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Besatzungsrecht mit doppelten Standards Israel/Palästina: Administrativhaft, Zwangsernährung und ein Verbrechen
Stellen Sie sich Folgendes vor: Sie werden von der Armee oder Polizei verhaftet. Tage vergehen, ohne dass sie einem Richter vorgeführt werden. Niemand beantwortet Ihre Frage, was Ihnen vorgeworfen wird. Die Antwort ist auch nach Wochen oder Monaten immer die gleiche: Aus Sicherheitsgründen können wir Ihnen das nicht sagen. Das ist kein Stück von Franz Kafka, sondern die Methode der „Administrativhaft“ in Israel. Bei ihr gibt es keine Anklage und kein ordentliches Gerichtsverfahren. Da der Gefangene nichts erfährt, kann er sich auch nicht verteidigen. Die Administrativhäftlinge sind dem regulären Rechtssystem Israels entzogen und den Militärgerichten der Besatzung unterworfen, sozusagen eine israelische Variante der „Guantanamoisierung“ des Rechts. Ein Kommandeur kann sechs Monate Administrativhaft verfügen, wenn er „vernünftige Gründe hat, zu glauben, dass es die regionale oder öffentliche Sicherheit erfordert, dass eine bestimmte Person festgesetzt wird“. Im April 2014 gingen 90 palästinensische Administrativhäftlinge in einen Hungerstreik, dem sich kurzzeitig sogar 500 weitere Gefangene anschlossen. Die Gefangenen forderten einen fairen Prozess, der rechtsstaatlichen Normen entspricht. Kurzzeitig wurde wieder deutlich, dass es im demokratischen Israel zweierlei
Recht gibt. Ein gutes Recht für Israelis, wobei es für jüdische Israelis oftmals besser ausgelegt wird als für arabische Staatsbürger, aber vor allem auch ein Besatzungsrecht, das dazu dient, die in der Westbank lebende palästinensische Bevölkerung zu kontrollieren – und bei Bedarf zu kujonieren. Die Gefangenen hungerten, bis einige von ihnen ins Krankenhaus kamen. Die Regierung wollte ihre Zwangsernährung legalisieren – gegen Widerstand in der Knesset, gegen die Israelische Medizinische Gesellschaft, gegen die demokratische Zivilgesellschaft wie etwa die medico-Partner Ärzte für Menschenrechte und die arabische Menschenrechtsorganisation Adalah, deren Protestnote es immerhin auf die Titelseite der Tageszeitung Haaretz schaffte.
Die Bluttat Über all das wollte ich eigentlich berichten. Denn es ging nicht nur um ein paar Hundert Gefangene. Der Kampf gegen die Administrativhaft schien der besatzungsvergessenen israelischen Gesellschaft für einen Moment die Augen zu öffnen. Bis, ja, bis eine schreckliche Bluttat den Blick sofort wieder verschloss. Denn am 29. Juni 2014 wurden die Leichen der drei israelischen Jugendlichen, die zuvor in der