2020-05 Auswertungsbericht des Referats KM 4 (BMI)

zerlegen, um Schlimmeres zu verhindern. Aber was kann es Schlimmeres geben, als dass unser Gemeinwesen zerlegt ist?

Die nationalen Maßnahmen zum Schutz vor Ansteckung durch das Coronavirus bewirken weitreichende Nachteile und Nebenwirkungen für unsere Gesellschaft und bergen Risiken in sich, die schwer zu kalkulieren sind. Im Mittelpunkt meiner Betrachtungen stehen die Auswirkungen auf die essentiellen Versorgungsleistungen im weitesten Sinne von Kritischen Infrastrukturen und die Frage nach der Verhältnismäßigkeit und den langfristigen Perspektiven für verschiedene Handlungsstrategien.

Bei der Beurteilung der Schutzmaßnahmen (Aussetzen der Normalität in allen gesellschaftlichen Bereichen, Reduktion auf Überlebensnotwendiges) sind verschiedenen akute gesellschaftliche Entwicklungen und Rahmenbedingungen zu beobachten.

1. Psychologische und verhaltensmäßige Auswirkungen: Verändertes Kommunikationsverhalten, Auswirkungen auf die Vertrauensbildungsfähigkeit, Ängste, Panik, Kurzschlussreaktionen, Depressionen, Traumatisierungen, sowie damit verbunden: Schädigungen Dritter (Gewalt, Gesetzesverstöße), langfristige Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit der Bevölkerung und starkes Ansteigen der Behandlungs- und Gesundheitskosten (volkswirtschaftlich: gleichzeitig Ausfall auf der Einnahmenseite und Anstieg auf der Ausgabenseite) 2. Finanzpolitische Auswirkungen: Ausfall und Wegbrechen der Steuereinnahmen, fallende Kurse an den Aktienmärkten und damit verbunden Wertverlust bei Unternehmen und Aktieninhabern (incl. Altersversorgungskassen und private Altersvorsorge), Staatsverschuldung steigt und führt zu hohen Schuldendiensten in der Zukunft, das Eurosystem wackelt – vor allem wegen instabiler Partnerstaaten, langfristige und gravierende Nachteile für die ohnehin problembehaftete Altersversorgung (Rente) der gegenwärtigen und (noch mehr) aller künftigen Generationen; durch die aufklaffende Schwere zwischen Einnahmen und Ausgaben müssen alle bisher geplanten Ausgaben und Aufwände einer kritischen Überprüfung unterzogen werden, auf dem Prüfstand stehen insbesondere: Leistungen in das Ausland wie etwas Entwicklungshilfe, Aufwand für die Betreuung/Unterbringung/Integration von Flüchtlingen und anderen Migranten, Aufwand für nur mittelbar in DEU wirksame Klimapolitik und Energiewende. Es geht nicht darum, deren grundsätzliche Sinnhaftigkeit zu hinterfragen, sondern die Priorität dieser Maßnahmen für unsere Gesellschaft unter den veränderten Rahmenbedingungen zu überprüfen und nachzujustieren.

3. Wirtschaftliche Auswirkungen: Produktionsketten werden unterbrochen, Nachteile der hohen Arbeitsteilung und der just-in-time-Produktion wirken sich negativ aus, Explosion an Pleiten und Konkursen, Unternehmensübernahmen aus dem In- und Ausland, Wirtschaftssystem ist in seinen Grundzügen festgefügt und ist vor allem in das globale System eingebaut (was den Handlungsspielraum für elementare Reformen stark begrenzt); Energiewende bindet hohe volkswirtschaftliche Kapazitäten 4. Arbeitsmärkte: Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit (volkswirtschaftlich: gleichzeitig Ausfall auf der Einnahmenseite und Anstieg auf der Ausgabenseite) 5. Sozialpolitik: durch stark zunehmende Arbeitslosenzahl erhöhte Sozialausgaben, Verschuldung und Überschuldung nicht nur von Unternehmen sondern immer mehr Privatpersonen, die ihren wichtigsten Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können (Schuldendienst, finanzierte Immobilien, Mietzahlungen).

Gleichzeitig sinken staatliche Einnahmen und wachsen die Sozialausgaben stark (die schon jetzt mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes ausmachten) 28