Zu den Landtagswahlen Die SPD hat wie alle im Bundestag vertretenen Parteien bei den Landtagswahlen ein ambivalentes Ergebnis erzielt. In Rheinland-Pfalz ist sie aus der Wahl als die mit Abstand stärkste Kraft hervorgegangen. Wir gratulieren Malu Dreyer und der rheinland-pfälzischen SPD zu diesem tollen Wahlerfolg! Ihre Integrität, Glaubwürdigkeit und politische Gradlinigkeit wurden von den Wählerinnen und Wählern honoriert. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt hingegen mussten wir trotz guter Arbeit in den Landesregierungen hohe Verluste hinnehmen. In Sachsen-Anhalt hatte die SPD unter der dortigen Fokussierung der öffentlichen Debatte auf die Flüchtlingsproblematik zu leiden. In Baden-Württemberg stand unser Landesverband im Schatten des Duells der Spitzenkandidaten von CDU und Grünen. Das aus dem Stand gute Abschneiden der AfD ist Anlass zur Sorge. Der AfD ist es offenbar gelungen, den Unmut derjenigen Wählerinnen und Wähler zu artikulieren, die dem politischen Establishment misstrauen und den Eindruck haben, die Politik habe in der Flüchtlingspolitik die Kontrolle verloren. Auch wenn diese Form des Protests nur schwer erträglich ist, in einer Demokratie ist er legitim. Der Wahlabend hat eines aber ebenfalls deutlich gemacht: Deutschland ist weiterhin ein weltoffenes und modernes Land. Der weit überwiegende Teil der Wählerinnen und Wähler hat sich nicht von den platten Vereinfachungen der AfD angesprochen gefühlt. Klar ist aber auch: Ohne eine Lösung in der Flüchtlingskrise werden Rechtspopulisten auch künftig Zulauf haben. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung sich weiter entschlossen für eine gemeinsame europäische Verständigung einsetzt, um die Flüchtlingszahlen auf ein für unser Land tragbares Maß zu verringern.
Martina Stamm-Fibich Deutscher Bundestag
Wahlkreis Erlangen
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Wahlkreis Roth
Eindrucksvoller Protest gegen „Die Rechte“ und „Nügida“ Mehr als 500 Gegendemonstranten versammelten sich am Samstag vor der mittelfränkischen SPD-Zentrale, dem Karl-Bröger-Haus in Nürnberg. Der Nürnberger Ableger von Pegida und die Partei „Die Rechte“ hatten zuvor das Verbot von SPD, Grünen und allen „linken“ Gewerkschaften gefordert und deshalb zu einer Kundgebung ausgerechnet vor dem Karl-Bröger-Haus aufgerufen. Ihrem Aufruf folgten 5 Männer und eine Frau, sie schwenkten bezeichnenderweise NPD-Fahnen. „Ein paar wenig Irregeleitete waren es, mehr nicht.“, kommentierte, fast enttäuscht, eine Teilnehmerin der Gegendemonstration. Das Karl-Bröger-Haus war früher Sitz des sozialdemokratischen Verlagshauses, welches in der Nacht zum 10. März 1933 durch SS- und SA-Truppen unter Leitung des Kriegsverbrechers Julius Streicher gestürmt wurde. Die Nazis zerstörten damals Druckmaschinen und Inventar, verhafteten anwesende Redakteure. Eine Gedenktafel vor dem Gebäude erinnert heute an 266 Sozialdemokraten, die während der NS-Diktatur getötet wurden. Wer das Verbot der ältesten deutschen Partei fordert und ausgerechnet zu einem Aufmarsch an diesem Ort aufruft, stellt sich in eine direkte Reihe mit dem Vorgehen der NSDAP im Jahr 1933. Nicht zuletzt deshalb zeigten 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gegendemonstration klar Flagge und stellten sich schützend vor das Gebäude. Unter ihnen Vertreter aller demokratischen Parteien und der Gewerkschaften. Gabriela Heinrich, Nürnberger Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte fand klare Worte: „Ich finde es fast unerträglich, dass diese hier vor diesem Haus demonstrieren. Doch es macht mir Mut, dass der Aufruf zur Gegenwehr wie ein Lauffeuer durch ganz Franken ging, und dass so viele gekommen sind!“ Der mittelfränkische SPD-Vorsitzende Carsten Träger gab klar zu verstehen: „Die Nügidisten wollen das Abendland vor der Islamisierung schützen. Dabei haben sie selber noch nicht mal die Christianisierung mitgemacht. Nächstenliebe oder Solidarität mit den Schwachen gibt es bei denen nicht.“
Generalistik in der Pflegeausbildung: Wenn alle alles können sollen 3,6 Millionen Menschen werden laut Prognosen im Jahr 2030 pflegebedürftig sein. Und das bedeutet: Wir brauchen mehr Pflegekräfte. Um diese Aufgabe stemmen zu können, muss der Pflegeberuf weiterentwickelt werden. Die Regierung hat nun den Kabinettsentwurf für ein Pflegeberufsgesetz vorgelegt, in dem die drei Ausbildungen Altenpflege, Krankenpflege und Kinderkrankenpflege zu einem einheitlichen Berufsbild zusammengeführt werden sollen. Das Ziel der Bundesregierung ist es, breit qualifizierte und flexibel einsetzbare Pflegekräfte auszubilden, um den drohenden Fachkräftemangel zu verhindern. Dass die Ausbildung kostenfrei sein wird und Auszubildende eine Ausbildungsvergütung erhalten, bewertet Martina Stamm-Fibich positiv. Die Abschaffung des Schulgeldes war lange überfällig. Auch dass der Zugang zur Ausbildung weiterhin breit angelegt sein wird, sieht die Gesundheitspolitikerin als Pluspunkt. Doch wenn alle alles können sollen, wird es künftig an der notwendigen Spezialisierung fehlen. Die Pflege eines Säuglings ist nicht vergleichbar mit der Pflege eines neunzig Jährigen. Die Generalistik darf zu keinem Qualitätsverlust der Pflege in der Kinder- und Jugendmedizin führen. Eine generalistische Ausbildung, die primär auf Erwachsene ausgerichtet ist, vernachlässigt die Besonderheiten der Kinderpflege. Diese Sorge teilt Frau Stamm-Fibich mit vielen Menschen. Eine Petition, die den Erhalt des Berufsbildes Kinderkrankenpflege fordert, fand 150.000 Unterstützer. Die Petition wird am 11. April in der Sitzung des Petitionsausschusses öffentlich beraten. Martina Stamm-Fibich wird als Berichterstatterin kritisch hinterfragen, wie eine ausreichende Spezialisierung auch in Zukunft gewährleistet werden kann. Kritik äußert die Gesundheitspolitikerin auch an der geplanten Finanzierung. In die Landesausbildungsfonds, mit denen die Ausbildungsvergütung finanziert werden soll, fließen unter anderem Gelder aus der Pflegeversicherung. Die Gefahr ist aber, dass generalistisch ausgebildete Pflegekräfte sich Beschäftigungen in den attraktiveren Berufsfeldern Kinder- und Krankenpflege suchen – nicht in der Altenpflege. Dann finanziert die Pflegeversicherung zwar die Ausbildung, der Fachkräftemangel in der Pflege aber bleibt bestehen. Martina Stamm-Fibich wird den Gesetzgebungsprozess weiterhin kritisch begleiten. Eine endgültige Bewertung ist aber erst möglich, wenn die konkreten Inhalte der Ausbildung feststehen. In den Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen muss eine Gewichtung der fachlichen Inhalte für Klarheit sorgen: Ganz ohne Spezialisierung wird die Reform der Pflegeausbildung nicht gelingen.
Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft ist ein wichtiges Aspekt um eine #NeueLebensqualität zu etablieren. Ich habe mich sehr gefreut Ute Vogt, stellv. Fraktionsvorsitzende für Ernährung und Landwirtschaft, in meinem Betreuungswahlkreis Ansbach begrüßen zu können. In Feuchtwangen besuchten wir die Geschäftsstelle des Bundesverband der Regionalbewegung e.V.. Er ist der Dachverband für die vielfältigen Akteure regionalen Wirtschaftens, die zu einer erfolgreichen und nachhaltigen Regionalentwicklung und der Stärkung ländlicher Räume beitragen. Die Projektleiterin Ilonka Sindel führte uns durch die Räumlichkeiten und stellte uns gleichzeitig die Regionaltheke vor, ein Zusammenschluss von fränkischen Bauern, welche ihren Produkte ausschließlich regional vermarkten. Seit über 15 Jahren sorgen rund 20 Lieferanten der Regionaltheke dafür, dass glaubwürdige regionale Lebensmittel aus bäuerlicher Landwirtschaft auf kurzen Wegen vom Erzeuger zum Verbraucher kommen. Traditionell hergestellte Produkte aus handwerklicher Qualität mit fairen Preisen für die Erzeuger erhalten gewachsene Strukturen und bewahren unsere Kulturlandschaft mit ihrer Artenvielfalt. Die Regionalvermarktungsinitiative „Die Regionaltheke - von fränkischen Bauern“ arbeitet nach folgenden Leitprinzipien: • Erhaltung der bäuerlichen Landwirtschaft in Franken und HohenloheFranken • Kurze Transportwege zur Schonung unserer Naturräume - Klimaschutz durch kurze Wege • Natur- und Artenschutz durch umweltschonende Landbewirtschaftung • Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen in der Region • Faire Preisgestaltung für die Landwirte der Region Ein schönes Beispiel für regionale Produkte, welche ohne lange Lieferwege in der Region erworben werden können. Die SPD-Fraktion hat unter anderem dazu ein Dialogpapier entwickelt, welches ich zum Lesen und Mitdiskutieren nur empfehlen kann.
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Für sozialen Zusammenhalt – gegen die Spaltung der Gesellschaft Ohne demokratische Grundordnung und soziale Sicherheit kann Demokratie nicht funktionieren. Ganz wichtig ist auch das bürgerschaftliche Engagement, ohne das sozialer Zusammenhalt nicht denkbar ist. Zur Zeit gibt es zu viele Menschen, die diesen Zusammenhang gar nicht sehen (wollen), die sich von jeglichem Engagement abkoppeln, oder Gefahr laufen, abgekoppelt zu werden. Abkopplung aus freien Stücken Die selbsternannten „besorgten Bürger“ verwenden ihre Energie darauf, dagegen zu sein. Sie demonstrieren gegen die etablierten Parteien, die angeblich lügnerische Presse und überhaupt gegen eine gefühlte Elite, der sie nicht angehören. Das Märchen, dass für die Flüchtlinge alles, für die einfachen Leute bzw. für sie aber gar nichts getan wird, glauben sie gerne. Die Behauptung, dass Flüchtlinge hohe Summen als Begrüßungsgeld erhalten, setzt sich in ihrem Hirn fest und blockiert jegliche Fakten. So jemand wählt dann AfD. Die wenigsten haben aber die Programme der AfD gelesen. Sonst wüssten sie, dass das eine neoliberale Partei ist. Die AfD möchte Hartz 4 senken, die Gewerbesteuer abschaffen und die Atomkraft erhalten. Was also tun, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken? Die Antwort ist sehr einfach: Den sozialen Zusammenhalt aufrechtzuerhalten und zu stärken, gelingt nur, wenn wir uns um alle kümmern. Nicht nur die Flüchtlinge, von denen sich viele beteiligen möchten. Ihnen müssen wir helfen, Sprach- und Bildungsbarrieren zu überwinden, damit sie sich nicht in Parallelgesellschaften zurückziehen. Aber unser Land besteht nicht nur aus Flüchtlingen. Das bürgerschaftliche Engagement werden wir nur steigern, wenn wir für mehr Beschäftigung, Wohnraum und Kinderbetreuung sorgen und Alters- und Kinderarmut bekämpfen. Man kann nicht oft genug darauf hinweisen: Die Staatskasse ist voll. Wir haben das Geld, den sozialen Zusammenhalt mit diesen Maßnahmen zu stärken und die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Es ist sehr richtig, dass auf Dringen der SPD jetzt schon das erste Geld für den Haushalt zugesagt wurde.
Bundesverkehrswegeplan in Berlin vorgestellt Aktuell investiert der Bund so viel in die Verkehrsinfrastruktur wie lange nicht. Zentrales Planungsinstrument ist dabei der Bundesverkehrswegeplan. Er legt verkehrsträgerübergreifend (Straße, Schiene, Wasser) fest, wo der Bund in den nächsten 15 Jahren auf Grundlage seiner Verkehrsprognosen Investitionsbedarf sieht. Mit Veröffentlichung des Planentwurfs durch das Bundesverkehrsministerium am 16.03.2016, beginnt nun eine sechswöchige Öffentlichkeitsbeteiligung, bevor der Bundestag hierzu endgültige Beschlüsse fassen wird. Vom 21.03.16 – 02.05.2016 kann man sich unter folgendem Link beteiligen: http://www.bvwp2030.de/. Für Bayern sieht der neue Bundesverkehrswegeplan bis 2030 Projektverwirklichungen in Milliardenhöhe vor. Das ist ein gutes Signal für die Menschen und den Standort Bayern. Ich freue mich, dass die Elektrifizierung der Schienenstrecke NürnbergMarktredwitz und die Aus- und Neubauschienenstrecke Nürnberg –Erfurt in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ und der sechsspurige Ausbau der A73 zwischen Nürnberg-Hafen-Ost und Autobahnkreuz Nürnberg-Süd in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf und Engpassbeseitigung“ eingestuft wurden. Jetzt fordere ich deren zügige Umsetzung. Zusätzlich begrüße ich, dass die Nordanbindung des Nürnberger Flughafens und der Bau der B131n zwischen Gunzenhausen und Dinkelsbühl auf der Dringlichkeitsliste nur auf den hinteren Plätzen eingeordnet wurde. Das heißt für die Projekte, dass sie sinnvollerweise auf absehbare Zeit nicht realisiert werden. Wir mittelfränkischen Abgeordneten wollen Sie genauer informieren und laden Sie ein: Am 07.04.2016 um 19:00 Uhr in das Karl-Bröger-Zentrum in Nürnberg zur Veranstaltung „Die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur - Der neue Bundesverkehrswegeplan: Weichenstellung für Verkehrsprojekte vor Ort“. Weitere Details zur Veranstaltung und Informationen zur Anmeldung finden Sie im nebenstehenden Link. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!
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