Klubmagazin juni2018 Ausgabe 6

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Kärntens Straßen sind eine Zumutung für die Bevölkerung und alle Gäste! In der Aktuellen Stunde im Landtag zum Thema Straßenbau kritisierte der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann, dass Kärntens Straßen eine Zumutung für die Kärntner Steuerzahler sind und viele Straßenstücke einen Schandfleck für ein modernes Kärnten darstellen. „Der Zustand der Landesstraßen und des ländlichen Wegenetzes, aufgrund der Versäumnisse der letzten Jahre, ist wahrlich ein Armutszeugnis für die alte und neue Regierungskoalition aus SPÖ und ÖVP“, betonte Darmann, der auch auf große Gefahrensituationen für die Verkehrsteilnehmer auf den vielen sanierungsbedürftigen Straßen verwies.

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ufgrund ihrer Verantwortungslosigkeit haben sowohl Bevölkerung als auch Gäste quer durch Kärnten tagtäglich fertiggefahrene Straßen zu bewältigen, so der FPÖ-Klubobmann in Richtung Koalition. SPÖ und ÖVP hätten es gemeinsam mit dem grünen Beiwagerl in den letzten 5 Jahren durch eine dramatische Unterdotierung des Straßenbau-Budgets wissentlich verhindert, dass längst anstehende Sanierungsmaßnahmen auf den Landesstraßen durchgeführt werden. Darmann: „Die so sträflich vernachlässigte Infrastruktur verursacht mit Verzögerung weit höhere Ausgaben. Diese Kosten werden Kärnten einholen. SPÖ und ÖVP haben das vor der Bevölkerung zu verantworten!“ Das von der Finanzreferentin hochgelobte Budget 2018 werde damit als „potemkinsches Dorf“ entlarvt. Hinter der Fassade der schö-

nen Sprüche verberge sich eine vernachlässigte Infrastruktur und ein desolates Straßennetz.

Finanzreferentin Schaunig-Kandut gekürzt wurden.

FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Harald Trettenbrein kritisierte das „verlogene Spiel der ÖVP“. „Der abgelöste ÖVP-Obmann Christian Benger, hat den Wählern für die kommenden fünf Jahre eine Milliarde Euro für Infrastrukturmaßnahmen versprochen. Davon ist weit und breit nichts zu sehen, die nun budgetierten 7,7 Mio. Euro mehr für den Straßenbau sind nicht einmal das Skonto von dem, was Benger versprochen hat“, betonte Trettenbrein.

2013 standen noch 38 Millionen Euro für die Erhaltung des Straßennetzes zur Verfügung. 2014 wurde die Summe um 15 Millionen gekürzt. 2016 und 2017 wurden nur 17 Millionen Euro für Straßensanierung- und erhaltung eingesetzt. Die Spuren des Verfalls sind daher allgegenwärtig: 70 % des 2.750 km umfassenden Kärntner Straßennetzes sind sanierungsbedürftig; 25 % sind in der schlechtesten Güteklasse 5 und daher teilweise von Sperren bedroht. Die zusätzlichen 7 Millionen, welche die ÖVP als „Offensive“ feiert, reichen bei weitem nicht aus, die jahrelangen Versäumnisse aufzuholen.

LAbg. Bürgermeister Franz Pirolt sprach von „blutleeren Verkehrsadern in Kärnten“ und kritisierte, dass sogar die Förderungen für die Kärntner Gemeinden zur Errichtung und zum Erhalt der Gemeindestraßen von SPÖ-

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Schaunig-Budget ohne Mehrwert und Nutzen für die Bevölkerung „Das Land Kärnten darf heuer dank der guten Konjunktur 110 Mio € mehr Einnahmen vom Bund erwarten. Doch die SPÖÖVP-Landesregierung hat keinen Plan dafür, wie sie zumindest einen Teil dieses Geldes einsetzen kann, dass es den Kärntnern wirklich zugute kommt. Die teilnahmslos vorgetragene Budgetrede der Finanzreferentin LH-Stv Dr. Gabriele Schaunig-Kandut offenbarte diesen Mangel deutlich“, erklärt FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

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hn erinnerte diese Inszenierung an die Regierungserklärung von LH Peter Kaiser, als ob Schaunig in einem parteiinternen Redewettbewerb gewinnen wollte. Eine klassische Themenverfehlung ohne jeglichen Nutzen und Mehrwert für die Kärntner Bevölkerung. „Viele Sprüche und Floskeln können nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieser SPÖ-ÖVP-Koalition jede Leidenschaft und Tatkraft fehlt, um wirkungsvolle Maßnahmen im Sinne der Arbeitnehmer und der Wirtschaft in Kärnten sowie der Jugend und der Senioren zu setzen“, betont Darmann. Es werde vor allem die Bürokratie ausgebaut, u.a. in der Landesverwaltung und im Sozialbereich. Darmann vermisst jeden Impuls, der die Menschen besser in

die Lage versetzen könnte, die Pflege zuhause besser organisieren und finanzieren zu können. „Im Baubereich fließen viele neue Millionen zu den Wohnbaugesellschaften, aber die Mittel für die kleinen Häuslbauer werden sogar gekürzt“, kritisiert Darmann. Die Bevormundung werde gestärkt, die Eigeninitiative geschwächt, so beschreibt Darmann die klare sozialistische Sprache dieses Haushaltsplans. Nicht einmal Restbestände einer ÖVP-Handschrift seien darin auszumachen. „Schaunig machte in ihrer Rede auch keinen Hehl daraus, dass sie auf den Koalitionspartner ÖVP pfeift. Der kam gar nicht vor“, so Darmann. Dementsprechend gelang-

weilt folgten auch ÖVP-Vertreter ihrer SPÖPropagandarede. Überraschend für Darmann war, dass Schaunig mehrmals von einem „Nachholbedarf“ Kärntens sprach, u.a. bei der Ausstattung mit dem schnellen Internet. Unter diesem litten ihr zufolge viele Tourismusbetriebe, weil sie im Netz schwer buchbar seien. „Aber das hinderte Schaunig nicht daran, darüber zu jubeln, dass diese von ihr verschuldeten Defizite durch kommende Investitionen gemildert werden sollen“, stellt Darmann fest. „In der Budgetpolitik setzen Schaunig und die SPÖ ihre bisherigen ideologischen Irrwege fort und es ist leider keine Bereitschaft erkennbar, aus eigenen Fehlern zu lernen“, resümiert Darmann.


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SOS beim Digitalfunk

Foto: Florian Fuchs/Wikipedia

Kärnten als Insel der Vergessenen Kärnten ist das einzige Bundesland, das noch ohne Digitalfunk auskommen muss. Obwohl bereits vor fast einem Jahr, nach langjährigem Druck der FPÖ, die notwendigen 22 Millionen Euro für die Umsetzung des Digitalfunks durch einen Beschluss des Kärntner Landtages endlich freigegeben wurden, hat die Landesregierung bis dato das System noch nicht umgestellt.

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abei wäre eine rasche Umstellung vom analogen auf den digitalen Funk von immenser Wichtigkeit. Wenn es um die Bewältigung von Naturkatastrophen wie Hochwasser, Murenabgänge oder Großbrände geht, bei Großschadensereignissen wie größere Verkehrsunfälle, aber auch bei medizinischen Notfällen ist eine rasche Abstimmung zwischen den Einsatzkräften, den Hilfskräften und den Behörden – bei Bedarf auch über Landesgrenzen hinweg – umso wichtiger. Seit Jahren schlagen daher Polizei, Feuerwehr und Rotes Kreuz Alarm, weil sie das alte, störanfällige analoge Funksystem nutzen müssen. Funklöcher, Störsignale, Probleme mit den Datenmengen und eine eingeschränkte Kommunikation zwischen den Hilfsorganisationen sind die größten Probleme. Daher ist es nicht nachvollziehbar, warum das Land Kärnten in dieser sensiblen und wichtigen Materie die Umsetzung verschleppt. Seitens des Bundes wurden

alle Voraussetzungen erfüllt, um den Digitalfunk in Kärnten auf Schiene zu bringen. Säumig ist laut Innenministerium lediglich das Land Kärnten: es würde das Projekt laufend durch Diskussionen verschleppen. Dieser unbefriedigende Zustand muss umgehend beendet werden. Das Land Kärnten hat sofort für die Umsetzung des Digitalfunks zu sorgen. Daher hat die FPÖ im Landtag einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag eingebracht. LAbg. Christoph Staudacher betonte, dass es auch um die Sicherheit von Tausenden Helfern der Rettungsorganisationen geht. „Nur mit Digitalfunk kann eine reibungslose Rettungskette sichergestellt werden. Der zuständige Referent LR Fellner muss endlich handeln!“

Kabeg wird zu „rotem“ Familienbetrieb Die Objektivierung des neuen Verwaltungsdirektors des Klinikums Klagenfurt ging so aus wie erwartet. Es kommt jener Kandidat zum Zug, der starke parteipolitische und familiäre Bande zu namhaften SPÖ-Vertretern hat. Es bestätige sich damit, was viele befürchtet haben. SPÖ-Seilschaften nutzen die neu gewonnene Macht ihrer Partei hemmungslos aus, um wichtige Positionen unter sich aufzuteilen. Die SPÖ macht die Kabeg sukzessiv zu einem roten Familienbetrieb. Der Kabeg-Vorstand und ehemalige Büroleiter von LH Peter Kaiser Mag. Arnold Gabriel hat seinen Wunschkandidaten durchgesetzt. Die Optik ist fatal: Wenn es nur mehr lange vorher feststehende „Sieger“ gibt, stellt sich die Frage, ob sich überhaupt noch externe Fachleute ohne SPÖ-Parteibuch finden werden, die eine KabegAnstellung anstreben. Keine gute Perspektive für das größte Unternehmen Kärntens. Auch in der Regierung bahnt sich Ähnliches an. Die SPÖ bläht den Regierungsapparat wieder auf, indem sie vier neue Abteilungen schafft. Damit können viele neue Posten verteilt werden und es stehen dabei neue „rote Festspiele“ bevor.


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