Migros-Magazin 46, 15. November 2010
INTERVIEW SIMONETTA SOMMARUGA
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«Es ist viel Vertrauen vorhanden zwischen mir und der SP. Dass man in dieser Frage Differenzen hat, damit kann ich leben.» wenn das Herkunftsland bereit ist, sie zurückzunehmen. Algerien zum Beispiel weigert sich kategorisch, seine Leute zurückzunehmen, wenn sie polizeilich begleitet mit einem Sonderflug ausgeschafft werden müssen. Was tut man da?
Wir führen Verhandlungen, aber wir können kein Land zwingen, seine Staatsbürger zurückzunehmen. Daran ändern weder Initiative noch Gegenentwurf etwas. Werden an der Urne wieder viele ein Zeichen setzen wollen, wie bei der Minarettinitiative?
Ein Zeichen setzen – das tut gut: Man verschafft sich Luft. Aber bei aller Wut, die ich manchmal auch
habe, mit Signalpolitik erreichen wir nichts. Auch mich machen schwere Gewalttaten wie Vergewaltigungen wütend, egal, von wem sie begangen werden. Ich arbeitete lang im Haus für geschlagene Frauen, ich weiss also, wovon ich spreche. Dennoch ist es wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren. Im Unterschied zur Minarettinitiative haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger diesmal eine bessere Alternative zur Auswahl: den Gegenentwurf. Die Vorlage ist sehr komplex. Zu komplex?
Es ist erst die dritte dieser Art in den letzten Jahren. Es gilt, über zwei Verfassungstexte sowie eine Stichfrage abzustimmen. Man
kann zweimal Ja, zweimal Nein oder einmal Ja und einmal Nein ankreuzen und muss dazu noch die Stichfrage beantworten. Das ist anspruchsvoll. Aber unterschätzen wir die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht. Sie haben in der Vergangenheit oft bewiesen, dass sie mit komplexen Vorlagen gut umgehen können. Ausgerechnet in dieser ersten entscheidenden Sachfrage stehen sie quer zur Parole ihrer eigenen Partei.
Es ist viel Vertrauen vorhanden zwischen mir und meiner Partei, der SP. Dass man in dieser Frage jetzt Differenzen hat, damit kann ich leben, den ich vertrat den Ge-
genentwurf schon als Ständerätin. Ich sage also ausdrücklich als sozialdemokratische Bundesrätin Ja zu diesem Gegenentwurf. Dieser Meinung ist ja auch eine starke Minderheit der SP und zahlreiche Kantonalparteien. Und bei der übrigens sehr wichtigen Stichfrage empfiehlt auch die SP, den Gegenentwurf anzukreuzen. Sie gelten als pragmatisch, Ihr Parteikollege, Gewerkschaftsführer André Daguet sagte ausdrücklich, er wolle keinen pragmatischen Ansatz.
Man kann auf zwei Arten an diese Frage herangehen. Man kann sagen, die heutige Gesetzgebung reicht, es brauche keine Verschärfung, das ist das
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