Der SPD BundestagsNewsletter für Mittelfranken
AUSGABE
04
PLENUM 2018
In dieser Ausgabe: THEMA DER WOCHE: Bundestag verlängert Auslandseinsätze der Bundeswehr CARSTEN TRÄGER: Wegweisende Aufgaben im Umweltausschuss MARTINA STAMM-FIBICH: Ernennung zur Vize-Vorsitzenden im Petitionsausschuss MARTIN BURKERT: Viele Weichenstellungen im Bereich Verkehr GABRIELA HEINRICH: Seehofers Scheindebatte um den Islam
Herausgeber: Der Newsletter Plenum ist ein Gemeinschaftsprojekt der Bundestagsabgeordneten Martina Stamm-Fibich, Gabriela Heinrich, Martin Burkert und Carsten Träger. Für den Inhalt sind die Mandatsträger verantwortlich.
Thema der Woche Sitzungswoche vom 12.03 bis 23.03.2018
Missionen verlängert Deutschland unterstützt weiter Einsätze mit der Bundeswehr in Krisenregionen. Ohne die Zustimmung des Deutschen Bundestages dürfen die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nicht in Einsätze entsandt werden. In dieser Sitzungswoche haben wir im Parlament über fünf Anträge der Bundesregierung zu Einsätzen der Bundeswehr abgestimmt, alle fünf Mandate wurden erteilt. Vor dem Hintergrund des jüngsten militärischen Vorgehens der Türkei wurde vor allem der Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) und zur Stabilisierung des Irak kritisch diskutiert. Unterstützung im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) Deutschland wird sich weiterhin auch militärisch in der internationalen Anti-IS-Koalition engagieren. Dazu hat der Bundestag das Mandat für den Einsatz von bis zu 800 Soldatinnen und Soldaten zur Unterstützung des Kampfs gegen den IS und zur Stabilisierung des Iraks bis Ende Oktober 2018 erteilt. Das sind 400 Soldatinnen und Soldaten weniger als bisher. Auch zukünftig werden Luftaufklärung und -betankung zur Verfügung gestellt und Ausbildungsunterstützung geleistet. Die bisherige Ausbildung der kurdischen Peschmerga im Nordirak läuft aus. Stattdessen wird die Bundeswehr die regulären Streitkräfte der irakischen Zentralregierung im Räumen von Minen, Sprengfallen und Blindgängern ausbilden. In Syrien ist eine politische Lösung des Konflikts dringend notwendig. Deutschland setzt sich weiterhin in Newsletter-Ausgabe 03 | 2018
Der Bundestag hat in der abgelaufenen Sitzungswoche über die Fortführung verschiedener Bundeswehr-Einsätze abgestimmt. Foto: Deutscher Bundestag/Thomas Trutschel/ photothek.net
internationalen Foren und im Rahmen des Genfer Friedensprozesses für Frieden und politischen Wandel in Syrien ein. Das deutsche Engagement ist gedeckt von der UN-Resolution 2254. Fortführung des NATO-Einsatzes in Afghanistan Die Bundeswehr wird auch zukünftig mit bis zu 1300 Soldatinnen und Soldaten an der NATO-geführten Mission „Resolute Support“ in Afghanistan beteiligt sein. 17 Jahre nach dem Ende der Taliban-Herrschaft ist das Land trotz einiger Fortschritte immer noch geprägt von einer schwierigen Sicherheitslage, einer nicht überall handlungsfähigen Regierung und weit verbreiteter Armut. Ziel des Einsatzes bleibt die Stabilisierung des Landes. Dafür müssen 2
die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in der Lage sein, ihrer Sicherheitsverantwortung nachzukommen. Die Bundeswehr unterstützt sie dabei mit Ausbildung und Beratung. Neue Mandate für Mittelmeer-Einsatz, UN-Missionen im Südsudan und Darfur Der Bundestag hat der Verlängerung der Beteiligung an drei weiteren Auslandseinsätzen zugestimmt. Deutschland wird sich auch in Zukunft mit bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten an der NATO-Mission SEA GUARDIAN zur Kontrolle des Mittelmeers beteiligen. Mit maximal je 50 Soldatinnen und Soldaten unterstützt Deutschland die UN-Mission zum Schutz der Zivilbevölkerung im Südsudan (UNMISS) und die von der Afrikanischen Union geführte Friedensmission in Darfur (UNAMID). www.spd.de
Carsten Träger | Wahlkreis Fürth carsten.traeger@bundestag.de 030 - 227 778 01 www.carsten-traeger.de facebook.com/carstentraegermdb
Ein Danke und der Fahrplan in der Umweltpolitik Barbara Hendricks hat immer klare Kante gezeigt und sich als unermüdliche Kämpferin für die Umwelt und den Artenschutz eingesetzt. Daran knüpfen wir an. Die neue Regierung hat ihre Arbeit aufgenommen und im Bereich Umwelt warten viele drängende Aufgaben. Doch zuvor ist es mir ein Herzensanliegen, Barbara Hendricks Danke zu sagen. Barbara ist aus dem Amt der Bundesumweltministerin mit Vereidigung der neuen Regierung ausgeschieden. Sie blickte bei ihrem Abschiedsbesuch in der Arbeitsgruppe Umwelt auf vier Jahre als Ministerin zurück, in denen sie viel bewegt hat, als unermüdliche Kämpferin für das Klima und die Artenvielfalt unseres Planeten. Sie hat das Klimaabkommen von Paris entscheidend mit auf den Weg gebracht, dazu die Naturschutzoffensive 2020 und das Frackingverbot. Darüber hinaus hat sie immer klare Kante gezeigt, wenn es um Glyphosat, die Diesel-Affäre oder grüne Gentechnik ging. Alles Gute für die Zukunft, liebe Barbara, Glück auf! Ich freue mich nun auf die Zusammenarbeit mit unserer neuen Umweltministerin Svenja Schulze. Svenja ist eine engagierte und erfahrene Umweltpolitikerin und hat in NRW die Landespolitik viele Jahre mit geprägt. Unser Fahrplan für gute Umweltpolitik steht fest. Aus dem Koalitionsvertrag gilt es nun die wichtigsten Punkte so schnell und zeitnah wie möglich umzusetzen. Newsletter-Ausgabe 04 | 2018
Tritt nach vier Jahren als Bundesumweltministerin ab: Carsten Träger bedankt sich bei Barbara Hendricks für ihren Einsatz für den Umweltschutz.
Die Top-Themen beim Umweltschutz KLIMASCHUTZ Wir werden 2019 ein Klimaschutzgesetz verabschieden, das unsere Klimaschutzziele 2030 und 2050 gewährleistet, inklusive einem festen Kohleausstiegsdatum. Wir arbeiten unterstützend mit einer Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, damit die Lösungen für alle Bereiche konstruktiv sind. Wir erhöhen den Anteil
Erneuerbarer Energien bis 2030 auf 65 Prozent. GRÜNE GENTECHNIK Wir verbieten grüne Gentechnik in der bundesdeutschen Landwirtschaft. GLYPHOSAT Wir werden den Einsatz von Glyphosat so schnell wie möglich auf nationaler Ebene beenden.
Ich bin optimistisch, dass wir Sozialdemokraten in dieser Regierung viel in die richtige Richtung bewegen werden, gerade im Bereich Umwelt und 3
INSEKTENSCHUTZ Mit dem Aktionsprogramm Insektenschutz kämpfen wir gegen das Insektensterben. TIERHALTUNG Artgerechte Tierhaltung muss gesetzlich schärfer verankert werden. Erste Schritte sind die Einführung eines Tierwohllabels, das Schreddern von männlichen Küken hat ebenfalls keine Zukunft mehr.
Natur. Unser Fahrplan zielt auf eine nachhaltige Bewahrung unserer Lebensräume für künftige Generationen – es lohnt sich, intensiv zu arbeiten! www.spd.de
Martina Stamm-Fibich | Wahlkreis Erlangen martina.stamm-fibich@bundestag.de 030 - 227 774 22 www.stamm-fibich.de facebook.com/martina.stammfibich
Das Petitionsrecht stärken Martina Stamm-Fibich ist neue stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses. Wunsch nach mehr direkter Demokratiebeteiligung auf Bundesebene. Am Mittwoch wurde ich zur neuen Vize-Chefin des Petitionsausschusses bestimmt. Meine Fraktion hatte mich für diese Aufgabe nominiert. Ich freue mich sehr über das entgegengebrachte Vertrauen und auf die neue Arbeit als stellvertretende Vorsitzende. Mir ist wichtig, das in Artikel 17 unseres Grundgesetzes verankerte Petitionsrecht zu stärken. Dafür werde ich mit dem neuen Vorsitzenden Marian Wendt (CDU) eng zusammenarbeiten. Die SPD hatte sich zur Bundestagswahl auf die Fahnen geschrieben, direkte Demokratiebeteiligung auf Bundesebene zu stärken. Dazu soll das Petitionswesen weiterentwickelt werden. Unsere Ziele sind unter anderem der barrierefreie Zugang für Menschen mit Behinderungen, bessere Einbindung von Kindern und Jugendlichen und mehr öffentliche Ausschusssitzungen. Auch das bei 50.000 Unterschriften innerhalb von
vier Wochen liegende Quorum für die öffentliche Beratung von Petitionen, will die SPD absenken. Die Unionsparteien und die SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Potentiale der Digitalisierung zur Stärkung der Demokratie nutzen zu wollen und die politischen Beteili-
gungsmöglichkeiten auszubauen. Insbesondere die Teilhabemöglichkeiten für Jugendliche sollen gestärkt und neue Formen der Bürgerbeteiligung entwickelt werden. Dabei möchte ich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes stärker in den Blick nehmen, die einen Löwenanteil der Arbeit leisten.
PPP: Tobias ist der neue Wahlkreis-Botschafter Für den 16-jährigen Tobias Adamczewski geht ein Traum in Erfüllung. Er darf ab August für ein Schuljahr in den USA leben. Martina Stamm-Fibich wählte den Schüler aus Herzogenaurach als jungen Botschafter Deutschlands für das Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) aus. 360 Schülerinnen und Schüler aus allen Ecken Deutschlands werden Newsletter-Ausgabe 04 | 2018
jedes Jahr von den Bundestagsabgeordneten ihrer Wahlkreise für das Stipendienprogramm ausgewählt. Sie dürfen für zehn Monate in amerikanischen Gastfamilien leben und öffentliche High Schools in den USA besuchen. Ab Mai können sich Jugendliche für die Vollstipendien im Schuljahr 2019/2020 bewerben. Informationen gibt der Deutsche Bundestag auf www.bundestag.de/ppp. 4
Tobias Adamczewski wird im Rahmen des Parlamentarischen-Patenschafts-Programms ein Schuljahr in den USA verbringen. www.spd.de
Martin Burkert | Wahlkreis Nürnberg Süd und Schwabach martin.burkert@bundestag.de 030 - 227 733 63 www.martin-burkert.de facebook.com/burkertmartin
Der Koalitionsvertrag im Bereich Verkehr Die SPD hat in den Verhandlungen wichtige Ziele setzen können. Unter anderem sieht der Koalitionsvertrag mehr Bürgerbeteiligung bei Verkehrsprojekten vor. Bei den Treffen mit der CDU/CSU haben wir Nächte lang hart verhandelt und uns auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der eine klar sozialdemokratische Handschrift trägt. Im Bereich Verkehr wurden wichtige Maßnahmen verankert, die auch unserer Metropolregion zugutekommen werden. Investitionen auf Rekordniveau Die Investitionen zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 werden mindestens auf dem heutigen Niveau fortgeführt. 13,4 Milliarden Euro stehen im Haushaltsjahr 2018 für Verkehrsinfrastrukturinvestitionen zur Verfügung. Damit investieren wir weiterhin Rekordsummen in unsere Verkehrswege. Mit einem Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz stellen wir sicher, dass das vorhandene Geld auch zügig verbaut werden kann. Öffentlicher (ÖPNV)
Personennahverkehr
Der Bund stellt mit dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) Mittel für große Infrastrukturprojekte zum Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs zur Verfügung. Insgesamt werden die Mittel bis 2021 in zwei Schritten von 333 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro im Jahr erhöht. Wir schaffen damit bessere Bedingungen für Pendlerinnen und Pendler. Sie Newsletter-Ausgabe 04 | 2018
sollen künftig nicht mehr in den Zügen stehen müssen. Fernverkehr Der Verkehrsträger Schiene spielt für unsere Zukunft eine ganz entscheidende Rolle. Mit dem Schienenpakt 2030 zwischen Wirtschaft und Politik wollen wir die Schiene daher mit zahlreichen Maßnahmen attraktiver gestalten. Alle größeren Städte sollen bis 2030 an den Personenverkehr angebunden sein. Mit einer Senkung der Schienenmaut sollen mehr Güter vom LKW auf die Schiene verlagert werden und mit dem 1000-Bahnhöfe-Programm werden wir deutschlandweit Bahnhöfe attraktiver gestalten. Digitalisierung und vernetze Mobilität Der Verkehr muss sicherer, klimaschonender und effizienter werden. Deshalb werden wir digitale Testfelder auf den Autobahnen weiterführen und auf Wasserstraßen und die Schiene ausdehnen. Mit der Einführung eines bundesweiten elektronischen Tickets erhöhen wir die Attraktivität des ÖPNV. Klima- und Umweltschutz Bis zum Jahr 2020 wollen wir 100.000 zusätzliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge fördern. Kommunen sollen 5
künftig die Möglichkeit erhalten, Vorgaben für saubere Busse, Paket-Lieferfahrzeuge und Taxen zu machen. Mit der Elektrifizierung von 70 Prozent des Schienennetzes bis 2025 stärken wir die klimafreundliche Schiene. Mit der Prüfung technischer Nachrüstung für ältere Fahrzeuge wollen wir Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Innenstädten vermeiden. Mehr Lärmschutz und Bürgerbeteiligung Der Schienenlärm soll bis zum Jahr 2020 halbiert werden. Das bereits eingeführte Verbot lauter Güterwagen in Deutschland ab dem Jahr 2020 wollen wir auch auf EU-Ebene umsetzen. Im Luftverkehr wollen wir die schnelle Umsetzung lärmarmer Flugverfahren vorantreiben und uns für die Nutzung leiser Flugzeuge stark machen. Die bestehenden Nachtflugverbote bleiben erhalten. Bürgerinnen und Bürger sollen dabei noch frühzeitiger in die Verkehrsprojekte miteinbezogen werden. Den kompletten Koalitionsvertrag können Sie im Internet unter dem folgendem Link nachlesen und auch herunterladen: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2018.pdf www.spd.de
Gabriela Heinrich | Wahlkreis Nürnberg Nord gabriela.heinrich@bundestag.de 030 - 227 758 44 www.gabriela-heinrich.de facebook.com/heinrichgabriela
Seehofers Scheindebatte Die sinnfreie, von der Union angestoßene Diskussion um den Islam ist gefährlich und hilft niemanden. Deutliche Kritik vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. Früher waren Anti-Witze beliebt. Kennt ihr den? Zwei Leberkäse laufen auf der Straße, sagt der eine: „Du, lass mich auch mal in die Mitte.“ So ähnlich ist das mit der Islamdebatte, die innerhalb von CDU/CSU geführt wird. Die Debatte ist völlig sinnlos und hat mit der Realität nichts zu tun. Horst Seehofer hat gesagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Angela Merkel hat ihm, also dem Horst, nicht dem Islam, in ihrer Regierungserklärung eins auf den Deckel gegeben: Die historische Prägung unseres Landes sei christlich und jüdisch, angesichts von mehr als vier Millionen Muslimen in Deutschland sei aber auch klar, dass ihre Religion inzwi-
schen ein Teil Deutschlands ist. Es ist nun einmal Fakt, dass in Deutschland auch Muslime leben. Das Grundgesetz sieht für sie Religionsfreiheit vor, so einfach ist das. Natürlich dürfen irgendwelche Regeln des Islam nicht über das Grundgesetz oder sonstige Gesetze gestellt werden. So lange sich jemand an alle Gesetze hält, ist es völlig einerlei, ob er an Allah oder das fliegende Spaghettimonster glaubt. Horst Seehofer sagt solche Islamsätze, weil er Schweißperlen auf der Stirn hat, dass die AfD bei den Landtagswahlen der CSU Stimmen wegnimmt. Wir, also die SPD, finden aber, dass diese Debatte nicht nur sinnlos,
sondern auch gefährlich ist. Das ist reine Stimmungsmache. Eine Islamdebatte hilft dort überhaupt nicht, wo es tatsächlich mangelnde Integration gibt. Im Gegenteil macht sie Integration zunichte: Sie grenzt Menschen aus, indem man ihnen auf dem Kopf zusagt, dass sie wegen ihrer Religion nicht hierhergehören. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, hat gesagt, Horst Seehofer schüre mit seiner Aussage unnötig Konflikte und Vorurteile, die nicht zuletzt die Polizei auszubaden habe. Der Innenminister verschafft seiner Polizei also Mehrarbeit. Das kannste Dir nicht ausdenken.
Deutschlands humanitäre Verpflichtung Auf der Welt gibt es so viel Krieg und Zerstörung, dass Deutschland als reiches und friedliches Land helfen muss. Und zwar dabei, den Menschen das nackte Überleben zu sichern. Es ist traurig, dass so viele Menschen Hilfe brauchen, aber es ist gut, dass der Koalitionsvertrag hierzu eine klare Sprache spricht. Am wichtigsten ist mir das folgende Prinzip: Künftig steigert jeder Euro, der mehr für Verteidigung ausgegeben wird, auch eins zu eins das zivile Engagement Deutschlands. Beispiel: Steigt der Verteidigungshaushalt um 10 Millionen, müssen auch EntwickNewsletter-Ausgabe 04 | 2018
lungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenprävention zusammen um 10 Millionen steigen. Der Koalitionsvertrag spricht von der wachsenden Bedeutung humanitärer Hilfe. Die traurige Wahrheit dahinter: In Syrien, dem Jemen und dem Südsudan verwüsten Bürgerkriege das Land. Die nächste Krise wird in der Demokratischen Republik Kongo befürchtet. Daneben gibt es „kleinere“ Konflikte und Naturkatastrophen – letztere oft durch den Klimawandel verursacht. Das alles deckt der Koalitionsvertrag ab. Er nennt auch die Krisenprävention, die Stabilisierung, 6
die Katastrophenrisikovorsorge und die Friedensförderung. Deutschland gehört zu den größten Gebern weltweit und hat 2017 über 1,2 Milliarden Euro für Humanitäre Hilfe ausgegeben. International wird das sehr anerkannt. Ich hoffe, dass Deutschland dadurch auch mehr Einfluss auf Konfliktparteien bekommt. Humanitäre Hilfe muss neutral und unparteiisch sein und darf nicht an Bedingungen geknüpft sein (das ist ein internationales Grundprinzip). Aber Hilfe schafft Vertrauen. Und dieses Vertrauen kann durchaus maßgeblich sein für Friedensprozesse. www.spd.de