WIRTSCHAFT
Den Menschen rasch helfen!
Josef Muchitsch: Mehrwertsteuer senken
„D
ie aktuelle Situation lässt keine Verzögerung zu“, so Josef Muchitsch, Chef der BauHolz-Gewerkschaft. Es müsse die steigende Teuerung im Bereich der Treibstoffe durch temporäre Maßnahmen im Steuerrecht abgefedert werden. Dazu gehört auch die Forderung nach einer Aussetzung bzw. Reduktion der Mehrwertsteuer. Die EU-rechtliche Zulässigkeit ist umstritten, allerdings haben bereits viele Mitgliedsstaaten unterschiedlichste Maßnahmen gesetzt. Selbst im Falle einer Unvereinbarkeit ist davon auszugehen, dass aufgrund des Vorliegens einer unmittelbaren Krise die Europäische Kommission einen weiten Ermessensspielraum gewährt. Der ÖGB und die Arbei-
Preisspekulationen sind Antreiber
terkammer überlegen eine Petition zu erstellen, sollten die sogenannten Energiegipfel der Regierung nicht zu Sofortmaßnahmen führen. In Norwegen werden bereits Energierechnungen staatlich bezuschusst. Insgesamt werden 80 Prozent der zusätzlichen Kosten, die über einem bestimmten Schwellenwert liegen, vom Staat ersetzt. Möglich wären aber auch Direktzahlungen: Durch einen staatlichen Sonderfonds, um Haushalte zu unterstützen, die keinen Anspruch auf einen Sozialtarif bzw. auf einen Heizkostenzuschuss haben. Ins Auge gefasst werden muss auch ein zeitlich begrenzter Ab-
Werner Kogler: lehnt Steuersenkung ab
schalte-Stopp der Energieanbieter bei nicht beglichener Rechnung. Grundsätzlich gilt, dass der Staat die Mehreinnahmen aus der PreisExplosion den Österreichern zurück erstatten muss.
Forderung: Mehrwertsteuer halbieren. Grüne dagegen! Damit verlieren die Grünen mit ihrem stets um wortreiche Ausreden bemühten Vizekanzler Werner Kogler, aber auch seine Gefolgsleute, ihre Glaubwürdigkeit - Politik für die Schwachen in unserer Gesellschaft zu gestalten. Werner Kogler hat mit dem Koalitionspartner ÖVP
Foto: Landtag Steiermark / Foto Fischer
Fotos (2): Heimo Ruschitz
Energiepreis-Explosion: ÖGB und Arbeiterkammer fordern Sofort-Maßnahmen
Krautwaschl: hängen an Gasspritze von Putin
einen Antrag von Josef Muchitsch (Obmann des Sozialausschusses) im Parlament niedergestimmt. Die Kernforderung: Die Mehrwertsteuer aufgrund der Preis-Explosion bei Öl, Gas und Strom auf die Hälfte zu senken. Weil Millionen Österreicher nicht von heute auf morgen diesen Preisschock verkraften können. Das Nein der Grünen ist ein Schlag ins Gesicht für die Mehrheit der österreichischen Familien. SPÖ-Nationalratsabgeordneter Josef Muchitsch: „Dabei braucht der Staat den Menschen nichts zu schenken.“ Seine schlüssige Erklärung: „Der Staat nimmt viel mehr ein als er budgetiert hat, aber auch die Energie-Unternehmen. Die beiden sind die großen Gewinner der Krise. Man muss den Leuten das zurückgeben, was man ihnen jetzt wegnimmt. Sie brauchen das fürs Geldbörsel, damit sie konsumieren können. Und so gesehen fließt das ja ohnehin wieder in unserer Kreislaufwirtschaft mit Steuern an den Staat zurück. Es ist eine völlig unverständliche, asoziale Vorgangsweise.“ Alle Ausflüchte, das sei nach EU-Recht nicht möglich, stimmen einfach nicht, wie Beispiele aus anderen Ländern zeigen. In Krisen ist ein Vorgehen einzelner Staaten zur Steuersenkung sehr wohl möglich. Abgesehen davon, dass die Mehrwertsteuersätze in den EU-Staaten ohnehin unterschiedlich sind. Mit ihrer Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf die Energiekosten steht die SPÖ nicht allein. Es beginnt sich eine Bewegung für diesen Schritt abzuzeichnen. In den nächsten Tagen werden auch der ÖGB und die Arbeiterkammer entsprechend Position beziehen.
10 März 2022
