– 84 –
In der gegenwärtigen ökonomischen Krisensituation sind auch pauschale Reduzierungen der Arbeitsmarktförderungen und der Subventionen für nichtstaatliche Organisationen, die im Bereich sozialer Dienstleistungen (Beratungs- und Betreuungseinrichtungen) aktiv sind, aus denen sich der Staat als Anbieter zurückgezogen hat, nur schwer zu argumentieren. Bei pauschalen 10%-Kürzungen in allen anderen Bereichen (also ohne Gesundheit, Arbeitsmarktförderungen, soziale Dienstleistungen und F&E) ergibt sich aber immer noch ein kurzfristiges Potential von fast 0,9 Mrd. €. Im Grundsatz ist aber eine pauschale ex-ante-Tabuisierung einzelner Programme nicht ratsam, sondern es wäre (im Idealfall) für jeden Einzelfall vorbehaltlos und auf der Basis allgemein gültiger, objektiver Kriterien abzuwägen, ob und in welcher Höhe Einsparungen vorgenommen werden können. Die deutsche 'Stiftung Soziale Marktwirtschaft' empfiehlt ein allgemeines Prüfschema für den Subventionsabbau (Donges et al., 2006). Im Kern steht dahinter die Idee einer umfassenden Evaluierung der Förderungen, einschließlich jener Subventionen, die im Allgemeinen als produktiv angesehen werden. Zentral ist in diesem Kontext die politische Definition und Vorgabe von (messbaren) Förderungswirkungszielen. Bei dieser Kürzungsstrategie sind aber für jedes einzelne Subventionsprogramm politische Widerstände vorprogrammiert. Insofern scheint die Kombination von selektiven Kürzungen mit Pauschalkürzungen unumgänglich, will man wenigstens einen Minimalerfolg beim Förderungsabbau erzielen. In Österreich werden Evaluierungen in der Regel nur für Förderungsprogramme mit hoher Mittelausstattung durchgeführt (Pitlik et al., 2009) 31). Ergebnisse der zum Teil extern vergebenen Evaluierungen werden zwar bei Anpassungen der Förderungsprogramme herangezogen, jedoch ist dies nicht verpflichtend geregelt. Die Praxis zeigt ferner, dass Programme mit relativ geringen Förderhöhen und zahlreichen Förderfällen (Bagatellförderungen) eher selten evaluiert werden; oft wird lediglich die widmungsgemäße Mittelverwendung dokumentiert. Statt einer isolierten Evaluierung einzelner Projekte könnte allerdings eine vergleichende Querschnittsevaluierung mehrerer Projekte vorgenommen werden.
Evaluierung der Forschungsförderung Als einer der wenigen Förderungsbereiche wurde die Forschungsförderung einer intensiven Evaluierung unterzogen (WIFO et al., 2009). Die Systemevaluierung der Forschungs- und Innovationspolitik Österreichs zeigt z. B. auch bei der Forschungsförderung einen Mangel an Koordinationsmechanismen zwischen unterschiedlichen Politikbereichen. Die Eingriffe der öffentlichen Hand sind fragmentiert und kaum aufeinander abgestimmt, die Aufgabenteilung der Ministerien und anderer Systemträger ist unpräzise. Es gibt eine große Zahl eng definierter Förderprogramme. Das System der direkten Forschungsförderung wird durch die beständige Einführung neuer Programme bei neu erkannten Problemen immer weniger transparent. Statt des vermuteten undurchschaubaren "Förderdschungels" wurde jedoch eher ein "Fördersupermarkt" identifiziert, in dem für jedes Unternehmen etwas dabei ist. Die Steuerung ausgegliederter Agenturen erfolgt vorwiegend über Inputgrößen und selten mithilfe von
31)
Programme mit EU-Beteiligung werden in der Regel verpflichtend evaluiert.