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ES WIRD MIT KANONEN AUF SPATZEN GESCHOSSEN

Ich bin absolut dafür, dass die Leute die Sprache lernen, wenn sie hier bleiben! Wichtig ist deshalb, dass man ein klares Angebot schafft. Das wird auch angenommen, wie wir beim AMS gesehen haben. Den Rest regelt die normative Kraft des Faktischen. Wenn ich etwa in der Industrie arbeite und nicht die Sprache lerne, werde ich den Job verlieren – das will keiner, glauben Sie mir. Sie haben sich vor allem auch an der Kinderregelung gestoßen, demnach Kinder unterschiedlich bewertet werden und die Leistungen abnehmen, was vor allem für kinderreiche Familien weniger an Sozialhilfe bringt. 44,17 Euro/Monat ab dem dritten Kind sind einfach nur gemein – das sind 1,47 Euro pro Tag! Es mag schon sein, dass ich für Wohnraum ab dem 3., 4. Kind nicht mehr aliquot das gleiche Geld brauche, aber das dritte, vierte Kind isst deshalb nicht weniger als seine Geschwister – das geht sich alleine schon von den Lebenserhaltungskosten nicht aus! Und da rede ich noch gar nicht von Gewand, Schulbedarf etc., die das Kind auch braucht. Ich habe ja durchaus etwas für Sarkasmus und Zynismus über, aber bitte nicht bei den Ärmsten – damit leiste ich nur einer Chronifizierung von Armut Vorschub! Das ist eindeutig ein Paradigmenwechsel. Inwiefern? Die Vorläufer der heutigen Sozialhilfe wurden 1919/20 überwiegend auf Landes- und Gemeindeebene mit dem Ziel eingeführt, die Leute so abzusichern, dass sie halbwegs leben können. Im Übrigen schon damals unter sehr starken subsidiären und Missbrauch verhindernden Aspekten, also keine Hilfe „solange der/die Arme das Notwendige zum Leben hat“. Das war eine Leistung der Gesellschaft, und diese Solidarität mit den Ärmeren und Schwächeren galt von Beginn der Zweiten Republik an als Grundkonsens, der auch erfolgreich war: Das Wirtschaftswunder in den 50ern, die Wohlstandsgewinne in den 70er Jahren und 90ern wären ohne dieses Modell nicht möglich gewesen – es hat gut funktioniert, weshalb ich auch nicht verstehe, warum man jetzt davon abrücken möchte. Es ist ja nicht so, dass sich der Staat die Mindestsicherung in ihrer bisherigen Form etwa nicht mehr leisten könnte. Und diese, wie der Name schon sagt, dient ja ausschließlich dazu, das Minimum abzudecken – nicht mehr und nicht weniger. Es ist nicht so, dass die Bezieher damit in Saus und Braus leben könnten, wie gern gezeichnet

Wir sprechen potenziell von einem Viertel der arbeitenden Bevölkerung. Armut kann wirklich jeden treffen. KARL FAKLER

SOZIALHILFE NEU Angaben 2019 in Euro pro Monat, gerundet

* 65% der regulären Leistung, Mindestsicherung in voller Höhe erst bei Nachweis der Sprachkenntnisse

wird, sondern damit kommt man eben gerade so über die Runden. Der Leistungsbezug liegt bei rund 29 Euro pro Tag für einen Alleinstehenden bzw. eine Alleinstehende. Ein Paar wiederum bekommt nur mehr rund 21 Euro pro Person und Tag. Ich glaube nicht, dass irgendjemand das ernsthaft anstrebt, weil das nämlich gar nicht lustig ist. Allein, was wir zwei an Getränken und Zigaretten hier konsumiert haben, geht sich mit dem Tagessatz schon kaum mehr aus. Was bringt die neue Gesetzgebung letztlich? Für die Betroffenen eindeutig weniger Leistung, wodurch die Lebensverhältnisse der Armen noch prekärer werden. Sicher eine Entsolidarisierung und Polarisierung der Gesellschaft, weil da bewusst oder unbewusst – ich persönlich glaube bewusst, aus taktischem Kalkül, aber selbst wenn es unbewusst und ungewollt wäre, hätte es die gleichen Effekte – Neid geschürt wird, der vorher so nicht konstatierbar war. Es ist ja nicht so, dass es Demonstrationen oder dergleichen gegen die Mindestsicherung gegeben hätte. Das ist vielmehr Ergebnis eines schmutzigen populistischen Spiels. Viele Bürgerinnen und Bürger durchschauen das aber nicht, weil sie sich auf der „richtigen“ Seite wähnen, nämlich jener der angeblich Fleißigen, und werden die ganze Tragweite wohl erst begreifen, wenn sie selbst in diese Situation kommen – denn wie gesagt: Wir sprechen da potenziell von einem Viertel der arbeitenden Bevölkerung. Armut kann wirklich jeden treffen. MFG 06.19

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MFG - Das Magazin / Ausgabe 70  

MFG - Das Magazin in hochwertiger Ausführung, durchgehend 4c auf aufgebessertem Papier mit attraktivem Content. Dies alles aus der Region, f...

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