Die mittelfränkischen Bundestagskandidatinnen und kandidaten stehen fest Mit großer Mehrheit nahm der Bezirksparteitag den Reihungsvorschlag des Vorstands an. Damit ist der letzte Schritt vor der Erstellung der Bayernliste für die Bundestagswahl im nächsten Jahr geschafft. 110 anwesende von 120 Delegierten sorgten für eine gelungene Veranstaltung, die nach den Wahlen in den USA ein starkes „Jetzt erst recht“-Gefühl transportierte. Auch das US-Wahlergebnis spielte eine wichtige Rolle auf unserem Parteitag: Die Aktion #StimmeFuerVernunft (https://stimmefuervernunft.bayernspd.de) tritt schon länger für mehr sozialen Zusammenhalt ein und wird in den nächsten Wochen und Monaten ein wichtiges Sprachrohr für uns Sozialdemokraten. Ein Mittel auf das auch der Parteitag gerne verwies, um Farbe zu bekennen - für ein Mehr an Miteinander, für ein Füreinander, gegen Populismus und dessen eindimensionale, intolerante und gefährliche Parolen. Neben uns vier Amtsinhabern gehen in diesem Sinne der Rechtsanwalt Alexander Horlamus und der Petersauracher Bürgermeister Lutz Egerer im kommenden Jahr als Kandidaten mit ins Rennen. Die Reihung bei den Männern aus Mittelfranken lautet: Martin Burkert vor Carsten Träger und Egerer sowie Horlamus. Bei den Frauen steht Martina Stamm-Fibich vor Gabriela Heinrich. Innerhalb der ersten 24 Stunden nach der US-Wahl traten 250 Menschen bundesweit in unsere Partei ein. Schon allein diese Tatsache ist für uns mittelfränkische Abgeordnete und KandidatInnen Ansporn und Auftrag gleichermaßen für Sie mit den Themen soziale Gerechtigkeit, Vielfältigkeit und Toleranz, Klima- und Umweltschutz in die Bundestagswahl 2017 zu ziehen.
Martina Stamm-Fibich Deutscher Bundestag
Wahlkreis Erlangen
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Wahlkreis Roth
Transparenz für alle Beteiligten – Konzept für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt Das Ziel der SPD ist es, noch vor den Bundestagswahlen 2017 ein Einwanderungsgesetz für Deutschland zu beschließen. Wir sind in Vorleistung gegangen und haben ein detailliertes Konzept vorgelegt. Demographischer Wandel und Fachkräftemangel sind alles andere als leere Worthülsen. Deutschland muss reagieren. Ein Hebel, den wir betätigen müssen, ist die gesteuerte Einwanderung qualifizierter Fachkräfte. Wir stellen uns ein Punktesystem vor, das Qualifikation, Sprachkenntnisse, Alter und das Arbeitsplatzangebot berücksichtigt. Abhängig von der Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt soll der Bundestag jährlich neu festlegen, wie viele MigrantInnen über das Punktesystem nach Deutschland kommen können. Dieses System hat nichts mit dem Asylrecht zu tun Aktuell gehen viele MigrantInnen den Weg über ein Asylverfahren. Der Wunsch nach einem Arbeitsplatz ist aber kein Asylgrund. Das Einwanderungsgesetz ist völlig unabhängig vom Asylrecht und von den humanitären Verpflichtungen gegenüber Schutzsuchenden, die das Grundgesetz und die internationalen Abkommen vorgeben. Mehr Transparenz nach außen Ein Einwanderungsgesetz würde Klarheit in den Herkunftsstaaten schaffen, wer nach Deutschland kommen kann und wer nicht. Viel weniger Menschen würden sich auf den gefährlichen Weg machen, wenn klar wäre, welche Chancen sie in Deutschland haben. Wichtiger Nebeneffekt: Definierte Einwanderungsangebote würden die Profite der Schlepper und Schleuser austrocknen. Mehr Transparenz nach innen Ein Einwanderungsgesetz wirkt gegen Populismus von rechts und verhindert rassistische Gewalt. Denn es würde in Deutschland vielen Menschen die Ängste vor einer unkontrollierten Zuwanderung nehmen. Ein Kernanliegen der SPD ist ein weltoffenes, tolerantes Deutschland. Eine kontrollierte Zuwanderung aufgrund eines transparenten Einwanderungsgesetzes stärkt dieses Ziel in hohem Maße. Weitere Informationen: Auf den Seiten der SPD-Bundestagsfraktion findet sich ein Erklärvideo und der Gesetzentwurf.
Mit Maß gegen das Prinzip „Trump“ — die Erkenntnis aus den US-Wahlen Der erste Schock hat sich nach der vergangenen Dienstagnacht so langsam gelegt und weicht einer Erkenntnis: Dass Donald Trump als 45. Präsident der USA ins Weiße Haus einziehen wird, muss auch uns PolitikerInnen in Deutschland eine Lehre sein. Denn die Herausforderungen, die Trumps Erfolg für die USA bereithält, kommen auch in großem Maß auf uns zu. Der Populismus ist auf dem Vormarsch, gewinnt Wahlen - und wir müssen weitere, neue Strategien entwickeln, um dem entschieden entgegenzusteuern. Auf dem ganzen Kontinent in Europa feiern nationalistische Kräfte Erfolge, die AfD in Person von Frauke Petry hat bereits angekündigt, sich von Trump im anstehenden Bundestagswahlkampf 2017 eine Scheibe abschneiden zu wollen. „Professionalität und gute Politik haben nichts genützt, gewonnen haben Emotionen und Ängste“, erklärte Thomas Oppermann in der Analyse der US-Wahl. Daraus müssen wir unsere Lehren ziehen: Auch wir müssen mehr als bisher das Bauchgefühl der Wählerinnen und Wähler ansprechen - im Sinne unserer Werte: für Demokratie, Brüderlichkeit, Gerechtigkeit und Freiheit! Wir müssen unsere Haltung klar machen; positiv formuliert: mit Leidenschaft! Wir haben dafür Argumente. Aber seit Trump wissen wir: Es reicht nicht mehr, Recht zu haben. Wir müssen um die Herzen kämpfen. Die einfachen Antworten haben wieder mal die anderen. Trotzdem lohnt sich die Auseinandersetzung. Es ist Zeit, Stellung zu beziehen. Viele von den neuen PopulistInnen verweigern sich Argumenten. Sie beschimpfen uns. Aber es geht nicht nur um sie, sondern um die Unentschlossenen. Wir dürfen sie nicht allein lassen mit den verführerisch einfachen Antworten. Denn dann werden sie der Verführung erliegen. Nein, wir müssen uns die Mühe machen, unseren Weg zu erklären. Auch wenn es anstrengend und frustrierend ist. Die Trumps, Le Pens und Petrys repräsentieren den Teil der Bevölkerung, der aus unterschiedlichen, nachvollziehbaren und nicht nachvollziehbaren Gründen unzufrieden ist, der sich frustrIert mit einer Anti-Haltung Gehör verschafft, ohne Interesse an Fakten und sachlichen Diskussionen. Auf diese Gruppe müssen wir natürlich zugehen, bereit zur politischen Konfrontation, offen, aber bestimmt.
Nervenaufreibende Abstimmung zur 4. AMG-Novelle
Die letzte Sitzungswoche stand ganz im Zeichen der Gesundheitspolitik. Vier Gesetze, bei denen Martina Stamm-Fibich Berichterstatterin ist, wurden vom Deutschen Bundestag beraten. Nervenaufreibend war vor allem die Debatte zur 2./3. Lesung der 4. AMG-Novelle. Das Gesetz begann als „harmlose“ Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht. Doch harmlos war nur der Referentenentwurf. Im Kabinettsentwurf fand sich plötzlich ein Absatz zum Thema „gruppennützige Forschung an nicht einwilligungsfähigen Patientinnen und Patienten“. Dabei geht es um Arzneimitteltests an Menschen, die so schwer erkrankt sind, dass sie nicht in der Lage sind, selbst in die Forschung einzuwilligen. Gruppennützig bedeutet, dass der Patient selbst keinen direkten Nutzen von der Forschung hat. Nützlich ist seine Teilnahme an der Studie für andere Menschen, die an derselben Krankheit leiden. Ein ethisch-moralisch höchst kompliziertes Thema. Denn auf der einen Seite brauchen wir medizinischen Fortschritt. Auf der anderen Seite haben wir aber die Pflicht, gerade die Menschen zu schützen, die selbst nicht dazu in der Lage sind. Der Passus zur gruppennützigen Forschung wurde schließlich separat abgestimmt. Die Parlamentarier hatten die Möglichkeit fraktionsübergreifende Änderungsanträge einzureichen. Die Debatte hat damit das Gewicht bekommen, das für das Thema angemessen ist. Insgesamt vier Anträge wurden eingereicht. Details zu den Anträgen und der Debatte am 09. November 2016 stehen hier. Martina Stamm-Fibich hat den Antrag von Ulla Schmidt und anderen unterstützt. Er sieht vor, dass die jetzt geltende restriktive Regelung bestehen bleibt: Keine gruppennützige Forschung an nicht-einwilligungsfähigen Erwachsenen. Erfolgreich war am Ende aber der Antrag von Karl Lauterbach, Hermann Gröhe und anderen. In Zukunft werden die Möglichkeiten für Arzneimittelstudien für nicht-einwilligungsfähige Erwachsene unter bestimmten Voraussetzungen ausgeweitet. Martina Stamm-Fibich sieht hier die Gefahr, dass mit diesem Passus der Patientenschutz sinkt. Am Freitag, den 11. November 2016 hat der Bundestag dann die gesamte AMG-Novelle mit geändertem Passus zur gruppennützigen Forschung verabschiedet. Martina Stamm-Fibich hat sich enthalten, um deutlich zu machen, dass sie die geänderte Regelung zur gruppennützigen Forschung nicht unterstützt. Die 4. AMG-Novelle hat gezeigt, dass Politik nicht trocken und schnöde ist, sondern lebendig und spannend sein kann. Auch wenn am Ende nicht das Ergebnis stand, das sich Martina Stamm-Fibich gewünscht hatte. Die Rede von Martina Stamm-Fibich ist unter diesem Link einsehbar.
Rainer Sturm (pixelio.de)
Starkes Signal für den Klimaschutz Die Umweltministerin Barbara Hendricks reist diese Woche zur Klimakonferenz nach Marrakesch. Im Gepäck hat sie den deutschen Klimaschutzplan 2050, auf den sich die Regierung nach harten Verhandlungen geeinigt hat. Mit Barbara Hendricks zusammen habe ich mir als Umweltpolitiker weitergehende Einsparziele gewünscht, aber mehr war insbesondere mit den unionsgeführten Ministerien - erhebliche Widerstände kamen nämlich nicht nur aus dem Wirtschaftsministerium, sondern vor allem aus dem Landwirtschafts- und dem Verkehrsministerium – nicht zu machen. Mit dem Klimaschutzplan setzen wir in Deutschland den Weltklimavertrag von Ende 2015 um. Zentrales Ziel der 195 Länder, die in Paris verhandelt haben, ist es, die durch Treibhausgase verursachte Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Angestrebt wird ein 1,5-Grad-Ziel. Hierfür spricht sich die Staatengemeinschaft im Weltklimavertrag für den Abschied von Öl, Gas und Kohle aus. Deutschland will seine Emissionen bis 2050 um 80 bis 95% reduzieren. Das ist ein hoch ambitioniertes Ziel - und das sollten wir auch nicht klein reden. Klar ist: Um die Klimaziele zu erreichen, muss der Kohleausstieg kommen. Wir müssen die Menschen in den betroffenen Regionen aber mitnehmen. Sie brauchen greifbare Perspektiven. Deshalb haben wir einen Regionalfonds beschlossen, um neue Wertschöpfung und Arbeitsplätze in den Regionen des Strukturwandels zu schaffen. Bei der 2018 anstehenden Überarbeitung der Klimaschutzziele wünsche ich mir ein klares Bekenntnis zur Vollendung der Energiewende. Deutschland kann hier stolz auf seine Vorreiterrolle sein und sollte diese selbstbewusst weiter beanspruchen. Auch hier müssen wir darauf achten , dass wir bei diesem Strukturwandel die Beschäftigten mitnehmen. Alle Maßnahmen müssen so ausgestaltet sein, dass auch künftig eine sichere und bezahlbare Energieversorgung gewährleistet ist und wir hochwertige Arbeitsplätze bieten.
Bei Friedens- und Konfliktforschung nicht nachlassen Die Große Koalition hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, noch mehr für die Friedens- und Konfliktforschung zu tun. Leider gingen die Reden nur zu Protokoll, denn das Plenum hätte den Antrag erst um drei Uhr früh aufgerufen. Das Thema ist aber wichtig! Zum Frieden und zu Konflikten gibt es in Deutschland bereits hervorragende Forschung und wichtige Ergebnisse. Wir haben die Bundesregierung dennoch mit dem Antrag Dem Frieden verpflichtet – Friedens- und Konfliktforschung stärken dazu aufgefordert, noch mehr zu tun. Denn Krisen, Konflikte und manchmal leider auch der Frieden sind komplizierter geworder. Wenn ich an Länder wie Südsudan oder Libyen denke, so gibt es dort eine kaum noch durchschaubare Gemengelage. Menschenrechte werden verletzt, soviel ist sicher. Aber wer sind die TäterInnen? Wo kann die deutsche Politik ansetzen, Gräuel zu verhindern oder das Land wieder zu stabilisieren? Nur wenn belastbare Erkenntnisse über die Gründe von Konflikten oder über nachhaltigen Frieden vorliegen, kann die Politik reagieren. Aber wissenschaftliche Politikberatung ist nur dann möglich, wenn wir der Wissenschaft die Möglichkeit geben, Ergebnisse zu liefern. Wir fordern daher die Bundesregierung zu einem Maßnahmenpaket auf. Darin ist zum Beispiel enthalten: • Akute Themenstellungen der Friedens- und Konfliktforschung sollen noch mehr gefördert werden • Der wissenschaftliche Nachwuchs ist zu unterstützen, um die Voraussetzungen für wissenschaftsgestützte Politikberatung zu verbessern • Auf europäischer Ebene soll die Friedens- und Konfliktforschung einen breiteren Raum einnehmen • Der internationale Austausch soll sich verbessern, indem in regelmäßigen Abständen eine internationale Konferenz durchgeführt wird Als Entwicklungs- und Menschenrechtspolitikerin bin ich in hohem Maße auf Erkenntnisse zu Krisen und Konflikten angewiesen. Ich verlasse mich darauf, dass die Bundesregierung unsere Forderungen auch umsetzt und werde das gegebenenfalls auch immer wieder anmahnen.
Sicherheit in Zügen, Bussen und Bahnhöfen Bahn und Bus gehören zu den sichersten Verkehrsmitteln. Der öffentliche Verkehr ist statistisch gesehen nicht gefährlicher als andere öffentliche Plätze oder Einrichtungen wie Schulen oder Parkhäuser. Und auch die tatsächliche Anzahl der Gewaltvorfälle im öffentlichen Verkehr gegen Fahrgäste hat nicht zugenommen. Dennoch: Immer mehr Menschen fühlen sich in öffentlichen Verkehrsmitteln wenig oder überhaupt nicht sicher. Eine steigende Tendenz gibt es bei den Übergriffen auf Beschäftigte öffentlicher Verkehrsunternehmen – insbesondere Sicherheits- und Prüfdienstmitarbeiter – sowie auf Polizisten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahn im Bereich Sicherheit und Service sind aber wichtige Helfer für weniger Gewalt an Bahnhöfen. Gute Arbeit leisten nur Menschen, die ohne Angst zur Arbeit gehen. Wenn wir über mehr Sicherheit auf Bahnhöfen und im ÖPNV sprechen, muss es also um alle gehen: um die Fahrgäste aber auch um die Menschen, die dort arbeiten. Die objektive aber auch die subjektive Sicherheit im Personenverkehr und an den Bahnhöfen und Haltestellen zu gewährleisten, ist vor allem Aufgabe der Politik, der Besteller und der Unternehmen sowie der Polizei. Die Verantwortlichkeit ist breit gefächert: Die Bundespolizei ist für die Sicherheit an Schienenwegen und den Bahnhöfen verantwortlich, die von der DB AG betrieben werden. Die Bundesländer haben mit der Landespolizei hoheitliche Aufgaben an Bahnhofsvorplätzen und Haltestellen zu erfüllen. Und auch die Kommunen sowie die Verkehrsverbünde und -unternehmen sind in der Pflicht, für Sicherheit zu sorgen. Übergriffe auf Fahrgäste oder Beschäftigte sind kein Kavaliersdelikt! Deshalb plädiere ich als wichtigste Maßnahme dafür, neben den Zugbegleitern zusätzliches, qualifiziertes Sicherheitspersonal in Zügen, Bussen und Stationen einzusetzen. Auch bei der Deutschen Bahn AG wurden neue Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter ergriffen: Unter anderem wurden die Beschäftigten der DB Sicherheit mit Stichschutzwesten und das Zugbegleitpersonal optional mit Pfefferspray ausgestattet. Wir müssen aber auch verstärkt im präventiven, deeskalierenden Bereich tätig werden: Dazu zählt für mich zum Beispiel ein Alkoholverbot in Zügen, Bussen und Stationen. Im Nürnberger Hauptbahnhof gilt bereits seit vier Jahren ein Alkoholverbot an Wochenenden und vor Feiertagen. Nürnberg war damit bundesweit der erste Bahnhof, an dem Alkohol im Bahnhofsgebäude zu bestimmten Zeiten verboten ist.