Bundestagsreport 20|2016 by Thomas Nord

20 2016

Nr.

Bundestagsreport der Landesgruppe Brandenburg

Außerdem in dieser Ausgabe: Neues zur Europapolitik Geflüchtete Kinder Pressefreiheit schützen Sicherheit für Ökolandbau

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Bundestagsreport

20 2016

der Landesgruppe Brandenburg

Inhalt 04

Dreimal nein zu Militäreinsätzen der Bundeswehr von Birgit Wöllert

06 Der Europäische Rostgürtel von Thomas Nord

Geflüchtete Kinder und Jugendliche besonders schützen von Norbert Müller

Ökolandbau braucht Rechtssicherheit von Dr. Kirsten Tackmann

10 Pressefreiheit kennt keinen Landesverrat von Harald Petzold

14 Die Landesgruppe Brandenburg

Pressemitteilungen

18 Anträge, Anfragen & Initiativen

Reden

Kontakt

Impressum

Dreimal nein zu Militäreinsätzen der Bundeswehr von Birgit Wöllert

Bundestagsreport

m Donnerstag in der vergangenen Sitzungswoche wurde im Bundestag über die Fortsetzung von drei Auslandseinsätzen der Bundeswehr abgestimmt. Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Beteiligung deutscher Soldaten am NATO-Einsatz “Resolute Support” in Afghanistan sowie an UNAMID in Darfur und UNMISS in Südsudan um ein Jahr verlängert werden. Dazu benötigte sie die Zustimmung des Parlaments. Mit schwarz-roter Mehrheit wurden die Anträge auf Fortsetzung der Einsätze durchgewunken. DIE LINKE stellt sich konsequent gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, denn gerade der Fall Afghanistan zeigt mit erschütternder Eindeutigkeit: Mit Waffen schafft man keinen Frieden.

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3.500 Verletzte unter der afghanischen Zivilbevölkerung. Die Taliban kontrollieren derzeit mindestens 36 Bezirke des Landes, während 104 weitere stark umkämpft sind. Demzufolge kontrollieren sie heute mehr Gebiete als zu Beginn des militärischen Einsatzes der NATO im Jahr 2001.

nd was folgt aus dieser erschütternden Bilanz? Gelernt wurde daraus nichts, denn obwohl auch nach 15 Jahren Militäreinsatz Verbesserungen der Sicherheitslage nicht in Sicht sind, versucht sich die Bundesregierung in einem Spagat, wenn es um die Abschiebung von Geflüchteten geht: inerseits soll der Verweis auf die fragile Sicherheitslage die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes rechtfertigen, andererseits wird Afghanistan zu einem „sicheren Herkunftsland“ verklärt und die Abschiebung dorthin mit dem Gerede von „einigen sicheren Gebieten“ gerechtfertigt.

eit 2001 ist die Bundeswehr zur Stabilisierung, zur Friedenssicherung und zum Wiederaufbau in Afghanistan aktiv. Mit Recht kann man mittlerweile von einem Endloseinsatz sprechen. Allerdings von eiir meinen, dass die katastrophale nem ohne Effekt, denn der Einsatz in Afhumanitäre Lage sowie die Sicherghanistan, an dem die Bundeswehr beteiligt ist, schafft nicht mehr, sondern sogar heitslage Anlass genug sein sollten, einen Abschiebestopp für Geflüchtete aus weniger Sicherheit. Afghanistan durchzusetzen. Genau das rst im September wurde der Öffent- haben wir in einem Antrag gefordert. lichkeit hierzulande erneut vor Augen (Drucksache 18/6869) Die Militäreinsätgeführt, dass Afghanistan immer noch ze haben wir abgelehnt. ein Land im Krieg ist. Die Zerstörung des uch für Afghanistan gilt, was die deutschen Generalkonsulats in Masar-iPreisträgerinnen des Sacharov-PreiScharif durch ein Bombenattentat der Taliban zeigte, dass das Land auch 15 Jahre ses gestern in Brüssel sinngemäß gesagt nach Beginn des „Kriegs gegen den Terror“ haben: Wenn die Welt uns in unserem nicht sicherer ist. Regelmäßige Bomben- Land nicht schützen kann, muss Europa attentate und vielerorts heftige Kämpfe seine Türen für Flüchtlinge öffnen. Das sind die Realität, unter der vor allem die gilt auch für Flüchtlinge aus Afghanistan, Zivilbevölkerung leidet. Allein im ersten gerade in Deutschland und gerade zur Halbjahr 2016 gab es 1.600 Tote und Weihnachtszeit.

Der Europäisc

Rostgürte von Thomas Nord

onald Trump hat in der Lesart vieler Analyst*innen seine Wahl im Rust Belt gewonnen, dort also, wo die Arbeitsplätze der klassischen Industriezeit standen und wo Amerikas Wirtschaft einmal groß war. Automobilindustrie, Stahlindustrie, Kohleindustrie. Der Niedergang der Industrie war eine Begleiterscheinung des Aufstiegs vom Silicon Valley. Das Industriezeitalter, das in der historischen Langzeitperspektive das Agrarzeitalter verdrängt hatte, wird im momentanen Transformationsprozess zunehmend zum Auslaufmodell und durch die Regeln und die Produktionsweisen im Digitalen Zeitalter verdrängt und verändert. Konkret heißt es, General Motors und Ford ließen im goldenen Zeitalter der Industrie die Automobile in den USA fertigen, Apple die I-Phones und I-Pads aus Kostengründen hingegen in China, Silicon Valley die Software oftmals in Indien und Pakistan entwickeln.

n den drei Ländern entstehen Mittelschichten, in den USA ist die aus der goldenen Zeit der Industrie im Schwinden begriffen. In der Folge des Wandels vom Industrie- zum Digitalen Zeitalter wandelt sich auch die politische Agenda in den von Abstieg gekennzeichneten Ländern, ihren Gesellschaften und insbesondere den Arbeiterinnen und Arbeitern aus der goldenen Industriezeit, die es durch ihre Arbeit und das Geld, das sie damit erwirtschaftet haben, in die Mittelschicht geschafft hatten. Das allmähliche, aber unübersehbare Verrosten die06

ser einst so glanzvollen Zeit ist von einem global weithin sicht- und hörbaren Schmerz begleitet. Am Beispiel des amerikanischen Rostgürtels und der Wahlentscheidung für Donald Trump wird sie als Rückkehr zu einer national protektionistischen Einstellung sichtbar.

er Rostgürtel, der den politischen Aufstieg von Donald Trump beflügelt hat, ist kein alleiniges amerikanisches Phänomen, es gibt auch einen europäischen Rostgürtel. Aus den Transformations- und Verfallsprozessen der mechanisch-analogen in eine digital gesteuerte Industrie entsteht auch hier das Phänomen politischer Kräfte, die nichts sehnlicher wollen, als die Uhr dorthin zurückzudrehen, in der sie ihre goldene Zeit hatten. Und das heißt, die Zeit der 1950er bis 70er Jahre, in der das Zusammenspiel von altem Industriekapital, alter Industriearbeit und nationaler Politik in der Lage war, die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche und Bedürfnisse über weite Strecken zu befriedigen. Die Zeit, in der nach den Zerstörungen und Verwüstungen des zweiten Weltkriegs der materielle und ideelle Wiederaufbau der Gesellschaften in Ost und Westeuropa in vollem Schwung war. Die Zeit, in der die heute alten Menschen ihre Jugend hatten.

n der konkreten Lage der Europäischen Union trifft die technologiegetriebene Transforma-

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che

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tion auf die politische Situation von weltweiter Finanzkrise aus dem Jahr 2008 und ihren bis heute erkennbaren Nachwirkungen, zum Beispiel im italienischen, spanischen und deutschen Bankensektor. Sie trifft auf die für die EU spezifische Währungskrise, die 2010 das erste Mal offensichtlich wurde und bis heute nicht überwunden ist. Sie trifft auf eine seit Jahrzehnten gewachsene Kritik der fernen Bürokratie, die Karamellbonbon- und Gurkenkrümmungsverordnungen erlässt. Die „Make America great again“ Kampagne des Donald Trump hat ihre Äquivalenzen in den politischen Kräften, die die Nation gegenüber der Europäischen Union wieder groß machen wollen. Sie heißen FPÖ, Lega Nord, AfD oder Front National. Man kann die Uhr zurückdrehen, aber nicht die Zeit.

iese Erfahrung haben auch schon die schlesischen Weber gemacht, wie es 1892 von Gerhard Hauptmann in dem Stück dramaturgisch verdichtet ist. Sicherlich konnte man die mechanischen Webmaschinen zerstören und die Fabriken verwüsten. Aber sie haben sich damals ökonomisch durchgesetzt, weil sie auch Arbeitserleichterungen und Fortschritte mit sich brachten. Auch die digitalen „Web-Maschinen“ kann man zerstören, aber dadurch verschwindet das Wissen über den technischen Fortschritt nicht. Friedrich Dürrenmatt hat Anfang der 1960er in seinem Stück über die Physiker darauf hinge-

wiesen, dass man eine Idee, die in der Welt ist, nicht wieder zurücknehmen kann. Selbst in den politischen Kräften, die die EU auflösen und den Euro abschaffen wollen, wird nicht auf die Verwendung der modernen digitalen Technologien verzichtet werden. Auch dann, wenn sie ihre politischen Ziele erreichen sollten.

016 war für die Europäische Union ein Jahr, in dem sie durch Wahlergebnisse durchgerüttelt wurde. Großbritannien hat für den Ausstieg aus der EU gestimmt. Die Konsequenzen sind noch nicht in ihren Reichweiten erkennbar. Im kommenden Jahr wird es holpriger, denn im Zentrum der EU stehen Wahlen an. In den Niederlanden, in Frankreich, in Deutschland und nach dem Ergebnis im Verfassungsreferendum möglicher Weise auch in Italien. Die politischen Kräfte des Rostgürtels haben Auftrieb. Sie wenden sich gegen die EU und den Euro. Sicherlich sind in beiden Fällen auch scharfe Kritiken und Veränderungen notwendig. Aber man muss auch fragen, ob unter den technologischen Bedingungen von digitaler Arbeit und digitalem Kapital und ihren Gegensätzen eine politische Revitalisierung des goldenen Zeitalters der Nationen möglich ist? Sinnvoller erscheint es, den veränderten Bedingungen eine veränderte demokratische Legitimation zur Seite zu stellen. Die Arbeit politisch so zu organisieren, dass sie in der Lage ist, einen Ausgleich zu gestalten. 07

von Norbert Müller

Geflüchtete Kinder und Jugendliche besonders schützen

Bundestagsreport

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inder und Jugendliche haben Schutz und Unterstützung verdient. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Und gerade für Kinder und Jugendliche, die die traumatischen Erfahrungen von Krieg, Elend und Flucht gemacht haben, sollte dies im besonderen Maße gelten. Tatsächlich sieht die Realität, wie so häufig, anders aus. Geflüchtete Kinder und Jugendliche bekommen in der Bundesrepublik Deutschland nicht die Unterstützung, die sie benötigen und die sie verdienen. Unter dem Vorwand der Kostenersparnis bringt vor allem die Union immer neue Maßnahmen ins Spiel, die ihre Lage weiter verschlechtern würden.

m Fokus stehen insbesondere die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge – im Verwaltungsdeutsch auch einfach UMFs – also jene, die es ohne Begleitung volljähriger Verwandter nach Deutschland geschafft haben. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge fallen in Deutschland in den Regelungsbereich des Sozialgesetzbuches VIII, also in die Kinder- und Jugendhilfe. So wie alle anderen Kinder auch, die in Deutschland besondere Hilfe und Unterstützung benötigen. Schon lange trachtet insbesondere die Union danach, dass dies nicht mehr der Fall ist oder Leistungen zumindest gekürzt werden. Für die Union stehen dabei nicht die Rechte der Kinder im Vordergrund, sondern finanzielle, womöglich auch populistische Erwägungen. Erst kürzlich beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz einen Vorschlag aus Bayern, wonach unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zukünftig nach einer besonderen Leistungsart „Jugendwohnen“ untergebracht werden sollen. Konkret würde das bedeuten, dass der Fachkraft-Kind-Betreuungsschlüssel von jetzt eins zu vier in den Heimen auf bis zu eins zu vierzig angehoben werden könnte. Kinderrechte würden so weiter geschliffen und Integration von Anfang an behindert. Die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe müssen weiterhin bedarfsgerecht und diskriminierungsfrei gewährt werden.

roblematisch ist auch, wie festgestellt wird, ob Geflüchtete nun minderjährig oder volljährig sind. Dokumente, die von den Flüchtlingen beigebracht werden, werden von den deutschen Behörden oft nicht anerkannt. Das geht soweit, dass sogar Papiere, seien es Kopien von Geburtsurkunden oder Ausweisen, die in anderen EU-Ländern bereits zur Feststellung des Alters herangezogen wurden, in Deutschland für nicht ausreichend erklärt werden. Was folgt ist dann die amtliche Altersfeststellung. Die Methoden, die hierzu angewendet werden, stehen allesamt in der Kritik. Zumal später, beispielweise im Falle des Widerspruchs der Betroffenen gegen die Altersfeststellung, häufig nicht nachvollzogen werden kann, welche Kriterien hierfür herangezogen wurden. Initiativen und Verbände, die in der Flüchtlingshilfe aktiv sind, gehen davon aus, dass es bei den Altersfeststellungen zu einem systematischen Ältermachen der Geflüchteten kommt. Die starre Kategorisierung in minderjährig/volljährig ist nicht sinnvoll, um Geflüchteten angemessen zu helfen. Junge volljährige Flüchtlinge müssen daher einfacher als bisher die Möglichkeit auf Leistungen aus der Kinder- und Jugendhilfe erhalten.

Pressefreiheit kennt keinen Landesverrat von Harald Petzold

Bundestagsreport

ie Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range im letzten Sommer hat eine Debatte über das Weisungs-, Aufsichtsund Leitungsrecht der Justizminister*innen gegenüber den Staatsanwaltschaften ausgelöst. Was war passiert? Die Journalisten von netzpolitik.org hatten bis dato geheime Haushaltspläne des Bundesverfassungsschutzes veröffentlicht, aus denen hervorging, dass der Geheimdienst neues Personal einstellen wollte, um soziale Medien wie Twitter oder Facebook stärker zu überwachen und damit die „Cybersicherheit“ zu erhöhen. Aufgrund dieser Veröffentlichung erstattete der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, HansGeorg Maaßen, am 25. März und am 16. April 2015 Anzeige beim Landeskriminalamt in Berlin. Von dort ging die Anzeige nach Karlsruhe an Generalbundesanwalt Harald Range und der holte die gegenüber Journalisten lange unbenutzte Keule des Landesverrats raus und eröffnet ein Ermittlungsverfahren. Doch die Ermittlungen gegen die Journalisten scheiterten. Justizminister Heiko Maas ging auf Distanz und entließ schließlich Generalbundesanwalt Range. Das Verfahren wurde eingestellt. Nicht erst seit dieser Affäre ist für DIE LINKE klar: Die Möglichkeit der Strafverfolgung des „publizistischen Landesverrats“ ist eine Gefährdung des investigativen Journalismus, der Pressefreiheit und damit für die Demokratie, und sie gehört abgeschafft.

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oder öffentlich machen, die auf Missstände und Grundrechtsverletzungen, widerrechtliche Handlungen oder allgemeine Gefahren für Leib, Leben, Gesundheit, Umwelt und Freiheit hinweisen und die für gesellschaftliche Debatten wichtig sind. Zudem gilt es die Unabhängigkeit der Justiz sicherzustellen. Dazu wollen wir mit unserem Antrag das Weisungs-, Aufsichts- und Leitungsrecht der Bundes- und Landesjustizministerinnen und -minister gegenüber den Staatsanwaltschaften abschaffen. Gleichzeitig sollen die Staatsanwaltschaften eine Unabhängigkeit erhalten, die vergleichbar mit jener von Richterinnen und Richtern ist. Der Generalbundesanwalt soll unabhängig von der Politik werden, indem er kein politischer Beamter mehr ist, der jederzeit nach dem Belieben der Regierenden in den Ruhestand versetzt werden kann. Darüber hinaus müssen auch die Straftatbestände „Offenbarung von Staatsgeheimnissen“, „Preisgabe von Staatsgeheimnissen“ (§§ 95 und 97 StGB) sowie der Geheimnisverrat (§ 353b StGB) als Strafverfolgungsrisiko für Journalistinnen und Journalisten endlich ad acta gelegt werden.

as unwürdige Schauspiel, um den ehemaligen Generalbundesanwalt Range im Zusammenhang mit netzpolitik.org, darf sich nicht wiederholen. Regelungen, die bei Staatsanwaltschaften zu vorauseilendem Gehorsam gegenüber der Politik führen, IE LINKE hat in dieser Sitzungswoche nämlich z.B. das Weisungsrecht von Justizeinen Antrag vorgelegt, der die Bundes- ministerien und das Recht auf Dienstaufregierung zum Handeln bewegen soll. Unser sicht von Justizministerien gegenüber den Ziel als LINKE ist es, dass Journalistinnen und Staatsanwaltschaften – gehören abgeschafft. Journalisten sowie Informantinnen und Infor- Mit unserem Antrag ist DIE LINKE zum wiemanten – sogenannte Whistleblower – zu- derholten Male der Garant für Pressefreiheit, künftig vor Strafverfolgung geschützt werden, Demokratie sowie eine leistungsfähige und wenn sie Informationen zur Verfügung stellen unabhängige Justiz.

von Dr. Kisten Tackmann

Ă&#x2013;kolandbau braucht Rechtssicherheit

Bundestagsreport

er Ökolandbau boomt im Gegensatz zur krisengeschüttelten konventionellen Landwirtschaft. Selbst von der aktuellen Milchkrise waren die Ökos nicht betroffen. Während sie früher auch in Krisenzeiten immer etwa zehn Cent mehr bekamen und dann auch Bio-Milch nicht auskömmlich bezahlt wurde, blieb jetzt der Bio-Preis stabil hoch. Kein Wunder, sondern leicht erklärt: die Nachfrage nach Bio-Milch war fast immer höher als die Produktion. Der Bedarf kann aus heimischer Produktion oft nicht gedeckt werden. Das zahlt sich aus für die Produzenten. Erst Recht, weil die regionale Vermarktung bei Bio (noch) fest verankert ist, was gegen den Dumpingpreisdruck auf dem Weltmarkt (noch) schützt. Wie lange das so bleibt ist offen, denn der Kapitalismus frisst im Zweifel auch den Ökolandbau, nur vermutlich später.

er Ökolandbau spielt nach eigenen Regeln. Ertragssteigerungen sind zwar auch hier ein Thema, aber das Hauptziel sind Produktionsprozesse, die Boden und Gewässer schützen sowie die biologische Vielfalt auf und neben dem Acker oder im Stall erhalten. Mineraldünger, synthetische Pflanzenschutzmittel oder gentechnisch veränderte Pflanzen sind z. B. verboten. Die Einhaltung der Regeln wird regelmäßig kontrolliert. Für die LINKE gute Gründe, sich für einen starken Ökolandbau einzusetzen, auch wenn soziale Standards zu wenig verankert sind und wir Öko-, und konventionelle Landwirtschaft nicht gegeneinander ausspielen.

eit 1991 gibt es in der EU verbindliche Produktionsstandards für den Ökolandbau, die kontinuierlich weiterentwickelt wurden. Aber auch die Ökob-

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ranche blieb nicht von Betrugsskandalen verschont. Deshalb will die Europäische Kommission seit 2014 eine Revision der EU-Öko-Verordnung und verhandelt sie mit den Mitgliedsstaaten. Aber statt die Probleme zu lösen, z. B. beim Saatgut, bei der Züchtung oder bei den Standards für Importe von Bio-Ware aus Drittländern in die EU, will die EU-Kommission und einige, vor allem südeuropäische Mitgliedsstaaten, das Grundprinzip des Ökolandbaus komplett auf den Kopf stellen. Bisher wurde der Ökolandbau über Anbauregeln definiert, d. h. die Prozessqualität ist Maßstab. Nun aber wollen einige Grenzwerte für mögliche Rückstände in den Produkten als Grundlage der Bewertung. Das aber wäre durch ungewollte Verwehungen z. B. durch Pflanzenschutzmittel von konventionell bewirtschafteten Feldern schwer einzuhalten, die Kontrolle dieser Grenzwerte würde die Produktion deutlich verteuern und es würde ein wesentlicher Grundsatz ausgehebelt: dass Lebensmittel generell gesundheitlich unbedenklich sein müssen, egal ob bio oder konventionell.

er Bundestag bekräftigte sehr frühzeitig einstimmig seine Position, bei der Prozessqualität als Grundprinzip zu bleiben und die EU-Öko-Verordnung zwar weiter-, aber nicht abzuwickeln - wie es die EU Kommission riskiert. Als klar wurde, dass dies leider nicht durchsetzbar ist, hat DIE LINKE lange allein den Abbruch der Verhandlungen gefordert. Nun hat das Europaparlament endlich die Reißleine gezogen. Selten waren sich Fraktionen, Bauern- und Umweltverbände so einig: die Verhandlungen haben kein Problem gelöst, aber Branche und Verbraucherschaft verunsichert. Der Abbruch ist deshalb eine vertrauensbildende Maßnahme.

2016 Die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag Landesgruppe Brandenburg

Thomas Nord

Dr. Kirsten Tackmann

ordentliches Mitglied im Ausschuss für:

ordentliches Mitglied und Obfrau im Ausschuss für:

Wirtschaft und Energie

Ernährung und Landwirtschaft

Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für:

Stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für:

die Angelegenheiten der Europäischen Union

Petitionen

Vorsitzender: der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Sprecherin für: • Agrarpolitik

Sprecher für: Internationale Wirtschaftsbeziehungen Mitglied im Arbeitskreis III für: Wirtschaft, Arbeit und Finanzen der Fraktion DIE LINKE

• die Brandenburger Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag Stellvertretendes Mitglied im beratenden Ausschuss für: Fragen der niederdeutschen Sprachgruppe Mitglied im Arbeitskreis II für: Struktur- und Regionalpolitik der Fraktion DIE LINKE

Bundestagsreport

20 2016

Birgit Wöllert

Harald Petzold

Norbert Müller

ordentliches Mitglied und Obfrau im Ausschuss für:

ordentliches Mitglied in den Ausschüssen für:

Gesundheit

Recht und Verbraucherschutz

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ordentliches Mitglied im:

Kultur und Medien

Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages

Petitionsausschuss

stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für:

Mitglied im beratenden Ausschuss für:

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

die Rechte des sorbischen Volkes

Wirtschaft und Energie

Schriftführerin des Deutschen Bundestages

Sprecher für:

Mitglied im Arbeitskreis I für: Soziales, Gesundheit und Rente der Fraktion DIE LINKE

stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für: Arbeit und Soziales

• Lesben- und Schwulenpolitik/ Queer

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Sprecher für: Kinder- und Jugendpolitik

• Medienpolitik Mitglied im Arbeitskreis IV für: Mitglied im Arbeitskreis IV für: Lebensweise und Wissen der Fraktion DIE LINKE

Lebensweise und Wissen der Fraktion DIE LINKE

Pressemitteilungen Bundestagsreport

20 2016

agrarpolitisches Armutszeugnis

Kitaqualitätsgesetz statt Stückwerk

Kirsten Tackmann, 13. Dezember 2016

Norbert Müller, 14. Dezember 2016

„Der Bericht des Bauernverbands dokumentiert das „1,1 Milliarden Euro für den Kitaausbau: Das klingt Scheitern der Agrarpolitik der vergangenen Jahre“, besser, als es ist, denn es ist und bleibt Stückwerk, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Spre- was die Bundesregierung hier vorlegt“, sagt Norcherin der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung des bert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher Situationsberichts 2015/16 durch den Deutschen der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die BeschlussBauernverband. Tackmann weiter: fassung des Bundeskabinetts zum neuen Kindertagesbetreuungsausbaugesetz. „Wir erleben nun eine „Auch beim Deutschen Bauernverband ist nun end- wiederholte und dringend notwendige Aufstockung lich angekommen, worauf DIE LINKE schon seit des Sondervermögens für den Kitaausbau. Damit Jahren hinweist – die einseitige Verteilung der werden zwar zweifelsohne neue Kitaplätze geschafHandelsmacht und das Preisdiktat des Lebensmit- fen, und es ist gut, dass nun auch der klassische teleinzelhandels, speziell der Discounter, lassen Kitaausbau gefördert wird, aber es reicht einfach vielen Erzeugerinnen und Erzeugern kaum Luft. nicht.“ Norbert Müller weiter: Landwirtschaftsfremdes Kapital ist zusätzlich eine Bedrohung für Ihre Produktionsgrundlage Boden. „Seit Jahren fehlt ein Gesamtkonzept zum Kitaausbau und dementsprechend lang ist die Mängelliste - von Wenn ausgerechnet diejenigen, die unsere Versor- der Qualität über Öffnungszeiten bis zum nach wie vor gung mit Lebensmitteln sichern, selbst oft nicht bestehenden Platzmangel. Das darf nicht sein, denn von ihrer Arbeit leben können, bleibt das für DIE frühkindliche Bildung ist ein Kinderrecht, und wir müsLINKE völlig inakzeptabel. Es besteht akuter Hand- sen hier für bestmögliche Bedingungen sorgen. lungsbedarf, zum Beispiel für mehr regionale Wertschöpfung, eine faire Gewinnbeteiligung in der DIE LINKE setzt sich seit Jahren für ein KitaqualiWertschöpfungskette und den Schutz vor spekula- tätsgesetz ein, in welchem neben dem Kitaausbau tiven Bodenkäufen. Qualitätsstandards für die Betreuung und Frühförderung definiert werden. Der Bund muss seiner Mehr Export und die gläubige Orientierung auf den Verpflichtung nach Herstellung gleichwertiger LeWeltmarkt, wie sie vom Landwirtschaftsminister bensstandards im Bundesgebiet nachkommen und und vom Bauernverband gepredigt werden, sind sich auch finanziell deutlich stärker beteiligen. Das keine Lösung. DIE LINKE sieht die Alternative in ei- sind wir den Kindern und ihren Familien schuldig.“ ner nachhaltigen Landwirtschaft, die auf regionale Versorgung ausgerichtet ist und gute Lebens- und Arbeitsbedingungen von Mensch und Tier sowie Respekt für die Natur sichert. Es geht um eine generelle Umorientierung in der Landwirtschaft – hier ist die Politik gefordert.“

Kita-Qualität durch einheitliche Standards verbessern Norbert Müller, 07. Dezember 2016

„Im Sinne einer guten frühkindlichen Bildung bedarf es einheitlicher, bundesweit gültiger Mindeststandards, wofür der Bund die Finanzierung sichern muss. Hierfür brauchen wir endlich ein Kitaqualitätsgesetz“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ergebnisse der aktuellen Umfrage der Bertelsmann-Stiftung. Müller weiter: „Um den weiteren Kita-Ausbau bei einer gleichzeitigen Qualitätssteigerung stemmen zu können, brauchen wir eine Neuregelung der Finanzierung. Der Bund muss sich zukünftig an den laufenden Kosten beteiligen.“

ANTRAG

07.12.2016

Drucksache Nr. 18/10561 Gute und wohnortnahe Arzneimittelversorgung

Antrage Anfragen Initiativen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt die Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel zur Disposition. Ein Preiskampf ist aber kein geeignetes Mittel, die Versorgungsqualität zu erhöhen oder die flächendeckende Versorgung zu sichern. Zudem können Versandapotheken keine gute Beratung bieten und nehmen nicht an der Notfallversorgung teil. Das Urteil des EuGH muss zum Anlass genommen werden, den ohnehin kritikwürdigen Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zu untersagen.

Dezember | 2016 ANTRAG

Drucksache Nr. 18/10628

15.12.2016

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

30.11.2016

Drucksache Nr. 18/10678

Kinder und Familien von Armut befrei- Entschließungsantrag zu dem en - Aktionsplan gegen Kinderarmut EU-Jahresbericht 2015 über Menschenrechte und Demokratie in Ursachen und Folgen von Kinderar- der Welt (Thematischer Teil) und mut sind hinreichend untersucht - was zu dem EU-Jahresbericht über Menfehlt, sind wirksame Aktivitäten. Die schenrechte und Demokratie in der Bundesregierung hat die Chance ver- Welt im Jahr 2015 (Länder- und restreichen lassen, ein umfassendes gionenspezifische T Konzept zur Bekämpfung der Kinderarmut vorzulegen. DIE LINKE fordert Am 10. Dezember 2016 sind die UNeinen mehrdimensionalen und mehr- Menschenrechtspakte 50 Jahre alt. jährigen Aktionsplan, um Kindern ein Das ist Anlass, um das Verhalten der Aufwachsen außerhalb von Armut und Bundesregierung auf der UN-Ebene gesellschaftliche Teilhabe zu ermögli- öffentlich zu machen, wo sie gegen chen. Das Kindergeld soll einheitlich wichtige Resolutionen stimmt, wie beiauf 328 Euro erhöht werden. spielsweise das Recht auf Frieden, auf Entwicklung, die Umsetzung der sozialen Menschenrechte oder Abrüstung.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

30.11.2016

Drucksache Nr. 18/10676 Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes - Stichwort: Strukturanpassung Im Evaluierungsbericht der Bundesregierung zum Conterganstiftungsgesetz vom 1. Juni 2016 wurden nur Leistungsanpassungen überprüft. Nicht untersucht wurden Auswirkungen von Änderungen der Organisation und Struktur der Stiftung. DIE LINKE fordert vor einer übereilten Änderung der Struktur der Stiftung zunächst deren wissenschaftliche Evaluierung, um dann in Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertretern der Betroffenen mögliche Änderungen vornehmen zu können.

ANTRAG

02.12.2016

Drucksache Nr. 18/10494

ANTRAG

15.12.2016

Drucksache Nr. 18/10630

15.12.2016

Drucksache Nr. 18/10629

Illegalen Elfenbeinhandel stoppen Patientenvertretung in der - Afrikanische Elefanten schützen Gesundheitsversorgung stärken Auf der Weltnaturschutzkonferenz wurde das Ausmaß der akuten Bedrohungslage des afrikanischen Elefanten deutlich. Lediglich 350.000 Exemplare existieren noch auf dem afrikanischen Kontinent. Bei der Bekämpfung der Wilderei und des illegalen Wildtierhandels ist auch die Bundesregierung gefordert. Die Zerstörung aller durch Beschlagnahmung gelagerten hiesigen Wildtierprodukte setzt ein Zeichen gegen Wilderei und würde die Vereinbarungen der „London Conference on Illegal Wildlife Trade“ umsetzen.

Die Selbstverwaltung in der Gesetzlichen Krankenversicherung erfüllt Aufgaben, die aus sozialstaatlicher Verantwortung und Verpflichtung erwachsen sind und die der Staat an sie delegiert hat. Durch die immer stärker wettbewerbliche Ausrichtung des Gesundheitssystems gelingt ihr dies immer schlechter. Ergebnis sind Regelungen, die den Eigeninteressen der handelnden Akteure nutzen, selbst wenn sie den Patientinnen und Patienten schaden. DIE LINKE fordert eine Stärkung der Patientenvertretung.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

303.11.2016

ANTRAG

Weichen für eine Europäische Union der Abrüstung und des Friedens stellen Die Ausbaupläne der militär- und rüstungspolitischen Kapazitäten und Kooperationen sollen auf dem EU-Gipfel am 15./16.12. beraten und 2017 weiter umgesetzt werden. Sie verschärfen die Militarisierung der EUPolitik und sind daher ungeeignet, um in Europa mehr Sicherheit und Stabilität zu schaffen. DIE LINKE lehnt die Pläne ab und fordert eine grundlegende Revision hin zu einer zivilen und nachhaltigen EU-Außen- und Sicherheitspolitik sowie konkrete Schritte zu Abrüstung und Entspannung.

30.11.2016 ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

30.11.2016

Drucksache Nr. 18/10675

Drucksache Nr. 18/10673

Drucksache Nr. 18/10660

Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes Stichwort: Pauschalierung

Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung

Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung

Im Evaluierungsbericht der Bundesregierung zum Conterganstiftungsgesetz vom 1.6.2016 wurden nur Leistungsanpassungen überprüft. Es besteht berechtigter Handlungsbedarf. DIE LINKE fordert eine Leistungsanhebung, Überarbeitung der Schadenspunkte, Kapitalisierung und Dynamisierung der Leistungen, sowie Verbesserungen für Hinterbliebene.

Die Rückstellungen der Atomunternehmen für die Atommüll-Entsorgung müssen in einem öffentlich-rechtlichen Fonds gesichert werden. Die finanzielle Haftung der AKW-Betreiber muss darüber hinaus dauerhaft erhalten bleiben und darf nicht auf die Steuerzahlerinnen und -zahler übertragen werden. Die von den Koalitionsfraktionen und Grünen geplanten Abschaffung der Verursacherhaftung nach einer Einmahlzahlung von 24 Mrd. Euro ist angesichts der KostenRisiken nicht zu verantworten.

Seit Jahren herrscht ein Ungleichgewicht zwischen Urheberinnen und Urhebern und Verwertern. Viele Urheberinnen und Urheber können kaum oder gar nicht von ihrer kreativen Arbeit leben. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung versucht die Stellung der Uhreberinnen und Urheber zu stärken, scheitert aber damit. DIE LINKE fordert eine tatsächliche Stärkung der Urheberinnen und Urheber. Gerade in Zeiten der fortschreitenden Digitalisierung bedarf es einer gesonderten Vergütung für jede Werknutzung. Total-buy-out-Verträge und Pauschalvergütungen müssen eingeschränkt werden und jedem Urheber und jeder Urheberin sollte ein Kündigungsrecht nach fünf Jahren zustehen. 19

KLEINE ANFRAGE

14.12.2016

Drucksache Nr. 18/10624

Antrage Anfragen Initiativen Dezember | 2016 KLEINE ANFRAGE

14.12.2016

Drucksache Nr. 18/10613 Finanzierung des Palmölunternehmens Plantations et Huileries du Congo (Feronia) durch die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/10413) Da die Bundesregierung etliche Fragen der letzten Kleinen Anfrage zu dem Thema unzureichend beantwortet hat, stellt DIE LINKE nun eine Nachfrage. Diese bezieht sich vor allem auf Fragen zur Legalität der Pachtverträge sowie die Arbeitsbedingungen auf den Plantagen.

KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/10594

Pläne von RWE und E.ON zum Verkauf ihrer Anteile am Urananreicherungsunternehmen URENCO Die drei Regierungen aus Großbritannien, den Niederlanden und Deutschland hatten sich zum geplanten Verkauf des trinationalen Urananreicherungs-Konzerns URENCO darauf verständigt, eine Börsennotierung der URENCO künftig zu untersagen. Dagegen haben die zu einem Drittel an URENCO beteiligten deutschen Unternehmen RWE und E.ON ihr Veto eingelegt. Das geht aus einem Brief des niederländischen Wirtschaftsministers hervor. DIE LINKE will die Hintergründe klären.

12.12.2016 KLEINE ANFRAGE

12.12.2016

Drucksache Nr. 18/10593

Europäisches Reiseinformations- und Mängel bei der Aufsicht -genehmigungssystem – Haltung über bedeutende Banken der Bundesregierung nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission Funktioniert die Aufsicht über systemrelevante Banken? Beim letzten Die EU-Kommission prüft ein euro- Banken-Stresstest kam es zu einer päisches Reiseinformations- und Sonderbehandlung der Deutschen –genehmigungssystem für alle von Bank. Der Europäische Rechnungshof der Visumpflicht befreite Reisen- bemängelt, dass die europäische Bande. „Sachdienliche Angaben über kenaufsicht, zu „wenig eigene Leute geplante Reisen“ sollen zuvor in ein hat“. Beides wirft Fragen auf und lässt Onlineformular eingegeben und „au- an einer wirksamen Beaufsichtigung tomatisch“ verarbeitet werden. Das und Kontrolle von großen bedeutenSystem wird als Vorteil für die „Si- den Banken durch die Europäische cherheit und das Grenzmanagement“ Zentralbank (EZB) zweifeln. sowie zur „Reiseerleichterung“ beworben. Das neue Register könnte dem von der Bundesregierung befürworteten „Kernsystem“ europäischer Datenbanken angegliedert werden.

KLEINE ANFRAGE

14.12.2016 KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/10619

14.12.2016

Drucksache Nr. 18/10618

09.12.2016

KLEINE ANFRAGE

14.12.2016

Drucksache Nr. 18/10614

Kooperation der Bundesregierung Die US-Basis Ramstein als wichtiger mit privaten Stiftungen am Bei- Knoten im weltweiten Drohnenkrieg spiel der Bill, Hillary and Chelsea Nach drei Jahren erkennt das AuswärClinton Foundation tige Amt die Beteiligung der US-StandIm Jahr 2016 haben das BMZ und das orte in Rheinland-Pfalz am tödlichen BMUB mehrere Projekte der Clinton Drohnenkrieg von US-Militärs an. Foundation mit Summen in Millionen- Durch die Duldung Ramsteins könnhöhe unterstützt, obwohl die Stiftung te die Bundesregierung mitschuldig nicht nur über ein hohes eigenes Bud- an völkerrechtswidrigen extralegalen get verfügt, sondern auch dubiose Tötungen sein. Aus Sicht der LinksSpenden von Coca-Cola, Monsanto u.a. fraktion muss die Bundesregierung annimmt. Studien bemängeln, dass diese Einsätze völkerstrafrechtlich einige wenige Reiche an demokrati- verhindern und entsprechende Entschen Prozessen vorbei zu viel Macht schließungen des EU-Parlaments der ausüben. Wieso unterstützt die BR statt Parlamentarischen Versammlung des privaten Stiftungen nicht stärker inter- Europarates umsetzen. nationale Organisationen, NGOs und Regierungen in Entwicklungsländern? KLEINE ANFRAGE

KLEINE ANFRAGE

09.12.2016

Die menschenrechtliche Situation der Rohingya Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der menschenrechtlichen Situation der Rohingya in Myanmar. Die birmesische Armee geht seit mehreren Monaten intensiv gegen die Minderheit der Rohingya vor. In der Region Rakhine leben etwa 1,3 Millionen Rohingya, denen in Myanmar die Staatsbürgerschaft verweigert wird.

KLEINE ANFRAGE

08 .12.2016

Drucksache Nr. 18/10588

Drucksache Nr. 18/10587

Drucksache Nr. 18/10577

Entsorgung von Feuchttüchern über die Toilette

Effizienz von Videoüberwachungen

Umgang der Bundesregierung mit Anliegen der Bürgerinnen und Bürger

Durch ansteigende Entsorgung von Feuchttüchern über die Toilette kam es in den letzten Jahren zum Anstieg verstopfter Pumpwerke und Rohre in Kläranlagen. Wartungsarbeiten und Schäden im Millionenbereich entstehen und werden über Abwassergebühren an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben. Feuchttücher sind oft mit Zusatzstoffen versehen, durch vermehrte Verwendung landen Fremdstoffe in Abwässern der Kläranlagen. Eine einheitliche Kennzeichnung auf Verpackungen und Zerfallstests wären nötig.

Die Bundesregierung will das Bundesdatenschutzgesetz ändern, um die Einführung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum zu erleichtern. Begründet wird dies damit, Terroranschläge zu verhindern. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung klare Angaben zur Effizienz von Videoüberwachung bei der Gefahrenabwehr. Die Persönlichkeitsrechte dürfen nicht geschmälert werden, nur um die Illusion von mehr Sicherheit zu schaffen.

Nach Art. 17 des GG haben die Bürger nicht nur das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden, sondern auch an die zuständigen Stellen. Der Petitionsausschuss des Bundestages legt dem Bundestag einen jährlichen Bericht seiner Arbeit vor. Dagegen ist über das Beschwerdewesen und den Umgang mit Bitten und Beschwerden durch die Bundesregierung, die Bundesbeauftragten und die Koordinatoren wenig bekannt. Dem soll Abhilfe geschaffen werden.

KLEINE ANFRAGE

08.12.2016

Drucksache Nr. 18/10576

Antrage Anfragen Initiativen

Registrierte Flüchtlinge aus der Türkei und ihre Asylersuchen Nach Berichten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat sich die Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei im Jahr 2016 massiv erhöht. Die Zusammenhänge zwischen Flucht aus der Türkei und den aktuellen politischen Entwicklungen, wie auch die Einordnung der Türkei als „sicherer Drittstaat“, sollen hier hinterfragt werden.

Dezember | 2016 KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/10568

08.12.2016

KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/10564

08.12.2016 KLEINE ANFRAGE

12.12.2016

Drucksache Nr. 18/10464

Öffentliche Auftritte der Bundes- Die nachrichtendienstliche Tätigkeit Absprachen mit Dänemark zur Veränderung der „Konvention zur Verwehr im ersten Quartal 2017 der Türkei in Deutschland hinderung von Staatenlosigkeit“ Die Bundeswehr entfaltet eine brei- Obwohl die Geheimdienst-Zusammen- und der Europäischen Menschente Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl arbeit zwischen Deutschland und der rechtskonvention Nachwuchs zu rekrutieren als auch für Türkei eng ist, hat die Türkei spätestens die deutsche Kriegspolitik zu werben. 2014 begonnen, diese zu unterlaufen. Auf Inwieweit hat die dänische Regierung DIE LINKE sieht darin sowohl eine un- Nachfragen des BND, welcher Dschiha- mit der Bundesregierung Kontakt aufzulässige Indoktrinierung von Jugendli- dist in die Türkei über die syrische Grenze genommen, um Veränderungen an chen als auch eine Militarisierung der gelangt ist, wurde nicht mehr geantwor- Konventionen zu Ungunsten von FlüchtGesellschaft. Sie begrüßt Proteste ge- tet, so dass die türkischen Nachrichten- lingen und Migrantinnen und Migranten gen die Militärreklame. Deren Ausmaß dienste 2014 näher am sogenannten (IS) im Rahmen des dänischen Vorsitzes im soll durch regelmäßige Kleine Anfra- schienen als am BND. Nicht nur vor die- Europarat 2017 vorzubereiten? gen erfasst werden. sem Hintergrund ist die GeheimdienstZusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei brisant.

KLEINE ANFRAGE

08.12.2016 KLEINE ANFRAGE

08.12.2016

KLEINE ANFRAGE

08.12.2016

Drucksache Nr. 18/10573

Drucksache Nr. 18/10572

Drucksache Nr. 18/10569

Überflüge von Militärflugzeugen

Warnungen vor islamistisch motivierten Terroranschlägen

Erfahrungen mit dem Greening im Jahr 2016

In den vergangenen Jahren gab es eine Reihe von Warnungen vor islamistisch motivierten Terroranschlägen in der Bundesrepublik, die zu Absagen von Veranstaltungen und Festnahmen führten. Unklar blieb häufig, woher die Behörden ihre Kenntnisse über angeblich drohende Anschläge bezogen und ob sich die projizierten Gefahrenlagen im Nachhinein bestätigen ließen.

Nach dem zweiten Jahr des sog. Greening, das auf eine klima- und umweltfreundlichere Landbewirtschaftung abzielt, fragt DIE LINKE nach ersten Ergebnissen der wissenschaftlichen Begleitforschung. Der Erfolg des Greenings ist wichtig für eine Positionierung zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der EU. Dazu gehört die Praktikabilität genauso wie Verbesserungen bei der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft.

KLEINE ANFRAGE

Die Bundeswehr hat sich offenbar die Neuordnung des Luftraums insbesondere über Ostdeutschland zunutze gemacht, um viel weitflächiger Tiefflüge zu üben als bisher. In dieser Kleinen Anfragen sollen Details zur Praxis der Tiefflüge der Bundeswehr erfragt werden. Aufbauend auf frühere Anfragen sollen zunächst generelle Informationen zur Frequenz der Flugtätigkeit und zur evtl. Kontingentierung von Tiefflügen durch die Luftwaffe eingeholt werden.

KLEINE ANFRAGE

06.12.2016

Drucksache Nr. 18/10463

Drucksache Nr. 18/10462

„Blood and Honour“ und „Combat 18“ in Deutschland

Teilhabe von Nichtleistungsbeziehen- Die Situation in der Türkei und die den an der Arbeitsmarktpolitik fortgesetzte Kooperation der Bundesregierung mit der Türkei Der Verlust des Arbeitsplatzes oder keine Beschäftigung nach der Ausbildung führt Das Urteil ist vernichtend, die Folgen viele Betroffene wegen fehlender Bei- aber sind völlig unklar. Noch niemals tragszeiten direkt in Hartz IV. Sind dann zuvor hat die Brüsseler EU-Kommission noch Konstellationen gegeben, die kei- die politischen Entwicklungen in der nen Anspruch auf Geldleistungen nach Türkei so klar benannt und so offen kridem SGB II begründen, weil der Partner tisiert wie im neuen Fortschrittsbericht oder die Eltern über ein entsprechendes 2016. Die Kommissionsbehörde zählt Einkommen verfügen, erhält man nichts gravierende Defizite in den Bereichen und verschwindet u.U. auch aus der Sta- Meinungsfreiheit, Korruptionsbekämptistik. Dennoch haben auch diese Perso- fung und Rechtsstaatlichkeit auf. Indinen Anspruch auf Förderung, die Frage rekt wirft Brüssel der türkischen Justiz ist nur, auf welche? sogar Folter vor.

Die in der Überschrift genannten Organisationen sind zentrale Akteure des internationalen und deutschen Neonazismus und Rechtsterrorismus. DIE LINKE fragt nach dem Wissen der Bundesregierung über Strukturen, AKtivitäten und Verbindungen von „Blood and Honour“ und „Combat 18“ in Deutschland.

Drucksache Nr. 18/10558

KLEINE ANFRAGE

06.12.2016

Drucksache Nr. 18/10557

Antrage Anfragen Initiativen Dezember | 2016

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Oktober 2016 Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/10544

05.12.2016 KLEINE ANFRAGE

02.12.2016

Drucksache Nr. 18/10467

Effizienz und Mittelvergabe beim Angeblich geplante Cyberangriffe Syria Recovery Trust Fund der russischen Regierung auf die Bundestagswahl Die Kleine Anfrage geht vertiefend und ergänzend zu vorherigen Kleinen Laut der FAZ wollen „russische GeAnfrage auf Bundestagsdrucksache heimdienste“ die Bundestagswahl im 18/9714 auf die Funktionsmechanis- kommenden Jahr „durch Cyber-Angriffe men des Syria Recovery Trust Fund beeinträchtigen“. Ähnlich äußerten sich (SRTF) ein und thematisiert v.a. die im April die Chefs zweier deutscher GeTransparenz bei der Mittelvergabe und heimdienste gegenüber dem FOCUS die politische Rolle dieses Instruments. über „die Russen“. Auch die Süddeutsche Zeitung schrieb im Februar über „gezielte Desinformationen“ der russischen Regierung, die nun im Auftrag des Kanzleramts von Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz untersucht würden. Ein beauftragter Bericht liege aber noch nicht in seiner abschließenden Form vor.

KLEINE ANFRAGE

15.12.2016

Drucksache Nr. 18/10643 Umsetzung der Tierversuchsrichtlinie In der EU müssen seit 2012 beantragte Tierversuche in verschiedene Schweregrade eingestuft werden. Die EU will so die Mitgliedstaaten zur Einführung einer Schmerz-Leidens-Obergrenze bewegen, ab der ein Tierversuch nicht mehr genehmigt werden darf. Die Bund macht von einer Ausnahmeregelung nach Art. 55 Richtlinie 2010/63/EU Gebrauch und umgeht die Umsetzung einer Obergrenze. DIE LINKE hinterfragt die Vereinbarkeit dieses Vorgehens mit der Staatszielbestimmung des Tierschutzes.

26 Foto: ÂŠ Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger

01.12.2016 REDE IM BUNDESTAG HARALD PETZOLD Harald Petzold: Ankündigungen nützen Angehörigen von Opfern nichts Für Angehörige von Menschen, die durch das Verschulden Dritter ihr Leben verloren haben, muss es endlich einen Rechtsanspruch auf Schmerzensgeld geben. Union und SPD schrieben dies sogar 2013 als Ziel in ihrem Koalitionsvertrag. Nur geliefert haben sie bisher nichts. DIE LINKE akzeptiert dies genauso wenig, wie Bündnis90/Die Grünen, die einen Antrag für Angehörigenschmerzensgeld... weiterlesen

02.12.2016 REDE IM BUNDESTAG NORBERT MÜLLER Kinderarmut nachhaltig bekämpfen Arme Kinder werden in Deutschland systematisch diskriminiert: sie haben schlechtere Bildungschancen, oft einen schlechteren Zugang zur Gesundheitsversorgung und bleiben häufig ihr Leben lang arm. Die Bekämpfung von Kinderarmut hat bei der Großen Koalition allerdings keine Priorität. Denn zur nachhaltigen Beseitigung der Kinderarmut braucht es eine Umverteilung von unten nach oben. weiterlesen

Die Landesgruppe wünscht allen Lesern des Bundestagsreports eine frohe Weihnacht und ein gesundes Neues Jahr!

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Dr. Kirsten Tackmann

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Der nĂ¤chste Bundestagsreport erscheint am 20. 27.06.2014 Januar 2017

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