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Fundstücke verursachen Abstimmungsblockade: Planungsausschuss ohne Empfehlung an den Gemeinderat

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Noch vor Kurzem war von einem „Sensationsfund“ die Rede. Doch derzeit sind die vor zwei Jahren in der Hauptstraße ausgegrabenen barocken Brückenteile und Reste einer Wachstube heimatlos. Der Planungsausschuss konnt sich auf seiner Sitzung am Montag nicht auf einen öffentlichen Standort für die Artefakte einigen.

Eigentlich sollte – laut Tagesordnung – über die Gestaltung der Gleispromenade zwischen dem Bahngraben und Stadtmauer diskutiert werden, also über Beleuchtung, Bewuchs, Spielgeräte und Wegebelag. Doch bereits in der Fraktionsrunde zeichnete sich ein zähes Tauziehen ab, ob, wie und vor allem wo die steinernen Zeugen der Vergangenheit angemessen der Öffentlichkeit präsentiert Rahmenmodell

werden sollen. Hierzu hatten sich die Stadträte im Rahmen einer Begehung der in Frage kommenden Aufstellungsorten kundig gemacht. Zur Veranschaulichung war sogar ein 1:1-Rahmenmodell zur Anwendung gelangt. Allerdings hatte dies mitnichten zu einer einheitlichen Meinung geführt. Statt dessen fokussierte sich die Debatte im Ausschuss auf drei Standorte und – neu! – die Einlagerung des Fundes.

Den Aufschlag hatte Andrea Thomann (Grüne). Nicht in Frage komme eine Aufstellung auf der seums-Vorplatz oder den Gerichtsparkplatz zur Präsentation zu nutzen. Diese Standorte waren allerdings bereits nicht mehr in der Vorlage enthalten. Letztlich plädierte er für eine Lösung am RéeCarré mit Sichtbeziehung zum ursprünglichen Fundort.

Roland Müller (FDP) brachte das Gelände des demnächst frei werdenden Technischen Gymnasiums ins Spiel. Nach dem Hinweis von Bürgermeister Oliver Martini, dass die Grundstücke dem Landkreis gehörten und die Stadt keinen Zugriff habe, plädierte aber auch er für die Einlagerung. Dem schloss sich Michael Fey (AfD) an, „bis ein geeigneter Standort gefunden ist“.

Die folgenden Abstimmungen führten zu keinem Ergebnis. Der Vorschlag der Einlagerung wurde mit 6 gegen 5 Stimmen abgelehnt. Eine Aufstellung in der Rée-Anlage erhielt nur zwei Ja-Stimmen. Für den nördlichen Zwingerpark konnten sich lediglich vier von elf Ausschussmitgliedern erwärmen. Der Gemeinderat bleibt somit ohne Empfehlung aus dem Gremium.

Einen Beschluss gab es hingegen zur Gleispromenade. Einstimmig – mit kleineren Anmerkungen versehen – passierte der von Katrin Helmchen vorgestellte Verwaltungsvorschlag den Planungsausschuss.

Sensationsfund. Im Keller des abgerissenen Café Dreher wurden vor zwei Jahren Brückenteile und Reste einer barocke Wachstube entdeckt. Foto: Stadt Offenburg

Gleispromenade (zu wenig Platz) und am Rée Carré (unpassender Kontext). Es blieb beim von den Grünen bisher schon favorisierten Vorschlag, den Fund im nördlichen Zwingerpark aufzustellen.

Kein einziger vorgeschlagener Standort sei überzeugend, argumentierte Elisabeth Abele für die CDU, die sich auch an den veranschlagten Kosten von 130 000 Euro störte. Nach Abwägung aller Aspekte sei es das beste, den Fund einzulagern und zu warten, bis sich ein besserer Standort biete. „Auch das Einlagern kostet Geld“, konterte FWO-Vertreter Tobias Isenmann. Seine Fraktion favorisiere wie die Grünen die Aufstellung im Nordteil des Zwingerparks. Dort könne man den Fund auch von oben betrachten.

Gerhard Schröder (SPD) erinnerte an den Vorschlag, den MuKein Ergebnis

Kreisimpfzentrum ist geschlossen

Das Kreisimpfzentrum (KIZ) in Lahr hatte am Freitag, 30. September, letztmalig geöffnet. Die Impfungen gegen das Coronavirus werden künftig von der niedergelassenen Ärzteschaft durchgeführt. Zudem sind Betriebsärzte sowie Apotheken in die Impfkampagne einbezogen. Dezernentin Diana Kohlmann, Projektleiterin Impfen des Ortenaukreises, informiert, dass künftig für Terminbuchungen das vom Land Baden-Württemberg bereitgestellte Impfterminportal genutzt werden kann (www.impftermin-bw.de). „Das Impfterminportal bietet die Auswahl zwischen verschiedenen Leistungserbringern an und enthält die Informationen, wann, wo und mit welchem Impfstoff bevorzugt geimpft werden soll“, so Kohlmann. Für Auffrischungsimpfungen können auch Termine mit den angepassten Impfstoffen vereinbart werden.

Aktionstag „Freier Gehweg “

Der Landesseniorenrat BadenWürttemberg e.V. mit seinen Mitgliedern ruft im Rahmen des Internationalen Tags der älteren Menschen zum landesweiten Aktionstag „Freier Gehweg“ am Samstag, 1. Oktober 2022 auf. Hinweiskarten werden an falsch geparkte Fahrzeuge, an E-Tretroller oder andere Hindernisse geheftet, um auf Behinderungen aufmerksam zu machen. Der Kreisseniorenrat Ortenau beteiligt sich an dieser Aktion in Offenburg an diesem Samstag von 10 bis 12 Uhr zwischen Neptunbrunnen und Sporthaus Grimm. Teilnehmer*innen mit Fahrzeugen, die den freien Gehweg versperren, sind willkommen und erhalten am Neptunbrunnen um 10 Uhr Warnwesten, wenn sie sich an der Aktion beteiligen. Vor allem ältere Menschen fühlen sich auf dem Gehweg durch Mobiliar und Radfahrenden verunsichert.