B EGRÜNDUNG UND E RLÄUTERUNGEN
„Mitarbeiter“ unter der Rubrik „Vorherige Tä-
weilig in ihren Dienststellen entbehrlich und
tigkeit“ notiert: „Keine“. Und ein Bundesminis-
weder so teuer noch so kompetent sind, dass
terium hat für die Verwendung des Externen
sie unbedingt gehalten werden müssten. Bei
eine „Teilzeittätigkeit in der Bibliothek, um die
einigen anderen der in Rede stehenden Perso-
nach Auslagerung verbliebenen Bestandteile
nen können als Grund für die zeitweilige Füh-
zu betreuen“, angegeben.
rung als Externe spezielle parteipolitische und
Aufgrund der geringen Fallzahl ist davon
persönliche Beziehungen ins Ministerium an-
auszugehen, dass die lobbyistische Unterwan-
genommen werden. Es handelt sich dann um
derung der Exekutive zumindest auf diesem
Gefälligkeiten, nicht um Lobbyismus. Je höher
Wege entweder blockiert wurde oder aber nicht
allerdings Position, Kompetenz und Gehalt im
zu den bevorzugten Strategien von Unterneh-
entsendenden Betrieb sind, desto eher liegt die
men und Verbänden zählt. Gleichwohl ist die
Vermutung nahe, dass es sich nicht um eine
Vorteilsgewinnung in einigen – wenngleich be-
Abstellung handelt, die nur im Interesse des
grenzten – Regulierungsbereichen für die we-
Ministeriums liegt. Dies wird vereinzelt tat-
nigen Unternehmen und Verbände, die Externe
sächlich mit der Abkürzung von Interessenkon-
stellen, nicht völlig von der Hand zu weisen,
flikten im Ministerium begründet. Doch handelt
sind also mögliche Verstöße gegen das Gebot
es sich insbesondere dann um eine nicht ver-
der Chancengleichheit respektive Wettbe-
tretbare Privilegierung von Einzelinteressen,
werbsneutralität zu konstatieren.
die jedes funktionale Argument pro Lobbyis-
Auch zur Begründung der „Externen“ in Mi-
mus ad absurdum führt.
nisterien wird die Austauschmetapher bemüht.
Dass der „Austausch“ auf niedrigem Niveau
Faktisch gibt es aber kein systematisches Aus-
stagniert, hat Gründe. Tatsächlich würde eine
„Argument“
tauschprogramm in großem Stil. Die Ambition
substanzielle Erhöhung des Personalaustau-
Austausch
jedenfalls, den Austausch zwischen der Exeku-
sches oder gar eine permanente Personalzir-
tive und diversen gesellschaftlichen Sektoren,
kulation sogar die Funktionsfähigkeit der Sub-
von der Ökonomie bis zur Zivilgesellschaft,
systeme gefährden, anstatt sie zu stärken. Sie
voranzutreiben, ist in dem Bereich, den die Ver-
leben von einem stabilen Bestand an kommuni-
waltungsvorschrift reguliert, mangels Masse
kationsfähigem Personal und nicht von noma-
völlig unerheblich. Das „Systemproblem“, die
disierenden, vagabundierenden und rotieren-
Überwindung kommunikativer Schranken zwi-
den Wanderern zwischen den Welten. Wirt-
schen Politik, Ökonomie und anderen gesell-
schaft bleibt Wirtschaft und Politik bleibt Poli-
schaftlichen Subsystemen, wird durch die In-
tik. Das Austauschproblem ist ein Kommunika-
korporation Externer in die Bundesverwaltung
tionsproblem, kein Mobilitätsproblem. Es wird
so wenig gelöst wie durch Seitenwechsler. In
tagtäglich durch intersystemische Kommunika-
einigen Fällen handelt es sich wohl eher um
tion gelöst und nicht durch Mobilität zwischen
„Schnupperpraktika“ von Personen, die zeit-
den Systemen. Personale Diffusionsprozesse
Fragwürdiges
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