und Zuwanderung“ und den darin beteiligten Rückkehrinitiativen anderer ostdeutscher Bundesländer zusammen. Allerdings ist auf dieser Ebene der Ansatz stark auf das Thema Fachkräftesicherung ausgerichtet. Aus unseren Erfahrungen mit der Motivation von Rückkehrern halte ich diese Fokussierung aber für zu kurz gegriffen. Denn die Leute zieht es in erster Linie aufgrund der „weichen Standortfaktoren“ in ihre Heimat zurück. Aus unserem breiteren Ansatz ergibt sich auch ein entsprechendes Kommunikationskonzept, das speziell an diese Faktoren 74

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anknüpft. Wir halten Fachkräftesicherung auch für wichtig, aber wir beschränken uns eben nicht darauf. Hier unterscheiden wir uns von anderen Ansätzen. Was könnte Ihrer Meinung nach das Land tun, um regionale Projekte zu befördern oder zentral zu verbinden? BÖTTCHER: Die Vernetzungsfunktion, die vom Land ausgehen kann, halte ich für wichtig. Unser Verein steht in Kontakt mit der Staatskanzlei. Das dortige Referat „Demografischer Wandel“ bildet eine Art Scharnier für die Zusammenarbeit mit anderen Akteuren. Das Land könnte die regionalen märkischen Initiativen, die es bereits gibt, stärker miteinander vernetzen, um den Erfahrungsaustausch zu befördern. In einzelnen Berufsbereichen kann und sollte sich das Land aber durchaus für die gesamte Landesebene engagieren. Die Anwerbung von hochqualifizierten Wissenschaftlern für die verschiedenen Forschungsstandorte sollten beispielsweise besser koordiniert vom Land erfolgen. Nur Werbung reicht nicht Sachsen-Anhalt hat an seine Exilanten Päckchen mit landestypischen Produkten verschickt oder über die Weihnachtsfeiertage Radio-Anzeigen geschaltet. Halten Sie solche Initiativen für sinnvoll? BÖTTCHER: Das sind kreative Maßnahmen. Allerdings wird die einzelne Wer-


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bemaßnahme nie allein erfolgreich sein. Dahinter muss immer ein gutes Konzept mit einem gesamten Maßnahmenbündel stehen. Das Bundesland sollte auch genauso wie die Regionen daran mitarbeiten, eine generelle Willkommenskultur gegenüber Rückkehrern zu schaffen. Dazu gehört es auch, bürger-

schaftliches Engagement zu stärken. Wenn junge Leute früh in Vereinen, im Sport, bei der Feuerwehr oder auch in Parteien mitwirken, bleiben sie in der Regel auch später in der Region gut vernetzt und fühlen sich verwurzelt. Und dann kehren sie auch irgendwann wieder in ihre märkische Region zurück. I

ARIANE BÖTTCHER

ist Politikwissenschaftlerin und Vorstandsmitglied des Vereins „Zuhause in Brandenburg e.V.“ perspektive21

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Ende der Nachwendezeit. PDS am Ende? 18 Der Osten und die Berliner Republik 19 Trampolin oder Hängematte? 20 Der Letzte macht das Licht aus? 21/22 Entscheidung im Osten: Innovation oder Niedriglohn? 23 Kinder? Kinder! 24 Von Finnland lernen?! 25 Erneuerung aus eigner Kraft 26 Ohne Moos nix los? 27 Was nun Deutschland? 28 Die neue SPD 29 Zukunft: Wissen 30 Chancen für Regionen 31 Investitionen in Köpfe

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Auf dem Weg ins 21.Jahrhundert Der Vorsorgende Sozialstaat Brandenburg in Bewegung 10 Jahre Perspektive 21 Den Rechten keine Chance Energie und Klima Das rote Preußen Osteuropa und wir Bildung für alle Eine neue Wirtschaftsordnung? 1989 - 2009 20 Jahre SDP Gemeinsinn und Erneuerung Neue Chancen Zwanzig Jahre Brandenburg It’s the economy, stupid?


perspektive21 - Heft 48