Energiepreis-Explosion

Den Menschen rasch helfen!

Energiepreis-Explosion: ÖGB und Arbeiterkammer fordern Sofort-Maßnahmen

Josef Muchitsch: Mehrwertsteuer senken Preisspekulationen sind Antreiber Werner Kogler: lehnt Steuersenkung ab Fotos (2): Heimo Ruschitz Krautwaschl: hängen an Gasspritze von Putin

„Die aktuelle Situation lässt keine Verzögerung zu“, so Josef Muchitsch, Chef der BauHolz-Gewerkschaft. Es müsse die steigende Teuerung im Bereich der Treibstoffe durch temporäre Maßnahmen im Steuerrecht abgefedert werden. Dazu gehört auch die Forderung nach einer Aussetzung bzw. Reduktion der Mehrwertsteuer. Die EU-rechtliche Zulässigkeit ist umstritten, allerdings haben bereits viele Mitgliedsstaaten unterschiedlichste Maßnahmen gesetzt. Selbst im Falle einer Unvereinbarkeit ist davon auszugehen, dass aufgrund des Vorliegens einer unmittelbaren Krise die Europäische Kommission einen weiten Ermessensspielraum gewährt. Der ÖGB und die Arbeiterkammer überlegen eine Petition zu erstellen, sollten die sogenannten Energiegipfel der Regierung nicht zu Sofortmaßnahmen führen.

In Norwegen werden bereits Energierechnungen staatlich bezuschusst. Insgesamt werden 80 Prozent der zusätzlichen Kosten, die über einem bestimmten Schwellenwert liegen, vom Staat ersetzt. Möglich wären aber auch Direktzahlungen: Durch einen staatlichen Sonderfonds, um Haushalte zu unterstützen, die keinen Anspruch auf einen Sozialtarif bzw. auf einen Heizkostenzuschuss haben.

Ins Auge gefasst werden muss auch ein zeitlich begrenzter Abschalte-Stopp der Energieanbieter bei nicht beglichener Rechnung. Grundsätzlich gilt, dass der Staat die Mehreinnahmen aus der PreisExplosion den Österreichern zurück erstatten muss.

Forderung: Mehrwertsteuer halbieren. Grüne dagegen!

Damit verlieren die Grünen mit ihrem stets um wortreiche Ausreden bemühten Vizekanzler Werner Kogler, aber auch seine Gefolgsleute, ihre Glaubwürdigkeit - Politik für die Schwachen in unserer Gesellschaft zu gestalten. Werner Kogler hat mit dem Koalitionspartner ÖVP einen Antrag von Josef Muchitsch (Obmann des Sozialausschusses) im Parlament niedergestimmt. Die Kernforderung: Die Mehrwertsteuer aufgrund der Preis-Explosion bei Öl, Gas und Strom auf die Hälfte zu senken. Weil Millionen Österreicher nicht von heute auf morgen diesen Preisschock verkraften können. Das Nein der Grünen ist ein Schlag ins Gesicht für die Mehrheit der österreichischen Familien. SPÖ-Nationalratsabgeordneter Josef Muchitsch: „Dabei braucht der Staat den Menschen nichts zu schenken.“ Seine schlüssige Erklärung: „Der Staat nimmt viel mehr ein als er budgetiert hat, aber auch die Energie-Unternehmen. Die beiden sind die großen Gewinner der Krise. Man muss den Leuten das zurückgeben, was man ihnen jetzt wegnimmt. Sie brauchen das fürs Geldbörsel, damit sie konsumieren können. Und so gesehen fließt das ja ohnehin wieder in unserer Kreislaufwirtschaft mit Steuern an den Staat zurück. Es ist eine völlig unverständliche, asoziale Vorgangsweise.“

Alle Ausflüchte, das sei nach EU-Recht nicht möglich, stimmen einfach nicht, wie Beispiele aus anderen Ländern zeigen. In Krisen ist ein Vorgehen einzelner Staaten zur Steuersenkung sehr wohl möglich. Abgesehen davon, dass die Mehrwertsteuersätze in den EU-Staaten ohnehin unterschiedlich sind. Mit ihrer Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf die Energiekosten steht die SPÖ nicht allein. Es beginnt sich eine Bewegung für diesen Schritt abzuzeichnen. In den nächsten Tagen werden auch der ÖGB und die Arbeiterkammer entsprechend Position beziehen.

Jobvermittlung als Strafe

Erfahrungen eines Vermittlers*. Arbeitsmoral ist was für den Beichtstuhl und nicht fürs AMS.

Wie konnte es in unserer Gesellschaft so weit kommen, dass Menschen lügen oder zahlreiche Ausreden erfinden, nur um eine Arbeitsstelle nicht annehmen zu müssen? Fehlende Arbeitsmoral oder schlecht durchdachtes System?

Im Jahr 2021 waren 31.526 Steirer beim Arbeitsmarktservice als arbeitslos gemeldet und in den Medien heißt es regelmäßig, dass die Zahl der Arbeitslosen in den letzten Jahren zurückgegangen ist und dass immer mehr Menschen wieder zurück ins Berufsleben gefunden haben. Doch das bedeutet nicht gleichzeitig, dass auch die Arbeitsmoral eine positive Entwicklung erlebt hat. Berichte aus dem Bereich des Personalleasing leisten Aufklärungsarbeit. Pauschal kann man sagen, dass die Arbeitsmoral jedoch oft zu wünschen übriglässt. Jobs gibt es unzählige, Bewerbungen nur sehr wenige. Das Personalleasing ist zurzeit gefragt wie noch nie. Unternehmen, die zuvor immer mit Eigenpersonal gearbeitet haben, fragen nun auch um Leasing an, weil es auf ausgeschriebene Stellen keine großen Resonanzen mehr gibt.

Im Leasingbereich wird im Auftrag des AMS darauf geachtet, dass Arbeitsstellen vermittelt werden, die zu den Qualifikationen und Kompetenzen der Bewerber passen, denn ansonsten hätte es für beide Parteien keinen großen Mehrwert. Trotzdem fühlt sich der Recruitingprozess oft an wie eine Abfolge von schlechten Telefonsketches, was zahlreiche Praxisbeispiele belegen.

Immer ein brisantes Thema: die Entfernung der Arbeitsstelle zum Wohnort. Laut AMS gilt bei einer Vollzeit-Beschäftigung, dass für die Hin- und Rückreise zur Arbeit täglich 2 Stunden zumutbar sind. Trotzdem werden mindestens einmal pro Woche Gespräche geführt, in denen eine Arbeitsstelle abgelehnt wird, da die Bewerber ca. 30 Minuten Wegzeit als zu weit empfinden. Herr W. meint dazu: „Ich fahre höchstens 15 Minuten in die Arbeit und es ist Ihre Aufgabe, für mich etwas Passendes zu finden. Solange meine Anforderungen nicht erfüllt werden, kann ich vom AMS leben.“

Eine weitere häufige Tatsache ist, dass „Arbeitssuchende“ das Vermittlungsbüro darauf hinweisen, dass sie gerade im Krankenstand sind und dass dieser noch länger dauern wird. Durch die Rückmeldungen an das AMS erfährt man jedoch im Nachhinein, dass viele der angegebenen Krankenstände gar nicht existieren. Frau K. äußert sich hierzu folgendermaßen: „Ich bin gerade im Krankenstand und brauche sicher länger keine Arbeit!“ Und Herr A. ergänzt: „Ich habe mir den kleinen Zeh verstaucht und kann in den nächsten Monaten ganz bestimmt nicht arbeiten.“ Ärztliche Bestätigung, kein Problem.

Beliebt ist auch der Einser-Schmäh mit der Aussage „Ich habe schon eine Arbeit gefunden“ und andererseits die Tatsache, dass Personen, wenn sie hören, dass es um eine Arbeitsstelle geht, gleich auflegen oder Ausreden wie zum Beispiel Autounfälle, Todesfälle, andere Dienstverhältnisse oder Krankheiten bzw. Allergien erfinden. Herr S. meint: „Ich habe schon wieder eine Arbeit als Elektriker gefunden, die Firma kann ich Ihnen aber nicht genau sagen!“ und Herr V. sagt: „Ich hatte leider auf dem Weg zum Vorstellungsgespräch einen Autounfall und kann nicht kommen.“ Frau R. ergänzt noch: „Ich habe der Stelle zwar schon zugesagt, aber ich möchte nicht mehr, ich bekomme ja durch das AMS fast gleich viel bezahlt.“

Und dann wäre da noch die Sache mit dem Geld. Der beliebteste Satz im Recruitingprozess derzeit lautet: „Wieso soll ich arbeiten gehen? Da bekomme ich vom AMS das gleiche Geld fürs Nichtstun!“ Frau D. sagt: „Ich möchte, ehrlich gesagt, nicht mehr arbeiten gehen, ich kann von meinem AMS-Geld sehr gut leben, mehr brauche ich nicht.“ Herr F. ergänzt: „Ich habe meine Wohnung, meinen Fernseher und mein AMS-Geld, eine Arbeit brauche ich nicht.“ Herr M. rundet das Ganze noch ab und sagt: „Mein Ziel war es, kurz zu arbeiten, und dann vom AMS zu leben, chillen und das bezahlt bekommen, das sollten mehr Leute so machen.“

Auch das hat die Pandemie bewirkt. Immer weniger Menschen wollen einen Job oder kündigen ihn auf. Man will also weniger schuften, mehr für die Kinder da sein. Und das trotz Kündigung und Krise. Es schaut nach kollektivem Sinneswandel aus. In einem „Mc-Job“ zu bleiben, macht wenig Sinn. Nun fordern auch die Geringverdiener bessere Arbeitsbedingungen, sonst sind sie nicht interessiert und bleiben lieber zu Hause. Da klingen die 130.000 offenen Stellen gut – aber wenn sie niemand will? Das sieht ein wenig nach „Kulturwandel“ aus. Und so lässt sich dieses ökonomische Rätsel möglicherweise erklären.

*Name der Red. bekannt

Ohne Wut-Debatte mit Corona leben

Omikron ist der Ausweg dafür, die Chance, so wie wir das heute mit der Grippe tun. Unser eher doch entspanntes Umgehen mit einem grippalen Infekt, aber auch mit der Influenza, als echte Grippe, sollten wir als Blaupause auf Corona erweitern. Alles andere bringt uns als Gesellschaft nicht weiter.

Corona ist gekommen, um zu bleiben. Das schrieben wir im KLIPP bereits im Frühjahr 2020. Also mit dem Virus zu leben, ist die logische Schlussfolgerung daraus. Heute ein unumstößliches Faktum. Und das müssen wir Österreicher, die Politiker, die Verantwortlichen für die Gesundheit, als Gesellschaft endlich akzeptieren und in diesem Sinne auch handeln. Irgendwann fanden sich die Menschen auf der Welt mit dem Grippevirus konfrontiert. Ohne dass sie dafür eine Erklärung finden konnten. Wir wissen nicht, wann das war. Menschen erkrankten, starben daran. Als Ursache dafür wurden die Götter oder sonst wer verantwortlich gemacht. Nachzulesen auch auf Wikipedia und in alten wissenschaftlichen Schriften. Sicher erhofften sich die Menschen, über Jahrhunderte hindurch, bald wieder ihr altes, normales Leben führen zu können, sobald die Erkrankung verschwunden war. Ein Trugschluss. Die Grippe gehörte – durch die Evolution ungefährlicher und beherrschbarer geworden – zum Leben, verschwand aber als Erkrankung und Bedrohung nie mehr. Bis vor wenigen Monaten waren Wissenschaftler, Politiker und infolgedessen Bürger überzeugt, dass ein Leben mit dem neuen Coronavirus nur möglich sei, wenn die Zahl der Neuinfektionen dauerhaft auf einem Minimum gehalten werde. Strikte Maßnahmen sollten das Infektionsgeschehen eingrenzen. Bis zu 40.000 Infektionen täglich – niemand kennt die Dunkelziffer – zeigen aber, dass dieser Weg in die Sackgasse führt. Er ist in einer freiheitlichen Gesellschaft in der Praxis nicht umzusetzen. Lockdowns bedeuten – nur ein Drücken auf den Pausen-Knopf in der Pandemie. Die Folge: Kritiker und Verteidiger der Maßnahmen überschlugen sich mit Schuldzuweisungen und Diffamierungen. Bis zum heutigen Tage. Unsere Gesellschaft ist nicht daran gewöhnt, über eine potentiell tödliche Gefahr rational zu diskutieren und pragmatische Lösungen zu erarbeiten. Zu viel Ideologie und wenig Expertise. Es gibt ein Missverhältnis zwischen Mut und Maß. Covid19-SARS2 – ein Virus aus der Grippe-Familie – ist heimisch geworden. Das bedeutet: wir müssen pragmatische Wege finden, mit dem Risiko stetig wiederkehrender Corona-Infektionen umzugehen. Jeder Einzelne von uns. Aber auch die Gesellschaft. Mit der Antwort auf eine Frage tun wir uns aber schwer: Wie soll das gehen? Auf Basis unserer doch ansehnlichen Impfquote ist es jetzt richtig, verstärkt Infektionen mit Omikron zu akzeptieren. Dazu ist aber ein Paradigmenwechsel nötig. Es muss das bisherige Pandemie-Management in Österreich rasch angepasst werden. Weg vom absoluten Fokus auf die Prävention von Ansteckungen, hin auf ein Leben mit dem Virus. Das Virus lässt sich nicht auslöschen, lässt sich nicht weg spritzen, ein Virus kann nicht besiegt werden. Es gibt nur den Weg, mit ihm zu leben. Jetzt, mit unserer Impfquote von 75 Prozent in Österreich, ist der Zeitpunkt gegeben. Und die Impfpflicht kann beibehalten werden, aber ohne Sanktionen. Wie das seinerzeit auch bei der „Wahlpflicht“ gehandhabt wurde.