Kurz und Knapp by NPD MV

Kurz & Knapp

Ausgabe 01 | 1. Jahrgang

Nachrichten der NPD-Kreistagsfraktion Ludwigslust-Parchim

Wir machen uns stark für unsere Heimat!

Schwerpunkte der Fraktionsarbeit im Landkreis Ludwigslust-Parchim Das erste Verwaltungsjahr eines viel zu großen neuen Landkreises wurde begleitet von Fehlentscheidungen und Schwierigkeiten des Zusammenwachsens Schon nach einem Jahr Verwaltungsarbeit treten immer mehr Probleme durch den Zusammenschluß der Landkreise Ludwigslust und Parchim offen zu Tage. Verwaltungsspitze hat Überblick verloren Nicht nur für die kleinen Fraktionen und einzelne Kreistagsmitglieder ist es fast unmöglich das neue Großkreis-Monstrum verwaltungstechnisch zu durchschauen, auch die gesamte Verwaltungsspitze unter dem Landrat Christiansen scheint der Überblick längst verloren gegangen zu sein. Bürgerferne durch die Kreisgebietsreform bedeutet Demokratieverlust! Die NPD-Fraktion macht weiterhin Druck

Doch die NPD-Fraktion machte von Anfang an Druck in den kommunalen Vertretungen des Landkreises und im Kreistag. Ein Beweis hierfür sind die sehr zahlreichen und fundierten Anträge und Änderungsanträge der volkstreuen Opposition. Trotz personell kleiner Mannschaft haben wir viele Verwaltungsprobleme angesprochen und Lösungsansätze vorgebracht. NPD-Anträge = grundsätzliche Ablehnung Rein aus machtpolitischem Kalkül werden NPD-Anträge aber grundsätzlich nicht angenommen. Die Änderungsanträge zu den Verwaltungsvorlagen bilden dabei einen besonderen Schwerpunkt während der Kreistagssitzungen. Ob Anträge zur Änderung der Hauptsatzung des Kreistages, mit dem Ziel eine d e m o k r a t i s c h e re Praxis einzuführen, um auch NPD-Vertretern das Mitwirken in den sogenannten Arbeitsausschüssen zu ermöglichen, oder

das Begehren auch ein Mitglied der Nationalen Opposition in den Kreisausschuß zu entsenden, wurden natürlich von den selbsternannten Demokraten abgelehnt.

Die Übertragung der Sitzungen im Internet würde vielen interessierten Bürgern die praktische Möglichkeit geben die Debatten im Kreistag zu verfolgen.

Besonders der Kreisausschuß tagt unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Der Verdacht, das hierbei Dinge ausgekungelt werden, drängt sich auf, und da könnte ein Vertreter der NPD natürlich stören. Die NPD-Fraktion forderte von Anfang an und fordert weiterhin, daß alle Sitzungen der Gremien öffentlich stattzufinden haben. Dazu gehört im Übrigen auch die Übertragung der Kreistagssitzung im Internet.

Der Wähler hätte dadurch auch eine direkte Kontrolle seiner gewählten Volksvertreter. Doch davor scheinen sich die Verantwortlichen im Kreis sehr zu fürchten.

Scheinbar Angst vor der Öffentlichkeit Der Fraktionsvorsitzende Andreas Theißen äußerte direkt nach der Ablehnung des NPD-Antrages: „In einem solchen Großgebilde, wie dem Landkreis Ludwigslust-Parchim ist es eine bodenlose Frechheit der sogenannten Volksvertreter die Öffentlichkeit faktisch auszuschließen! Kein normaler Arbeitnehmer hat die Möglichkeit diese Sitzungen, mal in Parchim, mal in Ludwigslust abgehalten, zu verfolgen.“

Immer wieder ist die Übertragung der Sitzungen Thema bei den Bürgerfragestunden, und viele Landsleute fordern diese Dinge ein. Die Antwort der Präsidentin des Kreistages, Frau Schwarz/SPD, lautet jedoch immer wieder, daß dies nicht gewünscht werde! Besonders das Thema Transparenz, also Teilhabe an den politischen Entscheidungen, sowie der Aufklärung, welche weiteren Auswirkungen die verfehlte Kreisgebietsreform auf den Bürger hat, wird die NPD-Fraktion im Kreistag immer wieder zum Thema machen. Druck machen und dranbleiben ist unsere Verpflichtung.

www.npd-mv.de

Unglaublich aber wahr

Selbsternannte Demokraten erhöhen Fraktionsmittel Unglaublich aber wahr. Gleich zu Beginn der Wahlperiode sicherten sich die selbster nannten „demokratischen“ Fraktionen eine ordentliche Erhöhung der Fraktionsmittel.

Von zuvor etwa 35.000,00 Euro jährlich auf dann rund 260.000,00 Euro jährlich! Als einzige Fraktion im Kreistag von Ludwigslust-Parchim stimmte lediglich die NPDFraktion geschlossen gegen diese Erhöhung.

Das Interessante hierbei ist, daß sogar der Einzelvertreter der Wählergemeinschaft „Freie Bürger“ dieser Bürgerabzocke zustimmte. Im vergangenen Wahlkampf machten diese Stimmung gegen die hohen Kommunalabgaben.

Kommentar

Marianne Pastörs Mitglied der NPD-Fraktion im Kreistag Immer ein offenes Ohr für die Belange der Bürger

Liebe Südwestmecklenburger, liebe Betroffene! Auch wenn Sie von der Politik in unserem Bundesland und im Landkreis nichts mehr hören wollen: Die negativen Auswirkungen der sogenannten Kreisgebietsreform, also die Zusammenlegung der AltLandkreise Ludwigslust und Parchim haben gravierende Auswirkungen für jeden Bürger im neuen Landkreis. Der künstlich geschaffene Name „Ludwigslust-Parchim“ kann darüber nicht hinwegtäuschen. Genau auf diese Auswirkungen hinzuweisen, sind wir als Kreistagsfraktion der NPD angetreten. Die von uns befürchtete fehlende Tr a n s p a r e n z , enorme Kostensteigerungen für die Ve r w a l tung und

Anfragen an den Landrat als Waffe des Bürgers

Gebührenerhöhungen für die Bürger, sind längst Realität geworden. Unser Versprechen, den selbsternannten Demokraten den Spiegel ihrer Politik vor die Nase zu halten, haben wir eingehalten. Dies beweist die Arbeit unserer Fraktion in eindrucksvoller Weise. Ob Anfragen an den Landrat, Informationsgespräche mit Bürgern vor Ort oder fundierte Anträge, sowie unzählige Wortbeiträge während der Kreistagssitzungen, sorgten für mehr Klarheit in Sachfragen, bei gleichzeitiger Aufzeigung besserer Lösungsansätze. Auch wenn der Landrat ständig bemüht ist Fragen der NPD-Kreistagsmitglieder gar nicht oder ausweichend zu beantworten, beweist dies auch wie unangenehm unser agieren als unbestechliche Opposition durch ihn empfunden wird. Die Übereinkunft der anderen Fraktionen grundsätzlich keinem NPD-Antrag zuzustimmen, ganz gleich was gefordert wird, spricht auch hier Bände. Sinnlose Wut, die unserer Fraktion zuweilen entgegen schlägt, ist der sprichwörtliche Beweis, wieder einmal ins „Schwarze“ ge-

troffen zu haben. Selbst die Vertreter der Presse, welche ausschließlich über die Anträge der angeblich demokratischen Fraktionen öffentlich berichten, ergreifen einseitig Partei und fordern in ihren Artikeln einen offensiveren Umgang mit den Nationaldemokraten, um unsere qualifizierte Arbeit stärker zurückdrängen zu können. Liebe Landsleute, im Namen meiner Fraktion verspreche ich Ihnen, daß wir auch weiterhin für Ihre Interessen streiten werden, und offen die Probleme der Menschen in unserer Region ansprechen werden. Gerne nehmen wir auch Ihre Hilfe und Hinweise dafür dankbar entgegen. Für das kommende Jahr haben wir uns als Fraktion vorgenommen, noch öfter im gesamten Kreisgebiet vor Ort präsent zu sein, um uns zu informieren und Ihnen Gelegenheit zu geben mit uns direkt in Kontakt treten zu können. Darüber hinaus sind wir natürlich jederzeit nach Terminabsprache für Sie erreichbar. Ihr Andreas Theißen, Fraktionsvorsitzender

Wir machen uns stark für unsere Heimat!

Auch Mitglieder der NPDFraktion haben, wie andere Kreistagsabgeordnete, die Möglichkeit, sogenannte Anfragen an den Landrat und seine Verwaltung zu stellen. Diese sind dann verpflichtet wahrheitsgemäß zu antworten. Anders als andere Fraktionen scheut sich die NPD nicht, auch besonders kritische Fragen öffentlich zu stellen. Da kaum ein Bürger die praktische Möglichkeit hat seine Fragen auf den Kreistagssitzungen selbst vorzubringen, sind wir als NPD-Vertreter immer bereit diese Aufgabe zu übernehmen, und die Anliegen auf die Tagesordnung zu bringen. Sollten Sie, liebe Landsleute, Fragen oder Anregungen haben, wenden Sie sich an unsere Geschäftsstelle in Lübtheen. So erreichen Sie uns: Ernst-Thälmann-Platz 1 19249 Lübtheen oder per Telefon unter 0174 9552575

www.npd-mv.de

DIE NPD-FRAKTION SETZT AKZENTE Die NPD-Fraktion setzt sich dafür ein, daß der Kreistag endlich wieder ein politisches Organ wird, das auch politische Akzente setzt und nicht nur als reines Zustimmungsgremium für die Verwaltungsvorlagen dient. Aus diesen Gründen beantragte die NPD-Fraktion im vergangenen Jahr, daß der Kreistag deutlich Stellung gegen die fortlaufenden Kürzungspläne der Landesregierung im Bereich des Radwegebaues bezieht. Für die NPD begründete Udo Pastörs den Antrag. Er verwies auf die erhebliche Verkehrsgefährdung für Radfahrer, die durch die Streichungspolitik der Landesregierung auf den betroffenen Abschnitten weiterhin anhält. Konkret nannte er die Streichung des RadwegeLücken-

s Udo Pastör sfraktion NPD-Kreistag -V Mitglied der Landtags M s de d lie itg und M

schlusses an der Landesstraße 06 zwischen Lübtheen und Vielank. Pflicht des Kreistages sei es daher, die Landesregierung aufzufordern, die bislang geplanten Finanzmittel für den Radwegeausbau bereitzustellen, damit der Ausbau realisiert werden kann. In diesem Zusammenhang kritisierte Pastörs auch die Informationspolitik der Lübtheener Bürgermeisterin Lindenau (SPD). In der Öffentlichkeit gab diese kund, von der Streichungsentscheidung

der Landesregierung erst aus den Medien erfahren zu haben. Die Landesregierung betonte jedoch in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des NPD-Landtagsabgeordneten Stefan Köster, daß die betroffenen Kommunen jederzeit den aktuellen Kenntnisstand hatten. Wer sagt hier die Unwahrheit, fragte Pastörs zu Recht. Nicht unerwartet übernahm Lindenau die Gegenrede. Sie drohte Pastörs mit rechtlichen Schritten und betonte, daß sowohl die Gemeinde, als auch der Landrat mit der Landesregierung Gespräche führen und sie guter Hoffnung sei doch noch den Radweg bauen zu können. Als sich der Fraktionsvorsitzende Andreas Theißen noch einmal zu Wort meldete, forderte die Kreistagspräsidentin Schwarz dazu auf, einen Geschäftsordnungsantrag auf Schluß der Debatte zu stellen. Erst nach mehrmaliger Aufforderung kam ein Kreistagsmitglied der Präsidentin zur Hilfe, und beantragte die Abstimmung über den Antrag. Dies veranlaßte Stefan Köster zur Gegenrede zum Geschäftsordnungsantrag. Köster zeigte auf, was sich gerade hier im Kreistag abspielte. Die Kreistagspräsidentin, die während ihrer Amtsausführung eigentlich zur Neutralität verpflichtet ist, forderte Kreistagsmitglieder dazu auf, einen Geschäftsordnungsantrag mit dem Ziel zu stellen, die Aussprache zu beenden und hierdurch einem Kreistagsmitglied sein Rederecht zu verwehren. Welches Demokratie-Verständnis die SPD-Genossin habe, fragte Stefan Köster. Das Verhalten der Präsidentin sei schäbig. Lediglich die

NPD-Fraktion stimmte geschlossen gegen die Beendigung der Aussprache. Das Kreistagsmitglied der „Freien Wähler“ enthielt sich wenigstens noch. Das gleiche Ergebnis ergab sich dann auch bei der Abstimmung über den NPD-Antrag. Anschließend erläuterte Stefan Köster die Resolution zur Einsatzfähigkeit der Feuerwehren. Nach § 3 des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes haben die Landkreise u. a. die Anerkennung der Feuerwehren, deren Einordnung und Überprüfung auf ihre Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft vorzunehmen, so begann der NPDLandesvorsitzende seine Begründung. Angesichts der Personalnot bei den Wehren in vielen Amtsbereichen des Landkreises, deren Ursache in der Arbeitsmarktsituation und der fatalen Geburtenentwicklung zu suchen sind, sei es von enormer Wichtigkeit, daß der Kreistag die Landesregierung zum Handeln auffordert. Es müssen, so Köster, endlich Maßnahmen ergriffen werden, die den personellen Problemen bei den Wehren im Land begegnen. Denkbar seien u. a. Anreize für die ehrenamtlich Tätigen, wie beispielsweise zusätzliche Punkte in der Rentenberechnung. Angesichts der drohenden Altersarmut vieler Rentner ein zu überdenkender Ansatz. Die Gegenrede hielt ein Mitglied der SPD-Fraktion, der sich die Situation in seiner Gemeinde für den ganzen Landkreis wünschte. Not-

Wir machen uns stark für unsere Heimat!

Stefan Köst Mitglied der er NPD-Kreistag sfraktion und Mitglied des Landtag s M-V

falls, so seine Schlußfolgerung aus der Personalnot, müssen sich halt größere Organisationsstrukturen bilden, um die Einsatzfähigkeit der Wehren aufrecht zu halten. Dies sei jedoch Aufgabe der Gemeinden, nicht des Landkreises und des Landes. Offensichtlich ist dem armen Mann immer noch nicht der § 3 des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes bekannt, daher konnte er dem Redebeitrag Stefan Kösters nicht folgen. Auch dieser Antrag wurde von der Mehrheit des Kreistages abgelehnt. Sowohl der Radwegeausbau, als auch die Einsatzfähigkeit der Wehren im Landkreis werden den Kreistag auch in Zukunft beschäftigen.

www.npd-mv.de

Ein Schwerpunkt der volkstreuen Arbeit: Die Bevölkerungsentwicklung unter die Lupe nehmen Bevölkerungsstand unseres Landkreises zum 31.12.2011 mit Prognose des Landes-MV

Machen Sie sich ein eigenes Bild von der Politik der NPD und besuchen Sie die Kreistagssitzungen oder unser Bürgerbüro in Lübtheen.

Jahre

2011 | 2020

Die nächsten Termine für die Kreistagssitzungen sind:

6224

14. März | Ludwigslust Garnisionsstraße 1, 19288 Ludwigslust (Kreistagssaal im Haus B)

7485

31. Januar | Parchim Putlitzer Straße 25, 19370 Parchim (Kreistagssaal im Solitärgebäude)

3191

Da die Politik der selbsternannten Demokraten im Landkreis stark eingebettet in die Bundespolitik ist, kann man auch hier nur von blankem Versagen sprechen. Der beste Wertmesser für gesunde Politik im Sinne des Volkes ist schon immer die Geburtenrate gewesen. Eine Regierung, die nicht in der Lage ist jungen Menschen Perspektiven zu geben und meint den daraus resultierenden Geburtenschwund durch Zuzug Fremder ausgleichen zu können, gehört abgeschafft.

Der Protest dagegen beginnt hier in unserem Landkreis!

6302

Laut Prognose des Landkreises Ludwigslust-Parchim vom 19.07.2012 nimmt die Zahl der Geburten in den nächsten Jahren im Landkreis um etwa 51 % ab.

2. Mai | Parchim Einwohner im Alter zwischen 0 - 2 Jahren

13. Juni | Ludwigslust

Einwohner im Alter zwischen 7 - 10 Jahren

NPD fordert erneut mehr Bürgerbeteiligung

Kommunen entlasten - Hilfe des Landes fordern

Durch die weiten Fahrtwege im Großkreis, können bekanntlich nur wenige Bürger die Sitzungen des Kreistages besuchen. Daher widmet sich unser Bericht auf der ersten Seite u. a. auch der Forderung nach einer Direktübertragung der Sitzungen

Viele Gemeinden im Kreis sind finanziell am Ende. Doch das Land belastet die Kommunen weiter über Gebühr. Zum 01.01.2012 mußten die Gemeinden ihre Haushaltsführung auf die doppelte Buchführung („Doppik“) umstellen, wodurch vielen Kom-

des Kreistages im Internet. Die NPD-Fraktion hat nun beschlossen, Anfang 2013 einen erneuten Antrag einzureichen. Denn durch die Übertragung im Internet wird es mehr Bürgern ermöglicht, die Sitzungen des Kreistages zu verfolgen.

Unterstützungsaufruf Die Kreistagsfraktion der NPD sucht für ihre politische Arbeit ein Büro im Raum Ludwigslust, Hagenow, Sternberg oder Neustadt-Glewe. Wer eine geeignete Immobilie anbieten oder direkt vermieten kann, setzt sich bitte mit uns in Verbindung. Erreichbar sind wir unter der Telefonnummer: 0174 9552575

Ihre NPD Kreistagsfraktion

munen erhebliche Kosten entstanden. Daher wird die NPD Anfang 2013 einen Antrag stellen, damit der Kreis, vor dem Hintergrund der schlechten Finanzlage vieler Gemeinden, eine Beteiligung des Landes an den entstandenen Kosten einfordert.

Kontaktformular Name, Vorname

Alter Alter

Straße, Hausnummer

PLZ, Ort

ePost, Telefon

NPD-Kreistagsfraktion, Ernst-Thälmann-Platz 1, 19249 Lübtheen



www.facebook.com/NPD-Fraktion-im-Kreistag-Ludwigslust-Parchim 0174 9552575

kreistagsfraktion-swm@npd-mv.de V.i.S.d.P.: Herausgeber/Redakteur: Andreas Theißen, Ernst-Thälmann-Platz 1, 19249 Lübtheen - E.i.S. Bildquellennachweis: Seite 1 - Volksvertreter © Stephan Bratek/geralt / PIXELIO