05.12.2014 Koalitionsvereinbarung zwischen den Hochschulgruppen Juso-HSG, gahg & Die LISTE für die Legislaturperiode bis zum 30. April 2015
1. Individuelles Studium Die koalierenden Hochschulgruppen verpflichten sich dazu im Rahmen ihrer Arbeit im AStA darauf hinzuwirken, dass das Studium allen Studierenden mehr Flexibilität bietet. Dazu gehört insbesondere die Abschaffung aller Anwesenheitspflichten, die Abschaffung von Zwangsanmeldungen zu Prüfungen und die Möglichkeit für Studierende, Prüfungen auch in den Semestern schreiben zu können, in denen die zugehörigen Veranstaltungen nicht angeboten werden. Die Umsetzung dieser Punkte soll in enger Absprache mit den Fachbereichsvertretungen vorangetrieben werden. 2. Einführung einer kostenlosen Rechtsberatung Die Einführung einer kostenlosen Rechtsberatung für alle Studierenden ist ein zentrales Anliegen der Koalition. Zur Umsetzung werden verschiedene Möglichkeiten geprüft. 3. Engagement gegen Rechts Konsequente Arbeit gegen Rechts muss für eine Studierendenvertretung eine Selbstverständlichkeit sein. Daher wird sich die Koalition verstärkt dem antifaschistischen Engagement widmen. Neben Aufklärungsangeboten soll auch sichergestellt werden, dass Vereinigungen mit exkludierendem und elitärem Weltbild wie Burschenschaften und Studentenverbindungen weiterhin kein Platz an der Universität eingeräumt wird. Dazu gehört insbesondere, aber nicht ausschließlich, dass solchen Vereinigungen keine Räume, sowie keine Schaukästen zur Verfügung gestellt werden und sie auch nicht das Recht erhalten Werbung an der Universität zu machen. Davon explizit ausgenommen ist die Bürschchenschaft Idefixia, die allen Menschen, egal welcher Herkunft und welchen Geschlechts kissenschlagend und regenbogenfarbentragend offen steht. Zudem stellt sich die Koalition gegen faschistische Ideologien. Wir sehen unsere Verantwortung dabei nicht ausschließlich auf die Universität begrenzt. Unsere Universität ist ein Teil von Mannheim: Folglich werden wir mit unserer Arbeit gegen Rechts auch antifaschistische und antirassistische Bündnisse in Mannheim unterstützen und ggf. langfristige Kooperationen anstreben. 4. Gleichstellung An der Universität Mannheim ist in den letzten Jahren der Anteil der Professorinnen auf gerade einmal 20% gesunken. Dies ist eine Entwicklung, die sich nicht mit dem Gleichstellungsgedanken vereinbaren lässt. Darüber hinaus stellen wir uns gegen jegliche Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, sexueller Identität, sozialer oder geografischer Herkunft, religiösen Ansichten oder körperlichen und psychischen Einschränkungen. Auch -1-
05.12.2014 Studierende mit Kind(ern) sollen mit dem Ziel einer besseren Vereinbarkeit von Studium und Familie besonders berücksichtigt werden. Um die besondere Bedeutung dieses Themas herauszustellen und aktive Gleichstellungspolitik betreiben zu können, wird das Gleichstellungsreferat geschaffen. 5. Zivilklausel In Zeiten anhaltender bewaffneter Konflikte spielen Krieg und militärische Eingriffe in Politik und Forschung eine große Rolle. Wir setzen uns daher für die Einführung einer Zivilklausel an der Universität Mannheim ein. Damit wollen wir zum einen die Transparenz bei Forschungsaufträgen erhöhen und zum anderen ein Zeichen gegen militärische Forschung und für ein friedliches Miteinander setzen. 6. Attestregelung Seit dem HWS 2014/15 gilt eine neue Regelung bezüglich der Atteste, die Studierende im Krankheitsfall für eine Prüfung einreichen müssen. Es müssen nun zusätzlich zur einfachen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Krankheitssymptome aufgeführt werden. Die Entscheidung, wann Studierende nicht mehr prüfungsfähig sind, wird somit von Ärzt*innen zu Nicht-Mediziner*innen im Prüfungsauasschuss verlagert. Wir sind entsetzt, kritisieren diese Neuregelung aufs Schärfste und werden uns auf allen relevanten Ebenen dafür einsetzen, diese Regelung wieder außer Kraft zu setzen. 7. Solidarpakt III Der neue Solidarpakt zur Finanzierung der Hochschulen sieht vor, dass die Qualitätssicherungsmittel, die derzeit von einem rein studentischen Gremium verteilt werden, zu einem großen Teil in die Grundfinanzierung überführt werden. Damit würde auch die studentische Mitbestimmung zu diesem Teil wegfallen. Wir begrüßen zwar die Erhöhung der Grundfinanzierung durch das Land, diese darf jedoch nicht mit der Beschneidung studentischer Mitbestimmung einhergehen. Wir wehren uns gegen diese Beschneidung der Studierendenrechte und werden auf die Landespolitik einwirken, diese studentischen Interessen weiterhin zu wahren. Zudem wenden wir uns dagegen, dass eine einfache Umettikettierung von Geldern durch das Land als eine Erhöhung der Grundfinanzierung dargestellt wird. Die eklatanten Finanzierungslücken in der Hochschullandschaft werden nicht mit Rhetorik geschlossen. Das ist mit uns nicht zu machen! 8. Feten Die erste Schneckenhoffete im FSS 2015 wird den Titel „Erstis raus (in den Blizzard)“ tragen. 9. Schweigefuchs In den Sitzungen des AstA-Teams wird in Zukunft der Schweigefuchs verwendet, um Ruhe herzustellen. Wer sich nicht an diese Ruheregelung hält, muss zu gegebenem Anlass eine Runde ausgeben. -2-
05.12.2014 10. AStA-Referate Die Koalition verpflichtet sich zu einer quotierten Besetzung der AStA-Referate. Es werden folgende Referate besetzt: • • • • • • • • •
Vorstand (Jusos) Vorstand (Die LISTE) Referat für Finanzen (Jusos) Referat für Soziales (Jusos) Referat für Hochschulpolitik & Gesellschaft (Jusos) Referat für Öffentlichkeit (Die LISTE) Referat für Veranstaltungen (gahg) Referat für Campus & Digitales (Jusos) Referat für Gleichstellung (gahg)
Darüber hinaus streben wir an für die einzelnen Referate folgende Beauftragte zu ernennen. Insbesondere, aber nicht ausschließlich: • • • • • • • • • • • • • • • • • • • •
für Feten für Digitales gegen Rechts Linksbeauftragte*r für die Jobbörse für Spaß & Sexualität für Finanzen für Ästhetik & äußerliche Selbstverwirklichung für Initiativen für Hochschulpolitik für EDV für Tierliebe für Ökologie Anti-Antisozialbeauftragte*r für die Fahrradwerkstatt für politische Bildung für Sport für den CineAStA für den Kultur-AStA für Queer im Schloss
Zur Förderung der Transparenz der AStA-Arbeit wird auf der Internetseite des AStA die konkrete Arbeit jedes Referats vorgestellt.
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