PVP 1/2017 JUDIKATUR
ART.-NR.: 4
1. Liegt ein unterjähriger Wechsel von Vollzeit auf Teilzeit (oder umgekehrt) vor, sind dann, wenn der KV keine abweichende Berechnungsregelung enthält, UZ und WR nach dem Jahresmischprinzip zu ermitteln, dh, die unterschiedlichen Arbeitszeiten innerhalb des gesamten Kalenderjahres werden aliquot berücksichtigt. 2. Dasselbe gilt bei unterjähriger Änderung des Teilzeitausmaßes. Bemerkenswert ist diese Entscheidung vor allem deswegen, weil sie einer bislang sehr weitverbreiteten Praxisansicht widerspricht: Manche Interessenvertretungen (sowohl auf DG- als auch auf DN-Seite), Personalverrechner und GPLA-Prüfer waren bisher der Meinung, dass die in vielen KV anzutreffende Umschreibung der Berechnungsbasis bei der WR „in Höhe des Novembergehalts“ bzw beim UZ „in Höhe des Monatsgehalts im Auszahlungsmonat“ als strikte Stichtagsregelung zu werten sei, sodass es auch bei unterjährigen Arbeitszeitänderungen nur auf das Arbeitszeitausmaß im Fälligkeitsmonat ankäme. Dieser Ansicht hat der OGH nun ausdrücklich widersprochen.
B)
Die Begründung des OGH
Der OGH begründet seine Entscheidung auszugsweise wie folgt (Hervorhebung durch die Autoren): „Die kollektivvertragliche Bezugnahme auf das Entgelt eines konkreten Monats steht einer Aliquotierung nicht entgegen. Damit wird zwar festgelegt, in welcher Höhe die Sonderzahlungen zustehen, wenn es im Bezugszeitraum zu schwankenden Entgelthöhen gekommen ist, aber nicht ausgeschlossen, dass andere Umstände, insbesondere eine Änderung des Beschäftigungsausmaßes, Berücksichtigung finden können.“ In Praktikerdeutsch ausgedrückt: Knüpft der KV an das Gehalt im Monat der SZ-Fälligkeit an (zB Novembergehalt bei der WR), dann soll dies sicherstellen, dass sich eine noch vor der Fälligkeit erfolgte unterjährige Gehaltserhöhung (ohne Arbeitszeitänderung) voll in der SZ niederschlägt. Das bedeutet aber nicht, dass auch „stur“ auf das Arbeitszeitausmaß im Fälligkeitsmonat der SZ abzustellen wäre, sondern es kommt – mangels explizit abweichender KV-Regelung – auf die durchschnittliche Arbeitszeit im ganzen Kalenderjahr an. Mit dieser Auslegung wird nach Ansicht des OGH sichergestellt, dass Teilzeitkräfte nicht unzulässig diskriminiert werden. Die aktuelle Entscheidung des OGH folgt insoweit der bisher überwiegenden Rechtsansicht in der Fachliteratur, die sich insbesondere auf eine Analogie zur gesetzlich vorgesehenen Jahresmischberechnung bei Wechsel von Vollzeit auf Eltern-, Pflege- oder Bildungsteilzeit (oder umgekehrt) gestützt hat (siehe dazu zB Kraft/Kronberger, Lohn- und Sozialdumping aus Sicht der Personalverrechnung, 1. Auflage, Seite 26 f).
C)
So wirkt sich dieses Urteil auf die Abrechnungspraxis aus
1.
Für welche Kollektivverträge gilt das OGH-Urteil?
Bei der Abrechnung von SZ beachten Sie bitte, dass trotz KV-Formulierung wie bspw ... „Allen Arbeitnehmern gebührt einmal in jedem Kalenderjahr ein 13. und 14. Monatsgehalt (Weihnachtsremuneration und Urlaubszuschuss). Der Berechnung des 13. Monatsgehaltes ist das im November gebührende Monatsgrundgehalt zugrunde zu legen. Der Berechnung des 14. Monatsgehaltes ist das im Monat der Auszahlung gebührende Monatsgrundgehalt zugrunde zu legen“ ...
pvp.lexisnexis.at
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