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die Bereiche Gesundheitssystem, Arbeitslosenversicherung, Familienleistungen und Pensionssystem aufgezeigt werden. Das kurz- und mittelfristige Einsparungspotential der Vorschläge wird auf ca. 800 bis 900 Mio. € geschätzt.
Gesundheitssystem: Einsparungspotential nach nationalen Studien (28) Österreich gibt (zusammen mit Großbritannien) in der EU 27 den höchsten Anteil am BIP für das Gesundheitswesen aus vor Dänemark, Frankreich und Belgien. Eine Vielzahl von nationalen und internationalen Analysen des Gesundheitssystems liegt vor und wird daher nicht durch eine zusätzliche eigene Analyse ergänzt. Die existierenden Analysen ergeben für Österreich ein langfristiges Einsparungspotential (Effizienzpotential) von bis zu 2,8 Mrd. € p. a. Kurzfristig realisierbar dürften 300 Mio. € pro Jahr sein, mit steigender Tendenz nach erfolgten Reformen, etwa bei der Finanzierungs- und Ausgabenverantwortung. Der Abbau der Überkapazitäten in der stationären Versorgung bietet die weitaus größte Einsparungsmöglichkeit. Eine langfristig nachhaltige und koordinierte Anpassung der Versorgungsstrukturen im Gesundheitswesen
setzt
eine
Zusammenführung
der
Ausgaben-
und
Finanzierungs-
verantwortung in eine Hand voraus.
Charakter der vorgeschlagenen Optionen bei Pensionen, Arbeitsmarkt, Transfers (29) Ein Ansatzpunkt der Überlegungen ist, den Kernbereich des Sozialsystems von den Konsolidierungsbemühungen auszunehmen, da das im internationalen Vergleich umfassende soziale Sicherungssystem eine Priorität der österreichischen Politik ist (der Sozialstaat als "Produktivkraft"). Das Leitbild, auf dem das Sozialsystem aufbaut, ist die Ausweitung der Produktivkraft der Wirtschaft und die Erhöhung von positiven Beschäftigungsanreizen bzw. die Beseitigung negativer Beschäftigungsanreize, wie es im WIFO-Weißbuch 2006 als Strategie, Wachstum und Erwerbsbeteiligung zu heben, ausführlicher dargestellt ist. Die höhere Armutsgefährdung durch die "Finanzkrise 2008/09" und ebenso die mittelfristig höhere Arbeitslosigkeit unterstreichen, dass es keine generellen Einsparungsmöglichkeiten im Bereich Arbeitsmarkt plus soziale Absicherung geben sollte. Die genannten Vorschläge neben branchenbezogenen Sonderrechten betreffen Regelungen, die die Erwerbsbereitschaft senken oder historisch gewachsen und nicht mehr begründbar sind. Sie konzentrieren sich insbesondere auf Personen und Haushalte mit überdurchschnittlichen Lebenseinkommen.
Beitragsfreie Mitversicherung (30) Die beitragsfreie Mitversicherung von angehörigen Erwachsenen ist ein Bereich, der mittelfristig Einsparungen bringen könnte. Der Personenkreis der Mitversicherten könnte stärker auf Personen eingeschränkt werden, die Betreuungspflichten für Kinder und für Pflegebedürftige haben. Dies würde auch den Anreiz zur Aufnahme einer Erwerbsarbeit stärken. Hier könnten mittelfristig Mehreinnahmen in Höhe von 0,1 bis 0,2 Mrd. € erzielt werden. Die Reform könnte schrittweise nach Jahrgängen und in Stufen (Teil-, Vollzahlung) und unter Beachtung sozialer Kriterien erfolgen.