16-18 Wahlen.qxp_kloen 21.03.14 13:44 Seite 16
E U R O PA - WA H L
Kommunal- und Europa-Wahlen
Zwischen Altona und Straßburg Am 25. Mai wird es für Hamburger Wähler kompliziert: Sie sollen sowohl für das Europäische Parlament als auch für die Bezirksversammlungen ihre Kreuze auf den Stimmzetteln machen.
Thomas Adrian Fraktionschef der SPD
Klönschnack 4 · 2014
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rotestwähler, Tierschützer und sons- seine Interessen im Altonaer Rathaus vertige Partikularisten, geht zu den treten soll. Urnen“, schrieb kürzlich eine überre- Zur Erinnerung: Die Bezirksversammlungionale Tageszeitung. Hintergrund der gen sollten ursprünglich, nach dem im Jahr spöttischen Aufforderung war eine Ent- 2004 durch Volksentscheid in Kraft getretescheidung des Bundesverfassungsgerichtes nen Wahlrecht in Hamburg, alle fünf Jahre, in Karlsruhe. Die Richter in roten Roben parallel zur Europawahl gewählt werden. hatten die Drei-Prozent-Hürde zur Europa- Damit sollte die Bedeutung der Bezirksverwahl gekippt. Ob diese Entscheidung die sammlungen erhöht werden. Gegen die Wähler tatsächlich vermehrt zur Wahl Stimmen der übrigen Bürgerschaftsfraktioanspornt, darf bezweifelt werden. Wenige nen wurde die Zusammensetzung der Wochen vor der Europawahl ist vielen Bezirksversammlungen nach dem Willen Deutschen die Abstimmung über die der damals regierenden CDU bis Februar Zusammensetzung des europäischen Parla- 2011 jedoch weiter parallel zur Bürgerments egal. Nur 22 Prozent der Wähler schaftswahl bestimmt. Erst ab der Europazeigten in einer ZDF-Umfrage Interesse an wahl am 25. Mai 2014 werden in Hamburg der Wahl. Drei Viertel der Wähler sind gleichzeitig Bezirksversammlungen und danach wenig oder gar nicht interessiert. Straßburger Parlament gewählt. Bei der Sonntagsfrage schnitt die Euro- Die Bedeutung der kommunalen Intereskritische AfD mit sechs Prozent besser als senvertretung ist eher als gering einzudie FDP ab. Für die Freidemokraten wollten schätzen. Entgegen häufiger Ankündigunzum Zeitpunkt der Umfrage nur vier Pro- gen aus dem Hamburger Rathaus wurden zent votieren. Deutlich wurde auch, dass Einfluss und Mitspracherechte der Bezirkdie Spitzenkandidaten zur Europawahl versammlungen reduziert. Bei wichtigen Entscheidungen haben Senat und Bürgerkaum bekannt sind. Noch schlimmer: Kaum jemand interessiert schaft nach wie vor das Recht, die Angelegenheiten an sich zu ziehen, sich für die Kandidaten. im Amtsdeutsch: zu evozieWährend sich das Interesse an der Arbeit des fernen Das Interesse an ren. Schon bei den BürgerParlamentes in Straßburg in der Europawahl schaftswahlen im Februar Grenzen hält, wird es dem 2011 konnten sich die Wähler im Vergleich zur ist gering. Hamburger mit dem neuen Bezirkswahl in der Kabine Wahlsystem, dem Panaleicht gemacht. Ein Kreuz schieren und Kumulieren, auf dem Stimmzettel und vertraut machen. Inzwischen gibt es neue die Sache ist erledigt. „Hast Du einen Opa, dann schicke ihn nach Änderungen: Statt der Fünf-Prozent-Hürde Europa“, so hieß es in der Anfangszeit des gilt jetzt eine Drei-Prozent-Hürde. europäischen Parlaments. Auch später gal- So schön die größere Beteiligung von ten die hochdotierten Abgeordnetensitze in Bürgern an der Gestaltung von Politik sein Straßburg als ideale Versorgungsposten für mag, Vieles wird komplizierter. lang gediente Parteisoldaten. „Heute kann Bereits seit dem 30. Juni vergangenen Jahdas Parlament ein paar mehr Entscheidun- res können Kandidaten zur Wahl zur Begen treffen“, sagt Georg Strasser, der für zirkversammlung aufgestellt werden. Dabei können alle Deutschen und Unionsbürger die Linke im Altoner Rathaus sitzt. Deutlich mehr Papier als für die Europa- gewählt werden, die 18 Jahre alt sind und wahl bekommt der Hamburger in die Hand seit mindestens drei Monaten in Hamburg gedrückt, wenn er ankreuzen soll, wer wohnen. Wählen dürfen Hamburger jetzt
Robert Jarowoy (Die Linke)
Uwe Szczesny (CDU)
FDP-Fraktionsvorsitzender Lorenz Flemming