Sonderkontrollausschuss tagt wieder SEITE 10
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Ausgabe 4/2015
Arbeitsübereinkommen:
Nein zu Aktionismus auf Kosten der Sicherheit
SPÖ & FPÖ arbeiten für Linz zusammen
LINZ. Einen Sturm im Wasserglas hat die Anbringung der alten Ampelschablonen an der Linzer Mozartkreuzung ausgelöst. SEITE 2
Marktskandal
LINZ. Nach den Korruptionsvorwürfen rund um die Linzer Märkte sind nun weitere Unregelmäßigkeiten im Rathaus aufgetaucht. SEITE 3
Gemeinderat wird kleiner
LINZ. SPÖ und FPÖ haben den Budgetentwurf für 2016 mit einem Volumen von 882 Mio. beschlossen. SEITE 13
LINZ. Die Linzer Freiheitlichen sind mit dem Ziel angetreten, speziell in den wichtigen Bereichen Finanzen, Soziales und Lebensqualität eine starke freiheitliche Handschrift umzusetzen. Nach mehreren Wochen der Verhandlungen haben wir ein Arbeitsüberkommen mit der SPÖ geschlossen, das sich sehen lassen kann. SEITE 8 und 9
Die Linzer Freiheitlichen wünschen schöne Feiertage und ein gutes neues Jahr 2016.
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Budget 2016
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LINZ. Die Landeshauptstadt Linz bekennt sich mehrheitlich zur Notwendigkeit eines Sparkurses und zur Reduzierung der Schuldenlast. SEITE 11
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Linz aktuell
VERKEHR
Liebe Linzerinnen und Linzer, „Ampeln, die die Welt bedeuten?“ könnte man eine Abhandlung über die Ereignisse der letzten Wochen betiteln. Nach über sechs Jahren in der Linzer Stadtregierung verwundert es mich, dass das wichtigste Thema (zumindest an medialer Breitenwirkung gemessen) in unserer Stadt die (übrigens ohne Kosten für den Steuerzahler durchgeführte) Entfernung mehrerer homo- und heterosexueller Ampelschablonen durch Stadtrat Markus Hein war. In einer ersten Reaktion schütteln viele Menschen – mit der Sache konfrontiert – den Kopf. „Geht es uns so gut, dass wir keine anderen Probleme haben?“ hört man immer wieder. Genau das ist aber fatal: Nicht die breite Bevölkerung regt sich ja offensichtlich über den Rückkehr zur Ampel-Normalität auf, sondern – wie auch Leser-Umfragen von Linzer Zeitungen, Leserbriefe und Social-Media-Reaktionen beweisen – eine sehr lautstarke Minderheit. Offene Handlungsfelder gibt es tatsächlich genug: Trotz einer positiven Entwicklung beim Budget sind wir von einem ausgeglichenen Haushalt noch entfernt, im Verkehrsbereich ist viel zu tun, das Angebot an leistbarem Wohnraum speziell für jüngere Menschen und die ältere Generation mit besonderen Bedürfnissen könnte größer sein. Es muss also gar kein Problem der Bundes- und Weltpolitik, wie die anhaltende Massenzuwanderung nach Mitteleuropa thematisiert werden, um den vergleichsweisen Unfug der Ampel-Diskussion hervor zu streichen. Wohlgemerkt aber Unfug nicht seitens desjenigen, der den Unfug – zunächst ohne eigene Öffentlichkeitsarbeit dazu – beendet: Es handelt sich um eine klassische Opfer-Täter-Umkehr, wenn die glühenden Anhänger der mäßig bedeutsamen Männchen nun so tun, als würden Markus Hein und wir Linzer Freiheitliche sinnlose Diskussionen führen. Genau das Gegenteil ist der Fall: Unser Stadtrat hat ein bestenfalls kurzzeitig humoristisches Projekt wieder beendet, wie es schon hundertfach mit ähnlichen Ideen passiert ist.
LINZ. Einen Sturm im Wasserglas hat die Anbringung der alten Ampelschablonen an der Linzer Mozartkreuzung ausgelöst. Am linken Rand des politischen Spektrums stehende Kreise haben die Rücknahme der „Ampelpärchen“ für eine fragwürdige Medienhetze genutzt. Unbeirrt zeigt sich Infrastruktur-Stadtrat Markus Hein von der Medienkampagne, die von einer lautstarken linken Minderheit wider die Anbringung der herkömmlichen Ampelschablonen inszeniert wurde. „Die kolportierten Vorwürfe entbehren jeglicher Grundlage“, so Hein, der die von SPÖ und Grüne getragene „Ampelpärchen“-Aktion als temporäres Projekt sieht. „Im Zuge von Wartungsarbeiten wurden die alten Schablonen ohne zusätzlichen Kostenaufwand wieder angebracht und somit der gewöhnliche Zustand wieder hergestellt. Auch die Medienkampagne gegen Hein hat nicht gewirkt. Sogar die Online-Umfrage der
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OFFEN GESAGT
Nein zu Aktionismus auf Kosten der Verkehrssicherheit
Hein bleibt konsequent
Zeitung Heute, die mit Kritik an Heins Vorgehen nicht sparte spricht eine klare Sprache. Zu Recht verweist der freiheitliche Stadtrat auf die Tatsache, dass Ampeln dem Verkehr und nicht der Verbreitung politischer Botschaften zu dienen haben. Die Verkehrssicherheit habe hier ganz klar an erster Stelle zu stehen. „Wir Freiheitliche vertreten alle Bürger und nicht nur diejenigen, die über die besten Mittel zur Selbstinszenierung verfügen“, so Hein abschließend.
Wenn manche Parteien nun meinen, sie müssten sogar das Stadtparlament bemühen, um die quasi-heiligen Ampel-Schablonen wieder anzubringen, bestätigt dies nur, wie richtig die dezente und kostenneutrale Entfernung war. Wie Sie den nächsten Seiten entnehmen können, haben wir inzwischen gearbeitet – und machen das auch weiter so. Mit freiheitlichen Grüßen, Ihr Detlef Wimmer
Impressum und Offenlegung gemäß § 24 und § 25 Mediengesetz: Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: FPÖ-Bezirk Linz-Stadt, Franckstraße 68, 4020 Linz; Höhe der Beteiligung: 100%; Vorstand: Detlef Wimmer (Bezirksobmann), Markus Hein (Bezirksobmann-Stv. ), Franz Obermayr (Bezirksobmann-Stv.), Manfred Pühringer (Bezirksobmann-Stv.), Brigitte Povysil (Bezirksobmann-Stv.); Verlags- und Herstellungsort: 4020 Linz; Grundlegende Richtung: Freiheitliche Informationen für Linz
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Linz aktuell
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KORRUPTIONSVERDACHT
Marktskandal: Verkrustete Strukturen im Magistrat brechen durch Reform auf
„Der Marktskandal ist scheinbar kein Einzelfall. Die Magistratsreform greift und verkrustete Strukturen brechen langsam auf! Jahrelang haben wir Freiheitliche eine Reform der Linzer Stadtverwaltung durch Zusammenlegung von Stellen, Verkürzung von Abläufen und Steigerung der Effizienz eingefordert. Die ers-
ten Schritte dieser Reform sind getan und der frische Wind im Rathaus weht den jahrzehntelang angehäuften Staub aus den Amtsstuben“, erklärt Vizebürgermeister Detlef Wimmer. „Aber die vielen motivierten und ordentlichen Mitarbeiter im Magistrat dürfen nicht durch einzelne schwarze Schafe zu Unrecht in Misskredit kommen.“
Weitere Reformen notwendig „In jeder Krise steckt auch eine Chance. Die aktuellen Ungereimtheiten müssen zusätzlich Anstoß geben, die Reform in der Stadtverwaltung voranzutreiben.
SOZIALES
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LINZ. Nach den Korruptionsvorwürfen rund um die Linzer Märkte sind nun weitere Unregelmäßigkeiten im Rathaus aufgetaucht. Die Staatsanwaltschaft Linz prüft auch den Verdacht der Korruption bei der Einhebung von Gebühren und bei der Ausstellung von Gebührenbestätigungen.
Läuft alles ordnungsgemäß bei den Linzer Märkten?
Es sind neue Rahmenbedingungen zu schaffen, um Korruption schon im Ansatz
zu verhindern“, fordert GR und Rechtsanwalt Michael Schilchegger.
VERKEHR
Weihnachtsessen für Rudolfkreuzung Obdachlose spenden entlasten
Vizebürgermeister Detlef Wimmer appelliert an alle städtischen Einrichtungen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten vor allem geeignete Lebensmittel und nach Bedarf auch auszuscheidende Gebrauchsgegenstände zur Verfügung zu stellen. „Wir können nicht alle Probleme einfach durch Geldspenden ausgleichen. Es geht hier aber
um Symbolik, Gerechtigkeit und daher den Aufruf, Linzer Obdachlose gerade in schwierigen Zeiten nicht zu vergessen“, betont Wimmer.
Politiker fallen nicht vom Fleisch „Ich schlage deshalb vor, als ersten Schritt das gewöhnlich für das ‚Weihnachtsessen‘ [Anm.: nach dem Budget-Gemeinderat] von Gemeinderäten, Stadtregierung und Gästen reservierte (Steuer-) Geld für Linzer Obdachlose zu spenden. Damit kann man viele Konserven und Teigwaren kaufen - und Hand aufs Herz, wir werden sicher nicht verhungern“, so Wimmer.
LINZ. Der innovative Vorschlag, das Straßenbahnnetz zukünftig vom Hinsenkampplatz bis zum Mühlkreisbahnhof und über die Reindlstraße unterirdisch zu führen soll unter die Lupe genommen werden. „Mit dieser Lösung könnten im Bereich des Hinsenkampplatzes gleich mehrere Verkehrsprobleme in Urfahr nachhaltig bereinigt werden!“, weiß Infrastrukturstadtrat Markus Hein. „Neben der Schaffung eines attraktiven Verkehrsknotenpunktes am Mühlkreisbahnhof für Fahrgäste der Mühlkreisbahn, könnte die Situation der problematischen Rudolfskreuzung merk-
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LINZ. Rund 500 Obdachlose im Linzer Stadtgebiet betreut der Sozialverein B37 - und ist dabei nur eine von mehreren engagierten Stellen im Einsatz gegen (oft unverschuldete) soziale Not. Jedoch werden maßgebliche Teile der Spenden in die Hilfe für Asylwerber und Wirtschaftsflüchtlinge umgeleitet.
Hier staut es oft
lich verbessert werden“, zeigt Hein auf: „Die Rudolfstraße könnte direkt in die Ferihumerstraße eingebunden und die Situation für Radfahrer im Kreuzungsbereich verbessert werden.“
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Vizebürgermeister Detlef Wimmer
SICHERHEIT
GESUNDHEIT
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Herbstübungen der Eröffnung Aidstag Linzer Feuerwehren
Am 30. November 2015 wurde der 24. Oberösterreichische AIDS-Tag u.a. durch den neuen Gesundheitsreferenten der Stadt Linz, Vizebürgermeister Detlef Wimmer eröffnet: „Diese AIDS-Fachtagung ist vor dem Hintergrund aktueller HIV-Infektionszahlen, die in Österreich eine stabile Situation beschreiben, ein wichtiges Signal für eine umfassende Information der Fachkräfte und Experten im Gesundheits- und Sozialbereich. Damit erreichen wir eine weitere Verbesserung der Vorsorge und der Situation betroffener Menschen.“
Die Linzer Berufsfeuerwehr führte im Oktober gemeinsam mit den Freiwilligen Feuerwehren sowie mit Polizei und Rettung die traditionellen Herbstübungen durch. „Die Einsatzkräfte sind ein gut eingespieltes Team, das in Notsituationen rasch und effektiv handelt. Ein wichtiger Garant dafür sind die gemeinsamen Übungen, die regelmäßig durchgeführt werden“, unterstreicht der für Sicherheit und Katastrophenschutz verantwortliche Vizebürgermeister Detlef Wimmer.
SICHERHEIT
SICHERHEIT
Die Mitarbeiter des Linzer Ordnungsdienstes kontrollieren seit Jahresbeginn auch die gebührenfreien Kurzparkplätze in Linz. Und das äußerst erfolgreich. „Durch die intensiven Kontrollen der gebührenfreien Kurzparkzonen bleiben diese für die gewünschte Zielgruppe, nämlich Kurzparker und Linzer Hauptwohnsitzbevölkerung mit Bewohnerparkkarte, erhalten – und nicht für ortsfremde Dauerparker. Damit erreichen wir mehr Gerechtigkeit beim Parken“, zeigt sich Vizebürgermeister Detlef Wimmer zufrieden.
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Ordnungsdienst Dankeschön erfolgreich am Werk an Polizei
Bei der mit Polizei-Personalvertreter Peter Stranzinger (Mitte) durchgeführten Verteilaktion in allen Linzer Polizeiinspektionen bedankten sich Vizebürgermeister Detlef Wimmer und Jung-Bundesrat Michael Raml für den unermüdlichen Einsatz der Polizistinnen und Polizisten bei der Bewältigung aktueller Aufgaben und wünschten ein frohes Weihnachtsfest.
Stadtrat Markus Hein
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STADTENTWICKLUNG
LINZ. Der Linzer Verkehr ist ein verunglücktes Flickwerk politischer Übergangslösungen. Insbesondere was die nachhaltige Gestaltung der Verkehrswege und Donauübergänge angeht, steht die Politik vor einer großen Herausforderung. Die Probleme in Linz liegen zwar auf der Hand, aufgrund des politischen Hickhacks zwischen Stadt und Land konnten aber in den vergangenen Jahren keine vernünftigen Lösungen durchgesetzt werden. Ganz im Gegenteil wurden Probleme geradezu verschleppt und etwa dringend nötige Park & Ride-Anlagen samt Verkehrsanbindung im Linzer Umland einfach nicht umgesetzt. Der neue Infrastruktur Stadtrat Markus Hein wird sich der Lösung des Linzer Verkehrsproblems in den nächsten
Jahren widmen dürfen. Diesbezüglich hat er auch schon einen ehrgeizigen Zeitplan.
Stadt und Land ziehen an einem Strang Im ersten Schritt gilt es das große Verkehrschaos, angesichts des zeitnahen Umbaus der Linzer „Eisenbahnbrücke“ in den Griff zu bekommen. „Es liegt im Aufgabenbereich der Politik, die Weichen dahingehend zu stellen, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung für den öffentlichen Verkehr deutlich erhöht wird. Auch müssen Mittel und Wege gefunden werden, das Stauproblem von, nach und in Linz zu lösen. Ich bin hierzu im engen Kontakt zu meinem freiheitlichen Kollegen Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner“, erklärt Hein seine Bemühungen.
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Politische Baustelle „Infrastruktur“?
Infrastrukturstadtrat Markus Hein Linz. Seit November haben wir in Linz nicht nur einen Vizebürgermeister, sondern auch einen freiheitlichen Infrastrukturstadtrat. Wir haben uns mit Markus Hein in seinem neuen Stadtratsbüro getroffen, um ihm einige Fragen zu seinen ersten Wochen im Magistrat zu stellen. Wir Linzer: Markus, vorab dürfen wir Dir herzlich zu Deiner neuen Position gratulieren. Für welche Bereiche bist Du als Linzer Infrastrukturstadtrat überhaupt zuständig? Markus Hein: Vielen Dank! Mein neues Ressort ist sehr umfangreich. Erstmals stehen sämtliche Abteilungen, die mit Verkehr, Stadtplanung und Bauwesen zu tun haben, unter freiheitlicher Verantwortung. Dazu kommt natürlich noch die Bezirksverwaltung, die teilweise von mir und teilweise von Vbgm Detlef Wimmer übernommen wird. Wir Linzer: Dann fällt die Neuerrichtung der „Eisenbahnbrücke“ und die Errichtung der sogenannten „Bypassbrücken“ zur Autobahnbrücke auch in Deine Zuständigkeit? Markus Hein: Ja, gerade der Brückenumbau ist momentan ein heißes Thema. Es ist unbedingt notwendig, dass wir durch geschickte und nachhaltige Planung den großen Verkehrskollaps in Linz verhindern. Ich bin in dieser Sache wöchentlich im Gespräch mit unserem freiheitlichen Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner. Es darf in dieser Sache keine Alleingänge mehr geben. Stadt und Land müssen gemeinsam an einem (freiheitlichen) Strang ziehen. Wir Linzer: Danke für das Gespräch und viel Erfolg!
Stadtrat Markus Hein freut sich über jedes „Gefällt mir“
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Landespolitik
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Thema
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STADTREGIERUNG
ROT/BLAUE Zusammenarbeit
„Der politische Einfluss der Freiheitlichen hat sich nicht nur durch die neuen Zuständigkeiten in der Stadt allgemein erheblich erhöht, sondern wir sind darüber hinaus für nahezu alle wichtigen Bereiche des Lebens alleinoder maßgeblich mitverantwortlich“, unterstreicht Vizebürgermeister Detlef Wimmer. So fallen in die Zuständigkeit unseres Stadtrates Markus Hein die Infrastruktur, die Stadtentwicklung und das Wohnen.
Infrastruktur, Stadtentwicklung und Wohnen
Ein Ressort, in dem derart viele, zentrale Planungs- und Umsetzungskompetenzen gebündelt sind, hat es in den letzten Jahrzehnten in Linz nicht gegeben. „Mein Ressort bündelt die wichtigen Bereiche der alten Verkehrs-, Planungs- und Bauressorts unter einem neuen Dach. Von dringend nötigen Verbesserungen
für den innerstädtischen Verkehr und die Stadteinfahrten (Park-and-Ride) über die Planung, Genehmigung und Errichtung neuer, stark nachgefragter Sozialwohnungen bis hin zum städtischen Hochbau“, erklärt Hein.
rat der Stadtregierung an und durfte für die Bereiche Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz zuständig sein. In diesen Bereichen können wir mit unserem Stimmenzuwachs nicht nur das eine oder andere zusätzliche Thema umsetzen, sondern erhalten noch in der neuen Vizebürgermeister-Funktion die Zuständigkeit für den Gesundheitsbereich, der sich mit einigen Sicherheitsthemen und dem Ressort von Markus Hein sehr gut ergänzt.
Sicherheit, Gesundheit Finanzrecht und Städtekontakte Schon bisher gehörte Vbgm Detlef Wimmer als Stadt-
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LINZ. Wir sind mit dem Ziel angetreten, speziell in den wichtigen Bereichen Finanzen, Soziales und Lebensqualität eine starke freiheitliche Handschrift umzusetzen. Nach mehreren Wochen der Verhandlungen haben wir es geschafft und ein Arbeitsüberkommen mit der SPÖ geschlossen, das sich sehen lassen kann.
SPÖ – FPÖ: Zusammenarbeit auf Augenhöhe
„Gesundheit ist ein Mosaikstein für die Lebensqualität in Linz. Finanzrecht umfasst auch die Kontrolle städtischer Subventionen – ein Bereich, wo Sorgfalt gefragt ist. Zuletzt werden wir Linz auch gegenüber Partnerstädten und anderen Kontakten vertreten, womit wir außenpolitische Verantwortung wahrnehmen“, freut sich Wimmer.
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Thema
„Für uns steht das Wohl der Menschen und nicht – wie bei Rot-Grün in der letzten Periode – die Abhängigkeit von einer anderen Partei an erster Stelle!“
„Aufgrund der neuen Ressorteinteilung sind wir in nahezu allen wichtigen Bereichen des Lebens allein- oder maßgeblich mitverantwortlich!“
Stadtrat Markus Hein
Vizebürgermeister Detlef Wimmer
„Wer nicht wagt, der nicht gewinnt“ „Manche werden vielleicht denken, dass diese Zuständigkeitsbereiche für ‘nur‘ zwei von acht Regierungsmitgliedern vielleicht zu viel sind und bei viel Arbeit auch leichter ein Fehler passieren kann. Das ist teilweise richtig – aber nur wer nichts macht, kann bekanntlich auch ‘nichts falsch machen‘, hält Hein fest und betont: „Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass wir Freiheitliche mit einem anderen Maßstab gemessen werden, als Politiker jener Parteien, die zuletzt stark verloren haben. Bei unseren Wählern ist der Wunsch nach Veränderung und einem Kurswechsel besonders stark – und wir sind deshalb froh, in möglichst vielen Bereichen unseren Beitrag dafür leisten zu können. Nicht zuletzt wollen wir jene eines Besseren belehren, die uns gerne mangelnde ‘Regierungsverantwortung‘ unterstellen.“
Erfahrenster Fraktionsobmann Für eine solche Vielzahl an Aufgaben brauchen wir eine
breit aufgestellte Mannschaft junger und erfahrener Kräfte. Neben dem jüngsten Vizebürgermeister, den es bisher in Linz gegeben hat übernimmt mit Architekt Günther Kleinhanns aufgrund des Wechsels von Michael Raml in den Bundesrat (übrigens nun dort jüngster Mandatar der Republik) in den Gemeinderat ein und unterstützt uns mit seinem regelrecht maßgeschneiderten Fachwissen. Im Vergleich zu den Fraktionsobleuten der anderen Parteien hat er einen großen Erfahrungsvorsprung, den wir mit unserer neuen Verantwortung auch brauchen werden.
Arbeitsübereinkommen spricht Klartext „Neben den Zuständigkeiten im politischen Tagesgeschäft kommt es uns auch auf mittel- und langfristige Zielsetzungen an. So haben wir mit der SPÖ ein Arbeitsübereinkommen ausverhandelt, das auch wesentliche Forderungen freiheitlicher Politik und wichtige Zukunftsthemen enthält.
In wichtigen Fragen, wo mit der SPÖ eine Mehrheit im Gemeinderat (noch?) nicht möglich ist, kann es Mehrheitsbeschlüsse mit ÖVP und Neos geben. Für uns steht das Wohl
der Menschen und nicht – wie bei Rot-Grün in der letzten Periode – die Abhängigkeit von einer anderen Partei an erster Stelle“, erklären Wimmer und Hein.
Auszüge aus dem Übereinkommen: Linz wird in den Jahren 2015 bis 2021 eine nachhaltige Finanzpolitik mit dem – auch über diese Periode hinaus geplanten – Ziel betreiben, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erstellen. Ein gutes und geregeltes Zusammenleben erfordert Respekt, Dialogbereitschaft und die gemeinsame Sprache Deutsch. Extremismus und Radikalismus jeder Art sind abzulehnen – somit auch religiöser Fundamentalismus, der mit diesem Bekenntnis zu einer modernen Stadt nicht vereinbart werden kann. Es gibt ein klares gemeinsames Bekenntnis zur Stärkung der Polizei in Linz. Das bestehende gesetzliche Bettelverbot wird konsequent umgesetzt. Leistungen der Stadt sollen soweit wie möglich an den Hauptwohnsitz geknüpft und Linz als Lebensmittelpunkt damit aufgewertet werden. Insbesondere der „Aktivpass“ ist jedoch in Hinblick auf eine Höchstgrenze beim Haushaltseinkommen dahingehend zu reformieren, dass er sozial treffsicher jenen zu Gute kommt, für die er gedacht ist.
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Aus dem Gemeinderat
SWAP
Sonderkontrollausschuss tagt wieder LINZ. Der freiheitliche Stadtrat Markus Hein weist darauf hin, dass in der letzten Amtsperiode der Swap-Skandal nicht vollständig geklärt wurde. Hein pocht deshalb auf die Wiedereinführung des Kontrollausschusses.
Der mit einem Zwischenbericht abgeschlossene Ausschuss ließ leider viele Fragen offen. So konnte z.B. nicht geklärt werden,
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„Der in der letzten Amtsperiode eingesetzte Sonderkontrollausschuss hatte die Aufgabe, die politische Verantwortung für das fatale Swap-Geschäft 4175 festzustellen“, erinntert StR Hein.
nanzdirektor Werner Penn sich weitere Widersprüche zu Mayrs Wissensstand ergeben haben.
SWAP-Skandal muss lückenlos aufgeklärt werden.
Penn muss aussagen
inwieweit der ehemalige Finanzstadtrat Johann Mayr in die Entscheidungen eingebunden war, und welchen Wissensstand er zum Abschluss des Swaps tatsächlich hatte.
Diese Frage erscheint umso dringlicher, als nach der Einsichtnahme der Kontrollausschuss-Mitglieder in die Disziplinarakte von Ex-Fi-
GRÜNRAUMGESTALTUNG
Nachdem das Höchstgericht erkannt hat, dass Penn vor dem Wiener Handelsgericht zum Swap-Prozess aussagen muss, erhöhen sich zudem die Chancen, dass Penn auch im Sonderkontrollausschuss endlich Rede und Antwort steht. „Die Stadt Linz ist ihren Bürgerinnen und Bürgern eine lückenlose Aufklärung dieses Falles schuldig“, betont Hein und freut sich, dass sein Antrag im Gemeinderat einstimmig angenommen wurde.
FINANZEN
Gesicherte Erholung Neue Regelung für Mensch & Tier benachteiligt Linz
„Als freiheitlicher Gemeinderat bin ich wiederholt von Bürgern auf den desolaten Zustand des Naturparks Angererhofweg hingewiesen worden“, so Pühringer. Der Park ist als Freilaufzone und somit wichtige Auslaufmöglichkeit für Hunde konzipiert, weist aber leider einige gravierende Mängel auf. So haben sich im Laufe der Jahre Beschädigungen und Löcher in der begrenzenden Umzäunung des Areals gebildet,
LINZ. Die von der Regierung geplante Neuberechnung des Grundstückswertes benachteiligt die Linzer. Die FPÖ-Linz setzte sich deshalb in einem Dringlichkeitsantrag erfolgreich für eine Änderung der Hochrechnungsfaktoren ein.
Foto: FPÖ
LINZ. Die Freiheitlichen setzen sich für die Interessen von Mensch und Tier in ganz Linz ein. GR Manfred Pühringer verweist in diesem Zusammenhang auf die dringend erforderliche Sanierung des Naturparks Angererhofweg. Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.
Erfolg für Hundefreunde
durch die Hunde auf die Straße oder den angrenzenden Kinderspielplatz gelangen können. Die entsprechende Sanierung des Zaunes und die Errichtung einer Wasserstelle, wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
In dem von Finanzminister Hans-Jörg Schelling vorgeschlagenen Ermittlungsverfahren sieht der freiheitliche Infrastruktur-Stadtrat Markus Hein eine Enteignung der Mittelschicht: „Der Eigentumserwerb wird für viele Menschen in teuren Lagen zunehmend schwierig. Erbschaften werden auf diese Weise oftmals unter schwierigsten Bedingungen angetreten und führen aufgrund der hohen Nebenkosten nicht selten zur Verschuldung“, so Hein. Gerade am
Beispiel von Linz zeige sich, wie undurchdacht und willkürlich der neue Gesetzesentwurf sei.
Erfolgreiche Resolution In die gleiche Kerbe schlägt auch der freiheitliche Gemeinderat Michael Schilchegger, der eine Resolution an den Bundesminister für Finanzen im Stadtgremium dazu einbrachte: „An sich sollten die unterschiedlichen Wertentwicklungen von Grundstücken in verschiedenen Gemeinden und Stadtteilen berücksichtigt werden. Tatsächlich haben die angewendeten Hochrechnungsfaktoren aber nichts mit der realen Preisentwicklung zu tun! Dadurch kommt es zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung bei der Berechnung der Grunderwerbssteuer.“
Aus dem Gemeinderat
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Gemeinderat wird kleiner
DURCH DIE BLUME
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Schöne Bescherung
LINZ. Die Landeshauptstadt Linz bekennt sich mehrheitlich zur Notwendigkeit eines Sparkurses und zur Reduzierung der Schuldenlast. Sparpotentiale sieht der freiheitliche Vizebürgermeister Detlef Wimmer auch in Politik und Verwaltung. „Sparen im eigenen Bereich muss Vorrang vor neuen oder höheren Belastungen der Bevölkerung haben“, sagt der Bezirksparteiobmann unmissverständlich. Erste Beiträge, Kosten zu senken und Effizienz zu erhöhen, habe es bereits durch die Reduktion der Parteien- und Fraktionsförderung um zehn Prozent, sowie die von der FPÖ initiierte Magistratsreform gegeben.
Der nächste logische Schritt liegt für Wimmer nun in einer Verkleinerung des Gemeinderates. Insbesondere kritisiert der FPÖ-Chef den bisherigen Usus, wonach Stadträte auf ihr Gemeinderatsmandat verzichten und ohne Stimmrecht im Gemeinderat verbleiben können.
Schon anhand der in den Medien veröffentlichten Fotos der verschiedenen Ampelvarianten ist einwandfrei zu erkennen, dass die herkömmlichen Ampelmännchen deutlich heller leuchten als die „Pärchen“ und besser zu sehen sind. Da braucht‘s nun weiß Gott keine Expertise des ÖAMTC, um sich von dieser Tatsache zu überzeugen. Zudem ist die Verwechslung mit kombinierten Fußgänger/ Radfahrerampeln ausgeschlossen.
600.000 in 6 Jahren einsparen De facto wird dadurch der Gemeinderat von 61 auf 65 Sitze erhöht. Auf eine Legislaturperiode gerechnet bringt der Entfall dieser vier „Sondersitze“ eine Einsparung von 600.000 Euro. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag mehrheitlich zu.
VERKEHR
Handyfahrschein für Öffis kommt wieder Foto: de.wikipedia.org (Herbert Ortner)
LINZ. FPÖ-Antrag für mobilen Kauf von Fahrscheinen im Gemeinderat einstimmig angenommen. „Seit 1. Oktober 2015 ist es nicht mehr möglich, in Linz mit dem Handy per SMS oder Fahrschein-App mobile Tickets zu kaufen. Das ist rückständig und steht im Widerspruch zu dem in Linz konsequent verfolgten Image einer zukunftsorientierten Stadt mit kundenfreundlichem Dienstleistungsangebot. Ich habe daher beantragt, das bestehende Handy-App-Angebot der Linz Linien GmbH ehestmöglich so auszuweiten, dass der mobile Kauf von Fahrscheinen wieder
ermöglicht wird“, freut sich GR Anita Neubauer über die einstimmige Annahme ihres Antrags in der letzten Sitzung des Gemeinderats.
Wieder einmal hat eine lautstarke Minderheit es geschafft, den öffentlichen Diskurs nach Belieben zu diktieren und sich über die Interessen einer schweigenden Mehrheit hinwegzusetzen. Als temporäre Aktion mögen die Ampelpärchen ja ganz originell gewesen sein, dass man aber grundsätzlich Verkehrszeichen für die Verbreitung politischer Botschaften verwendet, scheint doch übers Ziel hinausgeschossen. Die Verkehrssicherheit muss hier ganz klar an erster Stelle stehen!
Stadtrat Hein bringt es auf den Punkt, wenn er sagt, Ampeln dienen nicht der Verbreitung ideologischer Botschaften, sondern dazu, den Verkehr zu regeln. Letztlich handelt es sich bei den Ampelpärchen um nichts weiter als um linkspolitischen Aktionismus - und dieser sollte, wenn er schon im öffentlichen Raum stattfinden muss, nicht auf Kosten des Steuerzahlers und der Verkehrssicherheit gehen! Ernsthafte Politik artikuliert sich auf andere Weise. Die Bürger würden’s jedenfalls zu danken wissen, wenn man sich wieder ernsthafteren Themen zuwendete! In diesem Sinne allen Lesern erholsame Feiertage und ein glückliches Neues Jahr Ihre Blume
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REFORMEN
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Aus dem Gemeinderat
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VERKEHR
Schlechte Zeiten für ausländische Falschparker brechen an „Bisher war es nicht möglich, ausländische Fahrzeuglenker wegen Falschparkens zu belangen, wenn diese sich vor der Bezahlung des Strafmandats drückten“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister Detlef Wimmer. „Auf diese Weise sind der Stadt Linz allein in den Jahren 2013 und 2014 fast 300.000 Euro an Einnahmen entgangen!“ In enger Zusammenarbeit mit Landesrat Günther Steinkellner wurde deshalb von den Freiheitlichen eine Novellierung des Parkgebührenge-
setzes vorangetrieben, die auf Landesebene mit 1. September in Kraft trat und nun auch im Linzer Gemeinderat beschlossen wurde.
Parkkrallen für Parkrowdies Wie künftig verhindert werden soll, dass ausländische Falschparker durch die Maschen des Gesetzes schlüpfen, erklärt Wimmer so: „In Zukunft werden Sicherheitsorgane die Möglichkeit haben, Wegfahrsperren – sogenannte Parkkrallen – an falsch abgestellten Kraftfahrzeugen anzubringen. Somit kann das Fahrzeug erst nach Begleichung der Strafe oder Hinterlegung einer vorläufigen
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LINZ. Die FP-Reformidee zum OÖ Parkgebührengesetz wird nun auch in Linz umgesetzt. Ein entsprechender Antrag wurde im Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Umgesetzt: Parkkralle für ausländische Falschparker.
Sicherheitsleistung wieder in Betrieb genommen werden.
FINANZEN
Das sorgt für mehr Gerechtigkeit in der Stadt!“
FINANZEN
Rot-blaues Budget in richtige Richtung
LINZ. Gemeinderätin Mia Åkerblom kritisierte die undurchsichtige Vergabe von Fördergeldern und befasste den Gemeinderat damit. Ihre Initiative wurde dem Ausschuss für Jugend, Soziales und Integration zur Bearbeitung zugewiesen.
LINZ. SPÖ und FPÖ haben den Budgetentwurf für 2016 mit einem Haushaltsvolumen von 882,329 Mio. in der knappen Zeit von nicht einmal zwei Wochen seit der Angelobung ausgearbeitet.
Im Migrations- und Integrationsbeirat (MIB) wird auch über die Vergabe von Fördergeldern entschieden. Die FP-Gemeinderätin Mia Åkerblom beanstandet in die mangelnde Transparenz: „Die ausgeschickte Tagesordnung enthielt keine näheren Informationen zu den Projekten und Entscheidungen wurden bereits vor der Sitzung getroffen!“
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Migrationsbeirat unter der Lupe
GR Mia Åkerblom fordert mehr Transparenz
Åkerblom wünscht sich gerade angesichts der laufenden Diskussionen über die Verwendung öffentlicher Gelder, dass die Arbeit des MIB nachvollziehbar und transparent abläuft, und fordert deshalb eine Verbesserung der Rahmenbedingungen.
„Die Richtung stimmt, das Ziel haben wir aber noch nicht erreicht“, stellt dazu der auch für Finanzen zuständige Vizebürgermeister Detlef Wimmer fest: „Erfreulicherweise sinkt die Neuverschuldung. Die Magistratsreform bringt erste Einsparungseffekte und es gibt darüber hinaus ein Bekenntnis von Rot und Blau zum sparsamen Budget-Vollzug, sodass wir in Summe noch besser abschneiden
können als im vorliegenden Budget.“
Sichere und gesunde Finanzen Von „geschönten Zahlen“ wie zu hoch budgetierten Einnahmen oder niedrig angesetzten Ausgaben, die größere Begeisterung auslösen könnten, hält Wimmer nichts: „Wir müssen nach dem Vorsichtsprinzip von einer kritischeren Situation ausgehen und umso härter daran arbeiten, dass wir im Jahr 2016 sparsam bleiben. Für sichere und gesunde Finanzen brauchen wir Vernunft. Unser nächstes Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt.“
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Impressionen aus dem Wahlkampf
WAHL 2015
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FPÖ-Erdrutscherfolge auch in Linz
Die neue FPÖ-Riege im Linzer Gemeinderat: Mia Åkerblom, Harald Hennerbichler, Markus Hein, Michael Schilchegger, Martina Krendl, Peter Stumptner, Brigitta Riha, Susanne Walcher, Wolfgang Grabmayr, Detlef Wimmer, Markus Krazl, Manfred Gabriel, Anita Neubauer, Manfred Pühringer, Werner Pfeffer und Ute Klitsch.
LINZ. „Mit 24,9 Prozent und Platz 2 erreicht die FPÖ bei der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl in der Landeshauptstadt Linz ein Rekordergebnis. Das Wahlziel, die breite rot-grüne Mehrheit zu brechen und die Sitze im Stadtsenat auf zwei zu verdoppeln haben wir erreicht. Die FPÖ Linz übertrifft alle Umfragen im Vorfeld der Wahl“, freut sich der frisch gebackene Vizebürgermeister Detlef Wimmer.
Impressionen aus dem Wahlkampf 2015:
Die einzelnen Stadtteilergebnisse sind besonders erfreulich:
Danke für Eure großartige Unterstützung!
Alle Fotos: FPÖ
Ebelsberg: 35,6 % Franckviertel: 33,9 % Kleinmünchen/ Auswiesen: 34,5 % Pichling: 29,2 % Bindermichl/ Keferfeld: 29,9% Spallerhof: 28,4 % Neue Heimat: 35,2 % Kaplanhof: 25,0 % Bulgariplatz: 24,2 %
FPÖ-Linz
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Starke FPÖ-Präsenz bei Offiziersgesellschaft OÖ: Mit LR Elmar Podgorschek, LAbg Silke Lackner, Vbgm Detlef Wimmer und GR Mia Åkerblom bei Präsident Oberst i.R. Josef „Hugo“ Hartl.
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Wr. Neustadt: Vbgm. Detlef Wimmer und Büroleiter Christian Deutinger trafen BgmStv. Michael Schnedlitz mit Fraktionsobmann und LAbg. Udo Landbauer. Auch in Wr. Neustadt besetzt die FPÖ wichtige Kernressorts, die zuvor in roter Hand waren.
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Wahlkampfeinsatz des Laufteams: Der Linzer City-Night-Run war auch heuer wieder ein Fixpunkt im Kalender. Trotz regnerischem Wetter war die Stimmung auf und abseits der Strecke ausgezeichnet.
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Wels trifft Linz: Die Vernetzung der beiden Statutarstädte Wels und Linz funktioniert auf freiheitlicher Ebene bestens. Die beiden Vizebürgermeister Gerhard Kroiß und Detlef Wimmer tauschen sich regelmäßig zum Thema Sicherheit aus.
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BLITZLICHTER
Prominente Unterstützung im Wahlkampf: Auch unsere Grazer Kameraden StR Mario Eustacchio (2.v.li.) und Klubobmann Armin Sippel (2.v.re.) sowie Neo-Landesrat Günther Steinkellner unterstützten unseren Wahlkampf.
Raml jüngster Bundesrat: Der ehemalige jüngste Gemeinderat und Landesobmann des Rings Freiheitlicher Jung (RFJ) Michael Raml ist seit Kurzem jüngster Bundesrat Österreichs. Die FPÖ-Linz mit Obmann Detlef Wimmer gratuliert herzlichst.
Ich mach´mit! Wenn Briefmarke zur Hand, bitte freimachen.
Ich möchte der FPÖ beitreten. Ich habe Fragen zum Thema: ________________________________ Name: _____________________________________________________ Adresse: _____________________________________________________
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E-Mail: _____________________________________________________ Telefon: _____________________________________________________ Alter:
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Beruf: _____________________________________
Sie können auch gerne mittels E-Post unter: bezirk-linz@fpoe.at oder telefonisch unter 0732 / 7070 2015 (Büro Vbgm Wimmer) oder 0664 / 34 11 817 mit uns Kontakt aufnehmen.
An die FPÖ-Bezirksgeschäftsstelle Linz-Stadt Franckstraße 68 4020 Linz